CDU-CSU und SPD STÜRZEN BEI

DEN WAHLEN IN BAYERN UND

HESSEN AB: BREITET SICH

DER POPULISMUS AUCH IN DEUTSCHLAND AUS?

 

(foto afp)
(foto afp)

 

 

Populismus bedeutet Protest. Er bedeutet, dass die Bevölkerung unzufrieden ist und neue politische Ausdrucksformen sucht, um die Probleme, die ihre Unzufriedenheit hervorrufen, zu lösen.

Als praktisches Beispiel für diesen Unzufriedenheitsprotest haben wir in Europa die Populisten der Lega und der 5-Sterne-Bewegung in Italien, Syriza in Griechenland und die FPÖ in Österreich, sowie Brexit in Großbritannien; allesamt Regierungsparteien. Aber wir haben auch rechtsgerichtete populistische Parteien in der Opposition, die beständig zunehmen, wie Le Pen in Frankreich, PVV mit Geert Wilders in Holland, oder die leicht linke Podemos in Spanien.

Viele Forschungszentren sehen voraus oder spüren, dass bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament 2019 ein starkes Anwachsen der euroskeptischen populistischen Parteien, die sich gegen die Finanzpolitik der EU aussprechen, zu erwarten ist. Es sieht so aus, als würde der populistische Wind über den ganzen europäischen Kontinent fegen.

WAHLEN IN DEUTSCHLAND

Erreicht der Populismus auch das reiche Deutschland? Die Wahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober haben einen Absturz der beiden Mehrheitsparteien, die seit 60 Jahren die Bundesrepublik Deutschland regieren, verzeichnet: CDU-CSU und SPD haben in beiden Wahlen im Schnitt zwischen 10-11% verloren. Ein beachtlicher und unerwarteter Verlust. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Abrutschen, das völlig in das europäische Gesamtbild passt, ein Einbruch, der alle führenden europagesinnten Regierungsparteien betrifft.

Außerdem zeigen beide Wahlen ganz deutlich eine Bestätigung der fremdenfeindlichen Partei AfD mit 10 und 12% (wie alle erwartet haben), aber auch einen bemerkenswerten Zulauf bei den Grünen, die 8-9% mehr Stimmen bekommen haben und nun im Durchschnitt bei 17-19% liegen, gleichauf mit der SPD, die sie in Bayern sogar überholt haben und wo sie nach der  CSU (jetzt 37,2%, früher 47,6%) nun die zweitstärkste Partei sind.

Sowohl die AfD als auch die Grünen sind Protestparteien, die die soziale und fremdenfeindliche Unzufriedenheit der Masse auf ihre Banner geschrieben haben.

Nach dem Wahlausgang in Bayern und Hessen könnte ma fast einen Vergleich mit den Ereignissen in Italien riskieren: das Anwachsen der AfD scheint den Zulauf zur fremdenfeindlichen Lega Nord widerzuspiegeln, während der Zulauf zu den Grünen dem Wahlerfolg der 5-Sterne-Bewegung ähnelt, die wie die Grünen Positionen des sozialen Protest vertritt und die beide die Sparmaßnahmen der EU-Spitze kritisieren.

WAS KANN DER ABSTURZ VON CSU – SPD UND DAS ANWACHSEN DER GRÜNEN  UND DER AfD BEDEUTEN?

Die harten Sparmaßnahmen, die in diesem Jahrzehnt von der EU auferlegt wurden, bleiben nicht ohne Folgen. Sie gehen gegen den Sozialstaat und gegen die Arbeiter, und die Wirkung, die sie erzielen, ist die Verarmung der Familien, indem sie die Kaufkraft der Löhne mindern, die Renten betreffen und die Gelegenheitsarbeit verstärken. All das zu Gunsten einer verhassten Finanz, die rücksichtslos ihre Diktatur aufzwingt. All dies hat die Menschen und die arbeitende Masse in einigen europäischen Ländern wachgerüttelt. Die negativen Folgen der EU-Maßnahmen greifen ohne Zweifel auch in Deutschland. Da ist es nicht verwunderlich, dass das betrügerische Establishment früher oder später die Folgen tragen muss. Denn, je stärker die verschlechternden Maßnahmen ihre Wirkung der sozialen Verarmung spüren lassen, desto deutlicher tritt hervor, dass die geforderten Opfer absolut nichts bringen und nur dazu dienen, eine schon übergewichtige Finanzwelt zu mästen, die unnütz ist und wie ein Parasit die Lebensbedingungen der Familien verschlechtert. Schäuble meint dem wäre nicht so; unserer Meinung nach liegt er da hundertprozentig falsch.

Es ist nur logisch, dass all dies die Massen in Europa unzufrieden stimmt, in einigen Fällen auch in Rage bringt. Natürlich protestieren sie. Sie protestieren auf die verschiedenste Art und Weise: mit erbitterten Streiks in Frankreich, mit Brexit in Großbritannien oder indem sie für Protestparteien ihre Stimme abgeben.

All diese Unzufriedenheit vermischt sich dann mit der Angst, die die Einwanderungswelle aus dem Mittleren Osten, wo die Menschen vor dem Krieg aus Syrien, Irak und Libyen fliehen, ausgelöst hat und lässt das Fieber des Rassismus steigen.

WIRD SICH DER POPULITISCHE PROTEST AUCH IN DEUTSCHLAND AUSBREITEN?

Wahrscheinlich schon. Die Protestwelle, die mit Brexit im Juni 2016 begonnen hat, überschwemmt schon den ganzen Kontinent, da wird Deutschland nicht verschont bleiben, wie die Wahlen in Bayern und in Hessen bestätigen.

Innerhalb dieser Proteste mobilisieren sich die marxistischen Revolutionäre in den Gewerkschaften, um den katastrophalen EU-Maßnahmen konkret entgegenzuwirken, und sie sind in der Gesellschaft aktiv, um die Arbeitermassen zu organisieren. Sie erklären den Ausgebeuteten, dass die populistischen Parteien keine Lösung für die von den Kapitalisten geschaffenen Probleme sind, denn die Geschichte hat gezeigt, dass sie sich, sobald sie an die Regierung kommen, immer anpassen und Teile des Establishment werden (siehe Syriza oder Trump). Die Lösung ist eine andere Gesellschaftsform, eine überlegene Gesellschaft ohne Ausbeutung

MERKEL-RÜCKTRITT

vom CDU VORSITZ:

ENDE EINER EPOCHE

 

 

Für den Marxismus gehören die Politiker zur gesellschaftlichen “Überstruktur”, d.h. sie wechseln sich untereinander ab um die Interessen der eigentlichen “Struktur”, nämlich der Wirtschaft, der bürgerlichen Wirtschaft zu vertreten.

Nach der marxistischen Analyse war dies auch die Aufgabe von Angela Merkel, nämlich den bürgerlichen Kapitalisten zur Verfügung zu stehen und ihre Interessen zu wahrzunehmen.

Die Tatsache, dass sie für 4 aufeinanderfolgende Legislaturperioden Regierungschefin war zeigt, dass die Person im bürgerlichen Bereich heimisch ist und bemerkenswerte Führungs- und vor allem Mediationsqualität besitzt, denn in der Welt der Politiker des Bürgertums herrscht unerbittlicher Wettbewerb und Fallen stellen sowie Hinterhältigkeiten untereinander sind häufig.

ANGELA MERKEL STAND für eine genaue Linie innerhalb der deutsch-europäischen bürgerlichen Industrie- und Finanzwelt: die Linie der Stärkung der Europäischen Union unter deutscher Führung, in der Form von Sparmaßnahmen.

Unter ihrer Leitung und im Einklang mit ihrer Partei, hat sie den anderen bürgerlichen Regierungen Europas ein Finanzsystem nach dem Muster der deutschen Zentralbank aufgezwungen, d.h. mit “starker Einschränkung der Staatsverschuldung” und “Senkung der Lohnkosten”. In die Praxis übersetzt: erhebliche Kürzung der Sozialausgaben, Frontalangriff auf die Renten und Verringerung der Kosten für die Unternehmer in der Produktion, durch Ausweitung der Gelegenheitsarbeit und Einfrieren von Lohnerhöhungen.

In Bezug auf die Einwanderungspolitik war die Kanzlerin für eine große Aufnahmebereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, und wegen dieser Entscheidung ist sie von einigen politischen Kreisen in Deutschland (auch in ihrer Partei) heftig kritisiert worden.

IN DER AUSSENPOLITIK haben sich ihre Regierungen dadurch ausgezeichnet, dass sie sich bezüglich der Entscheidungen der Vereinigten Staaten (der Ukraine 2014, Libyen 2011, Syrien 2011) immer auf Distanz gehalten haben, obwohl Deutschland NATO-Mitglied ist. Dies um Streit mit Putin und Russland zu vermeiden, damit die starken Interessen gewahrt werden, die deutsche Unternehmer und Finanz in der russischen Region hegen.

 

ABER JETZT HAT SICH DIE SITUATION GEÄNDERT.

-                      Am Ruder des US-Bürgertums steht Trump, und der amerikanische Präsident verlangt, dass die NATO sich geschlossen gegen China und Russland stellt. Er toleriert nicht mehr, dass die deutsche Regierung entscheidet sich anders zu verhalten, als von Washington vorgegeben wurde. Um dies zu erreichen, droht Trump Deutschland mit Erpressung: Anheben der Einfuhrzölle auf Import von Stahl und Fahrzeugen aus Deutschland nach Amerika.

-                      Blickt man auf die Situation in Europa, reagieren viele Bevölkerungen auf die von der deutschen Finanz verordnete Sparpolitik mit der Stimmabgabe für Europa immer skeptischer gegenüberstehende populistische Parteien.

 

Die populär-populistische Reaktion überrollt nun auch Deutschland, wo man das unerwartete Anwachsen der Grünen und der AfD verzeichnet, die erklären für ein  “toleranteres Europa”, also ein weniger sparendes Deutschland zu sein.

 

DER 10% VERLUST der CDU-CSU bei den Wahlen in Bayern und in Hessen, der ebenbürtige Verlust des Koalitionspartners SPD und das gleichzeitige Anwachsen  der Grünen um 9-10%, erobert eben mit dem Motto für ein “anderes, toleranteres Europa”, waren ein Schock für das Establishment der CDU-CSU und für die deutsche Führung im Allgemeinen, und wurde als sicheres Zeichen für einen sich anbahnenden Wechsel gewertet.

DIE KONSEQUENZ DARAUS WAR, wie es in Krisensituationen in der bürgerlichen Welt so üblich ist, den Rücktritt von Merkel zu fordern. Das heißt aber keinesfalls, dass die bisher verfolgte deutsch-europäische Sparpolitik geändert wird. Stattdessen sendet das deutsche Establishment mit dem Rücktritt Merkels eine Warnung an die anderen europäischen Regierungen, mehr Dialogbereitschaft zu zeigen.

Wahrscheinlich ist es auch ein Hinweis für Trump, mit dem angedeutet wird, dass man von nun an gewillt ist, ohne Vorbehalt seine aggressive Politik gegenüber Russland und China zu akzeptieren.

Uns Marxisten und den Proletariern bestätigen diese Fakten, dass die kapitalistische Welt sich in ständiger Entwicklung und Bewegung befindet. Daher ist sie ernsthaft zu analysieren und zu verstehen. Es bedeutet auch, dass es für uns unerlässlich ist, den einzigen Weg, nämlich den der Verteidigung der Interessen der Proletarierklasse zu gehen.


 

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-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

CHINA WERTET YUAN AB

UM US-ZÖLLE ZU UMGEHEN 

Es war kein Zufall, dass Trump China plötzlich mit einem erbitterten Wirtschaftskrieg angegriffen hat. Trump ist kein Verrückter, der (wie die Bösewichte im Film) aus dem Blauen heraus entscheiden die Welt anzugreifen und umkrempeln zu wollen. Die Wirtschaftsexperten und Leiter der großen Multinationalen und der Finanz in Amerika beschweren sich schon seit Längerem über die Übermacht, die China in der Welt anstrebt und Trump (Präsident der Vereinigten Staaten) verfolgt gemeinsam mit seiner Verwaltung als Vertreter der Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums (als Überstruktur der amerikanischen Interessen würde Marx sagen) das Ziel, die “Interessen des eigenen Landes” zu verteidigen, und greift daher den starken asiatischen Konkurrenten an.

Es ist kein Zufall, dass der von der US-Regierung gestartete Angriff auf China sich auch gegen andere aufkommende Bürgertümer wie Russland, Iran und Venezuela richtet, und dass der Kontrast Anfang 2018 so explosiv aufgebraust ist. All dies ist nicht zufällig, und zwar weil gegen Ende 2017 die Regierungen Pekings, Moskaus, Teherans und in Caracas, (siehe ‘Der kommunistische Kampf’ Artikel “Chinesischer Petro-Yuan oder Petro-Dollar? eine Zeitbombe auf der internationalen Szene!” – April 2018) der Welt offiziell angekündigt hatten, dass sie für ihre wirtschaftlichen Geschäfte nicht mehr den Dollar benützen würden. Ein Schachzug, der der amerikanischen Finanz und Wirtschaft nach Meinung der Insider in der Zukunft erhebliche Probleme verursachen wird. Diese Bürgertümer, die die mächtigen Vereinigten Staaten mit einem so eklatanten Schachzug herausfordern, wusste nur zu gut, dass sie damit eine Reaktion der Amerikaner provozieren würden. Und die energische Reaktion der USA als Strafe  die nunmehr offizielle Erhöhung der Einfuhrzölle und zahlreiche Sanktionen gegen Russland, China, Iran und Venezuela durchzusetzen, hat nicht lange auf sich warten lassen. Aber Trump beschränkt seine Attacke nicht nur auf diese Nationen, er agiert auch gegen andere Länder, wie die Türkei, Deutschland und Europa, Nato-Mitglieder und Verbündete der USA, sollten sie der amerikanischen Repression gegen die neuen “abtrünnigen” Konkurrenten nicht Folge leisten bzw. nicht gehorchen.

WARUM BENUTZT TRUMP DIE EINFUHRZÖLLE AUF CHINESISCHE PRODUKTE ALS DRUCKMITTEL GEGEN CHINA STATT ANDERER MASSNAHMEN, WIE ZUM BEISPIEL SANKTIONEN?

Die Entwicklung der modernen chinesischen Wirtschaft verdankt dem Verkauf chinesischer Produkte in den westlichen Ländern und vor allem in den USA viel. Das geschäftemacherische industrielle Bürgertum Chinas, das die Wirtschaft des Drachen durch Manipulation der Staatsführung (die sich zur Irreführung der Arbeiter fälschlicherweise als “kommunistisch” betitelt) dirigiert, exportiert und verkauft in den hoch entwickelten Ländern Konsumprodukte (Produkte, die mit einer simplen industriellen Technik hergestellt werden können, wie Bekleidung, Schuhe, elektronische Produkte ,Spielwaren, Hausrat, elektrische Haushaltsgeräte, Ersatzteile usw.) im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar. Peking braucht diesen Verkaufserlös um harte Währung wie Dollar, Euro und Yen zu sammeln. Harte Währung, die es der chinesischen Regierung erlaubt, in eben diesen hoch industrialisierten und technologisch fortgeschrittenen Ländern weitere Industrieanlagen und hochwertige Technologie zu kaufen, um die Industrie in China noch weiter auszubauen. Bei alledem werden, wie allgemein bekannt ist, die Löhne der chinesischen Arbeiter auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten und die Ausbeutung aufs Äußerste getrieben, indem die Arbeitszeiten ewig lang und der Rhythmus superintensiv sind. Die Ausbeutung erlaubt nicht nur eine starke Anhäufung von Kapital, sondern bringt auch schwindelerregenden Profit und Reichtum für die bürgerlichen Führer der sogenannten pseudo-“Kommunistischen Partei Chinas”.

Dieses Entwicklungssystem des wirtschaftlichen Handels, diese anfängliche Anhäufung, ist eine Phase, die alle in industrieller Entwicklung befindlichen Länder schon durchgemacht haben, und die nun auch die Bürgertümer der aufkommenden Länder durchlaufen.

Die neuen Bürgertümer betreten die Weltbühne und in der Vergangenheit wie heute, müssen sie die Konkurrenz und die Gegenwehr der schon etablierten starken und dominanten Bürgertümer erleiden. Die Trump Regierung versucht die Expansion der Neuankömmlinge zu behindern und zu bremsen. Die Amerikaner sind überzeugt, dass diese Länder sich auf Kosten und zum Schaden der Interessen amerikanischer Geschäftemacher in der Welt bereichern und ausbreiten. In den Augen des Proletariats mag das absurd erscheinen, nämlich dass eine Nation versucht die Entwicklung einer anderen Nation zu stoppen, aber der Kapitalismus funktioniert so, und er hat immer schon so funktioniert. Ein aufstrebendes Land wird für die schon etablierten Bürgertümer wichtig, wenn es ihnen die Möglichkeit gibt dort zu investieren, die eigenen Produkte zu verkaufen und so Profit zu machen. Aber es stellt eine Gefahr dar, sobald das aufstrebende Land zu mächtig wird. Das sind die Paradoxa, die Widersprüche des kapitalistischen Systems, die Marx in seinen Werken so gut beschrieben hat, und aus diesen Gründen besteht die Notwendigkeit in eine andere Gesellschaftsform überzugehen, zu einer überlegenen Gesellschaft.     

Aber zurück zur Regierung Trump: Die aktuelle US-Maßnahme die Einfuhrzölle auf chinesische Waren anzuheben, hat also zum Ziel für China die westlichen Märkte zu schließen: China wurde mit Russland von Trump offiziell und ohne Unterlass als “größte Gefahr für Amerika” erklärt) um das Land zu isolieren und so dem chinesischen Establishment die amerikanischen Bedingungen aufzuzwingen.

Auf die Anhebung der US-Einfuhrzölle antwortet die bürgerliche Führung in Peking mit einer starken Abwertung ihrer Währung (Yuan oder Renminbi). Die klassische Gegenmaßnahme der kapitalistischen Welt in einer solchen Situation (das gleiche tat die türkische Regierung im August, als sie die türkische Lira  von einem Tag auf den anderen abwertete  und Trump darauf entschied, als Gegenzug die Einfuhrzölle auf türkische Waren anzuheben).

China und die  Türkei können dies tun; sie können ihre Währung plötzlich abwerten, denn beide sind noch keine wirklichen Finanzmächte (die Vereinigten Staaten könnten dies zum Beispiel nicht tun, denn sie sind eine Nation, die in ihrer Währung der ganzen Welt Geld leiht). Wären China und die Türkei starke Finanzmächte, die Geld verleihen, und würden sie unvorhergesehen ihre Währung um 20-30% abwerten, wie es gerade geschieht, so würde, wer in der Welt chinesische Yuan oder türkische Lira besitzt, plötzlich 20-30% an Wert verlieren, also ziemlich viel Geld einbüßen, ergo diese Währung so schnell wie möglich fallen lassen. Kein einziger Kapitalist der Welt würde mehr auf den chinesischen Yuan oder die türkische Lira setzen. Da weder China noch die Türkei Finanzmächte sind, kann ihr Gegenzug (die Abwertung) funktionieren, da sie lediglich sekundäre Probleme auf dem Binnenmarkt schafft.

Der kapitalistische Markt ist chaotisch, das weiß man. Er ist auch unkontrollierbar und oft schwer zu verstehen. Er ist eine Welt des ständigen Kontrastes zwischen den Bürgertümern um den größtmöglichen Profit einzuheimsen. Leider werden die arbeitenden Massen in diesen Kontrast immer mit hinein- und einbezogen . 

-ÜBERLEGUNGEN, ANALYSEN-

WENN MAO WÜSSTE…

WARUM CHINA NIE WIRKLICH KOMMUNISTISCH WAR

… SONDERN EIN KAPITALISTISCHER STAAT, IN DER FORM DES STAATSKAPITALISMUS, MIT DEM ZIEL KAPITAL UND REICHTUM ANZUHÄUFEN.

 

 

 

 

Mit Aufsehen erregenden Titeln der chinesischen Kultur wie “Leben!”, “Der Mann, der sein Blut verkaufte”, “Die sieben letzten Tage”, “China in 10 Wörtern”, “Cries in the Drizzle”  und “Brüder”, legt Yu Hua in seinen Werken den Akzent vor allem auf das, was er als Dysfunktionen ,als “Verzerrungen” des chinesischen Systems ansieht. Aus diesem Grund hat der Schriftsteller Yu Hua in China Erfolg.

Jetzt ist sein neuestes Buch erschienen: “Mao Tse-Tung ist verärgert”.

In diesem neuen Werk vergleicht Yu Hua das heutige China mit dem der Vergangenheit. Er beobachtet, dass das Land nicht mehr das “wahre” China ist, wie zu Zeiten Maos. Jetzt breitet sich die Korruption aus, die Umweltverschmutzung ist kaum mehr aufzuhalten, der chinesische Präsident Xi vereinigt alle Macht auf seine Person und es bleibt kein Raum mehr für Abtrünnige, die illegalen Abtreibungen werden immer häufiger wie auch die erzwungenen Abbrüche von Häusern; der Patriotismus ist verschwunden und hat Platz geschaffen für das Lechzen nach Geld. Außerdem typisch für die einheimische Kultur prangert der Schriftsteller an, dass die Chinesen es sich nicht einmal mehr erlauben können, Gräber zu erstehen. Yu Huas Schlussfolgerung ist eklatant: “Wenn Mao wüsste, was aus China geworden ist, wäre er dermaßen verärgert, dass er selbst als erster verlangen würde, sein Portrait vom Tian’anmen Platz zu entfernen”.

Der Schriftsteller ist überzeugt davon, im Kommunismus zu leben, und leidet deshalb so arg, wenn er die “Verzerrungen seines” China sieht und beschreibt. Er beschwört die guten alten Zeiten herauf, möchte, dass die wahren “Kommunisten” wieder an die Regierung kommen und sie sich dementsprechend benehmen, wie er meint, dass es in der Vergangenheit gewesen sei. 

Im Gegensatz zu Yu Hua bezweifeln heutzutage immer mehr Leute in China, dass der “Kommunismus” noch existiert. Wir Marxisten sind hingegen seit jeher sicher, dass  es in China keinen “Kommunismus” gibt und nie gegeben hat. Schon zu Zeiten von Maos Revolution existierte er nicht. Wir Kommunisten haben seine Revolution schon von Anfang an für eine “demokratisch bürgerliche Bauernrevolution” erklärt, aber auf keinen Fall “kommunistisch”.  

Die Marxisten von “Lotta Comunista” analisierten die Situation in China 1967 folgendermaßen: “Wohin geht China? … die aktuellen Ereignisse in China bestätigen die marxistische Analyse, die seit einiger Zeit vom Verlauf der bürgerlichen Revolution in China gemacht wurde”, um dann so fortzufahren: “Der Maoismus, auf seine Essenz reduziert, ist nichts anderes als die Ideologie der kapitalistischen Entwicklung unter den besonderen Umständen in China”. Klarerweise keine marxistische Erklärung von proletarischer Revolution in China.

Denn der Zweck der Revolution die Mao Tse-Tung und seine Partei in China angeführt haben war es, auch wenn sie sie als “kommunistisch” deklariert hatten nicht, den Kommunismus mit der Verteilung der Güter und der Abschaffung von Kauf-Verkauf und somit des Profits anzustreben, wie in einer kommunistischen Gesellschaft, sondern die Bauern der riesigen chinesischen Nation vom Feudalismus der Großgrundbesitzer zu befreien, um sie, durch eine auf Kooperativen ausgerichtete Aufteilung des Bodens in eine moderne bürgerliche Wirtschaft zu überführen. Mit anderen Worten, nach der Revolution der chinesischen Bauern, durch die diese nun Besitzer des Bodens geworden sind, können sie das Land für sich selbst bearbeiten, die Produkte, die sie daraus gewinnen frei verkaufen und handeln um daraus Profit zu ziehen. Eine Situation genau wie in jeder anderen normalen bürgerlichen Ökonomie. Sicherlich ein bemerkenswerter historischer Schritt nach vorn für eine Nation, aber keinesfalls “kommunistisch”, wie man vorgab.  

Praktisch genommen haben Mao und seine Partei auf dem enormen chinesischen Markt eine Phase der kapitalistischen Entwicklung eingeläutet und den Grundstein für eine industrielle Entwicklung gelegt, die dann auch statt gefunden hat und heute Realität geworden ist.

Was man allerdings unterstreichen kann ist, dass die Eigenschaft der Entwicklung des chinesischen Staatskapitalismus sehr außergewöhnlich war. In dem Sinne, dass es sich in China um eine bürgerliche Revolution handelte, die von einer Partei nach stalinistisch-nationalistischem Vorbild angeführt wurde, die sich fälschlicherweise als “kommunistisch” bezeichnete, und bei der alle Elemente der Entwicklung von Anfang an von gesellschaftlichen und folkloristischen Merkmalen begleitet wurden, die dem pseudo-Sozialismus eigen sind. D.h. jedes Ereignis wurde als Entwicklung und Sieg des “Sozialismus” oder “Kommunismus” begrüßt und gefeiert. Mit dieser Eigenheit (oder besser diesem Betrug) konnten die proletarischen und bäuerlichen Massen leicht in die bürgerliche Entwicklung einbezogen werden, unter minimalem Protest und maximaler Ausbeutung.

Die  “Verzerrungen”, und die “Widersprüche”, die Yu Hua heute so schmerzlich beschreibt, bestätigen, dass das chinesische System nichts anderes als kapitalistisch ist. Nicht mehr und nicht weniger, denn es handelt sich um ein Land, dass sich offensichtlich um den Profit dreht.

Yu Hua träumt in seinen Büchern, in denen er laut Kritik übt, von einer Rückkehr zu Vergangenem und fordert dazu auf. Das ist ganz klar eine Utopie. Das wäre wie die Hoffnung Europa könne zur Renaissance oder Amerika zum Wilden Westen zurückkehren. Auch Yu Hua wird sich mit den Widersprüchen des bürgerlichen Systems abfinden müssen. Mehr noch: Er wird feststellen müssen, dass sich die Widersprüche mit der imperialistischen Entwicklung des mächtigen Staatsbürgertums, das das Land regiert, weiter zuspitzen werden.

Wenn Yu eine bessere, eine andere Gesellschaft will, muss er sein politisches Konzept völlig ändern. Dann muss er auf marxistische Position umsteigen. Allerdings die wirklichen, nicht die national-stalinistischen des chinesischen Staatsestablishments. Dann muss er lernen, was der wirkliche Kommunismus ist und wie man sich zu organisieren hat, um eine wirklich andere überlegene Gesellschaftsform zu erreichen.


 

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-DER ERDÖLPREIS IM ZWIST ZWISCHEN DEN BÜRGERTÜMERN-

WASHINGTON BEEINFLUSST

DEN ERDÖLPREIS GEGEN RUSSLAND UND IRAN

Auch der Rohölpreis kann eingesetzt werden im Kampf unter Imperialisten.

 

 

 

Folgendes berichtet die ‘Il Post’ vom 23.Juni 2018: “Die OPEC – die Organisation der Erdöl exportierenden Länder – hat eine Übereinkunft  getroffen – um die Produktion von Erdöl zu erhöhen und dessen Preis zu senken, wie es die wichtigsten Rohölabnehmer  forderten. Die Übereinkunft wurde auf Initiative von Saudi Arabien gefunden, das in den vergangenen Wochen erheblichem Druck seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt war, die Produktion von Erdöl, das wieder beim höchsten Preis seit  2014 angelangt  ist, hochzufahren”.

Auch der Preis für Erdöl kann demnach manipuliert werden. Die Nachricht, dass Präsident Trump lauthals die Senkung des Erdölpreises verlangte, fand in der internationalen Presse zwei Monate lang große Beachtung. Er drängte entschieden darauf, dass Saudi Arabien einen OPEC-Gipfel einberufe, um die Förderung zu forcieren und dadurch den Preis zu senken. Die Entwicklung des Erdölpreises ist somit nicht zufällig, sondern hat seine Logik, es gibt eine verständliche Erklärung.

Einige Journalisten sahen in Trumps Anweisung an die Saudis den Preis zu drücken eine Wahlkampftaktik für die „Half-Term“ Wahlen, andere einen Versuch, die Inflation in den USA einzufrieren und damit zu verhindern, dass die Zinsen auf die amerikanische Staatsverschuldung steigen. Wieder andere meinten, um die amerikanische Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Allesamt interessante Meinungen, wir sind allerdings anderer Auffassung. Wir sehen hier einen inter-imperialistischen Kampf unter Bürgertümern. Ein US-Manöver gegen Russland und Iran.  Bakindo, Sekretär der OPEC, meint, die USA hätten schon früher dieses System angewandt, hätten aus politischen Gründen Druck gemacht, damit der Ölpreis runter gehe. Er bezieht sich auf die Obama Regierung. 

Es gibt Nationen, also Bürgertümer, die vollkommen – oder fast – von der Förderung des wertvollen Energieträgers abhängen, und daher Spielball dessen Preises sind. In der Schlacht zwischen den enormen Finanzunternehmen auf dem internationalen Markt können diese Bürgertümer von konkurrierenden Nationen oder Bürgertümern in Schach gehalten oder erpresst werden, die nämlich in der Lage sind, den Erdölpreis zu manipulieren. Wir denken, dass dies exakt die aktuelle Situation widerspiegelt, nämlich dass die USA, die Russland (gemeinsam mit China) als “Hauptgefahr für Amerika” sehen, versuchen durch ein Abfallen des Rohölpreises die Bürgertümer in Moskau, Teheran und Caracas, alle drei große Erdölproduzenten, wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Wie auch Bakindo durchblicken lässt, hatte Obama schon 2014-16 diese Form von Kampf-Erpressung mit positivem Ausgang experimentiert. In jener Zeit begann sich die Auseinandersetzung mit Russland und dem aufstrebenden China zuzuspitzen, und die Verhandlungen für ein Nuklearabkommen mit dem Iran liefen auf Hochtouren; wie immer versuchte der amerikanische Imperialismus seinen “Washington Konsens” aufzudrücken, also ein regelrechtes Diktat. Da der Iran  mit Russland alliiert und unter seinem Schutz ist und die Ökonomie beider Nationen von der Erdölförderung leben, haben viele Experten in dem damaligen plötzlichen Abfallen des Erdölpreises von 120 auf 35 $ pro Tonne ein von der Obama Regierung aufgezwungenes Manöver gesehen, um den beiden ‘rebellischen’ Ländern ihre Konditionen aufzuzwingen. Am 4. Januar 2015 schreibt ‘Il Post’: “Der  [iranische -A.d.R.]  Vize-Präsident Eshag Jahangiri, zum Beispiel, hat den Sturz des Ölpreises als ein “politisches Komplott” definiert, angezettelt von Feinden des Iran und sagte, dass es dem Iran auch «weiterhin gut gehen werde», auch wenn der Preis unter 40 Dollar pro Tonne sinken würde“. Die ‘il Post’ schreibt weiter: “… Angesichts der Notwendigkeit den Haushalt zu kürzen [wegen des Abfalls des Ölpreises –A.d.R.] könnte der Iran beispielsweise  gezwungen sein, seine Unterstützung für das syrische  Bashar al Assad Regime, die libanesische Terrorgruppe Hezbollah und für Hamas, die palästinensische Faktion, die den Gazastreifen dominiert, zu verringern. Am Ende  könnte sich der Iran im Fall einer längeren Krise gezwungen sehen,  die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verlangten Einschränkungen seines Nuklearprogramms akzeptieren zu müssen, um als Gegenleistung eine Lockerung der Sanktionen zu erhalten”.  So kam es dann auch.

In dieser Schlacht unter den großen Bürgertümern um die Eroberung der Märkte weist alles darauf hin, dass Washington im Stande ist, den Erdölpreis je nach Interessenlage zu manipulieren. Tatsächlich hat die Obama Regierung den Rohölpreis, nachdem sie ihr Ziel erreicht und das Nuklearabkommen mit dem Iran 2016 abgeschlossen hatte, wieder frei fluktuieren lassen und er ist erneut angestiegen. Dies gelingt den Vereinigten Staaten vor allem dank der Zusammenarbeit mit Saudi Arabien, Alliierte und treu Ausführende im Sinne der US-Interessen in der Welt. Saudi Arabien ist der größte Erdölförderer unter den OPEC-Staaten und ist in der Lage, gemeinsam mit den Ländern der Golfregion den internationalen Ölpreis zu bestimmen, indem sie die Erdölförderung verstärken oder reduzieren.

Jetzt benutzt die Trump Regierung den Rohölpreis wieder um die Konkurrenten Russland, Iran und Venezuela zu bezwingen. Bürgertümer, die sich gemeinsam mit China, das sich in starkem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung befindet, so stark fühlen, dass sie sich erlauben, die von den Siegern des 2.Weltkrieges (den USA) aufgezwungene Weltordnung in Frage zu stellen.

Trump zeigt sich sehr entschlossen in seiner Funktion als Hauptvertreter der Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums weiterhin der Welt das Diktat aus Washington aufzuzwingen (sein ‘Make America great again’). In seinem Projekt pilotiert er nicht nur den Erdölpreis, sondern führt einen Rundum-Angriff gegen die “rebellischen” Konkurrenten, mit außerordentlichem Anwachsen der US-Militärausgaben; der Anhebung der Einfuhrzölle auf Chinas Export; Sanktionen gegen Russland, Iran, und Venezuela; Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran; der Forderung an die europäischen Verbündeten, ihm bei der Stärkung der politisch-europäischen Allianz NATO Folge zu leisten (unter Einsatz des Druckmittels auch für ihre Waren die Einfuhrzölle zu erhöhen).

Einige Journalisten behaupten, dass die Großmächte dabei sind, sich auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten. In der kapitalistischen Gesellschaft, die völlig instabil und voller katastrophaler Ereignisse ist, wäre es sicherlich nicht das erste Mal.

Fest steht, dass diese Gesellschaft alles andere als eine ruhige und friedliche Gesellschaft ist. Alles ist hier möglich.

Lediglich der Kommunismus kann dies wirklich ändern.   

 

BRICS-LÄNDER: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - DIE AUFSTREBENDEN LÄNDER, DIE MORGEN DIE ZUKÜNFTIGEN GROSSEN WELTMÄCHTE SEIN WERDEN 

BRICS-GIPFEL 2018: ENTSCHEIDUNGEN IM KONTRAST MIT G7-G8-G20 GIPFELN

 

 

 

 

Das Gerangel unter den großen Bürgertümern beschränkt sich heute nicht mehr nur auf die USA und die damalige UdSSR wie in den 50er bis 80er Jahren, denn nach dem Auseinanderbröckeln der Sowjetunion hat es sich verändert und verlagert sich nun auf eine Konfrontation zwischen den westlichen Ländern und den aufstrebenden Nationen. Diese Veränderung spiegelt sich auch in den internationalen Gipfeltreffen wider. Heute gehören die Gipfel zwischen USA und UdSSR der Vergangenheit an – damals handelten die beiden Mächte die Weltordnung unter sich aus – heute existieren auf der internationalen Ebene zwei Weltgipfel: auf der einen Seite die Treffen der westlichen Ländern wie G7, G8, G20, usw., und auf der anderen Seite der BRICS Gipfel, d.h. die aufstrebenden Nationen (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) treffen sich jährlich, um über ihre Interessen und ihre Perspektiven in Politik und Entwicklung weltweit zu diskutieren.

Die BRICS-Gipfel sind nicht zu unterschätzen, was viele Politiker und Experten allerdings tun. Diese Gipfeltreffen vereinen die größten aufstrebenden Ökonomien, die zusammen etwa 40% der Weltbevölkerung vertreten, und zudem im Begriff sind, zu einem Magnet für alle anderen in Entwicklung befindlichen Bürgertümer zu werden.  Tatsächlich haben am letzten BRICS Gipfel  2018 im Juli in Johannesburg (Südafrika) neben den Mitgliedsstaaten auch die Türkei, Senegal, Ruanda, Uganda, Angola und  Argentinien teilgenommen. Bei dieser Versammlung hat die Türkei die Gelegenheit genutzt um um eine permanente Teilnahme am Kartell anzusuchen: “Ich habe gesagt, dass der Block, falls man uns in diese Allianz aufnehmt, BRICST heißen wird”, erklärte Erdogan vor den Journalisten, und fügte hinzu, dass die BRICS Mitglieder seinen Vorschlag “herzlich aufgenommen” hätten.” (Sputnik – 29. Juli 2018).

Der BRICS Gipfel, als Vereinigung der aufstrebenden kapitalistischen Länder ist also prädestiniert, sich unweigerlich auszudehnen und auf der Welt immer mehr Gewicht zu erhalten, und dies wird die dominierenden Imperialismen der alten Bürgertümer in immer größere Schwierigkeiten bringen. Diese Entwicklung ist für die marxistischen Analytiker mit allerhöchster Aufmerksamkeit zu verfolgen.  

Die Aktivität der BRICS Länder ist sehr frenetisch. Die offiziellen Pressemitteilungen berichten, dass die beim letzten Treffen im Juli behandelten Themen zahlreich gewesen seien und Anliegen, wie z.B. die “Eröffnung der Perspektive einer größeren Zusammenarbeit innerhalb BRICS” (Il Sole 24 Ore -24.Juli 2018), ein Bilanzziehen nach  10jähriger Kooperation und “das Herausarbeiten der Prioritäten für das kommende Jahrzehnt” (ibidem).  Auch wenn das vorher ausgehandelte grundlegende Thema des Gipfeltreffens “BRICS in Afrika” sein sollte, und gerade deshalb Johannesburg in Südafrika als Sitz gewählt und diverse afrikanische Staaten akkreditiert wurden (dies zeigt den Willen der BRICS Länder sich imperialistisch in Afrika auszubreiten), waren sich alle Kommentatoren einig in der Meinung, dass das dominierende Thema des Treffens der Wirtschaftskrieg Trumps gegen China war, zu dem allerdings keine offizielle Mitteilung gemacht wurde.

Es ist interessante zu bemerken, wie BRICS, bestehend aus aufstrebenden Ländern und somit im Gegensatz zu den G7, G8 Gipfeln usw., eine komplett neue und andere als die von den westlichen Mächten gewollte Weltordnung einklagen und fordern. Hier einige Kommentare der internationalen Presse zum Summit in Johannesburg: die  BRICS Länder “sind sich einig, dass eine Reform der UNO notwendig sei, inklusive des Sicherheitsrats, damit die Vereinten Nationen  repräsentativer und wirksamer werden bei ihren Reaktionen auf die weltweiten Herausforderungen” (Marx21 – 21.Juni 2018). Der BRICS Gipfel “treibt die Mitglieder hin auf eine möglichst immer geringere Abhängigkeit  von hoch entwickelten Ländern und hin auf eine Intensivierung der gegenseitigen Zusammenarbeit, sowie eine breite Aufmerksamkeit bzgl. der Entwicklungsgebiete wie z.B. der afrikanische Kontinent” (Il sole 24 Ore - ibidem). “Eine neue Entwicklungsbank – 2014 gegründet – soll den aufstrebenden Ländern Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bringen. Die neue Bank mit Sitz in Shanghai vergibt Kredite für neue Projekte, die auf dem Gipfel diskutiert werden. Dies ist das Manifest für die Koalition. Brasilien hat Interesse daran verkündet, die Bank zu stärken und verlangt mehr Projekte”. (DW, made for minds -25. Juli 2018). Die BRICS Länder drücken ihre “Intention die Kooperation zwischen ihnen und darüber hinaus auch mit weiteren Entwicklungsländern  in Afrika,  Asien und Lateinamerika zu verstärken” aus. …” Die BRICS Minister haben unterstrichen, wie wichtig eine offene und inklusive globale Wirtschaft ist, die es allen Nationen ermöglicht, vom Welthandel zu profitieren. Sie haben einseitige Maßnahmen zurückgewiesen, die mit der weltweiten Organisation des Handels nicht vereinbar sind. Diese Maßnahmen gefährden den internationalen Handel und das weltweite Wirtschaftswachstum” … “ … sie haben ihrem Willen Ausdruck verliehen, in diesem Kontext einen wirksameren wirtschaftlichen Rahmen zu etablieren, der das globale Panorama widerspiegelt und der Rolle der aufstrebenden Länder und der in Entwicklung befindlichen Ökonomien gerecht wird”… “Die humanitäre Krise in Jemen, die Folgen der militärischen Aggression gegen dieses Land, der Versöhnungsprozess in Afghanistan und die Notwendigkeit eine schnelle politische Lösung zu finden, die Syriens Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität bewahrt,  waren ebenfalls Bestandteile der Diskussionen”… “Die Vorbereitungsrunde zum Gipfel hatte außerdem gefordert, dass das vom Iran und anderen Ländern unterzeichnete Nuklearabkommen respektiert werde, welches die Vereinigten Staaten einseitig aufgekündigt haben. Sie hat die Initiativen zur Denuklearisierung und zur Friedensbildung auf der koreanischen Halbinsel gutgeheißen.” (Marx21 - ibidem).

Es handelt sich um die klassischen und geläufigen Forderungen nach Entwicklungsperspektiven von aufstrebenden Bürgertümern, die ihre Ellbogen benutzen, um sich auf dem Weltmarkt Platz zu verschaffen. Forderungen, die von den dominanten alten und imperialistischen Bürgertümern (wie es auch in der Vergangenheit war)  ignoriert und nicht gewährt werden. Tatsächlich beweist der kürzliche Angriff Trumps auf China, dass die amerikanische Initiative dazu gedacht ist, den äußerst aktiven und expansionistischen asiatischen Giganten zu stoppen. Das Gerangel unter den Bürgertümern ist in vollem Gange


 

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-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

ENDE DES KRIEGS GEGEN  IS, JETZT GEFECHT ZWISCHEN RUSSEN UND  AMERIKANERN

 BLUTBAD OHNE ENDE IM MITTLEREN OSTEN VOLLER ERDÖLRESERVEN   (AUS KAPITALISTISCHEM INTERESSE) 

 

 

Der Krieg in Syrien dauert nun schon seit 7 Jahren an, hat nach einschlägigen Quellen schon  300.000 bis 500.000 Opfer, ungefähr 2 Millionen Verletzte, ungezählte Millionen von  Evakuierten, Massenzerstörung und viele andere Schäden verursacht. So sieht die tragische Bilanz  eines der Kriege aus, die von den Regierungen als klein und nebensächlich definiert werden. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Abschlachten in großem Stil. All das rein aus kapitalistischem Interesse.

Der Kapitalismus ist nicht nur diese schöne Gesellschaft, an die sich die Bevölkerungen der westlichen Länder, wie z.B. die Europäer, gewöhnt haben, sondern er hat auch eine tragische Seite, das ist offensichtlich der Krieg. Der Krieg kann wie ein kapitalistisches Krebsgeschwür ganz plötzlich überall auftauchen und unglaubliche Katastrophen anrichten.

Diesmal war Syrien an der Reihe (wie vorher auch andere Nationen) und wurde in diesen Abgrund gezogen.  

BÜRGERKRIEG UM ASSAD ABZUSETZEN - 2011 hat alles begonnen, als das Land des russischen Einflussbereichs, wie alle anderen Nationen in Nordafrika und im Mittleren Osten in die berühmten Proteste und Revolten des “Arabischen Frühlings” mit hineingezogen wurde. Im Streit unter Bürgertümern um sich Einflusszonen zu sichern, hat der damalige Präsident des amerikanischen Imperialismus Obama gemeinsam mit einigen europäischen Ländern in den – zu dem Zeitpunkt noch friedlichen - Revolten die Möglichkeit gesehen, sie zu nutzen um die Gegner des syrischen Regimes an die Macht zu bringen und das Land so dem russischen Einfluss zu entziehen und dem Westen zuzuführen. Der Westen hat die Gegner Damaskus bewaffnet und so haben sich die friedlichen Proteste in militärische Auseinandersetzungen verwandelt, um dann in einem blutigen und langen Bürgerkrieg zu enden.

DAS KALIFAT – Was die Amerikaner bei ihrer Bewaffnung der Assad-Gegner nicht kalkuliert hatten, war, dass die islamischen Integralisten (vom Westen nach Syrien gebracht um das Regime in Damaskus zu stürzen) auch davon profitieren und die Gelegenheit nutzen würden, um für sich selbst zu kämpfen und einen eigenen radikal-islamischen Staat zu gründen: das berühmte “Kalifat”. Ein Staat, der sich in Windeseile ausgebreitet hat bis er, überraschenderweise, praktisch auf syrischem Gebiet vorherrschte. Zu einem gewissen Zeitpunkt befanden sich die von Russland unterstützte Regierung in Damaskus auf der einen, und die gegen Damaskus gerichteten und vom Westen unterstützten Militärmilizen auf der anderen Seite in der Zwickmühle, dass sie sich nicht nur untereinander bekämpften, sondern gleichzeitig auch noch gegen eine ungemütliche dritte Macht vorgehen mussten, nämlich das Kalifat, das sich mit Hilfe seiner militanten Fundamentalisten ständig ausweitete.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Situation klar zu Gunsten des “Kalifats” entwickelte, haben die Russen und ihr Verbündeter Assad, sowie die Amerikaner und ihre rebellierenden  Anti-Assad-Milizen entschieden sich nicht mehr untereinander zu bekämpfen, sondern sich “zusammen zu tun” um gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorzugehen. So ist die Situation unvorhergesehen umgekippt, hat sich “entwickelt” und von Obama und Putin den Titel “Kampf gegen den Terrorismus” erhalten.

DIE KURDENFRAGE -  Heute kann man wagen zu behaupten, dass das Kalifat praktisch besiegt wurde. Allerdings mit dem Ergebnis, dass das syrische Gebiet nun in zwei verschiedene Einflusszonen geteilt ist: ein vom Präsidenten Assad kontrolliertes Gebiet (vielleicht 80%) und ein restliches, von kurdischen Milizen mit offenem Beistand der Amerikaner kontrolliertes Gebiet. Lediglich zwei Teile, denn der türkische Präsident Erdogan hat auf sein Einflussgebiet im Norden Syriens verzichtet, im Tausch gegen die Verpflichtung der Regierung Damaskus und Putins gegen die amerikafreundlichen ’YPG-Kurden zu kämpfen, um zu verhindern, dass jene eine Kurdistan in Syrien gründen. 

Erst Obama und dann Trump haben immer behauptet, dass sie, sobald der “Terrorismus”, also ISIS, besiegt worden sei, aus Syrien abziehen würden. Sie sind offensichtlich davon ausgegangen, dass es auch ein für die von ihnen beschützten Kurden bestimmtes Gebiet geben würde.

Aber der kürzlich (September) geschlossene Pakt zwischen Putin, Assad und Erdogan, der vorsieht kein autonomes kurdisches Gebiet anzuerkennen, und die darauf folgenden öffentlichen Erklärungen Putins, in denen er bestätigt, dass das gesamte syrische Staatsgebiet unter der legitimen Kontrolle der Regierung in Damaskus stehen soll, was bedeutet, dass kein Platz für die Kurden ist, haben dafür gesorgt, dass Trump seine Meinung über einen amerikanischen Rückzug geändert hat.

Amerika hat entschieden die Truppen im Moment nicht aus Syrien abzuziehen. Sputnik (die offizielle Webseite der Russen in europäischen Sprachen) berichtet am 25. September: “Bolton: die USA werden solange in Syrien bleiben bis der Iran sich zurückzieht”. Der Artikel berichtet verbittert, dass der Rückzug der amerikanischen Truppen nun vom Rückzug der Milizen des Irans abhängig gemacht wird. Mit anderen Worten: sollten die Iraner das Land verlassen würden auch die Amerikaner gehen, andernfalls bleiben die USA. 

Das ist natürlich nur ein Vorwand, eine Form von Erpressung seitens der USA um in Syrien zu verweilen und die kurdischen Milizen bei einem eventuellen Angriff seitens der Regierung in Damaskus zu verteidigen und Putin, mächtiger Garant der Politik Assads, dazu zu zwingen, den Kurden eine autonome Zone zuzugestehen – was fast sicher schon im Vorhinein von den Gegenseiten vereinbart worden war. Putin wird einlenken und die Amerikaner werden, so kann man erwarten, aus syrischem Gebiet abziehen.

SPANNUNGEN  USA – TÜRKEI. Dieser Zug der amerikanischen Regierung um jeden Preis ein Gebiet für die Kurden garantieren zu wollen, macht das schon gestörte Verhältnis  mit der Türkei Erdogans, ein Nato-Mitglied, nur noch schlechter. Denn Erdogan ist, wie allgemein bekannt, entschieden gegen die Konstitution eines kurdischen Staats in Syrien. Ein kurdischer Staat im Norden Syriens  könnte die Kurden im Süden der Türkei aufhetzen und dazu verleiten sich von Ankara lösen zu wollen und einen kurdischen Staat anzustreben, der Teile Syriens, des Irak und eben der Türkei umfasst, wie sie schon immer verlangt haben.

Die Blutbäder, die Toten, die Zerstörung sind alle mit einkalkuliert und programmiert in diesem zynischen, brutalen und komplizierten Spiel der Bürgertümer um Interessen und Diaspora. Wer wie immer die Kosten trägt, sind natürlich nicht die dafür verantwortlichen reichen Bürgertümer, sondern die arabischen Arbeitermassen, die als Armee oder  “Aufprallmasse” für die bürgerlichen Interessen missbraucht, und in diese hinterhältigen, unnützen und blutigen Religionskriege und Kämpfe unter Ethnien hineingezogen werden.

 

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

SYRIEN: GIPFEL PUTIN-MERKEL-MACRON-ERDOGAN IN ISTANBUL

 PUTIN UND ERDOGAN VERSUCHEN MERKEL UND MACRON ZU BEINFLUSSEN UM DRUCK AUF TRUMP AUSZUÜBEN
 Gipfel in Istambul, 27. Oktober – Putin, Merkel, Erdogan, Macron (Quelle: REUTERS)
Gipfel in Istambul, 27. Oktober – Putin, Merkel, Erdogan, Macron (Quelle: REUTERS)

 

Giampiero Venturi, Analyst bei “ilgiornale.it” sagte bei einem Interview mit Sputnik am 28. Oktober über den Gipfel des Vortages in Istambul, bei dem Putin, Erdogan, Merkel und  Macron sich trafen um eine gemeinsame politische Einigung für Syrien und dessen Wiederaufbau zu finden, dass die Europäer im Grunde nie eine bedeutende Rolle im Krieg in Syrien gespielt hätten und dass sie sich erst jetzt, da der Krieg beendet sei, einmischen wollten.

Das entspricht auch unserer Analyse. Mit anderen Worten haben die Bürgertümer Europas mit ihren internationalen Unternehmen, Banken und der Finanz es vorgezogen, sich trotz der lockenden Vorteile, die eine Teilnahme versprach (die sehen sie übrigens immer) aus anderen Interessenlagen aus dem Konflikt herauszuhalten oder sich nur unterstützend zu beteiligen. Denn der syrische Bürgerkrieg war vor allem von der damaligen Außenministerin der Obama Regierung Hillary Clinton gewollt, und die europäischen Regierungen haben sich zurückgehalten.

Dann folgte der Eintritt des russischen Imperialismus unter Putin in den blutigen Konflikt. Der bürgerliche Präsident Syriens Assad hatte ihn um Hilfe gebeten, denn der Verlauf des Bürgerkriegs hatte sich katastrophal zu Ungunsten der militärischen Front Damaskus, entwickelt, und so wurde eine entscheidende Umkehr erzielt, die dem regulären Regierungsheer von Assad zum Sieg verhalf.

Den Fakten nach zu urteilen, kann man sagen, dass der eigentliche Konflikt in Syrien sich immer auf die beiden Supermächte, Amerika und Russland beschränkte, die die beiden (oder drei) gegenüberstehenden Krieg führenden Fronten immer militärisch unterstützt haben. Tatsächlich haben die beiden Großmächte den Verlauf, den Ausgang und die Balance bestimmt, indem sie sich dort entweder indirekt bekämpften oder die Aufteilung des Landes unter sich ausmachten.

Da der Islamische Staat jetzt allerdings praktisch besiegt wurde, und  Putin und Präsident Assad offiziell als die wahren Sieger in diesem katastrophalen Krieg anerkannt werden, haben die beiden Präsidenten den Einsatz erhöht. Hatten sie wohl zu Beginn des Krieges eine bestimmte Aufteilung Syriens akzeptiert, nehmen Assad und Putin heute, nach Beendigung des Bürgerkrieges eine neue Position ein. Heute verlangen sie, dass das gesamte syrische Gebiet wieder unter die komplette Kontrolle der legitimen Regierung in Damaskus gebracht wird. Um dies zu erreichen erklären sie sich sogar bereit, gegen die syrischen YPG-Kurden zu kämpfen, die mit Unterstützung der USA wie bekannt allerdings darauf bestehen, ein autonomes Gebiet (das Bundesprojekt Rojava) innerhalb syrischen Staatsgebiets zu erhalten.  

Bei diesem Katz-und-Maus Spielchen wissen Putin und Assad nur zu genau, dass die  Regierung in Washington niemals der kompletten Kontrolle über das syrische Staatsgebiet durch Damaskus (Situation vor dem Bürgerkrieg) zustimmen wird, was auch eine Kontrolle über die von eben den USA unterstützten Kurden bedeuten würde. Deshalb nutzen der russische und syrische Präsident (gemeinsam mit Erdogan) die Taktik mit Androhungen, Erklärungen und verschiedenen Nebenmanövern aufs Ganze zu gehen, um von den Amerikanern möglichst viel zu ihren Gunsten herauszuschlagen, wie es im Fall einer bürgerlichen Diaspora immer der Fall ist.   

Die Tatsache, dass zu dem von Putin und Assad unter Zusammenarbeit mit Erdogan ausgerichteten Gipfel in Istanbul vom 27. Oktober Merkel und der französische Präsident Macron, also die stärksten europäischen Leader eingeladen wurden, aber beabsichtigt nicht der amerikanische Präsident Trump, kann ohne weiteres als solch ein taktisches Nebenmanöver interpretiert werden. D.h. die drei Präsidenten, die den Summit organisiert haben, versuchen Merkel und Macron mit attraktiven Angeboten hinsichtlich des Wiederaufbaus des nach dem Krieg geplagten und zerstörten Landes zu beeinflussen, damit die europäischen Regierungschefs ihrerseits Druck auf Trump ausüben um den Forderungen der syrischen Regierung Gehör zu verschaffen.

Merkel bzw. Macron auf ihre Positionen einzuschwören ist allerdings ein recht aussichtsloses Unterfangen für Putin und Assad, denn die Vorstellungen bzgl. der politischen Konstellation im Nachkriegssyrien der deutschen Regierung aber vor allem der französischen Regierung sind weit entfernt von jener der Russen, Syrer und Türken, und zwar nicht nur, was die Integrität des Landes angeht, sondern auch, was die Führungsrolle Assads innerhalb des Landes betrifft, denn einige europäische Regierungen sind der Überzeugung, dass Assad abtreten müsse.

Das Angebot, das den Europäern für die Unterstützung der russisch-syrisch-türkischen Front mit dem Wiederaufbau Syriens gemacht wird, ist sehr attraktiv. Man denke allein daran, dass einige Quellen angeben einige Städte wie Ragga seien während des tragischen Krieges in Syrien zu 80% zerstört worden, d.h. in Syrien mangelt es an Häusern, Gebäuden, Fabriken, Krankenhäusern, Schulen, Eisenbahnverbindungen, Flughäfen usw..

Es scheint, dass der Istanbul Gipfel nicht die von Putin und seinen Verbündeten erhofften Ergebnisse gebracht hat. Giampiero Venturi sprich in dem erwähnten Interview mit Sputnik von einem Abschlussdokument als einer “lediglichen Absichtserklärung” (was auch andere Quellen bestätigen). Er unterstreicht die starken Divergenzen zwischen den Positionen der beiden Parteien. Wahrscheinlich halten sich sowohl Merkel als auch Macron bedeckt bevor sie eine Entscheidung in Sachen Syrien treffen, um es sich nicht mit Trump zu verderben, der gegenüber Putin und seinen Verbündeten ziemlich aggressiv vorgeht.

Aus diesem Blickwinkel kann der Summit in Istanbul also in dem von uns vorgebrachten Sinne interpretiert werden.  

 

Präsident Trump, der nicht zum Gipfel eingeladen wurde, aber in seinen Aktionen (wie gesehen) sehr entschieden ist, wird sich wahrscheinlich nicht einschüchtern lassen von dieser Art Druck, den Putin orchestriert hat. Die USA scheinen entschieden dafür zu sein, das Bundesprojekt Rojava der YPG-Kurden durchzusetzen, ihnen eine autonome Zone zuzugestehen. Die Verhandlungen hinter den Kulissen sind also in vollem Gange.

 


 

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ITALIEN: SALVINI GEWINNT POPULARITÄT AUF KOSTEN DER EINWANDERER

 

DIE FREMDENFEINDLICHE LEGA NORD NUTZT DIE SOZIALEN ÄNGSTE AUS UND WETTERT GEGEN DIE EINWANDERER UM STIMMEN ZU ERHASCHEN.  SO HILFT SIE DEN REICHEN BOSSEN DIE ARBEITER GEGENEINANDER AUFZUHETZEN.

 

 

Matteo Salvini, der neue italienische Innenminister und Anführer der fremdenfeindlichen Lega Nord hat mit der Nachricht über die abrupte Schließung der italienischen Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge und Einwanderer an Bord haben, unerwartet Einzug in sämtliche europäischen Medien gehalten.

Wir tun gut daran, dem deutschen Leser nahe zu bringen, um was für eine populistische Organisation es sich bei der Lega Nord handelt, und welche Rolle sie in der politischen Überstruktur im bürgerlichen Kontext spielt.  

GESCHICHTE DER LEGA NORD - In Italien hat diese Partei schon eine lange Geschichte: 30 Jahre lang hat sie sich gegen die Süditaliener stark gemacht, sie angeklagt keine Lust zu arbeiten zu haben, falls sie in den Norden kämmen, dann nur um den ansässigen Arbeitern den Arbeitsplatz zu stehlen, sie beschuldigte den Süden keine Steuern zu zahlen und vom Norden gezahlte Staatsgelder zu verprassen, alle mehr oder weniger Kriminelle und Mafialeute zu sein usw.

Das war in den 3 Jahrzehnten zwischen 1980 und 2010, und die großen Zeitungen Norditaliens, die Stimme der Interessen der Großindustrie und Finanzwelt des Nordens, bombardierten die Bevölkerung ohne Unterlass mit Artikeln und Berichten gegen den Süden Italiens, den sie als Parasit und Geldschlucker definierten, unterhalten vom produktiven Norden (mehr oder weniger die gleichen Beschuldigungen, die Deutschland gegen die Länder der damaligen DDR vorbringt). Damals hat die opportunistische Spitze der Lega Nord von der Situation profitiert und sich auf dieses Trittbrett gesetzt, um so bei den Wahlen besser abzuschneiden.  

1994, LEGA NORD REGIERUNGSPARTEI - 1994 ist die Lega in der Regierungskoalition der  1. Regierung Berlusconi und bleibt in Regierungskoalitionen von 4 verschiedenen Regierungen 15 Jahre lang an der Macht. In dieser langen Zeit ist es ihr trotz Geschwätz und lauthals verkündeten Versprechungen nicht gelungen, das italienische Finanzsystem auch nur einen Zentimeter wie ständig versprochen zu Gunsten des Nordens zu verschieben, obwohl sie dies auf ihr Banner geschrieben hatten. Die Steuerhinterzieher und Geldschlucker des Südens machten genau so weiter wie vorher. Was sich in dem Zeitraum allerdings geändert hat, sind die von der EU gewollten Gesetze zu Ungunsten der Arbeiter und Rentner, zur Ausweitung der Gelegenheitsarbeit und gegen die Löhne; die hat die Lega Nord in den verschiedenen Regierungen gemeinsam mit Berlusconi allesamt verabschiedet.

Angesichts der vielen Worte und mangelnden Fakten (oder besser: Angesichts der Verschlechterungen) sind die Wähler des Nordens der rassistischen Witzpartei nach und nach abtrünnig geworden.

IMMIGRATIONSWELLE – 2015 wurde auch Italien, wie ganz Europa, von einer Einwanderungswelle aus Kriegszonen im Mittleren Osten und aus Nordafrika überschwemmt, was bei der Bevölkerung eine gewisse Angst provozierte. Schon sieht die Lega Nord die Möglichkeit, wieder groß mitmischen zu können. Der neue und frische Kandidat Salvini macht sich sofort die neue gespannte Situation zu nutzen und erklärt nun, dass die Gefahr für den Norden nicht mehr von den Süditalienern ausgehe,  sondern dass man sich mit ihnen zusammen tun müsse gegen die neue Gefahr, nämlich die Einwanderer. So ist es ihm recht clever wieder gelungen, Zustimmung, Stimmen und somit auch Geld zu sammeln. Das ist ein opportunistisches Spielchen, das sämtliche Parteien des Bürgertums auf der Jagd nach Stimmen spielen, und Salvini will sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Dieser Trick funktioniert genauso wie 1994 und bringt der opportunistischen Lega Nord das erhoffte Ergebnis. Er ermöglicht der rassistischen Partei bei den Wahlen im vergangenen März Zustimmung und Stimmen einzuheimsen und so in einer Koalition mit der anderen populistischen Partei, der 5-Sterne Bewegung, an die Regierung zu gelangen.

2018, LEGA WIEDER REGIERUNGSPARTEI – Genauso wie 1994 ist die Lega auch jetzt wieder Regierungspartei und gleichzeitig, wie damals, erklärt sie gegen das Establishment zu sein. Mit dem Unterschied, dass sie heute angeblich nicht nur gegen das italienische Establishment ist, sondern eine kritische Position gegenüber der EU einnimmt, sich also “euroskeptisch” gibt. Wie damals machte sie viele Wahlversprechen, die sich gegen die von der EU aufgezwungenen Anti-Arbeiter Maßnahmen richteten, um Stimmen zu erhaschen.

In den bisher verstrichenen Monaten an der Regierung (bis zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Beitrags) ist es der Lega nur gelungen, große Angst vor den Immigranten zu schüren. Was die Versprechen von Maßnahmen zu Gunsten der Arbeiter und gegen die EU angeht, ist bisher absolut nichts zu sehen.

Handelt es sich vielleicht um die gleichen Stammtischslogan wie 1994 ? … Höchstwahrscheinlich. 

VERTRAUT IHNEN NICHT – Der Marxismus warnt davor, den bürgerlichen Parteien Vertrauen zu schenken, seien sie pro-Establishment, Regierungspartei oder populistische  “falsche Freunde” der Arbeiter. Ihre Aufgabe ist es, die Proletarier immer wieder mit falschen Versprechungen zu verschaukeln, die manchmal sogar recht glaubhaft scheinen. Sie stehen immer und sowieso im Dienste des reichen Bürgertums.

Die Geschichte lehrt, dass die Arbeiter, um soziale Verbesserungen zu erreichen, den bürgerlichen Parteien immer das Vertrauen entziehen und mit erbitterten Kämpfen ihr Recht einklagen mussten. So wird auch die zukünftige Lösung für die europäischen Arbeiter aussehen.

DIE MARXISTISCHE ORGANISATION

LOTTA COMUNISTA FÜHRT

DIE  MASSENPROTESTE GEGEN RASSISMUS IN ITALIEN AN

DIE STARKE AUSSERPARLAMENTARISCHE MARXISTISCHE ORGANISATION

IST DIE EINZIGE IN  ITALIEN, DIE IN DEN STÄDTEN DIE PROTESTE

GEGEN DEN RASSISMUS FÖRDERT

(ALLE PARLAMENTSPARTEIEN MEIDEN SIE STATTDESSEN)

 

 

Mailand, Genua und Turin: In den italienischen Großstädten haben riesige Kundgebungen mit massenhafter Beteiligung gegen den Rassismus und zu Gunsten der Immigranten stattgefunden. Diese Demonstrationen wurden nicht von den Parteien des Establishments angeführt, die normalerweise ähnliche Initiativen nutzen um Stimmen zu erhaschen, sondern von LOTTA COMUNISTA, der außerparlamentarischen internationalistischen Organisation, die die Immigranten als einen wichtigen Teil des Proletariats betrachtet. Für die Marxisten sind die Einwanderer seit je her ein Bestandteil der Arbeiterklasse, und deswegen mit aller Macht zu verteidigen.

Wie aus den Überschriften der Zeitungen hervorgeht, haben an den großen Kampfaktionen, die  LOTTA COMUNISTA vorangetrieben hat, zahlreiche Organisationen aus der Arbeitswelt teilgenommen: da waren Spruchbänder des größten landesweiten Gewerkschaftsverbands CGIL, Schilder der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, des Nationalverbands der Partisanen ANPI, zahlreiche Betriebsräte, viele soziale Organisationen und ein Meer von Jugendlichen. Wie die Presse überrascht berichtet, waren die Reden der Delegierten auf der Bühne hier nicht die üblichen rhetorischen opportunistischen oder religiös angehauchten Ansprachen von Politikern, wie man sie im Fernsehen präsentiert bekommt, sondern eindringliche Argumentationen erster Klasse. Wir drucken hier einige bedeutsame Passagen: 

Eine außergewöhnliche Tatsache, wenn man bedenkt, dass alle Parteien des Parlaments es vermeiden, Proteste gegen den Rassismus zu organisieren, um keine Stimmen zu verlieren.

Es ist in Italien das erste Mal, dass eine marxistische Organisation, die nicht im Parlament vertreten ist, es schafft,  mit einer solch großen Anzahl an Aktivisten eine Massenkundgebung anzuführen. Eine außergewöhnliche Tatsache, wenn man bedenkt, dass in Europa die marxistischen Organisationen aus kleinen Gruppierungen bestehen und im sozialen Kontext nicht genug Gewicht haben können, um solche Art von Veranstaltungen zu organisieren, und deshalb in den verschiedenen Nationen bei den Protesten keine wichtige Rolle spielen können. Proteste, die daher normalerweise von den Parlamentsparteien geleitet und als Mittel missbraucht werden um Stimmen einzuheimsen. Das zeigt, welch äußerst wichtige Rolle LOTTA COMUNISTA spielt.

 

"LOTTA COMUNISTA" IST ALSO DIE AVANGUARDE IM KAMPF DES EUROPÄISCHEN  UND  INTERNATIONALEN PROLETARIATS.

 

Ein Bezugspunkt für alle marxistischen Organisationen. 



 

“Herrschte in der DDR und Sowjetunion Sozialismus?“

 

 

Unabhängig davon, wie eine Nation sich selbst definiert, ob nun sozialistisch oder kommunistisch, gibt es eine einfache wissenschaftliche Methode, die in der ganzen Welt anerkannt und unfehlbar ist, um zu verstehen, ob es in einem Land wirklich Sozialismus gibt oder nicht. Und die Methode besteht hierin: wenn die Produkte verkauft werden um daraus einen Gewinn zu erzielen, handelt es sich um ein kapitalistisches Regime, wenn allerdings die Produkte nicht verkauft, sondern gerecht unter der Bevölkerung verteilt werden, kann man getrost von Sozialismus oder Kommunismus sprechen. Deshalb muss man im Falle der UdSSR, der DDR, usw. und nun von China, Kuba usw., wo die Produkte verkauft werden um daraus Verdienst zu ziehen, ohne Zweifel von Kapitalismus sprechen.

Und deshalb ist mit dem Zusammenbruch der UdSSR und deren Satellitenstaaten nicht der Sozialismus zusammengebrochen, weil es eben in jenen Nationen gar keinen Sozialismus gab, sondern es handelte sich um den Zusammenbruch einiger kapitalistischer Länder, staatskapitalistischer Länder eben.

Es kann ohne Weiteres behauptet werden, dass der stalinistische “Sozialismus in nur einem Land” nichts weiter als eine der vielen Formen des “bürgerlichen Nationalismus” war.

 

 

“Aber wenn die Massen so apathisch sind, wie kann dann eine Revolution möglich sein?“

 

 

Der Kapitalismus entwickelt sich zyklisch. Man darf sich von dem Moment, in dem man lebt, nicht blenden lassen. Sicher, jetzt ist dem so: wir leben in einem Moment des relativen Wohlstands und die Leute denken sicher nicht an eine Revolution, das ist normal. Aber dem war nicht immer so, und es wird sicher nicht immer so bleiben! Wer sich für Politik interessiert und wem die Politik gefällt, der muss sich dessen genau bewusst sein, dass die kapitalistische Gesellschaft sich ständig in Bewegung befindet: lange Momente der Expansion mit relativem Wohlstand und kurze aber intensive Momente der Krise, zum Teil sehr schwerer Krisen, die sich in Kriege verwandeln können. All dies hängt nicht vom Willen der Menschen ab, sondern ist das objektive Hoch und Tief des geschäftemacherischen Systems. Der Otto-Normalverbraucher weiß nichts von diesen Dingen, aber wir, die wir uns für die Politik interessieren, wir müssen diese Dinge kennen. Der Masse, die jetzt einen langen Moment des Wohlstands erlebt, erscheint es unmöglich, dass wieder schreckliche Momente zurückkehren könnten und es ist normal, dass sie denkt, dass die Situation sich nicht mehr ins Negative wandeln wird und immer beständig bleibt. Aber wir wissenschaftliche Marxisten, Experten des kapitalistischen Zyklus und somit der Realität, wissen nur zu gut, dass die Welt der Geschäftemacherei kontrovers und schauderhaft ist, dass sie noch weiter schlimme Dinge verursachen wird. Es handelt sich um den kapitalistischen Zyklus, der seinerzeit von Marx und Engels erkannt, und sich seitdem tausendfach in der Wirklichkeit bestätigt hat. Und wir wissen außerdem nur zu gut, dass die Leute heute ruhig bleiben und nicht an eine Revolution und eine höhere Gesellschaftsform denken, und zwar nur, weil die Situation ruhig ist. Aber sollte sich die Situation ändern und sich wandeln, sich drastisch verschlechtern, dann würden sich auch die Leute ändern, sie würden verzweifeln und in Massen beginnen eine höhere Gesellschaftsform zu wünschen. Und dies wird der Moment der Revolution sein. Genau wie es die Bolschewiken zu ihrer Zeit mit Erfolg vorgemacht haben.” 

 


 

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ANLAGE

WAS WOLLTE DIE REBELLION DES SPARTAKUSBUNDS IM NOVEMBER 1918 ERREICHEN? DIE AKTUELLE PRESSE WILL DIE IDENTISCHEN REVOLUTIONÄREN ZIELE LENINS UND VON  ROSA LUXEMBURG TRENNEN. DA MUSS EIN FÜR ALLEMAL KLARHEIT GESCHAFFEN WERDEN. 

Deshalb drucken wir erneut einen Artikel von  JANUAR 2017

 

Lenin und Rosa Luxembug 

ZWEI GROßE REVOLUTIONÄRE

ZWEI GROßE VERFECHTER DES KOMMUNISMUS!

 

 

 

Die Journalisten und Demokraten versuchen in fast besessener Manier die Unterschiede zwischen Rosa Luxemburg und Lenin hervorzuheben um eine Gegensätzlichkeit zwischen den beiden zu erfinden und zu verbreiten, die eigentlich gar nicht existierte.

Dass es zwischen den beiden großen Revolutionären Unterschiede darin gab, welche Ansichten sie vertraten und wie sie die weniger wichtigen organisatorischen Fragen interpretierten, ist kein Geheimnis, und es handelt sich hier um eine ganz normale Angelegenheit, wie sie in sämtlichen Sektoren unter großen Wissenschaftlern, die die gleichen Dinge untersuchen, vorkommt. Also konnte es auch bei Lenin, Rosa Luxemburg und den anderen großen Kommunisten nicht anders sein.  

Für uns Marxisten ist es stattdessen extrem vorrangig, die Bedeutung des gemeinsamen Zwecks zu unterstreichen und zu bekräftigen, der die beiden großen Revolutionäre vereinte: DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM IN ALL SEINEN FORMEN ZU BESEITIGEN, sei es demokratisch oder faschistisch-autoritär, UND DEN KOMMUNISMUS ZU ERREICHEN.  

Dies war das wirkliche und hohe Ziel der beiden großen Revolutionäre.

Es ist mehr als bekannt, dass Lenin und Rosa Luxemburg völlig mit der politischen Analyse Marx übereinstimmten,    also damit, dass das kapitalistische System auf der Ausbeutung der Arbeiter gründet und das Bürgertum ungestört dominiert. Sie waren in perfektem Einklang darüber, dass der Grund für den Ersten Weltkrieg der militärische Zwist unter den Kapitalisten um die Eroberung neuer Märkte war, und stimmten auch völlig überein darin, dass eine Revolution notwendig sei, um das Massaker aufzuhalten (und dies nicht durch das Parlament, wie es statt dessen die russischen Menschewikin und die deutschen Sozialdemokraten, die Opportunisten geworden waren, propagierten) möglich war.

Es ist mehr als bekannt, dass in dieser kompletten Übereinstimmung der politischen Ansichten und Ziele Lenin und Rosa Luxemburg vor dem Ersten Weltkrieg gemeinsam in vorderster Front die vorherrschenden opportunistischen Theorien der Reformisten während der 2. Internationale tagtäglich angriffen, da diese behaupteten, dass die Parlamente und die Demokratie der rechte Weg zur Emanzipation des Proletariats und zur friedlichen Abschaffung des   kapitalistischen Systems seien. Demokratie und Parlamente, die diesen opportunistisch-reformistischen Parteien zufolge sogar Werkzeuge sein könnten Kriege und Krisen zu verhindern, wenn man Übereinkunft unter den Kapitalisten schaffen würde. Alles Annahmen, die von Lenin und Luxemburg in gleicher Weise als verrückte Phantasien entlarvt wurden, was sich dann später tragischerweise auch bestätigen sollte.

Lenin und Rosa Luxemburg setzten sich deutlich von diesen utopistischen Theorien ab, standen in klarem Gegensatz dazu und reihen sich somit kohärenterweise in die Reihen des “revolutionären Sozialismus” innerhalb der 2. Internationalen ein.

Aber die professionellen Verleumder des Kommunismus, die Spekulanten, die dem Bürgertum und dem Mammon zu Dienste sind, SCHWEIGEN ANGESICHTS DIESER EINDEUTIGEN UND GRUNDLEGENDEN WIRKLICHKEIT, versuchen sie zu verheimlichen, und fahren darin fort nur die kleinen Unterschiede hervorzuheben,  um in der öffentlichen Meinung die Auffassung zu verbreiten, dass ein großer Kontrast zwischen den beiden existierte (was überhaupt nicht der Fall war).

Mit ihren tagtäglichen Lügen wollen sie es so aussehen lassen, dass Rosa Luxemburg mit der Demokratie sympathisiert habe. Mit der Demokratie, die die Revolutionärin immer mit   äußerster Konsequenz (als Verkleidung der bürgerlichen Herrschaft) gemeinsam mit dem Spartakusbund (ihrer Partei) bekämpft hat. Die Demokratie, und das darf man einfach nicht vergessen, die sie ermordet hat.

Sie versuchen sie so darzustellen (indem sie immer mit diesen kleinen Unterschieden spekulieren), als wäre sie gegen die revolutionären Bolschewiken gewesen, was sie sich niemals auch nur hätte träumen lassen, denn sie stimmte völlig mit deren revolutionärer Politik überein und fȕhrte den “ Spartakusbund” schließlich nach eben diesen bolschewistisch-leninistisch Modell zur Grȕndung der  kommunistischen Partei Deutschlands.

Sie versuchen sie schamlos als antirevolutionär darzustellen, obwohl sie ermordet wurde während sie die Revolution anführte.

Es reicht schon irgendeines ihrer Bücher (“Die Akkumulation des Kapitals”, “Die russische Revolution”, “Briefe gegen den Krieg”, “Sozialreform oder Revolution?”, “Briefe an Kautsky”, usw.  oder ihren Artikel: “Was will der Spartakusbund?”) anzulesen um sofort die revolutionäre Stärke, die sie charakterisierte,  die analytische Größe, die sie besaß, die Übereinstimmung in den Intentionen, die die revolutionäre Bewegung der Bolschewiken und die Internationale verfolgten zu verstehen.

Und um zu belegen, dass es zwischen den beiden absolut keinen wesentlichen Gegensatz gab, genügt es in der vehementen Polemik nachzuschauen, die Rosa Luxemburg und Lenin gemeinsam gegen die Revisionisten Bernstein und Kautsky geführt haben, um die außerordentliche Übereinstimmung in der politischen Linie gegen die Demokratie, den Parlamentarismus, den Reformismus und das Vorgehen zu verstehen, die für beide charakteristisch war.

Man muss also vorsichtig sein und nicht alles glauben, was die bürgerliche Presse an Lügen verbreitet und all ihre kriecherischen Schreiblinge unter die Leute bringen. Sie haben keine Probleme damit das Offensichtliche umzukrempeln, die Wirklichkeit zu verdrehen (falls die Wirklichkeit sie überhaupt interessiert) um ihre Zwecke zu erreichen.

ROSA LUXEMBURG GEHÖRT DER REVOLUTIONÄREN BEWEGUNG, DEM KOMMUNISMUS AN!

(Deshalb haben sie die Mörder im Auftrag der deutschen Sozialdemokraten und Kapitalisten umgebracht).

 

Der kommunistische Kampf” - Januar  2017   

ANLAGE

LENIN UND TROTZKI HIELTEN DIE ANALYSE VON MARX FÜR KORREKT, FOLGTEN IHR UND DIES FÜHRTE SIE ZUR REVOLUTION. ANDERE MARXISTEN SCHAFFTEN ES NICHT DIE MARXISTISCHE ANALYSE ZU VERSTEHEN UND LIEFEN ZUM BÜRGERTUM ÜBER.

DIE GESCHICHTE WIRD SIE ALS VERLIERER FÜHREN.

Wir unterbreiten nochmal den Artikel von APRIL 2016

 

 

DIE GROßEN REVISIONISTEN VON MARX

Ende 19.Jahrhundert : BERNSTEIN

-VON DER GESCHICHTE SPEKTAKULÄR WIDERLEGT-

 

Wie oft hören wir, dass Marx überholt sei? Andauernd! Im Fernsehen, in den Debatten, bei den Diskussionsrunden ist immer jemand dabei, der genau dies behauptet (apropos: wie kommt es, dass die angeblich ultrademokratischen TV-Moderatoren nie wirkliche Marxisten zu diesen Debatten einladen?). In den Schulen und Universitäten sprechen die Professoren über einen großen Marx, der das Funktionieren des Kapitalismus richtig erkannt, sich allerdings bezüglich der Revolution geirrt habe, und deshalb nicht mehr aktuell sei.

Marx Kritik war in der Geschichte allerdings nichts Neues.

Schon in der Vergangenheit gab es Bewegungen, in denen die Kritik ein solch großes Echo hatte, dass sich jemand sogar dazu hat verleiten lassen, Marx als endgültig überholt zu erklären.

VERBLENDETE.

Schauen wir uns mal den Fall des Revisionisten Bernstein an:

Deutscher, geboren 1850, gestorben 1932.

Er war Engels Sekretär und wurde Ende des 19.Jahrhunderts neben Kautsky als einer der führenden Marxisten im Umlauf angesehen. Er war gemeinsam mit Bebel und Liebknecht sen. einer der Gründer und Führer der (damals revolutionären)  Deutschen Sozialdemokratischen Partei (SPD). 

Aber nach Engels Tod (1895) begann er den Marxismus zu kritisieren. Von dem langen Zyklus der kapitalistischen Entwicklung, und somit dem langen Zyklus des Wohlstands Ende des 19.Jahrhunderts fehlgeleitet, glaubte Bernstein dieser lange Zyklus würde nie enden und begann zu behaupten, dass Marx sich bezüglich der Krise der Überproduktion geirrt habe; eben der Überproduktion, die nach Marx Auffassung schwere Krisen und Kriege hervorgebracht hätte, die wiederum die Möglichkeit zum Anzetteln von Revolutionen geliefert hätten. Bernstein setze an zu erklären, dass das chaotische kapitalistische System von den Kapitalisten durch Absprachen untereinander kontrolliert werden könne, um die Konkurrenz abzuschwächen und so die Krisen zu vermeiden. Und da nach seiner Auffassung die Krisen nie auftauchen würden,  behauptete er, das Proletariat würde zwar das Ziel die Macht zu übernehmen beibehalten, müsse dies aber nicht durch Revolutionen erreichen, sondern durch Reformen innerhalb des Parlaments.

Was allerdings einige Jahre später geschah, Krisen, Kriege, Krisen der Überproduktion und nochmals Kriege, widerlegte seine Behauptungen auf eklatante Weise.

Aber die von Bernstein entwickelte Kritik an Marx fand in den Zeitungen, die natürlich vom Bürgertum kontrolliert wurden, damals unglaublichen Anklang. Man kann sich nur zu gut vorstellen, dass die Reichen es kaum glauben konnten, dass einer der weltweit wichtigsten Vertreter des Marxismus eben den Marxismus verleugnet. Eine Gelegenheit, die sie sich sicher nicht entgehen lassen konnten, und der genügend Raum in ihren Zeitungen zu widmen war um Marx zu verleumden.

Es waren Lenin, Kautsky und Rosa Luxemburg, die sich ohne wenn und aber gegen seine Thesen wandten um die Klarheit des wissenschaftlichen Marxismus wiederherzustellen, die dann unweigerlich in den Fakten Bestätigung fand.

Nehmen wir nun die Kritik, die dem Marxismus heute entgegengebracht wird, vor: Marx ist überholt; die heutige Gesellschaft ist völlig anders als die von ihm analysierte; die Arbeiterklasse hat sich entwickelt und denkt gar nicht mehr an eine Revolution; es gibt überhaupt keinen kapitalistischen Zyklus; die Kapitalisten von heute sind intelligent und wissen mit der Situation umzugehen, usw. usw.  Wie man sieht, hat sich seit den Zeiten Bernsteins nicht viel geändert. Würden wir zum Beispiel heute vielen Intellektuellen die damals von Bernstein an Marx geübte Kritik in den Mund legen, würden keiner merken, dass es Bernsteins sind. Komisch ist allerdings, dass die heutigen Kritiker des Marxismus , die angeblich unparteiisch und demokratisch sind und sich für wer weiß wie klug, intelligent, gebildet, pompös und verscheißend halten, anscheinend nicht bemerken, dass die Geschichte Marx und nicht Bernstein tausendfach bestätigt hat. Und um dies zu verstehen muss man wahrlich kein Genie sein. Und dennoch findet sich davon kein einziges Wort in den Fernsehdebatten, in den Diskussionsrunden, im Unterricht. 

Wie kommt's?

Tatsächlich kann man, wenn man aufmerksam ist, auch heute alle Eigenschaften des Kapitalismus, die Marx herausgearbeitet hatte, ausmachen und beobachten, dass der kapitalistische Zyklus der gleichen Parabel folgt wie zu Zeiten Bernsteins.

 

Der kommunistische Kampf” - April 2016   


 

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ANLAGE

 

DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER REVOLUTIONÄREN POLITIK LENINS  UND DER NATIONALISTISCHEN GEGENREVOLUTIONÄREN  POLITIK STALINS IST BEACHTLICH. UM DEM GENAUER NACHZUGEHEN UNTERBREITEN WIR UNSEREN LESERN ERNEUT EINEN ARTIKEL VOM JUNI 2016.

 

 

WARUM WIR LENINISTEN UND NICHT

STALINISTEN SIND.

  

IN DEN UNIVERSITÄTEN WIRD DER GRUNDLEGENDE UNTERSCHIED ZWISCHEN DER POLITK DES REVOLUTIONÄRS LENIN UND DER DES GEGENREVOLUTIONÄRS STALIN NICHT ERKLÄRT.

 

Ein marxistischer Aktivist ist immer auch ein Revolutionär, denn Marxist sein bedeutet das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft gut zu kennen und sich dafür einzusetzen, eine überlegene Gesellschaftsform zu erreichen.

Lenin hatte diesen Weg richtigerweise eingeschlagen: er hatte, in einer ruhigen Periode der kapitalistischen Entwicklung, die den Krisen vorangeht, eine revolutionäre Partei geformt; im revolutionären Moment, der durch die ungeheure Krise des Ersten Weltkrieges, provoziert durch die Geschäftemacherei, hervorgegangen war, hatte er die Revolution vorangebracht; in der Revolution hatte er das Proletariat an die Macht gebracht; gleich nach der Revolution hatte er die 3. Internationale konstituiert um die proletarische Revolution über den ganzen Planeten auszuweiten.

Mehr hätte er absolut nicht tun können.

Danach hatte er richtigerweise darauf gewartet, dass die Proletarier der anderen Nationen und ihre revolutionären Parteien, die der 3. Internationalen angehörten, auch eine Revolution durchführten. 

Natürlich war es für das russische Proletariat und seine Partei kein Leichtes, die Macht in Russland zu halten. Der Druck, den die Reichen der Welt durch ihre Regierungen und Heere ausübten, damit die Revolution scheiterte, war sehr stark.

Das revolutionäre Russland sah sich in der Tat wirtschaftlich äußerst isoliert auf Grund des Stopps der wirtschaftlichen Handelsbeziehungen, den die Unternehmertümer der ganzen Welt ihm gegenüber verhängt hatten, mit unvorstellbaren Problemen, die Russland daraus entstanden sind. Aber nicht nur das. Die demokratischen Bürgertümer des Westens haben sich auch zu schaffen gemacht um einen blutrünstigen Bürgerkrieg gegen die russische Arbeiterregierung anzuzetteln und zu unterstützen, der  500.000 Tote und riesige Zerstörung forderte.

Angesichts dieser enormen Probleme ließen sich Lenin und die Bolschewiken allerdings nicht einschüchtern und von ihrem Weg abbringen, sie hielten die Arbeiterregierung weiterhin an der Macht und verfolgten weiter mit größtem Einsatz das Hauptziel der russischen Revolution: Die kommunistische Internationale, um im Anschluss daran die weltweite Revolution zu erreichen. Dies war Lenins Werk.

Stalin und der Stalinismus. 

Stalin folgte auf Lenin. Er begann zu behaupten, dass die Schwierigkeiten im revolutionären Russland enorm seien, und dass der Wiederaufbau der russischen Wirtschaft allem anderen vorangestellt werden müsse. Dies hieß für ihn, dass die Arbeiterregierung  und die revolutionäre Partei sich mehr 

auf die internen als auf die externen Probleme bezüglich der 3. Internationalen zu konzentrieren hätte (genau das Gegenteil von dem, was Lenin verfolgt hatte). Stalin fing außerdem an zu behaupten, dass es sogar möglich sei “den Sozialismus in nur einem Land” einzuführen (eine absolut unrealistische Sache), und dass diesem Prinzip deshalb in Russland absolute Priorität einzuräumen sei. Dies führte folglich dazu, dass das grundlegende Hauptziel aus den Augen verloren wurde, nämlich der eigentliche Zweck der russischen Revolution des Proletariats: EINE WELTREVOLUTION AUSZULÖSEN.

Stalin begann weiterhin zu behaupten, dass in Russland “der Sozialismus” nicht nur existiere, sondern dass Russland die “Heimat des Sozialismus” sei, und dass es deshalb der vorrangige Zweck aller kommunistischen Parteien der Welt sein müsse nicht mehr die proletarische Revolution im eigenen Land anzustreben, sondern das “sozialistische” Russland zu verteidigen.

Und hier, sollte es noch irgendwelchen Zweifel geben, wird es mehr als offensichtlich, dass Stalin das kommunistische Konzept von Marx vollständig umkrempelte, und zwar dass DIE RUSSISCHE REVOLUTION (die wirtschaftlich noch nicht sozialistisch-kommunistisch war) DER ERSTE SCHRITT HIN AUF EINE WELTREVOLUTION SEIN SOLLTE! DIE RUSSISCHE REVOLUTION ALS ERSTE EINER REIHE VON  REVOLUTIONEN UM ZUM KOMMUNISMUS ZU GELANGEN. 

Im Zuge seiner gegenrevolutionären Logik löste Stalin kurze Zeit später die 3. Internationale auf, die ihm für seine imperialistisch-kapitalistischen Zwecke nur im Wege war.

Viele Parteien ließen sich von diesem schrecklichen nationalistisch-stalinistischen Konzept des “Sozialismus in nur einem Land” mitreißen: die Maos, Castros und die von Ho Ci Minh.

Hier wird ohne jeglichen Zweifel und nur zu klar deutlich, dass sich die Politik des REVOLUTIONÄRS LENIN und die des GEGENREVOLUTIONÄRS STALIN grundlegend unterscheiden. Wer nur ein bisschen von Politik versteht, kann das nicht übersehen. 

DIESER GRUNDLEGENDE UNTERSCHIED IN DER POLITIK WIRD IN DEN UNIVERSITÄTEN ABSOLUT NICHT ERKLÄRT, JA NICHT EINMAL ANGESPROCHEN.

Und doch gibt es überall auf der Welt Abertausende von Arbeitern und Studenten, die sich für Politik interessieren, die richtig verstehen wollen und die diesen Unterschied mehr als offensichtlich finden, es für notwendig halten dies  niederzuschreiben und bekannt zu machen.

 

 

Der kommunistische Kampf” – Juni 2016   



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