Vereinigte Staaten

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-DIE KAPITALISTISCHEN ITERESSEN IM SPIEL VESTEHEN-

 

BIDEN oder TRUMP?

BEIDES VERFOLGEN DIE

INTERESSEN DES

AMERIKANISCHEN IMPERIALISMUS

 

DER STREIT ZWISCHEN DEN BEIDENINTERESSENGRUPPEN LIEGT NICHT IM INTERESSE DER ARBEITER, BESTIMMT NICHT, SONDERN, WIE IMMER (und wie “WELT“ auffällt), WELCHE POLITIKVERFOLGT WERDEN MUSS, UM DIE INTERESSEN DER GROSSEN,AMERIKANISCHEN KAPITALISTEN ZU FÖRDERN. 

 

 

Wie wir immer behaupten, existieren keine „bessere“ oder „schlechtere“ kapitalistischen Präsidenten oder Regierungen. Sie sind alle im Dienst der reichen Kapitalisten. Doch benutzen sie unterschiedliche Taktiken oder Methoden bei ihrer Arbeit. Mit anderen Worten wendet jede Regierung, jeder Präsident eine eigene Methode, ein eigenes Kriterium an, um die ausgebeuteten Arbeiter davon zu überzeugen, ruhig zu bleiben und das bürgerliche System voller Wiedersprüche und Dreck zu akzeptieren. 

 

Lassen Sie uns einige Beispiele für die Arbeit der unterschiedlichen „guten“ oder „schlechten“ Präsidenten bezüglich der Kriege Amerikasanführen.

 

-           Trump: in der öffentlichen Wahrnehmung wird er als „böse“ bezeichnet, weil er Chinastrenge Zölle auferlegt hat, dass auch Europaandroht und harte Sanktionen gegen Iran sowie Russland verhängt hat und Venezuela destabilisieren will.

-           Aber vielleicht weiß nicht jeder, dass Präsident Obama, der hingegen als „gut“ betrachtet wird, den Bürgerkrieg in Syrien im Jahr 2011 schürte, finanzierte und bewaffnete, bis er dann explodierte. Mit dem Ziel der Assads Regime zu stürzen, weil Assad zur kapitalistischen chinesisch-russischen Seite gehört und somit den Amerikanern und Westlern gegenübersteht.

-           Es ist allerdings jedem bekannt, dass der „böse“ Präsident George Bush (Sohn) zuerst 2001 den Afghanistankrieg und dann 2003 den Krieg in Irak angefangen hat.

-           Aber weniger bekannt ist, dass der „guter“ Bill Clinton 1993 die amerikanischen Truppen nach Somaliakrieg geschickt hat, die er, nach dem sie massakriert wurden, wieder zurückgezogen hat. Und dass er 1998 Flugzeuge nach Jugoslawien entsandt, um das Land zu bombardieren und dann 1998 den Krieg in Kosovo angefangen hat.

-           Was den „bösen“ Präsident George Bush (Vater)betriff, so ist allgemein bekannt, dass er für den „ersten Irakkrieg“ 1990 verantwortlich ist, indem die amerikanische Armee das Land eingenommen hat, und dass er zuvor 1989 amerikanische Truppen in den zentralamerikanischen Staat Panama einmarschieren ließ.

 

… und so könnte man dann ohne Ende mit den anderen amerikanischen Präsidenten weiter machen.

 

Es existiert also kein Unterschied zwischen Präsidenten, die als „gut“ bezeichnet werden, und anderen, die als „böse“ bezeichnet werden. Alle haben das Gleiche getan und tun es noch, auch wenn sie von der Presse und in der kollektiven Vorstellungals „anders“ dargestellt werden. In ihrem Vorgehen ist klar, nur die Partei-Hülle, zu der sie gehören, ist anders. Im Falle des Expansionismus haben alle Kriege geführt, in denen tausende undhunderttausende Menschen getötet und massakriert wurden. Aber was ist der Zweck? Sicher nicht die Entwicklung einer zivilen Humanität. Und es ist auch nicht für die Arbeiter (die keine Heimat haben). Es dient immer dem Ziel die Interessen und die Gewinneder großen Kapitalisten zu fördern.

Sich selbst als „Rechts“ oder „Links“, „Republikaner“ oder „Demokrat“, „Konservativer“ oder „Progressiver“, „böse“ oder „gut“ zu bezeichnen, ist nur ein Trick, eine bürgerliche Täuschung. Es ist ein Trick, den alle Parteien in allen Ländern benutzen, um die Arbeiter zu verwirren, um sie zu betrügen und von ihren echten Problemen und Interessen abzulenken.

 

Auch von dem Gesichtspunkt der Verteidigung des Lebensstandards der arbeitenden Massen in den USA existiert kein Unterschied zwischen den verschiedenen amerikanischen Regierungen, die von „progressiven“  oder „konservativen“, „guten“ oder „bösen“, „demokratischen“ oder „republikanischen“ Präsidenten geführt werden. In der Abfolge der unterschiedlichen Regierungen und Präsidenten mussten die Arbeiter mit Entschlossenheit immer hart kämpfen und streiken, wenn sie ihren Lebensstandard erhalten wollten und wollen.

 

Um auf den heutigen Tag zu kommen, was der „politische Unterschied“ von den letzten zwei Regierungen Obama und Trump betriff, wollen wir betonen: die Obama-Taktik (jetzt von Joe Biden vorgeschlagen – wie „WELT“ berichtet)große internationalen Organisationen (Ttip, TTP, NAFTA ) aufzubauen, oder die Trumps Politik, die durch die Verschärfung der Zöllen und Sanktionen direkter die Konkurrent angreift, verfolgen beides den gleichen Zweck: zu versuchen die aufstrebenden Rivalen China und Russland und ihre Alliierte (Iran, Syrien, Venezuela, etc.) zu isolieren, damit die Interessen der amerikanischen Kapitalisten und Banker im Weltmarkt zu begünstigen.

 

Was die Gesundheitsreform, welche von der vorherigen Obama-Regierung eingeführt wurde und jetzt von Trump abgebaut wird, betriff,  ist anzugeben, dass Obama sie eingeführt hatte, um der seit Jahrzehnten von einigen großen US-amerikanischen Industriebankkonzernen geäußerten Forderung nachzukommen, die sozialen Spannungen im kapitalistischen Gleichgewicht der großen US Gesellschaft ruhig zu halten.

Also niemals von einfachen Worten täuschen lassen, sondern immer auf die Substanz schauen.

 

- INTERNATIONALE POLITIK VERSTEHEN-

 

Covid 19 Infektion: katastrophale Leitung in USA

TRUMP SUCHT ABLENKUNGEN,  UM SEINE FEHLER ZU VERFÄLSCHEN  UND DIE WAHLEN IM NOVEMBER NICHT ZU VERPASSEN

 

ABLENKUNGEN TRUMPS : zuerst warf er CHINA vor,  ES habe nicht vor der drohenden GEFAHR gewarnt – dann beschuldigte Trump das WHO-LABORATORY in WUHAN ALS  VERANTWORTLICHE  DER INFEKTION – dann wirft er der WHO das LÜGEN vor - danach erklärt  DIE VERWENDUNG DES ARZNEINMITTEL “Remdesivir” als PHÄNOMENAL – dann erklärte Trump das  OBAMAGATE als SKANDAL – und jetzt zunächst letzter Akt, inszeniert er die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston. 

 

 

 

 

Die Vorwürfe gegen Trump, wegen seiner katastrophalen Leitung gegen die Infektion Covid 19, steigen wie ein Erdbeben in USA.  Trump liegt in extremen Schwierigkeiten, weil es ihm nun erst klar wird, er könne die Präsidentenwahl im November verpassen. In den letzten Umfragen im Mai lag  der Tycoon nämlich viele Punkte unter seinem Rivale Joe Biden, und die Situation scheint sich ständig für ihn zu verschlechtern.

Wie wir bereits in früheren Artikeln hervorgehoben haben, hat Trump absichtlich am Anfang die Gefahr der Pandemie Covid-19 unterschätzt, als die Infektion noch in Asien und Europa tobte, um das Einkommen der amerikanischen Unternehmer nicht zu beeinträchtigen. Der amerikanische Präsident hätte einfach sofort nach der Ankunft der Pandemie die richtigen Maßnahmen ergreifen sollen,  durch ernsthafte Kontrolle, das Verbieten der Versammlungen und enge Kontakte, die Veranstaltungen verbieten, und so weiter.

Aber solche Schritte einzuleiten bedeutete, wie gesagt, der amerikanischen Wirtschaft zu schaden, dass heißt den Geschäften der amerikanischen Milliardären Kapitalisten zu schaden, die ihn unterstützen.  Trump hoffte währenddessen, dass die Krankheit mit der zeit von selbst verschwinden würde. Im Dezember, in dieser Sicht, behauptete der New Yorker Tycoon bereits im Februar die Situation unter Kontrolle zu haben, dass Covid-19 mit der Wärme verschwinden würde.. Deshalb sollten die Leute ruhig  bleiben, weil angeblich keine Gefahr für Amerika  existierte. 

Aufgrund seiner katastrophalen Leitung und seiner ständigen Lüge als Politiker, seiner Arroganz und seiner Stumpfheit ist Trump leichtes politisches Ziel von Witzen seiner Gegner und Demokraten geworden. Und der Sieg, der für Trump in November schon leicht schien, und auf den er sich bereits freute,  verschwand schnell. Und das macht dem blutigen und ungestümen New Yorker Milliardär wütend.

So versuchte Trump mit seinem Staff und Berater, wie es in der bürgerlichen Politik Normal ist, als Ausreden, Anderen seine Schulde zu geben, die Gegner zu deskreditieren und diffamieren, um die Präferenzen in den Umfragen wieder zu erhöhen. Er erfand weiterhin Ablenkungsmanöver - wie z.b: er wäre für die katastrophale Situation gar nicht verantwortlich, inszenierte Skandale, warf Beleidigungen nach links und rechts, und so weit - um die Aufmerksamkeit von seinen Fehlernabzulenken, damit die Leute anders denken und ihn wieder  wählen.  

Ablenkungen und groteske Ausreden, die lächerlich, ungeschickt und absurd sind. Wie zum Beispiel zu sagen, Peking hätte Amerika vor der Schwere und Gefährlichkeit der Infektion nicht gewarnt (eigentlich konnte Trump die Gefahr sehr klar in Europa und Asien Monate vorher erkennen, als es noch dort tobte,  noch bevor Covid nach Amerika kam). Oder das Virus wurde absichtlich von China in einem OMS Labor in Wuhan produziert um dann in der Welt zu zirkulieren , um die westliche Wirtschaft und vor allem die Vereinigten Staaten zu treffen. Und danach grotesk hinzuzufügen, dass er auch davon die Beweise hätte, Beweise, die er niemals gezeigt hat.  In einem zweiten Moment hat er mit großem Echo und Werbung den Gebrauch des Anti-Ebola Medikament autorisiert, und dazu präsentiert als endgültige Behandlung gegen die Infektion. Aber sie war nicht getestet, und tatsächlich hat die Pandemie sich auch nach der Benutzung des Medikaments, wie zuvor konstant ausgebreitet.  Das neueste Gimmick, die neueste Ablenkung, wäre das Obamagate, das als “der größte und ekelhafteste Skandal in den USA nach dem 2. Welt Krieg“ von Trump und seinem Staff genannt wird. Der Fall besteht darin, dass der damalige Präsident Obama 2017 während des Wahlkampf, um Trump Präsidentschaft  zu vereiteln und Hillary Clinton zu bevorzugen, das Russiagate inszeniert hätte. Inszeniert mit dem Vorwand, dass die Russen in den Wahlkampf eindringen wären, um die Wahl Trumps zu erleichtern. Eine Tat, die das US Oberste Gericht kürzlich als total unbegründet erklärt hat.  Deshalb schreit Trump jetzt den miesen Skandal heraus und versucht ihn in dem aktuellen Wahlkampf auszunützen. Und jetzt als zunächst letzter Akt, inszeniert er die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston.

Das Covid 19 sowie Todesfällen und Gesundheit und ein wirtschaftliches Desaster Weltweit verursacht,  zündet es in Sicht der Wahl des neuen Präsident auch den US Wahlkampf an.

Der wütende Donald Trump, Dinner (wie alle Regierungen) der Unternehmer und der Hochfinanz, liegt in strenge Schwierigkeit, und schimpft gegen Jeden. Die Demokraten nützen die Situation aus, um in der Regierung Trump zu ersetzen. Weil sie den reichen US Kapitalisten und Finanziers dienen wollen.

 

Alles das hat, selbstverständlich, mit den Problemen und Interessen der proletarischen Massen gar nichts zu tun. Die immer und auf jeden Fall, unter der einen oder anderen   Regierungen  unterworfen, unterdrückt, ausgebeutet und erschöpft werden.


 

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- ZUM VERSTÄNDNIS KAPITALISTISCHER WAHLMANIPULATION -

 

Bernie Sanders:

ER TÄUSCHT VOR TEIL DER ARBEITSCHAFT ZU SEIN, UM WÄHLERSTIMMEN ZU GEWINNEN

IN WIRKLICHKEIT STEHT  ER AN DER SEITE DER INTERNATIONALEN HOCHFINANZ

 

AUCH HEUTE HAT SANDERS, GENAU WIE BEI DEN WAHLEN 2016, ALS ER WIE NACH EINEM THEATERWETTBEWERB GEGEN HILLARY CLINTON ANTRAT, NUR UM AM DANACH SELBST FÜR SIE ZU STIMMEN, NUN VORGETÄUSCHT GEGEN JOE BIDEN ZU KANDIDIEREN, UM IHN DANN LETZTENDLICH DOCH ZU UNTERSTÜTZEN. ALLES ALSO NUR EINE MASCHE UM WÄHLERSTIMMEN ZU GEWINNEN!

 

 

VIELE PARTEIEN (wie die SPD einschließlich deren Jugendorganisation “Die Jusos”) VERWENDEN DIE SELBE TAKTIK WÄHREND DES WAHLKAMPFES, INDEM SIE SOG. “LINKS-KANDIDATEN” AUFSTELLEN, DIE SICH VORGEBLICH GEGEN BOURGEOISIE UND HOCHFINANZ POSITIONIEREN. SIE VERSPRECHEN DEN ARBEITERN UND JUGENDLICHEN MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT, NUR UM IHRE STIMMEN ZU SAMMELN. IN WIRKLICHKEIT HANDELT ES SICH DABEI JEDOCH UM EIN REINES WAHLKAMPF-THEATER. DENN ALLE KANDIDATEN STEHEN IN WIRKLICHKEIT IM DIENSTE EINER SUKZESSIVE AN MACHT GEWINNENDEN WIRTSCHAFTSDIKTATUR. 

 

 

DIE SANDERS-KOMÖDIE

 

 

Als Marxisten sind wir der Meinung, dass der “demokratische” Kandidat Bernard (Bernie) Sanders an den Problemen und an den Fragen der Arbeiterschaft gar nicht interessiert ist. Aber die Demokratische Partei braucht eben Wählerstimmen. Und vor allem braucht sie die Millionen von Stimmen der Lohnabhängigen und Jugendlichen. Sie sollen überzeugt werden, dass die Politik der “Demokratischen Partei” ihre Interessen vertritt und verteidigt. Deshalb braucht die “Demokratische Partei” im Wahlkampf, jenseits des Rechts und Zentrum, Kandidaten, die in diesem Bereich Stimmen sammeln. Eben auch angebliche linksradikale Kandidaten, die vortäuschen an der Seite der Arbeiter zu stehen, dabei aber nur leere Versprechungen machen. Kandidaten wie Bernie Sanders sind besonders wichtig für dieses Spiel. Das heißt, das System und dessen Establishment zu kritisieren (dem Sanders allerdings selber angehört; er war ja schließlich Bürgermeister von Burlington und ist aktuell Senator) und seine Funktionsstörungen und Korruption anzuprangern, die in keinem kapitalistischen System fehlen, um so die Lohnabhängigen und Jugendlichen für die “Demokratische Partei” zu gewinnen. So soll Bernie Sanders also als radikal und systemkritisch dargestellt werden, und dadurch das Vertrauen der ausgebeuteten Massen gewinnen. Mit dem opportunistischen Ziel, alle diese Leute bei den Wahlen für den offiziellen Kandidaten, der die “demokratischen Vorwahlen” gewonnen hat, und damit für die “Demokratische Partei” stimmen zu lassen. Der Bernie Sanders, der bei den letzten Wahlen 2016 vorgeblich als Kandidat gegen Hillary Clinton angetreten war, ist heute Mitglied des Establishments rund um Joe Biden. Und damit endet die Aufgabe von Bernie Sanders als Schauspieler und Stimmenfänger.  

 

 

Die marxistische Analyse beweist seit jeher, dass die sog. “demokratischen” Wahlen für die Arbeitnehmer nur eine Farce, ein Theater sind. Und zwar in dem Bewusstsein die Massen auf die nur denkbar effizienteste Art und Weise auszubeuten. Ein Illusion für die Proletarier, um ihr Vertrauen zu gewinnen. Tatsächlich bringen diese pseudopolitischen Wahlen “Politiker” hervor, die immer im Dienst des herrschenden kapitalistischen Systems stehen, auch wenn sie es vehement abstreiten, und auf pathetische Weise Kritik an diesem Herrschaftssystem äußern und theatrale Streitgespräche als eine vermeintliche Opposition inszenieren.

Was uns Marxisten wundert ist, dass sog. „marxistische“ und „trotzkistische“ Organisationen Berni Sanders vertrauen, Ihm in die Falle gehen und als jemanden ansehen, der an der Seite der Arbeiter steht und für sie kämpft. Es wundert uns, dass diese „marxistischen“ und „trotzkistischen“ Organisationen, diesen bürgerlichen Wahlbetrug nicht als solchen erkannt haben und Sanders als Kandidaten unterstützen. Denn diese Form des Wahlbetruges ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits Karl Marx hat vor dieser Art “demokratischer Wahlen” gewarnt, indem er sie als „Parlamentarischen Kretinismus“ bezeichnet hat, und davor uns nicht von dieser Art der Politiksimulation manipulieren zu lassen.  

Die Realität lehrt uns, dass gute oder bessere bürgerliche Politiker, die es sich zu unterstützen lohnt, nicht existieren und nie existieren werden, wie manche von diesen „marxistischen“ und „trotzkistischen“ Organisationen fälschlicherweise behaupten. So wendet jeder Politiker oder jede bürgerliche Partei ihre eigene Methode an, um die Arbeiter dazu zu bringen, das herrschende System zu akzeptieren. Dabei hat sich allerdings die altbewährte Methode von “Zuckerbrot und Peitsche” als besonders zielführend erwiesen. Mit welchem Ziel? Das Ziel ist wie immer und überall das selbe: Eine maximale Zustimmung bzw. maximale Toleranz  des jeweiligen ausbeuterischen Herrschaftssystems zu erhalten.

 

Ganz anders geartet ist dagegen die tatsächliche Aufgabe marxistischer Organisationen, deren Zweck darin besteht, den Kampf gegen eben jenes System zu planen, zu organisieren, anzuleiten und durchzuführen. Um das notwendige Bewusstsein für diesen Kampf zu wecken, muss die erste Aufgabe jeder revolutionären Organisation darin bestehen, die Mechanismen und Wirkungsweisen der korrupten und kapitalistischen Systeme zu entlarven, mit deren Hilfe sie ihre Ausbeutung betreiben und ihre imperialistischen Kriege führen. Angebracht wäre also endlich eine Vereinigung in Form einer internationalen Koordinierung (wenn auch nicht global so doch zunächst auf kontinentaler Ebene) aller marxistischer Organisationen unter Beibehaltung Ihrer vergleichsweise marginalen Besonderheiten und Positionen im gemeinsamen Kampf gegen die jeweils herrschenden ausbeuterischen Klassensysteme.

VERSTEHEN WIE DAS KAPITSLISTISCHE SYSTEM FUNKTIONERT

 

COVID-19 DESASTER IN AMERIKA:

WEIL TRUMP DIE PROFITE

DER USA UNTERNEHMERN

NICHT  NACHTEILEN WILL

 

TRUMP HAT DIE NÖTWENDIGEN EISCHRÄKUNGEN MAßNAHMEN SOFORT NICHT ÜBERNOMMEN,

UM DIE PROFITE DER BOSSE NICHT VERLIEREN LASSEN

 

 

21. Mai 2020

 

Coronavirus ist in den Vereinigten Staaten viel später angekommen als in Europa und als in manchen asiatischen Länder wie offensichtlich in China, und dann in Südkorea und Iran. Deswegen hatte der Präsiden und das USA Establishment viel Zeit um die richtigen und notwendigen Maßnahmen zu einnehmen, um die Ausbreitung der Infektion so weit wie möglich zu stoppen.

Aber so ist nicht passiert. Heute ist die Infektion Covid 19 ein Desaster in der USA geworden: momentan sind die Infizierte mehr als 1,5 Millionen - die bald mehr als 2 Millionen erreichen können – und die Tote mehr als 100.000, die 150.000 werden können. Ein echtes Debakel für Trump.

Die Zeitung “la Repubblica“ berichtet am 12. April, dass Anthony Fauci - der als kompetenteste Immunologe in USA gilt, zuerst Trump Berater und dann von ihm gefeuert und dann wieder eingestellt - geht davon aus, dass vielen Leben konnten gerettet wurden, wenn die Einschränkungen  sofort übernommen wurden“.  Setzt “la Repubblica“ aber dann fort: “die Sorge die Wirtschaft zu stoppen, konnte es für Trump entscheidend sein, nicht das Land zu eschrenken“.  Mit anderen Worte: als Covid-19 nach USA zum ersten Mal kam, haben die amerikanischen Unternehmer, die die Profite nicht verloren wollten (und überhaupt nicht wollen), den Präsident gedrückt, die richtigen Einschränkungen Maßnahmen, mit eventuellen geschlossenen Fabriken als anti-Infektion Schritt, nicht zu übernehmen. Deshalb  hat der Präsident das Gefahr unterschätzt, mit dem Resultat, sich die Infektion ausbreiten konnten. Die Konsequenz ist, dass die Lage sich in der aktuellen Katastrophe verwandet hat.

Es ist “Der Spiegel“ dann im Artikel “Was Trump sagt - und wie es wirklich ist“ dem 7. April, die uns alle Trumps Ausreden, Vorwände, falschen Erklärungen, berichtet. Und was der Präsident behauptete, um sein schlechtes Verhalten zu rechtfertigen. Katastrophales Verhalten, um die kapitalistische Interessen zu begünstigen.  So “Der Spiegel“: «Als die Krankheit Ende Januar bereits in China tobte und auf andere Länder überzugreifen drohte, behauptete er, seine Regierung habe die "Lage vollkommen unter Kontrolle". Auf die Frage eines Reporters, ob er Sorge wegen einer möglichen Pandemie habe, sagte er am 22. Januar: "Nein, überhaupt nicht." Und: "Alles wird gut werden." Dann behauptete er, die Krankheit werde im April "wie durch ein Wunder verschwinden"».. Setzt die Zeitung dann fort: «Und am 26. Februar sagte er: Die USA hätten sehr wenige Fälle. "Wir werden bald nur fünf Leute haben. Und in sehr kurzer Zeit könnten es nur noch zwei oder einer sein."». 

Aus diesen Trumps Behaupten kommt man an die Meinung klar, dass der amerikanische Präsident, um nicht die „Nationalen wirtschaftlichen Interessen“, dass heißt: die Interessen der Kapitalisten zu enttäuschen, hat schon am Anfang die Ernsthaftigkeit der Situation abgelehnt und nicht verstanden, trotzdem war die Pandemie bereits in Europa explodiert und tobte.

Erklärt dann “Der Spiegel“, dass Trump als die Pandemie sic ausbreitete, um die mehr als natürliche Sorgen und Protesten zu dämpfen, eine Nachricht verteilt hat, hätte er eine “phänomenale Medikament“, die die Infektion aufhalten konnte: «”Es zeigt einige sehr gute Ergebnisse. Ich hoffe das, es wäre eine phänomenale Sache", erklärte Trump am 3. April zu den Aussichten, dass Anti-Malaria-Mittel wie Hydroxychloroquin zur Behandlung von Covid-19 eingesetzt werden könnten. Am 5. April sagte er, es gebe sehr starke Anzeichen dafür, dass es funktioniere» (“Der Spiegel” ibidem). Davon war aber der ausgebildete Chef Immunologe Fauci (der damals als Berater und Stabschef Trumps war) gar nicht einverstanden: «Anthony Fauci, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Belege für die Wirksamkeit bislang dünn und "anekdotisch" seien». So “Der Spiegel“.

 

Setzt dann der Artikel fort: «Noch am 26. Februar behauptete Trump: "Es ist ein bisschen wie die normale Grippe, für die wir Impfungen haben. Wir werden auch dafür ziemlich schnell eine Impfung haben.» … «Immer wieder hat Trump auch Hoffnungen auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfschutzes verbreitet. Diesen werde es "sehr bald geben", sagte er am 7. März. Experten gehen davon aus, dass der Impfstoff erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen wird».(“DerSpiegel” ibidem).

Auch  diese tragische amerikanische Lage zeigt, es ist der Beweis, wie wir immer behaupten, wie die Regierungen und die Politiker in dieser korrupten kapitalistischen Gesellschaft immer und unvermeidlich an Dienst der Kapitalisten sind. Manchmal in klare Weise wie in USA, aber viel öfter auf subtile, verborgene Weise, wie bei der europäischen Regierungen passiert. Die auch von den europäischen Kapitalisten unterdrückt werden, um den Unternehmer und den Spekulanten zu gute kommen.  

Sie fordern die Fabriken und die Schulen (oder die Grenzen, wie in Italien) zu früh aufzumachen, obwohl die sehr gefährliche Covid-19 sich verbreitet und noch nicht unter Kontrolle ist. Mit  unvorhersehbaren Ergebnisse falls die gefährliche Krankheit zurück kommt.

Man muss dazu betonen, dass die bürgerlichen Regierungen in der Vergangenheit die nationalen Gesundheitssysteme  sowohl in Europa als auch in Amerika ziemlich zerstört haben, um mehr Geld zu den Kapitalisten zu bringen. Und das ist jetzt aber bei der Pandemie Covid-19 sehr klar aufgetaut.  Weil die unterschiedlichen nationalen Gesundheitssysteme sich in den Ländern absolut unzureichend bewährt haben, um richtig die Pandemie zu kämpfen.

 

Der wahre Virus der Gesellschaft ist zweifelllost der Kapitalismus. Der nicht nur die Ursache der Kriege, Krisen, Armut, Hunger und Zerstörungen in der Welt verantwortlich ist, er kann aber auch kein genügend Gesundheitssystem anbieten. 


 

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-UNENDLICHE INSTABILITÄT DES KAPITALISMUS-

ELIMINATION SOLEIMANIS

UND REAKTION DES IRAN:

BEINAHE  EINE  UNERWARTETE

MILITÄRISCHE  ESKALATION?

 

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.35- Januar  2020

 

Im vergangenen Dezember hat es gewalttätige Proteste auf den Straßen des Irak gegeben. Es hat sich ergeben, dass sie von schiitischen Flügeln im Irak ausgingen, angestiftet von den Schiiten im Iran und sich gegen die Regierung in Bagdad richteten, die vor allem aus westlich orientierten Vertretern besteht. 

Unruhen, die eine starke und unerwartete Eskalation erfahren haben und sogar soweit gingen, dass die amerikanische Botschaft in eben der Hauptstadt Bagdad angegriffen wurde.

Vom politischen Standpunkt aus gesehen war von Anfang an offensichtlich, dass die Proteste im Irak nicht spontan waren und von Mächten im benachbarten Iran pilotiert und erheblich instrumentalisiert wurden. Auch bemerkten und berichteten viele internationale Quellen schon dann, dass der wegweisende Kopf der schiitischen Rebellen im Irak der iranische Generalmajor Soleimani sei. Diese Proteste haben unter den Demonstrierenden und den Polizisten Hunderte von Opfern gefordert.

Die amerikanische Reaktion auf den übertriebenen Angriff auf die amerikanische Botschaft – entschieden von einem zornigen Präsidenten Trump – war extrem drastisch: physische Elimination des “Kopfs” der Proteste, des Generalmajors Soleimani, gemeinsam mit anderen irakischen Schiiten, Anführern der Proteste. 

Eine so “radikale” Reaktion seitens der Amerikaner, nämlich die physische Beseitigung des Generals hatten die iranischen Ayatollah allerdings nicht erwartet, und der Schock für das Establishment in Teheran sowie für den gesamten Iran saß tief. Sie provozierte die bekannten enormen Massendemonstrationen im Land, die nach Rache an den Amerikanern schrien. Gewaltige Demonstrationen, die die iranische Regierung dazu gebracht haben eine gefährliche Wahl treffen zu müssen: entweder ihrerseits einen Racheakt/Vergeltungsschlag gegen die Amerikaner zu unternehmen, und das Risiko einzugehen, dass man eine weitere Reaktion Washingtons provoziert – also zu riskieren, dass man eine Kettenreaktion von gegenseitigen Vergeltungsschlägen auslöst, oder ...… es zu lassen.

 

Aber es zu lassen war kaum möglich. Teheran hatte es vergeigt. Die Ayatollah haben übertrieben, indem sie den schiitischen Protest im Iran provoziert und angeführt hatten und die schockierende Reaktion der Amerikaner ausgelöst. Nun steckten sie in der Klemme für die Tötung Soleimanis Rache üben zu müssen, wonach die erschütterten iranischen Massen lauthals schrien, während die Front der internationalen Medien, erschrocken wegen einer eventuellen Reaktion des Iran heraus posaunten, dass ein unendlicher Krieg zwischen Amerika und Iran möglich sei, und die Politiker aller Welt alle Beteiligten zur Moderation aufforderten.  

Die riskante Wahl der Ayatollah war letztendlich, wie bekannt, zwei in Irak liegende amerikanische Militärbasen zu bombardieren, sie haben vorsichtigerweise allerdings vorher sowohl die Amerikaner als auch die Regierung in Bagdad über ihren bevorstehenden Angriff genau informiert, damit der Vergeltungsschlag/Racheakt keine Opfer forderte. So ist das gelaufen. Damit war die Sache gegessen.

Nach diesem Abschluss kann man beobachten, wie Trump und die Regierung Iraks mit der Tötung Soleimanis, des Anführers der großen von den Iranern im Irak provozierten Unruhen, ihre Vergeltung/Rache gehabt haben, und wie die Ayatollah, mit der Bombardierung der amerikanische Militärbasen (ohne allerdings zu “übertreiben”) ihren Durst nach Genugtuung stillen konnten, welche die wütenden iranischen Massen gefordert hatten.

Trump hat sich am Ende als befriedigt erklärt, ebenso die Ayatollah in Teheran. 

Am Ende ist der Terror, einer von vielen so gefürchteten und angekündigten militärischen Eskalation, nicht eingetreten. Die Spannung hat nachgelassen. 

Aber diese Tatsachen haben wieder einmal bestätigt, was alle befürchten, und was allen klar ist: in dieser Gesellschaft, ungeachtet der vielen schönen rhetorischen Worte wie “Pazifismus” oder “Demokratie”, kann ein Krieg leicht ausbrechen, aus jedwedem Grund und in jedem Moment.

Der Fall des “Mords an Soleimani” führt uns genau das vor: niemand kann in der kapitalistischen Gesellschaft ruhig schlafen (falls das jemand entfallen sein sollte).

INTERNATIONALE QUELLEN:

MAN SPRICHT IMMER ÖFTER VON ENT-DOLLARISIERUNG WARUM?

EFFEKT DES AUFSTIEGS DER ASIATISCHEN MÄCHTE

UND DES ABSTIEGS AMERIKAS

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.35- Januar  2020

 

Angesichts des unvermeidlichen Wachstums der enormen asiatischen Ökonomien – angeführt von China und Indien – verliert der amerikanische Imperialismus auf internationaler Ebene zusehends an Gewicht. Gewicht, das man sich im Vergleich zu dem Asiens und Europas mit dem Sieg im zweiten Weltkrieg erobert hatte.

Das Wachstum in Asien hatten die beiden großen Marxisten Cervetto und Parodi in den 50er Jahren in ihrem mittlerweile berühmten Beitrag “Die Thesen von ‘57”  vorhergesehen (von ihren Zeitgenossen damals für diesen Essay als nicht für voll genommen oder gar als verrückt erklärt, da die USA, der Große Kriegsgewinner, gerade auf ihrem Höhepunkt waren und die asiatischen Ökonomien gleich “Null” gehandelt wurden). Den beiden großen Marxisten zufolge war eine angemessene Analyse notwendig, um eine korrekte Vision der realistischen Zukunft zu bekommen und die revolutionäre Politik zu planen. Korrekte Analyse, die im Jahr ’65 zur Gründung der Organisation Lotta Comunista führte, der marxistischen Organisation, die heute in Italien recht weit verbreitet ist.   

Dank der marxistischen Analyse haben die beiden großen Revolutionäre schon damals voraussehen können, was heute eine eklatante und schwerwiegende Wirklichkeit ist: den Aufstieg Asiens sowie auch damals, in den 50ern schon, dass der amerikanische Imperialismus in Folge in Zukunft weltweit an Gewicht verlieren würde.  

Heute ist all dies Wirklichkeit, und ein Effekt des langsamen amerikanischen Abstiegs. Das zeigt sich, wie die Zeitungen berichten, in der Tatsache, dass aufstrebende Großmächte wie China und Indien aber auch Russland und Europa dahin tendieren, sich im internationalen Handel vom Dollar zu lösen und die eigene Währung zu benutzen. Wie bekannt, erfolgt der internationale Handel seit dem Bretton-Woods Abkommen von 1971 wesentlich im amerikanischen Dollar.

 

 

Sämtliche internationalen Experten neigen dazu, von einer langen Übergangsphase zum effektiven Abtritt des Dollars von der internationalen Bühne zu sprechen. Wir glauben, dass dies möglich, aber keinesfalls garantiert ist. Das sich Zuspitzen des Wirtschaftskriegs zwischen den beiden Kolossen USA und China könnte den Imperialismus des Drachen dazu bringen, den Dollar im internationalen Geschäft schnell fallen zu lassen, durch den Juan zu ersetzen und alle anderen asiatischen Ökonomien mitzuziehen. Aber auch eine zukünftige große und tiefgreifende  Wirtschaftskrise könnte den Prozess der Ent-Dollarisierung beschleunigen.

 

Im Grunde sagt uns all dies eines: große Veränderungen stehen uns in der Zukunft bevor, Veränderungen, die sich wie gesagt schon am Horizont abzeichnen.

Es ist mittlerweile allen bekannt, dass der Kapitalismus eine extrem instabile und unvorhersehbare Gesellschaftsform ist, und dass große Ereignisse, auch Katastrophen eintreten, die die internationale Szene plötzlich komplett verändern können. Neue totale, weltweite Katastrophen sind immer möglich.  


 

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- DER EWIGE ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN- 

TRUMPS STÄNDIGE ANGRIFFE

AUF DEN IRAN:

EINE GUT DURCHDACHTE TAKTIK UM

DIE EUROPÄISCHEN NATIONEN  VON CHINA/RUSSLAND ZU ENTFERNEN

EIN KAMPF UNTER IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN,

DER DIE BEVÖLKERUNG WIE IMMER MIT HINEINZIEHT

 ”Der kommunistische Kampf” n.34- November  2019

 

 

Man beobachtet, dass Trump jedes Mal, wenn er die bürgerliche Nation Iran mit Sanktionen, Retorsion und Erpressung angreift, (wie die “Tagesschau” auch am 24. Juni schreibt) immer verlangt, dass seine westlichen Alliierten ihm auf diesem Weg folgen.

         Das passiert seit 2017, als Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran, das Obama vorher abgeschlossen hatte, gekündigt hat. Seit diesem Zeitpunkt verlangt der Präsident, dass auch das europäische Bürgertum die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Golfstaat abbricht. Er zwingt sie den von ihm auferlegten Sanktionen zu folgen, und untersagt den europäischen und japanischen Unternehmen zukünftige Geschäfte mit dem persischen Land (Artikel in “Der kommunistische Kampf” Nr. 27. Oktober 2018). Der amerikanische Präsident erpresst europäische Firmen wie Siemens, Daimler Benz, usw. damit, dass er die umfangreichen und zahlreichen Geschäfte dieser Unternehmen in Amerika stark besteuern werde, falls sie dem amerikanischen Diktat nicht Folge leisten würden.

         Auch als Trump unter dem Vorwand der “Spionage” den chinesischen Kommunikationskoloss Huawei angriff, hat er entschieden darauf bestanden, dass die Europäer ihm darin folgen, die Installation des neuen 5G Netzes der chinesischen Multinationalen abzulehnen (ein Angriff, den Trump mittlerweile anscheinend aufgegeben hat).           

Die gleiche Situation finden wir bei den von Trump gewollten Sanktionen gegen Russland, in der der amerikanische Präsident wieder verlangt, dass sich das europäische Bürgertum ihm anschließt und in diesem Zwist unterstützt.

        Anfangs, nach seiner Wahl, erschien das aggressive Verhalten Trumps in seinen Absichten extrovertiert und konfus, mittlerweile ist es allerdings klar geworden, dass seine entschiedene und anmaßende Politik Teil eines präzisen Plans ist, mittels verschiedener Vorwände die Front der westlichen (bürgerlichen) Nationen von der der aufstrebenden chinesischen und russischen Imperialismen und ihrer Verbündeten zu entzweien.       

        Denn China, Russland, Iran und Venezuela (und vielleicht auch das schwankende Indien) gehören zu einer Gruppe von kapitalistischen Nationen, die sich klar gegen die westliche, von den Vereinigten Staaten angeführte Gruppe stellt und mit ihr konkurriert. Gegnerische aufstrebende Nationen, die sich die Aufgabe gestellt haben, die westlichen Kapitalisten (vor allem die Amerikaner) auf dem internationalen Markt herauszufordern. Trumps Absicht ist es also, als Reaktion auf diese “Gefahr” des gegnerischen Wettbewerbs, eine krasse Trennung, einen Block, eine tiefe Furche zwischen den amerikafreundlichen und den aufstrebenden bürgerlichen Herausforderern zu schaffen. Er will nicht nur einen politisch-militärischen (alle westlichen Länder sind in der NATO, ein von den USA angeführtes Militärbündnis) sondern auch ökonomisch-finanziellen  westlichen Block.

        Denn ein großer Teil des westlichen Bürgertums unterhält gleichzeitig auch viele Geschäftsbeziehungen mit den Nationen der gegnerischen Seite, angeführt eben von China und Russland. Jetzt versucht der amerikanische Präsident diese Beziehungen zwischen den beiden Fronten auf ein Minimum zu reduzieren.

        Sein Benehmen zeigt deutlich, dass Trumps Hauptziel das reiche Deutschland, der deutsche Imperialismus ist – wie wir schon seit längerem schreiben. Trump will den kommerziell-finanziellen Austausch, den das deutsche Unternehmertum mit Russland, d.h. mit dem russischen Kapitalismus (z.B. Nord Stream 2) unterhält, auf ein Minimum reduzieren und auf diese Weise die exzellenten politischen Beziehungen, die diese beiden Länder unterhalten, ruinieren. Deutschland hingegen versucht die aggressive amerikanischen Politik gegen den konkurrierenden russischen “Feind” oft zu bremsen, ein Hindernis.

        Dies ist die wirkliche Absicht der aggressiven und kriegstreibenden Politik des amerikanischen Präsidenten, Vertreter der Interessen der mächtigen Multinationalen US-Unternehmen, (sicher nicht die der Arbeiter) im ewigen Kampf unter den kapitalistischen Kolossen. Sie wollen sich gegenseitig die internationalen Marktanteile stehlen, aber das wahre Motiv für diesen ewigen Zwist wird natürlich wie immer vor der Bevölkerung, vor den proletarischen Massen verheimlicht und die Medien und Politiker erfinden “humanitäre” Vorwände, um den Horror und die Schandtaten zu decken und zu verstecken, die das kapitalistische System produziert. Zynische und falsche Vorwände, die die Sensibilität und Herzen der Personen ansprechen, um glaubwürdig und gut gemeint zu erscheinen, damit man die Zustimmung des Volkes bekommt und ohne große Proteste der Bevölkerung den verachtenswerten inter-kapitalistischen Kampf weiterführen kann. Tatsächlich schreibt Trump auf Twitter, dass der US-Angriff gegen den Iran für eine “noble” Sache geführt werde, um den fürchterlichen  “internationalen Terrorismus” zu bekämpfen, für den, dem Präsidenten zu Folge, das iranische Bürgertum der Hauptsponsor und Förderer ist. Oder er kommt mit der Rechtfertigung, dass der Iran “geheim weiterhin Nuklearwaffen produziere”, oder, noch ein anderer Vorwand, dass das kleine Golfland die gesamte Welt  “destabilisieren” wolle, oder ähnliches.

       Eine weitere komische Interpretation, die einige amerikanische Medien (“Washington Post”) verbreiten ist, dass Trump den Iran mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen und verschiedenen Drohungen, aber nie militärisch attackiert, um “Konfusion” zu schaffen, und so das feindliche iranische Bürgertum ständig “unter Druck” zu halten. Auch dies eine weitere lächerliche Begründung. So wie die These, dass sein Verhalten reine Wahlkampagne sei, die banal und völlig inkompetent ist. 

       Wie gesagt, es ist klar: Die bürgerlichen Regierungen dürfen die verachtenswerte kapitalistische Realität, den enormen schon bis aufs Blut ausgebeuteten und ständig wegen der ihnen auferlegten Opfer unter Druck stehenden Massen, nicht eröffnen. Die in ihrem Dienst stehenden Medien und Politiker haben die Aufgabe, etwas “nobles” und “humanitäres”  zu erfinden, um die horrenden und frevelhaften Aktionen der Bankiers und Unternehmer zu rechtfertigen, die durch die Regierungen ihre nationalen Heere manövrieren und die Welt auf den Kopf stellen. Heute ist es z.B. Mode, jeden Kampf, wie gesagt, mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” zu begründen, wo die vergangenen Kriege noch mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurden, “den Frieden zu wahren” und andere Kriege “um der Demokratie den Weg zu ebnen” und so weiter. Kontinuierliche Lügen und Betrug.

      Aufgabe der Marxisten ist es, die Kapitalisten, ihre Diener und politischen Komplizen zu entlarven. Außerdem haben die Marxisten die Aufgabe, die proletarischen Massen in eine gehobenere Gesellschaft zu führen, sobald sich der geeignete Moment bietet.

ANGESPANNTE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN UND DEM AMERIKANISCHEN BÜRGERTUM

TRUMP WILL DEM ERUOPÄISCHEN BÜRGERTUM DIE AMERIKANISCHEN INTERESSEN AUFZWINGEN

 ”Der kommunistische Kampf” n.33- Oktober  2019

 

Die deutsche Regierung ist erschüttert; seit dem Zweiten Weltkrieg hat sie nie so unter amerikanischem Beschuss gestanden.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump haben sich alle politischen Beziehungen zwischen den beiden Mächten Amerika und Deutschland verschlechtert. Trump will den westlichen Regierungen um jeden Preis seine Außenpolitik aufzwingen, und dies gilt vor allem für die deutsche Regierung: “Ich kriege, was ich will!” donnert der amerikanische Präsident ernsthaft am 20. August, dem Vorabend des G7 Treffens im französischen Biarritz, “Wir brauchen nur ihre Autos zu besteuern”, (er meint natürlich Import nach  Amerika) “… sie verkaufen uns Millionen Mercedes, BMW …” fährt der dreiste Präsident fort.

 

      Trump, amerikanischer Regierungschef und demnach Vertreter und Förderer der wichtigen Interessen der multinationalen US-Firmen, erklärt, er sei mit seiner Arbeit sehr zufrieden: “Ich würde mir eine 10 geben” hat er zu verschiedenen Anlässen in Bezug auf sein Programm der Angriffspolitik auf breiter und weltweiter Ebene verlauten lassen.

 

      Um die aktuelle Situation zu verstehen ,muss man bis 1945 zurückgehen, als die Vereinigten Staaten, Sieger des Zweiten Weltkrieges begannen der ganzen Welt ihre Vorherrschaft an der westlichen wie an der asiatischen Front aufzwingen. Jetzt, mehr als 70 Jahre nach diesem Ereignis, stellt der imperialistische Gigant China, mittlerweile eine mächtige Wirtschaftsmacht, die amerikanische Vorherrschaft in Frage.

 

     Aber das US-Bürgertum ist sich bewusst, dass es sich, egal wie mächtig es ist, dem aufstrebenden und schon potenten kapitalistischen Giganten in Asien nicht alleine widersetzen kann. Es braucht Verbündete, ein starkes bürgerliches Lager, das es unterstützt, so dass alle zusammen vereint im Stande sind den asiatischen Mega-Konkurrenten zu isolieren und zu bremsen. Denn das ist Trumps eigentliches Ziel, wenn er brüllt: “Ich kriege, was ich will!”. Mit anderen Worten: die Europäer müssen den Amerikanern Folge leisten und gemeinsam den chinesischen Drachen und seine russischen, iranischen, venezuelischen und vielleicht auch indischen Verbündeten bremsen.

Wenn er (auch beim G7) erklärt: “aber wir haben die besseren Karten … wir brauchen nur ihre Autos zu besteuern [Import nach Amerika – A.d.R.]”, meint der amerikanische Präsident, dass er vorhat dieses starke Erpressungsmittel zu benutzen, um die Regierungen des europäischen Kontinents, allen voran Deutschland, zu zwingen sich seiner Politik anzuschließen.

 

     Die  Große Koalition, oder besser die Regierung des deutschen Bürgertums, das mit den Russen, Chinesen (aber auch mit dem Iran) gute Geschäfte macht, kommt mit dieser Auflage überhaupt nicht klar. Wie könnte es auch anders sein? Sie versucht sich  auf jegliche Art zu wehren. In diesem Klima erhöhter Spannungen verschlechtern sich die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen unweigerlich erheblich. “Wir stecken in einer Krise, die ich nie für möglich gehalten hätte” ist die Schlagzeile in “Der Spiegel” vom 16. August, in Bezug auf die miesen Beziehungen zwischen Kanzlerin Merkel und Trump. Das ist bestimmt so. Jedes Bürgertum verlangt bei der Wahl seiner Interessen unabhängig zu sein, und dies gilt vor allem auch für das mächtige teutonische Bürgertum, das mächtigste in Europa.

 

      Aber Präsident Trump gibt nicht klein bei und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Er sieht im Aufstieg des gigantischen China eine zu große Gefahr, zu gefährlich für die Interessen der großen imperialistischen Gruppen in Amerika. Deshalb geht er ohne lange zu überlegen zum Angriff über, wie es historisch gesehen in solchen Situationen immer geschieht. In der Zukunft wird sich das deutsche Bürgertum (das weiß es nur zu gut) dem ständigen amerikanischen Druck beugen müssen (während es selbst wiederum dem restlichen europäischen Bürgertum seine eigene imperialistische Politik aufzwingt).

 

     Was hier wirklich passiert, ist einer der häufigen Wettkämpfe zwischen imperialistischen Mächten, wie sie schon immer die Geschichte der kapitalistischen Nationen gezeichnet haben. In der Welt der kapitalistischen Konkurrenz, das ist allseits bekannt, gibt es keinen Frieden.


 

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- ZOLLKRIEG DER USA GEGEN CHINA -

TRUMP WILL DEN AUFSTEIGENDEN CHINESISCHEN IMPERIALISMUS SCHWÄCHEN

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - Juni  2019

 

 

Der chinesische Imperialismus ist prädestiniert erste Weltmacht zu werden. Es fehlt nicht mehr viel, nur ein paar Jahre. Wie es im kapitalistischen System die Norm ist, lässt das Land natürlich schon jetzt seine imperialistische Präsenz auf den internationalen Märkten spüren. Mit der mittlerweile berühmten “Neuen Seidenstraße” haben die staatskapitalistischen Unternehmen Chinas einen beachtlichen technologischen Fortschritt errungen und gehen nun daran, nicht nur einfache Manufakturware (Kleidung, Schuhe, Hausrat, Fernseher, Kühlschränke usw.) zu exportieren, wie in den vergangenen Jahrzehnten, sondern liefern industrielle Anlagen, hochwertige Technologie, Flughäfen, Staudämme, Superschnellzüge und hoch entwickelte Waffen in die halbe Welt, d.h. nach Asien, Afrika und sogar in einige europäische Länder.

China versetzt die westlichen Konkurrenten langsam in Angstzustände. Es ist klar: In der nahen Zukunft wird die chinesische Konkurrenz auf den internationalen Kapital- und Finanzmärkten immer mehr präsent sein und folglich die westlichen Unternehmen immer mehr unter Druck setzen und in Schwierigkeiten bringen.

Marx würde über diesen Mechanismus sagen: “Das ist der Kapitalismus, das ist die Natur des Kapitalismus”. Aber sicher, das ist klar.

Die amerikanische Regierung Trump hat es sich also zur Aufgabe gemacht, das Aufstreben des asiatischen Giganten zu behindern. Ihr Ziel ist es, den Imperialismus des chinesischen Drachens international zu isolieren “bevor es zu spät ist” (bevor er zu mächtig wird). Deswegen hat Trump den berüchtigten “Krieg der Einfuhrzölle” angefangen.

Erklären wir kurz, worum es sich handelt: Ein großer Teil der in China produzierten Gebrauchsgüter zu niedrigen Preisen (Kleidung, Fernseher, Schuhe, Möbel usw.), werden auf dem internen nationalen Markt angeboten aber auch exportiert, und für mehrere hunderte von Milliarden Dollar auf den Märkten der hoch entwickelten westlichen Länder, vor allem Amerikas verkauft. Mit dem aus dem Verkauf dieser einfachen Ware erzielten Gewinn verschafft sich der chinesische Imperialismus (durch mitleidslose Ausbeutung der Arbeiter) die notwendigen Mittel, um in hoch entwickelte Technologie investieren zu können, und so einen gewaltigen Fortschritt in der chinesischen Produktion zu erzielen (Industrieanlagen, Kraftwerke, Eisenbahn usw., aber auch militärische Technologie). An diesem hochwertigen technologischen Produktionsniveau angekommen, kann das chinesische Bürgertum beginnen Industrieanlagen, Kraftwerke, Flughäfen usw. an das nicht so weit fortgeschrittene Ausland, inklusive der “Neuen Seidenstraße”, in Asien, Afrika usw. verkaufen. So kann sich der chinesische Imperialismus in der Welt weiter breit machen und ein regelrechtes Industrie- und Finanz-, Wirtschafts- und auch Militärimperium aufbauen, genau so wie es in der Vergangenheit  die westlichen Imperialismen (England, Deutschland, Frankreich, Japan, USA, Europa) vorgemacht haben.

Mit den erhöhten Einfuhrzöllen auf chinesische Produkte in die USA versucht Trump den Gewinn der chinesischen Unternehmen auf dem großen amerikanischen Markt zu drosseln. Nach Trumps Plan hätte das den Effekt, die Finanzen des Kapitalismus in Peking zu reduzieren mit der Folge, dass die chinesische Wirtschaft eine Flaute erfährt. So sieht der strategische Plan des amerikanischen Präsidenten aus.                                                                    

Natürlich schaut die Regierung des chinesischen Imperialismus nicht untätig dabei zu, reagiert nicht und erleidet passiv die aggressive Initiative der mächtigen Konkurrenz in Nordamerika. Auch dem chinesischen Imperialismus fehlt es nicht an wirtschaftlichen “Waffen”, mit denen er auf den Angriff der USA antworten kann. Wahrscheinlich hatte die Führung in Peking schon mit einer eventuellen Reaktion der westlichen Bürgertümer gerechnet, als sie die “Neue Seidenstraße” geplant und umgesetzt haben.

 

Vier ( 4 ) mögliche Maßnahmen hat Peking zur Verfügung um zu reagieren und den USA die Stirn zu bieten: 1.: Selbst die Einfuhrzölle anheben auf amerikanische Produkte für den chinesischen Markt, und das ist schon geschehen. 2.:- Abwertung der chinesischen Währung (Yuan), auch hiervon hat man schon im Juni vergangenen Jahres und im April/Mai diesen Jahres Gebrauch gemacht. Aber diesen Schritt darf man nicht zu oft wiederholen, denn eine zu starke Abwertung würde ein Abwandern möglicher Käufer von Yuan-Reserven auf dem internationalen Markt auslösen. 3.:  Steuersenkungen für chinesische Unternehmen, deren Produkte in Amerika durch die Zollanhebungen betroffen sind. Hierüber haben wir keine Nachrichten, aber wir sind sicher, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. 4.: Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen (Titel der amerikanischen Staatsverschuldung), von denen die imperialistische Regierung Chinas weltweit den größten Anteil besitzt. 

 

 

Der Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen ist die wirkungsvollste und tödlichste “Waffe” in chinesischer Hand gegen Washington, sie könnte die gesamte US-Wirtschaft ruinieren. Peking ist sich dessen bewusst, und hat sich als “Zeichen” einer Reaktion auf die US-Zölle bei den letzten Verssteigerungen der amerikanischen Staatsanleihen nicht blicken lassen (wie die italienische Presse berichtet). Außerdem hat man schon begonnen einen Teil der Anleihen in ihrem Besitz zu verkaufen. Nicht der Rede wert, bisher, aber immerhin ein “Zeichen” für die Amerikaner um klarzustellen, was passieren könnte, sollten die Chinesen ernsthaft reagieren wollen. Sollte das geschehen, d.h. sollte die Regierung in Peking massiv ihre Staatsanleihen der amerikanischen Staatsverschuldung verkaufen, würde dies, wie gesagt, tatsächlich eine Riesenkatastrophe für die US-Wirtschaft bedeuten.    

Man kann also abschließend behaupten, dass der momentane “Wirtschaftskrieg” zwischen den USA und China völlig offen und absolut unberechenbar ist. Er könnte noch Überraschungen  bergen, unerwartet tragische Ereignisse mit sich bringen. Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte des Kapitalismus

- ZÖLLE, NORD STREAM 2, HUAWEI –

DEUTSCHLAND IN DER ZWICKMÜHLE IM WIRTSCHAFTSKRIEG ZWISCHEN DEN USA UND CHINA

”Der kommunistische Kampf” n.31 - Juni  2019

 

Die Ereignisse in der chaotischen Welt des Kapitalismus zu verstehen ist nicht schwer, wenn man die marxistische Analyse heranzieht. Das Bürgertum, die Regierungen und die Presse berichten nur Halbwahrheiten über die Geschehnisse, und diese Halbwahrheiten sind natürlich immer parteiisch. Aber sieht man die Dinge aus marxistischer Perspektive kann man verstehen, was passiert, und dieses korrekt interpretieren.

In der turbulenten kapitalistischen Welt ist es die Konkurrenz, die den Bossen große Probleme bereitet, da die Unternehmen um den Profit immer miteinander im Wettbewerb stehen. Im aktuellen Moment starker internationaler Spannungen sehen sich die deutschen Unternehmer und die deutsche Finanz mittendrin im Streit um die Dominanz zwischen dem amerikanischen und dem chinesisch-russischen Imperialismus.

Nachdem der deutsche Imperialismus den 2.Weltkrieg verloren hatte und gezwungen wurde, das Land zu teilen und militärisch den USA und der NATO zu unterstehen, hat er während der Nachkriegszeit seine Geschäfte nicht nur innerhalb Europas, sondern in alle möglichen geographischen Richtungen entwickelt und ausgeweitet: Nach Osteuropa und Russland, USA, Lateinamerika, Afrika und Asien. Aber in den letzten Jahrzehnten haben die deutschen Banken und Unternehmen vor allem in China enorme Geschäfte gemacht, mit erstaunlichen Gewinnen. All dies hat natürlich mit sich geführt, dass der deutsche Kapitalismus seine Herrschaft und seinen Einfluss in dieser Zeit wieder entwickelt und wieder aufgebaut hat, und er so wieder zur führenden europäischen Macht aufstieg und ganz Europa leitet.

Aber der chinesische Kapitalismus wurde durch die erheblichen Kapitalspritzen des Westens (inklusive der USA) gestärkt, ist gewachsen und hat sich infolgedessen entwickelt und ist dadurch immer schneller gewachsen und ist so zu dem aktuellen Wirtschaftsgiganten geworden, der nun selbst den Westmächten, die ihn vorher so reichlich mit immensen Kapitalspritzen gefüttert haben, Angst macht. Er macht den gleichen amerikanischen und europäischen multinationalen Konzernen Angst, die im rückständigen chinesischen Markt eine unermessliche Profitquelle sahen, dank der Ausbeutung der wehrlosen proletarischen Arbeitskraft Chinas zu geringen Kosten. Jetzt fürchten sie die Wirtschaft des imperialistischen Drachens, denn nun sehen sie darin einen furchtbaren Konkurrenten, der ihre geopolitischen Geschäfte in der Welt in naher Zukunft gefährden  wird. Ein Teil der amerikanischen multinationalen Konzerne, die Präsident Trump als Vertreter ihrer Interessen in der Welt unterstützt, ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass man den Aufstieg des asiatischen Giganten unter der Führung des aggressiven Präsidenten stoppen, bremsen, behindern muss.  Auch einige europäische und japanische Konzerne sind davon überzeugt und sehen diese  “Gefahr”.

Um dies zu konkretisieren: Die amerikanische Exekutive unter Trumps Leitung ist dabei, die Geschäfte des chinesischen Imperialismus in der Welt direkt anzugreifen und einen nie da gewesenen Wirtschaftskrieg gegen die Chinesen zu starten, die Zölle auf chinesische Einfuhren in die USA anzuheben und chinesische Großunternehmen wie  Huawei direkt anzugreifen.

Da die Amerikaner den 2. Weltkrieg gewonnen haben, verlangen sie nun auch von Europa, allen voran von der deutschen Regierung und den Japanern, ihnen in diese Schlacht zu folgen, und zwar nicht nur gegen die Chinesen, sondern auch gegen die Russen, den Iran, Venezuela, usw.

Die großen deutschen Konzerne unterhalten allerdings gute Beziehungen und machen hervorragende Geschäfte, sowohl auf dem russischen wie auf dem chinesischen Markt. Das bedeutet, dass ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft durch einen beachtlichen Anteil an Kapital, Finanzen und Handel an diese beiden großen Märkte/Nationen gebunden ist. Würde man den Amerikanern in ihrer Politik gegen China und Russland folgen, hieße das für die deutschen Unternehmen und Banken Gefahr zu laufen, dass ihre bisher hervorragend gelaufenen Geschäfte Schaden nehmen und man riskiert, sich weitere entgehen zu lassen. Da ist es nur logisch, dass sich das deutsche Unternehmertum durch seine  Große Koalitionsregierung weigert, dem Druck der USA unterwürfig nachzugeben.

Aus diesem Grund befindet sich die Regierung Merkels mittendrin in diesem Wirtschaftskrieg unter Titanen und produziert reihenweise Proklamationen, in denen sie immer wieder erklärt, man müsse sich wirtschaftliche sowie politische Autonomie und Unabhängigkeit von Trump bei der Wahl von Investitionen und Beziehungen in Sektoren der ausländischen Märkte, die für das deutsche Unternehmertum vorteilhaft sind, bewahren.

Nicht nur, dass der deutsche Imperialismus versucht, auch konkret gegen den Druck der Regierung in Washington zu reagieren: Um sich von der NATO-Bindung und der militärischen Einmischung der Amerikaner zu lösen, erklärt die Regierung Merkels offen ihre Intention, gemeinsam mit den Franzosen schnell ein eigenes europäisches Heer aufzubauen und gegen die Bedenken der USA die Erlaubnis zum Bau der russischen Gasleitung Nord Stream 2 in Deutschland zu erteilen. Die deutsche Regierung will außerdem das neue Telefonnetz 5G autonom wählen, falls notwendig auch jenes des chinesischen Unternehmens Huawei, was Trump rasend macht. Entgegen der amerikanischen Forderungen will sie ihre NATO-Beiträge nicht vollständig leisten und interessiert sich nicht im geringsten für die amerikanischen Sanktionen gegen  den Iran und Russland, um die guten Beziehungen zu wahren, Geschäfte zu machen, usw.

Klarerweise wusste Trump als Interessenvertreter der multinationalen US-Konzerne schon zu Beginn seines Mandats genau: Hätte er dem mächtigen deutschen Bürgertum auferlegt, ihm bei seiner aggressiven Politik, seinen anmaßenden Entscheidungen gegen Russland und China zu folgen, dann würde sich die deutsche Regierung weigern und sich gegen ihn stellen. Das war nur logisch  und sicherlich Teil des Kalküls seitens des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten. Aus diesem Grund hatte er logischerweise schon damit gerechnet und als Überredungstaktik die Waffe der Erpressung Berlins eingesetzt: die Androhung, die Einfuhrzölle auf europäische aber insbesondere auf deutsche Waren nach Amerika anzuheben, oder sogar deutsch-europäische Firmen vom nordamerikanischen Markt auszuschließen, hätte man nicht auf ihn gehört, und wäre man ihm nicht gefolgt.

Mit dem Streit zwischen den USA und China wurde die Partie unter imperialistischen Giganten in der Welt offiziell eröffnet. Im Kapitalismus existieren keine Momente des Friedens und der Ruhe, selbst auf politischem und wirtschaftlichen Gebiet nicht. Die Konkurrenz unter den Kapitalisten braucht das Ringen, den harten Kampf.


 

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WAS LÄUFT HINTER DEN KULISSEN DES ZWISTS UNTER

DEM BÜRGERTUM DER VERSCHIEDENEN LÄNDER?

HUAWEI, NORD STREAM 2, NATO, MILITÄRAUSGABEN 

TRUMP ERPRESST DAS DEUTSCHE BÜRGERTUM

STÄNDIGER DRUCK DER  AMERIKANER AUF DEUTSCHLAND, DAMIT MAN  SICH VON RUSSLAND UND CHINA LÖST. 

DAS HAT NATÜRLICH GAR NICHTS MIT DEN ARBEITERN ZU TUN

 ”Der kommunistische Kampf” n.30 April 2019

 

Vergangenen Sommer haben wir den Streit zwischen Trump und Deutschland erlebt, als der Präsident erbost damit drohte, die amerikanischen Einfuhrzölle auf den Import von Stahl und Autos aus Deutschland anzuheben. Das Ziel der US-Einschüchterungen war es, die Regierung des deutschen Imperialismus in Berlin zu zwingen einige Forderungen zu erfüllen. Vor allem, dass Deutschland seine komplette Quote der Militärausgaben der NATO bestreite (auch rückwirkend), welche Berlin seit Langem nur teilweise deckt. Weiters, dass die Große Koalition ihre nationalen Militärausgaben von aktuell 1,2% auf 2% des BIP erhöhe. Der amerikanische Präsident verlangte beharrlich, dass Deutschland und die EU bei seinen Erpressungsgebärden gegenüber des Irans, mit den bekannten heftigen Sanktionen, Folge leiste. Ein Iran, wo auch der deutsche Imperialismus mehrere Interessen vertritt und, wäre man den USA bei den Sanktionen gefolgt, diese Interessen unweigerlich gefährdet hätte.        

Die erste Reaktion der deutsche Regierung und der gesamten EU war der Versuch, sich dem starken Diktat des US-Präsidenten zu widersetzen, sowohl was die Militärausgaben als auch die Sanktionen gegen den Iran betrifft (offensichtlich um die Geschäfte zu schützen, die die EU-Länder in dem arabischen Land machen). Später dann, als man sich bewusst wurde: Falls Trump tatsächlich die Einfuhrzölle auf europäische Waren nach Amerika erhöht hätte (und wer weiß, was sonst noch), hätte dies den Unternehmern und Geschäftemachern Europas erheblichen Schaden zugefügt, und da haben die Große Koalition und die EU gemeinsam dem amerikanischen Druck nachgegeben und Trumps Forderungen entsprochen. 

Unter Schach gesetzt durch die Erpressung der Einfuhrzölle in die USA, hat für die bürgerliche Regierung der Großen Koalition der Weg in ein kontinuierliches, dem Druck Trumps Nachgeben, begonnen. 

Es liegt auf der Hand, dass all dies absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat, es handelt sich einzig und allein um den Kampf der Imperialisten um die Aufteilung der verschiedenen Anteile an den großen kapitalistischen Geschäften unter den multinationalen Unternehmen und den Weltbanken. Die Arbeiter spielen bei diesen Dingen überhaupt keine Rolle, und es ist offensichtlich, dass ihnen alles aufgezwungen wird.    

Die Große Koalition hat in der Sache NATO, wie auch bzgl. des beträchtlichen Anhebens der eigenen Militärausgaben den amerikanischen Auflagen Folge leisten müssen. Die Presse berichtet, dass die deutsche Regierung allein für das Jahr 2019 (unter dem Druck Trumps) zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit ein Anwachsen der Militärausgaben um 12% geplant hat - ein Rekord für den deutschen Imperialismus – ein Anstieg, der dann natürlich Jahr für Jahr erfolgen wird.        

Auch in der Iran-Frage hat die Große Koalition klein beigeben und dem Willen der USA nachkommen müssen. Wie allgemein bekannt, hat Trump im vergangenen Jahr mit viel Rummel einseitig das  “Nuklearabkommen” mit dem Iran, das zuvor 2015 von Obama unterzeichnet worden war, aufgekündigt. Aber damit hatte Trump noch nicht genug, anschließend hat er, wiederum mit  der Erpressung der Einfuhrzölle gefordert, dass ihm die europäischen Verbündeten auch darin folgten,  und ihrerseits ihre Abkommen mit dem arabischen Land aufkündigen und die Handelsbeziehungen abbrechen. Nach einer ersten, schwachen Weigerung der EU, waren die europäischen multinationalen Konzerne gezwungen, jegliches Geschäft mit dem arabischen Land einzufrieren, denn im gegenteiligen Falle hätte Trump es nicht mehr zugelassen, dass sie ihre schon bestehenden einträglichen Geschäfte in Amerika weiterführen, mit bedeutendem Verlust für ihre Interessen. Das Resultat war, dass große deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, usw. (und viele weitere europäische Unternehmen) den Iran haben verlassen müssen.  

An diesem Punkt angelangt ist es offensichtlich, dass es Trump durch eine solche Erpressung gelingt, alle europäischen Regierungen zu zwingen seinen Auflagen nachzukommen. Und nun hat Trump die Auseinandersetzung auch auf die “Feinde” Russland und China in anderen Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt.    

Wie IM FALL HUAWEI –  Bei seinem Vorhaben dem chinesischen Imperialismus entgegenzutreten und ihn zu isolieren, hat der amerikanische Präsident nach den bekannten Einfuhrzöllen gegen Peking auch im Telefonsektor die Schlacht gegen den chinesischen Koloss Huawei begonnen. Den Vorwand für diese Schlacht (denn es ist die Norm im Kapitalismus, dass Angriffe vorweg gerechtfertigt werden) liefert die Anklage, das chinesische multinationale Unternehmen betreibe Spionage (mittels der Huawei Handys stehle man den USA Spitzentechnologie). Die Experten allerdings meinen, dass der wahre Zweck des Vorgehens seitens der USA ein Versuch sei, den chinesischen Giganten Huawei in Amerika und Europa aus dem zukünftigen Telefonnetz 5G (5.Generation) heraus manövrieren zu können, das weltweit das jetzige 4G (4.Generation) ersetzen wird; ein kolossales Geschäft für die Unternehmen dieses Segments. Trump verlangt, dass auch Europa folgt und seine Entscheidung akzeptiert. Momentan scheint es, als würde Merkel der US-amerikanischen Forderung nicht nachkommen, aber ihre Position bleibt sehr unbestimmt (Anfang des Jahres hat Merkel sich – wegen der Spionage – skeptisch geäußert bzgl. der Erlaubnis für Huawei sich in das 5G Netz in Deutschland einzuklinken, und im Einklang mit Trump erwähnt, über einen Ausschluss nachzudenken. Aber jetzt, Ende März und Anfang April, scheint es, sie habe es sich anders überlegt und halte das chinesische 5G Netz für vorteilhaft für die europäischen Interessen).    

NORD STREAM 2 STREIT– Auch über die mögliche neue russische Gasleitung Nord Stream 2 streiten Deutschland und Trump heftig. Nord Stream 2 ist die neue lange Anlage, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Sie komplettiert die russische Stream 1, die schon existiert und funktioniert. Trump will Nord Stream 2 absolut nicht. Mit dem Zweck auch den Konkurrenten Russland zu isolieren erwartet er von der Großen Koalition, dass sie das Projekt abschreibt (momentan im Bau befindlich) und Berlin sich das Gas aus Amerika holt, auch wenn das amerikanische Gas viel mehr kostet als das russische.  

In diesem Fall ist der Grund, warum Trump so entschieden gegen Nord Stream 2 aus Russland ist, dass Deutschland so noch mehr Gas aus Russland beziehen wird (wie gesagt Stream 1 liefert schon) und somit “immer abhängiger und dadurch für Moskau noch erpressbarer werde”. Die Regierung in Berlin meint diese “Gefahr” allerdings nicht zu sehen, und führt “seine Unabhängigkeit in der Wahl so eines Projekts, das ausgesprochen wirtschaftlich ist” ins Feld. Aktuell scheint es Merkel habe alle Europäer von der Wirksamkeit überzeugt, man akzeptiere und unterstütze die neue russische Gasleitung. Aber nun wird man auf die Reaktion Trumps gespannt sein, der wahrscheinlich wieder die Anhebung der Einfuhrzölle als Mittel zur Erpressung nutzen wird, um den Verbündeten seine politischen Entscheidungen aufzuzwingen.   

Nach der Ansicht von uns normalen Personen, von Proletariern, scheinen all diese Streitigkeiten absurd, unlogisch. In der kapitalistischen Welt sind sie allerdings die Normalität, um das Gleichgewicht und die Fronten der internationalen Schlacht (und des Verdienstes) unter den bürgerlichen Kolossen  festzulegen

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

TRUMP WOLLTE DEN STURZ

DER ROHÖLPREISE UM GEGEN RUSSLAND, IRAN UND VENEZUELA ZU TAKTIEREN

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.29 - Januar 2019

 

Die Art und Weise, wie sich die Bürgertümer untereinander bekämpfen sind zahlreich und vielfältig: nicht nur auf militärischem Gebiet, sondern auch in Wirtschaft und Finanz.

Für den russischen Imperialismus und das iranische Bürgertum, die von der Trump Regierung als “größte Gefahr” deklariert wurden, ist der Rohölpreis ein grundlegender Wirtschaftsfaktor, denn ihre Einnahmen hängen fast vollständig vom Verkauf dieser wertvollen Flüssigkeit auf dem internationalen Markt ab. Ein Anstieg bzw. Absturz des Preises bedeutet somit eine enorme Differenz in ihren Finanzen.

Es versteht sich von selbst, dass Saudi Arabien, das auf Grund der enormen jährlichen Rohölfördermenge dessen Preis bestimmt und somit praktisch  das russische , iranische und venezuelanische Bürgertum in der Hand hat.

Das saudische Rohölbürgertum ist schon seit vielen Jahrzehnten enger und treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, die die Nation wiederum militärisch und wirtschaftlich unterstützen in ihrem Vorhaben, eine geopolitisch-militärische Machtrolle in der Golfregion zu spielen, als Gegenspieler der  regionalen Macht des (von Russland gestützten) Iran und Iraks. Ohne die militärische und politische Hilfe der Vereinigten Staaten wäre Saudi Arabien ein niemand, eine leichte Beute für die Konkurrenten.

Um die Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus aufrecht zu erhalten, sind die saudischen Diktatoren bereit, Washington jeglichen Wunsch zu erfüllen.

Im Sinne dieser Tauschlogik war es den Amerikanern 1971 durch den Beistand Saudi Arabiens möglich, das berühmte Bretton Woods Abkommen abzuschließen, mit dem der ganzen Welt der Dollar als einziges internationales Zahlungsmittel für den Rohöl- und Rohstoffhandel aufgezwungen wurde, was für den amerikanischen Imperialismus enorme finanzielle Vorteile gebracht hat.

2016 ist der Rohölpreis auf Wunsch Washingtons noch einmal dank Saudi Arabiens auf 35 $ abgestürzt, was Obama die Möglichkeit bot, den Iran und seinen Verbündeten Russland dazu zu zwingen, das Nuklearabkommen zu den Bedingungen Washingtons zu unterzeichnen.

Jetzt benutzt Trump den Fall des Rohölpreises um Russland, den Iran und Maduros Venezuela seinem Willen zu beugen.

 

Am 15. November diesen Jahres hat Russlands Präsident  Putin in Singapur erklärt, dass der Rohölpreis von 70 Dollar für Russland zu dem Zeitpunkt in Ordnung ginge und fügte hinzu: “Der aktuelle Preis ist für uns günstig: ich erinnere daran, dass unsere Kosten in Bezug auf einen Grundpreis von 40 Dollar pro Tonne kalkuliert werden, das gibt uns die Möglichkeit beruhigt zu operieren und sehr gute Resultate zu erwirtschaften” (Agenzia Nova – 15. Nov. 2018). In Wirklichkeit hat der Absturz des Rohölpreises auf 35 Dollar pro Tonne 2016 Russland größte Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Schaden bereitet. Denn dieser Preisverfall führte zu einem starken Rückgang der russischen Einnahmen, und dies löste wiederum erhebliche interne Spannungen aus wegen der Kürzungen der Gehälter und der Renten. Außerdem hatte Putin erheblich weniger Geld zur Verfügung um den enormen russischen Staatsapparat zu finanzieren und seine militärischen Operationen in der Welt durchzuführen.

 

Das weiß Trump nur zu gut und drängt die Saudis daher dazu, gemeinsam mit der OPEC wieder einen internationalen Preissturz für Rohöl herbeizuführen,  indem sie die Rohölförderung auf das Maximum erhöhen.

 

 

 

Trump erklärt der amerikanischen Öffentlichkeit, dass er einen Abfall des Rohölpreises verlangt um die Steuern in Amerika senken zu können; es handelt sich natürlich um die herkömmlichen Ammenmärchen für die Massen, die die Wahrheit, nämlich den unerbittlichen internationalen Zwist unter den Bürgertümern verschleiern sollen.

 

Es wurde bekannt, dass Putin bei der letzten OPEC-Versammlung im Dezember gemeinsam mit dem Iran alles versucht hat, um die Saudis zu überreden die Rohölförderung nicht hochzuschrauben (was in Folge, wie gesagt, einen internationalen Preisabfall bewirkt), aber Saudi Arabien blieb standhaft und hat nur vorgegeben einzulenken.

 

Es ist klar: Der Zwist unter den Bürgertümern-Imperialismen der Welt im Buhlen um ihre Interessen ist unerbittlich und hört nie auf. Im Kapitalismus existiert kein Frieden unter den wetteifernden Geschäftemachern  im Streben nach dem maximalen Profit.


 

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-GEGENÜBERSTELLUNG-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

DIE VEREINIGTEN STAATEN VERLIEREN DIE MILITÄRISCHE VORHERRSCHAFT”

 

SO LAUTET DIE SCHLUSSFOLGERUNG EINES DOKUMENTS, DAS VON EINER ÜBERPARTEIISCHEN KOMMISSION DES AMERIKANISCHEN KONGRESS ERSTELLT WURDE

 ”Der kommunistische Kampf” n.29 - Januar 2019

 

Im Artikel “USA verlieren militärische Dominanz” vom 14.November berichtet ”Der Spiegel” überraschenderweise, dass die Vereinigten Staaten einem Dokument der US-Kommission – veröffentlicht von der “Washington Post”- zufolge angeblich dabei ist, “die militärische Vorherrschaft in der Welt zu verlieren”, obwohl sie im laufenden Jahr die höchsten Militärausgaben der Welt von 716 Milliarden Dollar haben, d.h. 4 mal die des chinesischen Bürgertums und 10 mal soviel wie der russische Imperialismus. Der Grund für diese ungewöhnliche und eklatante Nachricht wird allerdings sofort geklärt: man bezieht sich auf die militärische Technologie, hier nämlich büßen die USA im Vergleich mit den Konkurrenten Russland und China Positionen ein.   

Katlheen H. Hicks, Mitglied dieser Kommission, bestätigt – so fährt die Washington Post fort - dass diese Situation die Demokraten im amerikanischen Kongress anscheinend nicht beunruhigt. Im Gegenteil, ihr Programm sieht angeblich eine “Reduktion” der amerikanischen Militärausgaben vor. Denn von ihrem Standpunkt aus gesehen könnten “die USA alles, was sie wollten, in der Welt erreichen ..., auch militärisch”. (Der Spiegel – ibidem). 

Der Zeitschrift aus Hamburg zufolge war es  eigentlich eine Idee Trumps diese Kommission des amerikanischen Kongress zu beauftragen, die aktuelle militärische Situation Amerikas zu untersuchen, und das Ergebnis dieser Untersuchung soll dem Präsidenten des amerikanischen Imperialismus dienen, die von ihm entschiedene massive Erhöhung der Militärausgaben (gegenüber den Demokraten) zu fördern und zu rechtfertigen.

Es bleibt allerdings zu hervorzuheben, dass viele amerikanische Finanzgruppen und multinationale Konzerne in der Auferstehungen des russischen Imperialismus, und vor allem im Wachsen der Macht Chinas eine Gefahr und somit keinen eigenen Vorteil sehen. Demnach wollen sie natürlich reagieren und die entsprechenden Gegenmaßnahmen einleiten. Und in den USA nehmen sie diesbezüglich kein Blatt vor den Mund. Denn dass das chinesische Bürgertum sich so bemerkenswert ausbreitet, sehen sie als eine zukünftige große Gefahr für ihre einträglichen Geschäfte in der Welt. Nach dem offensichtlichen Gesetz des Kapitalismus steht auch China, wie alle Unternehmertümer des Erdballs um Profit zu machen in scharfer Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten. Die mächtigen Informationsmedien der USA, geleitet von den großen Finanz- und Unternehmensgruppen, behaupten, dass die “amerikanische Vorherrschaft” in Gefahr ist und drängen die Politiker und die amerikanische Bevölkerung dazu, die russischen und chinesischen Konkurrenten zu bekämpfen und zu behindern. So hat Trump geplant -und entschieden- sich den Wahlen zu stellen und sein mittlerweile allseits bekanntes “Make America great again” (machen wir Amerika wieder groß) zu präsentieren.

Jetzt, das ist nur allzu klar, ist seine aggressive Politik in vollem Gange.

 

RUSSISCHES BÜRGERTUM WIRD ZUM GRÖSSTEN VERKÄUFER HOCHWERTIGER MILITÄR-TECHNOLOGIE IN DER WELT.

Auf den riesigen Weiten des russischen Staatsgebiets ist die russische Großindustrie nicht wirklich weit verbreitet. Der russische Imperialismus ist keine wirklich große Industriemacht wie zum Beispiel Deutschland, die USA, Japan oder  China. Er ist nicht einmal eine Finanzmacht wie Wall Street oder London. Das staatliche und private Unternehmertum Russlands macht seinen Profit mit dem Verkauf von Getreide und mit der Förderung und dem Verkauf von Rohöl und Erdgas (wovon es ziemlich viel besitzt, allerdings ständig von den schwankenden Preisen abhängig ist).

Auf industriellem Gebiet hat sich der Imperialismus Moskaus allerdings besonders auf ausgefeilte (oder besser: höchst ausgefeilte) Militärtechnologie spezialisiert und sich an die Spitze gearbeitet. In diesem Sektor fürchtet Russland keine Rivalen und steht den USA ernsthaft als stärkerer Antagonist gegenüber. 

Tatsächlich sind die hochwertigen russischen Waffen momentan die am meisten gefragten. China, Indien, Indonesien, Pakistan, Syrien, Iran, usw. schlagen sich darum das russische Raketensystem S400 und die Kampfflugzeuge Sukhoi anzukaufen, ganz zu schweigen von Panzern. Aber nicht nur “befreundete” Länder kaufen russische Waffen, sogar ein NATO-Mitglied, die Türkei, kauft sie und provoziert so Trumps Zorn, der mit Retourkutschen droht (und sie oft auch anwendet):  Sanktionen und Embargos für Länder, die von den Russen kaufen. Trotz der Drohungen kaufen diese Länder weiter superteure und hochmoderne russische Waffen, die – unter anderem – im Syrienkrieg  ausprobiert und geprüft worden sind.

Man kann also sagen, dass Russland nun schon seit geraumer Zeit den 2.Platz im Bereich Töten fest im Griff hat. Der erste Platz gehört klarer Weise immer noch dem amerikanischen Imperialismus. Washington verkauft Waffen praktisch an die halbe Welt, bedenkt man, dass die Amerikaner die gesamte NATO und alle “befreundeten” Staaten beliefern, die als Gegengewicht zu der russisch-chinesisch-iraniansch—venezuelanischen Front stark militarisiert werden.

So erhält Saudi-Arabien zum Beispiel eine Mega-Waffenlieferung im Wert von 110 Milliarden $ von den Vereinigten Staaten um die Rolle des Wachposten über die amerikanischen Interessen am Persischen Golf zu spielen.

Fest steht, dass die Bürgertümer sich in der globalen Arena nicht messen um das Wohlergehen der Menschheit zu erreichen, sondern, wie Marx behauptet, um den maximalen kapitalistischen Profit herauszuholen.

-UNHEILBARE INSTIMMIGKEITEN DES KAPITALISMUS-

ABSCHEULICHER MORD AN

KHASOGGI:

TRUMP WEIGERT SICH DIE SAUDISCHEN VERANTWORTLICHEN ZU VERFOLGEN

 

  ”Der kommunistische Kampf” n.29 - Januar 2019

 

Der Fall ist auf den Titelseiten der internationalen Presse gelandet, weil die Türkei Interesse daran hatte, ihn publik zu machen. Ansonsten hätte man ihn verschwiegen, wie so viele unzählige analoge Fälle. Das ist unsere Interpretationen dieser brutalen und grausamen Ereignisse um den Mordfall Khashoggi.

 

Momentan verfolgen wir einen bitteren Streit zwischen der türkischen und der amerikanischen Regierung (siehe Artikel “Auch für die Türkei Erdogans steige die US-Einfuhrzölle – wie für  China - Die Antwort: Starke Abwertung  der Währung” - “Der kommunistische Kampf” Nr.27 – Oktober 2018). Die amerikanische Regierung hat im August harte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erlassen. Nach der Logik des Zwists unter Bürgertümern hat daher auch die türkische Regierung reagiert und antwortete mit allen ihr möglichen Mitteln um dem amerikanischen Antagonisten entgegenzuwirken, und versuchte ihn in große Schwierigkeiten zu bringen. Das soll heißen, der türkische Präsident Erdogan versucht durch die Veröffentlichung dieses horrenden von den Saudis begangenen Verbrechens Trump gegen die Scheiche aufzustacheln, und sein Verhältnis zu dem Verbündeten und Freund, dem saudischen Prinzen Bin Salman zu ruinieren. Der bedauerliche und furchtbare “Fall Khashoggi” findet unter diesem Blickwinkel seine, unserer Meinung nach, plausible Erklärung.  

Es handelt sich wirklich um einen Fall gemeinsten Meuchelmords, bei dem eine völlig unschuldige und unpolitische Person sich plötzlich im Mittelpunkt eines Streits zwischen Bürgertümern wieder findet, was den Gemütszustand der halben Welt in Unruhe versetzt.

Wir alle in dieser Welt haben einen Sinn für Gerechtigkeit und angesichts einer so grausamen und erbarmungslosen Tat: Ein Mann wird in eine Botschaft gelockt, kaltblütig getötet und zerstückelt und anschließend lässt man ihn spurlos verschwinden, ist der Aufschrei nach Gerechtigkeit nur natürlich. Es ist normal zu denken, dass der Schuldige (oder die Schuldigen), sobald sie entlarvt worden sind, bestraft werden.

Im verblüffenden Fall Khashoggi findet diese Lösung allerdings keine Anwendung: Der entlarvte Schuldige wird nicht strafverfolgt! Trotz allem hat der Mörder das Recht, nicht bestraft zu werden. Warum? Aus welchem Grund?

Die Medien enthüllen uns, dass neben der allgemeinen Rechtsprechung noch eine andere “Gerechtigkeit” existiert: die kapitalistische, die die kapitalistischen Interessen schützt. Der  amerikanische Präsident Trump, der genügend Macht und Autorität besitzt, um den Schuldigen Bin Salman, d.h. den mit Amerika verbündeten saudiarabischen Thronfolger und Mandant des Mordes (wie aus den Untersuchungen des CIA hervorgeht) rechtlich zu belangen, stellt fest, dass “man nicht übertreiben dürfe”, “es keinen Grund gebe vorzugehen” gegen den verantwortlichen Mandanten.  

Die Presse berichtet, dass jene überraschende Entscheidung aus der Tatsache resultiere, dass Saudi Arabien als Verbündeter der Vereinigten Staaten und der westlichen Länder zu wichtig ist, um ihre Interessen an dem wertvollen Erdöl  im stürmischen Mittleren Osten zu wahren und zu verteidigen. Würde man den vom CIA als Schuldigen ausgemachten Prinzen straf verfolgen, würde man gleichzeitig die Interessengemeinschaft, die die westlichen Länder mit seinem Land pflegen in Schwierigkeiten bringen, sie würden in eine Krise geraten. Also wird Trump nicht gegen den Prinzen und Mandanten vorgehen.

Verblüffend! Allerdings Realität. Das Gesetz der imperialistischen Interessen geht dem Gesetz der Gerechtigkeit vor. Das kapitalistische System sagt uns, dass in dieser Gesellschaft auch so etwas möglich ist.

Wäre ein solch schreckliches Delikt in einem Land passiert, das nicht "amerikafreundlich” ist, hätte Trump die horrende Tat (mit seiner üblichen und aggressiven Show) sicher lauthals angeprangert. Mit seinem gewohnten Ungestüm hätte er Gerechtigkeit gefordert: der Schuldige müsse unter allen Umständen bestraft werden. Vielleicht hätte Trump den Fall sogar vor die Vereinten Nationen gebracht …

Beobachtet man diese Gesellschaft allerdings aufmerksam, dann eröffnen sich weitere Beispiele, die bestätigen, dass dies scheinbar erschütternde Verhalten des amerikanischen Regierungschefs nicht überraschen sollte. Saudi Arabien ist, wie viele andere westfreundliche Golfstaaten (Qatar, Arabische Emirate usw.) effektiv nie offiziell für seine allseits bekannten Grausamkeiten innerhalb des Landes angeprangert worden. Tortur, öffentliche Exekutionen, Verfolgungen (und sogar Sklaverei), so berichten Fachzeitschriften, sind an der Tagesordnung  in diesen Ländern. Komischerweise findet man in der westlichen Presse, die immer so aufmerksam über die Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, die Umwelt und die Demokratie wacht,  keine Anzeichen dieser horrenden Verbrechen. Sie ist allerdings äußerst besorgt darum, dass die arabischen Frauen in ihren Ländern nicht Auto fahren dürfen, oder ob es rechtens sei, die Burqua (den Schleier) tragen zu müssen. Aber keine Spur von den dort begangenen grausamen Verbrechen.

Man darf sich wirklich nicht über die unmoralische und erstaunliche Entscheidung Trumps wundern, denn auch die westlichen Länder haben in der Vergangenheit alle ausnahmslos brutale Diktaturen, wie die Pinochets in Chile oder vieler anderer in der Mitte und im Süden Amerikas oder Afrikas unterstützt, um ihre Interessen zu wahren, trotz der Ungerechtigkeiten, Tortur und dem Abmetzeln von Zehntausenden.

 

Kann die kapitalistische Gesellschaft demnach eine gerechte, moralische und zivile Gesellschaft bieten? Angesichts der Fakten liegt die Antwort auf der Hand: Nein! Wer weiß, wie viele weitere Delikte, Ungerechtigkeiten und Gräueltaten in der Welt begangen und im Namen der kapitalistischen Interessen vertuscht werden! Verbrechen, die immer unbekannt und unbestraft bleiben werden. 


 

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-DER ERDÖLPREIS IM ZWIST ZWISCHEN DEN BÜRGERTÜMERN-

WASHINGTON BEEINFLUSST

DEN ERDÖLPREIS GEGEN RUSSLAND UND IRAN

Auch der Rohölpreis kann eingesetzt werden im Kampf unter Imperialisten.

 

”Der kommunistische Kampf” n.28  - November 2018 

 

 

Folgendes berichtet die ‘Il Post’ vom 23.Juni 2018: “Die OPEC – die Organisation der Erdöl exportierenden Länder – hat eine Übereinkunft  getroffen – um die Produktion von Erdöl zu erhöhen und dessen Preis zu senken, wie es die wichtigsten Rohölabnehmer  forderten. Die Übereinkunft wurde auf Initiative von Saudi Arabien gefunden, das in den vergangenen Wochen erheblichem Druck seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt war, die Produktion von Erdöl, das wieder beim höchsten Preis seit  2014 angelangt  ist, hochzufahren”.

Auch der Preis für Erdöl kann demnach manipuliert werden. Die Nachricht, dass Präsident Trump lauthals die Senkung des Erdölpreises verlangte, fand in der internationalen Presse zwei Monate lang große Beachtung. Er drängte entschieden darauf, dass Saudi Arabien einen OPEC-Gipfel einberufe, um die Förderung zu forcieren und dadurch den Preis zu senken. Die Entwicklung des Erdölpreises ist somit nicht zufällig, sondern hat seine Logik, es gibt eine verständliche Erklärung.

Einige Journalisten sahen in Trumps Anweisung an die Saudis den Preis zu drücken eine Wahlkampftaktik für die „Half-Term“ Wahlen, andere einen Versuch, die Inflation in den USA einzufrieren und damit zu verhindern, dass die Zinsen auf die amerikanische Staatsverschuldung steigen. Wieder andere meinten, um die amerikanische Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Allesamt interessante Meinungen, wir sind allerdings anderer Auffassung. Wir sehen hier einen inter-imperialistischen Kampf unter Bürgertümern. Ein US-Manöver gegen Russland und Iran.  Bakindo, Sekretär der OPEC, meint, die USA hätten schon früher dieses System angewandt, hätten aus politischen Gründen Druck gemacht, damit der Ölpreis runter gehe. Er bezieht sich auf die Obama Regierung. 

Es gibt Nationen, also Bürgertümer, die vollkommen – oder fast – von der Förderung des wertvollen Energieträgers abhängen, und daher Spielball dessen Preises sind. In der Schlacht zwischen den enormen Finanzunternehmen auf dem internationalen Markt können diese Bürgertümer von konkurrierenden Nationen oder Bürgertümern in Schach gehalten oder erpresst werden, die nämlich in der Lage sind, den Erdölpreis zu manipulieren. Wir denken, dass dies exakt die aktuelle Situation widerspiegelt, nämlich dass die USA, die Russland (gemeinsam mit China) als “Hauptgefahr für Amerika” sehen, versuchen durch ein Abfallen des Rohölpreises die Bürgertümer in Moskau, Teheran und Caracas, alle drei große Erdölproduzenten, wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Wie auch Bakindo durchblicken lässt, hatte Obama schon 2014-16 diese Form von Kampf-Erpressung mit positivem Ausgang experimentiert. In jener Zeit begann sich die Auseinandersetzung mit Russland und dem aufstrebenden China zuzuspitzen, und die Verhandlungen für ein Nuklearabkommen mit dem Iran liefen auf Hochtouren; wie immer versuchte der amerikanische Imperialismus seinen “Washington Konsens” aufzudrücken, also ein regelrechtes Diktat. Da der Iran  mit Russland alliiert und unter seinem Schutz ist und die Ökonomie beider Nationen von der Erdölförderung leben, haben viele Experten in dem damaligen plötzlichen Abfallen des Erdölpreises von 120 auf 35 $ pro Tonne ein von der Obama Regierung aufgezwungenes Manöver gesehen, um den beiden ‘rebellischen’ Ländern ihre Konditionen aufzuzwingen. Am 4. Januar 2015 schreibt ‘Il Post’: “Der  [iranische -A.d.R.]  Vize-Präsident Eshag Jahangiri, zum Beispiel, hat den Sturz des Ölpreises als ein “politisches Komplott” definiert, angezettelt von Feinden des Iran und sagte, dass es dem Iran auch «weiterhin gut gehen werde», auch wenn der Preis unter 40 Dollar pro Tonne sinken würde“. Die ‘il Post’ schreibt weiter: “… Angesichts der Notwendigkeit den Haushalt zu kürzen [wegen des Abfalls des Ölpreises –A.d.R.] könnte der Iran beispielsweise  gezwungen sein, seine Unterstützung für das syrische  Bashar al Assad Regime, die libanesische Terrorgruppe Hezbollah und für Hamas, die palästinensische Faktion, die den Gazastreifen dominiert, zu verringern. Am Ende  könnte sich der Iran im Fall einer längeren Krise gezwungen sehen,  die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verlangten Einschränkungen seines Nuklearprogramms akzeptieren zu müssen, um als Gegenleistung eine Lockerung der Sanktionen zu erhalten”.  So kam es dann auch.

In dieser Schlacht unter den großen Bürgertümern um die Eroberung der Märkte weist alles darauf hin, dass Washington im Stande ist, den Erdölpreis je nach Interessenlage zu manipulieren. Tatsächlich hat die Obama Regierung den Rohölpreis, nachdem sie ihr Ziel erreicht und das Nuklearabkommen mit dem Iran 2016 abgeschlossen hatte, wieder frei fluktuieren lassen und er ist erneut angestiegen. Dies gelingt den Vereinigten Staaten vor allem dank der Zusammenarbeit mit Saudi Arabien, Alliierte und treu Ausführende im Sinne der US-Interessen in der Welt. Saudi Arabien ist der größte Erdölförderer unter den OPEC-Staaten und ist in der Lage, gemeinsam mit den Ländern der Golfregion den internationalen Ölpreis zu bestimmen, indem sie die Erdölförderung verstärken oder reduzieren.

Jetzt benutzt die Trump Regierung den Rohölpreis wieder um die Konkurrenten Russland, Iran und Venezuela zu bezwingen. Bürgertümer, die sich gemeinsam mit China, das sich in starkem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung befindet, so stark fühlen, dass sie sich erlauben, die von den Siegern des 2.Weltkrieges (den USA) aufgezwungene Weltordnung in Frage zu stellen.

Trump zeigt sich sehr entschlossen in seiner Funktion als Hauptvertreter der Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums weiterhin der Welt das Diktat aus Washington aufzuzwingen (sein ‘Make America great again’). In seinem Projekt pilotiert er nicht nur den Erdölpreis, sondern führt einen Rundum-Angriff gegen die “rebellischen” Konkurrenten, mit außerordentlichem Anwachsen der US-Militärausgaben; der Anhebung der Einfuhrzölle auf Chinas Export; Sanktionen gegen Russland, Iran, und Venezuela; Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran; der Forderung an die europäischen Verbündeten, ihm bei der Stärkung der politisch-europäischen Allianz NATO Folge zu leisten (unter Einsatz des Druckmittels auch für ihre Waren die Einfuhrzölle zu erhöhen).

Einige Journalisten behaupten, dass die Großmächte dabei sind, sich auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten. In der kapitalistischen Gesellschaft, die völlig instabil und voller katastrophaler Ereignisse ist, wäre es sicherlich nicht das erste Mal.

Fest steht, dass diese Gesellschaft alles andere als eine ruhige und friedliche Gesellschaft ist. Alles ist hier möglich.

Lediglich der Kommunismus kann dies wirklich ändern.   

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

CHINA WERTET YUAN AB

UM US-ZÖLLE ZU UMGEHEN

 

 

”Der kommunistische Kampf” n.28  - November 2018 

 

 

Es war kein Zufall, dass Trump China plötzlich mit einem erbitterten Wirtschaftskrieg angegriffen hat. Trump ist kein Verrückter, der (wie die Bösewichte im Film) aus dem Blauen heraus entscheiden die Welt anzugreifen und umkrempeln zu wollen. Die Wirtschaftsexperten und Leiter der großen Multinationalen und der Finanz in Amerika beschweren sich schon seit Längerem über die Übermacht, die China in der Welt anstrebt und Trump (Präsident der Vereinigten Staaten) verfolgt gemeinsam mit seiner Verwaltung als Vertreter der Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums (als Überstruktur der amerikanischen Interessen würde Marx sagen) das Ziel, die “Interessen des eigenen Landes” zu verteidigen, und greift daher den starken asiatischen Konkurrenten an.

 

Es ist kein Zufall, dass der von der US-Regierung gestartete Angriff auf China sich auch gegen andere aufkommende Bürgertümer wie Russland, Iran und Venezuela richtet, und dass der Kontrast Anfang 2018 so explosiv aufgebraust ist. All dies ist nicht zufällig, und zwar weil gegen Ende 2017 die Regierungen Pekings, Moskaus, Teherans und in Caracas, (siehe ‘Der kommunistische Kampf’ Artikel “Chinesischer Petro-Yuan oder Petro-Dollar? eine Zeitbombe auf der internationalen Szene!” – April 2018) der Welt offiziell angekündigt hatten, dass sie für ihre wirtschaftlichen Geschäfte nicht mehr den Dollar benützen würden. Ein Schachzug, der der amerikanischen Finanz und Wirtschaft nach Meinung der Insider in der Zukunft erhebliche Probleme verursachen wird. Diese Bürgertümer, die die mächtigen Vereinigten Staaten mit einem so eklatanten Schachzug herausfordern, wusste nur zu gut, dass sie damit eine Reaktion der Amerikaner provozieren würden. Und die energische Reaktion der USA als Strafe  die nunmehr offizielle Erhöhung der Einfuhrzölle und zahlreiche Sanktionen gegen Russland, China, Iran und Venezuela durchzusetzen, hat nicht lange auf sich warten lassen. Aber Trump beschränkt seine Attacke nicht nur auf diese Nationen, er agiert auch gegen andere Länder, wie die Türkei, Deutschland und Europa, Nato-Mitglieder und Verbündete der USA, sollten sie der amerikanischen Repression gegen die neuen “abtrünnigen” Konkurrenten nicht Folge leisten bzw. nicht gehorchen.

 

WARUM BENUTZT TRUMP DIE EINFUHRZÖLLE AUF CHINESISCHE PRODUKTE ALS DRUCKMITTEL GEGEN CHINA STATT ANDERER MASSNAHMEN, WIE ZUM BEISPIEL SANKTIONEN?

Die Entwicklung der modernen chinesischen Wirtschaft verdankt dem Verkauf chinesischer Produkte in den westlichen Ländern und vor allem in den USA viel. Das geschäftemacherische industrielle Bürgertum Chinas, das die Wirtschaft des Drachen durch Manipulation der Staatsführung (die sich zur Irreführung der Arbeiter fälschlicherweise als “kommunistisch” betitelt) dirigiert, exportiert und verkauft in den hoch entwickelten Ländern Konsumprodukte (Produkte, die mit einer simplen industriellen Technik hergestellt werden können, wie Bekleidung, Schuhe, elektronische Produkte ,Spielwaren, Hausrat, elektrische Haushaltsgeräte, Ersatzteile usw.) im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar. Peking braucht diesen Verkaufserlös um harte Währung wie Dollar, Euro und Yen zu sammeln. Harte Währung, die es der chinesischen Regierung erlaubt, in eben diesen hoch industrialisierten und technologisch fortgeschrittenen Ländern weitere Industrieanlagen und hochwertige Technologie zu kaufen, um die Industrie in China noch weiter auszubauen. Bei alledem werden, wie allgemein bekannt ist, die Löhne der chinesischen Arbeiter auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten und die Ausbeutung aufs Äußerste getrieben, indem die Arbeitszeiten ewig lang und der Rhythmus superintensiv sind. Die Ausbeutung erlaubt nicht nur eine starke Anhäufung von Kapital, sondern bringt auch schwindelerregenden Profit und Reichtum für die bürgerlichen Führer der sogenannten pseudo-“Kommunistischen Partei Chinas”.

Dieses Entwicklungssystem des wirtschaftlichen Handels, diese anfängliche Anhäufung, ist eine Phase, die alle in industrieller Entwicklung befindlichen Länder schon durchgemacht haben, und die nun auch die Bürgertümer der aufkommenden Länder durchlaufen.

Die neuen Bürgertümer betreten die Weltbühne und in der Vergangenheit wie heute, müssen sie die Konkurrenz und die Gegenwehr der schon etablierten starken und dominanten Bürgertümer erleiden. Die Trump Regierung versucht die Expansion der Neuankömmlinge zu behindern und zu bremsen. Die Amerikaner sind überzeugt, dass diese Länder sich auf Kosten und zum Schaden der Interessen amerikanischer Geschäftemacher in der Welt bereichern und ausbreiten. In den Augen des Proletariats mag das absurd erscheinen, nämlich dass eine Nation versucht die Entwicklung einer anderen Nation zu stoppen, aber der Kapitalismus funktioniert so, und er hat immer schon so funktioniert. Ein aufstrebendes Land wird für die schon etablierten Bürgertümer wichtig, wenn es ihnen die Möglichkeit gibt dort zu investieren, die eigenen Produkte zu verkaufen und so Profit zu machen. Aber es stellt eine Gefahr dar, sobald das aufstrebende Land zu mächtig wird. Das sind die Paradoxa, die Widersprüche des kapitalistischen Systems, die Marx in seinen Werken so gut beschrieben hat, und aus diesen Gründen besteht die Notwendigkeit in eine andere Gesellschaftsform überzugehen, zu einer überlegenen Gesellschaft.     

 

Aber zurück zur Regierung Trump: Die aktuelle US-Maßnahme die Einfuhrzölle auf chinesische Waren anzuheben, hat also zum Ziel für China die westlichen Märkte zu schließen: China wurde mit Russland von Trump offiziell und ohne Unterlass als “größte Gefahr für Amerika” erklärt) um das Land zu isolieren und so dem chinesischen Establishment die amerikanischen Bedingungen aufzuzwingen.

Auf die Anhebung der US-Einfuhrzölle antwortet die bürgerliche Führung in Peking mit einer starken Abwertung ihrer Währung (Yuan oder Renminbi). Die klassische Gegenmaßnahme der kapitalistischen Welt in einer solchen Situation (das gleiche tat die türkische Regierung im August, als sie die türkische Lira  von einem Tag auf den anderen abwertete  und Trump darauf entschied, als Gegenzug die Einfuhrzölle auf türkische Waren anzuheben).

 

China und die  Türkei können dies tun; sie können ihre Währung plötzlich abwerten, denn beide sind noch keine wirklichen Finanzmächte (die Vereinigten Staaten könnten dies zum Beispiel nicht tun, denn sie sind eine Nation, die in ihrer Währung der ganzen Welt Geld leiht). Wären China und die Türkei starke Finanzmächte, die Geld verleihen, und würden sie unvorhergesehen ihre Währung um 20-30% abwerten, wie es gerade geschieht, so würde, wer in der Welt chinesische Yuan oder türkische Lira besitzt, plötzlich 20-30% an Wert verlieren, also ziemlich viel Geld einbüßen, ergo diese Währung so schnell wie möglich fallen lassen. Kein einziger Kapitalist der Welt würde mehr auf den chinesischen Yuan oder die türkische Lira setzen. Da weder China noch die Türkei Finanzmächte sind, kann ihr Gegenzug (die Abwertung) funktionieren, da sie lediglich sekundäre Probleme auf dem Binnenmarkt schafft.

Der kapitalistische Markt ist chaotisch, das weiß man. Er ist auch unkontrollierbar und oft schwer zu verstehen. Er ist eine Welt des ständigen Kontrastes zwischen den Bürgertümern um den größtmöglichen Profit einzuheimsen. Leider werden die arbeitenden Massen in diesen Kontrast immer mit hinein- und einbezogen .


 

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Es lag in der Luft, dass die USA reagieren würden, nachdem China, Russland, Iran und Venezuela im September 2017 angekündigt hatten, dass sie ab 2018 das internationale Rohölgeschäft nicht mehr in Dollar sondern chinesischen Yuan abwickeln würden. Viele Experten der Finanzwelt erwarteten als Folge davon eine starke Reaktion Amerikas, denn die Abwendung vom Dollar im Erdölgeschäft wird dem amerikanischen Bürgertum auf längere Zeit gesehen enorme Probleme und Schäden verursachen.

Wer unsere Zeitung “Der kommunistische Kampf” regelmäßig liest hat sicher bemerkt, dass wir schon im April im Artikel  “CHINESISCHER PETRO-YUAN GEGEN PETRO-DOLLAR, EINE BOMBE AUF DER INTERATIONALEN SZENE” eine Veränderung der Situation angekündigt und eine eventuelle Reaktion der USA vorhergesehen hatten.  Die “starke Reaktion Amerikas” hat nicht lange auf sich warten lassen. Im Januar hat der amerikanische Präsident in dem vom Kongress verabschiedeten programmatischen Dokument ‘National Defence Strategy’ förmlich erklärt, dass “der internationale Terrorismus” nicht mehr die “Hauptgefahr für Amerika” sei, wie Obama bekräftigte, sondern “Russland und China”. Im Februar hat Trump die größte Wiederbewaffnung der USA seit der Nachkriegszeit in Gang gebracht; im März hat er die Einfuhrzölle auf chinesische Waren empfindlich erhöht; im April hat er Syrien (russisches Protektorat) mit Raketen angegriffen; im Juni hat er den europäischen Mächten gedroht auch für sie die Einfuhrzölle in die USA auf europäische Waren anzuheben, falls sie ihre NATO-Beiträge nicht gänzlich leisten würden, und im gleichen Monat hat er Saudi Arabien befohlen den Rohölpreis zu senken, um die russische und iranische Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Letzte allseits bekannte Maßnahme war die plötzliche Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran, das 2016 von Obama unterzeichnet wurde.

Eine gewaltige und protzige Reaktion, die schwer wiegt, das liegt auf der Hand. Das aufstrebende China, gefolgt von Russland, Iran und Venezuela hat mit der Entscheidung ihre Geschäfte nicht mehr in Dollar abzuwickeln bewusst eine wilde Auseinandersetzung zwischen den Imperialismen heraufbeschworen. Denn mit dieser Initiative haben sie beschlossen, das Bretton Woods Abkommen von 1971 zu untergraben, das der US-Finanz erhebliche Vorteile bescherte. Mit der sogenannten “De-Dollarisierung” sehen die USA, nach Meinung der Experten, unangenehmen Zeiten entgegen.

In “Der kommunistische Kampf” haben wir in den vergangenen Monaten in mehreren Artikeln die Aspekte des ‘National Defence Strategy’ Dokuments, in dem Russland und China als “größte Gefahr” deklariert werden,  analysiert, wie dann auch die Bombardierung in Syrien und anschließend das Thema der starken Wiederbewaffnung Amerikas. In dieser Ausgabe werden wir einige weitere Aspekte vertiefen.

-ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-    

AUFKÜNDIGUNG DES  NUKLEARABKOMMENS MIT DEM IRAN, WAS WILL TRUMP EIGENTLICH?

TRUMP ISOLIERT DAS “REBELLISCHE” ARABISCHE LAND. 

ER ZEIGT DER WELT WAS PASSIERT, WENN MAN DEN  VEREINIGTEN STAATEN NICHT “FOLGT”.

 

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018 

 

Große europäische Unternehmen wie die deutschen Siemens, Daimler-Benz, Europas Airbus, die Franzosen Citroen und Peugeot, Renault, Air France, Total, Air Liquide, Aeromobile ATR, die Schifffahrtsgruppen CMA CGM, Scania aus Schweden, das dänische Schiffahrtskonglomerat AP Moller-Maersk, die italienischen Unternehmen Fincantieri und FS Italiane, Stadler Rail und Trasporto MSC (CH) werden alle den Iran verlassen müssen und mit dem arabischen Land keine Geschäfte mehr machen. Trump lässt keine Wahl.

Nachdem er am 7.August das von Obama 2016 ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, schreibt Trump auf Twitter: “Wer auch immer Geschäfte mit dem Iran macht, wird mit den Vereinigten Staaten keine Geschäfte mehr machen. Ich will Frieden auf der ganzen Welt, nichts weniger als das”. Mit anderen Worten werden die Unternehmen, die sowohl im Iran als in den Vereinigten Staaten Investitionen unterhalten, wählen müssen: entweder sie investieren weiterhin im Iran und geben die USA auf, oder umgekehrt, man arbeitet in Amerika und verlässt den Iran. Die Regierung Trump hat dem arabischen Land erneut den Wirtschaftskrieg erklärt. Alle Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen in den USA haben und weiterhin mit dem Iran Handel betreiben, werden sich erheblichen Sanktionen und starken Anhebungen der Einfuhrzölle ausgesetzt sehen. Da die im Iran investierenden europäischen Unternehmen in Amerika größere Interessen haben, ist es klar, dass sie sich ungern aber dennoch dafür entscheiden, das Land am arabischen Golf zu opfern. 

Die Europäische Union hat sich gleich entschieden gegen dieses Diktat gestellt und probiert es abzuwenden, beispielsweise durch den Versuch eventuelle finanzielle Einbußen, die die europäischen Unternehmen durch US-Sanktionen und Einfuhrzölle erfahren hätten falls sie weiterhin mit dem Iran und den Vereinigten Staaten Handel trieben, mit europäischen Fonds auszugleichen. Das ging allerdings schief, denn die bereitgestellten EU Fonds waren unzureichend und wurden daher als eher “politisch” als konkret bezeichnet. So haben fast alle Unternehmen es vorgezogen das arabische Land zu verlassen und Amerika zu wählen.  

Die Experten beobachten, dass sich das iranische Unternehmertum, angeschlagen durch die amerikanischen Maßnahmen nun an den Markt und die Unternehmen Chinas wenden muss, um die wirtschaftlichen Schäden einzudämmen und auszugleichen, die durch das Abwandern europäischer Betriebe aus dem Iran verursacht wurden. Es scheint allerdings, dass China noch nicht in der Lage ist, das gesamte iranische Rohöl, das die Europäer und Japaner nicht mehr ankaufen, abzunehmen. Und es ist auch nicht im Stand so hoch entwickelte Technik zu liefern wie es Unternehmen wie  Siemens, Daimler, Airbus usw. können. Als Folge daraus sieht man für die Wirtschaft des Iran wieder einmal eine tiefe Krise und Rezession voraus.

Mit seiner Erpressungspolitik der Wirtschaftssanktionen und Anhebung der Einfuhrzölle macht Trump sich die europäischen Bürgertümer schnell fügsam, hält sie in Schach und zwingt sie dazu, sich von der “feindlichen” Front Russland, China und Iran abzuwenden.  Dies gelingt ihm sogar, obwohl das europäische Bürgertum sich energisch dagegen wehrt.

Das Duell ist eröffnet. Washington hat den Kampf gegen die aufstrebenden “feindlichen” Länder begonnen und nutzt alle zur Verfügung stehenden Mittel um die Vorherrschaft, die man sich mit dem Sieg im 2.Weltkrieg erobert hat, zu behalten. Trump lässt keinen Ausweg. Wir werden sehen, wie weit er gehen wird.

-ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-

TRUMP DROHT AUCH FÜR DEUTSCHLAND DIE

EINFUHRZÖLLE ANZUHEBEN, WARUM?

TRUMP VERLANGT GEGEN RUSSLAND UND CHINA EINE STÄRKERE MILITÄRISCHE PRÄSENZ DEUTSCHLANDS IN DER NATO

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018

 

Trump setzt auf Angriff. Er denkt es sei an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten auf die starke Expansion des imperialistischen Konkurrenten China reagieren, der immer mehr Gewicht auf der Weltbühne bekommt und sich immer entschiedener bewegt. Der Präsident agiert auch gegen das russische, iranische und venezuelische Bürgertum, die in seinen Augen mit wachsender Arroganz ihre Geschäfte ohne den Dollar abwickeln, und die drohenden Mahnungen aus Washington ignorieren.

Wie die vorangegangenen amerikanischen Präsidenten glaubt auch Trump, dass die Koalition der NATO-Mitglieder sich gegen die gegnerische Front China – Russland wehren muss. Weiterhin glaubt er, dass die NATO-Allianz in dieser Schlacht ohne Zweifel von dem “Großen Amerika” angeführt werden muss.

Das Problem ist nur, dass nicht alle europäischen Mächte seiner Meinung sind, und Russland und China als “Gefahr” und schon gar nicht als “Feinde” sehen. Vor allem Deutschland und Italien wehren sich dagegen, denn die Unternehmen dieser beiden Länder haben besonders gute Wirtschaftsbeziehungen vor allem mit Russland (Gas, Industrie, Finanz) aber auch mit China. Sie weigern sich demnach, sich die einträglichen Geschäfte mit diesen Partnern ruinieren zu lassen um Trump bei seinem direkten Angriff auf die von ihm als  “Hauptgefahr für Amerika” erklärten Staaten zu folgen.

Haben Trump und seine Regierung also ein System ausgeheckt, um die europäischen Bürgertümer von jenen der  “widrigen” “Gegenfront” Russland und China zu lösen? 

Nach der Ernennung der beiden Konkurrenten zur “größten Gefahr für Amerika” in den offiziellen Dokumenten, hat sich die US-Regierung daran gemacht die NATO zu stärken, also die westliche Militärstruktur, die nach dem zweiten Weltkrieg auf Drängen der siegreichen USA entstanden ist, und die die Aufgabe hat, die bürgerlichen Interessen der Atlantischen Allianz zu verteidigen, der auch die Europäer angehören.

Aber schon seit längerer Zeit haben einige europäische Bürgertümer kein Interesse mehr an der  NATO als militärische Verteidigungsstruktur, eben weil sie in der ganzen Welt Geschäfte machen, wie auch in Russland und China. Diese haben sich zu Wirtschaftspartnern entwickelt, die man sich warm halten will, von wegen “Hauptgefahr”, die es zu bekämpfen und abzudrängen gilt.

Deshalb haben die Regierungen in Berlin und Rom versucht, sich aus der NATO zu stehlen. Da sie den zweiten Weltkrieg verloren haben, müssen sie sie trotz ihres Unwillens ertragen, sie ist ihnen aufgezwungen worden, aber sie versuchen sich langsam davonzumachen, indem sie schon seit längerer Zeit ihre Quote zur Unterhaltung der Struktur von 2% auf 1% abgebaut haben.

Trumps Strategie als Antwort darauf war die Entscheidung, Berlin und Rom trotz ihres Unwillens dazu zu zwingen, die geschuldete Quote von 2% zu zahlen, und zwar mit Druck und Erpressung. Das angewandte System: falls man nicht zahlen würde, hätten die Vereinigten Staaten die Einfuhrzölle auf aus Europa importierte Waren angehoben. Eine Drohung, wie gesagt eine Erpressung, die, falls sie tatsächlich Anwendung finden würde, der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde, im Bereich Stahl- und Fahrzeugindustrie vor allem der deutschen.

Man hat kurz durchgerechnet und folglich waren die Regierungen in Deutschland und Italien, aber auch die Frankreichs und Englands gezwungen, das Diktat Trumps zu akzeptieren und die vorgesehenen Quoten für die Aufrechterhaltung der militärischen Struktur zu zahlen.

Die Stärkung der NATO scheint, gemeinsam mit der Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran eine der ersten Maßnahmen in der strategischen Intention Trumps zu sein, Europa, aber vor allem Deutschland von Russland und China zu trennen. Es sind Stimmen und Artikel im Umlauf, nach denen einige amerikanische wie russische Generäle befürchten, dass Trumps Taktik eventuell auch militärische Aktionen gegen Russland im Programm habe  (Nordpol, Ukraine, Syrien?) um eine militärische Reaktion Russlands zu provozieren, damit Deutschland folglich gezwungen wäre, der Atlantischen Allianz in der kriegerischen Gegenoffensive gegen die Russen militärisch zu folgen. Somit wären die guten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin endgültig dahin. Wahrheit oder "Fake News"? Die Zukunft wird es zeigen. Aber so abwegig wäre das nun wirklich nicht. Auch die von Trump unbedingt gewollte und kürzlich gegründete Gruppe “Europäische Interventionsinitiative” (‘European Intervention Initiative’) unter deutscher Führung soll Teil der Strategie Washingtons einen Bruch zwischen Berlin und Moskau herbeizuführen sein. In dem Sinne, dass bei der erstbesten Gelegenheit  einer kriegerischen Aktion oder einer eventuellen Reaktion auf eine ‘Provokation’ gegen die Russen, der Kern der “Schnellen Europäischen Interventionsmacht”, angeführt von den Deutschen gezwungen wäre, militärisch gegen die Russen vorzugehen um die Atlantische Allianz zu verteidigen.

 


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TRUMPS FALLE IN SYRIEN UM DEUTSCHLAND GEGEN

RUSSLAND AUFZUHETZEN

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018

 

Trump und seine Regierung wollen unbedingt die enge politische Verbindung zwischen dem deutschen und dem russischen Bürgertum lösen, um jeden Preis. Die USA verlangen, dass Berlin in der NATO folgsam ist, so wie Frankreich und England. Um dies zu erreichen, wollen sie ein militärisches Vorgehen der Deutschen (nicht mehr nur leere Worte) gegen Moskau provozieren. Trump will Deutschland ganz entschieden da hineinziehen. Er geht dabei soweit, dass er in Syrien eine Situation geschaffen hat, in der genau dies geschehen könnte. 

Im Mai diesen Jahres beschrieben wir in unserer Veröffentlichung “Der kommunistische Kampf” im Artikel “Streit Trump - Merkel”  das Umfeld, in dem die aggressive Politik Trumps manövriert ,wie folgt: 

Zu jenem Zeitpunkt waren wir die einzigen, die die Situation so offen publik machten. Mittlerweile  kommen die überregionalen Zeitungen und die Politiker offiziell groß heraus damit.

WIE DIE  “FALLE” DER USA IN SYRIEN GESCHAFFEN WURDE 

Anfang September haben die Russen in der ONU die Existenz eines betrügerischen Plans der Militärs Trumps in Syrien denunziert, nach dem diese angeblich den gerade bevorstehenden Angriff der syrisch-russisch-iranischen Regierungstruppen zur Befreiung des Gebiets um Idlib, letzte ISIS-Bastion, nutzen wollten. Sie würden die Jihadisten-Miliz, die gegen das Assad-Regime ist und Idlib verteidigt, ausbilden, damit sie Gas gegen die belagerte Bevölkerung (also gegen sich selbst) einsetzten. So hätte man dann den brutalen syrischen Regierungstruppen die Schuld, und der US-Macht und ihren Verbündeten einen Vorwand geben können, um als Repressalie gegen das Regime in Damaskus zu intervenieren. Nach den Plänen Trumps habe, so berichtet das Handelsblatt, auch Berlin an der eventuellen militärischen Retourkutsche gegen Syrien, Russland und Iran teilnehmen sollen. In Berlin hatte man sich, wie gesagt, bisher immer dagegen gewehrt militärisch gegen Assad vorzugehen und die Russen gestützt. 

Die Operation wurde gut vorbereitet um zu verhindern, dass die Regierung der Großen Koalition sich im letzten Moment im Falle einer bewaffneten Repressalie gegen den Russenprotegé Assad aus der Verantwortung stiehlt, und zwar präsentierte sich James Jeffrey, Spezialbeauftragter der USA für Syrien, Anfang September bei Frau Merkel um offiziell von Deutschland als Verbündetem und NATO-Mitglied zu fordern, an einer gemeinsamen militärischen Reaktion teilzunehmen, falls die syrischen Regierungstruppen Gasbomben einsetzen sollten. Das Handelsblatt vom 13.September berichtete wie folgt: “Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Um seinem Anliegen mehr Nachhalt zu verleihen, beklagte Jeffrey – so das Handelsblatt weiter – Deutschlands Verhalten in Bezug zu den USA 2003: «  und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war für uns ein großes innenpolitisches Problem.» fügte er hinzu. (Handelsblatt – ibidem). Die USA erwarten, dass Berlin das jetzt ausbügelt und wieder in die Reihe tritt. Da das offizielle Ansuchen der USA um Beteiligung erfolgt war, blieb der Regierung und dem Bundestag nichts anderes übrig als … auszuführen.  

Jeffrey gab bei der deutschen Presse vor, diese resolute und nachhaltige Aufforderung an Berlin gründe auf “innenpolitischen Problemen Amerikas”. Wir gehen davon aus, dass dies nicht die wirklichen Beweggründe sind, sondern ein Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Grund wird im Titel angesprochen: ”Das deutsche Bürgertum dazu zu bringen mit dem russischen zu brechen”.

Nach dem offiziellen Ansuchen Jeffreys an Frau Merkel geriet die Große Koalition in Aufregung.

Auf der einen Seite hat sich die SPD unter Führung von Nahles gegen ein Diktat der USA und die entsprechenden Forderungen zu Ungunsten der Russen gestellt, denn die SPD war schon immer die Partei, die die Interessen der großen Unternehmen und der Finanz in Deutschland bei den Geschäften mit Russland vertritt. Selbst ihr früherer Vorsitzender und Regierungschef Schröder hat im Auftrag des enormen russischen Koloss Gazpron die Leitung des Konsortiums Nord Stream AG übernommen. Auf der anderen Seite vertreten Merkel und die Christdemokraten den Teil der Großindustrie und Finanz, die mit dem Westen Geschäfte macht, und haben sich dementsprechend zu einer militärischen Intervention an der Seite der USA bereit erklärt.

Somit ist innerhalb der Regierungskoalition ein heftiges Gerangel ausgebrochen, Frau Nahles hat den Rücktritt von Außenminister Maas, Sozialdemokrat wie sie selbst, gefordert, denn er hatte sich für ein Eingreifen gegen Russland an der Seite der USA ausgesprochen.

Resultat: Putin hat die Falle erkannt und entschieden, auf den Versuch Idlib militärisch zu erobern zu verzichten und sich stattdessen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abzusprechen, (der die rebellischen Miliz in Idlib kontrolliert) mit dem Ziel, die Guerrilliakämpfer dazu zu bringen das Gebiet freiwillig zu verlassen, und so ist es gekommen.

All dies könnte einem wie ein melodramatisches Theater aus Stummfilmzeiten vorkommen. Leider handelt es sich aber um die bittere Wirklichkeit der kapitalistischen Welt.  FÜR DAS BÜRGERTUM UND SEINE POLITIKER EXISTIEREN WEDER MORAL NOCH SKRUPEL, WENN SIE IHRE GESCHÄFTSZIELE ERREICHEN WOLLEN. Das muss man sich immer vor Augen halten.

SPANNUNGEN-ZWIST ZWISCHEN BÜRGERTÜMERN

AUCH FÜR DIE TÜRKEI ERDOGANS STEIGEN DIE US-EINFUHRZÖLLE  

- WIE FÜR CHINA- DIE ANTWORT: STARKE ABWERTUNG DER WÄHRUNG

EINFUHRZÖLLE GEGEN ANKARA WIE DIE UNTERSTÜTZUNG DER KURDEN  IN SYRIEN: PRESSING VON WASHINGTON DAMIT DAS TÜRKISCHE BÜRGERTUM DIE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND ABBRICHT.

 

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018

 

Die Krise ist am 10. August ausgebrochen, als Trump erklärte, er werde die US-
Einfuhrzölle auf 30% für Aluminium und 50% für Stahl aus der Türkei erhöhen. Einfuhrzölle, die schon am 13.März angehoben worden waren. Der offizielle Beweggrund Washingtons für eine solche Benachteiligung war angeblich eine Reaktion der USA auf die Verhaftung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der von der Regierung beschuldigt wird den Terrorismus zu unterstützen, seitens der türkischen Polizei. Wie so oft in der Politik, ist diese Rechtfertigung nichts anderes als ein Vorwand um den wahren Grund zu verschweigen: nämlich dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern immer schlechter werden. Tatsächlich ist es so, dass man in letzter Zeit ein immer stärkeres Annähern der Türkei an die russische Einflusssphäre und ein gleichzeitiges Abrücken von jener der USA beobachten kann. Die Regierung des türkischen Bürgertums versucht in letzter Zeit mit viel Risiko an zwei Tischen zu spielen, am Tisch des Westens bezüglich des NATO-Eintritts, und aus wirtschaftlichen Gründen an dem von China und Russland, auch wegen der Allianzen in Syrien.

Diese Bewegungen treten hervor, weil Ankara trotz der amerikanischen Einwände akzeptiert hat, die russische Gasleitung Turkish Stream zu bauen, die nicht nur der Türkei Gas garantiert, sondern das russische Energieprodukt durch türkisches Hoheitsgebiet auch nach Europa liefert. Emblematisch ist auch die Tatsache, dass Präsident Erdogan vor kurzem eine offizielle Anfrage zum Beitritt zur BRICS gestellt hat, der Front der aufstrebenden Länder in Richtung China und Russland. Dann hat die türkische Regierung ohne große Probleme akzeptiert das Flugabwehrraketensystem S-400 von Russland zu kaufen, und hat den Zorn der Vereinigten Staaten auf sich gezogen. Nicht zuletzt hat sie entschieden, nicht an den Sanktionen Washingtons gegen den Iran teilzunehmen. Das hat Trump und seine Verbündeten offensichtlich zur Weißglut getrieben und die Einfuhrzoll-Sanktionen ausgelöst.

Erdogan und seine Regierung beanspruchen wirtschaftliche und politische Autonomie, es ist allerdings klar, dass die NATO-Staaten dies im aktuellen Kontext nicht akzeptieren können.   

Der fehlgeschlagene Versuch eines Staatsstreiches 2016 in der Türkei wurde damals von unserer Organisation (siehe Artikel “Hypothese zu den Gründen für den fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei – Reaktion des Militärs auf die zu starke Annäherung der Türkei an  Russland?” – ‘Der kommunistische Kampf’ Oktober 2016) als Reaktion des türkischen Militärs  interpretiert um dieses immer enger werdende Band zwischen dem russischen und dem türkischen Bürgertum zu bremsen.  Zu jener Zeit schien unsere Hypothese ziemlich gewagt, jetzt fragen sich immer mehr Experten, ob nicht tatsächlich hinter den damals schweigsamen türkischen Putschisten   ein amerikanischer Drahtzieher stand, der die wachsende Verbindung zwischen  Putin und Erdogan aufhalten wollte.  

Jetzt, mit dem erneuen Anheben der Einfuhrzölle der USA für Ankara hat sich der Riss im Verhältnis zwischen den USA und der Türkei maßlos erweitert. Präsident Erdogan ist wegen des Affronts super in Rage und klagt Washington offen an daran zu arbeiten, die in einer optimalen und starken Entwicklung befindliche türkische Wirtschaft zu ruinieren. Er warnt, wenn die Vereinigten Staaten mit ihrer destruktiven Politik fortführen, sähe sich die türkische Regierung gezwungen, sich “andere internationale politische Gesprächspartner” zu suchen. Damit meint er wohl die Türkei könne die NATO-Front aufgeben um eine Koalition mit  China, Russland und dem Iran einzugehen.

Auf der internationalen Szene sind dies keine Kinkerlitzchen sondern wichtige Verschiebungen innerhalb der Bürgertümer.

Durch Trumps Verhalten wird mittlerweile immer offensichtlicher, dass die amerikanische Regierung mit all den jüngsten und Aufsehen erregenden Schachzügen gegen China, Russland, den Iran, Venezuela und jetzt auch Ankara versucht, eine tiefe Teilung zwischen den westlichen Ländern und den genannten “rebellischen” und aufstrebenden Ländern zu schaffen mit dem Ziel, sie zu isolieren. Washington akzeptiert absolut nicht, dass die Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums, Gewinner des zweiten Weltkrieges und auch heute noch dominant, in der Welt zur Diskussion gestellt werden.

Das aggressive Verhalten der Vereinigten Staaten provoziert natürlich die verbündeten Imperialisten wie Deutschland, Frankreich, Italien usw., die mit den unter amerikanischem Beschuss stehenden Ländern wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten. Diese Verbündeten Amerikas werden in immer tiefere Schwierigkeiten geraten, sollte Trump mit dieser Politik so fortfahren.

Trumps Angriff auf Erdogan beginnt tatsächlich äußerst schwer zu wiegen. Die Einfuhrzölle sind eine wirksame Maßnahme. Sollte das türkische Bürgertum nicht bald andere Märkte auftun um seine Produkte abzusetzen (in China beispielsweise), so meinen die Experten, wird diese Maßnahme die Wirtschaft des Landes tatsächlich in die Knie zwingen. Denn Stahl, Aluminium und Treibstoff sind für das Funktionieren einer industriellen Ökonomie grundlegende Elemente.

Erdogan und das türkische Establishment scheinen sich ihrer Sache allerdings sicher, es hat den Anschein als seien sie keineswegs beunruhigt wegen des Angriffs seitens der USA, und erklären nicht nachgeben zu wollen. Um die amerikanischen Maßnahmen zu behindern benutzen sie, genau wie die bürgerliche Regierung Chinas, die alte Methode -ein Klassiker unter diesen Umständen- und werten die eigene Währung ab, damit die Verkaufspreise ihrer Waren im Ausland sinken und man so die durch die Erhöhung der Einfuhrzölle erfahrenen finanziellen Verluste kompensiert.

So erklärt sich, dass gleichzeitig mit der Ankündigung Trumps des Termins der Einfuhrzollanhebung (siehe oben abgebildete Grafik) die chinesische Renminbi und die türkische Lira plötzlich eine starke und unerwartete Abwertung erfahren haben (am 10.August hat Trump die Zollmaßnahmen gegen Ankara angekündigt und gleich nach  -“mit der technischen Verzögerung”- ist  am 12.August die Abwertung der türkischen Lira erfolgt).

Die beiden starken und unerwarteten Abwertungen haben großen Medienrummel ausgelöst um die Krise der chinesischen und türkischen Wirtschaft, als wären die Abwertungen ein Effekt des “Marktes”. In Wirklichkeit  handelt es sich um das Gegenteil: es waren die chinesische und türkische Zentralbank, die die eigene Währung willentlich abgewertet haben. Der Grund für die sogenannte Krise war somit keine Reaktion der internationalen Märkte, wie die Presse glauben machen will.

Das türkische Establishment warnt erstmal offiziell, dass man nicht vorhat, sich dem amerikanischen Willen zu beugen und fordert die USA heraus, indem man Gegenzüge bezüglich amerikanischer Produkte ankündigte. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay teilte die Anhebung der Zölle um 140% auf den Import von amerikanischem Alkohol, 120% auf US Kraftfahrzeuge und um 60% auf Tabak mit. Gleichzeitig erklärt Erdogan wiederholt, dass er nicht im Sinn habe, die  “Verbindung mit Russland aufzukündigen, sondern zu intensivieren”.  

Logischerweise werden die Spannungen zwischen den beiden Bürgertümern voraussichtlich weiter anwachsen 


 

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VIELE KLEINE ATOMBOMBEN

FÜR DIE GROßE AUFRÜSTUNG AMERIKAS

  "Der kommunistische Kampf"   Juli  2018

 

 

 

 

Es scheint die neue Militärphilosophie zu sein, die Raketen von Schiffen, U-Booten und kleinen Flugzeugen mit Atomsprengköpfen zu bestücken. Kleine Atombomben, die zwar nicht soviel Sprengkraft besitzen, dass sie eine ganze Stadt zerstören könnten, wie es bei Hiroshima und Nagasaki der Fall war, aber doch einen Teil einer Stadt, mit der zugehörigen radioaktiven Verseuchung usw. Dem amerikanischen und russischen Establishment zufolge besitzen sie solche Waffen schon, und die Chinesen sind schon nahe dran.   

Offiziell bedient sich die Trump-Regierung des Vorwands der russische Imperialismus verfüge schon über die ausgefeilte Kriegstechnologie, um die Aufrüstung und Modernisierung des eigenen Waffenarsenals zu rechtfertigen: “Es ist unsere Antwort auf die russische Expansion ihrer (nuklearen -A.d.R.) Kapazität und deren Natur, ihrer Strategie und Doktrin’- hat Mattis (US Verteidigungsminister –A.d.R.) wiederholt”,  berichten die Nachrichten von LA 7 am 3.Februar.

In Wirklichkeit ist es das militärische Ziel Amerikas, der aufstrebenden Großmacht China (eine drohende Gefahr) die Stirn zu bieten. Das ‘Handelsblatt’ vom 23.März formuliert so: Vor allem Peking wird als Konkurrenz angesehen. Zwar liegt China, was seine Verteidigungskosten angeht, immer noch weit hinter den USA – die Vereinigten Staaten steckten im Jahr 2016 fast viermal so viel in ihre Streitkräfte wie China – doch das Land holt schnell auf. Erst vor wenigen Wochen beschloss der Nationale Volkskongress, die Verteidigungsausgaben um stolze acht Prozent zu erhöhen. Das wurde natürlich auch in Washington registriert. Präsident Trump machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass er ein Heranrücken einer anderen Macht an die militärische Stärke der USA nicht akzeptieren werde. -‘Wir geben 700 Milliarden Dollar für unsere Streitkräfte aus. Und vieles davon dafür, dass wir viel stärker bleiben als jede andere Nation der Welt‘-, so der Präsident. –‘Wir werden nie irgendjemandem erlauben überhaupt in unsere Nähe zu kommen-“.

Das eigentliche Ziel der Aufrüstung der USA ist also nicht Russland (oder Nordkorea oder der Iran), wie Minister Mattis behauptet, sondern offensichtlich China. Eine Nation, die in Zukunft wahrscheinlich die wirtschaftliche Kraft besitzen wird, den amerikanischen Imperialismus auch militärisch herauszufordern. Um die sekundäre Rolle Russlands zu belegen führt das Handelsblatt bzgl. des erneuten Anstiegs der amerikanischen Militärausgaben genauer aus: “Republikaner und Demokraten einigten sich auf einen Zuwachs von mehr als 60 Milliarden Dollar.  Allein diese zusätzlichen Ausgaben entsprechen fast dem gesamten Militärhaushalt Russlands“ (idem). Auch für Obama war der russische Imperialismus kein wirkliches Problem, denn im März 2014 hatte er erklärt: “Russland ist nicht mehr als eine regionale Macht”.

Die neue vom gesamten Kongress unterstützte Trump-Regierung leitet also eine bedeutende politische Wende in der amerikanischen Militärpolitik ein. Eine Wende, die sicherlich die Zukunft des Imperialismus Washingtons prägen wird.

Ist Trump tatsächlich ein Verrückter, oder ein Mensch mit Größenwahn, der die Welt erobern will? Oder ein Geschäftemacher, der sich für die Interessen der Militärindustrie stark macht? “In Trump haben Militär und Waffenindustrie einen mächtigen Verbündeten. Die USA rüsten auf wie lange nicht.- ‚Ich liebe das Militär. Ich werde es wieder aufbauen. Es wird stärker und größer sein als jemals zuvor‘- versprach er bereits im Wahlkampf“ . (Der Spiegel -15.Februar).

Es mag so scheinen, aber Trump verfolgt nicht seine eigenen, persönlichen Interessen. Trump setzt sich für die Interessen der großen multinationalen Firmen und amerikanischen Banken ein, die in der ganzen Welt Geschäfte und Verdienst machen und wollen, dass das so bleibt  und nicht an andere aufstrebende Großbürgertümer geht, wie beispielsweise das chinesische, das darauf aus ist, die vorherrschende Weltmacht zu werden und versucht, den anderen Bürgertümern Platz abzugewinnen, denn sie sind alle gleich räuberisch. Die Tatsache, dass im Kongress (wie vom Handelsblatt und anderen Zeitungen berichtet) sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Abgeordneten (die sich Trump im Wahlkampf stark widersetzt hatten), den von Trump selbst vorgeschlagenen umfangreichen Anstieg der Militärausgaben unterstützt und abgesegnet haben, bedeutet, dass die wachsende Aggressivität kein persönliches Anliegen eines arroganten und verrückten Präsidenten oder Freundes der Militärindustrie ist, sondern eine Entscheidung des gesamten amerikanischen Establishments, mit Senatoren und Abgeordneten (und dies um, wie wir immer wieder wiederholen, US Banken und Industrien in der Welt zu bevorteilen), die am Ende voll und ganz mit dem Tycoon zusammenarbeiten:  “Make America great again”.

Eine amerikanische Militärpolitik, von der die Regierung in Washington meint “Diese sei dringend notwendig für die nationale Verteidigung der USA … Der Haushalt sieht die Bestellung von 14 neuen Schiffen und 114 neuen Flugzeugen vor. Auch sollen fast zehn Milliarden Dollar in die Raketenabwehr fließen“ (Handelsblatt -ibidem).

Natürlich wird, wie es in der bürgerlichen Politik üblich ist, nie die volle Wahrheit über den wirklichen Gebrauch der Waffen gesagt. Der heuchlerische Grund für den gigantischen Aufbau der Kriegsmaschine heißt mittlerweile “ Abschreckung, um Kriege abzuwenden”, (so warnt Trump).  

Eigentlich erhitzt die Spannung zwischen den alten Bürgertümern und den neuen Mächten die Erde wieder gewaltig und beschwört “beklemmende Erinnerungen” herauf, wie einige Zeitungen schreiben.

Würde Marx noch unter uns weilen, würde er sicher sagen, was er schon in seinem berühmten ‘Das Kapital’ schrieb: ‘Dies liegt in der Natur des Kapitalismus, der man nicht entgeht’.

SYRIEN, DER UNGEWÖHNLICHE RAKETENANGRIFF  TRUMPS

DER RAKETENANGRIFF AUF SYRIEN WAR MEHR ALS EINE

WARNUNG FÜR DEN EXPANSIONISMUS RUSSLANDS UND 

CHINAS IN DER WELT, DIE GASPRODUKTION WAR DAS ZIEL

                                                                                "Der kommunistische Kampf"   Juli 2018

   

 Plötzlich und aus suspektem Grund startete im April der Abschuss von US Raketen auf  Syrien. Wenige Wochen zuvor hatte Washington ohne jegliche Vorwarnung die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte nach Amerika mit viel Tamtam bedeutend erhöht. Einige Wochen später folgte dann der Rücktritt der USA vom Atomabkommen mit dem Iran. Im Laufe von 6 Wochen hat sich praktisch eine völlige Veränderung des internationalen Spektrums vollzogen. All diese Tatsachen sind unserer Meinung nach miteinander verbunden und nicht zufällig. 

     Dieses unvorhersehbare und aggressive Vorgehen kann man – unserer Meinung nach – nicht mit einem exzentrischen und überspannten Trump erklären, der die Muskeln spielen lassen will damit die Welt sieht ”America is great again”, und der deshalb Feinde und Konkurrenten angreift, um sie zu unterwerfen oder einzuschüchtern, wie Presse und Politiker verlauten lassen. Wir interpretieren es hingegen als Antwort des US-Imperialismus auf die immer zahlreicheren wirtschaftlich-finanziellen Initiativen Chinas und Russlands in der Welt, die von dem Bürgertum in Washington als Gefahr für die eigenen Interessen gesehen werden. In diesem Fall stellen die Bombardierung Syriens, die Zölle für China und der Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran eine klare Reaktion Amerikas auf den Zug seitens der Imperialismen in Moskau und Peking (in Zusammenarbeit mit dem Iran und Venezuela) dar, den Dollar aus dem internationalen Ölgeschäft als Zahlungsmittel zu verdrängen und durch den chinesischen Yuan zu ersetzen. Eine Tatsache bedeutender Relevanz.      

     Tatsächlich begleichen diese Nationen ohne großen Aufhebens seit März (einige Wochen vor der amerikanischen Reaktion) ihren Handel mit dem wertvollen Rohstoff nicht mehr in Dollar, wie es bisher immer der Fall war, sondern mit chinesischen Yuan, Währung, die offiziell als “Petro-Yuan” bezeichnet wird. Auch andere Länder schicken sich an, diesem neuen System von Transaktionen zu folgen, darunter Saudi-Arabien, das im Rohölgeschäft eine wichtige Rolle spielt.

     Wie gesagt ,handelt es sich dabei nicht um eine Lappalie, sondern um eine international äußerst wichtige Neuheit. Vor allem wenn man in Betracht zieht, dass dadurch das Bretton-Woods-Abkommen von 1974 revidiert wird, mit dem der amerikanische Imperialismus damals der ganzen Welt den amerikanischen Dollar als Zahlungsmittel im internationalen Ölgeschäft vorschrieb, mit erheblichen Vorteilen für US Unternehmen und Finanz. Jetzt, da der Dollar an Gewicht verliert und fortschreitend vom Yuan ersetzt werden wird, wird sich all dies auf lange Sicht  – so die Experten - als großes, vielleicht sogar riesiges Problem für die Amerikaner entpuppen. Daher war die Reaktion der USA auf diese Veränderung selbstverständlich und zu erwarten. Aber keiner konnte wissen, wie und wo sie zuschlagen würden.  

      Schon vor einem Jahr, genau am 7. April 2017 hatte Trump die angeblichen Produktionsstätten von Nervengas in Syrien zum ersten Mal mit (nur ein paar) Raketen bombardieren lassen und beschuldigte das Assad-Regime, Gas gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen (Beschuldigung, die Präsident Assad und die Russen gegen die syrischen Rebellen erheben, die vorgeblich willentlich Gas in den eigenen Dörfern eingesetzt hätten um eine Gegenreaktion Amerikas auszulösen). Damals interpretierten wir den Raketenbeschuss mit der Notwendigkeit Trumps, der gerade erste gewählt worden war, sich gegenüber seinen Wählern als starker, sicherer und mächtiger Präsident zu profilieren. 

      Aber für die Raketen im April diesen Jahres in Syrien haben wir eine andere Erklärung. Mit diesem Zug will der amerikanische Präsident den Konkurrenten (wg. des Petro-Yuan eben) deutlich machen, dass die amerikanischen Imperialisten nicht untätig zuschauen, wie jemand ihnen die Geschäfte in der Welt vermasselt und die Konkurrenten die “Vorherrschaft der USA  in der Welt” gefährden. Tatsächlich wiederholt der Präsident nach der Anhebung der Einfuhrzölle für die Chinesen und dem Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran, dass  “weitere Aktionen folgen werden”.

      Politik – Wirtschaft – militärische Aktionen: in der kapitalistischen Welt hängen all diese Dinge direkt und unweigerlich zusammen. Alles ist ineinander verkettet wie bei einem riesigen Schachspiel. Dinge, die in Peking passieren, können in direktem Zusammenhang mit Ereignissen in  Damaskus, Washington, Teheran und wer weiß wo noch stehen. 

     Aber zurück zu Syrien: Viele Beobachter haben unterstrichen, dass der amerikanische Raketenangriff im April etwas ungewöhnliches gezeigt hat. Bevor er den  Abschuss freigab, hat Trump dafür gesorgt Putin darüber zu informieren, wo die Raketen einschlagen würden um ihm zu versichern, dass sie keine russischen Militärstützpunkte im Land zerstören würden.   

Wieso machen die USA so etwas ungewöhnliches wie den “Feind” vor einem “Angriff” zu warnen?

      Die Zeitung Lotta Comunista gibt in dem Artikel “ Raketen-diplomatische Choreografie in Syrien” von April eine plausible Erklärung hierfür: “Moskau hat gezeigt, welches der -‘rote Faden’- in politischer und geografischer Hinsicht sein wird. Angesichts der Tatsache, dass ‘die [russischen -A.d.R.] Verteidigungslinien [von den amerikanischen Raketenabschüssen – A.d.R.} in Syrien nicht überschritten wurden’wurde die Luftabwehr in Syrien nicht aktiviert”. Mit anderen Worten haben die Russen, als sie erfahren haben, dass der amerikanische Raketenabschuss auf Syrien kurz bevor stand, die USA durch ”Kontakte auf höchster militärischer Ebene” (Lotta Comunista –ibidem) wissen lassen, dass sie militärisch reagiert hätten, wären während der Bombardierung ihre Militärstützpunkte getroffen worden. Das ˙hätte natürlich eine Eskalation des Krieges bedeutet. Offensichtlich hatte Trump mit der Bombardierung Syriens nicht im Sinn, das militärische Chaos in dem Gebiet zu steigern. Syrien, einen engen Verbündeten Russlands  anzugreifen,  sollte für die USA ein starkes indirektes Zeichen setzen, es war ein Vorwand um die Muskeln spielen zu lassen, wie es oft unter Bürgertümern vorkommt. Eine Warnung an Moskau um die Russen davon abzubringen, den Yuan zur Bezahlung von Rohöl zu benutzen und zum Dollar zurückzukehren. Da Mitteilungen in der Politik normalerweise nicht direkt erfolgen, hat auch dies seinen Sinn. Dies würde somit das ungewöhnliche Verhalten des Präsidenten, den “Feind” Putin von dem bevorstehenden Raketenangriff ohne russische Militärstützpunkte, sondern nur syrische oder iranische zu attackieren in Kenntnis zu setzen, erklären.  

Dann ist es aber nur logisch weiterzudenken: haben die Amerikaner vielleicht Angst vor einer Reaktion der Russen, da sie immer und überall einen direktes militärisches Aufeinandertreffen mit ihnen vermeiden?    

Momentan könnte das sogar der Fall sein. Es ist allgemein bekannt, dass die Technologie der Zielortung ihrer Militärraketen zur See und in der Luft die beste der Welt ist. Somit stellt Russland einen von jeder Nation zu fürchtenden Feind dar. Mit ihrer “Warnung” an die Amerikaner wollten die Russen klarstellen, dass sie sich im Falle eines Angriffs auf sie nicht nur verteidigt hätten, indem sie die ankommenden Raketen abschießen, sondern dass sie ihrerseits höchst technologische, potente und vielleicht unaufhaltbare Raketen auf die Flugzeuge, Schiffe, und U-Boote der Amerikaner, Franzosen und Engländer, von denen der Angriff ausgegangen wäre, losgelassen hätten.

Wenn all dies tatsächlich passiert wäre, hätte dies eine Katastrophe für Amerika und seine Verbündeten ausgelöst, und folglich eine eklatante politische Niederlage Trumps, der gezwungen gewesen wäre zuzusehen, wie Amerika schwach und geschlagen auf der Weltbühne dasteht.

Trump wiederholt weiterhin, dass “weitere Aktionen folgen werden”. Wir werden sehen. 

Sicher ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Kämpfe unter den bürgerlichen Räubern letztendlich den ganzen Planeten ins Desaster stürzen werden. 


 

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-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

STREIT TRUMP-MERKEL

 

Trump droht damit, die Zölle auf europäische Exporte in die USA anzuheben. Er wirft Berlin vor, seinen Anteil an den Ausgaben der NATO nicht vollständig gezahlt zu haben und kritisiert Deutschland wegen der zu engen Beziehungen mit Putins Russland.

                                                                                                                                                                                                                                                             "Der kommunistische Kampf"   Mai 2018

 

 

15 . Mai 2018

Unter dem Titel 'DAUERSTREIT MIT DEN USA' schreibt die ‘Tagesschau’ am 20. April 2018: Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen Politik. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO "riesige Summen" zu Schulden”.    

In den vergangenen Monaten hat sich eindeutig gezeigt, dass die Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Trump bedeutenden Aufwind erhalten hat: Anhebung der Einfuhrzölle für China über Hunderte Milliarden, Raketenabwürfe über  Syrien, Androhung von höheren Einfuhrzöllen für Europa, Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran.

Im Dokument “National Defense Strategy” von Januar (Dokument der amerikanischen Strategie zur Landesverteidigung) erklärt die Regierung Trump Russland und China offen zur “größten Gefahr” für die Vereinigten Staaten. Das ist noch nie da gewesen. Das Anheben der Einfuhrzölle für China, die Bombardierung Syriens als Warnung an Russland und der Bruch des Atomabkommens mit dem Iran – Schützling Russlands, werden daher durch die Brille “China und Russland = wichtigstes Hindernis” interpretiert. Aber die Drohung die Einfuhrzölle für Europa anzuheben scheint in diesem Schema keinen Sinn zu ergeben, ist Europa doch ein Verbündeter der USA.

Das gibt Anlass für Interpretationen. 

Fakt ist, dass Trump den Streit mit Russland und China forciert. Dies erklärt auch den bedeutenden Anstieg der geplanten Militärausgaben seitens der amerikanischen Regierung. Gleichzeitig erleben wir Trumps Aufforderung an die NATO-Mitglieder stärker zusammenzurücken und militärische Einheit zu zeigen. Der Zweck des Präsidenten ist einen straken Block gegen China und Russland zu bilden.

Um dieses Ziel zu erreichen drängt Trump alle NATO-Verbündeten ihre Militärausgaben zu erhöhen, sogar Japan hält er an sich wieder zu bewaffnen und erlaubt der Regierung in Tokyo die Verfassung zu ändern, die als Folge auf den 2.Weltkrieg ein Verbot der Wiederbewaffnung vorsieht.

Die Kontroverse Trumps mit und sein Druck auf Deutschland, das sich skeptisch zeigt bezüglich einer Erhöhung der Militärausgaben im Verhältnis zum BIP und der Begleichung seines Anteils an den NATO-Ausgaben (wie die ‘Tagesschau’ berichtet), passt genau in die Logik den Block gegen China und Russland zu festigen. Dies ist der Kontext, in dem Trump die Drohung die Einfuhrzölle für Europa, und somit vor allem für Deutschland anzuheben, als Strategie benutzt, so meinen die Experten: eine Art von Erpressung um den deutschen Imperialismus dazu zu bewegen ohne Zögern dem Druck der USA zur Wiederbewaffnung und der anti-chinesischen und anti-russischen Ziele nachzugeben.

 

DIE FREUNDLICHEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND RUSSLAND SIND ALLERDINGS EIN GROßES HINDERNIS FÜR DIE ANTI CHINA  UND ANTI RUSSLAND STRATEGIE TRUMPS. 

 

Genau aus diesem Grund, nämlich die vorteilhaften Beziehungen mit Russland  und die daraus resultierenden guten Geschäfte nicht zu ruinieren, haben sich die deutschen Regierungen  gehütet, sich an der amerikanischen Invasion im Irak 2003 zu beteiligen, denn Saddam Hussein war damals mit den Russen dick befreundet und verbunden. Analog hat sich Deutschland, obwohl Teil der westlichen Front, während des Bürgerkriegs in der Ukraine 2016 entschieden, gegen den militärischen Eingriff der NATO auf der Seite der westfreundlichen Regierung Kiews gegen die ukrainischen und von Russland unterstützten Separatisten des Donezbeckens gewehrt und ihn gestoppt. Erst kürzlich hat die Regierung in Berlin davon abgesehen, an der Seite der USA und des Westens, die unter dem Vorwand die Jihadisten zu bekämpfen tatsächlich gegen die syrische Regierung in Damaskus vorgehen, die offen von Russland gestützt wird, zu Beginn des Krieges in Syrien zu intervenieren. Erst als Russland und die Vereinigten Staaten sich über die Aufteilung Syriens untereinander geeinigt haben, hat die Groβe Koalition in Berlin grünes Licht gegeben für ein militärisches Eingreifen in Syrien. 

Im Klartext heißt das, immer wenn die NATO direkt oder indirekt kriegerisch gegen Russland vorgeht, stellen sich die deutschen Regierungen quer und weigern sich militärisch gegen Russland aktiv zu werden.

Wie schon Obama zuvor, versucht jetzt auch Trump die starke Bindung zwischen Deutschland und Russland zu untergraben. Trump ist gegenüber Obama ganz klar zielstrebiger, jetzt da die USA offen Russland und China als “Hauptgefahr” für die amerikanischen Interessen in der Welt erklärt haben.

Die Spannungen unter den Imperialisten verstärken sich sichtbar. Auch die Marxisten müssen  die revolutionäre Formierung und Organisation intensivieren, um sich auf die katastrophalen Momente vorzubereiten, die die gegenseitigen Herausforderungen der Imperialisten verursachen werden.


 

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-DER ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN SPITZT SICH WEITER ZU-

Das Dokument “National Defense Strategy”, im Januar 2018 vom Senat verabschiedet sagt:

DIE AMERIKANISCHE REGIERUNG ERKLÄRT CHINA UND RUSSLAND OFFIZIELL ALS ERSTE GEFAHR FÜR DIE USA

  

Man betrachtet diese Erklärung als Antwort auf die Entscheidung Russlands und Chinas den Petro-Yuan einzuführen, und auf die Behauptung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dass es an der Zeit sei, dass China “eine zentrale Rolle in der Welt übernehme”.

 

15. März 2018                                                               "Der kommunistische Kampf" - April 2018   

 

Der Kampf zwischen den mächtigsten imperialistischen Bürgertümern der Welt scheint auf dem besten Wege zu sein sich zuzuspitzen. Dieses Gerangel zwischen imperialistischen Giganten ist nicht zu unterschätzen, es hat schon 2 Weltkriege ausgelöst und außerdem unzählige lokale Konflikte, die bis in unsere heutige Zeit andauern. 

Während die staatskapitalistische Regierung in China durch ihren Präsidenten Xi Jinping erklärt, dass dem asiatischen Koloss eine Hauptrolle in der Welt zusteht (und damit offen die USA als Konkurrent herausfordert), indem sie innerhalb zweier Dekaden eine “Weltklasse-”Bewaffnung plant, hat der Kongress in den USA im Januar das Dokument “National Defense Strategy” (NDS) verabschiedet; ein Dokument zur Verteidigungsstrategie der Nation. In Wirklichkeit hat die neue Regierung Trump die  NDS schon Anfang 2017 konzipiert, um sie später vom amerikanischen Kongress absegnen zu lassen. Dieses offizielle Dokument ist der zweite Akt, den der Kongress nach der Wahl Trumps verabschiedet hat. Vorangegangen ist der erste, die “National Security Strategy”  und ihr wird der dritte und letzte Akt in Planung folgen, die “National Military Strategy”. Alle drei Dokumente kündigen eine Wende in der außenpolitischen Strategie des amerikanischen Imperialismus an.

Wie im vorangegangenen Dokument von Dezember, wird auch in der “National Defense Strategy”  von Januar offiziell wiederholt, dass für die USA die Hauptgefahr, der die Wahrung der eigenen Interessen in der Welt droht, China e Russland seien. Eine beachtliche Wende, die im Weltgeschehen nicht zweitrangig ist.

Alle Vorgänger, inklusive Obama, hatten während ihrer Mandate offizielle Strategiedokumente produziert, in denen sie erklärten, welchen Leitlinien die zukünftigen Operationen folgen sollten. Während die Hauptgefahr für Obama “der Terrorismus” war, rückt diese Gefahr für Trump in den Hintergrund, genauso wie  “die Schurken in Nordkorea und Iran”.

Wie von allen Experten hervorgehoben wird, ist es in den letzten Jahrzehnten niemals vorgekommen, dass eine amerikanische Regierung so explizit und offen China und Russland als Hauptgefahr erklärte. Sollte das, was in dem Dokument zur Verteidigungsstrategie steht in Zukunft in praktische Außenpolitik umgesetzt werden, erleben wir eine äußerst gefährliche Wendung des US-Imperialismus.

Das Dokument bestätigt die aggressive Einstellung der USA und sieht nichts Beruhigendes vor. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit die USA stark militärisch auszurüsten, mit besonderem Akzent darauf, dass die Waffen kontinuierlich auf den neuesten technischen Stand gebracht werden müssten. Man möchte, besser man fordert, mehr und engere Zusammenarbeit von den Verbündeten, denen man eine größere Quantität an Waffen, vor allem technologische zukommen lassen will, wie auch stärkere logistische Unterstützung und so weiter. Außerdem werden alle amerikanischen Militärstützpunkte in der Welt alarmiert, bis hin zum winzigsten, um einsatzbereit zu sein.

Dies ist die Antwort Amerikas gerichtet an die Regierung des chinesischen und russischen Imperialismus, die den Petro-Yuan eingeführt haben (wie hier links berichtet). Der Petro-Yuan stellt für die USA eine Herausforderung globaler Bedeutung dar, wie es sie in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat. Dazu kommt die Tatsache, dass Präsident Xi Jiang Pin während des 19. Kongresses der chinesischen KP im Oktober erklärt hat, dass für China die Zeit reif sei um “sich in der Mitte des Weltgeschehens zu positionieren”, und entschieden hinzufügte: ““Eine Militärkraft ist dazu da zu kämpfen”, weiter behauptete er: “die chinesischen Soldaten müssten bereit sein, ihr Leben der Nation zu opfern”. Ausführungen, die nicht gerade einer friedlichen  Atmosphäre dienlich sind.

Aber in den USA könnte das Dokument  “National Defense Strategy” als ein weiteres Trump-Gezeter gesehen werden, wie vieles andere zuvor, oder handelt es sich doch um etwas Ernsteres? Diese Frage stellen sich viele.

Die Tatsache, dass das Manifest vom Kongress, also von der Mehrheit der Demokraten und Republikaner angenommen wurde, verleitet uns dazu anzunehmen, dass es sich bei dem Dokument nicht um eine weitere Laune des Tycoon handelt, um von seinen Wählern Applaus einzuheimsen. Wir sind der Meinung, dass es sich um eine wichtige Tatsache handelt, die nicht unterschätzt werden darf und ernst zu nehmen ist. Die amerikanischen Forschungszentren zur politischen Strategie (die Think Tanks) sehen im Aufstieg des riesigen chinesischen Imperialismus schon seit langem eine Gefahr. In Amerika ist die Diskussion darum, wie der Aufstieg des asiatischen Riesen zu behindern sei, damit er die Macht der USA in der Welt nicht untergrabe, schon seit ein paar Jahrzehnten im Gange. Aber “China als Hauptgefahr” zu deklarieren, und zwar in einem offiziellen Dokument und ohne Umschweife, das hat es noch in keiner der vorangegangenen Regierungen gegeben.

Im ersten Dokument von Dezember, “National Security Strategy”, beschreibt die Regierung des amerikanischen Imperialismus ihre Vision der Welt, indem sie ihre strategischen Interessen auf dem Planeten erklärt und deren Gefährdungen ausmacht, im zweiten von Januar (d.h. in der “National Defence Strategy”) beschreibt sie die Allianzen und die Art von Waffen, mit denen sie sich auszurüsten gedenkt. Im dritten und noch ausstehenden Dokument, “National Military Strategy”, werden wahrscheinlich die Gebiete der Welt angegeben, in denen man gedenkt, die beiden gefährlichen Konkurrenten China und Russland herauszufordern.   

Die offiziellen Dokumente und öffentlichen Erklärungen lassen ganz klar spüren, dass die Spannungen zwischen den gigantischen Imperialisten ansteigt. Handelt es sich um eine Strategie gegenseitiger Einschüchterung oder um konkrete Intentionen? Die zukünftigen Fakten werden zeigen, an welchem Punkt der Zwist angelangt ist.   

-ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN- 

ZOLLGEBÜHREN FÜR CHINA:

EINE NIE DAGEWESENE SCHLACHT ZWISCHEN DEM IMPERIALISMUS DER USA UND CHINAS HAT BEGONNEN 

 

                                                                                                              "Der kommunistische Kampf" - April 2018        

       

 März 2018   

Wieso beginnt die amerikanische Regierung unter der Führung Trumps gerade jetzt einen massiven und nie dagewesenen Wirtschaftskrieg entschiedenen Ausmaßes mit unvorhersehbarem Ausgang gegen China?

Trump beschuldigt den chinesischen Imperialismus der unlauteren Konkurrenz, nämlich dass man den amerikanischen Unternehmen durch die chinesisch-amerikanischen Gesellschaften (Joint-Venture) technologische Patente stehle. 

Aber die chinesisch-amerikanischen Joint-Ventures existieren schon seit über 30 Jahren. Diese Art von amerikanischen Industrie- und Bankgesellschaften existiert nicht nur in Symbiose mit chinesische Unternehmen, sondern auch mit indischen, brasilianischen, afrikanischen, asiatischen, europäischen usw. Wieso wird also gerade jetzt und erst jetzt diese schwere Anschuldigung gegen China vorgebracht? 

Es handelt sich offensichtlich um einen Vorwand. Seit März haben das chinesische und russische Bürgertum mit Einverständnis der BRICS Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) den chinesischen PETRO-YUAN auf den internationalen Markt gebracht; eine Wirtschaftswährung die zum Ziel hat, den Dollar als Zahlungsmittel beim internationalen Verkauf des Erdöls zu ersetzen. Dass der chinesische Yuan den Dollar bei den internationalen Transaktionen im Erdölgeschäft ersetzt, wird von den Experten als “epochales Ereignis” gesehen. Angesichts der aktuellen “epochalen” Herausforderung seitens Chinas und Russlands erwarten sich alle eine Reaktion von den Vereinigten Staaten.

Am 27.September vergangenen Jahres analysierte zum Beispiel der Journalist Mauro Bottarelli das überraschende Auftauchen des chinesischen Petro-Yuan in seinem Artikel In 2 Monaten wird China den Petro-Yuan bringen und die USA werden gezwungen sein zu reagieren: das ist die einzige Nachricht, die zählt”, und er stellte sich folgende Frage: 

 

Können die Vereinigten Staaten als führender industrieller und militärischer Komplex eine solche epochale Niederlage hinnehmen? Nein!”    lautet seine Schlussfolgerung.

 

Die ANTWORT  der Regierung Trump hat  nicht lange auf sich warten lassen.

Darum kam es zu der in den Medien ausgiebig behandelten Reihe von Zollgebühren über 60 Milliarden $ für China. Ein nicht zu unterschätzender wirtschafts-politischer Zug. So beginnt ein gewaltiger Wirtschaftskrieg, dessen Ausgang, das ist klar, völlig unvorhersehbar ist. “Das ist erst der Anfang” präzisiert Trump.

Tatsächlich ist Anfang April die zweite Runde von Zöllen auf Produkte Chinas gekommen, diesmal noch höher, über 100 Milliarden.

Also scheint der weltweite ultimative Zwist zwischen den Bürgertümern, zwischen den imperialistischen Räubern eingeläutet worden zu sein.

Aber die amerikanischen Großunternehmen und Großbanken behaupten mit Trumps Initiative nicht einverstanden zu sein. 

“Die multinationalen Unternehmern der Vereinigten Staaten warnen Trump vor China-Zöllen” schreibt die “Tagesschau” am 19.März auf der offiziellen Webseite des staatlichen Fernsehsenders. “Der Spiegel”, die größte deutsche Zeitschrift, fügt am gleichen Tag hinzu: ”Die multinationalen Unternehmen Amerikas protestieren gegen Trumps China-Zölle”. 

Die großen Industriegruppen in den USA sehen in Trumps Entscheidung die Eröffnung eines enormen protektionistischen Wirtschaftskrieges gegen den chinesischen Imperialismus, der ihnen deutlich schaden wird. Deshalb sind sie der Meinung, dass diese Art von Reaktion völlig falsch sei. 

DAS BEISPIEL VON 1993: Im Jahr 1993 hat das chinesische Bürgertum schon einmal versucht, den  Dollar im Erdölgeschäft als Zahlungsmittel durch den Yuan zu ersetzen. Aber die Operation ist fehlgeschlagen, es musste die Währung wegen ihrer Instabilität zurückziehen. Mit anderen Worten wurde der chinesische Yuan von der OPEC (Organisation der ölproduzierenden Länder) und den Westmächten stark durch Spekulation unter Druck gesetzt,  und die chinesische Währung schwankte dadurch so stark, dass die ausländischen Investituren kein Interesse daran hatten, sie bei ihren Ölgeschäften (als Zahlungsmittel) zu benutzen. Aber die Experten unterstreichen, dass ist die Situation heute mit der damals nicht zu vergleichen ist. Die wirtschaftliche Stärke Chinas hat die amerikanische fast erreicht und die chinesische Führung hat aus der negativen Erfahrung der Vergangenheit Lehren gezogen. Deshalb ist es bei diesem erneuten Versuch für die westlichen Bürgertümer, vor allem aber für das amerikanische, sehr schwierig den chinesischen Petro-Yuan umzukippen.

Daher erwarten wir, dass sich in den Vereinigten Staaten, wo die Antwort der Regierung auf die Provokation Chinas als unzulänglich angesehen wird, die internen Fronten (schon seit einiger Zeit aktiv) verhärten werden: die großen Wirtschaftskolosse Amerikas werden sich gegen den eigenen Präsidenten Trump stellen, um seine naiven Initiativen mit Boomerang-effekt zu stoppen.  

Auch die Reaktion Trumps Mitte März 23 russische Diplomaten auszuweisen, die er als Spione klassifizierte und was er als Reaktion auf die vermeintlichen Vergiftung eines russischen Ex-Agenten in London rechtfertigte, und der Folge zu leisten er die anderen Nato-Alliierten aufrief, wird von den Analysten als unangemessene und übertriebene Maßnahme gesehen; eine inkompetente Antwort Trumps auf die Einführung des Petro-Yuan. 

Man muss sich immer vor Augen halten, dass die Großbanken und Unternehmensagglomerate auch die Besitzer der wichtigsten Informationskanäle, der Fernsehsender und Zeitungen, sind, und dass sie in den Vereinigten Staaten (wie überall) auch konsistente politische Flügel innerhalb der Parteien, wie bei den Demokraten und Republikanern, kontrollieren. Also werden aus verschiedenen Gründen und Vorwänden alle diese Komponenten gemeinsam von den großen Bank- und Wirtschaftsgruppen gegen Trump ins Feld geführt, und man bezieht die enormen Massen der Bevölkerung mit in dieses Manöver ein. 

Eingebettet in diese Situation des Kampfes gegenden den für einen ‘Dilettanten’ gehaltenen Präsident Trump sehen wir auch die riesigen Demonstrationen gegen den “unkontrollierten Waffenbesitz”, die am 24.März in Amerika stattgefunden haben; Proteste von wahrhaft beeindruckenden Menschenmassen. Im Kontext dieses ernsten Zwists mit China sehen wir das dazu Anheizen der Massenmedien als Mittel zum Zweck, um den Kampf der amerikanischen Großunternehmen gegen Trump zu schüren mit dem Ziel, sich des  “inkompetenten” Präsidenten zu entledigen und ihre kapitalistischen Interessen zu verfolgen.

Wie schon öfters ausgeführt ist Präsident Trump, wie alle Präsidenten, sicherlich ein Vertreter des Bürgertums, der Großkapitalisten und auf keinen Fall ein Vertreter der proletarischen Bevölkerung. Aber auch ein bürgerlicher Präsident wie Trump, der die Wahlen gewinnt und sich in den Dienst seiner kapitalistischen Kollegen stellt, kann von eben diesen als unangemessener “Steuermann” gesehen werden, der nicht im Stande ist, ihre Interessen zu vertreten.

 

Wir glauben, dass der Welt wieder einmal eine Zukunft bevorsteht, in der das Aufeinandertreffen der Bürgertümer immer gewalttätiger werden wird. 


 

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 März 2018                                                         

 

Es braut sich einiges zusammen in der Welt des Zwists unter den Bürgertümern, Dinge, die mit völlig unvorhersehbaren, wahrscheinlich auch militärischen Folgen unsere nahe Zukunft  erschüttern werden. 

Aber komischerweise werden solch sensationelle Fakten der internationalen Beziehungen von den Massenmedien praktisch totgeschwiegen. Viele Experten fragen sich warum: “Scheint ein beginnender Absturz des Dollar solch eine unmögliche Erscheinung?” oder … “Wird er absichtlich verschwiegen?” Wie auch immer, die Finanz- und Wirtschaftsfachzeitschriften des Westens sind in heller Aufregung wegen dieser Veränderungen. Wer die unten zitierten Artikel aufmerksam durchliest, findet einen Haufen interessanter Details. Wegen Platzmangels bringen wir hier nur die essenziellen Züge.

Der oben abgedruckte Artikel “China läutet mit der Markteinführung des ‘Petro-Yuan’ Totenglocke für globale Dollar-Dominanz ein” unterstreicht als erstes, dass mit der Einführung des Petro-Yuan der Sturz der Dominanz des US-Dollar begonnen hat, und legt dann den Akzent auf die Tatsache, dass die eigentliche Stärke der chinesischen Währung in ihrem Tauschwert zum Gold liegt. Wenn ein Land China Rohöl verkauft und dafür Yuan erhält, kann es diese Währung Yuan, falls gewünscht, praktisch in Gold umwandeln. Dies verleiht dem Yuan ein beachtenswertes Gewicht, denn falls eine Geschäftsmann sich gegen Währungsspekulation absichern will, kann er dies tun, indem er an der Börse in Hong Kong und Shanghai Gold ankauft, denn die chinesischen Banken sind voll davon.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der angeführt wird, ist, dass Länder wie Russland, Iran, Venezuela und Nordkorea den neuen Petro-Yuan annehmen, und somit die Möglichkeit haben, Sanktionen, die ihnen gegenüber seitens der USA und Europa verhängt wurden, zu umgehen und zu neutralisieren. Auch wenn die Experten skeptisch sind, was den Erfolg des Manövers der Chinesen um den Dollar von ihren Transaktionen auszuschließen betrifft,  sehen sie in der chinesischen Initiative doch den Beginn eines zukünftigen Rückgangs der Dominanz des Dollar und der USA.

Am Ende des Artikels wird Putin zitiert, der nach dem BRICS-Gipfel im September in Xiamen in China die Petro-Yuan Operation voll unterstützte: “Russland teilt die Besorgnis der BRICS-Länder über die Ungerechtigkeit der globalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur, die dem wachsenden Gewicht der Schwellenländer nicht angemessen Rechnung trägt. Wir sind bereit, mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um internationale Reformen bei der Regulierung im Finanzbereich voranzutreiben und eine übermäßige Dominanz der begrenzten Zahl an Reservewährungen zu überwinden". Mit anderen Worten meint Putin, dass der Moment gekommen sei, an dem die aufstrebenden Länder (China, Indien, Russland, usw.) bei den wirtschaftlichen Transaktionen untereinander den Dollar durch die eigene Währung ersetzen.  

Dieser zweite Artikel “Stößt der Petro-Yuan den US-Dollar langfristig vom Weltreservethron?” unterstreicht zuerst, dass die Länder des Westens zunächst entschieden haben, diese gewichtige EXPLOSIVE NACHRICHT zu ignorieren, und dass die internationalen Investoren den neuen Petro-Yuan äußerst attraktiv finden. Dann geht er auf die Tatsache ein, dass die Operation Petro-Yuan keine begrenzte Initiative ist, sondern  “eine breit angelegte Promotion der Agenda Pekings”.  Damit ist gemeint, dass wenn ein Teil des chinesischen Imperialismus sich anschickt auf globaler Ebene den US-Dollar durch den  Yuan im internationalen Rohölhandel zu ersetzen, ist die Operation “Bestandteil der One Belt One Road Strategie” [neue Seidenstraße] mit dem Ziel, sich voll und ganz “auf dem asiatischen Kontinent, inklusive Mittlerer Osten” zu etablieren. Aus diesem Grund “erwarten die Experten, dass die Reserven in Renminbi [Yuan] in den Zentralbanken sehr schnell und massiv anschwellen werden”.

Auch dieser deutsche Artikel ist, wie der Brasilianer Pepe Escobar, der Meinung, dass “Zudem lässt sich ein Rivale wie die chinesische Staatsführung nicht auf dieselbe Weise aus dem Weg räumen, wie einst Saddam Hussein im Irak, der Öl gegen Euros verkaufen wollte, oder Muammar al-Gaddafi in Libyen, der einen panafrikanischen Gold-Dinar einzuführen beabsichtigte”. Mit anderen Worten wird der chinesische Imperialismus nicht bereit sein, sich einer eventuellen Reaktion Amerikas zu unterwerfen, er wird stattdessen reagieren.

Schließlich hebt auch dieser Artikel hervor, dass “BRICS den Petro-Yuan bei ihrem kürzlichen Treffen in Xiamen abgesegnet haben”, d.h. auch Indien ist auf der gleichen Linie.

 "Der kommunistische Kampf" - April 2018

 

In diesem Artikel Die Petro-Yuan Bombe” werden vom brasilianischen Journalisten Pepe Escobar interessante Überlegungen zum Thema angestellt. Auch er sieht in dem außerordentlichen Ereignis die “Tatsache, dass eine neue und enorme Zone eingerichtet wird, die alternative Reserven zum US-Dollar benutzt, indem sie ihn umgeht”, und man berichtet, dass “Moskau dabei ist, den ersten Verkauf von Regierungsobligationen im Wert von einer Milliarde Dollar in Yuan zu lancieren. Moskau hat den Einsatz für eine langfristige Strategie zur Abschaffung des US-Dollar als Hauptwährung im internationalen Handel übrigens klar deutlich gemacht, indem man sich an die Seite Pekings stellt auf dem Weg zu  EINEM POST BRETTON-WOODS HANDELSSYSTEM.”  Also ein außerordentliches Ereignis im Zwist unter den Bürgertümern.

Wie die anderen Spezialisten, unterstreicht auch Escobar die für den Erfolg der Operation grundlegende Tatsache der Unwandelbarkeit des Yuan in Gold, als “wesentliches Element dieser Strategie”, da sie eine Sicherheitsgarantie für die internationalen Investoren ist.  

Escobar sieht in der Zukunft einen Yuan, der in chinesisch-russischem Interesse den US-Dollar ersetzen muss, um eine “enorme euroasiatische Zone” unter chinesisch-russischem Einfluss zu schaffen. EIN EPOKALER WANDEL, sollte dies gelingen. All dies ist Intention des chinesischen Bürgertums, Teil des strategischen Plans der ‘One Belt One Road’. Escobar beschreibt das ehrgeizige Programm Chinas der berühmten ‘Neuen Seidenstraße’ in diesem Artikel detailliert:  2018 werden sechs wichtige Projekte der  BRI [Belt & Road Initiative-Anm.d.R.] vorangetrieben: die Hochgeschwindigkeitsverbindung Jakarta-Bandung, die Zugverbindung China-Laos, die Zugverbindung Addis Abeba-Gibuti, die Zugverbindung Ungarn-Serbien, das Melaka Gateway Projekt in Malaysia und die Potenzierung des Hafens in Gwadar, Pakistan. Die HSBC [europäischer Bankkoloss –Anm.d.R.] schätzt, dass die BRI in ihrer Gesamtheit, mit ihrer Aktivität pro Jahr nicht weniger als 2,5 Trillionen Dollar Mehrwert generiert. Man muss sich vor Augen halten, dass “Belt” im BRI als eine Reihe von Korridoren gesehen werden muss, die den Osten Chinas mit den reichen Gas- und Rohölvorkommen in den Regionen Zentralasiens und im Mittleren Osten verbinden, während die “roads” bald dazu dienen werden, dank der Hochgeschwindigkeitslinie das in den umliegenden Regionen geschürfte Gold zu transportieren”.  Man kann ohne weiteres hinzufügen, dass die oben genannten Infrastrukturen nicht nur “Korridore” sind, um dem chinesischen Imperialismus Energiequellen und Gold zuzuführen, sondern es werden auch notwendige “Korridore” sein, um die schnelle Abwicklung des Verkaufs der Industrien und großen Anlagen in China an die genannten, in starker Entwicklung befindlichen asiatischen Länder zu begünstigen.

Wird der amerikanische Imperialismus diesen Entwicklungen tatenlos zusehen?

Escobar sieht das NSS (National Security Strategy) Regierungsdokument, das der US-Kongress im Dezember abgesegnet hat, als erste Gegenmaßnahme der USA gegen den Petro-Yuan. Escobar schreibt: ”Die NSS verspricht “den Frieden mit Gewalt” zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass Washington momentan nicht weniger als 291.000 Soldatin in 183 Ländern stationiert und allein 2017 in nicht weniger als 149 Nationen Spezialoperationen gestartet hat, fällt es schwer zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten ein Land in “Frieden” sind, vor allem da die NSS versucht, noch mehr Geld in die Militärindustrie fließen zu lassen”.

Aber Mauro Bottarelli wird in seinem Artikel vom 27.Oktober 2017 noch deutlicher bezüglich der möglichen Reaktionen Amerikas: In 2 Monaten wird China den Petro-Yuan einführen und die USA werden reagieren müssen: das ist die einzige Nachricht, die zählt”. Seine Schlussfolgerung:

“Können die Vereinigten Staaten als führender industrieller und militärischer Komplex eine solche epochale Niederlage hinnehmen? Nein!” 

Er fährt fort: “Dies erklärt auch den Angriff auf Clinton und die ganze alte demokratische Entourage – inklusive Barack Obama, wenn bisher auch nur teilweise, – seitens der Washington Post wegen der beiden alten Skandale, und auch das lautlose sich ausbreiten der  Kongress-Manöver gegen Donald Trump: nach John McCain, sind nun Bob Corker, einflussreicher Präsident der Auslandskommission und Jeff Flake an der Reihe, den Präsidenten mit brennenden Kugeln zu attackieren, da er als “unpassend” gilt, die Nation zu führen und erst kürzlich die Vorherrschaft der USA in der Welt kompromittiert hat”.

KOLLISIONSKURS:  riesige Veränderungen mit unvorhersehbaren Folgen stehen vor unserer Tür. Wir leben in einer Welt in Bewegung, die es zu studieren, analysieren und beschreiben gilt um sich dann damit auseinanderzusetzen. Die Einführung des Petro-Yuan und die daraus folgende Ent-Dollarisierung dürfen nicht unterschätzt oder ignoriert werden. Falls dies weitergeht, werden sie die wenig stabile Zukunft des Zwists zwischen Kapitalisten zeichnen.

 


 

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GROßUNTERNEHMERTUM UND TRUMP IM ZWIST UND

DIE GRUNDRECHT-FRAGE

-WAS DIE AMERIKANISCHE POLITIK HEUTE AUSZEICHNET-

MENSCHENRECHTE GELTEN ALS VORWAND UM TRUMP ZU BEKÄMPFEN

“Der kommunistische Kampf“ -  Januar  2018

 

 

 

 

Martin Ganslmeier greift den amerikanischen Präsidenten Trump am 8.11. in der Tagesschau an:“Die einzig erkennbaren Linien seiner bisherigen Politik sind "Amerika zuerst!" und "Weg mit Obamas Erbe!". Alles, was Barack Obama aufbaute, reißt Trump wieder ein: egal ob Pariser Klimaschutzabkommen, der Atom-Deal mit dem Iran oder das Schutzprogramm für die Kinder illegaler Einwanderer“. ist. Nicht nur die großen Gruppen der amerikanischen Industrie- und Finanzwelt greifen Trump in ihren mächtigen Kommunikationsmitteln ständig an und tolerieren nicht, wie er (ihre) amerikanische Regierung führt, obwohl er doch selbst ein Großunternehmer mit riesigem Besitz ist, sondern auch die europäische Presse kritisiert ihn konstant. Man hält nichts von seiner Außenpolitik. Ganslmeier fährt so fort: Außenpolitisch folgt Trump keiner klaren Strategie: Asien überlässt er weitgehend China. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA will er kippen, wenn sich Kanada und Mexiko bei den Nachverhandlungen nicht beugen. Europa hatte noch mal Glück. Die vernünftigen unter Trumps Beratern haben ihm klar gemacht, wie wichtig die NATO ist. Doch emotional verbindet Trump wenig mit dem transatlantischen Bündnis und noch weniger mit der EU. Und das Verhältnis zu Russland ist - anders als von Putin erhofft - schlechter denn je, zumal über dem Weißen Haus weiter die dunkle Wolke der Mueller-Untersuchung schwebt.“  Immer wieder wird Trump von den kapitalistischen Spitzen als Laie gesehen, als Populist, Unvorhersehbar und nicht ihren internationalen strategischen Interessen entsprechend. Mit anderen Worten: Trump schadet ihren Geschäften. Deshalb gehen die Angriffe auf ihn in ihren einflussreichen Medien, Fernsehsendern und Zeitungen immer unerbittlich weiter und sie rücken ihn, egal was er sagt oder tut, in schlechtes Licht. Das ist der kennzeichnende Zug, der den heutigen amerikanischen Politzirkus mit diesem Präsidenten prägt, sonst nichts. 

Trumps Antwort  auf die Anklagen seitens seiner feindlichen Unternehmerkollegen ist, dass die von den Informationsmitteln verbreiteten Nachrichten “fake news” seien (Als Fake News -auch Fake-News oder Fakenews; englisch: fake news- werden manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten oder Falschmeldungen bezeichnet, die sich überwiegend im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien zum Teil viral verbreiten, und mitunter auch von ... – Wikipedia -), also falsche, irreführende Nachrichten, die konstruiert wurden, um ihm zu schaden. Er kontert zu seinen Gunsten mit den positiven Wirtschaftsdaten, deren sich die USA seit seiner Wahl erfreuen: Stark anwachsendes BIP und der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Weiter verteidigt er sein Werk mit den eingehaltenen Wahlversprechen, wie der Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Siege über den IS, die neue Steuerreform, das bilaterale Abkommen mit China, usw. Das ist sein Trick, um sich vor der Welt, aber vor Allem vor seinen Wählern gut hinzustellen ( “Ich würde mir selbst eine 1 geben”  hatte er bei den Feierlichkeiten zu seinen ersten 100 Tagen im Amt verlauten lassen).

Aus seiner Perspektive heraus ist Trump mehr als nur überzeugt davon, dass seine Politik für Amerika von Vorteil ist, und vor Allem für den Profit der amerikanisch-imperialistischen Kolosse. Aber eben diese sind nicht seiner Meinung, wie ihre Medien zeigen. Für sie war sicher die von seinen Vorgängern Bush und Obama verfolgte Politik die günstigste und wirksamste, welche dann auch den von Clinton im Wahlkampf vertretenen Positionen entsprach, die praktisch alle großen Wirtschaftskolosse unterstützt hatten. Um sein Interesse zu zeigen und den Konsens seiner Gegner im Industrie- und Bankgeschäft zu erhalten, hat Trump eine Steuerreform erlassen, die ihnen unzählige Milliarden beschert. Das weiß die Unternehmerwelt zu schätzen. Beweis dafür ist, dass weder die Demokraten noch die Republikaner dem neuen Gesetz großen Widerstand geleistet haben und es somit rechtskräftig wurde. Aber dies hat keinesfalls ihre Einstellung gegenüber der Außenpolitik geändert und die Angriffe auf ihn gehen unter den unterschiedlichsten Vorwänden weiter. Auch die Geschichte der sexuellen Belästigungen an Frauen seitens herausragender Persönlichkeiten des Showbusiness, die in den Vereinigten Staaten entstanden ist und sich dann auf ganz Europa ausgebreitet hat, könnte letztendlich dazu dienen ihm, dem Präsidenten Schaden zuzufügen, da mehrere Frauen behaupten in der Vergangenheit solche Übergriffe durch Trump erfahren zu haben um ihn damit zum Rücktritt zu zwingen. 

Die Proletariermassen werden in diesen Zwist zwischen dem Großbürgertum (und seinen Medien) gegen ihren nicht akzeptieren Präsidenten ständig mit hineingezogen, manövriert, genötigt, aufgehetzt und auch entzweit. Sensible Themen wie Immigranten, Menschenrechte (Frauen, Minderheiten, Gay) werden gegen ihn gebraucht und erbosen den Teil der Bevölkerung, der solche Diskriminationen nicht toleriert, während der andere Teil der Wählerschaft damit einverstanden ist und ihm applaudiert.

Während er den reichen Bankiers und Unternehmern Milliarden schenkt, registriert man keine Reaktion und keinen Protest gegen die Regierung seitens der Massen oder der Gewerkschaften was Themen wie Löhne, die in den USA  sehr niedrig sind, oder unsichere Arbeitsverhältnisse vor allem für die Jugend, die enorm verbreitet sind, betrifft. Auch was die Kriege betrifft, beobachten wir das Fehlen einer politischen Gegenposition des Proletariats. Die Proteste folgen getreu den Beanstandungen, die die Massenmedien gegen den Präsidenten führen, was den mächtigen Einfluss, den die Informationsmittel ausüben, nur bestätigt.

Es ist also offensichtlich, dass gerechte Themen wie die Menschenrechte nur als öffentlicher Vorwand dienen und dazu mißbraucht werden, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Die großen Wirtschaftskolosse würden ohne Skrupel jedweden Vorwand nutzen, um den nicht von ihnen gewollten Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen. Wir werden sehen, wie die Sache ausgehen wird. 

Dem Bürgertum ist es im kaptialistischen Spiel ganz egal, ob die Politik (seiner) Regierungen rassistisch oder menschenrechtsfreundlich ist. Das hat absolut keine Bedeutung. Für seine Interessen ist es grundlegend, dass die Arbeitermassen von den (rechten, moderaten, populistischen oder linken) Parteien kontrolliert werden, je nachdem woher der politische Wind weht, und dass der Ausbeutungsmechanismus so gut wie möglich weiter funktioniert um Profit zu machen. 

Die Marxisten sind natürlich für die Menschenrechte. Es liegt allerdings klar auf der Hand, dass die Menschenrechte ihre volle und universelle Geltung nur in einer anderen, überlegenen, sozialistischen Gesellschaft finden können, ganz bestimmt nicht in einer kapitalistischen Gesellschaft. Im aktuellen Rechsstaat können sie nur in einer prekären Situation gelten und werden regelmäßig von den Parteien mißbraucht, nur aus Interesse sind die einen dafür und die anderen dagegen, um im Rennen um die Regierung Wählerstimmen zu erhaschen, wo sie sich, einmal an die Macht gekommen, unweigerlich, wie es sich tagtäglich erweist, zu Gunsten der Kapitalisten für die Ausbeutung der Arbeiter verdingen.   


 

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-STREIT UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-

 

TRUMP, DAS ABLENKUNGSMANÖVER NORDKOREA UND CHINA

STRATEGIEN IMPERIALISTISCHEN KAMPFES

 “Der kommunistische Kampf“ -  Oktober  2017

 

 

Unzählige Male haben wir uns gefragt, warum es die Regierung des chinesischen Unternehmertums erlaubt, dass das bedeutungslose Nordkorea teure Raketen und Atombomben testet. In unserer Maiausgabe haben wir schon – mit Zahlen an der Hand – erläutert, dass die kapitalistische Wirtschaft Pyongyangs weniger wert ist als das BSP der Stadt Berlin, und somit ein Nichts im imperialistischen Spiel um die Macht. Warum also soviel Wind um Nordkorea?

Die erste Frage, die wir uns stellten: obwohl sein wirtschaftliche Gewicht – und somit auch sein politisches – mehr oder weniger unbedeutend ist, kann der junge Präsident Kim Jong-un tatsächlich so unabhängig und stark sein, dass er der Kontrolle des chinesischen Drachens entgeht und tun kann, was er will?

Unsere Antwort: Nein, das ist unmöglich. Die bürgerliche Wirtschaft Nordkoreas hängt völlig von der chinesischen ab. Pyongyang bekommt  mehr als 95% des Rohöls von Peking, wohin man als Bezahlung Kohle und Manufaktur exportiert. Ohne diesen Grundstock an Rohöl würde die kapitalistische Nation Nordkorea sofort zusammenbrechen. Also hängt Kim Jong-un völlig von Peking ab.

Noch eine Frage: wenn Pyongyang total unter der Kontrolle Pekings steht, warum haben sich dann China und Russland gegen die von Washington gegen Nordkorea verhängten Sanktionen der UN von 11. Sept. ausgesprochen? Wenn man aufmerksam liest, was die Zeitungen, abgesehen von den Schlagzeilen, bezüglich des chinesischen Embargos gegen die Nordkoreaner zu berichten haben, entdeckt man, dass die Sanktionen absolut  harmlos sind und nur als Vorwand dienen. Die Sanktionen reden natürlich von der Einschränkung der Erdölexporte seitens der Chinesen nach Nordkorea, aber beinhalten auch die Klausel, dass diese Einschränkungen nicht den Teil des Rohöls betrifft, den die Bevölkerung benötigt. Mit anderen Worten, und hier sind sich alle Experten einig, bleibt alles genau so wie gewesen, denn China wird das gesamte Erdöl, das sie nach Nordkorea exportieren als für die Bevölkerung notwendig deklarieren.

Also gibt die bürgerliche Regierung Chinas nur vor, ihren frechen und bizarren Protegé zu züchtigen. In der Tat war Kim weder eingeschüchtert noch beruhigt, sondern hat einige Tage nach dem Erlass der

 

 

UN-Sanktionen mit einer neuen Rakete geantwortet, die über Japan gefolgten ist, und hat außerdem erklärt, dass das militärische Vorhaben zu Ende geführt werde. Also keinerlei Zeichen von Angst.

Noch eine Frage: könnte es sein, dass, ungeachtet seiner lautstarken verbalen Angriffe,  der wahre Zweck der Atom- und Raketentests Nordkoreas ist, am Ende Trump zu dienen um der 

Welt plausibel zu machen, dass er als Antwort auf diese “enorme” Bedrohung, sein militärisches Arsenal erheblich aufrüstet und auch dem japanischen und südkoreanischen  Bürgertum erlaubt, ihre militärische Potenz zu verstärken?

Antwort: wenn dem wirklich so wäre, hätte der chinesische Imperialismus alles Interesse daran, seinen Vasall Kim tatsächlich zu bremsen, da er ja dem Konkurrenten in Washington und seinen Verbündeten in Asien in die Hände spielen würde. Auch diese These hält demnach nicht Stand.

Unsere Schlussfolgerung: dem chinesischen Staatsbürgertum kommt es nur zu Gute, dass sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Atom- und Raketentests Pyongyangs konzentriert. So kann es im Schatten fortfahren, seine militärische Bewaffnung mächtig auszubauen. Nachdem man einen Militärstützpunkt im Südchinesischen Meer eingerichtet hat, baut Peking jetzt – so berichten einschlägige Zeitschriften – abseits vom Rampenlicht der Öffentlichkeit einen Megastützpunkt in Djibouti, und knüpft diplomatische und militärische Bündnisse sowohl mit Russland als auch mit anderen Ländern wie Pakistan und Venezuela. Und nicht nur das: nachdem es seinen zweiten hochtechnologischen Flugzeugträger vom Stapel gelassen hat, plant man jetzt den Bau von weiteren 5 bis 6 und behauptet natürlich, dass all dies absolut keinen kriegerischen Hintergrund hat.

Im Streit unter den Bürgertümern handelt es sich hier um eine beachtenswerte Stärkung der Bewaffnung, um die sich die öffentliche Meinung nicht schert, weil sie, wie gesagt, vom Bösewicht Kim, diesem grinsenden Grünschnabel, völlig abgelenkt wird.

Im Streit unter den imperialistischen Räubern könnte genau Trump derjenige sein, der mit seinem “America first” (allem voran Amerika) riskiert in die Falle zu gehen. Mit anderen Worten: während der “Wolf” Trump sich auf den abgenagten nordkoreanischen Knochen stürzt, bestückt sich der chinesische “Drache” mit neuen mächtigen Krallen, um in der nächsten Zukunft den “tödlichen Stoß” zu versetzen.



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