werden. „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, sagte der preußische General Clausewitz. Genau so ist es. Auch heute bestätigt sich das wieder: Überall lodern Kriege auf, eingesetzt als Mittel der Konkurrenz zur Expansion.

Nach dem Rausch jahrzehntelanger Beziehungen zwischen Mächten mit „friedlichen“, „demokratischen“ Methoden, im „Respekt vor dem Völkerrecht“, mit „Diplomatie“ usw., sprechen nun alle Medien von einer neuen „Philosophie“, die sich in den Beziehungen zwischen den Mächten durchsetzt: der brutale Einsatz der „Kraft der Kriege“. Wieder einmal eine Bestätigung des Marxismus.

Immer wenn sich in der Vergangenheit die internationale Konkurrenz zwischen den Mächten verschärfte, wechselten die Imperialisten in ihren Beziehungen von „friedlich-demokratischen“ Methoden zu „brutalen militärischen Methoden“. Das ist nichts Neues. Der Kapitalismus war gestern Kapitalismus und bleibt es auch heute – mit denselben Methoden, die sich wiederholen. Und es ist auch klar, welches monströse Ergebnis sich daraus erneut ergeben wird.

Heute hat das iranische Bürgertum mit einem BIP von 356 Milliarden Dollar – 44. Wirtschaft der Welt – im zwischenimperialistischen Rahmen keinerlei Möglichkeit, sich gegen die Supermacht USA (1. BIP der Welt mit 30,62 Billionen Dollar) zu behaupten. Das ist allen klar. Nur die religiösen Fanatiker an seiner Spitze, verblendet durch Religion, können das nicht verstehen oder akzeptieren.

Schwer zu sagen, wie lange der Krieg dauern und welche Katastrophen und Folgen er hervorbringen wird. Sicherlich – wie immer – viele. Zu Beginn spekulierte Trump, der Konflikt werde „mindestens 4–5 Wochen“ dauern, nun sagt er, er werde „so lange dauern wie nötig“. Sollten sich diese religiösen Fanatiker jedoch nicht bald ergeben, könnte sich der Krieg sehr lange hinziehen.

Der kapitalistische Wettbewerb auf dem Planeten verschärft sich, und die Kriege nehmen zu (auch zwischen Pakistan und Afghanistan ist gerade ein Krieg ausgebrochen). Es ist absolut notwendig, dass auch die Marxisten ihre Aktivitäten intensivieren, um auf die nächste revolutionäre Gelegenheit vorbereitet zu sein.

Es gibt keine andere Wahl.

den US-amerikanischen Finanzkonzern BlackRock übergeben. Der Deal hat ein Wert von 19 Milliarden Dollar - Abkommen mit der Hongkonger Gruppe CK Hutchison, die die Lizenz bis 2047 innehatte. Die Operation folgt den wiederholten Forderungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die darauf abzielten, den chinesischen Einfluss auf das zentralamerikanische Land zu verringern.“

Anschließend ging er dazu über, den als russisch-chinesisch orientiert geltenden venezolanischen Präsidenten Maduro entführen zu lassen und setzte damit auch ein klares Signal an andere chinafreundliche Regierungen in Südamerika.

In Europa verlangte er die vollständige Kontrolle über Grönland, dem ebenfalls vorgeworfen wurde, zu viele chinesische Schiffe passieren zu lassen. Seine aggressive Forderung, sich die Insel mit allen Mitteln – auch militärischen – anzueignen, zielte vermutlich auf den später erzielten Kompromiss ab: eine hohe Zahl strategisch platzierter Militärbasen auf der Insel zu erhalten, um die Durchfahrt chinesisch-russischer Schiffe zu bremsen oder zu verhindern.

• Wirtschaftlich: Dies ist zweifellos der wichtigste und entscheidende Aspekt der „Trump-Strategie“ gegen Putin, der den wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands und damit das Kriegsende herbeiführen könnte. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland ist es vor allem der fallende Ölpreis, der Moskau realistisch zur Kapitulation zwingen kann. Wie bekannt, finanziert Putin den Krieg gegen die Ukraine hauptsächlich durch den Verkauf ihrer reichhaltigen Rohstoffen – insbesondere Öl. Sollte der Ölpreis drastisch fallen, wäre das eine Katastrophe für das russische Establishment, das dann mangels Geldmitteln gezwungen wäre, zu kapitulieren und die Bedingungen der USA zu akzeptieren.

- die überall auf der Welt Geschäfte machen, in Panik geraten. Für sie ist dies also absolut untragbar. Und natürlich reagieren sie.

Sie müssen gegen ihre eigene Regierung vorgehen, die den Zusammenbruch verursacht hat. Die Rücktrittsdrohung von Finanzminister Bessent  unmittelbar 

Daher, sollte der Ölpreis in naher Zukunft einbrechen, werden Putin und Co. ohne Geld keine Chance haben: Sie werden sich beugen und sich aus der Ukraine zurückziehen müssen – unter Akzeptanz der Bedingungen der USA.

PANAMA UND GRÖNLAND SOLLEN US-TERRITORIUM WERDEN. Eine weitere überraschende Aussage von Trump. In der brutalen interimperialistischen Konkurrenz wirft der Tycoon China vor, sich zu stark in Südamerika auszubreiten – eine Region, die vom amerikanischen Imperialismus als „exklusive Einflusszone der USA“ betrachtet wird. Besonders kritisiert er, dass derzeit zu viele chinesische Schiffe den Panamakanal durchqueren. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Panama tatsächlich US-Territorium wird, aber mit solchen Drohungen will Trump die panamaische Regierung unter Druck setzen, um den chinesischen Schiffsverkehr im Kanal einzuschränken.

GRÖNLAND.Auch hier zeigt China in den letzten Jahren ein zunehmendes strategisches 

europäischen Verbündeten (und auch Japan) gezwungen wurden, ihre Militärausgaben zu erhöhen, und zwar im Rahmen einer Stärkung der NATO, in der Washington praktisch die Führung innehat.

Dies sind die beiden grundlegenden Aspekte, mit denen sich die Trump-Administration beschäftigt hat.

Während dieser Operation hat Biden, der in der Opposition war, Trump für diese Politik heftig kritisiert.        

Aber dann, nachdem Biden die Wahl gewonnen und Trump besiegt hatte und selbst an die Regierung kam, änderte er diese viel kritisierte Politik nicht. 

ABSOLUT NICHT! 

Stattdessen hat er die Strategie von Trump still und leise fortgesetzt, ohne auch nur ein Wort davon zu verändern. In der Tat hat Biden die HOHEN ZÖLLE gegen chinesische Waren, die in Amerika verkauft werden, fortgesetzt, er hat die SCHWEREN SANKTIONEN gegen Russland und den Iran fortgesetzt, und er hat die ERHÖHTEN MILITÄRAUSGABEN für die NATO gegenüber europäischen 

wirtschaftliche und vor allem militärische Allianz mit den Vereinigten Staaten einzugehen, drohte er (und setzte teilweise um) die Einführung hoher Zölle auf importierte europäische Waren und deren Verkauf in den USA, wenn die Europäer  nicht bereit wären, ihre NATO-Militärausgaben (die damals sehr niedrig waren) auf 2% zu erhöhen. Dann zwang er sie unter dem Vorwand von Zöllen dazu, sich Washington anzuschließen und den Handel mit dem "Schurkenstaat Iran" auszusetzen und harte Sanktionen und Zölle gegen Russland und China einzuführen.

Die Folge war eine Stärkung der wirtschaftlichen, politischen und vor allem militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa (und Japan), wobei Washington die Rolle des führenden und treibenden Akteurs übernahm, und die europäischen Pläne für eine europäische Armee praktisch verschwinden zu lassen. Das alles mit Erfolg.

Eine bestimmte Art von Presse behauptete damals, dass Trump Russland begünstigte. Das ist nicht wahr, es entspricht nicht der Realität. Die Daten zeigen, dass Russland während der Trump-Regierung härteren Sanktionen und Gegenmaßnahmen als je zuvor ausgesetzt war. 

Jetzt setzt Biden die von Trump eingeleitete Außenpolitik genau und ohne Änderungen fort. Für Biden hat der unerwartete Krieg in der Ukraine jedoch die Möglichkeit geboten, die Allianz zwischen den USA und Europa, insbesondere militärisch in der NATO, aber auch politisch, erheblich zu beschleunigen und zu stärken.

TRUMP IN SCHWIERIGKEITEN. Alles lief glatt für Donald, wie erwartet. Bis unerwartete Unannehmlichkeiten auftraten. Und hier begannen die Probleme.

Vor allem war da die enorme, für ihn viel zu große Herausforderung als "Nicht-Politiker": die Covid-Pandemie. Natürlich hatte er sie weder vorhergesehen noch einkalkuliert. Niemand konnte sie vorhersehen.. Aber ein erfahrener professioneller Politiker hätte damit umgehen können. Er musste aber improvisieren.

Sein unprofessioneller Instinkt sagte ihm, dagegen anzukämpfen, sie nicht zu akzeptieren, sie zu unterschätzen, als ob es sie nicht gäbe, anstatt sie zu verwalten, wie es in ganz Europa, dann in China und dann auf der ganzen Welt geschah. Und hier kam seine Katastrophe, sein Ruin. Und die über eine halbe Million amerikanischer Todesopfer, die daraus resultierten, zusammen mit dem wütenden Angriff der Medien, der Demokraten und der Bevölkerung, kostete ihn die Wahlen.

Aber selbst jetzt, in der Wahlniederlage, seine Denkweise als Unternehmer, der es gewohnt ist, durch Betrug und Bestechung zu gewinnen (Wikipedia berichtet, dass Donald Trump bisher in seinem Leben mehr als 4.000 wirtschaftliche Prozesse durchlaufen musste) sagt ihm, dass die Gegner nur durch Betrug und Bestechung gewinnen konnten. Also es nicht zu akzeptieren, es nicht anzuerkennen und sich auf der ganzen Welt lächerlich zu machen. Das ist das politisch-psychologische Profil von Donald.

TRUMP UND DER NEUE WAHLKAMPF. Jetzt ist Trump von der politischen Bühne abgetreten und bereitet sein Comeback vor. Auch hier improvisiert er.

Es ist bekannt, dass der politische Kampf auch vor Gericht, mit Richtern, Anwälten und Skandalen ausgetragen wird. Der Italiener Berlusconi wusste einiges darüber. Deshalb warten Trumps politische Feinde (Demokraten, Journalisten und einige große multinationale Unternehmen) aufgrund seiner Seltsamkeiten, Unfairness, halben Betrügereien und des Angriffs auf das Kapitol darauf, ihn im Wahlkampf mit Prozessen, Verleumdungen, Anklagen und Verurteilungen zu konfrontieren, um seine Glaubwürdigkeit zu zerstören und ihn die Wahlen verlieren zu lassen. In der verdrehten bürgerlichen politischen Welt ist dies keine Ausnahme, sondern die Norm. Es ist nichts Erstaunliches oder Skandalöses, denn dies  geschieht auf der ganzen Welt, und diejenigen, die in diesem Kampf von Prozessen und Skandalen betroffen sind, treten normalerweise zurück oder ziehen sich sofort zurück.

Aber Donald nicht, er ist ein harter Kerl. Als zäher Unternehmer, der es gewohnt ist zu gewinnen, genau wie sein Kollege Berlusconi, gibt er nicht auf, hält durch, nimmt die Herausforderung an und ist überzeugt, zu gewinnen.

Und wie stellt er seine Wahlkampagne als unerfahrener Kandidat auf? Als "politisch Verfolgter". Genau wie seine politischen Gegner es hoffen.

Konflikt in der Ukraine wahrscheinlich lange dauern, mit dem daraus folgenden brutalen Gemetzel.

Mit dieser „Intervention" in der Ukraine verfolgt die amerikanische Bourgeoisie auch auf internationaler Ebene ein präzises Ziel, das für die Konfrontation unter Imperialisten typisch ist: Sie will ihre eigene globale strategische und imperialistische Position mindestens für die nächsten 20 Jahre neu definieren und festlegen. Das bedeutet, sich einerseits die politisch-militärische Kontrolle über einen großen Teil des Globus aufrecht zu erhalten und sich andererseits auf den Kampf gegen den künftigen aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsriesen, den chinesischen Imperialismus vorzubereiten.

Da Washington diesen Vorschlag Moskaus kategorisch ablehnt und wahrscheinlich im Gegenteil einen vollständigen Rückzug Russlands einschließlich der Krim fordert (wie Selensky stets offiziell erklärt), was eine totale militärisch-politische Niederlage Russlands mit anschließendem Rücktritt seiner Regierung bedeuten würde, spielt Putin nach Ansicht vieler Beobachter verzweifelt die letzte ihm zur Verfügung stehende Karte aus, um eine Katastrophe zu vermeiden: Er droht mit dem Einsatz der Atombombe und hat das absurde Referendum im Donbass für die Annexion der militärisch eroberten ukrainischen Gebiete angesetzt, um sich in Russland bekanntlich den Vorwand zu schaffen, die jungen Reservisten in den Krieg zu zwingen.

Aber es ist der imperialistischen Regierung in Washington und in Europa klar, dass die atomare Bedrohung ein Bluff ist und die Einberufung von 300.000 russischen Reservisten in den Krieg die letzte aussichtslose Chance der Putin-Regierung ist. Denn mehrere Militärexperten weisen darauf hin, dass in diesem grausamen und blutigen Krieg in der Ukraine nicht die Zahl der Soldaten den Unterschied ausmacht, sondern die Hochtechnologie der eingesetzten Waffen. Und die Waffen, die der ukrainischen Armee zur Verfügung stehen und die vor allem von den Amerikanern, aber auch von den Europäern geliefert werden, sind zweifellos von hoher technologischer Qualität, ganz im Gegensatz zu den russischen Waffen, von denen viele veraltet sind. Die militärische Niederlage Russlands scheint daher unvermeidlich und nur eine Frage der Zeit zu sein. Auch der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

In diesem zwischenimperialistischen Banditenkrieg sind die USA und die Europäer, die aus dieser Perspektive siegessicher in die Zukunft blicken, entschlossen, die Ukrainer weiterhin zu finanzieren und zu bewaffnen, damit der Krieg weitergeht. Der imperialistische Putin hat damit begonnen, die ebenso imperialistischen Amerikaner und Europäer setzen es fort. So funktioniert das perverse kapitalistische System. Alles Normalität in diesem abstoßenden System.

Ein Krieg, in dem junge russische und ukrainische Proletarier (die einst Freunde waren), nachdem sie in den Fabriken ausgebeutet wurden, nun als Kanonenfutter benutzt werden, einer gegen den anderen, für die schmutzigen Interessen der Kapitalisten. Es ist die gleiche tragische Geschichte, die sich jedes Mal wiederholt, wie in allen anderen Kriegen auch.

In Konflikten ergreift der Marxismus niemals Partei für einen der kapitalistischen Kriegsparteien, sei es, wie in diesem Fall, die Ukraine oder Russland oder die Amerikaner, sondern immer und ausschließlich für die ausgebeuteten Proletarier, die in den Krieg hineingezogen werden. Das heißt, mit den russischen und ukrainischen Arbeitern unterschiedslos gegen ihre eigenen russischen und ukrainischen Kapitalisten. Die wahren Verursacher der Kriegskatastrophe.

Für den Marxismus gibt es nur einen Ausweg aus den schrecklichen kapitalistischen Kriegen: REVOLUTION GEGEN DEN  KRIEG!

internationalen Bühne. Keine Kleinigkeit für die amerikanische Bourgeoisie, die mit allen Mitteln versucht, den Aufstieg der konkurrierenden Bourgeoisien zu verhindern.

UND ALL DIESE STRATEGISCHEN VORTEILE FÜR DIE USA WEGEN DES VOM GEGNER PUTIN GEWOLLTEN KRIEGES IN DER UKRAINE.

Es war von Anfang an klar, dass Biden, in dem rücksichtslosen Kampf der Kapitalisten, profitiert hätte, falls Putin sein Ziel, die Ukraine schnell zu erobern, nicht erreichen und in einen langwierigen Stellungskrieg verwickelt werden würde. Wie viel er davon profitiert hätte, war anfangs nicht klar, jetzt ist es klar. Washington scheint nicht nur eine Stärkung der amerikanisch-europäischen Achse anzustreben, sondern will mit der Fortsetzung des Krieges, wie oben erwähnt, unbedingt den Zusammenbruch der schwach industrialisierten russischen Wirtschaft, die Absetzung Putins und eine Schwächung des russischen Imperialismus auf der internationalen Bühne herbeiführen, sodass dieser für die Interessen der USA keine Gefahr mehr darstellen wird, wenn er für einige Jahrzehnte zu neutralisiert ist, wie es zuvor mit der Sowjetunion geschah.

Die starke strategische Verstärkung durch die USA und Europa und die erheblichen Schwierigkeiten Moskaus sind auch ein starkes Signal für den Imperialismus Pekings: China hat jetzt weniger Verbündete auf der internationalen Bühne und muss auf seine nächsten imperialistischen Schritte (einschließlich Taiwan) achten. Denn die USA und Europa tragen zusammen etwa 40 % zum Welt-BIP bei, während China immer noch bei 16 % liegt (während Russland etwas mehr als 1 % ausmacht). Und weil sich die US-Macht mit dem Krieg in der Ukraine als Militärmacht auf höchstem Niveau erweist, ein Niveau, von dem der chinesische Imperialismus noch weit entfernt ist und das im Falle eines katastrophalen Zusammenstoßes keine Chance hätte.

Eine letzte Bemerkung: DIE RUSSISCHE MILITÄRSCHWÄCHE.

Der russische Imperialismus hat sich in den internationalen Medien (mit enthusiastischer Unterstützung der Stalinisten - und tut dies paradoxerweise auch heute noch) stets als große Militärmacht präsentiert: Der Krieg in der Ukraine beweist das Gegenteil. Die ukrainische Armee, eine der ärmsten in Europa, aber diesmal von den USA (und den Briten) schwer bewaffnet, hat sie im Westen des Landes leicht besiegt, und nun hat sich die militärische Konfrontation nach Osten in die Region Donbass verlagert. Im Ukraine-Konflikt offenbarte die russische Armee all ihre Schwächen: ein noch immer technologisch minderwertiger Teil ihres Arsenals (ein Teil der Panzer kam aus der ehemaligen Sowjetunion), ein erheblicher Mangel an Waffen und Männern, eine ausgeprägte logistische Desorganisation und eine schwache Satellitenunterstützung. In der Praxis ein militärischer Zwerg im Vergleich zu der enorm technologisierten und äußerst effizienten Feuerkraft der USA. Der Grund für diese russische militärische Schwäche? Der niedrige Industrialisierungsgrad des Landes, der einen hohen und modernen militärischen Standard nicht gewährleisten kann und in dem die Soldaten ein Gehalt von umgerechnet 400-500 Dollar pro Monat erhalten. In der erbarmungslosen interimperialistischen Konfrontation wird es der mächtigen Bourgeoisie in Washington daher ein Leichtes sein, die ukrainische Gelegenheit zu ergreifen, um den russischen Zwerg wieder einmal zum Schweigen zu bringen.

Die zynische Konfrontation zwischen den Bourgeoisien stößt die Proletarier ab. Proletarische Massen, die leider die tragischen Folgen zu tragen haben. Dies kann nur mit dem Umsturz des Profitsystems enden. Es gibt keinen anderen Ausweg. 

rechts belegt).  Da China das Öl auf dem internationalen Markt kaufen muss, wirkt sich ein Anstieg bzw. Fall des Rohölpreises sehr stark auf den Verlauf der chinesischen Wirtschaft aus.

Ein erheblicher, extrem hoher  Anstieg des Rohölpreises kann folglich nur eine beachtlich negative Wirkung haben, bringt die Wirtschaft in Schwierigkeiten (was momentan der Fall ist) und bremst den weltweiten Aufstieg Chinas aus.

ALSO AUCH DIE WAFFE "ROHÖLPREIS"  kann im Zwist unter den Kapitalismen eingesetzt werden, und das amerikanische Bürgertum scheint sich nur zu bewusst zu sein, welchen großen Vorteil es in der Hand hat; ein mächtiges Druckmittel in diesem Kampf. Eben dieses verwendet es, unserer Ansicht nach, nun gegen den Aufstieg Chinas.

Praktisch gesprochen: Trump setzte gegen den chinesischen Imperialismus als Waffe die Anhebung von Einfuhrzöllen ein (die übrigens weiterhin bestehen), Biden bekämpft China mit dem Erdölpreis, indem er ihn in die Höhe treibt.

JE HÖHER DER ERDÖLPREIS, DESTO GRÖßER DIE SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE CHINESISCHE WIRTSCHAFT   ist die Logik.

Wenn China jetzt, Ende Oktober bei einem Preis von 82 Dollar pro Tonne strauchelt, zum Teil die Produktion in einer Reihe von Riesenfabriken aussetzen muss, und man von einem Rückgang des BIP spricht, kann man sich leicht vorstellen, welche Folgen ein Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar pro Tonne, oder gar auf 120 oder 140 hätte! Das könnte sich für China als eine regelrechte Katastrophe entpuppen. 

Schauen wir mal, wie weit die Biden Regierung dieses Spiel mit dem Preisanstieg treiben wird. 

Die Vereinigten Staaten sind selbst große Erdölverbraucher (Nummer 1 unter den Verbrauchern, wie aus obiger Tabelle ersichtlich), aber im Unterschied zu China, sind sie auch die Nummer 1 unter den Produzenten weltweit (siehe Tabelle “Produzenten”). Das heißt praktisch, dass die USA ihren Bedarf an Erdöl selbst decken können.

Aus diesem Grund sind die Vereinigen Staaten mehr oder weniger autonom, was Rohöl angeht. In dieser Situation, mit stark ansteigenden Ölpreisen, kann die Biden Regierung mit den Erdölgesellschaften, die auf amerikanischem Boden tätig sind, einen stabilen und nicht so hohen Festpreis absprechen (oder ihnen aufzwingen), und so betreffen die enormen Probleme, die der hohe Preisanstieg auf internationaler Ebene mit sich bringt, die amerikanische Wirtschaft nicht. Allerdings kann der konkurrierende chinesische Imperialismus sich dies nicht leisten, ihm steht dieses Gegenmittel nicht zur Verfügung.  

Folglich zieht das amerikanische Bürgertum daraus einen erheblichen Nutzen, während dem chinesischen Imperialismus geschadet wird, und die Rivalität unter Imperialismen verschärft sich.

Zusammenfassend: Das kapitalistische System, welches auf den Kämpfen zwischen heftig miteinander konkurrierenden Bürgertümern basiert, ist ein System, das nie Stabilität oder Frieden finden kann und wird, das ist klar. Neben dem wirtschaftlichen und finanziellen Gerangel, den militärischen Kriegen, den Wirtschaftskrisen oder anderem, kann auch das Erdöl in diesem chaotischen und unvorhersehbaren System als destabilisierender Faktor benutzt werden.

Solange bis eine neue, überlegene Gesellschaft an seine Stelle tritt.

DIE POLITIKER, DIE IM DIENSTE DER KAPITALISTEN STEHEN, BENUTZEN VERSCHIEDENE METHODEN UM SICH BEI DEN MASSEN EINZUSCHMEICHELN UND SIE DANN IM INTERESSE DER FINANZ UND DER INDUSTRIELLEN ZU DIRIGIEREN.

   25. November 2020

Wie ist es dem “Rassisten” Trump gelungen 72 Millionen Stimmen zu erhalten, das beste Ergebnis der Republikaner in ihrer ganzen Geschichte?

Trump hat mit seiner Wahlkampagne “Make America Great Again” auch 2020 viele Schwachstellen der amerikanischen Mentalität angesprochen, viele Ängste geschürt um dieses Ergebnis zu erzielen. Schauen wir uns das mal an: - das ging von der Verteidigung von Arbeitsplätzen gegen die Einwanderungsschwemme bis hin zur Tatsache, dass seine Regierung die öffentliche Ordnung garantiert habe, auch dank der Erlaubnis des Verkaufs von Waffen und der Ermunterung radikaler Rechter – weiterhin erklärte er, dass das Land mit einer neuen und liberaleren Regierung unter  Biden in die Hände von Kommunisten geraten würde, was soziale Unruhen und Proteste, wie die in Boston, begünstige – außerdem hätten die Amerikaner dank seiner politischen Führung einen Wirtschaftsboom erlebt, der lediglich durch die Covid Pandemie unterbrochen worden sei – seine Regierung könne sich damit brüsten keinen neuen Krieg provoziert zu haben, sondern man schicke sich sogar an, sich aus den Kriegen in Syrien, Afghanistan und Somalia, sowie aus Deutschland zurückzuziehen – und zu guter Letzt habe er durch die Einfuhrzölle und die harten Sanktionen die Konkurrenten China, Russland, den Iran und Venezuela in die Verteidigung gedrängt und “Amerika groß” gemacht, und dabei die europäischen Verbündeten und Japan wieder näher an die USA gebunden und dazu gebracht, gegenüber der  “chinesischen Gefahr” weiter aufzurüsten und das westliche Bündnis und die NATO zu stärken.

Dies sind im Kern die “starken” Argumente, die es Trump beinahe ermöglicht hätten die Wahl zu gewinnen.

Allerdings haben Biden und sein Team, immer wieder aktiv unterstützt vom Ex-Präsidenten Obama, noch mehr Stimmen als Trump sammeln können: ganze 77 Millionen, so viel wie nie zuvor in Amerika: Ein Rekord.

Biden präsentiert sich im Vergleich zu Trump mit einer  “fortschrittlichen” Strategie.

Sein Hauptargument, was natürlich am Ende entscheidend für seinen Wahlsieg war, ist der Vorwurf  katastrophaler Handhabung der Covid Pandemie und der Untergrabung des Obama Care  Gesundheitswesens seitens Trump.  250.000 Tote in den USA sind wahrlich nicht wenige verglichen mit 4.600 Opfern im konkurrierenden China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern (360 Millionen in den USA). Also ein riesiger und unverzeihlicher Fehler von Trump, der ihm im Endeffekt die Präsidentschaft gekostet hat. Zu dieser Anklage gesellten sich noch die geläufigen Kritikpunkte an der  Politik von Trump: auf jegliche Art Rassismus und Hass gegenüber Minderheiten geschürt und Rassendiskriminierung begünstig zu haben – extrem hart gegen Einwanderer vorgegangen zu sein, was soweit ging, dass er die berühmte Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wollte – die Polizei bei Übergriffen und Repression mit “Gesetz und Ordnung” unterstützt und sogar kleine Gruppen von Rechtsradikalen, direkte Nachkommen des illegalen Ku Klux Klan ermutigt zu haben mit dem Ziel, bewusst Reaktionen wie die bekannten sozialen Unruhen und Proteste (wie in Boston) hervorzurufen – nichts gegen die Umweltkatastrophen zu tun angesichts des Austritts aus dem Klimaabkommen von Paris – in den höheren Kreisen, auch den militärischen wird ihm vorgeworfen er verfolge zynisch nicht die gesellschaftliche Einigung des Landes, sondern die Trennung zwischen sozialen Schichten, Rassen usw. In der Außenpolitik beschuldigt man Trump gegen China, Russland und ihre Verbündeten (Iran, Venezuela usw.) zu hart vorzugehen. Aber nicht nur das, auch den europäischen Partnern gegenüber zu brutal zu sein, und damit Amerika nicht etwa “groß ” gemacht, sondern in die “Isolation” manövriert zu haben. Für Biden-Obama brauchen die USA die  “Zusammenarbeit” sowohl mit den europäischen Partnern, als auch mit den gegnerischen Konkurrenten  China, Russland, Iran usw. 

Eins wird klar: zwei politische Einstellungen, die total gegensätzlich scheinen. In Wirklichkeit handelt es sich um zwei unterschiedliche bürgerliche Taktiken, die, wie unser Titel andeutet, von den Politikern der ganzen Welt schon längst mit Erfolg ausprobiert wurden. Diese Taktiken dienen dazu die “Sensibilität” aufzugreifen, mit anderen Worten die momentane politische Tendenz der Bevölkerung, um die Wahlen zu gewinnen und die Massen dann so zu regieren, dass sie die Interessen der Kapitalisten unterstützen, sowohl im Bereich der Innenpolitik als auch im Wettbewerb um ausländische Marktanteile.

Für die dominierenden Kapitalisten ist es völlig zweitrangig, ob ein siegreicher Präsident (oder Regierung) während der Regierungszeit die “rassistische” oder die “fortschrittliche” Taktik anwendet. Die Dominanten interessiert grundlegend, dass die Massen ihrer Nation, dank der unterschiedlichen von den Politikern angewandten Taktiken relativ zufrieden und beruhigt sind,  damit diese weiterhin und ohne Unterlass ausgenutzt werden können, und sie selbst so viel als möglich verdienen und so wenig Steuern wie möglich zahlen.

Denn die Rolle der verschiedenen Präsidenten und Regierungen, die sich an der Exekutive abwechseln (Im Falle Amerikas Republikaner oder Demokraten), ist die bürgerliche Dominanz zu garantieren und das Andauern von dreckiger Korruption und miesen Geschäften seitens der Industriellen und Finanzbonzen zu vertuschen. Außerdem müssen sie, keineswegs sekundär, dafür sorgen, dass die Gesellschaft die Schweinereien und Kriege ihrer Kapitalisten in der ganzen Welt unterstützt. 

Tatsächlich hat Biden, der, wie in den vorangegangenen Artikeln gezeigt, als Stellvertreter von Obama schon eine kriegerische Vergangenheit aufweist, schon angekündigt, dass das Hauptproblem der amerikanischen Interessen in der Welt – im Einklang mit seinem “rassistischen Vorgänger Trump” - China sei und immer bleiben werde, und dass er in diesem Sinne alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bereit sei.

Wir dürfen sicher auch wiederholen, dass seine “fortschrittliche” Innenpolitik der Öffnung gegenüber Einwanderern, der Integration von Minderheiten, der nationalen Einheit, des Kampfes gegen die Umweltbelastungen usw. auf keinen Fall die Interessen der Industriellen und der Finanzbonzen behindern darf. Im Gegenteil, dies alles muss so ausgerichtet sein, dass sie bevorteilt sind. Daher werden sich viele dieser “fortschrittlichen” Proklamierungen sicher bald als “Viel Lärm um Nichts” entpuppen, wie es immer der Fall ist; das ist die altbewährte Taktik so wenig wie möglich zu verbessern um lediglich etwas vorzuweisen zu haben. Davon sind wir Experten mehr als überzeugt. Und wir wiederholen immer wieder, dass man sich bezüglich der bürgerlichen Politik keinen Illusionen hingeben darf.

Denn der grundlegende Zweck des “fortschrittlichen” Biden ist (genau wie der seines  “rassistischen” Vorgängers Trump) die ausgebeuteten proletarischen Massen dazu zu bringen, das System zu akzeptieren. Ein korruptes System voller Ungerechtigkeiten, Widersprüche und Probleme. Die Massen sollen, oder besser dürfen sich nicht dagegen wehren.

KLARHEIT DARÜBER, WER DIE BÜRGERLICHEN POLITIKER SIND

BIDENS VERGANGENHEIT ENTHÜLLT UNS, WER DER NEUE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN WIRKLICH IST.

     17. November 2020

LIBYEN – Wir schrieben gerade das Jahr 2011: Obama war der Präsident der Vereinigten Staaten und Biden sein Vize als in Nordafrika der berühmte “arabische Frühling” wütete. In genau dieser Situation entschieden die USA, Frankreich und Großbritannien militärisch zu intervenieren um in Libyen das Regime Gaddafis zu stürzen, der sich den Protesten seines Volkes widersetzte.

Obwohl Gaddafi sich als Mitglied der “Blockfreien Länder” deklariert, stand er in Wirklichkeit wie die Nationen Kuba, Iran, Syrien, Venezuela, usw. unter “russischem Einfluss”. Aber der Herrscher Libyens trieb, obwohl “russlandfreundlich”, auch umfangreiche Geschäfte mit den europäischen Bürgertümern (wie auch die anderen Länder des “russischen Einflussbereichs”).

In der Welle erbitterter Volksproteste des “arabischen Frühlings” gegen die Regierungen sahen die Westmächte eine Gelegenheit, die sich in der Geschichte nur selten bietet: die Möglichkeit einem gegnerischen Lager eine Nation wegzuschnappen. In diesem Fall die Gelegenheit dem “russischen Einflussbereich” Libyen zu entwenden und unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Im Zwist unter den Kapitalisten, unter den imperialistischen Mächten, sind diese blutigen Auseinandersetzungen normal, völlig normal und werden von der Geschichte konstant dokumentiert. Es genügt z.B. die Invasion des sowjetischen Imperialismus in Afghanistan 1979 zu zitieren, wo die stalinistische Regierung versuchte sich auf Kosten des Westens auszubreiten. Oder den Balkankrieg 1991, als die europäischen Kapitalisten einen Teil Jugoslawiens vom russischen Einfluss lösten. Und 2011 wurde die Gelegenheit ergriffen auch Libyen dem russischen Einfluss zu entziehen.

Also bewaffneten die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien Anfang 2011, unter dem Vorwand Gedaffis Repression gegen die Protestanten stoppen zu wollen die libysche Opposition und  begannen Libyen massiv zu bombardieren um den Vormarsch der Milizen gegen Gedaffi zu erleichtern. Ergebnis: Der Eingriff entwickelte sich zu einem gigantischen Blutbad, das bis heute andauert. 

Und wer saß zum Zeitpunkt der militärischen Operationen in der Regierung der USA? Der “demokratische” “fortschrittliche” Präsident Obama und sein Vize “Biden”.

Im Krieg in Libyen, der 2011 begann und immer noch nicht vorbei ist, zählen offizielle und inoffizielle Schätzungen mehrere hunderttausende Opfer unter Militär und Zivilbevölkerung. 

SYRIEN – Aber die mächtige Protestwelle “Arabischer Frühling”, die kurz zuvor in Tunesien begann, beschränkte sich 2011 nicht auf Libyen, sondern weitete sich auch auf Ägypten, Syrien und den Irak aus und erschütterte diese Länder stark. Auch hier im Mittleren Osten sehen die Kapitalisten die Gelegenheit, ein weiteres Gebiet der gegnerischen Front zu destabilisieren: Syrien, auch unter “Einfluss Russlands”.

In dieser destabilisierenden Operation in Syrien setzte sich der amerikanische Imperialismus in erster Linie dafür ein das Regime Assads zu stürzen, treuer Verbündeter von Putin. Hier, wie auch in Libyen, entschied die amerikanische Regierung nicht mit dem Heer, sondern mit Bombenangriffen zu intervenieren, und die sehr heftig protestierende interne Opposition in Syrien zu bewaffnen, damit sie den Russenfreund Assad stürze.  

Sobald die Proteste bewaffnet waren, verwandelten sie sich sofort in wütende militärische Kampfhandlungen und auch Syrien erlag dem tragischen Schicksal und versank mit rasender Geschwindigkeit in einen langen und blutigen Bürgerkrieg. Aber das ist nicht alles: es gab hier noch eine Variabel: Um den bewaffneten Kampf um den Sturz Assads zu stärken und zu beschleunigen, beauftragen die Vereinigten Staaten Saudi Arabien in der gesamten arabischen Welt fanatische islamistische Kämpfer zu rekrutieren, damit diese Assad besiegten. Aber es präsentierte sich eine weitere unerwartete Variabel, die die USA nicht vorhergesehen hatten: diese radikalen islamistischen Kämpfer, nun gut bewaffnet, gut finanziert und unterstützt, fühlten sich militärisch sehr stark und entschieden irgendwann für sich selbst zu kämpfen, um einen eigenen islamischen Staat, das berüchtigte “Kalifat” aufzubauen, was nicht nur einen Teil Syriens, sondern auch des Irak (unter amerikanischer Kontrolle) betraf. Also sahen sich die Amerikaner, die dies nicht wollten, in der unerwarteten Lage “ihren” Irak verteidigen zu müssen, mit anderen Worten: sie mussten nun diejenigen bekämpfen und besiegen, die sie zuvor angeworben, finanziert und bewaffnet hatten. Eine Tragödie in der Tragödie, eine enorme Katastrophe, die in Syrien und dem Irak auch das Leben mehrerer hunderttausender Opfer gekostet hat, vor allem unter der Zivilbevölkerung.

Wer war damals in der amerikanischen Regierung verantwortlich für diese weitere Tragödie? Wiederum der scheinbar “harmlose” und “fortschrittliche” Obama und sein Vize, der aktuelle Präsident Biden, der sich heute als “Taube” präsentiert. 

Bleibt hinzuzufügen, und das ist sicherlich auch nützlich um zu verstehen, wer Biden ist, dass er  2002 den Republikaner George Bush bei seinem militärischen Eingriff im Irak unterstützte, und 1999 für die Bombenangriffe des damaligen demokratischen US-Präsidenten Clinton auf Jugoslawien stimmte.

Genauso wichtig ist es sich bewusst zu sein, dass auf der gegnerischen Seite der Russe Putin oder der Chinese Xi Jinping genauso gehandelt hätten, hätte sich ihnen die Gelegenheit geboten – siehe:  Krieg in Jemen.

SO SIEHT DAS HANDELN DES NEUEN AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN, VERTEIDIGER DER “BÜRGERRECHTE” JOE BIDEN AUS.

DER “RASSIST” TRUMP UND DER “FORTSCHRITTLICHE” BIDEN: ZWEI UNTERSCHIEDLICHE TAKTIKEN ABER DIE GLEICHE SUBTANZ: DIE INTERESSEN DER REICHEN KAPITALISTEN STÜTZEN UND VERTEIDIGEN.

Es liegt im Interesse des Proletariats die volle Wirklichkeit zu kennen und zu verstehen. Klar zu sehen, wie die Kapitalisten ständig durch ihre Politiker und ihre Medien agieren, um zu  manipulieren, verheimlichen und vertuschen.

Und man muss sich bewusst sein, dass über die “fortschrittliche” Politik der zukünftigen Biden Regierung der Integration der Minderheiten, Aufnahme der Einwanderer, Öffnung gegenüber den Homosexuellen usw. (alles wünschenswerte Dinge) hinaus die Arbeiter in Amerika weiterhin, wie auch zuvor, ausgebeutet werden und die Einwanderer, wie schon zuvor, noch mehr ausgebeutet werden, und sie weiter Unmengen an Geld in die Taschen der Kapitalisten fließen lassen werden. Man muss sich bewusst sein, dass das Täubchen Biden, falls notwendig, wie schon in der Vergangenheit gezeigt, nicht einen Moment zögern wird weitere Kriege zu provozieren um den Bilanzen der Kapitalisten mehr Geld zuzuschustern.

Das alles ist Kapitalismus:   EINE GESELLSCHAFTSFORM, DIE ES ZU ÜBERWINDEN GILT.

- INTERNATIONALE POLITIK VERSTEHEN-

ABLENKUNGEN TRUMPS : zuerst warf er CHINA vor,  ES habe nicht vor der drohenden GEFAHR gewarnt – dann beschuldigte Trump das WHO-LABORATORY in WUHAN ALS  VERANTWORTLICHE  DER INFEKTION – dann wirft er der WHO das LÜGEN vor - danach erklärt  DIE VERWENDUNG DES ARZNEINMITTEL “Remdesivir” als PHÄNOMENAL – dann erklärte Trump das  OBAMAGATE als SKANDAL – und jetzt zunächst letzter Akt, inszeniert er die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston. 

Die Vorwürfe gegen Trump, wegen seiner katastrophalen Leitung gegen die Infektion Covid 19, steigen wie ein Erdbeben in USA.  Trump liegt in extremen Schwierigkeiten, weil es ihm nun erst klar wird, er könne die Präsidentenwahl im November verpassen. In den letzten Umfragen im Mai lag  der Tycoon nämlich viele Punkte unter seinem Rivale Joe Biden, und die Situation scheint sich ständig für ihn zu verschlechtern.

Wie wir bereits in früheren Artikeln hervorgehoben haben, hat Trump absichtlich am Anfang die Gefahr der Pandemie Covid-19 unterschätzt, als die Infektion noch in Asien und Europa tobte, um das Einkommen der amerikanischen Unternehmer nicht zu beeinträchtigen. Der amerikanische Präsident hätte einfach sofort nach der Ankunft der Pandemie die richtigen Maßnahmen ergreifen sollen,  durch ernsthafte Kontrolle, das Verbieten der Versammlungen und enge Kontakte, die Veranstaltungen verbieten, und so weiter.

Aber solche Schritte einzuleiten bedeutete, wie gesagt, der amerikanischen Wirtschaft zu schaden, dass heißt den Geschäften der amerikanischen Milliardären Kapitalisten zu schaden, die ihn unterstützen.  Trump hoffte währenddessen, dass die Krankheit mit der zeit von selbst verschwinden würde. Im Dezember, in dieser Sicht, behauptete der New Yorker Tycoon bereits im Februar die Situation unter Kontrolle zu haben, dass Covid-19 mit der Wärme verschwinden würde.. Deshalb sollten die Leute ruhig  bleiben, weil angeblich keine Gefahr für Amerika  existierte. 

Aufgrund seiner katastrophalen Leitung und seiner ständigen Lüge als Politiker, seiner Arroganz und seiner Stumpfheit ist Trump leichtes politisches Ziel von Witzen seiner Gegner und Demokraten geworden. Und der Sieg, der für Trump in November schon leicht schien, und auf den er sich bereits freute,  verschwand schnell. Und das macht dem blutigen und ungestümen New Yorker Milliardär wütend.

So versuchte Trump mit seinem Staff und Berater, wie es in der bürgerlichen Politik Normal ist, als Ausreden, Anderen seine Schulde zu geben, die Gegner zu deskreditieren und diffamieren, um die Präferenzen in den Umfragen wieder zu erhöhen. Er erfand weiterhin Ablenkungsmanöver - wie z.b: er wäre für die katastrophale Situation gar nicht verantwortlich, inszenierte Skandale, warf Beleidigungen nach links und rechts, und so weit - um die Aufmerksamkeit von seinen Fehlernabzulenken, damit die Leute anders denken und ihn wieder  wählen.  

Ablenkungen und groteske Ausreden, die lächerlich, ungeschickt und absurd sind. Wie zum Beispiel zu sagen, Peking hätte Amerika vor der Schwere und Gefährlichkeit der Infektion nicht gewarnt (eigentlich konnte Trump die Gefahr sehr klar in Europa und Asien Monate vorher erkennen, als es noch dort tobte,  noch bevor Covid nach Amerika kam). Oder das Virus wurde absichtlich von China in einem OMS Labor in Wuhan produziert um dann in der Welt zu zirkulieren , um die westliche Wirtschaft und vor allem die Vereinigten Staaten zu treffen. Und danach grotesk hinzuzufügen, dass er auch davon die Beweise hätte, Beweise, die er niemals gezeigt hat.  In einem zweiten Moment hat er mit großem Echo und Werbung den Gebrauch des Anti-Ebola Medikament autorisiert, und dazu präsentiert als endgültige Behandlung gegen die Infektion. Aber sie war nicht getestet, und tatsächlich hat die Pandemie sich auch nach der Benutzung des Medikaments, wie zuvor konstant ausgebreitet.  Das neueste Gimmick, die neueste Ablenkung, wäre das Obamagate, das als “der größte und ekelhafteste Skandal in den USA nach dem 2. Welt Krieg“ von Trump und seinem Staff genannt wird. Der Fall besteht darin, dass der damalige Präsident Obama 2017 während des Wahlkampf, um Trump Präsidentschaft  zu vereiteln und Hillary Clinton zu bevorzugen, das Russiagate inszeniert hätte. Inszeniert mit dem Vorwand, dass die Russen in den Wahlkampf eindringen wären, um die Wahl Trumps zu erleichtern. Eine Tat, die das US Oberste Gericht kürzlich als total unbegründet erklärt hat.  Deshalb schreit Trump jetzt den miesen Skandal heraus und versucht ihn in dem aktuellen Wahlkampf auszunützen. Und jetzt als zunächst letzter Akt, inszeniert er die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston.

Das Covid 19 sowie Todesfällen und Gesundheit und ein wirtschaftliches Desaster Weltweit verursacht,  zündet es in Sicht der Wahl des neuen Präsident auch den US Wahlkampf an.

Der wütende Donald Trump, Dinner (wie alle Regierungen) der Unternehmer und der Hochfinanz, liegt in strenge Schwierigkeit, und schimpft gegen Jeden. Die Demokraten nützen die Situation aus, um in der Regierung Trump zu ersetzen. Weil sie den reichen US Kapitalisten und Finanziers dienen wollen.

Alles das hat, selbstverständlich, mit den Problemen und Interessen der proletarischen Massen gar nichts zu tun. Die immer und auf jeden Fall, unter der einen oder anderen   Regierungen  unterworfen, unterdrückt, ausgebeutet und erschöpft werden.