ITALIEN: SALVINI GEWINNT POPULARITÄT AUF KOSTEN DER EINWANDERER

DIE FREMDENFEINDLICHE LEGA NORD NUTZT DIE SOZIALEN ÄNGSTE AUS UND WETTERT GEGEN DIE EINWANDERER UM STIMMEN ZU ERHASCHEN.

SO HILFT SIE DEN REICHEN BOSSEN DIE ARBEITER GEGENEINANDER AUFZUHETZEN.

 

 

 

 

Matteo Salvini, der neue italienische Innenminister und Anführer der fremdenfeindlichen Lega Nord hat mit der Nachricht über die abrupte Schließung der italienischen Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge und Einwanderer an Bord haben, unerwartet Einzug in sämtliche europäischen Medien gehalten.

Wir tun gut daran, dem deutschen Leser nahe zu bringen, um was für eine populistische Organisation es sich bei der Lega Nord handelt, und welche Rolle sie in der politischen Überstruktur im bürgerlichen Kontext spielt.  

GESCHICHTE DER LEGA NORD - In Italien hat diese Partei schon eine lange Geschichte: 30 Jahre lang hat sie sich gegen die Süditaliener stark gemacht, sie angeklagt keine Lust zu arbeiten zu haben, falls sie in den Norden kämmen, dann nur um den ansässigen Arbeitern den Arbeitsplatz zu stehlen, sie beschuldigte den Süden keine Steuern zu zahlen und vom Norden gezahlte Staatsgelder zu verprassen, alle mehr oder weniger Kriminelle und Mafialeute zu sein usw.

Das war in den 3 Jahrzehnten zwischen 1980 und 2010, und die großen Zeitungen Norditaliens, die Stimme der Interessen der Großindustrie und Finanzwelt des Nordens, bombardierten die Bevölkerung ohne Unterlass mit Artikeln und Berichten gegen den Süden Italiens, den sie als Parasit und Geldschlucker definierten, unterhalten vom produktiven Norden (mehr oder weniger die gleichen Beschuldigungen, die Deutschland gegen die Länder der damaligen DDR vorbringt). Damals hat die opportunistische Spitze der Lega Nord von der Situation profitiert und sich auf dieses Trittbrett gesetzt, um so bei den Wahlen besser abzuschneiden.  

1994, LEGA NORD REGIERUNGSPARTEI - 1994 ist die Lega in der Regierungskoalition der  1. Regierung Berlusconi und bleibt in Regierungskoalitionen von 4 verschiedenen Regierungen 15 Jahre lang an der Macht. In dieser langen Zeit ist es ihr trotz Geschwätz und lauthals verkündeten Versprechungen nicht gelungen, das italienische Finanzsystem auch nur einen Zentimeter wie ständig versprochen zu Gunsten des Nordens zu verschieben, obwohl sie dies auf ihr Banner geschrieben hatten. Die Steuerhinterzieher und Geldschlucker des Südens machten genau so weiter wie vorher. Was sich in dem Zeitraum allerdings geändert hat, sind die von der EU gewollten Gesetze zu Ungunsten der Arbeiter und Rentner, zur Ausweitung der Gelegenheitsarbeit und gegen die Löhne; die hat die Lega Nord in den verschiedenen Regierungen gemeinsam mit Berlusconi allesamt verabschiedet.

Angesichts der vielen Worte und mangelnden Fakten (oder besser: Angesichts der Verschlechterungen) sind die Wähler des Nordens der rassistischen Witzpartei nach und nach abtrünnig geworden.

IMMIGRATIONSWELLE – 2015 wurde auch Italien, wie ganz Europa, von einer 

Einwanderungswelle aus Kriegszonen im Mittleren Osten und aus Nordafrika überschwemmt, was bei der Bevölkerung eine gewisse Angst provozierte. Schon sieht die Lega Nord die Möglichkeit, wieder groß mitmischen zu können. Der neue und frische Kandidat Salvini macht sich sofort die neue gespannte Situation zu nutzen und erklärt nun, dass die Gefahr für den Norden nicht mehr von den Süditalienern ausgehe,  sondern dass man sich mit ihnen zusammen tun müsse gegen die neue Gefahr, nämlich die Einwanderer. So ist es ihm recht clever wieder gelungen, Zustimmung, Stimmen und somit auch Geld zu sammeln. Das ist ein opportunistisches Spielchen, das sämtliche Parteien des Bürgertums auf der Jagd nach Stimmen spielen, und Salvini will sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Dieser Trick funktioniert genauso wie 1994 und bringt der opportunistischen Lega Nord das erhoffte Ergebnis. Er ermöglicht der rassistischen Partei bei den Wahlen im vergangenen März Zustimmung und Stimmen einzuheimsen und so in einer Koalition mit der anderen populistischen Partei, der 5-Sterne Bewegung, an die Regierung zu gelangen.

2018, LEGA WIEDER REGIERUNGSPARTEI – Genauso wie 1994 ist die Lega auch jetzt wieder Regierungspartei und gleichzeitig, wie damals, erklärt sie gegen das Establishment zu sein. Mit dem Unterschied, dass sie heute angeblich nicht nur gegen das italienische Establishment ist, sondern eine kritische Position gegenüber der EU einnimmt, sich also “euroskeptisch” gibt. Wie damals machte sie viele Wahlversprechen, die sich gegen die von der EU aufgezwungenen Anti-Arbeiter Maßnahmen richteten, um Stimmen zu erhaschen.

In den bisher verstrichenen Monaten an der Regierung (bis zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Beitrags) ist es der Lega nur gelungen, große Angst vor den Immigranten zu schüren. Was die Versprechen von Maßnahmen zu Gunsten der Arbeiter und gegen die EU angeht, ist bisher absolut nichts zu sehen.

Handelt es sich vielleicht um die gleichen Stammtischslogan wie 1994 ? … Höchstwahrscheinlich. 

VERTRAUT IHNEN NICHT – Der Marxismus warnt davor, den bürgerlichen Parteien Vertrauen zu schenken, seien sie pro-Establishment, Regierungspartei oder populistische  “falsche Freunde” der Arbeiter. Ihre Aufgabe ist es, die Proletarier immer wieder mit falschen Versprechungen zu verschaukeln, die manchmal sogar recht glaubhaft scheinen. Sie stehen immer und sowieso im Dienste des reichen Bürgertums.

Die Geschichte lehrt, dass die Arbeiter, um soziale Verbesserungen zu erreichen, den bürgerlichen Parteien immer das Vertrauen entziehen und mit erbitterten Kämpfen ihr Recht einklagen mussten. So wird auch die zukünftige Lösung für die europäischen Arbeiter aussehen.


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