Um die extravagant politischen Exzesse von Donald Trump zu verstehen, ist es entscheidend, seine Persönlichkeit zu kennen.

Trump ist kein Berufspolitiker. Er ist erst spät in seinem Leben, im Alter von 70 Jahren, in die Politik eingetreten, als er sich 2016 für die amerikanische Präsidentschaftswahl aufstellte (abgesehen von seinem kurzzeitigen Versuch im Jahr 2000). Er ist hauptsächlich als Geschäftsmann und Deal-Maker bekannt und hat Jahrzehnte in der Geschäftswelt verbracht. Daher betrachtet er die Politik mit der Denkweise eines Unternehmers (Tycoons) und geht davon aus, dass sich die Dinge im politischen Bereich mehr oder weniger auf die gleiche Weise abspielen, wie in der Geschäftswelt. Ihm ist jedoch möglicherweise nicht klar, dass das Handeln eines Politikers zwangsläufig anders ist als das, was er denkt.

Trump hat sicherlich lange Zeit Politiker genau beobachtet, bevor er sich 2016 für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt hat: wie sie handeln, was sie denken und wie der Wahlmechanismus funktioniert. Daher ist er überzeugt, es zu verstehen, obwohl er nie in politischer Verantwortung war. Doch die politische Welt ist eine eigene, besondere und sehr komplexe, die sich stark von der Unternehmenswelt unterscheidet.

Für einen professionellen Politiker ist es entscheidend, über langjährige praktische Erfahrung zu verfügen, um alle Geheimnisse, Aspekte und Details dieses umstrittenen Bereichs zu kennen und zu verstehen. Erfahrung ist besonders wichtig, um richtig zu interpretieren, was in diesem Umfeld "gesagt" wird, aber vor allem auch das, was "nicht gesagt" wird, was oft das Wichtigste ist. Trump hat also nur das gesehen, was professionelle Politiker zeigen und wissen lassen wollen, aber sicherlich nicht alles, und oft, wie gesagt, sehr wichtige Dinge, weil er nur von außen beobachtet hat.

Daher hat auch im politischen Bereich jemand, der "kein Profi" ist, "Mängel" und "Defizite", die auftreten und sich manifestieren, wenn ein unerwartetes, unvorhergesehenes Problem auftritt. Die logische Reaktion eines Unerfahrenen in solchen Situationen ist daher Improvisation. Dies erklärt die komischen Kapriolen von Donald, wenn er mit unvorhergesehenen Ereignissen oder besonders schwierigen Situationen konfrontiert wird.

Die Denkweise von Trump ist also die eines Geschäftsmanns. Das bedeutet, dass er, wie alle Geschäftsleute, mit Menschen und Massen als "Manager" umgeht: Er befiehlt und gibt Anweisungen, andere befolgen und müssen gehorchen. Das Verhalten eines professionellen Politikers ist jedoch anders: immer diplomatisch, flexibel und nachgiebig. Denn als Vertreter der Bourgeoisie muss er die Menschen „überzeugen“, mit Diplomatie muss er sie „täuschen“ und „umwerben“, und um sie zu überzeugen, muss er immer „halb wahre“ Aussagen machen und niemals harte Befehle geben, nicht einmal an enge Mitarbeiter. Nur damit  können die Politiker im Interesse der Unternehmer stehen, Interessen, die direkt im Gegensatz zu den Interessen der ausgebeuten Massen stehen, von denen die Politiker jedoch abhängig sind, um ihre Stimmen zu erhalten. Dies ist das Profil der professionellen Politiker der Kapitalisten.

Und ein politischer Profi der Bourgeoisie weiß, dass er auch verlieren kann, und nimmt das in Kauf. Er weiß, dass er Niederlagen akzeptieren muss, da er ständig die Menschen täuschen muss, die früher oder später von seinen Tricks genug haben und das Vertrauen in ihn verlieren.

Aber Donald akzeptiert keine Niederlage. Als erfolgreicher Geschäftsmann - genau wie sein italienischer Kollege Berlusconi - ist er es gewohnt zu gewinnen. Im Geschäftsbereich zu gewinnen bedeutet, zu bestechen, zu lenken, Bestechungsgelder zu geben, sich in Täuschungen zu verstricken. Es bedeutet, plötzliche Entscheidungen treffen, klare Anweisungen zu geben und alles auf sich selbst zu setzen, zu jeder Zeit und um jeden Preis. Und das ist das Profil von Donald Trump.

TRUMP IN DER POLITIK. Auf diesen subjektiven Voraussetzungen basierend hat Trump, als er 2016 in den Wahlkampf für das Präsidentenamt eintrat, bereits seine Strategie sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik festgelegt.

In der Innenpolitik bestand seine Taktik, um viele Stimmen zu gewinnen, darin, sich als extrem rassistisch und überzeugter Gegner des Staates zu präsentieren. Das funktionierte hervorragend.

In der Außenpolitik trat er als radikaler Feind Russlands, Chinas, des Irans, Venezuelas usw. auf, praktisch gegen all jene Länder, die damals als "Feinde" oder "unangenehme Konkurrenten" der US-Interessen betrachtet wurden.

Nach seinem Wahlsieg und seinem Amtsantritt war sofort klar, welche Politik er verfolgen würde, um das amerikanische Unternehmertum zu begünstigen: genau wie im Wahlkampf angekündigt, ist er angetreten, um die Konkurrenten Russland, China, Iran und Venezuela auf der internationalen Bühne zu "isolieren", "zu schwächen" und "zu marginalisieren", indem er sein bekanntes Motto "Make America Great Again" ("Machen wir Amerika wieder mächtig") umsetzte.

Ein nicht zufälliges Motto, sondern aufgrund der Tatsache, dass das US-Unternehmertum in naher Zukunft mit dem mittlerweile berühmten und drastischen Aufstieg (und folglichem Wettbewerb) des chinesischen Imperialismus und seiner Verbündeten konfrontiert wird, in einer zukünftigen Situation des "Überholens" der chinesischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen und der daraus resultierenden "relativen Machtverlust der USA".

Die USA allein können es aber nicht schaffen, die erhebliche wachsende Macht des ebenso imperialistischen China einzudämmen oder einzuschränken. Die amerikanische Bourgeoisie sucht daher Verbündete und schmiedet enge Allianzen mit den europäischen und japanischen Bourgeoisien. Schon Obama hatte, um China zu isolieren und sich enger mit seinen Verbündeten zu verbinden, das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, und das TPP (Trans-Pazifische Partnerschaft), ein internationales Handelsabkommen von zwölf Ländern - darunter die Vereinigten Staaten und Japan, eingeführt. Trump als Präsident hielt dies für unzureichend und verfolgte eine andere Politik. Um die europäischen Bourgeoisien zu zwingen, eine engere politische, 

Mittlerweile sagen es alle: Der Krieg in der Ukraine ist in Wirklichkeit ein Konflikt zwischen den USA und Russland: Die USA bewaffnen und benutzen die Ukrainer gegen die Russen, die mit ihrer Armee in die Ukraine eingefallen sind.

Es ist ein Kampf zwischen Imperialisten, d.h. zwischen multinationalen Konzernen, die ihre  Regierungen nach ihren Interessen lenken und leiten. Ein Kampf zwischen Räubern, deren einziges Ziel es ist, nach Beendigung des Krieges ihre Gewinne zu steigern, und für die das Leben der Menschen keinen Wert hat. In dem perversen kapitalistischen System ist der Konflikt in der Ukraine nichts anderes als eine Fortsetzung des Ersten und Zweiten Weltkriegs und aller anderen Kriege, die die Menschheit plagen. Einige nennen diesen Konflikt schon „Anfang des Dritten Weltkriegs", während andere ihn als „endloses Gemetzel" bezeichnen.

Tatsache ist, dass der Krieg im Wettbewerb zwischen Kapitalisten als „Normalität" gilt und erklärt, warum es auf dem Planeten endlos Kriege gibt.

Analysiert man den Kontext des Krieges in der Ukraine ist es die amerikanische Bourgeoisie, die die Oberhand über die Russen hat und die Regeln diktiert. Sie hat eine klare militärische Überlegenheit, indem sie das ukrainische Militär unaufhörlich mit Waffen aller Art beliefert, während die russische Armee an den Beständen knabbert. Und sie hat die allgemeine politische Dominanz. Sie diktiert die Regeln: Alle Nationen im Einflussbereich der USA, von der EU bis Japan, von Südkorea bis Polen über die baltischen Staaten, müssen die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Direktiven Washingtons gegen Russland und seine Verbündeten befolgen, ob sie wollen oder nicht spielt keine Rolle.

Es wird immer offensichtlicher und bestätigt, dass das Ziel Washingtons in diesem brutalen Kampf zwischen kapitalistischen Räubern nicht nur darin besteht, die Ukraine zu „befreien", sondern den Konkurrenten Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zu Fall zu bringen, und zwar durch die Kosten des Krieges und der verhängten harten Wirtschaftssanktionen - so wie wir es im Mai unmittelbar nach Beginn des Krieges erahnt und in dem Artikel „Der Krieg in der Ukraine stärkt den US-Imperialismus auf der internationalen Bühne erheblich" („Der kommunistische Kampf" - 3. Mai 2022) beschrieben haben. Um den Fall Russlands durch den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu erreichen, braucht der US-Imperialismus Zeit, viel Zeit. Daher wird der 

Wie wir bereits unmittelbar nach Beginn des Konflikts in dem interessanten Artikel "Der Krieg in der Ukraine stärkt die amerikanische Bourgeoisie  auf der internationalen Bühne erheblich" (Der kommunistische Kampf" - 3. Mai 2022) dargelegt haben, hat das Putin-Establishment, das den Imperialismus in Russland leitet, in diesem Krieg keine Chance, es sitzt in der Falle des ultramächtigen US-Imperialismus, der den Ukraine-Konflikt im Kampf der Kapitalismen ausnutzt und die Ukrainer massiv aufrüstet, um den russischen Konkurrenten erneut in die Knie zu zwingen.

In diesem Konflikt, der sich von Anfang an als ein Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten (die die Ukrainer bewaffnen und finanzieren) herauskristallisiert hat, ist den Amerikanern klar, wenn sie die ukrainische Armee weiterhin unterstützt und damit die Fortsetzung des Krieges anheizt, dass die russische Armee nicht lange durchhalten kann, sondern besiegt wird, bis sie sich vollständig aus den besetzten Gebieten des Landes zurückzieht. Für das Moskauer Establishment wird dies eine totale militärische Niederlage bedeuten.

Wenn man dann noch die harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Amerikaner und Europäer hinzunimmt, die die russische Wirtschaft langsam in eine tiefe Rezession treiben, dann hat man in diesem bewaffneten Kampf der Kapitalisten um den ukrainischen Markt ein vollständiges Bild von der Katastrophe, in die auch die russische Bevölkerung getrieben wurde, und von den enormen Schwierigkeiten, in die sich die imperialistische Putin-Regierung gebracht hat.

Mit der militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ist es natürlich das eigentliche Ziel der Washingtoner Kapitalisten, auch die derzeitige Putin-Medwedew-Lawrow-Führung auszulöschen, damit sie durch eine weniger aggressive russische Regierung auf der internationalen Bühne ersetzt wird (vielleicht mit dem bekannten Gegner Navalny).

Und gerade um den Zusammenbruch und den Rücktritt von Putins Führung zu erreichen, ignorieren und lehnen die USA zusammen mit den Europäern (und bringen den ukrainischen Präsidenten Selensky dazu, dies öffentlich zu sagen) alle Vorschläge und Rufe nach Vermittlung ab, die aus der ganzen Welt und insbesondere von der russischen Regierung selbst kommen. Und so fahren sie mit den kontinuierlichen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee fort und halten die harten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau aufrecht.

Dies erklärt auch, warum Putin angesichts der klaren amerikanischen Absichten, ihn zu stürzen, verzweifelt den türkischen Präsidenten Erdogan und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für eine Vermittlung zur Beendigung des Krieges bittet. Eine Vermittlung, die jedoch nicht in einem totalen Rückzug aus der Ukraine bestehen würde, sondern darin, einen Teil der bereits besetzten Gebiete, vermutlich die Krim und den Donbass, unter russischer Kontrolle zu halten, um dies dann innerhalb Russlands als Sieg darzustellen und nicht zum Rücktritt, zum Zusammenbruch gezwungen zu werden.

Noch nie seit der Nachkriegszeit hatte der Imperialismus Washingtons so enge Verbündete und eine NATO, die von der Bourgeoisie der europäischen  der europäischen Länder so begehrt war, selbst von solchen, die zuvor skeptisch waren wie Schweden und Finnland. Wurde die NATO früher in Europa etwas brüskiert, so hat der russische Militärkonflikt in der Ukraine die europäischen Bourgeoisien so sehr in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nicht nur den Schutz der NATO, sondern auch ihre rasche Stärkung und Erweiterung fordern.

Gerade der russische Einmarsch in die Ukraine stärkt diesen riesigen imperialistischen militärisch-politischen Pol, genau das Gegenteil von dem, was die Regierung in Moskau dachte, die mit ihrem militärischen Blitzangriff auf die Ukraine ihre geopolitische Position auf der internationalen Bühne stärken, die europäische Union  mit der Erpressung von Gas und ihren landwirtschaftlichen und Bergbauprodukten spalten und von den USA entfremden, und ihr eigenes Bündnis mit dem Pekinger Imperialismus stärken wollte. 

Bereits zuvor (aufgrund des Aufkommens des chinesischen Imperialismus) hatte Präsident Trump in seiner vierjährigen Amtszeit mit seinem "Make America Great Again" alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um das Ziel der Verdichtung der US-amerikanisch-europäischen Union (des sog. transatlantischen Blocks) durch die bekannte Politik der Erhöhung der Zölle gegen China und Russland, harte Sanktionen gegen Russland, China, Iran, Venezuela usw. zu erreichen, und die NATO zu stärken, indem man versucht, die europäischen Länder zu zwingen, ihre Militärausgaben auf 2 % zu erhöhen.  Allerdings wurden die Ergebnisse nur teilweise erreicht. All dies und noch viel mehr wurde nun innerhalb eines Monats aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine in der Biden-Administration verwirklicht, mit der Aussicht auf eine noch engere Zusammenarbeit, sollte der Krieg weitergehen.

US-INTERESSE AN DER FORTSETZUNG DES KRIEGES. Viele empörte internationale Kommentatoren werfen Biden vor, den Ukraine-Konflikt nicht beenden zu wollen und keinen Kompromiss mit Putin zu suchen. Aber indem er ihn politisch isoliert, die Russen bei internationalen Treffen zurückweist, immer mehr Waffen an die ukrainischen Streitkräfte schickt usw., befördert er den Konflikt und ist entschlossen, ihn fortzusetzen.

DIE MARXISTISCHE ANALYSE HILFT UNS ZU VERSTEHEN

   25. Juni 2021

Es schien, als wäre Biden anders als Trump, als hätte er ein freundlicheres Verhältnis zu China, ohne die furiosen Attacken wie unter Trump.

Aber dem ist nicht so. Die vorgetäuschte freundliche Beziehung, die Biden im Wahlkampf an den Tag legte, war offensichtlich lediglich eine Taktik sich möglichst nicht aggressiv zu zeigen und so mehr Stimmen zu bekommen. Jetzt, da die Wahlen vorbei sind, kann Biden sein wahres Gesicht zeigen, sowohl in der Innenpolitik mit dem Zurückweisen von Immigranten, als auch in der Außenpolitik mit harten Attacken gegen China.

Im Verhältnis zu China zeigt Biden absolut keinen Unterschied zum viel kritisierten Trump, weil er genau so wie sein "Rivale” agiert. Biden, Trump und Obama, wie auch alle vorangegangenen amerikanischen Präsidenten, haben nie die großen Massen repräsentiert, obwohl diese sie gewählt haben; stattdessen sind sie diejenigen, die die großen imperialistischen Interessen Amerikas ausführen, nämlich die der großen multinationalen Unternehmen, der spekulierenden Finanz und der enormen Wirtschaftsunternehmen Amerikas. Es ist daher ein fester Bestandteil der politischen Logik (wird allerdings nie öffentlich gemacht) sich mit aller Macht für diese kapitalistischen Interessen einzusetzen.     

Die explosive Entwicklung des chinesischen Imperialismus hat dazu geführt, dass der Drache heute Staatsfeind Nummer eins der globalen Interessen der großen Geschäftemacher Amerikas ist. Also wird Biden unweigerlich, genau wie Trump, zum Vertreter dieser Interessen und attackiert China.

Die bedeutenden internationalen Initiativen der Chinesen zeigen ganz klar, wie sich Pekings Imperialismus frontal gegen die amerikanischen Interessen stellt:    

-       In Asien: mit dem RCEP Abkommen hat China die größte Freihandelszone der Welt ins Leben gerufen - in Kontrast mit dem TPP Abkommen, auch in Asien, angeführt von den USA.  

-       In Afrika: knüpft China Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen mit mehr oder weniger allen Nationen des Kontinents, und mit einigen davon wickelt man mittlerweile die Geldgeschäfte nicht mehr mit dem Dollar, sondern mit der eigenen Währung Yuan ab. Jetzt sehen sich die Europäer, die in Afrika immer eine dominante Rolle gespielt haben, in die Ecke gedrängt und deklamieren die “gelbe Gefahr”.

-       Im Nahen Osten: China hat vor kurzem ein Abkommen über 25jährige Investitionen mit dem Iran geschlossen, im Tausch gegen billiges Rohöl und positioniert sich so in diesem strategischen Bereich des Energiesektors. Bisher waren die Vereinigten Staaten in diesem Gebiet immer tonangebend.     

-       Petro-Yuan: auch bei den Rohölgeschäften (wo der Dollar schon immer das gängige Zahlungsmittel war) mit einigen Staaten (Russland z.B) hat Peking begonnen, den Dollar mit dem eigenen Yuan zu ersetzen.

-       Seidenstraße: ein enormes Projekt, in dem die Chinesen eine Kette von internationalen Investitionen tätigt, angefangen in China, dann in Staaten iAsiens, im Nahen Osten, in Afrika und letztendlich auch in Europa; so soll sich die Seidenstraße durch eine Vielzahl von Nationen ziehen. 

Kolossale Initiativen – die zeigen, wie der chinesische Drache sich auf dem Planeten mit unglaublichem Tempo ausbreitet – da stehen den amerikanischen Kapitalisten und ihren Alliierten die Haare zu Berge, und das Warngeschrei multipliziert sich über die sozialen Medien.

Was das imperialistische China da macht ist nichts weiter, als die nach dem zweiten Weltkrieg unter der Führung der Vereinigten Staaten entstandene Weltordnung in Frage zu stellen. Eine epochale Tatsache, erschütternd für das Gleichgewicht unter den Bürgertümern der Erde.

Man kann sich also denken, welcher Terror und welche Sorgen die großen amerikanischen und europäischen Multinationalen wegen dem Drachen plagen, der sich in Position bringt, um den Vereinigten Staaten in Kürze den Rang als erste Weltmacht abzulaufen. Man muss sich daher bewusst sein, dass sich aus diesen Veränderungen Entwicklungen ergeben können, die möglicherweise  äußerst unvorhersehbare und katastrophale Folgen auslösen könnten.

Das ist Geschichte, die sich wiederholt, die wieder auf die Bildfläche tritt. China ist die Wiederholung dessen, was in der Vergangenheit, am Anfang des 20. Jahrhunderts beim Aufstreben des deutschen Imperialismus, und Mitte des 20. Jahrhunderts beim Aufstreben des japanischen Imperialismus geschah. Damals expandierten das deutsche und das japanische Bürgertum um auf den internationalen Märkten Raum für ihre Produkte zu finden und den Profit zu steigern, und agierten damit gegen die Interessen der damals dominanten Imperialisten: die Engländer, die Franzosen und nicht zuletzt die Amerikaner; das provozierte die Reaktion. Heute geschieht genau das gleiche in der Beziehung zwischen Amerika und dem chinesischen Imperialismus.   

Also ist Biden nun damit beschäftigt, im Interesse der großen amerikanischen Unternehmen, wie vorher schon Trump, und davor auch Obama, den Aufstieg Chinas zu bremsen und zu behindern. Und, wie schon erwähnt, kann man  unvorhersehbare Konsequenzen seiner Politik absolut nicht ausschließen, auch angesichts der Tatsache, dass der “gute” und anscheinend “harmlose” Biden, als er vor ein paar Jahren unter dem damaligen Präsident Obama (er war sein Stellvertreter) gemeinsam mit ihm ohne Skrupel die Kriege in Syrien, Libyen und der Ukraine schürte und dann provozierte.  

Um die politische Aggressivität Bidens gegenüber China nach dem Vorbild Trumps zu verstehen, muss man als Grundlage die Geschäftemacherei und nicht den Wahlkampf als wahre Erklärung sehen. Das sollte uns allerdings nicht wundern, denn im Kapitalismus unterliegt alles seiner Logik, auch das politische Leben. Es muss also noch mal entschieden unterstrichen werden, dass eine Situation immer in der Substanz bewertet und studiert werden muss, wie Marx es lehrte, denn das ist die einzige Art, die uns erklären kann, was widersprüchlich oder unverständlich erscheint.

Die marxistische Analyse ist meisterhaft auf diesem Gebiet.

Denn dank der marxistischen Analyse, mehr denn je realistisch und konkret, konnten die Leninisten schon seit den 50er Jahren vorhersehen und in ihren Zeitungen schreiben, dass die zukünftige Herausforderung für Amerika und Europa in Asien liegt  - und sie wiederholten dies seitdem konstant.

Heute ist dies Realität.

            9. November 2020

Während des Wahlkampfes berichteten die Zeitungen, dass Bidens Politik bei einem Sieg die vorangegangene Politik der Obama Regierung fortsetzen werde. Sehr wahrscheinlich, angesichts der Tatsache dass er von 2009 bis 2017 Obamas Stellvertreter war und die gesamte politische Ausrichtung mitgetragen hat. Aber nicht nur das. Auch weil der von Biden geführte Wahlkampf, unserer Ansicht nach, hinter den Kulissen eben vom Ex-Präsidenten Obama gelenkt wurde, der auf seine bemerkenswerte Erfahrung zählen konnte um Biden zum Sieg zu verhelfen, da er ja schon zweimal eine Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.

Also müssen wir auf die Obama Führung zurückschauen um zu verstehen, wie sich der neue Präsident verhalten wird. Gegründet auf diese Annahme nehmen wir daher noch mal auf, was wir für die grundlegenden Kernpunkte der Biden Präsidentschaft halten.         

INNENPOLITIK

COVID PANDEMIE – Biden hat Trump mehrfach scharf kritisiert und sich für einen Kampf gegen die Infektionen nach dem europäischen Modell ausgesprochen. Mit anderen Worten: Statt zuzulassen, dass sich die Ansteckungen ohne Gegenwehr verbreiten können, wie es unter Trump gelaufen ist, der es den einzelnen US-Staaten überlassen hat, die katastrophale lokale Gefahrenlage zu kontrollieren, die zu aktuell 240.000 Toten geführt hat; will Biden, dass Maßnahmen, wie die der europäischen Staaten getroffen, und diese generellen, sehr strengen Regeln von der zentralen Regierung erlassen werden.

GESUNDHEITSREFORM – Die Obama-Biden Regierung hatte sie eingeführt und, wie allseits bekannt, hat Trump sie mit Posaunen und Trompeten wieder zurückgenommen. Diese Gesundheitsreform sollte einen Teil der medizinischen Gesundheitsversorgung verstaatlichen. Eine Verstaatlichung, die seit Jahrzehnten von vielen amerikanischen Industrie- und Finanzgruppen gefordert wird, weil die Kosten der privaten medizinischen Versorgung in den USA (offensichtlich für sie) viel zu teuer geworden ist. Den Zeitungen zufolge wird Biden die von Obama begonnene Gesundheitsreform wieder einführen und die Verstaatlichung dieses Teils zu Ende zu bringen.

INTERNE SOZIALPOLITISCHE LAGE – Trump hat seine Politik auf Rassismus und Verschärfung der öffentlichen Sicherheit gegründet und all sein Streben gegen die Einwanderer gerichtet, die vor allem aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen wollten. (Rassistische politische Taktik, die von vielen Rechtsparteien der Welt verfolgt wird, um die Stimmen der zahlreichen Gläubigen mit radikal-rassistischem Hintergrund zu gewinnen.) So hat er die Spaltung des Landes in Rassisten und Anti-Rassisten gefördert bzw. angeheizt, zeigt sich die liberale Politik Bidens tendenziell toleranter in Sachen Immigration, für mehr soziale Integration der Minderheiten und gegen Diskriminierung, und er ruft zu nationaler Einheit auf. 

AUSSENPOLITIK

DIE USA UND IHR VERHÄLTNIS ZU CHINA UND RUSSLAND – Hier und heute sind die  amerikanischen Kapitalisten (die die verschiedenen US-Präsidenten hinter den Kulissen dirigieren) von dem gefährlichen Aufsteigen des imperialistischen Koloss China besessen, der dazu prädestiniert ist, in Kürze offiziell die erste wirtschaftliche Macht zu werden. Schon die Obama Regierung hatte (natürlich, und wir betonen dies, im Interesse der US-Kapitalisten) internationale Maßnahmen getroffen, um den gefährlichen zukünftigen Konkurrenten in Asien zu isolieren. Die grenzübergreifenden Aggregationen TPP (Trans-Pacific Partnership – Wirtschaftsabkommen zwischen 12 Ländern, die um den Pazifik liegen: die Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko, Japan, Australien, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Vietnam, Brunei, Chile, Peru) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Wirtschaftsabkommen über freien Handel zwischen Europa und Amerika), die eben von Obama und seinem Vize Biden geschlossen wurden mit dem Zweck, die Integration und die Geschäfte unter den Nationen/Bürgertümern rund um den Pazifik und den Atlantik voranzutreiben, und so China und seine Verbündeten Russland, Iran, usw.  zu kontrastieren und zu  isolieren. Die Politik Trumps stattdessen löste diese internationalen pro-amerikanischen Aggregationen TPP und TTIP, die seiner Meinung nach ihren Zweck nicht erfüllten, auf und attackierte  China, Russland, Iran, Venezuela, Syrien und Nordkorea direkt mit den bekannten schweren wirtschaftlichen Sanktionen, hohen Einfuhrzöllen und dem sehr tief gehaltenen Ölpreis.  Biden hingegen tendiere, wie die Presse hervorhebt, dahin diese Aggregationen TPP und TTIP wieder herzustellen und in diesem inter-imperialistischen Kampf gegen China-Russland und ihre Verbündeten auf Obamas gegangenem Weg in der Außenpolitik weiterzuschreiten.

ÜBERLEGUNGEN 

Man darf sich also keine Illusionen machen,  dass das scheinbare “Lamm” Biden jetzt das “Monster” Trump ersetzt und auf der Seite der Arbeiter stehe (wie auch alle vorangegangenen Regierungen nie auf ihrer Seite standen). Die “liberale” Politik Bidens ist nur eine Taktik um die ausgebeuteten Massen  ruhig zu halten (wir möchten die Leser daran erinnern, auch wenn der “Verrückte” Trump mit Covid die momentan 240.000 Toten verursacht hat, hat die vorangegangene “liberale” Obama-Biden – 2009-2017 – Regierung die Kriege in Syrien und Libyen provoziert, die zusammen genommen mehr als eine Million Tote gefordert haben, vor allem Zivilisten).

Auf einer Linie mit Marx und gestützt durch die kontinuierlichen Bestätigungen der alltäglichen Praxis, behaupten und wiederholen wir unaufhörlich, dass alle Regierungen lediglich die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht die der proletarischen Massen, die sie gewählt haben (die Wähler können die Regierungen absolut nicht kontrollieren). In der kapitalistischen Demokratie ist es die Aufgabe der Politiker, die ausgebeuteten proletarischen Massen dazu zu bringen all die kapitalistischen Schweinereien, die die bürgerliche Minderheit innerhalb ihrer Nationen und in der ganzen Welt anrichtet, unter dem Vorwand sie seien ja von ihnen gewählt worden zu akzeptieren und zu schlucken. So wird es, ohne Zweifel, auch mit der neuen Biden Regierung laufen.  

-DIE KAPITALISTISCHEN ITERESSEN IM SPIEL VESTEHEN-

DER STREIT ZWISCHEN DEN BEIDENINTERESSENGRUPPEN LIEGT NICHT IM INTERESSE DER ARBEITER, BESTIMMT NICHT, SONDERN, WIE IMMER (und wie “WELT“ auffällt), WELCHE POLITIKVERFOLGT WERDEN MUSS, UM DIE INTERESSEN DER GROSSEN,AMERIKANISCHEN KAPITALISTEN ZU FÖRDERN. 

Wie wir immer behaupten, existieren keine „bessere“ oder „schlechtere“ kapitalistischen Präsidenten oder Regierungen. Sie sind alle im Dienst der reichen Kapitalisten. Doch benutzen sie unterschiedliche Taktiken oder Methoden bei ihrer Arbeit. Mit anderen Worten wendet jede Regierung, jeder Präsident eine eigene Methode, ein eigenes Kriterium an, um die ausgebeuteten Arbeiter davon zu überzeugen, ruhig zu bleiben und das bürgerliche System voller Wiedersprüche und Dreck zu akzeptieren. 

Lassen Sie uns einige Beispiele für die Arbeit der unterschiedlichen „guten“ oder „schlechten“ Präsidenten bezüglich der Kriege Amerikasanführen.

-           Trump: in der öffentlichen Wahrnehmung wird er als „böse“ bezeichnet, weil er Chinastrenge Zölle auferlegt hat, dass auch Europaandroht und harte Sanktionen gegen Iran sowie Russland verhängt hat und Venezuela destabilisieren will.

-           Aber vielleicht weiß nicht jeder, dass Präsident Obama, der hingegen als „gut“ betrachtet wird, den Bürgerkrieg in Syrien im Jahr 2011 schürte, finanzierte und bewaffnete, bis er dann explodierte. Mit dem Ziel der Assads Regime zu stürzen, weil Assad zur kapitalistischen chinesisch-russischen Seite gehört und somit den Amerikanern und Westlern gegenübersteht.

-           Es ist allerdings jedem bekannt, dass der „böse“ Präsident George Bush (Sohn) zuerst 2001 den Afghanistankrieg und dann 2003 den Krieg in Irak angefangen hat.

-           Aber weniger bekannt ist, dass der „guter“ Bill Clinton 1993 die amerikanischen Truppen nach Somaliakrieg geschickt hat, die er, nach dem sie massakriert wurden, wieder zurückgezogen hat. Und dass er 1998 Flugzeuge nach Jugoslawien entsandt, um das Land zu bombardieren und dann 1998 den Krieg in Kosovo angefangen hat.

-           Was den „bösen“ Präsident George Bush (Vater)betriff, so ist allgemein bekannt, dass er für den „ersten Irakkrieg“ 1990 verantwortlich ist, indem die amerikanische Armee das Land eingenommen hat, und dass er zuvor 1989 amerikanische Truppen in den zentralamerikanischen Staat Panama einmarschieren ließ.

… und so könnte man dann ohne Ende mit den anderen amerikanischen Präsidenten weiter machen.

Es existiert also kein Unterschied zwischen Präsidenten, die als „gut“ bezeichnet werden, und anderen, die als „böse“ bezeichnet werden. Alle haben das Gleiche getan und tun es noch, auch wenn sie von der Presse und in der kollektiven Vorstellungals „anders“ dargestellt werden. In ihrem Vorgehen ist klar, nur die Partei-Hülle, zu der sie gehören, ist anders. Im Falle des Expansionismus haben alle Kriege geführt, in denen tausende undhunderttausende Menschen getötet und massakriert wurden. Aber was ist der Zweck? Sicher nicht die Entwicklung einer zivilen Humanität. Und es ist auch nicht für die Arbeiter (die keine Heimat haben). Es dient immer dem Ziel die Interessen und die Gewinneder großen Kapitalisten zu fördern.

Sich selbst als „Rechts“ oder „Links“, „Republikaner“ oder „Demokrat“, „Konservativer“ oder „Progressiver“, „böse“ oder „gut“ zu bezeichnen, ist nur ein Trick, eine bürgerliche Täuschung. Es ist ein Trick, den alle Parteien in allen Ländern benutzen, um die Arbeiter zu verwirren, um sie zu betrügen und von ihren echten Problemen und Interessen abzulenken.

Auch von dem Gesichtspunkt der Verteidigung des Lebensstandards der arbeitenden Massen in den USA existiert kein Unterschied zwischen den verschiedenen amerikanischen Regierungen, die von „progressiven“  oder „konservativen“, „guten“ oder „bösen“, „demokratischen“ oder „republikanischen“ Präsidenten geführt werden. In der Abfolge der unterschiedlichen Regierungen und Präsidenten mussten die Arbeiter mit Entschlossenheit immer hart kämpfen und streiken, wenn sie ihren Lebensstandard erhalten wollten und wollen.

Um auf den heutigen Tag zu kommen, was der „politische Unterschied“ von den letzten zwei Regierungen Obama und Trump betriff, wollen wir betonen: die Obama-Taktik (jetzt von Joe Biden vorgeschlagen – wie „WELT“ berichtet)große internationalen Organisationen (Ttip, TTP, NAFTA ) aufzubauen, oder die Trumps Politik, die durch die Verschärfung der Zöllen und Sanktionen direkter die Konkurrent angreift, verfolgen beides den gleichen Zweck: zu versuchen die aufstrebenden Rivalen China und Russland und ihre Alliierte (Iran, Syrien, Venezuela, etc.) zu isolieren, damit die Interessen der amerikanischen Kapitalisten und Banker im Weltmarkt zu begünstigen.

Was die Gesundheitsreform, welche von der vorherigen Obama-Regierung eingeführt wurde und jetzt von Trump abgebaut wird, betriff,  ist anzugeben, dass Obama sie eingeführt hatte, um der seit Jahrzehnten von einigen großen US-amerikanischen Industriebankkonzernen geäußerten Forderung nachzukommen, die sozialen Spannungen im kapitalistischen Gleichgewicht der großen US Gesellschaft ruhig zu halten.

Also niemals von einfachen Worten täuschen lassen, sondern immer auf die Substanz schauen.

- ZUM VERSTÄNDNIS KAPITALISTISCHER WAHLMANIPULATION -

AUCH HEUTE HAT SANDERS, GENAU WIE BEI DEN WAHLEN 2016, ALS ER WIE NACH EINEM THEATERWETTBEWERB GEGEN HILLARY CLINTON ANTRAT, NUR UM AM DANACH SELBST FÜR SIE ZU STIMMEN, NUN VORGETÄUSCHT GEGEN JOE BIDEN ZU KANDIDIEREN, UM IHN DANN LETZTENDLICH DOCH ZU UNTERSTÜTZEN. ALLES ALSO NUR EINE MASCHE UM WÄHLERSTIMMEN ZU GEWINNEN!

VIELE PARTEIEN (wie die SPD einschließlich deren Jugendorganisation “Die Jusos”) VERWENDEN DIE SELBE TAKTIK WÄHREND DES WAHLKAMPFES, INDEM SIE SOG. “LINKS-KANDIDATEN” AUFSTELLEN, DIE SICH VORGEBLICH GEGEN BOURGEOISIE UND HOCHFINANZ POSITIONIEREN. SIE VERSPRECHEN DEN ARBEITERN UND JUGENDLICHEN MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT, NUR UM IHRE STIMMEN ZU SAMMELN. IN WIRKLICHKEIT HANDELT ES SICH DABEI JEDOCH UM EIN REINES WAHLKAMPF-THEATER. DENN ALLE KANDIDATEN STEHEN IN WIRKLICHKEIT IM DIENSTE EINER SUKZESSIVE AN MACHT GEWINNENDEN WIRTSCHAFTSDIKTATUR. 

DIE SANDERS-KOMÖDIE

Als Marxisten sind wir der Meinung, dass der “demokratische” Kandidat Bernard (Bernie) Sanders an den Problemen und an den Fragen der Arbeiterschaft gar nicht interessiert ist. Aber die Demokratische Partei braucht eben Wählerstimmen. Und vor allem braucht sie die Millionen von Stimmen der Lohnabhängigen und Jugendlichen. Sie sollen überzeugt werden, dass die Politik der “Demokratischen Partei” ihre Interessen vertritt und verteidigt. Deshalb braucht die “Demokratische Partei” im Wahlkampf, jenseits des Rechts und Zentrum, Kandidaten, die in diesem Bereich Stimmen sammeln. Eben auch angebliche linksradikale Kandidaten, die vortäuschen an der Seite der Arbeiter zu stehen, dabei aber nur leere Versprechungen machen. Kandidaten wie Bernie Sanders sind besonders wichtig für dieses Spiel. Das heißt, das System und dessen Establishment zu kritisieren (dem Sanders allerdings selber angehört; er war ja schließlich Bürgermeister von Burlington und ist aktuell Senator) und seine Funktionsstörungen und Korruption anzuprangern, die in keinem kapitalistischen System fehlen, um so die Lohnabhängigen und Jugendlichen für die “Demokratische Partei” zu gewinnen. So soll Bernie Sanders also als radikal und systemkritisch dargestellt werden, und dadurch das Vertrauen der ausgebeuteten Massen gewinnen. Mit dem opportunistischen Ziel, alle diese Leute bei den Wahlen für den offiziellen Kandidaten, der die “demokratischen Vorwahlen” gewonnen hat, und damit für die “Demokratische Partei” stimmen zu lassen. Der Bernie Sanders, der bei den letzten Wahlen 2016 vorgeblich als Kandidat gegen Hillary Clinton angetreten war, ist heute Mitglied des Establishments rund um Joe Biden. Und damit endet die Aufgabe von Bernie Sanders als Schauspieler und Stimmenfänger.  

Die marxistische Analyse beweist seit jeher, dass die sog. “demokratischen” Wahlen für die Arbeitnehmer nur eine Farce, ein Theater sind. Und zwar in dem Bewusstsein die Massen auf die nur denkbar effizienteste Art und Weise auszubeuten. Ein Illusion für die Proletarier, um ihr Vertrauen zu gewinnen. Tatsächlich bringen diese pseudopolitischen Wahlen “Politiker” hervor, die immer im Dienst des herrschenden kapitalistischen Systems stehen, auch wenn sie es vehement abstreiten, und auf pathetische Weise Kritik an diesem Herrschaftssystem äußern und theatrale Streitgespräche als eine vermeintliche Opposition inszenieren.

Was uns Marxisten wundert ist, dass sog. „marxistische“ und „trotzkistische“ Organisationen Berni Sanders vertrauen, Ihm in die Falle gehen und als jemanden ansehen, der an der Seite der Arbeiter steht und für sie kämpft. Es wundert uns, dass diese „marxistischen“ und „trotzkistischen“ Organisationen, diesen bürgerlichen Wahlbetrug nicht als solchen erkannt haben und Sanders als Kandidaten unterstützen. Denn diese Form des Wahlbetruges ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits Karl Marx hat vor dieser Art “demokratischer Wahlen” gewarnt, indem er sie als „Parlamentarischen Kretinismus“ bezeichnet hat, und davor uns nicht von dieser Art der Politiksimulation manipulieren zu lassen.  

Die Realität lehrt uns, dass gute oder bessere bürgerliche Politiker, die es sich zu unterstützen lohnt, nicht existieren und nie existieren werden, wie manche von diesen „marxistischen“ und „trotzkistischen“ Organisationen fälschlicherweise behaupten. So wendet jeder Politiker oder jede bürgerliche Partei ihre eigene Methode an, um die Arbeiter dazu zu bringen, das herrschende System zu akzeptieren. Dabei hat sich allerdings die altbewährte Methode von “Zuckerbrot und Peitsche” als besonders zielführend erwiesen. Mit welchem Ziel? Das Ziel ist wie immer und überall das selbe: Eine maximale Zustimmung bzw. maximale Toleranz  des jeweiligen ausbeuterischen Herrschaftssystems zu erhalten.

Ganz anders geartet ist dagegen die tatsächliche Aufgabe marxistischer Organisationen, deren Zweck darin besteht, den Kampf gegen eben jenes System zu planen, zu organisieren, anzuleiten und durchzuführen. Um das notwendige Bewusstsein für diesen Kampf zu wecken, muss die erste Aufgabe jeder revolutionären Organisation darin bestehen, die Mechanismen und Wirkungsweisen der korrupten und kapitalistischen Systeme zu entlarven, mit deren Hilfe sie ihre Ausbeutung betreiben und ihre imperialistischen Kriege führen. Angebracht wäre also endlich eine Vereinigung in Form einer internationalen Koordinierung (wenn auch nicht global so doch zunächst auf kontinentaler Ebene) aller marxistischer Organisationen unter Beibehaltung Ihrer vergleichsweise marginalen Besonderheiten und Positionen im gemeinsamen Kampf gegen die jeweils herrschenden ausbeuterischen Klassensysteme.

-UNENDLICHE INSTABILITÄT DES KAPITALISMUS-

 ”Der kommunistische Kampf” n.35- Januar  2020

Im vergangenen Dezember hat es gewalttätige Proteste auf den Straßen des Irak gegeben. Es hat sich ergeben, dass sie von schiitischen Flügeln im Irak ausgingen, angestiftet von den Schiiten im Iran und sich gegen die Regierung in Bagdad richteten, die vor allem aus westlich orientierten Vertretern besteht. 

Unruhen, die eine starke und unerwartete Eskalation erfahren haben und sogar soweit gingen, dass die amerikanische Botschaft in eben der Hauptstadt Bagdad angegriffen wurde.

Vom politischen Standpunkt aus gesehen war von Anfang an offensichtlich, dass die Proteste im Irak nicht spontan waren und von Mächten im benachbarten Iran pilotiert und erheblich instrumentalisiert wurden. Auch bemerkten und berichteten viele internationale Quellen schon dann, dass der wegweisende Kopf der schiitischen Rebellen im Irak der iranische Generalmajor Soleimani sei. Diese Proteste haben unter den Demonstrierenden und den Polizisten Hunderte von Opfern gefordert.

Die amerikanische Reaktion auf den übertriebenen Angriff auf die amerikanische Botschaft – entschieden von einem zornigen Präsidenten Trump – war extrem drastisch: physische Elimination des “Kopfs” der Proteste, des Generalmajors Soleimani, gemeinsam mit anderen irakischen Schiiten, Anführern der Proteste. 

Eine so “radikale” Reaktion seitens der Amerikaner, nämlich die physische Beseitigung des Generals hatten die iranischen Ayatollah allerdings nicht erwartet, und der Schock für das Establishment in Teheran sowie für den gesamten Iran saß tief. Sie provozierte die bekannten enormen Massendemonstrationen im Land, die nach Rache an den Amerikanern schrien. Gewaltige Demonstrationen, die die iranische Regierung dazu gebracht haben eine gefährliche Wahl treffen zu müssen: entweder ihrerseits einen Racheakt/Vergeltungsschlag gegen die Amerikaner zu unternehmen, und das Risiko einzugehen, dass man eine weitere Reaktion Washingtons provoziert – also zu riskieren, dass man eine Kettenreaktion von gegenseitigen Vergeltungsschlägen auslöst, oder ...… es zu lassen.

Aber es zu lassen war kaum möglich. Teheran hatte es vergeigt. Die Ayatollah haben übertrieben, indem sie den schiitischen Protest im Iran provoziert und angeführt hatten und die schockierende Reaktion der Amerikaner ausgelöst. Nun steckten sie in der Klemme für die Tötung Soleimanis Rache üben zu müssen, wonach die erschütterten iranischen Massen lauthals schrien, während die Front der internationalen Medien, erschrocken wegen einer eventuellen Reaktion des Iran heraus posaunten, dass ein unendlicher Krieg zwischen Amerika und Iran möglich sei, und die Politiker aller Welt alle Beteiligten zur Moderation aufforderten.  

Die riskante Wahl der Ayatollah war letztendlich, wie bekannt, zwei in Irak liegende amerikanische Militärbasen zu bombardieren, sie haben vorsichtigerweise allerdings vorher sowohl die Amerikaner als auch die Regierung in Bagdad über ihren bevorstehenden Angriff genau informiert, damit der Vergeltungsschlag/Racheakt keine Opfer forderte. So ist das gelaufen. Damit war die Sache gegessen.

Nach diesem Abschluss kann man beobachten, wie Trump und die Regierung Iraks mit der Tötung Soleimanis, des Anführers der großen von den Iranern im Irak provozierten Unruhen, ihre Vergeltung/Rache gehabt haben, und wie die Ayatollah, mit der Bombardierung der amerikanische Militärbasen (ohne allerdings zu “übertreiben”) ihren Durst nach Genugtuung stillen konnten, welche die wütenden iranischen Massen gefordert hatten.

Trump hat sich am Ende als befriedigt erklärt, ebenso die Ayatollah in Teheran. 

Am Ende ist der Terror, einer von vielen so gefürchteten und angekündigten militärischen Eskalation, nicht eingetreten. Die Spannung hat nachgelassen. 

Aber diese Tatsachen haben wieder einmal bestätigt, was alle befürchten, und was allen klar ist: in dieser Gesellschaft, ungeachtet der vielen schönen rhetorischen Worte wie “Pazifismus” oder “Demokratie”, kann ein Krieg leicht ausbrechen, aus jedwedem Grund und in jedem Moment.

Der Fall des “Mords an Soleimani” führt uns genau das vor: niemand kann in der kapitalistischen Gesellschaft ruhig schlafen (falls das jemand entfallen sein sollte).

- DER EWIGE ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN- 

EIN KAMPF UNTER IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN,

DER DIE BEVÖLKERUNG WIE IMMER MIT HINEINZIEHT

 ”Der kommunistische Kampf” n.34- November  2019

Man beobachtet, dass Trump jedes Mal, wenn er die bürgerliche Nation Iran mit Sanktionen, Retorsion und Erpressung angreift, (wie die “Tagesschau” auch am 24. Juni schreibt) immer verlangt, dass seine westlichen Alliierten ihm auf diesem Weg folgen.

         Das passiert seit 2017, als Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran, das Obama vorher abgeschlossen hatte, gekündigt hat. Seit diesem Zeitpunkt verlangt der Präsident, dass auch das europäische Bürgertum die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Golfstaat abbricht. Er zwingt sie den von ihm auferlegten Sanktionen zu folgen, und untersagt den europäischen und japanischen Unternehmen zukünftige Geschäfte mit dem persischen Land (Artikel in “Der kommunistische Kampf” Nr. 27. Oktober 2018). Der amerikanische Präsident erpresst europäische Firmen wie Siemens, Daimler Benz, usw. damit, dass er die umfangreichen und zahlreichen Geschäfte dieser Unternehmen in Amerika stark besteuern werde, falls sie dem amerikanischen Diktat nicht Folge leisten würden.

         Auch als Trump unter dem Vorwand der “Spionage” den chinesischen Kommunikationskoloss Huawei angriff, hat er entschieden darauf bestanden, dass die Europäer ihm darin folgen, die Installation des neuen 5G Netzes der chinesischen Multinationalen abzulehnen (ein Angriff, den Trump mittlerweile anscheinend aufgegeben hat).           

Die gleiche Situation finden wir bei den von Trump gewollten Sanktionen gegen Russland, in der der amerikanische Präsident wieder verlangt, dass sich das europäische Bürgertum ihm anschließt und in diesem Zwist unterstützt.

        Anfangs, nach seiner Wahl, erschien das aggressive Verhalten Trumps in seinen Absichten extrovertiert und konfus, mittlerweile ist es allerdings klar geworden, dass seine entschiedene und anmaßende Politik Teil eines präzisen Plans ist, mittels verschiedener Vorwände die Front der westlichen (bürgerlichen) Nationen von der der aufstrebenden chinesischen und russischen Imperialismen und ihrer Verbündeten zu entzweien.       

        Denn China, Russland, Iran und Venezuela (und vielleicht auch das schwankende Indien) gehören zu einer Gruppe von kapitalistischen Nationen, die sich klar gegen die westliche, von den Vereinigten Staaten angeführte Gruppe stellt und mit ihr konkurriert. Gegnerische aufstrebende Nationen, die sich die Aufgabe gestellt haben, die westlichen Kapitalisten (vor allem die Amerikaner) auf dem internationalen Markt herauszufordern. Trumps Absicht ist es also, als Reaktion auf diese “Gefahr” des gegnerischen Wettbewerbs, eine krasse Trennung, einen Block, eine tiefe Furche zwischen den amerikafreundlichen und den aufstrebenden bürgerlichen Herausforderern zu schaffen. Er will nicht nur einen politisch-militärischen (alle westlichen Länder sind in der NATO, ein von den USA angeführtes Militärbündnis) sondern auch ökonomisch-finanziellen  westlichen Block.

        Denn ein großer Teil des westlichen Bürgertums unterhält gleichzeitig auch viele Geschäftsbeziehungen mit den Nationen der gegnerischen Seite, angeführt eben von China und Russland. Jetzt versucht der amerikanische Präsident diese Beziehungen zwischen den beiden Fronten auf ein Minimum zu reduzieren.

        Sein Benehmen zeigt deutlich, dass Trumps Hauptziel das reiche Deutschland, der deutsche Imperialismus ist – wie wir schon seit längerem schreiben. Trump will den kommerziell-finanziellen Austausch, den das deutsche Unternehmertum mit Russland, d.h. mit dem russischen Kapitalismus (z.B. Nord Stream 2) unterhält, auf ein Minimum reduzieren und auf diese Weise die exzellenten politischen Beziehungen, die diese beiden Länder unterhalten, ruinieren. Deutschland hingegen versucht die aggressive amerikanischen Politik gegen den konkurrierenden russischen “Feind” oft zu bremsen, ein Hindernis.

        Dies ist die wirkliche Absicht der aggressiven und kriegstreibenden Politik des amerikanischen Präsidenten, Vertreter der Interessen der mächtigen Multinationalen US-Unternehmen, (sicher nicht die der Arbeiter) im ewigen Kampf unter den kapitalistischen Kolossen. Sie wollen sich gegenseitig die internationalen Marktanteile stehlen, aber das wahre Motiv für diesen ewigen Zwist wird natürlich wie immer vor der Bevölkerung, vor den proletarischen Massen verheimlicht und die Medien und Politiker erfinden “humanitäre” Vorwände, um den Horror und die Schandtaten zu decken und zu verstecken, die das kapitalistische System produziert. Zynische und falsche Vorwände, die die Sensibilität und Herzen der Personen ansprechen, um glaubwürdig und gut gemeint zu erscheinen, damit man die Zustimmung des Volkes bekommt und ohne große Proteste der Bevölkerung den verachtenswerten inter-kapitalistischen Kampf weiterführen kann. Tatsächlich schreibt Trump auf Twitter, dass der US-Angriff gegen den Iran für eine “noble” Sache geführt werde, um den fürchterlichen  “internationalen Terrorismus” zu bekämpfen, für den, dem Präsidenten zu Folge, das iranische Bürgertum der Hauptsponsor und Förderer ist. Oder er kommt mit der Rechtfertigung, dass der Iran “geheim weiterhin Nuklearwaffen produziere”, oder, noch ein anderer Vorwand, dass das kleine Golfland die gesamte Welt  “destabilisieren” wolle, oder ähnliches.

       Eine weitere komische Interpretation, die einige amerikanische Medien (“Washington Post”) verbreiten ist, dass Trump den Iran mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen und verschiedenen Drohungen, aber nie militärisch attackiert, um “Konfusion” zu schaffen, und so das feindliche iranische Bürgertum ständig “unter Druck” zu halten. Auch dies eine weitere lächerliche Begründung. So wie die These, dass sein Verhalten reine Wahlkampagne sei, die banal und völlig inkompetent ist. 

       Wie gesagt, es ist klar: Die bürgerlichen Regierungen dürfen die verachtenswerte kapitalistische Realität, den enormen schon bis aufs Blut ausgebeuteten und ständig wegen der ihnen auferlegten Opfer unter Druck stehenden Massen, nicht eröffnen. Die in ihrem Dienst stehenden Medien und Politiker haben die Aufgabe, etwas “nobles” und “humanitäres”  zu erfinden, um die horrenden und frevelhaften Aktionen der Bankiers und Unternehmer zu rechtfertigen, die durch die Regierungen ihre nationalen Heere manövrieren und die Welt auf den Kopf stellen. Heute ist es z.B. Mode, jeden Kampf, wie gesagt, mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” zu begründen, wo die vergangenen Kriege noch mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurden, “den Frieden zu wahren” und andere Kriege “um der Demokratie den Weg zu ebnen” und so weiter. Kontinuierliche Lügen und Betrug.

      Aufgabe der Marxisten ist es, die Kapitalisten, ihre Diener und politischen Komplizen zu entlarven. Außerdem haben die Marxisten die Aufgabe, die proletarischen Massen in eine gehobenere Gesellschaft zu führen, sobald sich der geeignete Moment bietet.

- ZOLLKRIEG DER USA GEGEN CHINA -

Der chinesische Imperialismus ist prädestiniert erste Weltmacht zu werden. Es fehlt nicht mehr viel, nur ein paar Jahre. Wie es im kapitalistischen System die Norm ist, lässt das Land natürlich schon jetzt seine imperialistische Präsenz auf den internationalen Märkten spüren. Mit der mittlerweile berühmten “Neuen Seidenstraße” haben die staatskapitalistischen Unternehmen Chinas einen beachtlichen technologischen Fortschritt errungen und gehen nun daran, nicht nur einfache Manufakturware (Kleidung, Schuhe, Hausrat, Fernseher, Kühlschränke usw.) zu exportieren, wie in den vergangenen Jahrzehnten, sondern liefern industrielle Anlagen, hochwertige Technologie, Flughäfen, Staudämme, Superschnellzüge und hoch entwickelte Waffen in die halbe Welt, d.h. nach Asien, Afrika und sogar in einige europäische Länder.

China versetzt die westlichen Konkurrenten langsam in Angstzustände. Es ist klar: In der nahen Zukunft wird die chinesische Konkurrenz auf den internationalen Kapital- und Finanzmärkten immer mehr präsent sein und folglich die westlichen Unternehmen immer mehr unter Druck setzen und in Schwierigkeiten bringen.

Marx würde über diesen Mechanismus sagen: “Das ist der Kapitalismus, das ist die Natur des Kapitalismus”. Aber sicher, das ist klar.

Die amerikanische Regierung Trump hat es sich also zur Aufgabe gemacht, das Aufstreben des asiatischen Giganten zu behindern. Ihr Ziel ist es, den Imperialismus des chinesischen Drachens international zu isolieren “bevor es zu spät ist” (bevor er zu mächtig wird). Deswegen hat Trump den berüchtigten “Krieg der Einfuhrzölle” angefangen.

Erklären wir kurz, worum es sich handelt: Ein großer Teil der in China produzierten Gebrauchsgüter zu niedrigen Preisen (Kleidung, Fernseher, Schuhe, Möbel usw.), werden auf dem internen nationalen Markt angeboten aber auch exportiert, und für mehrere hunderte von Milliarden Dollar auf den Märkten der hoch entwickelten westlichen Länder, vor allem Amerikas verkauft. Mit dem aus dem Verkauf dieser einfachen Ware erzielten Gewinn verschafft sich der chinesische Imperialismus (durch mitleidslose Ausbeutung der Arbeiter) die notwendigen Mittel, um in hoch entwickelte Technologie investieren zu können, und so einen gewaltigen Fortschritt in der chinesischen Produktion zu erzielen (Industrieanlagen, Kraftwerke, Eisenbahn usw., aber auch militärische Technologie). An diesem hochwertigen technologischen Produktionsniveau angekommen, kann das chinesische Bürgertum beginnen Industrieanlagen, Kraftwerke, Flughäfen usw. an das nicht so weit fortgeschrittene Ausland, inklusive der “Neuen Seidenstraße”, in Asien, Afrika usw. verkaufen. So kann sich der chinesische Imperialismus in der Welt weiter breit machen und ein regelrechtes Industrie- und Finanz-, Wirtschafts- und auch Militärimperium aufbauen, genau so wie es in der Vergangenheit  die westlichen Imperialismen (England, Deutschland, Frankreich, Japan, USA, Europa) vorgemacht haben.

Der Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen ist die wirkungsvollste und tödlichste “Waffe” in chinesischer Hand gegen Washington, sie könnte die gesamte US-Wirtschaft ruinieren. Peking ist sich dessen bewusst, und hat sich als “Zeichen” einer Reaktion auf die US-Zölle bei den letzten Verssteigerungen der amerikanischen Staatsanleihen nicht blicken lassen (wie die italienische Presse berichtet). Außerdem hat man schon begonnen einen Teil der Anleihen in ihrem Besitz zu verkaufen. Nicht der Rede wert, bisher, aber immerhin ein “Zeichen” für die Amerikaner um klarzustellen, was passieren könnte, sollten die Chinesen ernsthaft reagieren wollen. Sollte das geschehen, d.h. sollte die Regierung in Peking massiv ihre Staatsanleihen der amerikanischen Staatsverschuldung verkaufen, würde dies, wie gesagt, tatsächlich eine Riesenkatastrophe für die US-Wirtschaft bedeuten.    

Man kann also abschließend behaupten, dass der momentane “Wirtschaftskrieg” zwischen den USA und China völlig offen und absolut unberechenbar ist. Er könnte noch Überraschungen  bergen, unerwartet tragische Ereignisse mit sich bringen. Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte des Kapitalismus. 

WAS LÄUFT HINTER DEN KULISSEN DES ZWISTS UNTER

DEM BÜRGERTUM DER VERSCHIEDENEN LÄNDER?

STÄNDIGER DRUCK DER  AMERIKANER AUF DEUTSCHLAND, DAMIT MAN  SICH VON RUSSLAND UND CHINA LÖST. 

DAS HAT NATÜRLICH GAR NICHTS MIT DEN ARBEITERN ZU TUN

 ”Der kommunistische Kampf” n.30 April 2019

Vergangenen Sommer haben wir den Streit zwischen Trump und Deutschland erlebt, als der Präsident erbost damit drohte, die amerikanischen Einfuhrzölle auf den Import von Stahl und Autos aus Deutschland anzuheben. Das Ziel der US-Einschüchterungen war es, die Regierung des deutschen Imperialismus in Berlin zu zwingen einige Forderungen zu erfüllen. Vor allem, dass Deutschland seine komplette Quote der Militärausgaben der NATO bestreite (auch rückwirkend), welche Berlin seit Langem nur teilweise deckt. Weiters, dass die Große Koalition ihre nationalen Militärausgaben von aktuell 1,2% auf 2% des BIP erhöhe. Der amerikanische Präsident verlangte beharrlich, dass Deutschland und die EU bei seinen Erpressungsgebärden gegenüber des Irans, mit den bekannten heftigen Sanktionen, Folge leiste. Ein Iran, wo auch der deutsche Imperialismus mehrere Interessen vertritt und, wäre man den USA bei den Sanktionen gefolgt, diese Interessen unweigerlich gefährdet hätte.        

Die erste Reaktion der deutsche Regierung und der gesamten EU war der Versuch, sich dem starken Diktat des US-Präsidenten zu widersetzen, sowohl was die Militärausgaben als auch die Sanktionen gegen den Iran betrifft (offensichtlich um die Geschäfte zu schützen, die die EU-Länder in dem arabischen Land machen). Später dann, als man sich bewusst wurde: Falls Trump tatsächlich die Einfuhrzölle auf europäische Waren nach Amerika erhöht hätte (und wer weiß, was sonst noch), hätte dies den Unternehmern und Geschäftemachern Europas erheblichen Schaden zugefügt, und da haben die Große Koalition und die EU gemeinsam dem amerikanischen Druck nachgegeben und Trumps Forderungen entsprochen. 

Unter Schach gesetzt durch die Erpressung der Einfuhrzölle in die USA, hat für die bürgerliche Regierung der Großen Koalition der Weg in ein kontinuierliches, dem Druck Trumps Nachgeben, begonnen. 

Es liegt auf der Hand, dass all dies absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat, es handelt sich einzig und allein um den Kampf der Imperialisten um die Aufteilung der verschiedenen Anteile an den großen kapitalistischen Geschäften unter den multinationalen Unternehmen und den Weltbanken. Die Arbeiter spielen bei diesen Dingen überhaupt keine Rolle, und es ist offensichtlich, dass ihnen alles aufgezwungen wird.    

Die Große Koalition hat in der Sache NATO, wie auch bzgl. des beträchtlichen Anhebens der eigenen Militärausgaben den amerikanischen Auflagen Folge leisten müssen. Die Presse berichtet, dass die deutsche Regierung allein für das Jahr 2019 (unter dem Druck Trumps) zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit ein Anwachsen der Militärausgaben um 12% geplant hat - ein Rekord für den deutschen Imperialismus – ein Anstieg, der dann natürlich Jahr für Jahr erfolgen wird.        

Auch in der Iran-Frage hat die Große Koalition klein beigeben und dem Willen der USA nachkommen müssen. Wie allgemein bekannt, hat Trump im vergangenen Jahr mit viel Rummel einseitig das  “Nuklearabkommen” mit dem Iran, das zuvor 2015 von Obama unterzeichnet worden war, aufgekündigt. Aber damit hatte Trump noch nicht genug, anschließend hat er, wiederum mit  der Erpressung der Einfuhrzölle gefordert, dass ihm die europäischen Verbündeten auch darin folgten,  und ihrerseits ihre Abkommen mit dem arabischen Land aufkündigen und die Handelsbeziehungen abbrechen. Nach einer ersten, schwachen Weigerung der EU, waren die europäischen multinationalen Konzerne gezwungen, jegliches Geschäft mit dem arabischen Land einzufrieren, denn im gegenteiligen Falle hätte Trump es nicht mehr zugelassen, dass sie ihre schon bestehenden einträglichen Geschäfte in Amerika weiterführen, mit bedeutendem Verlust für ihre Interessen. Das Resultat war, dass große deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, usw. (und viele weitere europäische Unternehmen) den Iran haben verlassen müssen.  

An diesem Punkt angelangt ist es offensichtlich, dass es Trump durch eine solche Erpressung gelingt, alle europäischen Regierungen zu zwingen seinen Auflagen nachzukommen. Und nun hat Trump die Auseinandersetzung auch auf die “Feinde” Russland und China in anderen Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt.    

Wie IM FALL HUAWEI –  Bei seinem Vorhaben dem chinesischen Imperialismus entgegenzutreten und ihn zu isolieren, hat der amerikanische Präsident nach den bekannten Einfuhrzöllen gegen Peking auch im Telefonsektor die Schlacht gegen den chinesischen Koloss Huawei begonnen. Den Vorwand für diese Schlacht (denn es ist die Norm im Kapitalismus, dass Angriffe vorweg gerechtfertigt werden) liefert die Anklage, das chinesische multinationale Unternehmen betreibe Spionage (mittels der Huawei Handys stehle man den USA Spitzentechnologie). Die Experten allerdings meinen, dass der wahre Zweck des Vorgehens seitens der USA ein Versuch sei, den chinesischen Giganten Huawei in Amerika und Europa aus dem zukünftigen Telefonnetz 5G (5.Generation) heraus manövrieren zu können, das weltweit das jetzige 4G (4.Generation) ersetzen wird; ein kolossales Geschäft für die Unternehmen dieses Segments. Trump verlangt, dass auch Europa folgt und seine Entscheidung akzeptiert. Momentan scheint es, als würde Merkel der US-amerikanischen Forderung nicht nachkommen, aber ihre Position bleibt sehr unbestimmt (Anfang des Jahres hat Merkel sich – wegen der Spionage – skeptisch geäußert bzgl. der Erlaubnis für Huawei sich in das 5G Netz in Deutschland einzuklinken, und im Einklang mit Trump erwähnt, über einen Ausschluss nachzudenken. Aber jetzt, Ende März und Anfang April, scheint es, sie habe es sich anders überlegt und halte das chinesische 5G Netz für vorteilhaft für die europäischen Interessen).    

NORD STREAM 2 STREIT– Auch über die mögliche neue russische Gasleitung Nord Stream 2 streiten Deutschland und Trump heftig. Nord Stream 2 ist die neue lange Anlage, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Sie komplettiert die russische Stream 1, die schon existiert und funktioniert. Trump will Nord Stream 2 absolut nicht. Mit dem Zweck auch den Konkurrenten Russland zu isolieren erwartet er von der Großen Koalition, dass sie das Projekt abschreibt (momentan im Bau befindlich) und Berlin sich das Gas aus Amerika holt, auch wenn das amerikanische Gas viel mehr kostet als das russische.  

In diesem Fall ist der Grund, warum Trump so entschieden gegen Nord Stream 2 aus Russland ist, dass Deutschland so noch mehr Gas aus Russland beziehen wird (wie gesagt Stream 1 liefert schon) und somit “immer abhängiger und dadurch für Moskau noch erpressbarer werde”. Die Regierung in Berlin meint diese “Gefahr” allerdings nicht zu sehen, und führt “seine Unabhängigkeit in der Wahl so eines Projekts, das ausgesprochen wirtschaftlich ist” ins Feld. Aktuell scheint es Merkel habe alle Europäer von der Wirksamkeit überzeugt, man akzeptiere und unterstütze die neue russische Gasleitung. Aber nun wird man auf die Reaktion Trumps gespannt sein, der wahrscheinlich wieder die Anhebung der Einfuhrzölle als Mittel zur Erpressung nutzen wird, um den Verbündeten seine politischen Entscheidungen aufzuzwingen.   

Nach der Ansicht von uns normalen Personen, von Proletariern, scheinen all diese Streitigkeiten absurd, unlogisch. In der kapitalistischen Welt sind sie allerdings die Normalität, um das Gleichgewicht und die Fronten der internationalen Schlacht (und des Verdienstes) unter den bürgerlichen Kolossen  festzulegen. 

-DER ERDÖLPREIS IM ZWIST ZWISCHEN DEN BÜRGERTÜMERN-

Auch der Rohölpreis kann eingesetzt werden im Kampf unter Imperialisten.

”Der kommunistische Kampf” n.28  - November 2018 

Folgendes berichtet die ‘Il Post’ vom 23.Juni 2018: “Die OPEC – die Organisation der Erdöl exportierenden Länder – hat eine Übereinkunft  getroffen – um die Produktion von Erdöl zu erhöhen und dessen Preis zu senken, wie es die wichtigsten Rohölabnehmer  forderten. Die Übereinkunft wurde auf Initiative von Saudi Arabien gefunden, das in den vergangenen Wochen erheblichem Druck seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt war, die Produktion von Erdöl, das wieder beim höchsten Preis seit  2014 angelangt  ist, hochzufahren”.

Auch der Preis für Erdöl kann demnach manipuliert werden. Die Nachricht, dass Präsident Trump lauthals die Senkung des Erdölpreises verlangte, fand in der internationalen Presse zwei Monate lang große Beachtung. Er drängte entschieden darauf, dass Saudi Arabien einen OPEC-Gipfel einberufe, um die Förderung zu forcieren und dadurch den Preis zu senken. Die Entwicklung des Erdölpreises ist somit nicht zufällig, sondern hat seine Logik, es gibt eine verständliche Erklärung.

Einige Journalisten sahen in Trumps Anweisung an die Saudis den Preis zu drücken eine Wahlkampftaktik für die „Half-Term“ Wahlen, andere einen Versuch, die Inflation in den USA einzufrieren und damit zu verhindern, dass die Zinsen auf die amerikanische Staatsverschuldung steigen. Wieder andere meinten, um die amerikanische Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Allesamt interessante Meinungen, wir sind allerdings anderer Auffassung. Wir sehen hier einen inter-imperialistischen Kampf unter Bürgertümern. Ein US-Manöver gegen Russland und Iran.  Bakindo, Sekretär der OPEC, meint, die USA hätten schon früher dieses System angewandt, hätten aus politischen Gründen Druck gemacht, damit der Ölpreis runter gehe. Er bezieht sich auf die Obama Regierung. 

Es gibt Nationen, also Bürgertümer, die vollkommen – oder fast – von der Förderung des wertvollen Energieträgers abhängen, und daher Spielball dessen Preises sind. In der Schlacht zwischen den enormen Finanzunternehmen auf dem internationalen Markt können diese Bürgertümer von konkurrierenden Nationen oder Bürgertümern in Schach gehalten oder erpresst werden, die nämlich in der Lage sind, den Erdölpreis zu manipulieren. Wir denken, dass dies exakt die aktuelle Situation widerspiegelt, nämlich dass die USA, die Russland (gemeinsam mit China) als “Hauptgefahr für Amerika” sehen, versuchen durch ein Abfallen des Rohölpreises die Bürgertümer in Moskau, Teheran und Caracas, alle drei große Erdölproduzenten, wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Wie auch Bakindo durchblicken lässt, hatte Obama schon 2014-16 diese Form von Kampf-Erpressung mit positivem Ausgang experimentiert. In jener Zeit begann sich die Auseinandersetzung mit Russland und dem aufstrebenden China zuzuspitzen, und die Verhandlungen für ein Nuklearabkommen mit dem Iran liefen auf Hochtouren; wie immer versuchte der amerikanische Imperialismus seinen “Washington Konsens” aufzudrücken, also ein regelrechtes Diktat. Da der Iran  mit Russland alliiert und unter seinem Schutz ist und die Ökonomie beider Nationen von der Erdölförderung leben, haben viele Experten in dem damaligen plötzlichen Abfallen des Erdölpreises von 120 auf 35 $ pro Tonne ein von der Obama Regierung aufgezwungenes Manöver gesehen, um den beiden ‘rebellischen’ Ländern ihre Konditionen aufzuzwingen. Am 4. Januar 2015 schreibt ‘Il Post’: “Der  [iranische -A.d.R.]  Vize-Präsident Eshag Jahangiri, zum Beispiel, hat den Sturz des Ölpreises als ein “politisches Komplott” definiert, angezettelt von Feinden des Iran und sagte, dass es dem Iran auch «weiterhin gut gehen werde», auch wenn der Preis unter 40 Dollar pro Tonne sinken würde“. Die ‘il Post’ schreibt weiter: “… Angesichts der Notwendigkeit den Haushalt zu kürzen [wegen des Abfalls des Ölpreises –A.d.R.] könnte der Iran beispielsweise  gezwungen sein, seine Unterstützung für das syrische  Bashar al Assad Regime, die libanesische Terrorgruppe Hezbollah und für Hamas, die palästinensische Faktion, die den Gazastreifen dominiert, zu verringern. Am Ende  könnte sich der Iran im Fall einer längeren Krise gezwungen sehen,  die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verlangten Einschränkungen seines Nuklearprogramms akzeptieren zu müssen, um als Gegenleistung eine Lockerung der Sanktionen zu erhalten”.  So kam es dann auch.

In dieser Schlacht unter den großen Bürgertümern um die Eroberung der Märkte weist alles darauf hin, dass Washington im Stande ist, den Erdölpreis je nach Interessenlage zu manipulieren. Tatsächlich hat die Obama Regierung den Rohölpreis, nachdem sie ihr Ziel erreicht und das Nuklearabkommen mit dem Iran 2016 abgeschlossen hatte, wieder frei fluktuieren lassen und er ist erneut angestiegen. Dies gelingt den Vereinigten Staaten vor allem dank der Zusammenarbeit mit Saudi Arabien, Alliierte und treu Ausführende im Sinne der US-Interessen in der Welt. Saudi Arabien ist der größte Erdölförderer unter den OPEC-Staaten und ist in der Lage, gemeinsam mit den Ländern der Golfregion den internationalen Ölpreis zu bestimmen, indem sie die Erdölförderung verstärken oder reduzieren.

Jetzt benutzt die Trump Regierung den Rohölpreis wieder um die Konkurrenten Russland, Iran und Venezuela zu bezwingen. Bürgertümer, die sich gemeinsam mit China, das sich in starkem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung befindet, so stark fühlen, dass sie sich erlauben, die von den Siegern des 2.Weltkrieges (den USA) aufgezwungene Weltordnung in Frage zu stellen.

Trump zeigt sich sehr entschlossen in seiner Funktion als Hauptvertreter der Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums weiterhin der Welt das Diktat aus Washington aufzuzwingen (sein ‘Make America great again’). In seinem Projekt pilotiert er nicht nur den Erdölpreis, sondern führt einen Rundum-Angriff gegen die “rebellischen” Konkurrenten, mit außerordentlichem Anwachsen der US-Militärausgaben; der Anhebung der Einfuhrzölle auf Chinas Export; Sanktionen gegen Russland, Iran, und Venezuela; Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran; der Forderung an die europäischen Verbündeten, ihm bei der Stärkung der politisch-europäischen Allianz NATO Folge zu leisten (unter Einsatz des Druckmittels auch für ihre Waren die Einfuhrzölle zu erhöhen).

Einige Journalisten behaupten, dass die Großmächte dabei sind, sich auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten. In der kapitalistischen Gesellschaft, die völlig instabil und voller katastrophaler Ereignisse ist, wäre es sicherlich nicht das erste Mal.

Fest steht, dass diese Gesellschaft alles andere als eine ruhige und friedliche Gesellschaft ist. Alles ist hier möglich.

Lediglich der Kommunismus kann dies wirklich ändern.   

-ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-    

TRUMP ISOLIERT DAS “REBELLISCHE” ARABISCHE LAND. 

ER ZEIGT DER WELT WAS PASSIERT, WENN MAN DEN  VEREINIGTEN STAATEN NICHT “FOLGT”.

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018 

Große europäische Unternehmen wie die deutschen Siemens, Daimler-Benz, Europas Airbus, die Franzosen Citroen und Peugeot, Renault, Air France, Total, Air Liquide, Aeromobile ATR, die Schifffahrtsgruppen CMA CGM, Scania aus Schweden, das dänische Schiffahrtskonglomerat AP Moller-Maersk, die italienischen Unternehmen Fincantieri und FS Italiane, Stadler Rail und Trasporto MSC (CH) werden alle den Iran verlassen müssen und mit dem arabischen Land keine Geschäfte mehr machen. Trump lässt keine Wahl.

Nachdem er am 7.August das von Obama 2016 ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, schreibt Trump auf Twitter: “Wer auch immer Geschäfte mit dem Iran macht, wird mit den Vereinigten Staaten keine Geschäfte mehr machen. Ich will Frieden auf der ganzen Welt, nichts weniger als das”. Mit anderen Worten werden die Unternehmen, die sowohl im Iran als in den Vereinigten Staaten Investitionen unterhalten, wählen müssen: entweder sie investieren weiterhin im Iran und geben die USA auf, oder umgekehrt, man arbeitet in Amerika und verlässt den Iran. Die Regierung Trump hat dem arabischen Land erneut den Wirtschaftskrieg erklärt. Alle Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen in den USA haben und weiterhin mit dem Iran Handel betreiben, werden sich erheblichen Sanktionen und starken Anhebungen der Einfuhrzölle ausgesetzt sehen. Da die im Iran investierenden europäischen Unternehmen in Amerika größere Interessen haben, ist es klar, dass sie sich ungern aber dennoch dafür entscheiden, das Land am arabischen Golf zu opfern. 

Die Europäische Union hat sich gleich entschieden gegen dieses Diktat gestellt und probiert es abzuwenden, beispielsweise durch den Versuch eventuelle finanzielle Einbußen, die die europäischen Unternehmen durch US-Sanktionen und Einfuhrzölle erfahren hätten falls sie weiterhin mit dem Iran und den Vereinigten Staaten Handel trieben, mit europäischen Fonds auszugleichen. Das ging allerdings schief, denn die bereitgestellten EU Fonds waren unzureichend und wurden daher als eher “politisch” als konkret bezeichnet. So haben fast alle Unternehmen es vorgezogen das arabische Land zu verlassen und Amerika zu wählen.  

Die Experten beobachten, dass sich das iranische Unternehmertum, angeschlagen durch die amerikanischen Maßnahmen nun an den Markt und die Unternehmen Chinas wenden muss, um die wirtschaftlichen Schäden einzudämmen und auszugleichen, die durch das Abwandern europäischer Betriebe aus dem Iran verursacht wurden. Es scheint allerdings, dass China noch nicht in der Lage ist, das gesamte iranische Rohöl, das die Europäer und Japaner nicht mehr ankaufen, abzunehmen. Und es ist auch nicht im Stand so hoch entwickelte Technik zu liefern wie es Unternehmen wie  Siemens, Daimler, Airbus usw. können. Als Folge daraus sieht man für die Wirtschaft des Iran wieder einmal eine tiefe Krise und Rezession voraus.

Mit seiner Erpressungspolitik der Wirtschaftssanktionen und Anhebung der Einfuhrzölle macht Trump sich die europäischen Bürgertümer schnell fügsam, hält sie in Schach und zwingt sie dazu, sich von der “feindlichen” Front Russland, China und Iran abzuwenden.  Dies gelingt ihm sogar, obwohl das europäische Bürgertum sich energisch dagegen wehrt.

Das Duell ist eröffnet. Washington hat den Kampf gegen die aufstrebenden “feindlichen” Länder begonnen und nutzt alle zur Verfügung stehenden Mittel um die Vorherrschaft, die man sich mit dem Sieg im 2.Weltkrieg erobert hat, zu behalten. Trump lässt keinen Ausweg. Wir werden sehen, wie weit er gehen wird.

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018

Trump und seine Regierung wollen unbedingt die enge politische Verbindung zwischen dem deutschen und dem russischen Bürgertum lösen, um jeden Preis. Die USA verlangen, dass Berlin in der NATO folgsam ist, so wie Frankreich und England. Um dies zu erreichen, wollen sie ein militärisches Vorgehen der Deutschen (nicht mehr nur leere Worte) gegen Moskau provozieren. Trump will Deutschland ganz entschieden da hineinziehen. Er geht dabei soweit, dass er in Syrien eine Situation geschaffen hat, in der genau dies geschehen könnte. 

Im Mai diesen Jahres beschrieben wir in unserer Veröffentlichung “Der kommunistische Kampf” im Artikel “Streit Trump - Merkel”  das Umfeld, in dem die aggressive Politik Trumps manövriert ,wie folgt: 

Zu jenem Zeitpunkt waren wir die einzigen, die die Situation so offen publik machten. Mittlerweile  kommen die überregionalen Zeitungen und die Politiker offiziell groß heraus damit.

WIE DIE  “FALLE” DER USA IN SYRIEN GESCHAFFEN WURDE 

Anfang September haben die Russen in der ONU die Existenz eines betrügerischen Plans der Militärs Trumps in Syrien denunziert, nach dem diese angeblich den gerade bevorstehenden Angriff der syrisch-russisch-iranischen Regierungstruppen zur Befreiung des Gebiets um Idlib, letzte ISIS-Bastion, nutzen wollten. Sie würden die Jihadisten-Miliz, die gegen das Assad-Regime ist und Idlib verteidigt, ausbilden, damit sie Gas gegen die belagerte Bevölkerung (also gegen sich selbst) einsetzten. So hätte man dann den brutalen syrischen Regierungstruppen die Schuld, und der US-Macht und ihren Verbündeten einen Vorwand geben können, um als Repressalie gegen das Regime in Damaskus zu intervenieren. Nach den Plänen Trumps habe, so berichtet das Handelsblatt, auch Berlin an der eventuellen militärischen Retourkutsche gegen Syrien, Russland und Iran teilnehmen sollen. In Berlin hatte man sich, wie gesagt, bisher immer dagegen gewehrt militärisch gegen Assad vorzugehen und die Russen gestützt. 

Die Operation wurde gut vorbereitet um zu verhindern, dass die Regierung der Großen Koalition sich im letzten Moment im Falle einer bewaffneten Repressalie gegen den Russenprotegé Assad aus der Verantwortung stiehlt, und zwar präsentierte sich James Jeffrey, Spezialbeauftragter der USA für Syrien, Anfang September bei Frau Merkel um offiziell von Deutschland als Verbündetem und NATO-Mitglied zu fordern, an einer gemeinsamen militärischen Reaktion teilzunehmen, falls die syrischen Regierungstruppen Gasbomben einsetzen sollten. Das Handelsblatt vom 13.September berichtete wie folgt: “Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Um seinem Anliegen mehr Nachhalt zu verleihen, beklagte Jeffrey – so das Handelsblatt weiter – Deutschlands Verhalten in Bezug zu den USA 2003: «…  und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war für uns ein großes innenpolitisches Problem.» fügte er hinzu. (Handelsblatt – ibidem). Die USA erwarten, dass Berlin das jetzt ausbügelt und wieder in die Reihe tritt. Da das offizielle Ansuchen der USA um Beteiligung erfolgt war, blieb der Regierung und dem Bundestag nichts anderes übrig als … auszuführen.  

Jeffrey gab bei der deutschen Presse vor, diese resolute und nachhaltige Aufforderung an Berlin gründe auf “innenpolitischen Problemen Amerikas”. Wir gehen davon aus, dass dies nicht die wirklichen Beweggründe sind, sondern ein Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Grund wird im Titel angesprochen: ”Das deutsche Bürgertum dazu zu bringen mit dem russischen zu brechen”.

Nach dem offiziellen Ansuchen Jeffreys an Frau Merkel geriet die Große Koalition in Aufregung.

Auf der einen Seite hat sich die SPD unter Führung von Nahles gegen ein Diktat der USA und die entsprechenden Forderungen zu Ungunsten der Russen gestellt, denn die SPD war schon immer die Partei, die die Interessen der großen Unternehmen und der Finanz in Deutschland bei den Geschäften mit Russland vertritt. Selbst ihr früherer Vorsitzender und Regierungschef Schröder hat im Auftrag des enormen russischen Koloss Gazpron die Leitung des Konsortiums Nord Stream AG übernommen. Auf der anderen Seite vertreten Merkel und die Christdemokraten den Teil der Großindustrie und Finanz, die mit dem Westen Geschäfte macht, und haben sich dementsprechend zu einer militärischen Intervention an der Seite der USA bereit erklärt.

Somit ist innerhalb der Regierungskoalition ein heftiges Gerangel ausgebrochen, Frau Nahles hat den Rücktritt von Außenminister Maas, Sozialdemokrat wie sie selbst, gefordert, denn er hatte sich für ein Eingreifen gegen Russland an der Seite der USA ausgesprochen.

Resultat: Putin hat die Falle erkannt und entschieden, auf den Versuch Idlib militärisch zu erobern zu verzichten und sich stattdessen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abzusprechen, (der die rebellischen Miliz in Idlib kontrolliert) mit dem Ziel, die Guerrilliakämpfer dazu zu bringen das Gebiet freiwillig zu verlassen, und so ist es gekommen.

All dies könnte einem wie ein melodramatisches Theater aus Stummfilmzeiten vorkommen. Leider handelt es sich aber um die bittere Wirklichkeit der kapitalistischen Welt.  FÜR DAS BÜRGERTUM UND SEINE POLITIKER EXISTIEREN WEDER MORAL NOCH SKRUPEL, WENN SIE IHRE GESCHÄFTSZIELE ERREICHEN WOLLEN. Das muss man sich immer vor Augen halten.