DIE EUROPÄISCHE UNION

 

ODER BESSER: DIE UNION DES EUROPÄISCHEN UNTERNEHMERTUMS

 

 

 

Die Europäische Union wird als Vereinigung der europäischen Völker präsentiert: Nichts liegt der Wahrheit ferner.

Die Europäische Union ist die Notwendigkeit der europäischen Unternehmertümer sich miteinander zu vereinen, um der Konkurrenz des Bürgertums anderer mächtiger Länder die Stirn bieten zu können. 1951, als sich in Europa die “EGKS” bildete, also das Abkommen, das die “Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl” einrichtete, war das Ziel des europäischen Unternehmertums mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können. In der Zwischenzeit hat sich die Lage bedeutend verändert, und heute sieht sich das europäische Bürgertum auch einem anderen wirtschaftlichen Giganten gegenüber, den es zu schlagen gilt: China. Und weitere große Unternehmertümer erscheinen am Horizont: Indien, Brasilien, Indonesien u.a. 

In diese bürgerlichen Operationen der Vereinigung (und des Kampfes) werden die Arbeiter (die nichts gewinnen können) unvermeidlich hineingezogen und mitgerissen: pro oder kontra. Gestern in sogar 2 Weltkriege, heute in die Union.

Die Entwicklungsphase der Europäischen Union ist nach dem konstituierenden Maastrichtabkommen, das 1992 unterzeichnet wurde,  weiterhin in starker Verzögerung und die definitive Erfüllung scheint immer noch ziemlich weit entfernt.

Der Grund dafür, dass die EU nicht völlig erreicht ist, liegt unserer Ansicht nach nicht darin, dass die europäischen Bourgeoisien nicht im Stande sind, die notwendige Voraussetzungen zu erfüllen, wie es scheinen mag, sondern darin, dass das mächtige amerikanische Bürgertum, das den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, dies nicht zulässt. Im Kampf des Bürgertums, der verschiedenen mächtigen Länder der Welt untereinander, welcher sich momentan als zukünftiger Kampf gegen das übermächtige chinesische Bürgertum und die anderen aufstrebenden  Mächte Brasilien, Indien, Russland und Indonesien profiliert, braucht das amerikanische Unternehmertum sicher Verbündete wie die Europäer und die Japaner (die schon durch die NATO Verbündete sind). Aber die Amerikaner wollen unserer Ansicht nach bei dieser Organisation des zukünftigen Kampfes, in dieser Allianz mit dem europäischen Bürgertum und dem Japans, die führende und mitreißende Rolle, die sie schon seit der Nachkriegszeit in der NATO spielen, behalten. Und eine endgültig vereinte, starke Europäische Union, mit einer eigenen Regierung und einem eigenen vereinten Heer würde diese Führungsrolle der USA innerhalb der Koalition sicherlich in Frage stellen. Deshalb lässt das amerikanische Bürgertum eine “schwache” Europäische Union, die lediglich eine Währungs- und Finanz Vereinigung ist (was die USA nicht sonderlich behindert) zu, aber erlaubt sicher (zumindest im jetzigen Moment) keine politische, und schon gar keine militärische  Union.

 

                                                            aus " unsere Positionen" - Webseite "Der kommunistische Kampf"

 

 

 

 

 

 

     20. März 2023 

Analyse des internationalen Kampfs zwischen Bourgeoisien:

 

DER TRAUM VON DER EUROPÄISCHEN ARMEE IST MIT

DEM KRIEG IN DER UKRAINE ENDGÜLTIG GEPLATZT

Europäische Armee: Realität oder Schimäre? Vermutlich eine Schimäre. Der amerikanische Imperialismus, der den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, will sie eindeutig nicht.

Dreißig Jahre nach der Gründung der EU 1993 in Maastricht ist die europäische Armee immer noch ein Wunschtraum. Von den europäischen Kanzleien beschworen, oder besser gesagt, herbeigesehnt, ist sie in ihrer praktischen Ausgestaltung jedoch nie wirklich ernst genommen worden.

Der Gipfel zwischen der Nato und der Europäischen Union im Januar in Brüssel hat dies noch einmal deutlich gemacht. Dort haben die Amerikaner bekräftigt und dann mit den Europäern unterschrieben, dass die europäische Verteidigung Aufgabe der Nato ist. Angesichts des Inhalts des verabschiedeten Dokuments ist das Wort "europäische Armee" wahrscheinlich niemals gefallen.

Im Atlantischen Bündnis, dem auch die europäischen Staaten (Bourgeoisien) angehören, spielt der amerikanische Imperialismus eine Führungsrolle, die er unbedingt aufrechterhalten will, indem er mit allen Mitteln verhindert, dass sich die europäischen Bourgeoisien zusammenschließen und die Führung Washingtons in Frage stellen. Er verhindert somit sowohl die Bildung einer politisch vollständig geeinten Europäischen Union, als auch die Bildung einer geeinten europäischen Armee.

Auf dem gemeinsamen NATO-EU-Gipfel wurde die auch mit Nachdruck bekräftigt: „Präsident Putin wollte uns spalten, aber er ist gescheitert. Das Regime in Moskau wollte ein anderes Europa [die Loslösung Europas von den USA - Anm. d. Red.], und das hätte Folgen für unsere Sicherheit. Deshalb müssen wir unser transatlantisches Bündnis und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO fortsetzen und unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken" sagte Stoltenberg - NATO (ANSA - 10. Januar).

Und auf Seiten der EU bestätigt und unterstreicht Michel, Präsident des Europäischen Rates: "Die EU und die NATO haben ihre Ambitionen im Bereich der globalen Sicherheit aktualisiert. Mit der heutigen Erklärung wollen wir unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Weltraum, strategische Infrastruktur, Desinformation und Einmischung sowie Klimawandel intensivieren" ... "Wir leben in einer Zeit zunehmenden strategischen Wettbewerbs. Chinas wachsende Durchsetzungsfähigkeit und seine Politik stellen Herausforderungen dar, denen wir uns stellen müssen, betonen UE und NATO" (ebd.).

Im Abschlussdokument heißt es weiter: "Wie sowohl im Strategischen Konzept der NATO als auch im Strategischen Kompass der EU hervorgehoben wird, ist dies ein Zeitpunkt, der mehr denn je die Bedeutung der übergreifenden Verbindung verdeutlicht und eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erfordert. Die NATO bleibt das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Verbündeten und ist für die euro-atlantische Sicherheit unerlässlich. Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist" (ebd.).

Eben in dieser gemeinsamen Erklärung „Die NATO bleibt das Fundament der kollektiven Verteidigung für ihre Verbündeten und ist für die euro-atlantische Sicherheit unverzichtbar" wird erklärt, was der Kern des NATO-EU-Militärgipfels ist : Nur die NATO - also die US-geführten - Streitkräfte werden künftig die europäische Verteidigung übernehmen, das heißt: Es wird keine europäische Armee mehr geben. Für die europäischen Bourgeoisien ist dies das klare Ende der Hoffnungen auf eine ausschließlich europäische Militärunion.

Künftige (wie auch frühere) Erklärungen von Politikern und Zeitungen über den "Aufbau einer europäischen Armee zur Verteidigung der Interessen der Europäer" werden nur noch Rhetorik sein, die Fortsetzung eines hoffnungslosen Gejammers.


 

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               8. September 2022

DIE EUROPÄISCHE UNION GEGEN DIE JUGEND

 

WELCHE ZUKUNFT FÜR JUNGE MENSCHEN? 

MEHR PREKÄRE ARBEIT!

 

 

ES IST DIE EUROPÄISCHE UNION (supranationale Organisation der europäischen Bourgeoisie), DIE DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSLÄNDER DAZU DRÄNGT, DIE ATYPISCHE BESCHÄFTIGUNG JUNGER MENSCHEN AUSZUWEITERN. DAS IST DER EIGENTLICHE GRUND, WARUM DIE PREKÄRE ARBEIT IN DEUTSCHLAND UND EUROPA IMMER MEHR ZUNIMMT.

 

„Atypische Beschäftigung steigt immer mehr!“ So lautet der Alarmruf der DGB-Gewerkschaft. Und dies, fügen wir hinzu, unter dem völligen Schweigen der Medien (die insgeheim von den Arbeitgebern gesteuert werden).

Aber folgen wir dem, was der DGB in dem Artikel „Die EU im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse?“ vom 30. April 2019 berichtet: „Prekäre Arbeit hat zu einer drastischen Zunahme des Niedriglohnbereichs geführt. In Deutschland ist er größer als in allen anderen Staaten Westeuropas. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, zum Teil auch deswegen, weil sie keine Vollzeitbeschäftigung finden“. Dann geht es weiter: „Über ein Drittel der europäischen Erwerbstätigen arbeitet inzwischen in „atypischen“ Beschäftigungsformen, haben also Jobs die ihnen keine oder weniger Rechte, Schutz, Sicherheit und Mindestgehälter bieten. Trotz dieses hohen Anteils ist die Tendenz immer noch steigend. In einigen Ländern sind manche dieser Jobs sogar schon zum dominanten Arbeitsmodell, also bereits ‚normal‘ geworden. So arbeiten in den Niederlanden beispielsweise ganze 62 Prozent der Erwerbstätigen nur noch in Teilzeitjobs, in Italien gehört Scheinselbstständigkeit zur Tagesordnung und in Polen haben sich sogar sogenannte „Auftragsverträge“ etabliert, die nicht dem Arbeitsrecht unterliegen. Das hat zur Folge, dass 20 Prozent der Beschäftigten in Polen kein Recht auf Mindestlöhne und Urlaub haben, keine Höchstarbeitszeit für sie gilt, wodurch ihnen auch keine Überstundenzulagen bezahlt werden müssen und eine immer größere Zahl von Beschäftigten nicht sozialversichert ist“.

Ein europäischer Überblick über die Beschäftigungssituation, die  für einen jungen Arbeitsuchenden alles andere als beruhigend ist. Eine ganz andere Perspektive bietet sich hingegen den Unternehmern, die dank dieser atypischen Arbeitsbedingungen zusätzlich zu den bereits erzielten Einkünften eine Flut von

Einkünften erzielen können. Eine sehr bedrückende Situation also für junge Deutsche und Europäer.

Doch trotz der ständigen und lauten Alarmrufe der europäischen Gewerkschaften und vieler Beobachter stellt sich die Frage: Woher kommt die umstrittene atypische/prekäre Arbeit und vor allem, warum sie sich immer mehr ausbreitet? Unter den zahlreichen Studien, die durchgeführt wurden, ist zweifellos der "Schirdewan-Bericht" vom 5. Februar 2020 zu nennen, der nach gründlicher Untersuchung die Ursache dieser sozialen Geißel aufdeckt: die EUROPÄISCHE UNION ist verantwortlichES IST DIE EUROPÄISCHE UNION, DIE SICH EISERN GEGEN DIE ARBEITNEHMER STELLT!

Dies geht aus seinem "Bericht" hervor:

Von 2011 bis 2018 HAT DIE EUROPÄISCHE UNION DEN MITGLIEDERN STAATEN EMPFOHLEN SO VORZUGEHEN:

 

-           105  Mal  -  RENTENALTER ANHEBEN.

-             63  Mal   - GESUNDHEITSAUSGABEN REDUZIEREN.

-             50  Mal   - GEHALTSERHÖHUNGEN BREMSEN.

-     38 Mal - SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ REDUZIERN –     ARBEITSRECHTE BESCHNEIDEN UND ENTLASSUNGEN FÖRDERN – NATIONALE VERTRAGSVERHANDLUNGEN MIT DEN GEWERKSCHAFTEN ABBAUEN.

 

NIEMALS MAßNAHMEN GEGEN BANKEN UND UNTERNEHMER!

 

Die entscheidende Rolle der EU bei der Lenkung der Mitgliedsregierungen, die unabhängig von den Parteien, die sie bilden, Marionetten sind, gegen die Arbeitnehmer, um die Unternehmer zu begünstigen, ist somit offensichtlich.

Angesichts des Vorstoßes der EU-Regierung ist es daher logisch anzunehmen, dass die prekäre Arbeit in den EU-Ländern in ihrer Ausbreitung in Zukunft nicht eingedämmt wird, sondern sich immer weiter ausbreitet. Es sei denn, die europäischen Gewerkschaften wenden die Situation durch harte und umfassende Kämpfe zugunsten der Arbeitnehmer.

Paradoxerweise fordern viele "Beobachter", die vor den Gefahren der Zunahme prekärer Arbeit warnen, die Regierungen auf, diese zu stoppen. Ein offensichtliches UTOPIA, wie wir fest behaupten. Sie wissen nicht, sie haben nicht begriffen, dass die Regierungen, das Werkzeug der Kapitalisten, es sind, die mit einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen Anreize für atypische Arbeitsplätze schaffen.

Wie die Vergangenheit zeigt, können die arbeitenden Massen nur auf ihre harten und intensiven gewerkschaftlichen Kämpfe zählen, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Daher werden sie sich entweder selbst mit Kämpfen in Bewegung setzen oder sie werden sich der kontinuierlichen Verschlechterung beugen müssen, die von den Arbeitgebern, der EU und den Regierungen im Gleichschritt herbeigeführt wird. Der Rest ist nur leeres Geschwätz.

                                                                                


 

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DAS KAPITALISTISCHE EUROPA ATTACKIERT DIE ARBEITER

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DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION SCHREIBT ITALIEN VOR DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ AUFZUHEBEN.

AUF DIESER SEITE STEHT DIE EUROPÄISCHE UNION ALSO!

 

ENTHUSIASMUS BEI DEN ITALIENISCHEN BOSSEN

(… wie die führenden überregionalen Tageszeitungen berichten)

 

 

   15. Juni 2021

 

Die durch die Corona Pandemie bedingte katastrophale Situation, in der sich Italien befindet, hat die Regierung anfangs dazu bewegt, Kündigungen einzufrieren, um eine explosive Reaktion der lohnabhängigen Arbeiter,  die schon vor der Ausbreitung des Virus in prekären Verhältnissen lebten, zu vermeiden. Jetzt aber, da die Pandemie abebbt, stellt sich natürlich wieder alle Welt gegen die Arbeiter – Unternehmer, Politiker und natürlich auch die Europäische Union – und man geht daran, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen anzugreifen. Lauthals wird verlangt den Kündigungsschutz wieder aufzuheben.

Die offiziellen Daten der Gewerkschaften belegen, dass bei Aufhebung des Kündigungsschutzes  mehrere hunderttausende Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Vom Regen in die Traufe: erst von der Pandemie, dann durch Entlassungen gebeutelt.

Das interessiert die reichen Bossen und ihre Lakaien natürlich überhaupt nicht. Für sie ist der Arbeiter nur irgendein Werkzeug um an Verdienst zu kommen, und wegzuwerfen sobald es nicht mehr nützlich ist; unabhängig davon, ob von dieser Person eine Familie, Kinder usw. abhängig sind.

Vor allem die Europäische Union stellt sich entschieden gegen die Lohnabhängigen. Schon immer. Sie lässt keine Gelegenheit ungenutzt ständig Direktiven an die Regierungen zu erlassen, damit sie Gelegenheitsarbeit bei den jungen Menschen forcieren und sichere Arbeitsplätze abbauen, die Löhne senken, die Besteuerung der Gehälter anheben, die Renten reduzieren und weiter so in diesem Sinne. Und logischerweise auch Entlassungen so weit wie möglich zu liberalisieren. 

Grotesk, ja schon wirklich lächerlich wirkt dabei, dass sie die Arbeiter versucht zu überzeugen, all dies geschehe zu “ihrem Vorteil” und sei ein “Schaden” für die superreichen, milliardenschweren Bosse. Auch die von der Europäischen Kommission vorgebrachten Gründe dafür, dass die Aufhebung des Kündigungsschutzes von “Vorteil” sei, sind unwahrscheinlich und pathetisch, denn man vertritt die These, dies gehe “zu Gunsten der Gelegenheitsarbeiter”. Unglaublich! (Vielleicht denken die europäischen Politiker, dass wir alle Idioten sind!)

Wie kommt es dann, wie die Zeitungen berichten, dass angesichts dieser Behauptungen seitens der EU nun die Bosse in Feierstimmung sind und nicht die Arbeiter?

Selbst einige der großen bürgerlichen Zeitungen Italiens wollen sich nicht für dumm verkaufen lassen und widersprechen der Europäischen ’Union indem sie zugestehen, dass die Unternehmen aus einer Aufhebung des Kündigungsschutzes den größten Nutzen ziehen würden. Zum Beispiel “il Fatto Quotidiano” im Artikel “Lavoro, la Commissione UE invita l’Italia a superare il blocco dei licenziamenti” vom 5.Juni: ”Festgeläut in der Presse der Unternehmer (…) Abgesehen vom wirklichen Produktionsbedarf jedoch ist die Krise auch immer ein guter Vorwand um Entlassungen vorzunehmen und bei erneut besseren Bedingungen [für die Bosse -A.d.R] wieder Leute einzustellen. Tatsache ist: Selbst die italienische Nationalbank erwartet, dass die Aufhebung der Blockade den Verlust einiger hunderttausender Arbeitsplätze bedeutet”.

Klarerweise wehren sich die Gewerkschaften energisch dagegen.

Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Europäische Union gegen die Arbeiter agiert, das schreiben wir schon seit Langem.

Denn die Europäische Union ist die Union der europäischen Bosse, wie wir ohne Umschweife im Kapitel “Europa: Union der europäischen Bürgertümer” in “Unsere Positionen (Internetseite “Der Kommunistische Kampf”) behaupten. Sie wurde so sehr von ihnen gewollt, sie haben sie gegründet und dabei so getan, als sei dies der “Wille der Völker” gewesen.

Um sich effektiv zu verteidigen müsste die europäische Arbeiterklasse das gleiche tun, nämlich sich auf europäischer Ebene zusammenschließen um gegen die vereinten europäischen Bosse (d.h. die Europäische Union) eine Chance zu haben.

Verstehen, was die Europäische Union wirklich ist:

 MARTIN SCHIRDEWAN BERICHT”

 

EUROPÄISCHE UNION  GEGEN DIE JUGEND UND ARBEITER EUROPAS

 

         15. September 2020

 

 DER SCHIRDEWAN BERICHT HAT ERGEBEN, DASS DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION VON 2011 BIS 2018 DEN MITGLIEDSSTAATEN FOLGENDES “EMPFOHLEN”  HAT:

 

-          105  Mal - RENTENALTER ANHEBEN.

-          63  Mal - GESUNDHEITSAUSGABEN REDUZIEREN.

-          50  Mal - GEHALTSERHÖHUNGEN BREMSEN.

-     38 Mal - SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ REDUZIERN – ARBEITSRECHTE BESCHNEIDEN UND ENTLASSUNGEN FÖRDERN – NATIONALE VERTRAGSVERHANDLUNGEN MIT DEN GEWERKSCHAFTEN ABBAUEN.

 

NIEMALS MAßNAHMEN GEGEN BANKEN UND UNTERNEHMER!

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Wir Marxisten haben schon immer behauptet, dass die Europäische Union kein parteineutrales, abstraktes, soziales Organ ist, sondern ein von den europäischen Kapitalisten gewolltes, das in ihren Diensten steht und ihren Zwecken dienen muss. Seit der Geburtsstunde der EU schreiben und wiederholen wir dies immer wieder.

Die Institutionen, Regierungen und Medien versuchen natürlich diese Realität mit allen Mitteln abzustreiten. Sie versuchen die Idee zu vermitteln, dass Europa ein Organ im Dienste der Bürger und des Friedens sei, das Zivilisation und Harmonie verbreitet sowie die Ökologie fördert. 

Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die europäischen Länder, die dabei sind ihre Militärausgaben erheblich zu erhöhen, spielen in allen Kriegstheatern auf der Erde mit = Mittlerer Osten, Asien, Afrika. Außerdem belegen die Fakten, dass Europa einer der größten Umweltverschmutzer des Planeten ist, zusammen mit Amerika und China. Außerdem sind die europäischen Kapitalisten gemeinsam mit den Kapitalisten der anderen Kontinente sehr aktiv um Streit und Diaspora unter den Religionen und Volksstämmen weniger entwickelter Länder zu säen, woraus sie sich einen Vorteil erwarten und die Situationen ausnutzen wollen, um sich in den verschiedenen Ländern einzunisten oder weiter auszubreiten. All dies wird natürlich nicht innerhalb ihrer Nationen publik gemacht, sondern streng geheim gehalten.

Auch innenpolitisch zeigt sich die Wirtschaftspolitik Europasim Gegensatz zur

allgemeinen Annahme, wenig solidarisch, sondern agiert zum Vorteil der Kapitalisten und hart gegen die europäischen Lohnabhängigen. All dies wird von den jungen Leuten und Arbeitern allerdings wahrgenommen.

Wenn auch spärlich, erscheinen ab und zu öffentliche Berichte, die diese weit verbreitet gespürte  Rolle der EU gegen die Arbeitnehmer bestätigen.

Diesmal ist es der EU-Abgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, der eine Untersuchung über die Rolle der Europäischen Kommission öffentlich macht.

Hierin zeigt sich, auf welcher Seite der Gesellschaft diese steht, und für wen dieses Organ tatsächlich arbeitet. 

Der Bericht beschreibt die Arbeit der Europäischen Kommission von 2011 bis 2018: Eine sehr intensive Arbeit, bestehend aus sehr deutlichen und energischen “Ratschlägen”, “Empfehlungen” und “Anleitungen” an die Mitgliedsländer. 

In ungefähr 10 Jahren hat die Europäische Kommission den Regierungen der Mitgliedsstaaten ganze 105 Mal “empfohlen” das “Rentenalter anzuheben und die Kaufkraft der Renten zu bremsen”  (die Reichen brauchen ja sowieso keine Rente). 63 Mal “angegeben” die  “Ausgaben im Gesundheitsbereich sollten gekürzt werden” (die Kapitalisten gehen natürlich auf eigene Rechnung in Privatkliniken). 50 Mal hat man “geraten” die Lohnerhöhungen zu “bremsen” (die milliardenschweren Kapitalisten leben ja nicht von Löhnen). Zum Abschluss hat man die Staaten 38 Mal “aufgefordert” die Kosten für die Sicherheit am Arbeitsplatz zu senken, die Entlassungen hochzutreiben und die Vertragsverhandlungen mit den Gewerkschaften auf nationaler Ebene zu drosseln.

Das ist die “tatsächliche” Arbeit, die die “Europäische Kommission”, also die EU, jeden Tag leistet. Keine gesellschaftlichen Veränderungen zum Wohle der Arbeiter und der sozialen Gerechtigkeit, sondern andauernde Angriffe gegen die Lohnabhängigen und ihren Lebensstandard. 

DIE EUROPÄISCHE UNION IST DESHALB GANZ OFFEENSICHTLICH EIN ORGAN DER KAPITALISTEN  (auch wenn die öffentlichen Einrichtungen dies bestreiten).

An diesem Punkt können wir ruhig diese realistische Feststellung wagen: dieser Realität gegenüber

FEHLT EINE VEREINTE EUROPÄISCHE GEWERKSCHAFT, UM DEN EUROPÄISCHEN KAPITALISTEN DIE STIRN BIETEN ZU KÖNNEN, UND DIE INTERESSEN DER LOHNABHÄNGIGEN KLASSE UND DER JUGEND ZU VERTRETEN.

Wir halten eine einheitliche europäische Gewerkschaft für die europäischen Arbeiter und jungen Menschen für unabdinglich um sich gegen den Angriff seitens der Bosse zu verteidigen. Man darf diesem Märchen, Europa sei die gutmütige, soziale und apolitische Vertretung der Bürger keinen Glauben mehr schenken. Die Fakten des Schirdewan Berichts unterstreichen dies wieder einmal. Man darf einfach nicht mehr glauben, Europa könne sich Zielen wie soziale Gleichheit und Gerechtigkeit zuwenden, wie viele (inklusive  Schirdewan) feststellen. Denn diese Utopie ist entweder pure Naivität oder eine Manipulation seitens jener, die die Wahrheit über ein von Kapitalisten hinter den Kulissen energisch geführtes Europa verbergen wollen.


 

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“EU GENEHMIGT STARKE MAßNAHMEN

GEGEN DEN KLIMAWANDEL  BIS 2030”

DAS IST EIN TRICK, DER IN DER VERGANGENHEIT VON REGIERUNGEN OFT BENUTZT WURDE

(um die Demonstranten zu beruhigen)

 

Wir kennen diese Tricks gut. Wir erklären warum.

 

 

    15. Februar 2021

 

 

Die kleine Minderheit der Kapitalisten, die Profit anstreben, verursacht eine Menge Widersprüche und Probleme in der Gesellschaft. Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung sowie soziale Ungerechtigkeiten, Krisen, Hungersnöte, Kriege, Ausbeutung, usw, sind einige dieser inakzeptablen Widersprüche.

Um nicht verantwortlich zu erscheinen, überlassen es die Kapitalisten den Politikern, die Massen ruhig zu halten, damit sie angesichts dieser anhaltenden und unerträglichen Probleme nicht reagieren.

WIE KÖNNEN REGIERUNGEN UND PARLAMENTE DIE AUSGEBEUTETEN PROLETARISCHEN MASSEN KONTROLLIEREN, UM DIE INTERESSEN DER KLEINEN MINDERHEIT DER KAPITALISTEN ZU SCHÜTZEN?

 

EINER DER TRICKS IST :  VERSPRECHEN.

 

Umweltverschmutzung und Klimazerstörung als Teil der Funktionsstörung der kapitalistischen Gesellschaft sind unlösbar, denn in diesem System dreht sich alles um das Ziel, den maximalen Gewinn zu erhalten. Aus diesem Grund suchen Unternehmer nach den billigsten Quellen im Energiesektor, auch wenn sie umweltschädlich sind. Und aus diesem Grund ist das Problem der Umweltzerstörung im Laufe der Jahrzehnte mehrmals in der politischen Szene aufgetreten, um dann zu verschwinden, und dann wieder aufzutauchen und so weiter. Und selbst in diesen Situationen besteht die Aufgabe der Politiker bei Verteidigung der Kapitalisten darin, den Massen Sand in die Augen zu streuen, mit dem Versprechen, dass das Problem gelöst wird. Jedoch bleibt dabei offensichtlich alles wie bisher. An Beispielen und Erfahrungen mangelt es nicht, um die ständige Täuschung zu bestätigen. Also lasst es uns erklären.

Wie im Titel berichtet, wurde dieser Versprechentrick in der Vergangenheit mehrfach von verschiedenen Regierungen angewendet (ohne dass irgendetwas gelöst wurde).

 

1998–2002  1.SCHRÖDER-REGIERUNG: DAS GRÜNE IN DERREGIERUNG

 

Es sind genau die Grünen im Jahr 2000, die damals in der Regierung zusammen mit der SPD die 1. Schröder–Exekutive bildeten, die die Eröffnung der Saison der Verpflichtungen gegen den Klimawandel in Deutschland begannen. Und es ist zu dieser Zeit und mit dieser Regierung, dass der vollständige Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb 2022 (sehr weit entfernt in der Zeit, von ihrem Zeitpunkt aus) geplant und beschlossen wird, um die Menschen zu beeindrucken.

Die Entscheidung hatte offensichtlich viel Begeisterung und viel Hoffnung in der Bevölkerung geweckt, insbesondere bei grünen Umweltaktivisten, die hart dafür gekämpft und sich dann in einem leichten Sieg gegen den Kapitalismus getäuscht hatten. Da die Wirkung der Entscheidung (wir sind im Jahr 2000) jedoch lange Zeit später eingetreten wäre (der vollständige Ausstieg aus Kernenergie wurde, wie erwähnt, bis 2022, 20 Jahren später, erwartet), hatten sich viele grünen Aktivisten entspannt und machten sich keine Sorgen mehr um das Problem.

Doch 10 Jahren später, im Jahr 2011, wird die Welt erneut von der Gefahr der Kernenergie durch die Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima erschüttert. So tritt auch in Deutschland das Problem der Schließung von Kernkraftwerken wieder in den Vordergrund und wird mit starker Resonanz neu vorgeschlagen.

 

2009-2013     2. MERKELREGIERUNG

Als die Atomkatastrophe 2011 in Fukushima passierte, war die 2. Merkel-Regierung im Gange, und bei dieser Gelegenheit bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut nachdrücklich die Entscheidung “Das Land innerhalb von 10 Jahren von der Nuklearenergie zu befreien (das heißt bis 2022). Als Bestätigung dessen, was die Schröder-Regierung zuvor festgelegt hatte.

Da es sich jedoch aber nur um Versprechen handelte - um ängstliche Menschen zu beruhigen - Versprechen, die selbverständlich nicht umgesetzt werden konnten, verlegt im Jahr 2018 Bundeskanzlerin Merkel (jetzt Chef der 4. Merkel-Regierung) die nukleare Abschaltung noch weiter nach hinten, diesmal ins ferne 2038, weil die Schließung von Kernkraftwerken immer noch absolut am Anfang war. Die Bundeskanzlerin fügte als Ziel auch den Ausstieg der Nutzung von Kohle als Energiequelle hinzu, da diese mittlerweile zu einem Umweltproblem geworden sei.

Versprechen, natürlich nur Versprechen! Wer wird sich in 20 Jahren an die Verpflichtungen erinnern, die die Regierung vor 20 Jahren eingegangen ist? (… und schließlich können zukünftige Regierungen wieder den Ausstieg auf 2058 verschieben … und so weiter).

Jetzt hat die Saison des Versprechens begonnen, die CO2-Emissionen bis 2030 deutlich zu reduzieren, … und die Tricks und die Show gehen weiter …

So funktioniert die kapitalistische Politik.

Wir Marxisten bekräftigen hingegen nachdrücklich unser realistisches Konzept:

 

NUR IN EINER NICHT MEHR KAPITALISTISCHENGESELLSCHAFT, OHNE GEWINNEN, IST ES MÖGLICH UMWELTPROBLEME ZU LÖSEN

IMMER KLARER HABEN, WAS EIGENTLICH DIE EUROPEISCHE UNION IST

 

EUROPA NICHT NUR VON RECHTEN, ABER AUCH MISSILES, TANK, SATELLITEN UND BEWAFFNETE KRÄFTE

 

KAPITALISMUS IST NIE “FRIEDEN” -  UND DIE EUROPÄISCHEN BOURGOISIEN BEREITEN SICH AUF DIE ZUSAMMENSTÖßE

DER ZUKUNFT VOR          

 

 

 

       19. Dezember 2020

 

Viele hätten es gern, dass die Europäische Union nicht die Union der europäischen Kapitalisten ist, wie die Marxisten behaupten. Und die Medien, die Politiker bestehen darauf, den Glauben zu verbreiten, dass wir stattdessen in einem Europa des „Frieden“, des „Rechts“, der „Demokratien“ usw. leben.

Aber am Ende zeigt sich immer die Realität: Europa rüstet sich. Mehr oder weniger ohne viel Aufsehen, aber es wird sich bewaffnet. Und das ist zweifellos ein imperialistisches Zeichen.

Bei vielen Gelegenheiten haben wir dokumentiert, wie dieses Europa eindeutig das Europa der Kapitalisten ist. Und in dem kürzlich erschienenen Artikel “Europäische Union gegen die Jugend und Arbeiter Europas“ (Der Kommunistische Kampf, Sept. 2020) wird hervorgehoben, wie im “Schirdewan-Bericht“ berichtet wird, dass die europäischen Spitzen unermüdlich darauf bestehen, dass die EU-Regierungen die Löhne senken, die prekäre Jugendarbeit ausbauen, die Steuern auf die Gehälter erhöhen, die Unternehmer ohne Probleme Arbeiter entlassen können, die Renten gesenkt werden, usw.  Das wird im Schirdewan-Bericht sehr deutlich.

Jetzt tritt auch der militärische Aspekt der EU in den Vordergrund.

Aber wenn die Politiker und die Medien von einem Europa sprechen, das nach den schrecklichen und brüdermörderischen Erfahrungen des ersten und zweiten Weltkrieges die Zeit für ein Europa des “Friedens“, der “Brüderlichkeit“, der “Harmonie“ ist, warum bewaffnet sich die EU dann? 

Selbstverständlich weiß jeder, dass die Waffen nicht zum Spaß hergestellt oder gekauft werden, sondern um – früher oder später – benutzt zu werden. Bereits 1997 waren die europäischen Bourgeoisien im Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, dann haben sie 2001 in Afghanistan militärisch eingegriffen, und 2012 haben sie sich erneut im Bürgerkrieg Libyens eingemischt. Kriege, in denen diese Waffen des "Friedens“ und der “Zivilisation“ eigesetzt wurden, um auch normale Bürger zu töten, Städte und zivile Objekte zu zerstören.

Es gibt daher keine Illusion, dass die Waffen – einschließlich der künftigen EU-Rüstung – nicht eingesetzt werden.

Jetzt befinden wir uns in der Phase, in der sich die europäischen Bourgeoisien – nachdem sie sich in der Vergangenheit gegenseitig bekämpft hatten- sich in der EU zusammengeschlossen haben, um ein Bündnis zu bilden und alle zusammen eine große gemeinsame europäische Armee aufzubauen.

Welche Notwendigkeit besteht, um eine so große “Todesarmee“ aufzubauen?

Diese “Notwendigkeit“ ist jedem klar, der die kapitalistischen Mechanismen kennt – das Ziel ist sicherlich nicht, “Frieden“ oder “Wohlstand“ zu exportieren: Der Grund liegt darin, dass sich ein mächtiger, gefährlicher, kapitalistischer Konkurrent am Horizont nähert: DER CHINESISCHE IMPERIALISMUS.

Ein chinesischer Imperialismus (der selbstverständlich absolut nichts mit dem „Sozialismus“ zu tun hat), der in wenigen Jahren die erste wirtschaftliche Weltmacht werden wird und auf den internationalen Märkten zunehmend expandiert. Und der sich, um seine Expansion zu unterstützen, ebenso schnell aufrüstet, wie es in der kapitalistischen Welt üblich ist.

Natürlich werden, wie vergangene Erfahrungen lehren, die Interessen des aufstrebenden CHINESISCHEN IMPERIALISMUS früher oder später mit denen des bereits vorhandenen AMERIKANISCHEN und EUROPÄISCHEN IMPERIALISMUS kollidieren, wie es immer im Kampf zwischen aufkommende und bestehende Bourgeoisien passiert ist, und dann werden die Waffen, wie immer, in den Vordergrund zurückkehren, und für den wahren Zweck verwenden werden, für den sie hergestellt wurden.

Das ist der Grund, warum sich heute die europäischen Kapitalisten zusammenschließen, um die “große europäische Armee“ aufzubauen. 

 

 

Es ist typisch, historisch gesehen passiert es immer so: Während man offiziell in der Öffentlichkeit über “Frieden“ und “Fortschritt“ spricht, bereiten die Kapitalisten hinter den Kulissen militärische Angriffe vor.

Nach den Marxisten gibt es eine andere Realität:

DIE MENSCHLICHKEIT BRAUCHT KEINE KRIEGE,

ABER EINE GESELLSCHAFT, DIE DURCH DIE VERTEILUNG DIE HERGESTELLTEN PRODUKTE GENIESSEN KANN.

 


 

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DIE EUROPÄISCHE UNION

ODER BESSER DIE UNION DES EUROPÄISCHEN UNTERNEHMERTUMS

 

 

     „Der kommunistische Kampf“ - März  2014

 

 

 

 

DDas Bürgertum hat wiederholte Male versucht den europäischen Markt zu vereinen.

Den ersten Versuch unternahm Napoleon.

Ende des 18. Jahrhunderts befand Frankreich sich im Aufschwung und wollte sich durch die Schaffung einer kontinentaleuropäischen Kraft dem englischen Imperialismus, der die halbe Welt kolonisiert hatte, entgegenstellen. Die wirtschaftliche Kraft Frankreichs und das Genie Napoleons reichten jedoch nicht aus um das europäische Bürgertum zu dominieren.

Den zweiten europäischen Einigungsversuch startete das deutsche Bürgertum mit Hitler.

Nach der Einigung Deutschlands durch Preußen und den Krieg von 1870, erhielt die deutsche Industrie einen starken Impuls und der gesamte europäische Markt, den andere Nationen beherrschten und kontrollierten, ließ den angewachsenen Geschäften des stark expandierenden deutschen Bürgertums keinen Raum. Also versuchten die deutschen Unternehmer sich mit Waffen im ersten Weltkrieg die notwendigen Gebiete zu verschaffen, um weiterhin einträglichen Gewinn zu machen. 

Die Niederlage von 1918 legte dieses Vorhaben vorerst auf Eis.

Dann aber, eben mit Hitler, versuchte das deutsche Bürgertum es zum zweiten Mal. Diesmal war die militärische Kraft größer und besser ausgestattet als die zuvor, im ersten Weltkrieg aufgestellte.

Das amerikanische Bürgertum ließ die deutsche Initiative durch seinen militärischen Eingriff, aber vor allem durch seine massive wirtschaftliche Unterstützung der Alliierten scheitern. Mit ihrem Sieg versicherten sich die USA, dass sich kein europäisches Bürgertum herausbildete, das für die Geschäfte und die Gewinne der Amerikaner zu gefährliche Konkurrenz auf dem Weltmarkt dargestellt hätte.

 

 

 

Für das deutsche Unternehmertum war die Konsequenz, dass es durch die Niederlage nicht nur den europäischen Markt nicht vereinen konnte, sondern sogar sein eigenes Deutschland getrennt vorfand!

Die Idee eines geeinten Europa hatten die europäischen Industriegruppen und Finanzbonzen allerdings schon länger im Sinn. Es handelt sich um ein existenzielles Problem des Überlebens im Dschungel der Konkurrenz zwischen den Mächten auf dem Weltmarkt. Der wirtschaftlich größte und stärkste ist den kleinen gegenüber im Vorteil. Das ist das unerbittliche Gesetz des Kapitals.

Nach dem zweiten Weltkrieg waren es das deutsche, französische und italienische Bürgertum, die es noch einmal probierten, indem sie wirtschaftliche Abkommen zur Schaffung eines geeinten europäischen Marktes (EWG) abschlossen. Der Prozess war allerdings lang und langsam.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 und dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 erhielt die Integration einen starken Impuls. 1992 wurde der Vertrag von Maastricht ratifiziert und 2002 der Euro eingeführt.

Ab diesem Zeitpunkt erfuhr die europäische Einigung erneut eine starke Verlangsamung.

In den auf die Einführung des Euro folgenden 10 Jahren war die bedeutendste Tatsache das Verlangen eine Vereinbarung abzuschließen, die die Banken auf europäischer Ebene gesetzlich regelt, und die letztes Jahr im Dezember getroffen wurde.

Es stellt sich die Frage, warum nach dem Aufschwung der 90er Jahre, als die politische und militärische Einigung Europas fast abgeschlossen schien, dieser Einigungsprozess eine solche Verlangsamung erfuhr.

Es sieht so aus, als könnte das durch den Sieg an der europäischen und asiatischen Front im zweiten Weltkrieg gestärkte amerikanische Bürgertum zwar ein auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene geeintes Europa tolerieren, d.h. ein von ihm aus gesehen “schwaches” Europa, aber dass es kein “starkes” wollte, mit anderen Worten kein politisch oder gar militärisch vereintes Europa.

Daraus folgt, dass der amerikanische Imperialismus ein wirtschaftlich und finanziell geeintes Europa im Spiel der Weltmächte als Gegengewicht zu den neu aufkommendem mächtigen Bürgertum, vor allen den asiatischen, die ein kontinentales Gewichthaben, sieht. Es scheint allerdings klar, dass er im Verhältnis zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Unternehmertum eine überlegene und leitende Rolle spielen will, sowohl politisch als auch, vor allem, militärisch.

 

 

„Der kommunistische Kampf“ - März  2014

 

 



- STREIT UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-

WIE DIE EUROPÄISCHEN BÜRGERTÜMER DIE  FORMATION

DER EUROPÄISCHEN ARMEE SEHEN

                                                                                                                                                                                                                                                                             „Der kommunistische Kampf“ - September 2015

 

 

 

Obwohl man ständig von einem vereinten Europa spricht, gibt es eigentlich noch kein wirklich vereintes europäisches Heer.

Jede Nation, mit anderen Worten jedes Bürgertum (nach marxistischen Studien), hat eine eigene Armee  (nicht wie in den Vereinigten Staaten, wo ein einziges nationales Heer existiert).  In Europa gibt es als staatsübergreifendes Heer allein die NATO. Tatsache ist, dass dieses NATO-Heer nicht von den europäischen Bürgertümern gewollt war, sondern ihnen vom amerikanischen Imperialismus aufgezwungen wurde, da sie den 2. Weltkrieg gewonnen hatten. Also mussten die europäischen Unternehmertümer dies gezwungenermaßen hinnehmen.

Von diesem Konzept ausgehend ist es also normal anzunehmen, dass auch die
Europäer darauf aus sind , ein einziges, von den USA abgekoppeltes Heer zu bilden, damit sie ihre Geschäfte in der Welt besser unterstützen können.

Aber dieses Ziel zu erreichen ist für das europäische und deutsche Bürgertum nicht so leicht, wie es scheinen mag.

2002 ist es dem europäischen Unternehmertum gelungen die gemeinsame Währung (den Euro) einzuführen und viele glaubten, dass es in der Folge auch gelingen würde ein eigenes europäisches Herr aufbauen zu können. Aber dazu ist es nicht gekommen und 15 Jahre später steht dies noch nicht einmal auf der Tagesordnung. 

Daher kommt automatisch die Frage auf: (obwohl illustre Vertreter Europas dies ab und zu fordern) Wieso hat der europäische Imperialismus so lange Zeit nach der Einführung des Euro noch kein eigenes Heer?

Viele könnten glauben, dass die Bildung eines vereinten Europas, die Einführung des Euro, die Bildung einer europäischen Armee, usw., usw., Dinge sind, die die Bevölkerung, die Arbeiter, das europäische Proletariat wollen: Nichts könnte falscher sein. Die Arbeiter haben absolut kein Interesse an diesen Dingen, sie spielen keine Rolle und haben absolut kein Gewicht, auch wenn das Gegenteil der Fall zu sein scheint. Es sind die Unternehmertümer, die Bürgertümer, die es in ihrem Kampf um die Aufteilung des Weltmarktes um beim Verkauf ihrer Produkte den maximalen Profit zu erreichen nötig haben sich zu stärken, sich zu vereinen, sich gegen die anderen kapitalistischen Konkurrenten zu wehren. Und um dies zu erreichen beziehen sie ihre nationalen Arbeitnehmer ein; beeinflussen, orientieren, leiten sie sie mit Hilfe ihrer Überredungsmittel (Fernsehen, Zeitungen, Politiker, Parlament, usw.) und es gelingt ihnen es so zu drehen, dass diese Ansprüche Bedürfnisse der Bevölkerung zu sein scheinen. Wie schon gesagt, ist dem nicht so. Am Ende müssen die Einwohner, die Arbeiter sich mit dem abfinden, was die Reichen schon lange vorher entschieden haben. 

Aber um auf die europäische Armee zurück zu kommen: 

Um zu verstehen, warum das europäische Bürgertum dieses Problem hat keine gemeinsame Armee  aufstellen zu kònnen, muss man zurückschauen auf den 2. Weltkrieg, den das deutsche Unternehmertum verloren hat. Diese Tatsache ist von extremer Wichtigkeit und nicht zu unterschätzen. Einen Weltkrieg, der zig Millionen Tote gefordert hat. Das bedeutet, dass der Gewinner, in diesem Fall die USA, unerbittlich seine Regeln 

 

aufzwingt. Indem sie den Europäern die NATO, die direkt von den USA angeführt wird, als militärische Kraft in Europa aufgezwungen hat, kann das amerikanische Bürgertum auch die Europäer direkt militärisch kontrollieren. Auf diese direkte Kontrolle will das amerikanische Unternehmertum anscheinend nicht verzichten, sie aber nicht einmal einschränken, angesichts der 300 amerikanischen Militärstützpunkte  (Quelle: Base Struckture Report 2002) auf deutschem Boden.

Versuchen wir besser zu verstehen, wie das Rangeln in diesem Streit unter den Bürgertümern funktioniert: Wenn die Amerikaner auf die ständige Forderung nach der Bildung einer europäischen Streitkraft antworten, dass die NATO mehr als ausreiche um ganz Europa militärisch zu verteidigen und ein vereintes europäisches Heer überflüssig sei, ist das eine politische Art und Weise zu sagen, dass die Amerikaner ein europäisches Heer auf gar keinen Fall wollen. Es heisst mit anderen Worten, dass die europäischen Bürgertümer, trotz der Einführung einer einzigen Währung, dem amerikanischen Imperialismus militärisch unterlegen bleiben müssen. Und die europäischen Bürgertümer haben keine Wahl, sie müssen diese Situation so akzeptieren. (Der Kampf unter den Bürgertümern ist unerbittlich).

Die Ereignisse am vergangenen 8. März um Junker, Präsident der Europäischen Kommission, bestätigen wieder einmal diesen amerikanischen Zwang. Bei dieser Gelegenheit, den wütenden militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, haben alle Zeitungen und alle Fernsehsender seine Erklärung wiedergegeben, in der er mit Nachdruck bestätigt, dass Europa ein vereintes europäisches Heer braucht um sich gegen die Russen zu behaupten. Jeder hätte erwartet, dass die Politiker, die Regierungen, die Parlamente der verschiedenen Länder usw. sich auch in diesem Sinne geäußert hätten.
Aber nein. Am nächsten Tag hat in Deutschland nur von der Leyen, die Verteidigungsministerin, Junckers Konzept aufgegriffen, alle anderen Politiker hüllten sich in Schweigen. Vor allem das Schweigen Merkels (Regierungschefin CDU-CSU) und ihres Vertreters  Gabriel (SPD) ist wichtig und bedeutsam. Als würden sie sagen: Ja klar, auch wir sind für ein europäisches Heer, aber angesichts der Situation (d.h. der amerikanischen Opposition) hat es keinen Zweck, sich für diese Sache einzusetzen.

Für uns Marxisten ist es klar: Den Arbeitern bringt eine Armee überhaupt nichts! Sie verursacht nur Kosten und hat die entsetzliche Aufgabe andere Arbeiter zu massakrieren, denn es liegt auf der Hand, dass die Führer und die Reichen nicht selbst in den Krieg ziehen.

Die Arbeiter, die Produzierenden sind daran interessiert ein würdiges Leben zu führen in einer Gesellschaft, in der produziert wird und die Produkte aufgeteilt werden.

Die bürgerliche Gesellschaft kann dies nicht bieten.

Eine gehebenere Gesellschaft, eine kommunistische, kann dies wahr machen.

 

 „Der kommunistische Kampf“ - September 2015

 



IMMIGRATIONSBOOM

UND STIMMENGEWINN DER AUSLÄNDERFEINDLICHEN RECHTEN BEI DEN LANDTAGSWAHLEN

DIE TRICKS, DIE DIE REICHEN IN SOLCHEN SITUATIONEN ANWENDEN

 

DIE REICHEN BEWEGEN DIE REGIERUNGEN DAMIT SIE SOVIELE IMMIGRANTEN AUFNEHMEN WIE SIE BRAUCHEN,

IN DER ZWISCHENZEIT SCHÜREN UND ERWEITERN SIE DIE RASSISTISCHEN PARTEIEN IN DER OPPOSITION,

UM DIE ABREITER GESPALTEN ZU HALTEN

________________________________________________________________________ „Der kommunistische Kampf“ - September  2016

 

 

Europa wurde im vergangenen Jahr (2015) von einer Migrationswelle ungeheuren Ausmaßes überschwemmt. Nie zuvor in der jüngsten europäischen Geschichte hat sich eine Situation solch bedeutender Dimensionen manifestiert.  

Die Immigranten kamen bekanntlich aus Ländern des Mittleren Osten und Nordafrika, wo Bürgerkriege lodern.

Wenn wir uns gut erinnern und beobachten, hatte Ende 2014 niemand eine solche Sache vorausgesehen oder erwartet (und dies beweist wieder einmal, wie extrem unverhersagbar und unregierbar das kapitalistische System ist, in dem niemand voraussehen oder beruhigt sein kann gegenüber dem, was morgen geschehen könnte).

Die europäischen Unternehmertümer werden alle seit einiger Zeit von dem Problem des ständigen Bevölkerungsrückgangs, verursacht durch den Geburtenrückgang, gequält (wie wir ständig in dieser Zeitung berichten)  und befinden sich in der Situation, dass sie Arbeitskraft brauchen. Die deutsche Regierung hat, in dem Versuch dieses Problem für das deutsche Unternehmertum zu lösen, in den Jahren vor 2015 jährlich im Durchschnitt  200.000 – 300.000 Immigranten aufgenommen. Für die Jahre 2015 und folgende war ein Programm zur Aufnahme von mindestens 400.000 Ausländern vorgesehen.

Aber letztes Jahr -  wir sprechen noch vom Jahr 2015 – hat die Regierung angesichts des außergewöhnlichen Zuflusses an Flüchtlingen im Laufe des Jahres diese Zahl auf 800.000 angehoben, um anschließend alle, die angekommen sind aufzunehmen, also mehr als 1 Million.

Eine solche Masse von Menschen, die sich von einem Kontinent zum anderen bewegt, bringt unvermeidlich eine ganze Reihe von Problemen im sozialen Bereich und in der öffentlichen Ordnung mit sich. Aber man darf den wichtigsten und in diesem Zusammenhang grundlegenden Aspekt nicht aus den Augen verlieren, und zwar, dass diese enorme Masse an Immigranten, die über Europa sehr abwerleid, in den Fabriken und anderen Arbeitswelten enden wird und dort die schwersten und am schlechtesten bezahlte Arbeit ausfùllen wird, die die europäische Jugend kategorisch ablehnt.

Aber die Medien heben dies nicht hervor,  stattdessen sind sie bemüht über die Kleinkriminalität, die ein minimaler Teil der Immigranten begeht, zu berichten, sie laut auszuposaunen und gefährlich aufzubauschen.

Ja, sehr kleine und wenig bedeutsame Straftaten, wenn wir sie mit den Millionen, und wir wiederholen: Millionen, von Immigranten, die in Europa sind in Zusammenhang bringen, die trotz des Hungerlohns hart arbeiten und sich korrekt verhalten. Ihnen gegenüber sind Dutzende oder einige Hundert Kriminelle wirklich ein Nichts.

Die Medien müssten eigentlich die Ungerechtigkeiten anklagen, denen diese Arbeiter tagtäglich ausgesetzt sind: Sie werden stark unterbezahlt und super ausgebeutet; oft bekommen sie keinen regulären Vertrag und haben ewig lange Arbeitszeiten, die nicht ganz bezahlt werden. Diese sehr harten Arbeiten, denen sie nachgehen, provozieren ständig Arbeitsunfälle; oft bekommen sie keine Sozialabgaben gezahlt und können jeden Moment entlassen werden. Die Medien heben die enormen Gewinne, die die unersättlichen und 

zynischen Unternehmer mit diesem System machen;  die ungesunden Wohnbedingungen der Immigranten, die Trennung von Familien, usw. usw. nicht hervor.

Diese Arbeiter sind Millionen um Millionen von Personen hier in Europa (um nicht die außerhalb Europas mitzuzählen), die  nicht von dem Problem stehen den Hund ausführen zu müssen oder den Müll zu trennen, sondern sehen müssen wie sie ihre Kinder satt bekommen, den Lebensunterhalt bestreiten, ein anständiges Dach über den Kopf bekommen.

Aber die Medien, die Journalisten und die Politiker zeigen immer wieder nur diese Kleinkriminalität und bauschen sie auf um GEFÜHLE GEGEN DIE IMMIGRANTEN ZU SCHÜREN

WARUM SAGEN DIE MEDIEN NICHT DIE GANZE WAHRHEIT UND SCHÜREN SOMIT DEN RASSISMUS?

WELCHEN ZWECK VERFOLGEN DIE REICHEN, DIE DIE MEDIEN BESITZEN UND DEN RASSIMUS SCHÜREN?

 

DER ZWECK IST OFFENSICHTLICH UND SO ALT WIE DER KAPITALISMUS.

Das Spiel der Reichen ist es  DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE REGIERUNGEN (die sie direkt oder indirekt kontrollieren) EINERSEITS DIE IMMIGRANTEN, die sie – wie gesagt – so dringend brauchen AUFNEHMEN; andererseits mit ihren Fernsehsendern und ihrer Presse  EINE GEFÜHLSWELLE GEGEN DIE IMMIGRANTEN ZU SCHAFFEN, damit die NATIONALISTISCHEN UND RASSISTISCHEN PARTEIEN, die in der Opposition sind AN BODEN GEWINNEN, da sie IN DEN FABRIKEN DIE LOKALEN UND DIE AUSLÄNDISCHEN ARBEITER GEGENEINANDER AUFBRINGEN UND SO GETRENNT HALTEN MÜSSEN.

HIER WIRD DER ZWECK MEHR ALS OFFENSICHTLICH UND NIMMT GERSTALT AN.

TEILE UND BEHERRSCHE! Mit dieser rassistischen Politik gelingt es den Unternehmern die Lohnkosten sehr gering zu halten (was wir seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts tausendmal gesehen haben) und enorm viel zu verdienen. Und wie wir immer in der Vergangenheit beobachten konnten, haben wegen dieser Trennung der Arbeiter nicht nur die ausländischen Arbeiter verloren, sondern auch die lokalen, die es alleine (weil sie schwach sind) nicht schaffen ihre vorherigen Arbeitsbedingungen und Löhne zu verteidigen und den gewinnsüchtigen Unternehmern die Stirn zu bieten.

 

DIES KLAR VOR AUGEN ZU HABEN IST EXTREM WICHTIG.

Unsere Aufgabe ist es, dieses schmutzige Spiel des Bürgertums ständig klarzustellen und uns dafür einzusetzen, wie wir es über unsere Gewerkschaftsaktivisten tun, dass die Gewerkschaftsorganisationen eine Politik verfolgen, die gleiche Rechte für lokale und ausländische Arbeiter fordert.

 

 „Der kommunistische Kampf“ - September  2016

 



DIE ILLUSION VOM GUTEN, FRIEDFERTIGEN EUROPA, ANDERS  ALS DIE ANDEREN STAATEN

                                                                                                                                                                                                                                                                                                   „Der kommunistische Kampf“ - Juli 2016

 

 

 

Die Politiker, die Zeitungen und das Fernsehen verbreiten ihre Auffassung von Europa massiv: In einer Welt, in der ständig Krisen und Kriege, Hunger und Armut entstehen, ist Europa der Kontinent des Friedens, der Zivilisation, der Kultur. (Spricht man mit Amerikanern oder Chinesen erfährt man, dass man ihnen in ihren Ländern, den USA und China, genau dasselbe erzählt.)

In all diesen dramatischen Entwicklungen, die die Welt in Schach halten – Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen Staaten, Terrorismus, Umweltzerstörung, Korruption, Despotismus, Emigration, usw. - heben das Fernsehen, die Zeitungen und die Politiker Europa als Ideal der Verteidigung und der Verbreitung der “echten Werte”, an denen sich alle Länder der Welt orientieren müssten, hervor: Frieden, Demokratie, Toleranz, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, usw. Kein Europa des Zwists, sondern des Dialogs, des Verantwortungsbewußtseins, des Verständnisses, alles was dazu beitragen kann, das “Wertevakuum” in der Welt zu füllen.

Mit anderen Worten, Europa als Wunderheilmitttel zur Rettung der Welt.

Diese Litaneien werden uns ständig eingetrichtert.

Auch Pabst Franziskus, Argentinier, hat sich im Mai während der Verleihung des Karlpreises zu Aachen im Vatikan heftig für die Führungsrolle “Europas der Werte” ins Zeug gelegt, Gelegenheit, bei der zahlreiche Regierungschefs, unter anderem auch Merkel und Juncker anwesend waren: Er forderte Europa auf, entschlossener die Führungsrolle des “guten Führers” zu übernehmen, , “mehr zu tun” in dieser Welt voller Probleme.

Der Pabst könnte davon absehen, sich zu diesen Themen zu äußern und die Gläubigen dazu aufrufen sich nur dem Beten hinzugeben, um die Erlösung der Seele zu erreichen.

Stattdessen stellt sich die Religion (Opium für das Volk) immer und immer wieder öffentlich in den Dienst des kapitalistischen Systems und fordert alle Gläubigen dazu auf, sich auf diese Konzeptionen einzuschwören.

Wenn wir genau beobachten, hebt diese Gruppe von Subjekten und Kräften in diesen kontinuierlichen Aufrufen sich um dieses  “gute” Europa “der Werte” zu sammeln aus Bequemlichkeit und Interesse nur die positiven Aspekte dieses Themas und alle Vorteile, die dieser europäische Prozess bringen könnte, hervor.

Kein Wort über die negativen Aspekte. Sie werden nicht hervorgehoben, ja nicht einmal angesprochen. Sie werden natürlich wissentlich übergangen. Es ist immer unangenehm und wenig erfreulich die negativen Aspekte unter der Bevölkerung zu verbreiten.

Aber wir tun realistisch gesehen gut daran, sie genauer anzuschauen und zu unterstreichen:

 

-  Europa hat zwei Weltkriege und eine Unzahl an geographisch begrenzten Kriegen hinter        sich.

-  Dann war da der Krieg in Jugoslawien 1995, an dem alle europäischen Nationen (Bürgertümer) teilgenommen und unzählige Opfer und große Zerstörung verursacht haben.

 

-  Teilnahme an den Kriegen in Afghanistan – Irak. Auch hier mit hundertausenden von Zivilopfern und Verwüstung.

- Jetzige Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien, in dem die “guten” Europäer gemeinsam mit den “mächtigen” Amerikanern und den “bösen” Russen regelmäßig bombardieren, auch hier mit unendlich vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung als “Nebenwirkung”.

-  Waffenlieferungen in die ganze Welt, auch und vor allem in arabische Länder wie Saudi Arabien, wo eine eiserne Diktatur herrscht, mit blutiger politischer Repression und öffentlichen Enthauptungen.

 

Wenn man gut hinschaut, sind die negativen Aspekte dieses “Europa der Werte” nicht gerade wenige und auch nicht gerade banal.

 

Sind dies vielleicht die “Werte”, auf die sich die Politiker, die Medien, die Religionen beziehen?

Reale Aspekte, die sicherlich nicht totzuschweigen, verstecken und zu unterschätzen, sondern zu analysieren, gut zu verstehen und hervorzuheben sind.

Und es ist immer gut zu wiederholen und zu unterstreichen, dass es in dieser Gesellschaft den Politikern, den Medien, dem Fernsehen, den Zeitungen und den Priestern usw. gebührt, die Aufgabe zu übernehmen nur den Teil der Wahrheit, der dem System zu Gute kommt zum Vorschein kommen zu lassen; dem System, das von den Reichen geleitet und regiert wird.

Eines ist allerdings klar: Ein gutes Europa existiert nicht und wird niemals existieren können.

In einer Welt, in der alles vom Verdienst, dem Wettbewerb, den Geschäften geleitet wird, wo der Superreiche und der extrem Arme existieren, (das ist die Realität) kann es keine “gute” Nation geben. Es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Das ist sicher! Sie wollen uns vom Gegenteil überzeugen, aber die Wirklichkeit bestätigt uns eben dies.

Die europäische Zukunft, also die Zukunft der europäischen Bürgertümer, ist leicht vorhersagbar. Es wird ein ständiger Zwist mit den anderen Bürgertümern der Welt werden, ein ununterbrochenes Aufeinandertreffen von imperialistischen Räubern, die sich die anderen Nationen einheimsen wollen, d.h. Teile des Marktes, wo sie ihre lukrativen Geschäfte machen, wo sie optimale Verdienstspannen erzielen können. Dies wird sicher auch Zeiten relativer Ruhe bedeuten, aber es wird vor allem, wie wir wissen, neue Krisen und immer wieder neue Kriege heraufbeschwören, genauso wie es jetzt in Syrien, Afghanistan, Irak, Lybien, Jemen geschieht. Oder es wird ein ständiger Kampf zwischen den Superreichen und dem Proletariat sein, wie es schon in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal an der Tagesordnung ist.

Von wegen führende Rolle auf dem Weg des “Friedens”, der “Zivilisation”, der “Kultur” und “Toleranz”! Das sind Märchen für die Unbedarften.

Man muss der Realität ins Auge sehen, man muss sie verstehen und sich dementsprechend organisieren.

 

 „Der kommunistische Kampf“ - Juli 2016

 



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