ANLAGE
BEI JEDER WAHL TAUCHT DIE UNWEIGERLICHE FRAGE AUF, WAS DER ‘STAAT‘ IST UND WELCHE ROLLE ER IN DER GESELLSCHAFT HAT. UM DEM GENAUER NACHZUGEHEN UNTERBREITEN WIR UNSEREN LESERN ERNEUT EINEN ARTIKEL VOM MÄRZ 2014.
Oft stellen wir uns diese Frage: wieso sagen die Politiker das eine und tun dann das andere? Warum benachteiligen die Gesetze immer die Arbeiter und nie die Reichen?
Wollen wir dieser Sache einmal auf den Grund gehen.
Engels schreibt im Antidühring: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine, ein Staat der Kapitalisten, das ideale kapitalistische Kollektiv”.
Um zu begreifen, was Engels Worte mit dem Verhalten der Politiker zu tun hat, interviewen wir Mario B. internationalistischer Aktivist in Italien, der uns die Sache erläutert.
Frage :- Siehst du einen Zusammenhang zwischen Engels Lehren und unserer heutigen Gesellschaft?
Antw.: - “Alle beklagen ein bisschen, dass sowohl rechte als auch linke Politiker nicht kohärent sind. Ich denke, dass sich die Arbeiter, wenn sie wählen gehen, nicht klar darüber sind, wie der politische Mechanismus funktioniert. Wenn alle Politiker, und die Betonung liegt auf “alle”, nicht kohärent sind, hat das seinen Grund, das ist kein Zufall.”
Frage : -Wie meinst du das?
Antw.: -“Die Politiker behaupten immer, dass sie für das Gemeinwohl der Nation, des Landes, des Volkes usw. arbeiten.
Aber wir müssen hinterfragen wer die Nation, das Volk ist? Klar, die Nation, das Volk sind die Arbeiter, das Proletariat. Aber nicht nur sie: da sind auch die Reichen, die Industriellen, die Magnaten der Finanz usw. Die haben einen Haufen Geld und in ihren Köpfen streben sie danach immer mehr zu bekommen. Gehen wir der Sache auf den Grund, entdecken wir, dass sie die Zeitungen, die Fernsehsender, die Fußballmannschaften und besitzen. Die Arbeiter hingegen besitzen nichts, sie können mit ihrem Lohn, der eine mehr, der andere weniger, gerade die eigene Familie unterhalten und sich, wenn hoch kommt, eventuell eine Wohnung leisten. Durch Zeitungen und Fernsehen beeinflussen und leiten die Reichen die öffentliche Meinung. Und außerdem spenden sie den Parteien riesige Summen. Natürlich sind diese Spenden nicht umsonst, sondern zweckgebunden.”
Frage: - Und dies bedingt deiner Meinung nach die Politik?
Antw.: -“Die Parteien, alle, präsentieren ihre zur Wahl antretenden Kandidaten. In der Wahlkampagne versprechen sie viele schöne Dinge. Aber was wissen wir tatsächlich über sie, über ihre wirklichen Intentionen? Das letzte Beispiel ist die Wahlkampagne vom November 2013: SPD und CDU-CSU bekämpften sich entschieden. Nach den Wahlen haben sie sich dann allerdings in der Großen Koalition zusammengetan. Wussten die Wähler, ob rechts oder links, dass es so ausgehen würde? Keiner wusste das! Wahrscheinlich waren sich die Parteien schon vorher darüber einig.
Frage: - Also halten die Politiker ihre wirklichen Intentionen verborgen?
Antw.: -“Na klar! Das sieht man, wenn eine Wirtschaftskrise kommt. Wer weiß, wieso die Politiker aller Richtungen in allen Ländern immer und nur von den Arbeitern Opfer verlangen? Nicht von den Reichen. Warum wohl? In Deutschland sagen die Industriellen, die Wirtschaftswissenschaftler, das Fernsehen, die Zeitungen, die Politiker usw, dass das Land wettbewerbsfähiger sein müsse. Und wie wird das in die Praxis umgesetzt? Indem die Reichen auf ihre Supervillen und ihre Yachten verzichten müssen? Nein! Die Lohnabhängigen müssen weniger Lohnerhöhungen bekommen, die Jugend muss sich in Zukunft mit weniger festen Arbeitsplätzen und mehr befristeten Verträgen zufrieden geben, und den Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt für drei Monate Leute gegen einen sehr niedrigen Lohn zu beschäftigen. Und dies geschieht nicht nur in Deutschland, sondern verstärkt in Griechenland, Spanien, Italien, wo ich lebe, Portugal usw., in jeder Nation, ohne Ausnahme. Die Politiker aller Länder verhalten sich auf dieselbe Art und Weise.
Da muss man sich fragen: also auf wessen Seite stehen die eigentlich? Und hier gibt uns Engels Behauptung: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine” die Antwort. Natürlich gehören auch die Parteien zum Staat. Ich meine die Behauptung Engels von 1878 ist aktueller als je zuvor. Wir leben im Kapitalismus und die Politiker arbeiten ohne Zweifel für die Reichen. Natürlich dürfen sie dies auf keinen Fall zugeben.”
“Der kommunistische Kampf” – März 2014