Vereinigte Staaten

 

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HARRIS ODER TRUMP?

NICHT IM DIENSTE DER ARBEITNEHMER,

SONDERN IM DIENSTE DER AMERIKANISCHEN

MULTINATIONALEN KONZERNE (und künftiger Kriege)

 

 

Das Attentat auf Trump hat zunächst eine emotionale Situation zu seinen Gunsten geschaffen, die ihm im Wahlkampf sicherlich helfen wird. In der Tat wird Trump nach dem Attentat von einem Teil der Wählerschaft, vor allem dem rechten Rand, als Held gesehen und ein Teil davon, der zuvor Zweifel hatte, ob er ihn wegen der verschiedenen Strafprozesse (Korruption, Steuerhinterziehung, Pornostars und nicht zuletzt der Anschlag auf dem Capitol Hill) wählen sollte, wird dies nun mit Begeisterung wieder tun. 

Auch Biden wurde nach diesem Angriff klar, dass er gegen seinen Konkurrenten keine Chance haben würde, so dass er keine andere Wahl hatte, als sich aus dem Rennen zurückzuziehen, um seiner Stellvertreterin Kamala Harris Platz zu machen.

Der Antritt von Harris hat jedoch den Wahlkampf neu entfacht, in dem gegenseitige Beleidigungen wieder an die Stelle früherer Proklamationen nationaler Solidarität getreten sind. Wir werden es wahrscheinlich mit einem Wahlkampf zu tun haben, in dem sich alles um den Tycoon, seine Extravaganz und seine Exzesse dreht und in dem alle Kräfte, die gegen ihn sind versuchen, ihn zu diskreditieren. 

Aber es ist der Kontext, der uns Marxisten interessiert, insbesondere der internationale Kontext, in dem diese Wahlen stattfinden.  

Um dies zu verstehen, müssen wir zu Obama und Bush zurückgehen. 

DIE PRÄSIDENTSCHAFTEN VON OBAMA UND BUSH. Für diese Regierungen war das Hauptziel (das für unsere Analyse von grundlegender 

Bedeutung ist), der „Kampf gegen den TERRORISMUS", welches sie im Interesse der amerikanischen Bourgeoisie verfolgten. Dies ist für unsere Analyse von großer Bedeutung. Unter Terrorismus verstand man damals den islamischen Radikalismus, der sich auf den Nahen Osten konzentrierte: auf Syrien, Irak, Jemen, Libyen, Afghanistan, usw. Übersetzt in die politische Sprache bedeutete dies, dass das Hauptinteresse der amerikanischen multinationalen Banken und Unternehmen darin bestand, die Kontrolle über diese Region des Nahen Ostens zu erlangen, die für die Energieversorgung mit Öl für Betrieben auf der ganzen Welt von großer Bedeutung war. 

DIE TRUMP-REGIERUNG. Der Tycoon hat die Präsentation des Feindes, gegen den der US-Imperialismus kämpfen muss, völlig verändert. Für diese 

Administration sind die Hauptfeinde der USA nicht mehr Terroristen, sondern Russland, China, Venezuela, Iran und Nordkorea. Mit anderen Worten, auf diese Konkurrenten muss sich die Regierung in Washington im Interesse der US-Konzerne konzentrieren und ausrichten. Alles unter dem Slogan 'Make America great again'.

Doch worauf ist diese radikale Veränderung des Feindbildes zurückzuführen?

Es ist die kontroverse Entwicklung des Kapitalismus, die den Wandel in der Politik der verschiedenen Staaten, einschließlich der USA, bestimmt. In Asien entsteht eine mega-kapitalistische Macht, China (die bald die führende Wirtschaftsmacht des Planeten sein wird), die mit ihrer Größe bereits die globalen Interessen der Unternehmen und Banken der bereits existierenden Imperialismen - USA, Europa, Japan und andere - herausfordert. Die sich in diesem perversen System politisch und militärisch zusammentun, um den künftigen mächtigen Konkurrenten geopolitisch zu isolieren. Um in Zukunft für den unvermeidlichen, auch militärischen, Konflikt gerüstet zu sein.

Das Paradoxon des umstrittenen kapitalistischen Systems muss hierbei hervorgehoben werden: jahrzehntelang war China eine Chance für westliche Unternehmen und Banken üppige Gewinne zu erwirtschaften. Durch die darauffolgenden massiven Investitionen westlicher Unternehmen in China, haben diese die kapitalistische Entwicklung Chinas bis in die jüngste Vergangenheit gestärkt. Da jedoch die chinesischen multinationalen Kapitalisten beträchtlich expandiert haben, wird der Drache nun als bedrohlicher Konkurrent wahrgenommen.

In Wirklichkeit ist eine solche Situation im kapitalistischen System, das so umstritten und unvorhersehbar ist, keine Ausnahme, sondernein sich wiederholendes Ereignis. Es ist zum Beispiel allgemein bekannt, dass England in den 1700er Jahren die erste Nation auf dem Planeten war, die sich kapitalistisch entwickelte und dann, um ihre Gewinne hoch zu halten, im Ausland, d.h. in Europa und Nordamerika, investierte und so die kapitalistische Entwicklung (die von Marx im "Kapital" so gut beschrieben wurde) dieser Länder bestimmte. In dem Maße, in dem Europa und Nordamerika dann zu Konkurrenten Englands wurden, wandten sich einige Länder, wie auch Deutschland, gegen England.

Jetzt ist es an der Zeit, dass sich China in Asien gegen die westlichen Mächte wendet, die, wie oben beschrieben, seine Entwicklung bestimmt haben, während sich die imperialistischen Weltmächte auf die nächste harte Konfrontation vorbereiten.

Um auf Trump zurückzukommen: Es ist also diese Strategie, die seine Administration mit "Make America great again" eingeschlagen hat.

Vor diesem Hintergrund bestand der erste Schritt für Trump darin, einen "WESTLICHEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BLOCK" aus den USA, Europa, Japan, Südkorea, Australien usw. zu bilden, der sich dem aufstrebenden China und seinen Verbündeten entgegenstellt. Mit dem Ziel, durch die erheblichen Zollerhöhungen für chinesische Waren, die in die USA und nach Europa eingeführt werden, und durch die bekannten harten Sanktionen gegen Russland und den Iran, diese im internationalen Kontext zu isolieren.

Der zweite Schritt war die Stärkung der NATO als US-amerikanisch-europäisches Militärbündnis (und nicht die Schaffung einer europäischen Armee). Dies geschah, indem die widerstrebenden 

europäischen Verbündeten (und auch Japan) gezwungen wurden, ihre Militärausgaben zu erhöhen, und zwar im Rahmen einer Stärkung der NATO, in der Washington praktisch die Führung innehat.

Dies sind die beiden grundlegenden Aspekte, mit denen sich die Trump-Administration beschäftigt hat.

Während dieser Operation hat Biden, der in der Opposition war, Trump für diese Politik heftig kritisiert.        

Aber dann, nachdem Biden die Wahl gewonnen und Trump besiegt hatte und selbst an die Regierung kam, änderte er diese viel kritisierte Politik nicht. 

ABSOLUT NICHT! 

Stattdessen hat er die Strategie von Trump still und leise fortgesetzt, ohne auch nur ein Wort davon zu verändern. In der Tat hat Biden die HOHEN ZÖLLE gegen chinesische Waren, die in Amerika verkauft werden, fortgesetzt, er hat die SCHWEREN SANKTIONEN gegen Russland und den Iran fortgesetzt, und er hat die ERHÖHTEN MILITÄRAUSGABEN für die NATO gegenüber europäischen 

Ländern fortgesetzt. Mit der Hilfe und Komplizenschaft der amerikanischen und europäischen Medien, die diesen Prozess nicht in den Vordergrund stellten. Zuvor hatten sie aber Trump für dieselben Handlungen scharf kritisiert und ihn dämonisiert.

Nicht nur das, Biden nutzte auch die Gelegenheit des Ukraine-Russland-Krieges, indem er sich einmischte und die europäischen Verbündeten noch mehr dazu zwang, die Militärausgaben der NATO (aber nicht für die europäische Armee) zu erhöhen und sich noch mehr von dem russischen Konkurrenten zu distanzieren. Erwähnenswert ist hierbei auch die 100-Milliarden-"Zeitwende" in Berlin, die von Bundeskanzler Scholz in der Ampelregierung durchgeführt wurde, Parteien, die sich im Wahlkampf für den Pazifismus ausgesprochen hatten.

Diese WEITERFÜHRUNG VON TRUMPS POLITIK DURCH BIDEN HAT EINE BESONDERE BEDEUTUNG: DER CLASH ZWISCHEN IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN AUF DER WELT HAT SICH SO INTENSIVIERT, dass amerikanische multinationale Konzerne jetzt von ihren Regierungen VERLANGEN, DIE ATLANTISCHE ALLIANZ (das amerikanisch-europäische Bündnis) und die NATO-VERSTÄRKUNG DURCHZUFÜHREN, um sich auf den ZUKÜNFTIGEN CLASH MIT CHINA vorzubereiten.  

In der Praxis sind wir in eine NEUE, intensivere Phase der Konfrontation eingetreten - einen Kampf zwischen imperialistischen Mächten, mit kontinentalen Polarisierungen, bei dem es KEIN ZURÜCKKEHREN gibt und geben wird. Es ist die schreckliche Vergangenheit, die zurückkehrt.

Es muss jetzt klargestellt werden, dass das alte System, das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, in dem die USA ohne größere Probleme herrschte, in dem die europäischen imperialistischen Bourgeoisien leichte und zwielichtige Geschäfte in der ganzen Welt machten, ohne sich die Mühe zu machen, ihre Rüstung zu erhöhen, nicht mehr existiert. In dem damaligen System wurde alles durch ein paar kleine lokale Stellvertreterkriege gelöst, die direkt oder indirekt von den USA geführt wurden, doch durch das Auftauchen der imperialistischen Macht China, ist die USA nicht mehr unangefochten auf Platz 1.

In dieser NEUEN Situation findet also die aktuelle Wahl in Amerika statt und so muss diese auch bewertet werden. Ob nun Trump oder Kamala Harris gewinnt, beide werden in diesem turbulenten Kontext im Interesse der amerikanischen und westlichen multinationalen Unternehmen handeln.

Gerade die Tatsache, dass Biden, nachdem er zunächst Trump so sehr kritisiert hat und dann selbst in die Regierung kam, Trumps Politik übernommen hat, ist, wie oben erwähnt, die krasse Bestätigung des neuen politischen Kurses.

In den 1950er Jahren schrieben die späteren Gründer von Lotta Comunista, dass die zukünftigen Konkurrenten der westlichen Länder die damals sehr armen und rückständigen Länder Asiens sein würden. Mittlerweile sind die Gründer von Lotta Comunista verstorben, aber China bestätigt die Korrektheit ihrer Analyse. Heute ist dies eine Realität, die für alle sichtbar ist. Die marxistische Analyse ist und bleibt also ein mächtiges Werkzeug in den Händen des Proletariats.

Die Tatsache, dass sich die Präsidentschaftskandidaten erbittert über innenpolitische Themen streiten, ist im zwischenimperialistischen Kampf zweitrangig, es ist nur eine Taktik, um Stimmen zu sammeln und Wahlen zu gewinnen. Worauf es wirklich ankommt, ist die Außenpolitik, die sie im Interesse der multinationalen Konzerne verfolgen, und sicherlich nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Und wer auch immer die Wahl gewinnt, er muss in diesem Aspekten Multimilliardären dienen.

Darauf müssen wir Marxisten uns konzentrieren und vorbereiten, denn das ist es, was die Zukunft bringt. 

Und lassen wir uns nicht von Wahlkämpfen blenden, denn die sind alle eine Farce.

Der jüngste Beweis dafür ist, dass Trump, der Harris aktuell verspottet, noch 2013 ihren Wahlkampf finanziert hat.

Je näher die Krise und der gewaltsame Zusammenstoß der Bourgeoisien rückt, desto wichtiger wird es für revolutionäre Parteien und Organisationen ihre Aktivitäten ebenfalls zu verstärken. 

Es bleibt keine Zeit zu verlieren. Wenn während der nächsten durch den Kapitalismus verursachten (revolutionären) Krise, die Revolutionen dem perversen bürgerlichen System kein Ende setzen, so wird sich der Kreislauf jedoch immer wieder wiederholen, bis dies schlussendlich gelingt.


 

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      9.  März 2024

DER BIZZARRE DONALD TRUMP

IM DIENSTE DER AMERIKANISCHEN IMPERIALISMUS

 

Um die extravagant politischen Exzesse von Donald Trump zu verstehen, ist es entscheidend, seine Persönlichkeit zu kennen.

Trump ist kein Berufspolitiker. Er ist erst spät in seinem Leben, im Alter von 70 Jahren, in die Politik eingetreten, als er sich 2016 für die amerikanische Präsidentschaftswahl aufstellte (abgesehen von seinem kurzzeitigen Versuch im Jahr 2000). Er ist hauptsächlich als Geschäftsmann und Deal-Maker bekannt und hat Jahrzehnte in der Geschäftswelt verbracht. Daher betrachtet er die Politik mit der Denkweise eines Unternehmers (Tycoons) und geht davon aus, dass sich die Dinge im politischen Bereich mehr oder weniger auf die gleiche Weise abspielen, wie in der Geschäftswelt. Ihm ist jedoch möglicherweise nicht klar, dass das Handeln eines Politikers zwangsläufig anders ist als das, was er denkt.

Trump hat sicherlich lange Zeit Politiker genau beobachtet, bevor er sich 2016 für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt hat: wie sie handeln, was sie denken und wie der Wahlmechanismus funktioniert. Daher ist er überzeugt, es zu verstehen, obwohl er nie in politischer Verantwortung war. Doch die politische Welt ist eine eigene, besondere und sehr komplexe, die sich stark von der Unternehmenswelt unterscheidet.

Für einen professionellen Politiker ist es entscheidend, über langjährige praktische Erfahrung zu verfügen, um alle Geheimnisse, Aspekte und Details dieses umstrittenen Bereichs zu kennen und zu verstehen. Erfahrung ist besonders wichtig, um richtig zu interpretieren, was in diesem Umfeld "gesagt" wird, aber vor allem auch das, was "nicht gesagt" wird, was oft das Wichtigste ist. Trump hat also nur das gesehen, was professionelle Politiker zeigen und wissen lassen wollen, aber sicherlich nicht alles, und oft, wie gesagt, sehr wichtige Dinge, weil er nur von außen beobachtet hat.

Daher hat auch im politischen Bereich jemand, der "kein Profi" ist, "Mängel" und "Defizite", die auftreten und sich manifestieren, wenn ein unerwartetes, unvorhergesehenes Problem auftritt. Die logische Reaktion eines Unerfahrenen in solchen Situationen ist daher Improvisation. Dies erklärt die komischen Kapriolen von Donald, wenn er mit unvorhergesehenen Ereignissen oder besonders schwierigen Situationen konfrontiert wird.

Die Denkweise von Trump ist also die eines Geschäftsmanns. Das bedeutet, dass er, wie alle Geschäftsleute, mit Menschen und Massen als "Manager" umgeht: Er befiehlt und gibt Anweisungen, andere befolgen und müssen gehorchen. Das Verhalten eines professionellen Politikers ist jedoch anders: immer diplomatisch, flexibel und nachgiebig. Denn als Vertreter der Bourgeoisie muss er die Menschen „überzeugen“, mit Diplomatie muss er sie „täuschen“ und „umwerben“, und um sie zu überzeugen, muss er immer „halb wahre“ Aussagen machen und niemals harte Befehle geben, nicht einmal an enge Mitarbeiter. Nur damit  können die Politiker im Interesse der Unternehmer stehen, Interessen, die direkt im Gegensatz zu den Interessen der ausgebeuten Massen stehen, von denen die Politiker jedoch abhängig sind, um ihre Stimmen zu erhalten. Dies ist das Profil der professionellen Politiker der Kapitalisten.

Und ein politischer Profi der Bourgeoisie weiß, dass er auch verlieren kann, und nimmt das in Kauf. Er weiß, dass er Niederlagen akzeptieren muss, da er ständig die Menschen täuschen muss, die früher oder später von seinen Tricks genug haben und das Vertrauen in ihn verlieren.

Aber Donald akzeptiert keine Niederlage. Als erfolgreicher Geschäftsmann - genau wie sein italienischer Kollege Berlusconi - ist er es gewohnt zu gewinnen. Im Geschäftsbereich zu gewinnen bedeutet, zu bestechen, zu lenken, Bestechungsgelder zu geben, sich in Täuschungen zu verstricken. Es bedeutet, plötzliche Entscheidungen treffen, klare Anweisungen zu geben und alles auf sich selbst zu setzen, zu jeder Zeit und um jeden Preis. Und das ist das Profil von Donald Trump.

TRUMP IN DER POLITIK. Auf diesen subjektiven Voraussetzungen basierend hat Trump, als er 2016 in den Wahlkampf für das Präsidentenamt eintrat, bereits seine Strategie sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik festgelegt.

In der Innenpolitik bestand seine Taktik, um viele Stimmen zu gewinnen, darin, sich als extrem rassistisch und überzeugter Gegner des Staates zu präsentieren. Das funktionierte hervorragend.

In der Außenpolitik trat er als radikaler Feind Russlands, Chinas, des Irans, Venezuelas usw. auf, praktisch gegen all jene Länder, die damals als "Feinde" oder "unangenehme Konkurrenten" der US-Interessen betrachtet wurden.

Nach seinem Wahlsieg und seinem Amtsantritt war sofort klar, welche Politik er verfolgen würde, um das amerikanische Unternehmertum zu begünstigen: genau wie im Wahlkampf angekündigt, ist er angetreten, um die Konkurrenten Russland, China, Iran und Venezuela auf der internationalen Bühne zu "isolieren", "zu schwächen" und "zu marginalisieren", indem er sein bekanntes Motto "Make America Great Again" ("Machen wir Amerika wieder mächtig") umsetzte.

Ein nicht zufälliges Motto, sondern aufgrund der Tatsache, dass das US-Unternehmertum in naher Zukunft mit dem mittlerweile berühmten und drastischen Aufstieg (und folglichem Wettbewerb) des chinesischen Imperialismus und seiner Verbündeten konfrontiert wird, in einer zukünftigen Situation des "Überholens" der chinesischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen und der daraus resultierenden "relativen Machtverlust der USA".

Die USA allein können es aber nicht schaffen, die erhebliche wachsende Macht des ebenso imperialistischen China einzudämmen oder einzuschränken. Die amerikanische Bourgeoisie sucht daher Verbündete und schmiedet enge Allianzen mit den europäischen und japanischen Bourgeoisien. Schon Obama hatte, um China zu isolieren und sich enger mit seinen Verbündeten zu verbinden, das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, und das TPP (Trans-Pazifische Partnerschaft), ein internationales Handelsabkommen von zwölf Ländern - darunter die Vereinigten Staaten und Japan, eingeführt. Trump als Präsident hielt dies für unzureichend und verfolgte eine andere Politik. Um die europäischen Bourgeoisien zu zwingen, eine engere politische, 

wirtschaftliche und vor allem militärische Allianz mit den Vereinigten Staaten einzugehen, drohte er (und setzte teilweise um) die Einführung hoher Zölle auf importierte europäische Waren und deren Verkauf in den USA, wenn die Europäer  nicht bereit wären, ihre NATO-Militärausgaben (die damals sehr niedrig waren) auf 2% zu erhöhen. Dann zwang er sie unter dem Vorwand von Zöllen dazu, sich Washington anzuschließen und den Handel mit dem "Schurkenstaat Iran" auszusetzen und harte Sanktionen und Zölle gegen Russland und China einzuführen.

Die Folge war eine Stärkung der wirtschaftlichen, politischen und vor allem militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa (und Japan), wobei Washington die Rolle des führenden und treibenden Akteurs übernahm, und die europäischen Pläne für eine europäische Armee praktisch verschwinden zu lassen. Das alles mit Erfolg.

Eine bestimmte Art von Presse behauptete damals, dass Trump Russland begünstigte. Das ist nicht wahr, es entspricht nicht der Realität. Die Daten zeigen, dass Russland während der Trump-Regierung härteren Sanktionen und Gegenmaßnahmen als je zuvor ausgesetzt war. 

Jetzt setzt Biden die von Trump eingeleitete Außenpolitik genau und ohne Änderungen fort. Für Biden hat der unerwartete Krieg in der Ukraine jedoch die Möglichkeit geboten, die Allianz zwischen den USA und Europa, insbesondere militärisch in der NATO, aber auch politisch, erheblich zu beschleunigen und zu stärken.

TRUMP IN SCHWIERIGKEITEN. Alles lief glatt für Donald, wie erwartet. Bis unerwartete Unannehmlichkeiten auftraten. Und hier begannen die Probleme.

Vor allem war da die enorme, für ihn viel zu große Herausforderung als "Nicht-Politiker": die Covid-Pandemie. Natürlich hatte er sie weder vorhergesehen noch einkalkuliert. Niemand konnte sie vorhersehen.. Aber ein erfahrener professioneller Politiker hätte damit umgehen können. Er musste aber improvisieren.

Sein unprofessioneller Instinkt sagte ihm, dagegen anzukämpfen, sie nicht zu akzeptieren, sie zu unterschätzen, als ob es sie nicht gäbe, anstatt sie zu verwalten, wie es in ganz Europa, dann in China und dann auf der ganzen Welt geschah. Und hier kam seine Katastrophe, sein Ruin. Und die über eine halbe Million amerikanischer Todesopfer, die daraus resultierten, zusammen mit dem wütenden Angriff der Medien, der Demokraten und der Bevölkerung, kostete ihn die Wahlen.

Aber selbst jetzt, in der Wahlniederlage, seine Denkweise als Unternehmer, der es gewohnt ist, durch Betrug und Bestechung zu gewinnen (Wikipedia berichtet, dass Donald Trump bisher in seinem Leben mehr als 4.000 wirtschaftliche Prozesse durchlaufen musste) sagt ihm, dass die Gegner nur durch Betrug und Bestechung gewinnen konnten. Also es nicht zu akzeptieren, es nicht anzuerkennen und sich auf der ganzen Welt lächerlich zu machen. Das ist das politisch-psychologische Profil von Donald.

TRUMP UND DER NEUE WAHLKAMPF. Jetzt ist Trump von der politischen Bühne abgetreten und bereitet sein Comeback vor. Auch hier improvisiert er.

Es ist bekannt, dass der politische Kampf auch vor Gericht, mit Richtern, Anwälten und Skandalen ausgetragen wird. Der Italiener Berlusconi wusste einiges darüber. Deshalb warten Trumps politische Feinde (Demokraten, Journalisten und einige große multinationale Unternehmen) aufgrund seiner Seltsamkeiten, Unfairness, halben Betrügereien und des Angriffs auf das Kapitol darauf, ihn im Wahlkampf mit Prozessen, Verleumdungen, Anklagen und Verurteilungen zu konfrontieren, um seine Glaubwürdigkeit zu zerstören und ihn die Wahlen verlieren zu lassen. In der verdrehten bürgerlichen politischen Welt ist dies keine Ausnahme, sondern die Norm. Es ist nichts Erstaunliches oder Skandalöses, denn dies  geschieht auf der ganzen Welt, und diejenigen, die in diesem Kampf von Prozessen und Skandalen betroffen sind, treten normalerweise zurück oder ziehen sich sofort zurück.

Aber Donald nicht, er ist ein harter Kerl. Als zäher Unternehmer, der es gewohnt ist zu gewinnen, genau wie sein Kollege Berlusconi, gibt er nicht auf, hält durch, nimmt die Herausforderung an und ist überzeugt, zu gewinnen.

Und wie stellt er seine Wahlkampagne als unerfahrener Kandidat auf? Als "politisch Verfolgter". Genau wie seine politischen Gegner es hoffen.

Natürlich realisiert er als Ungeübter nicht, dass die verschiedenen Prozesse, die die Demokraten mit ihren Richtern extra für ihn während des Wahlkampfs planen, das Ziel haben, ihn zu diskreditieren und ihn vor den Wählern als Betrüger, Terroristen (Angriff auf das Kapitol), Steuerhinterzieher, Frauenbelästiger (Jean Carroll) usw. erscheinen zu lassen, um ihn als völlig unzuverlässig und unglaubwürdig darzustellen. Und es droht ihm vielleicht in letzter Minute mit einem Berufsverbot verurteilt zu werden, so dass er nicht einmal wählbar ist.

Es ist daher wahrscheinlich, dass der nächste amerikanische Wahlkampf stark von den strafrechtlichen Verfahren gegen Trump geprägt sein wird, möglicherweise mit entsprechenden Verurteilungen. Es wird sehr schwierig für ihn sein, sich als politisch Verfolgter, Verteidiger von Gerechtigkeit, Anständigkeit und guter Regierungsführung zu präsentieren, wie es auf dem Polizeifoto oben zu sehen ist. Die nationale Presse wird ihn als Betrüger darstellen, mit dazu Richter (vielleicht Demokraten), die ihn verfolgen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Für die Arbeiter ändert sich absolut nichts, egal ob Trump, Biden oder irgendein anderer Präsident regiert. Ebenso hat sich zwischen den Regierungen Merkel und Scholz überhaupt nichts geändert.

Wir betonen und wiederholen es immer wieder: Politiker, Regierungen und Parlamente arbeiten alle für die Kapitalisten. Sie arbeiten daran, dass die Reichen immer reicher werden, für Kriege, für die Ausbeutung der Arbeiter, für die Ausweitung prekärer Arbeit, gegen Löhne und Renten.

Es ist jedoch auch wichtig, diese Figuren der Bourgeoisie zu verstehen, wie sie handeln und was sie sagen, um ihre Tricks aufzudecken, die die Arbeiter in das kapitalistische System zu verwickeln.

 


 

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  6. Februar 2023

Analyse des Konflikts zwischen Imperialisten

UKRAINE: EIN ZUNEHMEND DIREKTER KRIEG

ZWISCHEN DEN USA UND RUSSLAND 

NACHDEM DER RUSSISCHE IMPERIALISMUS IN DIE UKRAINE EINMARSCHIERT IST,

IST ES IN DEM BRUTALEN KAMPF ZWISCHEN KAPITALISTEN NUN WIEDER DAS ZIEL

DES AMERIKANISCHEN BÜRGERTUMS DEN RUSSISCHEN KONKURRENTEN ZU STÜRZEN.

 

Mittlerweile sagen es alle: Der Krieg in der Ukraine ist in Wirklichkeit ein Konflikt zwischen den USA und Russland: Die USA bewaffnen und benutzen die Ukrainer gegen die Russen, die mit ihrer Armee in die Ukraine eingefallen sind.

Es ist ein Kampf zwischen Imperialisten, d.h. zwischen multinationalen Konzernen, die ihre  Regierungen nach ihren Interessen lenken und leiten. Ein Kampf zwischen Räubern, deren einziges Ziel es ist, nach Beendigung des Krieges ihre Gewinne zu steigern, und für die das Leben der Menschen keinen Wert hat. In dem perversen kapitalistischen System ist der Konflikt in der Ukraine nichts anderes als eine Fortsetzung des Ersten und Zweiten Weltkriegs und aller anderen Kriege, die die Menschheit plagen. Einige nennen diesen Konflikt schon „Anfang des Dritten Weltkriegs", während andere ihn als „endloses Gemetzel" bezeichnen.

Tatsache ist, dass der Krieg im Wettbewerb zwischen Kapitalisten als „Normalität" gilt und erklärt, warum es auf dem Planeten endlos Kriege gibt.

Analysiert man den Kontext des Krieges in der Ukraine ist es die amerikanische Bourgeoisie, die die Oberhand über die Russen hat und die Regeln diktiert. Sie hat eine klare militärische Überlegenheit, indem sie das ukrainische Militär unaufhörlich mit Waffen aller Art beliefert, während die russische Armee an den Beständen knabbert. Und sie hat die allgemeine politische Dominanz. Sie diktiert die Regeln: Alle Nationen im Einflussbereich der USA, von der EU bis Japan, von Südkorea bis Polen über die baltischen Staaten, müssen die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Direktiven Washingtons gegen Russland und seine Verbündeten befolgen, ob sie wollen oder nicht spielt keine Rolle.

Es wird immer offensichtlicher und bestätigt, dass das Ziel Washingtons in diesem brutalen Kampf zwischen kapitalistischen Räubern nicht nur darin besteht, die Ukraine zu „befreien", sondern den Konkurrenten Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zu Fall zu bringen, und zwar durch die Kosten des Krieges und der verhängten harten Wirtschaftssanktionen - so wie wir es im Mai unmittelbar nach Beginn des Krieges erahnt und in dem Artikel „Der Krieg in der Ukraine stärkt den US-Imperialismus auf der internationalen Bühne erheblich" („Der kommunistische Kampf" - 3. Mai 2022) beschrieben haben. Um den Fall Russlands durch den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu erreichen, braucht der US-Imperialismus Zeit, viel Zeit. Daher wird der 

Konflikt in der Ukraine wahrscheinlich lange dauern, mit dem daraus folgenden brutalen Gemetzel.

Mit dieser „Intervention" in der Ukraine verfolgt die amerikanische Bourgeoisie auch auf internationaler Ebene ein präzises Ziel, das für die Konfrontation unter Imperialisten typisch ist: Sie will ihre eigene globale strategische und imperialistische Position mindestens für die nächsten 20 Jahre neu definieren und festlegen. Das bedeutet, sich einerseits die politisch-militärische Kontrolle über einen großen Teil des Globus aufrecht zu erhalten und sich andererseits auf den Kampf gegen den künftigen aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsriesen, den chinesischen Imperialismus vorzubereiten.

Mit der „Operation Ukraine" bot sich dem Imperialismus Washingtons aber noch eine weitere unerwartete Gelegenheit: Die führende militärische Rolle der NATO in den Beziehungen zu ihren Verbündeten  insbesondere bei der militärischen Verteidigung für die EU unmissverständlich zu bekräftigen und die Idee einer europäischen Armee in Europa endgültig aus dem Weg zu schaffen. Auf der anderen Seite gaben die USA in Asien grünes Licht für die teilweise Aufrüstung Japans als künftige Bastion des Atlantischen Bündnisses gegen den aufstrebenden Riesen China.

Dieser Aspekt dieses Kampfes unter Imperialisten stellt im Falle der künftigen Niederlage Russlands ein deutliches Warnsignal für alle Bürgertümer der Erde dar: Die amerikanische Bourgeoisie ist immer noch stark, ja stärker denn je, und immer noch in der Lage, ihre Regeln durchzusetzen. In diesem Kontext ist auch der chinesische Imperialismus gewarnt.

Die Barbarei der kapitalistischen Kriege wird also weiter auch die Zukunft prägen und uns  unaufhaltsam begleiten. Bis die proletarischen Revolutionen die neue überlegene Gesellschaft errichten


 

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      08. Oktober 2022

Analyse des Krieges in der Ukraine: ein Krieg zwischen Imperialismus.

PUTIN, IN DER FALLE VON BIDEN,

DROHT MIT DEM EINSATZ DER ATOMBOMBE

ZIEL IST ES, DIE USA ZU EINEM KOMPROMISS ZU ZWINGEN

 

Wie wir bereits unmittelbar nach Beginn des Konflikts in dem interessanten Artikel "Der Krieg in der Ukraine stärkt die amerikanische Bourgeoisie  auf der internationalen Bühne erheblich" (Der kommunistische Kampf" - 3. Mai 2022) dargelegt haben, hat das Putin-Establishment, das den Imperialismus in Russland leitet, in diesem Krieg keine Chance, es sitzt in der Falle des ultramächtigen US-Imperialismus, der den Ukraine-Konflikt im Kampf der Kapitalismen ausnutzt und die Ukrainer massiv aufrüstet, um den russischen Konkurrenten erneut in die Knie zu zwingen.

In diesem Konflikt, der sich von Anfang an als ein Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten (die die Ukrainer bewaffnen und finanzieren) herauskristallisiert hat, ist den Amerikanern klar, wenn sie die ukrainische Armee weiterhin unterstützt und damit die Fortsetzung des Krieges anheizt, dass die russische Armee nicht lange durchhalten kann, sondern besiegt wird, bis sie sich vollständig aus den besetzten Gebieten des Landes zurückzieht. Für das Moskauer Establishment wird dies eine totale militärische Niederlage bedeuten.

Wenn man dann noch die harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Amerikaner und Europäer hinzunimmt, die die russische Wirtschaft langsam in eine tiefe Rezession treiben, dann hat man in diesem bewaffneten Kampf der Kapitalisten um den ukrainischen Markt ein vollständiges Bild von der Katastrophe, in die auch die russische Bevölkerung getrieben wurde, und von den enormen Schwierigkeiten, in die sich die imperialistische Putin-Regierung gebracht hat.

Mit der militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ist es natürlich das eigentliche Ziel der Washingtoner Kapitalisten, auch die derzeitige Putin-Medwedew-Lawrow-Führung auszulöschen, damit sie durch eine weniger aggressive russische Regierung auf der internationalen Bühne ersetzt wird (vielleicht mit dem bekannten Gegner Navalny).

Und gerade um den Zusammenbruch und den Rücktritt von Putins Führung zu erreichen, ignorieren und lehnen die USA zusammen mit den Europäern (und bringen den ukrainischen Präsidenten Selensky dazu, dies öffentlich zu sagen) alle Vorschläge und Rufe nach Vermittlung ab, die aus der ganzen Welt und insbesondere von der russischen Regierung selbst kommen. Und so fahren sie mit den kontinuierlichen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee fort und halten die harten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau aufrecht.

Dies erklärt auch, warum Putin angesichts der klaren amerikanischen Absichten, ihn zu stürzen, verzweifelt den türkischen Präsidenten Erdogan und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für eine Vermittlung zur Beendigung des Krieges bittet. Eine Vermittlung, die jedoch nicht in einem totalen Rückzug aus der Ukraine bestehen würde, sondern darin, einen Teil der bereits besetzten Gebiete, vermutlich die Krim und den Donbass, unter russischer Kontrolle zu halten, um dies dann innerhalb Russlands als Sieg darzustellen und nicht zum Rücktritt, zum Zusammenbruch gezwungen zu werden.

Da Washington diesen Vorschlag Moskaus kategorisch ablehnt und wahrscheinlich im Gegenteil einen vollständigen Rückzug Russlands einschließlich der Krim fordert (wie Selensky stets offiziell erklärt), was eine totale militärisch-politische Niederlage Russlands mit anschließendem Rücktritt seiner Regierung bedeuten würde, spielt Putin nach Ansicht vieler Beobachter verzweifelt die letzte ihm zur Verfügung stehende Karte aus, um eine Katastrophe zu vermeiden: Er droht mit dem Einsatz der Atombombe und hat das absurde Referendum im Donbass für die Annexion der militärisch eroberten ukrainischen Gebiete angesetzt, um sich in Russland bekanntlich den Vorwand zu schaffen, die jungen Reservisten in den Krieg zu zwingen.

Aber es ist der imperialistischen Regierung in Washington und in Europa klar, dass die atomare Bedrohung ein Bluff ist und die Einberufung von 300.000 russischen Reservisten in den Krieg die letzte aussichtslose Chance der Putin-Regierung ist. Denn mehrere Militärexperten weisen darauf hin, dass in diesem grausamen und blutigen Krieg in der Ukraine nicht die Zahl der Soldaten den Unterschied ausmacht, sondern die Hochtechnologie der eingesetzten Waffen. Und die Waffen, die der ukrainischen Armee zur Verfügung stehen und die vor allem von den Amerikanern, aber auch von den Europäern geliefert werden, sind zweifellos von hoher technologischer Qualität, ganz im Gegensatz zu den russischen Waffen, von denen viele veraltet sind. Die militärische Niederlage Russlands scheint daher unvermeidlich und nur eine Frage der Zeit zu sein. Auch der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

In diesem zwischenimperialistischen Banditenkrieg sind die USA und die Europäer, die aus dieser Perspektive siegessicher in die Zukunft blicken, entschlossen, die Ukrainer weiterhin zu finanzieren und zu bewaffnen, damit der Krieg weitergeht. Der imperialistische Putin hat damit begonnen, die ebenso imperialistischen Amerikaner und Europäer setzen es fort. So funktioniert das perverse kapitalistische System. Alles Normalität in diesem abstoßenden System.

Ein Krieg, in dem junge russische und ukrainische Proletarier (die einst Freunde waren), nachdem sie in den Fabriken ausgebeutet wurden, nun als Kanonenfutter benutzt werden, einer gegen den anderen, für die schmutzigen Interessen der Kapitalisten. Es ist die gleiche tragische Geschichte, die sich jedes Mal wiederholt, wie in allen anderen Kriegen auch.

In Konflikten ergreift der Marxismus niemals Partei für einen der kapitalistischen Kriegsparteien, sei es, wie in diesem Fall, die Ukraine oder Russland oder die Amerikaner, sondern immer und ausschließlich für die ausgebeuteten Proletarier, die in den Krieg hineingezogen werden. Das heißt, mit den russischen und ukrainischen Arbeitern unterschiedslos gegen ihre eigenen russischen und ukrainischen Kapitalisten. Die wahren Verursacher der Kriegskatastrophe.

Für den Marxismus gibt es nur einen Ausweg aus den schrecklichen kapitalistischen Kriegen: REVOLUTION GEGEN DEN  KRIEG!


 

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Analyse der imperialistische Situation

DER KRIEG IN DER UKRAINE STÄRKT DIE AMERIKANISCHE BOURGEOISIE

AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE ERHEBLICH

Wir möchten hier zusammenfassen, wie die kapitalistischen

Mächte auf dem Planeten mit allen Mitteln, einschließlich

Kriegen, zynisch versuchen, ihre Ziele zu erreichen.

 

Noch nie seit der Nachkriegszeit hatte der Imperialismus Washingtons so enge Verbündete und eine NATO, die von der Bourgeoisie der europäischen  der europäischen Länder so begehrt war, selbst von solchen, die zuvor skeptisch waren wie Schweden und Finnland. Wurde die NATO früher in Europa etwas brüskiert, so hat der russische Militärkonflikt in der Ukraine die europäischen Bourgeoisien so sehr in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nicht nur den Schutz der NATO, sondern auch ihre rasche Stärkung und Erweiterung fordern.

Gerade der russische Einmarsch in die Ukraine stärkt diesen riesigen imperialistischen militärisch-politischen Pol, genau das Gegenteil von dem, was die Regierung in Moskau dachte, die mit ihrem militärischen Blitzangriff auf die Ukraine ihre geopolitische Position auf der internationalen Bühne stärken, die europäische Union  mit der Erpressung von Gas und ihren landwirtschaftlichen und Bergbauprodukten spalten und von den USA entfremden, und ihr eigenes Bündnis mit dem Pekinger Imperialismus stärken wollte. 

Bereits zuvor (aufgrund des Aufkommens des chinesischen Imperialismus) hatte Präsident Trump in seiner vierjährigen Amtszeit mit seinem "Make America Great Again" alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um das Ziel der Verdichtung der US-amerikanisch-europäischen Union (des sog. transatlantischen Blocks) durch die bekannte Politik der Erhöhung der Zölle gegen China und Russland, harte Sanktionen gegen Russland, China, Iran, Venezuela usw. zu erreichen, und die NATO zu stärken, indem man versucht, die europäischen Länder zu zwingen, ihre Militärausgaben auf 2 % zu erhöhen.  Allerdings wurden die Ergebnisse nur teilweise erreicht. All dies und noch viel mehr wurde nun innerhalb eines Monats aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine in der Biden-Administration verwirklicht, mit der Aussicht auf eine noch engere Zusammenarbeit, sollte der Krieg weitergehen.

 

US-INTERESSE AN DER FORTSETZUNG DES KRIEGES. Viele empörte internationale Kommentatoren werfen Biden vor, den Ukraine-Konflikt nicht beenden zu wollen und keinen Kompromiss mit Putin zu suchen. Aber indem er ihn politisch isoliert, die Russen bei internationalen Treffen zurückweist, immer mehr Waffen an die ukrainischen Streitkräfte schickt usw., befördert er den Konflikt und ist entschlossen, ihn fortzusetzen.

Dies könnte in der brutalen, unnachgiebigen Auseinandersetzung der Bourgeoisie tatsächlich der Realität entsprechen.

Denn wenn Putin aus geopolitischen Interessen den Krieg angestrebt und herbeigeführt hat, könnte Biden nun aus ebenso geopolitischen Gründen ein Interesse an der Fortsetzung des Krieges haben. Aus den oben genannten imperialistischen Gründen: Je länger der Krieg andauert, desto mehr wird das transatlantische Bündnis zwischen den USA und Europa gestärkt; je länger der Krieg andauert, desto mehr europäische Länder wollen schnell der NATO beitreten (sogar die neutrale Schweiz denkt darüber nach) und die verschiedenen europäischen Regierungen wollen ohne zu zögern ihre NATO-Militärausgaben erhöhen; eine lange Fortsetzung des Krieges kann den russischen Konkurrenten stark schwächen. Nicht zuletzt isoliert eine kriegsbedingte erhebliche Stärkung des militärisch-politischen Pols USA-Europa auch den Peking-Imperialismus (und Indien) auf der 

internationalen Bühne. Keine Kleinigkeit für die amerikanische Bourgeoisie, die mit allen Mitteln versucht, den Aufstieg der konkurrierenden Bourgeoisien zu verhindern.

 

UND ALL DIESE STRATEGISCHEN VORTEILE FÜR DIE USA WEGEN DES VOM GEGNER PUTIN GEWOLLTEN KRIEGES IN DER UKRAINE.

 

Es war von Anfang an klar, dass Biden, in dem rücksichtslosen Kampf der Kapitalisten, profitiert hätte, falls Putin sein Ziel, die Ukraine schnell zu erobern, nicht erreichen und in einen langwierigen Stellungskrieg verwickelt werden würde. Wie viel er davon profitiert hätte, war anfangs nicht klar, jetzt ist es klar. Washington scheint nicht nur eine Stärkung der amerikanisch-europäischen Achse anzustreben, sondern will mit der Fortsetzung des Krieges, wie oben erwähnt, unbedingt den Zusammenbruch der schwach industrialisierten russischen Wirtschaft, die Absetzung Putins und eine Schwächung des russischen Imperialismus auf der internationalen Bühne herbeiführen, sodass dieser für die Interessen der USA keine Gefahr mehr darstellen wird, wenn er für einige Jahrzehnte zu neutralisiert ist, wie es zuvor mit der Sowjetunion geschah.

Die starke strategische Verstärkung durch die USA und Europa und die erheblichen Schwierigkeiten Moskaus sind auch ein starkes Signal für den Imperialismus Pekings: China hat jetzt weniger Verbündete auf der internationalen Bühne und muss auf seine nächsten imperialistischen Schritte (einschließlich Taiwan) achten. Denn die USA und Europa tragen zusammen etwa 40 % zum Welt-BIP bei, während China immer noch bei 16 % liegt (während Russland etwas mehr als 1 % ausmacht). Und weil sich die US-Macht mit dem Krieg in der Ukraine als Militärmacht auf höchstem Niveau erweist, ein Niveau, von dem der chinesische Imperialismus noch weit entfernt ist und das im Falle eines katastrophalen Zusammenstoßes keine Chance hätte.

 

Eine letzte Bemerkung: DIE RUSSISCHE MILITÄRSCHWÄCHE.

Der russische Imperialismus hat sich in den internationalen Medien (mit enthusiastischer Unterstützung der Stalinisten - und tut dies paradoxerweise auch heute noch) stets als große Militärmacht präsentiert: Der Krieg in der Ukraine beweist das Gegenteil. Die ukrainische Armee, eine der ärmsten in Europa, aber diesmal von den USA (und den Briten) schwer bewaffnet, hat sie im Westen des Landes leicht besiegt, und nun hat sich die militärische Konfrontation nach Osten in die Region Donbass verlagert. Im Ukraine-Konflikt offenbarte die russische Armee all ihre Schwächen: ein noch immer technologisch minderwertiger Teil ihres Arsenals (ein Teil der Panzer kam aus der ehemaligen Sowjetunion), ein erheblicher Mangel an Waffen und Männern, eine ausgeprägte logistische Desorganisation und eine schwache Satellitenunterstützung. In der Praxis ein militärischer Zwerg im Vergleich zu der enorm technologisierten und äußerst effizienten Feuerkraft der USA. Der Grund für diese russische militärische Schwäche? Der niedrige Industrialisierungsgrad des Landes, der einen hohen und modernen militärischen Standard nicht gewährleisten kann und in dem die Soldaten ein Gehalt von umgerechnet 400-500 Dollar pro Monat erhalten. In der erbarmungslosen interimperialistischen Konfrontation wird es der mächtigen Bourgeoisie in Washington daher ein Leichtes sein, die ukrainische Gelegenheit zu ergreifen, um den russischen Zwerg wieder einmal zum Schweigen zu bringen.

Die zynische Konfrontation zwischen den Bourgeoisien stößt die Proletarier ab. Proletarische Massen, die leider die tragischen Folgen zu tragen haben. Dies kann nur mit dem Umsturz des Profitsystems enden. Es gibt keinen anderen Ausweg. 


 

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Preisexplosion beim Erdöl:

BENUTZEN DIE VEREINIGTEN STAATEN DEN ANSTIEG

DES ÖLPREISES GEGEN CHINA?

 

 

Wir sind immer davon ausgegangen (und gehen davon aus), dass der Ölpreis nicht zufällig fluktuiert, sondern dass die Amerikaner seine Schwankungen auf internationaler Ebene bestimmen. Sie legen ihn gemeinsam mit Saudi Arabien, dem größten arabischen Erdölproduzenten, fest. Die Saudis haben als regionale Macht ein Interesse daran, sich von den Vereinigten Staaten unterstützen zu lassen und erfüllen im Gegenzug deren geopolitische Forderungen. 

 

 

 

OBAMA – 2015 hat man klar sehen können, dass die Amerikaner den internationalen Erdölpreis bestimmen, als die USA mit dem Iran das Nuklearabkommen verhandelten. Damals hat die Regierung unter Obama den Preis bis auf 30 Dollar pro Tonne gedrückt, um die Führung des Iran zu einem für die Vereinigten Staaten vorteilhaften Abkommen zu zwingen (siehe den interessanten Artikel “Washington beeinflusst den Erdölpreis gegen Russland und Iran” “Der kommunistische Kampf” N. 28 – November 2018), und den Preis nach der Unterzeichnung des Abkommens dann wieder frei fluktuieren zu lassen.

TRUMP - Später, während Trumps Amtszeit, wurde der Erdölpreis wieder bis auf im Durchschnitt 40 Dollar pro Tonne gedrückt, Mittel in Trumps Kampf gegen Russland, Iran und Venezuela, Länder, die auf die Einkünfte aus dem schwarzen Gold angewiesen sind, und die der launische amerikanische Präsident auf dem Kiecker hatte.

BIDEN – Jetzt treibt die Regierung Biden den Erdölpreis unglaublich in die Höhe. Gegen wen?  Gegen China,  das ist unsere Ansicht und Antwort auf diese Frage.

Um zu verstehen, was da gerade abgeht, muss man allerdings einige Zahlen analysieren.

China ist praktisch völlig vom Erdölimport abhängig, da durch Bohrungen auf chinesischem Boden nur ein ganz geringer Teil des chinesischen Bedarfs gedeck

werden kann (wie aus der obigen Tabelle der führenden Erdölproduzenten” ersichtlich).  China hat für seine deutliche und rasante wirtschaftliche Entwicklung einen extrem hohen Bedarf an Energie, daher muss Erdöl importiert werden. So schnellte Chinas Verbrauch weltweit auf Rang zwei, gleich hinter die Vereinigten Staaten (wie die Tabelle der größten “Verbraucher” 

rechts belegt).  Da China das Öl auf dem internationalen Markt kaufen muss, wirkt sich ein Anstieg bzw. Fall des Rohölpreises sehr stark auf den Verlauf der chinesischen Wirtschaft aus.

Ein erheblicher, extrem hoher  Anstieg des Rohölpreises kann folglich nur eine beachtlich negative Wirkung haben, bringt die Wirtschaft in Schwierigkeiten (was momentan der Fall ist) und bremst den weltweiten Aufstieg Chinas aus.

 

ALSO AUCH DIE WAFFE "ROHÖLPREIS"  kann im Zwist unter den Kapitalismen eingesetzt werden, und das amerikanische Bürgertum scheint sich nur zu bewusst zu sein, welchen großen Vorteil es in der Hand hat; ein mächtiges Druckmittel in diesem Kampf. Eben dieses verwendet es, unserer Ansicht nach, nun gegen den Aufstieg Chinas.

Praktisch gesprochen: Trump setzte gegen den chinesischen Imperialismus als Waffe die Anhebung von Einfuhrzöllen ein (die übrigens weiterhin bestehen), Biden bekämpft China mit dem Erdölpreis, indem er ihn in die Höhe treibt.

 

JE HÖHER DER ERDÖLPREIS, DESTO GRÖßER DIE SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE CHINESISCHE WIRTSCHAFT   ist die Logik.

Wenn China jetzt, Ende Oktober bei einem Preis von 82 Dollar pro Tonne strauchelt, zum Teil die Produktion in einer Reihe von Riesenfabriken aussetzen muss, und man von einem Rückgang des BIP spricht, kann man sich leicht vorstellen, welche Folgen ein Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar pro Tonne, oder gar auf 120 oder 140 hätte! Das könnte sich für China als eine regelrechte Katastrophe entpuppen. 

Schauen wir mal, wie weit die Biden Regierung dieses Spiel mit dem Preisanstieg treiben wird. 

 

Die Vereinigten Staaten sind selbst große Erdölverbraucher (Nummer 1 unter den Verbrauchern, wie aus obiger Tabelle ersichtlich), aber im Unterschied zu China, sind sie auch die Nummer 1 unter den Produzenten weltweit (siehe Tabelle “Produzenten”). Das heißt praktisch, dass die USA ihren Bedarf an Erdöl selbst decken können.

Aus diesem Grund sind die Vereinigen Staaten mehr oder weniger autonom, was Rohöl angeht. In dieser Situation, mit stark ansteigenden Ölpreisen, kann die Biden Regierung mit den Erdölgesellschaften, die auf amerikanischem Boden tätig sind, einen stabilen und nicht so hohen Festpreis absprechen (oder ihnen aufzwingen), und so betreffen die enormen Probleme, die der hohe Preisanstieg auf internationaler Ebene mit sich bringt, die amerikanische Wirtschaft nicht. Allerdings kann der konkurrierende chinesische Imperialismus sich dies nicht leisten, ihm steht dieses Gegenmittel nicht zur Verfügung.  

Folglich zieht das amerikanische Bürgertum daraus einen erheblichen Nutzen, während dem chinesischen Imperialismus geschadet wird, und die Rivalität unter Imperialismen verschärft sich.

Zusammenfassend: Das kapitalistische System, welches auf den Kämpfen zwischen heftig miteinander konkurrierenden Bürgertümern basiert, ist ein System, das nie Stabilität oder Frieden finden kann und wird, das ist klar. Neben dem wirtschaftlichen und finanziellen Gerangel, den militärischen Kriegen, den Wirtschaftskrisen oder anderem, kann auch das Erdöl in diesem chaotischen und unvorhersehbaren System als destabilisierender Faktor benutzt werden.

Solange bis eine neue, überlegene Gesellschaft an seine Stelle tritt.


 

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Zwist unter Imperialismen:

WIESO FOLGT BIDEN TRUMP

IN SEINER AGGRESSIVEN POLITIK CHINA GEGENÜBER?

 

DIE MARXISTISCHE ANALYSE HILFT UNS ZU VERSTEHEN

 

 

   25. Juni 2021

Es schien, als wäre Biden anders als Trump, als hätte er ein freundlicheres Verhältnis zu China, ohne die furiosen Attacken wie unter Trump.

Aber dem ist nicht so. Die vorgetäuschte freundliche Beziehung, die Biden im Wahlkampf an den Tag legte, war offensichtlich lediglich eine Taktik sich möglichst nicht aggressiv zu zeigen und so mehr Stimmen zu bekommen. Jetzt, da die Wahlen vorbei sind, kann Biden sein wahres Gesicht zeigen, sowohl in der Innenpolitik mit dem Zurückweisen von Immigranten, als auch in der Außenpolitik mit harten Attacken gegen China.

Im Verhältnis zu China zeigt Biden absolut keinen Unterschied zum viel kritisierten Trump, weil er genau so wie sein "Rivale” agiert. Biden, Trump und Obama, wie auch alle vorangegangenen amerikanischen Präsidenten, haben nie die großen Massen repräsentiert, obwohl diese sie gewählt haben; stattdessen sind sie diejenigen, die die großen imperialistischen Interessen Amerikas ausführen, nämlich die der großen multinationalen Unternehmen, der spekulierenden Finanz und der enormen Wirtschaftsunternehmen Amerikas. Es ist daher ein fester Bestandteil der politischen Logik (wird allerdings nie öffentlich gemacht) sich mit aller Macht für diese kapitalistischen Interessen einzusetzen.     

Die explosive Entwicklung des chinesischen Imperialismus hat dazu geführt, dass der Drache heute Staatsfeind Nummer eins der globalen Interessen der großen Geschäftemacher Amerikas ist. Also wird Biden unweigerlich, genau wie Trump, zum Vertreter dieser Interessen und attackiert China.

Die bedeutenden internationalen Initiativen der Chinesen zeigen ganz klar, wie sich Pekings Imperialismus frontal gegen die amerikanischen Interessen stellt:    

 

-       In Asien: mit dem RCEP Abkommen hat China die größte Freihandelszone der Welt ins Leben gerufen - in Kontrast mit dem TPP Abkommen, auch in Asien, angeführt von den USA.  

-       In Afrika: knüpft China Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen mit mehr oder weniger allen Nationen des Kontinents, und mit einigen davon wickelt man mittlerweile die Geldgeschäfte nicht mehr mit dem Dollar, sondern mit der eigenen Währung Yuan ab. Jetzt sehen sich die Europäer, die in Afrika immer eine dominante Rolle gespielt haben, in die Ecke gedrängt und deklamieren die “gelbe Gefahr”.

-       Im Nahen Osten: China hat vor kurzem ein Abkommen über 25jährige Investitionen mit dem Iran geschlossen, im Tausch gegen billiges Rohöl und positioniert sich so in diesem strategischen Bereich des Energiesektors. Bisher waren die Vereinigten Staaten in diesem Gebiet immer tonangebend.     

-       Petro-Yuan: auch bei den Rohölgeschäften (wo der Dollar schon immer das gängige Zahlungsmittel war) mit einigen Staaten (Russland z.B) hat Peking begonnen, den Dollar mit dem eigenen Yuan zu ersetzen.

-       Seidenstraße: ein enormes Projekt, in dem die Chinesen eine Kette von internationalen Investitionen tätigt, angefangen in China, dann in Staaten iAsiens, im Nahen Osten, in Afrika und letztendlich auch in Europa; so soll sich die Seidenstraße durch eine Vielzahl von Nationen ziehen. 

 

Kolossale Initiativen – die zeigen, wie der chinesische Drache sich auf dem Planeten mit unglaublichem Tempo ausbreitet – da stehen den amerikanischen Kapitalisten und ihren Alliierten die Haare zu Berge, und das Warngeschrei multipliziert sich über die sozialen Medien.

Was das imperialistische China da macht ist nichts weiter, als die nach dem zweiten Weltkrieg unter der Führung der Vereinigten Staaten entstandene Weltordnung in Frage zu stellen. Eine epochale Tatsache, erschütternd für das Gleichgewicht unter den Bürgertümern der Erde.

Man kann sich also denken, welcher Terror und welche Sorgen die großen amerikanischen und europäischen Multinationalen wegen dem Drachen plagen, der sich in Position bringt, um den Vereinigten Staaten in Kürze den Rang als erste Weltmacht abzulaufen. Man muss sich daher bewusst sein, dass sich aus diesen Veränderungen Entwicklungen ergeben können, die möglicherweise  äußerst unvorhersehbare und katastrophale Folgen auslösen könnten.

Das ist Geschichte, die sich wiederholt, die wieder auf die Bildfläche tritt. China ist die Wiederholung dessen, was in der Vergangenheit, am Anfang des 20. Jahrhunderts beim Aufstreben des deutschen Imperialismus, und Mitte des 20. Jahrhunderts beim Aufstreben des japanischen Imperialismus geschah. Damals expandierten das deutsche und das japanische Bürgertum um auf den internationalen Märkten Raum für ihre Produkte zu finden und den Profit zu steigern, und agierten damit gegen die Interessen der damals dominanten Imperialisten: die Engländer, die Franzosen und nicht zuletzt die Amerikaner; das provozierte die Reaktion. Heute geschieht genau das gleiche in der Beziehung zwischen Amerika und dem chinesischen Imperialismus.   

Also ist Biden nun damit beschäftigt, im Interesse der großen amerikanischen Unternehmen, wie vorher schon Trump, und davor auch Obama, den Aufstieg Chinas zu bremsen und zu behindern. Und, wie schon erwähnt, kann man  unvorhersehbare Konsequenzen seiner Politik absolut nicht ausschließen, auch angesichts der Tatsache, dass der “gute” und anscheinend “harmlose” Biden, als er vor ein paar Jahren unter dem damaligen Präsident Obama (er war sein Stellvertreter) gemeinsam mit ihm ohne Skrupel die Kriege in Syrien, Libyen und der Ukraine schürte und dann provozierte.  

Um die politische Aggressivität Bidens gegenüber China nach dem Vorbild Trumps zu verstehen, muss man als Grundlage die Geschäftemacherei und nicht den Wahlkampf als wahre Erklärung sehen. Das sollte uns allerdings nicht wundern, denn im Kapitalismus unterliegt alles seiner Logik, auch das politische Leben. Es muss also noch mal entschieden unterstrichen werden, dass eine Situation immer in der Substanz bewertet und studiert werden muss, wie Marx es lehrte, denn das ist die einzige Art, die uns erklären kann, was widersprüchlich oder unverständlich erscheint.

Die marxistische Analyse ist meisterhaft auf diesem Gebiet.

Denn dank der marxistischen Analyse, mehr denn je realistisch und konkret, konnten die Leninisten schon seit den 50er Jahren vorhersehen und in ihren Zeitungen schreiben, dass die zukünftige Herausforderung für Amerika und Europa in Asien liegt  - und sie wiederholten dies seitdem konstant.

 

Heute ist dies Realität.

 

 

WIE DIE POLITIKER VORGEHEN UM DIE ARBEITER ZU KONTROLLIEREN

DIE “RASSISTISCHE” und die  “FORTSCHRITTLICHE” TAKTIK

ZWEI UNTERSCHIEDLICHE TAKTIKEN, UM DIE ARBEITERMASSEN EINZUBEZIEHEN UND ZU  MANIPULIEREN

 

DIE POLITIKER, DIE IM DIENSTE DER KAPITALISTEN STEHEN, BENUTZEN VERSCHIEDENE METHODEN UM SICH BEI DEN MASSEN EINZUSCHMEICHELN UND SIE DANN IM INTERESSE DER FINANZ UND DER INDUSTRIELLEN ZU DIRIGIEREN.

 

   25. November 2020

Wie ist es dem “Rassisten” Trump gelungen 72 Millionen Stimmen zu erhalten, das beste Ergebnis der Republikaner in ihrer ganzen Geschichte?

 

Trump hat mit seiner Wahlkampagne “Make America Great Again” auch 2020 viele Schwachstellen der amerikanischen Mentalität angesprochen, viele Ängste geschürt um dieses Ergebnis zu erzielen. Schauen wir uns das mal an: - das ging von der Verteidigung von Arbeitsplätzen gegen die Einwanderungsschwemme bis hin zur Tatsache, dass seine Regierung die öffentliche Ordnung garantiert habe, auch dank der Erlaubnis des Verkaufs von Waffen und der Ermunterung radikaler Rechter – weiterhin erklärte er, dass das Land mit einer neuen und liberaleren Regierung unter  Biden in die Hände von Kommunisten geraten würde, was soziale Unruhen und Proteste, wie die in Boston, begünstige – außerdem hätten die Amerikaner dank seiner politischen Führung einen Wirtschaftsboom erlebt, der lediglich durch die Covid Pandemie unterbrochen worden sei – seine Regierung könne sich damit brüsten keinen neuen Krieg provoziert zu haben, sondern man schicke sich sogar an, sich aus den Kriegen in Syrien, Afghanistan und Somalia, sowie aus Deutschland zurückzuziehen – und zu guter Letzt habe er durch die Einfuhrzölle und die harten Sanktionen die Konkurrenten China, Russland, den Iran und Venezuela in die Verteidigung gedrängt und “Amerika groß” gemacht, und dabei die europäischen Verbündeten und Japan wieder näher an die USA gebunden und dazu gebracht, gegenüber der  “chinesischen Gefahr” weiter aufzurüsten und das westliche Bündnis und die NATO zu stärken.

Dies sind im Kern die “starken” Argumente, die es Trump beinahe ermöglicht hätten die Wahl zu gewinnen.

Allerdings haben Biden und sein Team, immer wieder aktiv unterstützt vom Ex-Präsidenten Obama, noch mehr Stimmen als Trump sammeln können: ganze 77 Millionen, so viel wie nie zuvor in Amerika: Ein Rekord.

Biden präsentiert sich im Vergleich zu Trump mit einer  “fortschrittlichen” Strategie.

Sein Hauptargument, was natürlich am Ende entscheidend für seinen Wahlsieg war, ist der Vorwurf  katastrophaler Handhabung der Covid Pandemie und der Untergrabung des Obama Care  Gesundheitswesens seitens Trump.  250.000 Tote in den USA sind wahrlich nicht wenige verglichen mit 4.600 Opfern im konkurrierenden China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern (360 Millionen in den USA). Also ein riesiger und unverzeihlicher Fehler von Trump, der ihm im Endeffekt die Präsidentschaft gekostet hat. Zu dieser Anklage gesellten sich noch die geläufigen Kritikpunkte an der  Politik von Trump: auf jegliche Art Rassismus und Hass gegenüber Minderheiten geschürt und Rassendiskriminierung begünstig zu haben – extrem hart gegen Einwanderer vorgegangen zu sein, was soweit ging, dass er die berühmte Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wollte – die Polizei bei Übergriffen und Repression mit “Gesetz und Ordnung” unterstützt und sogar kleine Gruppen von Rechtsradikalen, direkte Nachkommen des illegalen Ku Klux Klan ermutigt zu haben mit dem Ziel, bewusst Reaktionen wie die bekannten sozialen Unruhen und Proteste (wie in Boston) hervorzurufen – nichts gegen die Umweltkatastrophen zu tun angesichts des Austritts aus dem Klimaabkommen von Paris – in den höheren Kreisen, auch den militärischen wird ihm vorgeworfen er verfolge zynisch nicht die gesellschaftliche Einigung des Landes, sondern die Trennung zwischen sozialen Schichten, Rassen usw. In der Außenpolitik beschuldigt man Trump gegen China, Russland und ihre Verbündeten (Iran, Venezuela usw.) zu hart vorzugehen. Aber nicht nur das, auch den europäischen Partnern gegenüber zu brutal zu sein, und damit Amerika nicht etwa “groß ” gemacht, sondern in die “Isolation” manövriert zu haben. Für Biden-Obama brauchen die USA die  “Zusammenarbeit” sowohl mit den europäischen Partnern, als auch mit den gegnerischen Konkurrenten  China, Russland, Iran usw. 

Eins wird klar: zwei politische Einstellungen, die total gegensätzlich scheinen. In Wirklichkeit handelt es sich um zwei unterschiedliche bürgerliche Taktiken, die, wie unser Titel andeutet, von den Politikern der ganzen Welt schon längst mit Erfolg ausprobiert wurden. Diese Taktiken dienen dazu die “Sensibilität” aufzugreifen, mit anderen Worten die momentane politische Tendenz der Bevölkerung, um die Wahlen zu gewinnen und die Massen dann so zu regieren, dass sie die Interessen der Kapitalisten unterstützen, sowohl im Bereich der Innenpolitik als auch im Wettbewerb um ausländische Marktanteile.

Für die dominierenden Kapitalisten ist es völlig zweitrangig, ob ein siegreicher Präsident (oder Regierung) während der Regierungszeit die “rassistische” oder die “fortschrittliche” Taktik anwendet. Die Dominanten interessiert grundlegend, dass die Massen ihrer Nation, dank der unterschiedlichen von den Politikern angewandten Taktiken relativ zufrieden und beruhigt sind,  damit diese weiterhin und ohne Unterlass ausgenutzt werden können, und sie selbst so viel als möglich verdienen und so wenig Steuern wie möglich zahlen.

Denn die Rolle der verschiedenen Präsidenten und Regierungen, die sich an der Exekutive abwechseln (Im Falle Amerikas Republikaner oder Demokraten), ist die bürgerliche Dominanz zu garantieren und das Andauern von dreckiger Korruption und miesen Geschäften seitens der Industriellen und Finanzbonzen zu vertuschen. Außerdem müssen sie, keineswegs sekundär, dafür sorgen, dass die Gesellschaft die Schweinereien und Kriege ihrer Kapitalisten in der ganzen Welt unterstützt. 

Tatsächlich hat Biden, der, wie in den vorangegangenen Artikeln gezeigt, als Stellvertreter von Obama schon eine kriegerische Vergangenheit aufweist, schon angekündigt, dass das Hauptproblem der amerikanischen Interessen in der Welt – im Einklang mit seinem “rassistischen Vorgänger Trump” - China sei und immer bleiben werde, und dass er in diesem Sinne alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bereit sei.

Wir dürfen sicher auch wiederholen, dass seine “fortschrittliche” Innenpolitik der Öffnung gegenüber Einwanderern, der Integration von Minderheiten, der nationalen Einheit, des Kampfes gegen die Umweltbelastungen usw. auf keinen Fall die Interessen der Industriellen und der Finanzbonzen behindern darf. Im Gegenteil, dies alles muss so ausgerichtet sein, dass sie bevorteilt sind. Daher werden sich viele dieser “fortschrittlichen” Proklamierungen sicher bald als “Viel Lärm um Nichts” entpuppen, wie es immer der Fall ist; das ist die altbewährte Taktik so wenig wie möglich zu verbessern um lediglich etwas vorzuweisen zu haben. Davon sind wir Experten mehr als überzeugt. Und wir wiederholen immer wieder, dass man sich bezüglich der bürgerlichen Politik keinen Illusionen hingeben darf.

Denn der grundlegende Zweck des “fortschrittlichen” Biden ist (genau wie der seines  “rassistischen” Vorgängers Trump) die ausgebeuteten proletarischen Massen dazu zu bringen, das System zu akzeptieren. Ein korruptes System voller Ungerechtigkeiten, Widersprüche und Probleme. Die Massen sollen, oder besser dürfen sich nicht dagegen wehren.


 

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BIDENS SIEG:

WIE WIRD SEINE POLITIK AUSSEHEN?

INNENPOLITIK – AUSSENPOLITIK

 

 

 

 

            9. November 2020

 

Während des Wahlkampfes berichteten die Zeitungen, dass Bidens Politik bei einem Sieg die vorangegangene Politik der Obama Regierung fortsetzen werde. Sehr wahrscheinlich, angesichts der Tatsache dass er von 2009 bis 2017 Obamas Stellvertreter war und die gesamte politische Ausrichtung mitgetragen hat. Aber nicht nur das. Auch weil der von Biden geführte Wahlkampf, unserer Ansicht nach, hinter den Kulissen eben vom Ex-Präsidenten Obama gelenkt wurde, der auf seine bemerkenswerte Erfahrung zählen konnte um Biden zum Sieg zu verhelfen, da er ja schon zweimal eine Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.

Also müssen wir auf die Obama Führung zurückschauen um zu verstehen, wie sich der neue Präsident verhalten wird. Gegründet auf diese Annahme nehmen wir daher noch mal auf, was wir für die grundlegenden Kernpunkte der Biden Präsidentschaft halten.         

 

INNENPOLITIK

 

COVID PANDEMIE – Biden hat Trump mehrfach scharf kritisiert und sich für einen Kampf gegen die Infektionen nach dem europäischen Modell ausgesprochen. Mit anderen Worten: Statt zuzulassen, dass sich die Ansteckungen ohne Gegenwehr verbreiten können, wie es unter Trump gelaufen ist, der es den einzelnen US-Staaten überlassen hat, die katastrophale lokale Gefahrenlage zu kontrollieren, die zu aktuell 240.000 Toten geführt hat; will Biden, dass Maßnahmen, wie die der europäischen Staaten getroffen, und diese generellen, sehr strengen Regeln von der zentralen Regierung erlassen werden.

GESUNDHEITSREFORM – Die Obama-Biden Regierung hatte sie eingeführt und, wie allseits bekannt, hat Trump sie mit Posaunen und Trompeten wieder zurückgenommen. Diese Gesundheitsreform sollte einen Teil der medizinischen Gesundheitsversorgung verstaatlichen. Eine Verstaatlichung, die seit Jahrzehnten von vielen amerikanischen Industrie- und Finanzgruppen gefordert wird, weil die Kosten der privaten medizinischen Versorgung in den USA (offensichtlich für sie) viel zu teuer geworden ist. Den Zeitungen zufolge wird Biden die von Obama begonnene Gesundheitsreform wieder einführen und die Verstaatlichung dieses Teils zu Ende zu bringen.

 

INTERNE SOZIALPOLITISCHE LAGE – Trump hat seine Politik auf Rassismus und Verschärfung der öffentlichen Sicherheit gegründet und all sein Streben gegen die Einwanderer gerichtet, die vor allem aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen wollten. (Rassistische politische Taktik, die von vielen Rechtsparteien der Welt verfolgt wird, um die Stimmen der zahlreichen Gläubigen mit radikal-rassistischem Hintergrund zu gewinnen.) So hat er die Spaltung des Landes in Rassisten und Anti-Rassisten gefördert bzw. angeheizt, zeigt sich die liberale Politik Bidens tendenziell toleranter in Sachen Immigration, für mehr soziale Integration der Minderheiten und gegen Diskriminierung, und er ruft zu nationaler Einheit auf. 

 

AUSSENPOLITIK

 

DIE USA UND IHR VERHÄLTNIS ZU CHINA UND RUSSLAND – Hier und heute sind die  amerikanischen Kapitalisten (die die verschiedenen US-Präsidenten hinter den Kulissen dirigieren) von dem gefährlichen Aufsteigen des imperialistischen Koloss China besessen, der dazu prädestiniert ist, in Kürze offiziell die erste wirtschaftliche Macht zu werden. Schon die Obama Regierung hatte (natürlich, und wir betonen dies, im Interesse der US-Kapitalisten) internationale Maßnahmen getroffen, um den gefährlichen zukünftigen Konkurrenten in Asien zu isolieren. Die grenzübergreifenden Aggregationen TPP (Trans-Pacific Partnership – Wirtschaftsabkommen zwischen 12 Ländern, die um den Pazifik liegen: die Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko, Japan, Australien, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Vietnam, Brunei, Chile, Peru) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Wirtschaftsabkommen über freien Handel zwischen Europa und Amerika), die eben von Obama und seinem Vize Biden geschlossen wurden mit dem Zweck, die Integration und die Geschäfte unter den Nationen/Bürgertümern rund um den Pazifik und den Atlantik voranzutreiben, und so China und seine Verbündeten Russland, Iran, usw.  zu kontrastieren und zu  isolieren. Die Politik Trumps stattdessen löste diese internationalen pro-amerikanischen Aggregationen TPP und TTIP, die seiner Meinung nach ihren Zweck nicht erfüllten, auf und attackierte  China, Russland, Iran, Venezuela, Syrien und Nordkorea direkt mit den bekannten schweren wirtschaftlichen Sanktionen, hohen Einfuhrzöllen und dem sehr tief gehaltenen Ölpreis.  Biden hingegen tendiere, wie die Presse hervorhebt, dahin diese Aggregationen TPP und TTIP wieder herzustellen und in diesem inter-imperialistischen Kampf gegen China-Russland und ihre Verbündeten auf Obamas gegangenem Weg in der Außenpolitik weiterzuschreiten.

 

ÜBERLEGUNGEN 

Man darf sich also keine Illusionen machen,  dass das scheinbare “Lamm” Biden jetzt das “Monster” Trump ersetzt und auf der Seite der Arbeiter stehe (wie auch alle vorangegangenen Regierungen nie auf ihrer Seite standen). Die “liberale” Politik Bidens ist nur eine Taktik um die ausgebeuteten Massen  ruhig zu halten (wir möchten die Leser daran erinnern, auch wenn der “Verrückte” Trump mit Covid die momentan 240.000 Toten verursacht hat, hat die vorangegangene “liberale” Obama-Biden – 2009-2017 – Regierung die Kriege in Syrien und Libyen provoziert, die zusammen genommen mehr als eine Million Tote gefordert haben, vor allem Zivilisten).

 

Auf einer Linie mit Marx und gestützt durch die kontinuierlichen Bestätigungen der alltäglichen Praxis, behaupten und wiederholen wir unaufhörlich, dass alle Regierungen lediglich die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht die der proletarischen Massen, die sie gewählt haben (die Wähler können die Regierungen absolut nicht kontrollieren). In der kapitalistischen Demokratie ist es die Aufgabe der Politiker, die ausgebeuteten proletarischen Massen dazu zu bringen all die kapitalistischen Schweinereien, die die bürgerliche Minderheit innerhalb ihrer Nationen und in der ganzen Welt anrichtet, unter dem Vorwand sie seien ja von ihnen gewählt worden zu akzeptieren und zu schlucken. So wird es, ohne Zweifel, auch mit der neuen Biden Regierung laufen.  

 

KLARHEIT DARÜBER, WER DIE BÜRGERLICHEN POLITIKER SIND

 

NACH DEM RASSISTEN TRUMP, WER IST JOE BIDEN?

“PROGRESSIVER” BIDEN:

MITVERANTWORTLICH FÜR DIE AKTUELLEN KRIEGE

IN LIBYEN UND SYRIEN

1999 stimmte er für die militärische Intervention

der USA gegen Jugoslawien und 2002 gegen den Irak

 

BIDENS VERGANGENHEIT ENTHÜLLT UNS, WER DER NEUE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN WIRKLICH IST.

 

     17. November 2020

 

LIBYEN – Wir schrieben gerade das Jahr 2011: Obama war der Präsident der Vereinigten Staaten und Biden sein Vize als in Nordafrika der berühmte “arabische Frühling” wütete. In genau dieser Situation entschieden die USA, Frankreich und Großbritannien militärisch zu intervenieren um in Libyen das Regime Gaddafis zu stürzen, der sich den Protesten seines Volkes widersetzte.

Obwohl Gaddafi sich als Mitglied der “Blockfreien Länder” deklariert, stand er in Wirklichkeit wie die Nationen Kuba, Iran, Syrien, Venezuela, usw. unter “russischem Einfluss”. Aber der Herrscher Libyens trieb, obwohl “russlandfreundlich”, auch umfangreiche Geschäfte mit den europäischen Bürgertümern (wie auch die anderen Länder des “russischen Einflussbereichs”).

In der Welle erbitterter Volksproteste des “arabischen Frühlings” gegen die Regierungen sahen die Westmächte eine Gelegenheit, die sich in der Geschichte nur selten bietet: die Möglichkeit einem gegnerischen Lager eine Nation wegzuschnappen. In diesem Fall die Gelegenheit dem “russischen Einflussbereich” Libyen zu entwenden und unter die eigene Kontrolle zu bringen.

Im Zwist unter den Kapitalisten, unter den imperialistischen Mächten, sind diese blutigen Auseinandersetzungen normal, völlig normal und werden von der Geschichte konstant dokumentiert. Es genügt z.B. die Invasion des sowjetischen Imperialismus in Afghanistan 1979 zu zitieren, wo die stalinistische Regierung versuchte sich auf Kosten des Westens auszubreiten. Oder den Balkankrieg 1991, als die europäischen Kapitalisten einen Teil Jugoslawiens vom russischen Einfluss lösten. Und 2011 wurde die Gelegenheit ergriffen auch Libyen dem russischen Einfluss zu entziehen.

Also bewaffneten die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien Anfang 2011, unter dem Vorwand Gedaffis Repression gegen die Protestanten stoppen zu wollen die libysche Opposition und  begannen Libyen massiv zu bombardieren um den Vormarsch der Milizen gegen Gedaffi zu erleichtern. Ergebnis: Der Eingriff entwickelte sich zu einem gigantischen Blutbad, das bis heute andauert. 

Und wer saß zum Zeitpunkt der militärischen Operationen in der Regierung der USA? Der “demokratische” “fortschrittliche” Präsident Obama und sein Vize “Biden”.

Im Krieg in Libyen, der 2011 begann und immer noch nicht vorbei ist, zählen offizielle und inoffizielle Schätzungen mehrere hunderttausende Opfer unter Militär und Zivilbevölkerung. 

 

SYRIEN – Aber die mächtige Protestwelle “Arabischer Frühling”, die kurz zuvor in Tunesien begann, beschränkte sich 2011 nicht auf Libyen, sondern weitete sich auch auf Ägypten, Syrien und den Irak aus und erschütterte diese Länder stark. Auch hier im Mittleren Osten sehen die Kapitalisten die Gelegenheit, ein weiteres Gebiet der gegnerischen Front zu destabilisieren: Syrien, auch unter “Einfluss Russlands”.

In dieser destabilisierenden Operation in Syrien setzte sich der amerikanische Imperialismus in erster Linie dafür ein das Regime Assads zu stürzen, treuer Verbündeter von Putin. Hier, wie auch in Libyen, entschied die amerikanische Regierung nicht mit dem Heer, sondern mit Bombenangriffen zu intervenieren, und die sehr heftig protestierende interne Opposition in Syrien zu bewaffnen, damit sie den Russenfreund Assad stürze.  

Sobald die Proteste bewaffnet waren, verwandelten sie sich sofort in wütende militärische Kampfhandlungen und auch Syrien erlag dem tragischen Schicksal und versank mit rasender Geschwindigkeit in einen langen und blutigen Bürgerkrieg. Aber das ist nicht alles: es gab hier noch eine Variabel: Um den bewaffneten Kampf um den Sturz Assads zu stärken und zu beschleunigen, beauftragen die Vereinigten Staaten Saudi Arabien in der gesamten arabischen Welt fanatische islamistische Kämpfer zu rekrutieren, damit diese Assad besiegten. Aber es präsentierte sich eine weitere unerwartete Variabel, die die USA nicht vorhergesehen hatten: diese radikalen islamistischen Kämpfer, nun gut bewaffnet, gut finanziert und unterstützt, fühlten sich militärisch sehr stark und entschieden irgendwann für sich selbst zu kämpfen, um einen eigenen islamischen Staat, das berüchtigte “Kalifat” aufzubauen, was nicht nur einen Teil Syriens, sondern auch des Irak (unter amerikanischer Kontrolle) betraf. Also sahen sich die Amerikaner, die dies nicht wollten, in der unerwarteten Lage “ihren” Irak verteidigen zu müssen, mit anderen Worten: sie mussten nun diejenigen bekämpfen und besiegen, die sie zuvor angeworben, finanziert und bewaffnet hatten. Eine Tragödie in der Tragödie, eine enorme Katastrophe, die in Syrien und dem Irak auch das Leben mehrerer hunderttausender Opfer gekostet hat, vor allem unter der Zivilbevölkerung.

Wer war damals in der amerikanischen Regierung verantwortlich für diese weitere Tragödie? Wiederum der scheinbar “harmlose” und “fortschrittliche” Obama und sein Vize, der aktuelle Präsident Biden, der sich heute als “Taube” präsentiert. 

Bleibt hinzuzufügen, und das ist sicherlich auch nützlich um zu verstehen, wer Biden ist, dass er  2002 den Republikaner George Bush bei seinem militärischen Eingriff im Irak unterstützte, und 1999 für die Bombenangriffe des damaligen demokratischen US-Präsidenten Clinton auf Jugoslawien stimmte.

Genauso wichtig ist es sich bewusst zu sein, dass auf der gegnerischen Seite der Russe Putin oder der Chinese Xi Jinping genauso gehandelt hätten, hätte sich ihnen die Gelegenheit geboten – siehe:  Krieg in Jemen.

 

SO SIEHT DAS HANDELN DES NEUEN AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN, VERTEIDIGER DER “BÜRGERRECHTE” JOE BIDEN AUS.

DER “RASSIST” TRUMP UND DER “FORTSCHRITTLICHE” BIDEN: ZWEI UNTERSCHIEDLICHE TAKTIKEN ABER DIE GLEICHE SUBTANZ: DIE INTERESSEN DER REICHEN KAPITALISTEN STÜTZEN UND VERTEIDIGEN.

 

Es liegt im Interesse des Proletariats die volle Wirklichkeit zu kennen und zu verstehen. Klar zu sehen, wie die Kapitalisten ständig durch ihre Politiker und ihre Medien agieren, um zu  manipulieren, verheimlichen und vertuschen.

Und man muss sich bewusst sein, dass über die “fortschrittliche” Politik der zukünftigen Biden Regierung der Integration der Minderheiten, Aufnahme der Einwanderer, Öffnung gegenüber den Homosexuellen usw. (alles wünschenswerte Dinge) hinaus die Arbeiter in Amerika weiterhin, wie auch zuvor, ausgebeutet werden und die Einwanderer, wie schon zuvor, noch mehr ausgebeutet werden, und sie weiter Unmengen an Geld in die Taschen der Kapitalisten fließen lassen werden. Man muss sich bewusst sein, dass das Täubchen Biden, falls notwendig, wie schon in der Vergangenheit gezeigt, nicht einen Moment zögern wird weitere Kriege zu provozieren um den Bilanzen der Kapitalisten mehr Geld zuzuschustern.

 

Das alles ist Kapitalismus:   EINE GESELLSCHAFTSFORM, DIE ES ZU ÜBERWINDEN GILT.


 

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-DIE KAPITALISTISCHEN ITERESSEN IM SPIEL VESTEHEN-

 

BIDEN oder TRUMP?

BEIDES VERFOLGEN DIE

INTERESSEN DES

AMERIKANISCHEN IMPERIALISMUS

 

DER STREIT ZWISCHEN DEN BEIDENINTERESSENGRUPPEN LIEGT NICHT IM INTERESSE DER ARBEITER, BESTIMMT NICHT, SONDERN, WIE IMMER (und wie “WELT“ auffällt), WELCHE POLITIKVERFOLGT WERDEN MUSS, UM DIE INTERESSEN DER GROSSEN,AMERIKANISCHEN KAPITALISTEN ZU FÖRDERN. 

 

 

Wie wir immer behaupten, existieren keine „bessere“ oder „schlechtere“ kapitalistischen Präsidenten oder Regierungen. Sie sind alle im Dienst der reichen Kapitalisten. Doch benutzen sie unterschiedliche Taktiken oder Methoden bei ihrer Arbeit. Mit anderen Worten wendet jede Regierung, jeder Präsident eine eigene Methode, ein eigenes Kriterium an, um die ausgebeuteten Arbeiter davon zu überzeugen, ruhig zu bleiben und das bürgerliche System voller Wiedersprüche und Dreck zu akzeptieren. 

 

Lassen Sie uns einige Beispiele für die Arbeit der unterschiedlichen „guten“ oder „schlechten“ Präsidenten bezüglich der Kriege Amerikasanführen.

 

-           Trump: in der öffentlichen Wahrnehmung wird er als „böse“ bezeichnet, weil er Chinastrenge Zölle auferlegt hat, dass auch Europaandroht und harte Sanktionen gegen Iran sowie Russland verhängt hat und Venezuela destabilisieren will.

-           Aber vielleicht weiß nicht jeder, dass Präsident Obama, der hingegen als „gut“ betrachtet wird, den Bürgerkrieg in Syrien im Jahr 2011 schürte, finanzierte und bewaffnete, bis er dann explodierte. Mit dem Ziel der Assads Regime zu stürzen, weil Assad zur kapitalistischen chinesisch-russischen Seite gehört und somit den Amerikanern und Westlern gegenübersteht.

-           Es ist allerdings jedem bekannt, dass der „böse“ Präsident George Bush (Sohn) zuerst 2001 den Afghanistankrieg und dann 2003 den Krieg in Irak angefangen hat.

-           Aber weniger bekannt ist, dass der „guter“ Bill Clinton 1993 die amerikanischen Truppen nach Somaliakrieg geschickt hat, die er, nach dem sie massakriert wurden, wieder zurückgezogen hat. Und dass er 1998 Flugzeuge nach Jugoslawien entsandt, um das Land zu bombardieren und dann 1998 den Krieg in Kosovo angefangen hat.

-           Was den „bösen“ Präsident George Bush (Vater)betriff, so ist allgemein bekannt, dass er für den „ersten Irakkrieg“ 1990 verantwortlich ist, indem die amerikanische Armee das Land eingenommen hat, und dass er zuvor 1989 amerikanische Truppen in den zentralamerikanischen Staat Panama einmarschieren ließ.

 

… und so könnte man dann ohne Ende mit den anderen amerikanischen Präsidenten weiter machen.

 

Es existiert also kein Unterschied zwischen Präsidenten, die als „gut“ bezeichnet werden, und anderen, die als „böse“ bezeichnet werden. Alle haben das Gleiche getan und tun es noch, auch wenn sie von der Presse und in der kollektiven Vorstellungals „anders“ dargestellt werden. In ihrem Vorgehen ist klar, nur die Partei-Hülle, zu der sie gehören, ist anders. Im Falle des Expansionismus haben alle Kriege geführt, in denen tausende undhunderttausende Menschen getötet und massakriert wurden. Aber was ist der Zweck? Sicher nicht die Entwicklung einer zivilen Humanität. Und es ist auch nicht für die Arbeiter (die keine Heimat haben). Es dient immer dem Ziel die Interessen und die Gewinneder großen Kapitalisten zu fördern.

Sich selbst als „Rechts“ oder „Links“, „Republikaner“ oder „Demokrat“, „Konservativer“ oder „Progressiver“, „böse“ oder „gut“ zu bezeichnen, ist nur ein Trick, eine bürgerliche Täuschung. Es ist ein Trick, den alle Parteien in allen Ländern benutzen, um die Arbeiter zu verwirren, um sie zu betrügen und von ihren echten Problemen und Interessen abzulenken.

 

Auch von dem Gesichtspunkt der Verteidigung des Lebensstandards der arbeitenden Massen in den USA existiert kein Unterschied zwischen den verschiedenen amerikanischen Regierungen, die von „progressiven“  oder „konservativen“, „guten“ oder „bösen“, „demokratischen“ oder „republikanischen“ Präsidenten geführt werden. In der Abfolge der unterschiedlichen Regierungen und Präsidenten mussten die Arbeiter mit Entschlossenheit immer hart kämpfen und streiken, wenn sie ihren Lebensstandard erhalten wollten und wollen.

 

Um auf den heutigen Tag zu kommen, was der „politische Unterschied“ von den letzten zwei Regierungen Obama und Trump betriff, wollen wir betonen: die Obama-Taktik (jetzt von Joe Biden vorgeschlagen – wie „WELT“ berichtet)große internationalen Organisationen (Ttip, TTP, NAFTA ) aufzubauen, oder die Trumps Politik, die durch die Verschärfung der Zöllen und Sanktionen direkter die Konkurrent angreift, verfolgen beides den gleichen Zweck: zu versuchen die aufstrebenden Rivalen China und Russland und ihre Alliierte (Iran, Syrien, Venezuela, etc.) zu isolieren, damit die Interessen der amerikanischen Kapitalisten und Banker im Weltmarkt zu begünstigen.

 

Was die Gesundheitsreform, welche von der vorherigen Obama-Regierung eingeführt wurde und jetzt von Trump abgebaut wird, betriff,  ist anzugeben, dass Obama sie eingeführt hatte, um der seit Jahrzehnten von einigen großen US-amerikanischen Industriebankkonzernen geäußerten Forderung nachzukommen, die sozialen Spannungen im kapitalistischen Gleichgewicht der großen US Gesellschaft ruhig zu halten.

Also niemals von einfachen Worten täuschen lassen, sondern immer auf die Substanz schauen.

 

- INTERNATIONALE POLITIK VERSTEHEN-

 

Covid 19 Infektion: katastrophale Leitung in USA

TRUMP SUCHT ABLENKUNGEN,  UM SEINE FEHLER ZU VERFÄLSCHEN  UND DIE WAHLEN IM NOVEMBER NICHT ZU VERPASSEN

 

ABLENKUNGEN TRUMPS : zuerst warf er CHINA vor,  ES habe nicht vor der drohenden GEFAHR gewarnt – dann beschuldigte Trump das WHO-LABORATORY in WUHAN ALS  VERANTWORTLICHE  DER INFEKTION – dann wirft er der WHO das LÜGEN vor - danach erklärt  DIE VERWENDUNG DES ARZNEINMITTEL “Remdesivir” als PHÄNOMENAL – dann erklärte Trump das  OBAMAGATE als SKANDAL – und jetzt zunächst letzter Akt, inszeniert er die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston. 

 

 

 

 

Die Vorwürfe gegen Trump, wegen seiner katastrophalen Leitung gegen die Infektion Covid 19, steigen wie ein Erdbeben in USA.  Trump liegt in extremen Schwierigkeiten, weil es ihm nun erst klar wird, er könne die Präsidentenwahl im November verpassen. In den letzten Umfragen im Mai lag  der Tycoon nämlich viele Punkte unter seinem Rivale Joe Biden, und die Situation scheint sich ständig für ihn zu verschlechtern.

Wie wir bereits in früheren Artikeln hervorgehoben haben, hat Trump absichtlich am Anfang die Gefahr der Pandemie Covid-19 unterschätzt, als die Infektion noch in Asien und Europa tobte, um das Einkommen der amerikanischen Unternehmer nicht zu beeinträchtigen. Der amerikanische Präsident hätte einfach sofort nach der Ankunft der Pandemie die richtigen Maßnahmen ergreifen sollen,  durch ernsthafte Kontrolle, das Verbieten der Versammlungen und enge Kontakte, die Veranstaltungen verbieten, und so weiter.

Aber solche Schritte einzuleiten bedeutete, wie gesagt, der amerikanischen Wirtschaft zu schaden, dass heißt den Geschäften der amerikanischen Milliardären Kapitalisten zu schaden, die ihn unterstützen.  Trump hoffte währenddessen, dass die Krankheit mit der zeit von selbst verschwinden würde. Im Dezember, in dieser Sicht, behauptete der New Yorker Tycoon bereits im Februar die Situation unter Kontrolle zu haben, dass Covid-19 mit der Wärme verschwinden würde.. Deshalb sollten die Leute ruhig  bleiben, weil angeblich keine Gefahr für Amerika  existierte. 

Aufgrund seiner katastrophalen Leitung und seiner ständigen Lüge als Politiker, seiner Arroganz und seiner Stumpfheit ist Trump leichtes politisches Ziel von Witzen seiner Gegner und Demokraten geworden. Und der Sieg, der für Trump in November schon leicht schien, und auf den er sich bereits freute,  verschwand schnell. Und das macht dem blutigen und ungestümen New Yorker Milliardär wütend.

So versuchte Trump mit seinem Staff und Berater, wie es in der bürgerlichen Politik Normal ist, als Ausreden, Anderen seine Schulde zu geben, die Gegner zu deskreditieren und diffamieren, um die Präferenzen in den Umfragen wieder zu erhöhen. Er erfand weiterhin Ablenkungsmanöver - wie z.b: er wäre für die katastrophale Situation gar nicht verantwortlich, inszenierte Skandale, warf Beleidigungen nach links und rechts, und so weit - um die Aufmerksamkeit von seinen Fehlernabzulenken, damit die Leute anders denken und ihn wieder  wählen.  

Ablenkungen und groteske Ausreden, die lächerlich, ungeschickt und absurd sind. Wie zum Beispiel zu sagen, Peking hätte Amerika vor der Schwere und Gefährlichkeit der Infektion nicht gewarnt (eigentlich konnte Trump die Gefahr sehr klar in Europa und Asien Monate vorher erkennen, als es noch dort tobte,  noch bevor Covid nach Amerika kam). Oder das Virus wurde absichtlich von China in einem OMS Labor in Wuhan produziert um dann in der Welt zu zirkulieren , um die westliche Wirtschaft und vor allem die Vereinigten Staaten zu treffen. Und danach grotesk hinzuzufügen, dass er auch davon die Beweise hätte, Beweise, die er niemals gezeigt hat.  In einem zweiten Moment hat er mit großem Echo und Werbung den Gebrauch des Anti-Ebola Medikament autorisiert, und dazu präsentiert als endgültige Behandlung gegen die Infektion. Aber sie war nicht getestet, und tatsächlich hat die Pandemie sich auch nach der Benutzung des Medikaments, wie zuvor konstant ausgebreitet.  Das neueste Gimmick, die neueste Ablenkung, wäre das Obamagate, das als “der größte und ekelhafteste Skandal in den USA nach dem 2. Welt Krieg“ von Trump und seinem Staff genannt wird. Der Fall besteht darin, dass der damalige Präsident Obama 2017 während des Wahlkampf, um Trump Präsidentschaft  zu vereiteln und Hillary Clinton zu bevorzugen, das Russiagate inszeniert hätte. Inszeniert mit dem Vorwand, dass die Russen in den Wahlkampf eindringen wären, um die Wahl Trumps zu erleichtern. Eine Tat, die das US Oberste Gericht kürzlich als total unbegründet erklärt hat.  Deshalb schreit Trump jetzt den miesen Skandal heraus und versucht ihn in dem aktuellen Wahlkampf auszunützen. Und jetzt als zunächst letzter Akt, inszeniert er die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston.

Das Covid 19 sowie Todesfällen und Gesundheit und ein wirtschaftliches Desaster Weltweit verursacht,  zündet es in Sicht der Wahl des neuen Präsident auch den US Wahlkampf an.

Der wütende Donald Trump, Dinner (wie alle Regierungen) der Unternehmer und der Hochfinanz, liegt in strenge Schwierigkeit, und schimpft gegen Jeden. Die Demokraten nützen die Situation aus, um in der Regierung Trump zu ersetzen. Weil sie den reichen US Kapitalisten und Finanziers dienen wollen.

 

Alles das hat, selbstverständlich, mit den Problemen und Interessen der proletarischen Massen gar nichts zu tun. Die immer und auf jeden Fall, unter der einen oder anderen   Regierungen  unterworfen, unterdrückt, ausgebeutet und erschöpft werden.


 

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- ZUM VERSTÄNDNIS KAPITALISTISCHER WAHLMANIPULATION -

 

Bernie Sanders:

ER TÄUSCHT VOR TEIL DER ARBEITSCHAFT ZU SEIN, UM WÄHLERSTIMMEN ZU GEWINNEN

IN WIRKLICHKEIT STEHT  ER AN DER SEITE DER INTERNATIONALEN HOCHFINANZ

 

AUCH HEUTE HAT SANDERS, GENAU WIE BEI DEN WAHLEN 2016, ALS ER WIE NACH EINEM THEATERWETTBEWERB GEGEN HILLARY CLINTON ANTRAT, NUR UM AM DANACH SELBST FÜR SIE ZU STIMMEN, NUN VORGETÄUSCHT GEGEN JOE BIDEN ZU KANDIDIEREN, UM IHN DANN LETZTENDLICH DOCH ZU UNTERSTÜTZEN. ALLES ALSO NUR EINE MASCHE UM WÄHLERSTIMMEN ZU GEWINNEN!

 

 

VIELE PARTEIEN (wie die SPD einschließlich deren Jugendorganisation “Die Jusos”) VERWENDEN DIE SELBE TAKTIK WÄHREND DES WAHLKAMPFES, INDEM SIE SOG. “LINKS-KANDIDATEN” AUFSTELLEN, DIE SICH VORGEBLICH GEGEN BOURGEOISIE UND HOCHFINANZ POSITIONIEREN. SIE VERSPRECHEN DEN ARBEITERN UND JUGENDLICHEN MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT, NUR UM IHRE STIMMEN ZU SAMMELN. IN WIRKLICHKEIT HANDELT ES SICH DABEI JEDOCH UM EIN REINES WAHLKAMPF-THEATER. DENN ALLE KANDIDATEN STEHEN IN WIRKLICHKEIT IM DIENSTE EINER SUKZESSIVE AN MACHT GEWINNENDEN WIRTSCHAFTSDIKTATUR. 

 

 

DIE SANDERS-KOMÖDIE

 

 

Als Marxisten sind wir der Meinung, dass der “demokratische” Kandidat Bernard (Bernie) Sanders an den Problemen und an den Fragen der Arbeiterschaft gar nicht interessiert ist. Aber die Demokratische Partei braucht eben Wählerstimmen. Und vor allem braucht sie die Millionen von Stimmen der Lohnabhängigen und Jugendlichen. Sie sollen überzeugt werden, dass die Politik der “Demokratischen Partei” ihre Interessen vertritt und verteidigt. Deshalb braucht die “Demokratische Partei” im Wahlkampf, jenseits des Rechts und Zentrum, Kandidaten, die in diesem Bereich Stimmen sammeln. Eben auch angebliche linksradikale Kandidaten, die vortäuschen an der Seite der Arbeiter zu stehen, dabei aber nur leere Versprechungen machen. Kandidaten wie Bernie Sanders sind besonders wichtig für dieses Spiel. Das heißt, das System und dessen Establishment zu kritisieren (dem Sanders allerdings selber angehört; er war ja schließlich Bürgermeister von Burlington und ist aktuell Senator) und seine Funktionsstörungen und Korruption anzuprangern, die in keinem kapitalistischen System fehlen, um so die Lohnabhängigen und Jugendlichen für die “Demokratische Partei” zu gewinnen. So soll Bernie Sanders also als radikal und systemkritisch dargestellt werden, und dadurch das Vertrauen der ausgebeuteten Massen gewinnen. Mit dem opportunistischen Ziel, alle diese Leute bei den Wahlen für den offiziellen Kandidaten, der die “demokratischen Vorwahlen” gewonnen hat, und damit für die “Demokratische Partei” stimmen zu lassen. Der Bernie Sanders, der bei den letzten Wahlen 2016 vorgeblich als Kandidat gegen Hillary Clinton angetreten war, ist heute Mitglied des Establishments rund um Joe Biden. Und damit endet die Aufgabe von Bernie Sanders als Schauspieler und Stimmenfänger.  

 

 

Die marxistische Analyse beweist seit jeher, dass die sog. “demokratischen” Wahlen für die Arbeitnehmer nur eine Farce, ein Theater sind. Und zwar in dem Bewusstsein die Massen auf die nur denkbar effizienteste Art und Weise auszubeuten. Ein Illusion für die Proletarier, um ihr Vertrauen zu gewinnen. Tatsächlich bringen diese pseudopolitischen Wahlen “Politiker” hervor, die immer im Dienst des herrschenden kapitalistischen Systems stehen, auch wenn sie es vehement abstreiten, und auf pathetische Weise Kritik an diesem Herrschaftssystem äußern und theatrale Streitgespräche als eine vermeintliche Opposition inszenieren.

Was uns Marxisten wundert ist, dass sog. „marxistische“ und „trotzkistische“ Organisationen Berni Sanders vertrauen, Ihm in die Falle gehen und als jemanden ansehen, der an der Seite der Arbeiter steht und für sie kämpft. Es wundert uns, dass diese „marxistischen“ und „trotzkistischen“ Organisationen, diesen bürgerlichen Wahlbetrug nicht als solchen erkannt haben und Sanders als Kandidaten unterstützen. Denn diese Form des Wahlbetruges ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits Karl Marx hat vor dieser Art “demokratischer Wahlen” gewarnt, indem er sie als „Parlamentarischen Kretinismus“ bezeichnet hat, und davor uns nicht von dieser Art der Politiksimulation manipulieren zu lassen.  

Die Realität lehrt uns, dass gute oder bessere bürgerliche Politiker, die es sich zu unterstützen lohnt, nicht existieren und nie existieren werden, wie manche von diesen „marxistischen“ und „trotzkistischen“ Organisationen fälschlicherweise behaupten. So wendet jeder Politiker oder jede bürgerliche Partei ihre eigene Methode an, um die Arbeiter dazu zu bringen, das herrschende System zu akzeptieren. Dabei hat sich allerdings die altbewährte Methode von “Zuckerbrot und Peitsche” als besonders zielführend erwiesen. Mit welchem Ziel? Das Ziel ist wie immer und überall das selbe: Eine maximale Zustimmung bzw. maximale Toleranz  des jeweiligen ausbeuterischen Herrschaftssystems zu erhalten.

 

Ganz anders geartet ist dagegen die tatsächliche Aufgabe marxistischer Organisationen, deren Zweck darin besteht, den Kampf gegen eben jenes System zu planen, zu organisieren, anzuleiten und durchzuführen. Um das notwendige Bewusstsein für diesen Kampf zu wecken, muss die erste Aufgabe jeder revolutionären Organisation darin bestehen, die Mechanismen und Wirkungsweisen der korrupten und kapitalistischen Systeme zu entlarven, mit deren Hilfe sie ihre Ausbeutung betreiben und ihre imperialistischen Kriege führen. Angebracht wäre also endlich eine Vereinigung in Form einer internationalen Koordinierung (wenn auch nicht global so doch zunächst auf kontinentaler Ebene) aller marxistischer Organisationen unter Beibehaltung Ihrer vergleichsweise marginalen Besonderheiten und Positionen im gemeinsamen Kampf gegen die jeweils herrschenden ausbeuterischen Klassensysteme.

VERSTEHEN WIE DAS KAPITSLISTISCHE SYSTEM FUNKTIONERT

 

COVID-19 DESASTER IN AMERIKA:

WEIL TRUMP DIE PROFITE

DER USA UNTERNEHMERN

NICHT  NACHTEILEN WILL

 

TRUMP HAT DIE NÖTWENDIGEN EISCHRÄKUNGEN MAßNAHMEN SOFORT NICHT ÜBERNOMMEN,

UM DIE PROFITE DER BOSSE NICHT VERLIEREN LASSEN

 

 

21. Mai 2020

 

Coronavirus ist in den Vereinigten Staaten viel später angekommen als in Europa und als in manchen asiatischen Länder wie offensichtlich in China, und dann in Südkorea und Iran. Deswegen hatte der Präsiden und das USA Establishment viel Zeit um die richtigen und notwendigen Maßnahmen zu einnehmen, um die Ausbreitung der Infektion so weit wie möglich zu stoppen.

Aber so ist nicht passiert. Heute ist die Infektion Covid 19 ein Desaster in der USA geworden: momentan sind die Infizierte mehr als 1,5 Millionen - die bald mehr als 2 Millionen erreichen können – und die Tote mehr als 100.000, die 150.000 werden können. Ein echtes Debakel für Trump.

Die Zeitung “la Repubblica“ berichtet am 12. April, dass Anthony Fauci - der als kompetenteste Immunologe in USA gilt, zuerst Trump Berater und dann von ihm gefeuert und dann wieder eingestellt - geht davon aus, dass vielen Leben konnten gerettet wurden, wenn die Einschränkungen  sofort übernommen wurden“.  Setzt “la Repubblica“ aber dann fort: “die Sorge die Wirtschaft zu stoppen, konnte es für Trump entscheidend sein, nicht das Land zu eschrenken“.  Mit anderen Worte: als Covid-19 nach USA zum ersten Mal kam, haben die amerikanischen Unternehmer, die die Profite nicht verloren wollten (und überhaupt nicht wollen), den Präsident gedrückt, die richtigen Einschränkungen Maßnahmen, mit eventuellen geschlossenen Fabriken als anti-Infektion Schritt, nicht zu übernehmen. Deshalb  hat der Präsident das Gefahr unterschätzt, mit dem Resultat, sich die Infektion ausbreiten konnten. Die Konsequenz ist, dass die Lage sich in der aktuellen Katastrophe verwandet hat.

Es ist “Der Spiegel“ dann im Artikel “Was Trump sagt - und wie es wirklich ist“ dem 7. April, die uns alle Trumps Ausreden, Vorwände, falschen Erklärungen, berichtet. Und was der Präsident behauptete, um sein schlechtes Verhalten zu rechtfertigen. Katastrophales Verhalten, um die kapitalistische Interessen zu begünstigen.  So “Der Spiegel“: «Als die Krankheit Ende Januar bereits in China tobte und auf andere Länder überzugreifen drohte, behauptete er, seine Regierung habe die "Lage vollkommen unter Kontrolle". Auf die Frage eines Reporters, ob er Sorge wegen einer möglichen Pandemie habe, sagte er am 22. Januar: "Nein, überhaupt nicht." Und: "Alles wird gut werden." Dann behauptete er, die Krankheit werde im April "wie durch ein Wunder verschwinden"».. Setzt die Zeitung dann fort: «Und am 26. Februar sagte er: Die USA hätten sehr wenige Fälle. "Wir werden bald nur fünf Leute haben. Und in sehr kurzer Zeit könnten es nur noch zwei oder einer sein."». 

Aus diesen Trumps Behaupten kommt man an die Meinung klar, dass der amerikanische Präsident, um nicht die „Nationalen wirtschaftlichen Interessen“, dass heißt: die Interessen der Kapitalisten zu enttäuschen, hat schon am Anfang die Ernsthaftigkeit der Situation abgelehnt und nicht verstanden, trotzdem war die Pandemie bereits in Europa explodiert und tobte.

Erklärt dann “Der Spiegel“, dass Trump als die Pandemie sic ausbreitete, um die mehr als natürliche Sorgen und Protesten zu dämpfen, eine Nachricht verteilt hat, hätte er eine “phänomenale Medikament“, die die Infektion aufhalten konnte: «”Es zeigt einige sehr gute Ergebnisse. Ich hoffe das, es wäre eine phänomenale Sache", erklärte Trump am 3. April zu den Aussichten, dass Anti-Malaria-Mittel wie Hydroxychloroquin zur Behandlung von Covid-19 eingesetzt werden könnten. Am 5. April sagte er, es gebe sehr starke Anzeichen dafür, dass es funktioniere» (“Der Spiegel” ibidem). Davon war aber der ausgebildete Chef Immunologe Fauci (der damals als Berater und Stabschef Trumps war) gar nicht einverstanden: «Anthony Fauci, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Belege für die Wirksamkeit bislang dünn und "anekdotisch" seien». So “Der Spiegel“.

 

Setzt dann der Artikel fort: «Noch am 26. Februar behauptete Trump: "Es ist ein bisschen wie die normale Grippe, für die wir Impfungen haben. Wir werden auch dafür ziemlich schnell eine Impfung haben.» … «Immer wieder hat Trump auch Hoffnungen auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfschutzes verbreitet. Diesen werde es "sehr bald geben", sagte er am 7. März. Experten gehen davon aus, dass der Impfstoff erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen wird».(“DerSpiegel” ibidem).

Auch  diese tragische amerikanische Lage zeigt, es ist der Beweis, wie wir immer behaupten, wie die Regierungen und die Politiker in dieser korrupten kapitalistischen Gesellschaft immer und unvermeidlich an Dienst der Kapitalisten sind. Manchmal in klare Weise wie in USA, aber viel öfter auf subtile, verborgene Weise, wie bei der europäischen Regierungen passiert. Die auch von den europäischen Kapitalisten unterdrückt werden, um den Unternehmer und den Spekulanten zu gute kommen.  

Sie fordern die Fabriken und die Schulen (oder die Grenzen, wie in Italien) zu früh aufzumachen, obwohl die sehr gefährliche Covid-19 sich verbreitet und noch nicht unter Kontrolle ist. Mit  unvorhersehbaren Ergebnisse falls die gefährliche Krankheit zurück kommt.

Man muss dazu betonen, dass die bürgerlichen Regierungen in der Vergangenheit die nationalen Gesundheitssysteme  sowohl in Europa als auch in Amerika ziemlich zerstört haben, um mehr Geld zu den Kapitalisten zu bringen. Und das ist jetzt aber bei der Pandemie Covid-19 sehr klar aufgetaut.  Weil die unterschiedlichen nationalen Gesundheitssysteme sich in den Ländern absolut unzureichend bewährt haben, um richtig die Pandemie zu kämpfen.

 

Der wahre Virus der Gesellschaft ist zweifelllost der Kapitalismus. Der nicht nur die Ursache der Kriege, Krisen, Armut, Hunger und Zerstörungen in der Welt verantwortlich ist, er kann aber auch kein genügend Gesundheitssystem anbieten. 


 

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-UNENDLICHE INSTABILITÄT DES KAPITALISMUS-

ELIMINATION SOLEIMANIS

UND REAKTION DES IRAN:

BEINAHE  EINE  UNERWARTETE

MILITÄRISCHE  ESKALATION?

 

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.35- Januar  2020

 

Im vergangenen Dezember hat es gewalttätige Proteste auf den Straßen des Irak gegeben. Es hat sich ergeben, dass sie von schiitischen Flügeln im Irak ausgingen, angestiftet von den Schiiten im Iran und sich gegen die Regierung in Bagdad richteten, die vor allem aus westlich orientierten Vertretern besteht. 

Unruhen, die eine starke und unerwartete Eskalation erfahren haben und sogar soweit gingen, dass die amerikanische Botschaft in eben der Hauptstadt Bagdad angegriffen wurde.

Vom politischen Standpunkt aus gesehen war von Anfang an offensichtlich, dass die Proteste im Irak nicht spontan waren und von Mächten im benachbarten Iran pilotiert und erheblich instrumentalisiert wurden. Auch bemerkten und berichteten viele internationale Quellen schon dann, dass der wegweisende Kopf der schiitischen Rebellen im Irak der iranische Generalmajor Soleimani sei. Diese Proteste haben unter den Demonstrierenden und den Polizisten Hunderte von Opfern gefordert.

Die amerikanische Reaktion auf den übertriebenen Angriff auf die amerikanische Botschaft – entschieden von einem zornigen Präsidenten Trump – war extrem drastisch: physische Elimination des “Kopfs” der Proteste, des Generalmajors Soleimani, gemeinsam mit anderen irakischen Schiiten, Anführern der Proteste. 

Eine so “radikale” Reaktion seitens der Amerikaner, nämlich die physische Beseitigung des Generals hatten die iranischen Ayatollah allerdings nicht erwartet, und der Schock für das Establishment in Teheran sowie für den gesamten Iran saß tief. Sie provozierte die bekannten enormen Massendemonstrationen im Land, die nach Rache an den Amerikanern schrien. Gewaltige Demonstrationen, die die iranische Regierung dazu gebracht haben eine gefährliche Wahl treffen zu müssen: entweder ihrerseits einen Racheakt/Vergeltungsschlag gegen die Amerikaner zu unternehmen, und das Risiko einzugehen, dass man eine weitere Reaktion Washingtons provoziert – also zu riskieren, dass man eine Kettenreaktion von gegenseitigen Vergeltungsschlägen auslöst, oder ...… es zu lassen.

 

Aber es zu lassen war kaum möglich. Teheran hatte es vergeigt. Die Ayatollah haben übertrieben, indem sie den schiitischen Protest im Iran provoziert und angeführt hatten und die schockierende Reaktion der Amerikaner ausgelöst. Nun steckten sie in der Klemme für die Tötung Soleimanis Rache üben zu müssen, wonach die erschütterten iranischen Massen lauthals schrien, während die Front der internationalen Medien, erschrocken wegen einer eventuellen Reaktion des Iran heraus posaunten, dass ein unendlicher Krieg zwischen Amerika und Iran möglich sei, und die Politiker aller Welt alle Beteiligten zur Moderation aufforderten.  

Die riskante Wahl der Ayatollah war letztendlich, wie bekannt, zwei in Irak liegende amerikanische Militärbasen zu bombardieren, sie haben vorsichtigerweise allerdings vorher sowohl die Amerikaner als auch die Regierung in Bagdad über ihren bevorstehenden Angriff genau informiert, damit der Vergeltungsschlag/Racheakt keine Opfer forderte. So ist das gelaufen. Damit war die Sache gegessen.

Nach diesem Abschluss kann man beobachten, wie Trump und die Regierung Iraks mit der Tötung Soleimanis, des Anführers der großen von den Iranern im Irak provozierten Unruhen, ihre Vergeltung/Rache gehabt haben, und wie die Ayatollah, mit der Bombardierung der amerikanische Militärbasen (ohne allerdings zu “übertreiben”) ihren Durst nach Genugtuung stillen konnten, welche die wütenden iranischen Massen gefordert hatten.

Trump hat sich am Ende als befriedigt erklärt, ebenso die Ayatollah in Teheran. 

Am Ende ist der Terror, einer von vielen so gefürchteten und angekündigten militärischen Eskalation, nicht eingetreten. Die Spannung hat nachgelassen. 

Aber diese Tatsachen haben wieder einmal bestätigt, was alle befürchten, und was allen klar ist: in dieser Gesellschaft, ungeachtet der vielen schönen rhetorischen Worte wie “Pazifismus” oder “Demokratie”, kann ein Krieg leicht ausbrechen, aus jedwedem Grund und in jedem Moment.

Der Fall des “Mords an Soleimani” führt uns genau das vor: niemand kann in der kapitalistischen Gesellschaft ruhig schlafen (falls das jemand entfallen sein sollte).

INTERNATIONALE QUELLEN:

MAN SPRICHT IMMER ÖFTER VON ENT-DOLLARISIERUNG WARUM?

EFFEKT DES AUFSTIEGS DER ASIATISCHEN MÄCHTE

UND DES ABSTIEGS AMERIKAS

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.35- Januar  2020

 

Angesichts des unvermeidlichen Wachstums der enormen asiatischen Ökonomien – angeführt von China und Indien – verliert der amerikanische Imperialismus auf internationaler Ebene zusehends an Gewicht. Gewicht, das man sich im Vergleich zu dem Asiens und Europas mit dem Sieg im zweiten Weltkrieg erobert hatte.

Das Wachstum in Asien hatten die beiden großen Marxisten Cervetto und Parodi in den 50er Jahren in ihrem mittlerweile berühmten Beitrag “Die Thesen von ‘57”  vorhergesehen (von ihren Zeitgenossen damals für diesen Essay als nicht für voll genommen oder gar als verrückt erklärt, da die USA, der Große Kriegsgewinner, gerade auf ihrem Höhepunkt waren und die asiatischen Ökonomien gleich “Null” gehandelt wurden). Den beiden großen Marxisten zufolge war eine angemessene Analyse notwendig, um eine korrekte Vision der realistischen Zukunft zu bekommen und die revolutionäre Politik zu planen. Korrekte Analyse, die im Jahr ’65 zur Gründung der Organisation Lotta Comunista führte, der marxistischen Organisation, die heute in Italien recht weit verbreitet ist.   

Dank der marxistischen Analyse haben die beiden großen Revolutionäre schon damals voraussehen können, was heute eine eklatante und schwerwiegende Wirklichkeit ist: den Aufstieg Asiens sowie auch damals, in den 50ern schon, dass der amerikanische Imperialismus in Folge in Zukunft weltweit an Gewicht verlieren würde.  

Heute ist all dies Wirklichkeit, und ein Effekt des langsamen amerikanischen Abstiegs. Das zeigt sich, wie die Zeitungen berichten, in der Tatsache, dass aufstrebende Großmächte wie China und Indien aber auch Russland und Europa dahin tendieren, sich im internationalen Handel vom Dollar zu lösen und die eigene Währung zu benutzen. Wie bekannt, erfolgt der internationale Handel seit dem Bretton-Woods Abkommen von 1971 wesentlich im amerikanischen Dollar.

 

 

Sämtliche internationalen Experten neigen dazu, von einer langen Übergangsphase zum effektiven Abtritt des Dollars von der internationalen Bühne zu sprechen. Wir glauben, dass dies möglich, aber keinesfalls garantiert ist. Das sich Zuspitzen des Wirtschaftskriegs zwischen den beiden Kolossen USA und China könnte den Imperialismus des Drachen dazu bringen, den Dollar im internationalen Geschäft schnell fallen zu lassen, durch den Juan zu ersetzen und alle anderen asiatischen Ökonomien mitzuziehen. Aber auch eine zukünftige große und tiefgreifende  Wirtschaftskrise könnte den Prozess der Ent-Dollarisierung beschleunigen.

 

Im Grunde sagt uns all dies eines: große Veränderungen stehen uns in der Zukunft bevor, Veränderungen, die sich wie gesagt schon am Horizont abzeichnen.

Es ist mittlerweile allen bekannt, dass der Kapitalismus eine extrem instabile und unvorhersehbare Gesellschaftsform ist, und dass große Ereignisse, auch Katastrophen eintreten, die die internationale Szene plötzlich komplett verändern können. Neue totale, weltweite Katastrophen sind immer möglich.  


 

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- DER EWIGE ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN- 

TRUMPS STÄNDIGE ANGRIFFE

AUF DEN IRAN:

EINE GUT DURCHDACHTE TAKTIK UM

DIE EUROPÄISCHEN NATIONEN  VON CHINA/RUSSLAND ZU ENTFERNEN

EIN KAMPF UNTER IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN,

DER DIE BEVÖLKERUNG WIE IMMER MIT HINEINZIEHT

 ”Der kommunistische Kampf” n.34- November  2019

 

 

Man beobachtet, dass Trump jedes Mal, wenn er die bürgerliche Nation Iran mit Sanktionen, Retorsion und Erpressung angreift, (wie die “Tagesschau” auch am 24. Juni schreibt) immer verlangt, dass seine westlichen Alliierten ihm auf diesem Weg folgen.

         Das passiert seit 2017, als Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran, das Obama vorher abgeschlossen hatte, gekündigt hat. Seit diesem Zeitpunkt verlangt der Präsident, dass auch das europäische Bürgertum die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Golfstaat abbricht. Er zwingt sie den von ihm auferlegten Sanktionen zu folgen, und untersagt den europäischen und japanischen Unternehmen zukünftige Geschäfte mit dem persischen Land (Artikel in “Der kommunistische Kampf” Nr. 27. Oktober 2018). Der amerikanische Präsident erpresst europäische Firmen wie Siemens, Daimler Benz, usw. damit, dass er die umfangreichen und zahlreichen Geschäfte dieser Unternehmen in Amerika stark besteuern werde, falls sie dem amerikanischen Diktat nicht Folge leisten würden.

         Auch als Trump unter dem Vorwand der “Spionage” den chinesischen Kommunikationskoloss Huawei angriff, hat er entschieden darauf bestanden, dass die Europäer ihm darin folgen, die Installation des neuen 5G Netzes der chinesischen Multinationalen abzulehnen (ein Angriff, den Trump mittlerweile anscheinend aufgegeben hat).           

Die gleiche Situation finden wir bei den von Trump gewollten Sanktionen gegen Russland, in der der amerikanische Präsident wieder verlangt, dass sich das europäische Bürgertum ihm anschließt und in diesem Zwist unterstützt.

        Anfangs, nach seiner Wahl, erschien das aggressive Verhalten Trumps in seinen Absichten extrovertiert und konfus, mittlerweile ist es allerdings klar geworden, dass seine entschiedene und anmaßende Politik Teil eines präzisen Plans ist, mittels verschiedener Vorwände die Front der westlichen (bürgerlichen) Nationen von der der aufstrebenden chinesischen und russischen Imperialismen und ihrer Verbündeten zu entzweien.       

        Denn China, Russland, Iran und Venezuela (und vielleicht auch das schwankende Indien) gehören zu einer Gruppe von kapitalistischen Nationen, die sich klar gegen die westliche, von den Vereinigten Staaten angeführte Gruppe stellt und mit ihr konkurriert. Gegnerische aufstrebende Nationen, die sich die Aufgabe gestellt haben, die westlichen Kapitalisten (vor allem die Amerikaner) auf dem internationalen Markt herauszufordern. Trumps Absicht ist es also, als Reaktion auf diese “Gefahr” des gegnerischen Wettbewerbs, eine krasse Trennung, einen Block, eine tiefe Furche zwischen den amerikafreundlichen und den aufstrebenden bürgerlichen Herausforderern zu schaffen. Er will nicht nur einen politisch-militärischen (alle westlichen Länder sind in der NATO, ein von den USA angeführtes Militärbündnis) sondern auch ökonomisch-finanziellen  westlichen Block.

        Denn ein großer Teil des westlichen Bürgertums unterhält gleichzeitig auch viele Geschäftsbeziehungen mit den Nationen der gegnerischen Seite, angeführt eben von China und Russland. Jetzt versucht der amerikanische Präsident diese Beziehungen zwischen den beiden Fronten auf ein Minimum zu reduzieren.

        Sein Benehmen zeigt deutlich, dass Trumps Hauptziel das reiche Deutschland, der deutsche Imperialismus ist – wie wir schon seit längerem schreiben. Trump will den kommerziell-finanziellen Austausch, den das deutsche Unternehmertum mit Russland, d.h. mit dem russischen Kapitalismus (z.B. Nord Stream 2) unterhält, auf ein Minimum reduzieren und auf diese Weise die exzellenten politischen Beziehungen, die diese beiden Länder unterhalten, ruinieren. Deutschland hingegen versucht die aggressive amerikanischen Politik gegen den konkurrierenden russischen “Feind” oft zu bremsen, ein Hindernis.

        Dies ist die wirkliche Absicht der aggressiven und kriegstreibenden Politik des amerikanischen Präsidenten, Vertreter der Interessen der mächtigen Multinationalen US-Unternehmen, (sicher nicht die der Arbeiter) im ewigen Kampf unter den kapitalistischen Kolossen. Sie wollen sich gegenseitig die internationalen Marktanteile stehlen, aber das wahre Motiv für diesen ewigen Zwist wird natürlich wie immer vor der Bevölkerung, vor den proletarischen Massen verheimlicht und die Medien und Politiker erfinden “humanitäre” Vorwände, um den Horror und die Schandtaten zu decken und zu verstecken, die das kapitalistische System produziert. Zynische und falsche Vorwände, die die Sensibilität und Herzen der Personen ansprechen, um glaubwürdig und gut gemeint zu erscheinen, damit man die Zustimmung des Volkes bekommt und ohne große Proteste der Bevölkerung den verachtenswerten inter-kapitalistischen Kampf weiterführen kann. Tatsächlich schreibt Trump auf Twitter, dass der US-Angriff gegen den Iran für eine “noble” Sache geführt werde, um den fürchterlichen  “internationalen Terrorismus” zu bekämpfen, für den, dem Präsidenten zu Folge, das iranische Bürgertum der Hauptsponsor und Förderer ist. Oder er kommt mit der Rechtfertigung, dass der Iran “geheim weiterhin Nuklearwaffen produziere”, oder, noch ein anderer Vorwand, dass das kleine Golfland die gesamte Welt  “destabilisieren” wolle, oder ähnliches.

       Eine weitere komische Interpretation, die einige amerikanische Medien (“Washington Post”) verbreiten ist, dass Trump den Iran mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen und verschiedenen Drohungen, aber nie militärisch attackiert, um “Konfusion” zu schaffen, und so das feindliche iranische Bürgertum ständig “unter Druck” zu halten. Auch dies eine weitere lächerliche Begründung. So wie die These, dass sein Verhalten reine Wahlkampagne sei, die banal und völlig inkompetent ist. 

       Wie gesagt, es ist klar: Die bürgerlichen Regierungen dürfen die verachtenswerte kapitalistische Realität, den enormen schon bis aufs Blut ausgebeuteten und ständig wegen der ihnen auferlegten Opfer unter Druck stehenden Massen, nicht eröffnen. Die in ihrem Dienst stehenden Medien und Politiker haben die Aufgabe, etwas “nobles” und “humanitäres”  zu erfinden, um die horrenden und frevelhaften Aktionen der Bankiers und Unternehmer zu rechtfertigen, die durch die Regierungen ihre nationalen Heere manövrieren und die Welt auf den Kopf stellen. Heute ist es z.B. Mode, jeden Kampf, wie gesagt, mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” zu begründen, wo die vergangenen Kriege noch mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurden, “den Frieden zu wahren” und andere Kriege “um der Demokratie den Weg zu ebnen” und so weiter. Kontinuierliche Lügen und Betrug.

      Aufgabe der Marxisten ist es, die Kapitalisten, ihre Diener und politischen Komplizen zu entlarven. Außerdem haben die Marxisten die Aufgabe, die proletarischen Massen in eine gehobenere Gesellschaft zu führen, sobald sich der geeignete Moment bietet.

ANGESPANNTE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN UND DEM AMERIKANISCHEN BÜRGERTUM

TRUMP WILL DEM ERUOPÄISCHEN BÜRGERTUM DIE AMERIKANISCHEN INTERESSEN AUFZWINGEN

 ”Der kommunistische Kampf” n.33- Oktober  2019

 

Die deutsche Regierung ist erschüttert; seit dem Zweiten Weltkrieg hat sie nie so unter amerikanischem Beschuss gestanden.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump haben sich alle politischen Beziehungen zwischen den beiden Mächten Amerika und Deutschland verschlechtert. Trump will den westlichen Regierungen um jeden Preis seine Außenpolitik aufzwingen, und dies gilt vor allem für die deutsche Regierung: “Ich kriege, was ich will!” donnert der amerikanische Präsident ernsthaft am 20. August, dem Vorabend des G7 Treffens im französischen Biarritz, “Wir brauchen nur ihre Autos zu besteuern”, (er meint natürlich Import nach  Amerika) “… sie verkaufen uns Millionen Mercedes, BMW …” fährt der dreiste Präsident fort.

 

      Trump, amerikanischer Regierungschef und demnach Vertreter und Förderer der wichtigen Interessen der multinationalen US-Firmen, erklärt, er sei mit seiner Arbeit sehr zufrieden: “Ich würde mir eine 10 geben” hat er zu verschiedenen Anlässen in Bezug auf sein Programm der Angriffspolitik auf breiter und weltweiter Ebene verlauten lassen.

 

      Um die aktuelle Situation zu verstehen ,muss man bis 1945 zurückgehen, als die Vereinigten Staaten, Sieger des Zweiten Weltkrieges begannen der ganzen Welt ihre Vorherrschaft an der westlichen wie an der asiatischen Front aufzwingen. Jetzt, mehr als 70 Jahre nach diesem Ereignis, stellt der imperialistische Gigant China, mittlerweile eine mächtige Wirtschaftsmacht, die amerikanische Vorherrschaft in Frage.

 

     Aber das US-Bürgertum ist sich bewusst, dass es sich, egal wie mächtig es ist, dem aufstrebenden und schon potenten kapitalistischen Giganten in Asien nicht alleine widersetzen kann. Es braucht Verbündete, ein starkes bürgerliches Lager, das es unterstützt, so dass alle zusammen vereint im Stande sind den asiatischen Mega-Konkurrenten zu isolieren und zu bremsen. Denn das ist Trumps eigentliches Ziel, wenn er brüllt: “Ich kriege, was ich will!”. Mit anderen Worten: die Europäer müssen den Amerikanern Folge leisten und gemeinsam den chinesischen Drachen und seine russischen, iranischen, venezuelischen und vielleicht auch indischen Verbündeten bremsen.

Wenn er (auch beim G7) erklärt: “aber wir haben die besseren Karten … wir brauchen nur ihre Autos zu besteuern [Import nach Amerika – A.d.R.]”, meint der amerikanische Präsident, dass er vorhat dieses starke Erpressungsmittel zu benutzen, um die Regierungen des europäischen Kontinents, allen voran Deutschland, zu zwingen sich seiner Politik anzuschließen.

 

     Die  Große Koalition, oder besser die Regierung des deutschen Bürgertums, das mit den Russen, Chinesen (aber auch mit dem Iran) gute Geschäfte macht, kommt mit dieser Auflage überhaupt nicht klar. Wie könnte es auch anders sein? Sie versucht sich  auf jegliche Art zu wehren. In diesem Klima erhöhter Spannungen verschlechtern sich die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen unweigerlich erheblich. “Wir stecken in einer Krise, die ich nie für möglich gehalten hätte” ist die Schlagzeile in “Der Spiegel” vom 16. August, in Bezug auf die miesen Beziehungen zwischen Kanzlerin Merkel und Trump. Das ist bestimmt so. Jedes Bürgertum verlangt bei der Wahl seiner Interessen unabhängig zu sein, und dies gilt vor allem auch für das mächtige teutonische Bürgertum, das mächtigste in Europa.

 

      Aber Präsident Trump gibt nicht klein bei und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Er sieht im Aufstieg des gigantischen China eine zu große Gefahr, zu gefährlich für die Interessen der großen imperialistischen Gruppen in Amerika. Deshalb geht er ohne lange zu überlegen zum Angriff über, wie es historisch gesehen in solchen Situationen immer geschieht. In der Zukunft wird sich das deutsche Bürgertum (das weiß es nur zu gut) dem ständigen amerikanischen Druck beugen müssen (während es selbst wiederum dem restlichen europäischen Bürgertum seine eigene imperialistische Politik aufzwingt).

 

     Was hier wirklich passiert, ist einer der häufigen Wettkämpfe zwischen imperialistischen Mächten, wie sie schon immer die Geschichte der kapitalistischen Nationen gezeichnet haben. In der Welt der kapitalistischen Konkurrenz, das ist allseits bekannt, gibt es keinen Frieden.


 

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- ZOLLKRIEG DER USA GEGEN CHINA -

TRUMP WILL DEN AUFSTEIGENDEN CHINESISCHEN IMPERIALISMUS SCHWÄCHEN

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - Juni  2019

 

 

Der chinesische Imperialismus ist prädestiniert erste Weltmacht zu werden. Es fehlt nicht mehr viel, nur ein paar Jahre. Wie es im kapitalistischen System die Norm ist, lässt das Land natürlich schon jetzt seine imperialistische Präsenz auf den internationalen Märkten spüren. Mit der mittlerweile berühmten “Neuen Seidenstraße” haben die staatskapitalistischen Unternehmen Chinas einen beachtlichen technologischen Fortschritt errungen und gehen nun daran, nicht nur einfache Manufakturware (Kleidung, Schuhe, Hausrat, Fernseher, Kühlschränke usw.) zu exportieren, wie in den vergangenen Jahrzehnten, sondern liefern industrielle Anlagen, hochwertige Technologie, Flughäfen, Staudämme, Superschnellzüge und hoch entwickelte Waffen in die halbe Welt, d.h. nach Asien, Afrika und sogar in einige europäische Länder.

China versetzt die westlichen Konkurrenten langsam in Angstzustände. Es ist klar: In der nahen Zukunft wird die chinesische Konkurrenz auf den internationalen Kapital- und Finanzmärkten immer mehr präsent sein und folglich die westlichen Unternehmen immer mehr unter Druck setzen und in Schwierigkeiten bringen.

Marx würde über diesen Mechanismus sagen: “Das ist der Kapitalismus, das ist die Natur des Kapitalismus”. Aber sicher, das ist klar.

Die amerikanische Regierung Trump hat es sich also zur Aufgabe gemacht, das Aufstreben des asiatischen Giganten zu behindern. Ihr Ziel ist es, den Imperialismus des chinesischen Drachens international zu isolieren “bevor es zu spät ist” (bevor er zu mächtig wird). Deswegen hat Trump den berüchtigten “Krieg der Einfuhrzölle” angefangen.

Erklären wir kurz, worum es sich handelt: Ein großer Teil der in China produzierten Gebrauchsgüter zu niedrigen Preisen (Kleidung, Fernseher, Schuhe, Möbel usw.), werden auf dem internen nationalen Markt angeboten aber auch exportiert, und für mehrere hunderte von Milliarden Dollar auf den Märkten der hoch entwickelten westlichen Länder, vor allem Amerikas verkauft. Mit dem aus dem Verkauf dieser einfachen Ware erzielten Gewinn verschafft sich der chinesische Imperialismus (durch mitleidslose Ausbeutung der Arbeiter) die notwendigen Mittel, um in hoch entwickelte Technologie investieren zu können, und so einen gewaltigen Fortschritt in der chinesischen Produktion zu erzielen (Industrieanlagen, Kraftwerke, Eisenbahn usw., aber auch militärische Technologie). An diesem hochwertigen technologischen Produktionsniveau angekommen, kann das chinesische Bürgertum beginnen Industrieanlagen, Kraftwerke, Flughäfen usw. an das nicht so weit fortgeschrittene Ausland, inklusive der “Neuen Seidenstraße”, in Asien, Afrika usw. verkaufen. So kann sich der chinesische Imperialismus in der Welt weiter breit machen und ein regelrechtes Industrie- und Finanz-, Wirtschafts- und auch Militärimperium aufbauen, genau so wie es in der Vergangenheit  die westlichen Imperialismen (England, Deutschland, Frankreich, Japan, USA, Europa) vorgemacht haben.

Mit den erhöhten Einfuhrzöllen auf chinesische Produkte in die USA versucht Trump den Gewinn der chinesischen Unternehmen auf dem großen amerikanischen Markt zu drosseln. Nach Trumps Plan hätte das den Effekt, die Finanzen des Kapitalismus in Peking zu reduzieren mit der Folge, dass die chinesische Wirtschaft eine Flaute erfährt. So sieht der strategische Plan des amerikanischen Präsidenten aus.                                                                    

Natürlich schaut die Regierung des chinesischen Imperialismus nicht untätig dabei zu, reagiert nicht und erleidet passiv die aggressive Initiative der mächtigen Konkurrenz in Nordamerika. Auch dem chinesischen Imperialismus fehlt es nicht an wirtschaftlichen “Waffen”, mit denen er auf den Angriff der USA antworten kann. Wahrscheinlich hatte die Führung in Peking schon mit einer eventuellen Reaktion der westlichen Bürgertümer gerechnet, als sie die “Neue Seidenstraße” geplant und umgesetzt haben.

 

Vier ( 4 ) mögliche Maßnahmen hat Peking zur Verfügung um zu reagieren und den USA die Stirn zu bieten: 1.: Selbst die Einfuhrzölle anheben auf amerikanische Produkte für den chinesischen Markt, und das ist schon geschehen. 2.:- Abwertung der chinesischen Währung (Yuan), auch hiervon hat man schon im Juni vergangenen Jahres und im April/Mai diesen Jahres Gebrauch gemacht. Aber diesen Schritt darf man nicht zu oft wiederholen, denn eine zu starke Abwertung würde ein Abwandern möglicher Käufer von Yuan-Reserven auf dem internationalen Markt auslösen. 3.:  Steuersenkungen für chinesische Unternehmen, deren Produkte in Amerika durch die Zollanhebungen betroffen sind. Hierüber haben wir keine Nachrichten, aber wir sind sicher, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. 4.: Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen (Titel der amerikanischen Staatsverschuldung), von denen die imperialistische Regierung Chinas weltweit den größten Anteil besitzt. 

 

 

Der Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen ist die wirkungsvollste und tödlichste “Waffe” in chinesischer Hand gegen Washington, sie könnte die gesamte US-Wirtschaft ruinieren. Peking ist sich dessen bewusst, und hat sich als “Zeichen” einer Reaktion auf die US-Zölle bei den letzten Verssteigerungen der amerikanischen Staatsanleihen nicht blicken lassen (wie die italienische Presse berichtet). Außerdem hat man schon begonnen einen Teil der Anleihen in ihrem Besitz zu verkaufen. Nicht der Rede wert, bisher, aber immerhin ein “Zeichen” für die Amerikaner um klarzustellen, was passieren könnte, sollten die Chinesen ernsthaft reagieren wollen. Sollte das geschehen, d.h. sollte die Regierung in Peking massiv ihre Staatsanleihen der amerikanischen Staatsverschuldung verkaufen, würde dies, wie gesagt, tatsächlich eine Riesenkatastrophe für die US-Wirtschaft bedeuten.    

Man kann also abschließend behaupten, dass der momentane “Wirtschaftskrieg” zwischen den USA und China völlig offen und absolut unberechenbar ist. Er könnte noch Überraschungen  bergen, unerwartet tragische Ereignisse mit sich bringen. Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte des Kapitalismus

- ZÖLLE, NORD STREAM 2, HUAWEI –

DEUTSCHLAND IN DER ZWICKMÜHLE IM WIRTSCHAFTSKRIEG ZWISCHEN DEN USA UND CHINA

”Der kommunistische Kampf” n.31 - Juni  2019

 

Die Ereignisse in der chaotischen Welt des Kapitalismus zu verstehen ist nicht schwer, wenn man die marxistische Analyse heranzieht. Das Bürgertum, die Regierungen und die Presse berichten nur Halbwahrheiten über die Geschehnisse, und diese Halbwahrheiten sind natürlich immer parteiisch. Aber sieht man die Dinge aus marxistischer Perspektive kann man verstehen, was passiert, und dieses korrekt interpretieren.

In der turbulenten kapitalistischen Welt ist es die Konkurrenz, die den Bossen große Probleme bereitet, da die Unternehmen um den Profit immer miteinander im Wettbewerb stehen. Im aktuellen Moment starker internationaler Spannungen sehen sich die deutschen Unternehmer und die deutsche Finanz mittendrin im Streit um die Dominanz zwischen dem amerikanischen und dem chinesisch-russischen Imperialismus.

Nachdem der deutsche Imperialismus den 2.Weltkrieg verloren hatte und gezwungen wurde, das Land zu teilen und militärisch den USA und der NATO zu unterstehen, hat er während der Nachkriegszeit seine Geschäfte nicht nur innerhalb Europas, sondern in alle möglichen geographischen Richtungen entwickelt und ausgeweitet: Nach Osteuropa und Russland, USA, Lateinamerika, Afrika und Asien. Aber in den letzten Jahrzehnten haben die deutschen Banken und Unternehmen vor allem in China enorme Geschäfte gemacht, mit erstaunlichen Gewinnen. All dies hat natürlich mit sich geführt, dass der deutsche Kapitalismus seine Herrschaft und seinen Einfluss in dieser Zeit wieder entwickelt und wieder aufgebaut hat, und er so wieder zur führenden europäischen Macht aufstieg und ganz Europa leitet.

Aber der chinesische Kapitalismus wurde durch die erheblichen Kapitalspritzen des Westens (inklusive der USA) gestärkt, ist gewachsen und hat sich infolgedessen entwickelt und ist dadurch immer schneller gewachsen und ist so zu dem aktuellen Wirtschaftsgiganten geworden, der nun selbst den Westmächten, die ihn vorher so reichlich mit immensen Kapitalspritzen gefüttert haben, Angst macht. Er macht den gleichen amerikanischen und europäischen multinationalen Konzernen Angst, die im rückständigen chinesischen Markt eine unermessliche Profitquelle sahen, dank der Ausbeutung der wehrlosen proletarischen Arbeitskraft Chinas zu geringen Kosten. Jetzt fürchten sie die Wirtschaft des imperialistischen Drachens, denn nun sehen sie darin einen furchtbaren Konkurrenten, der ihre geopolitischen Geschäfte in der Welt in naher Zukunft gefährden  wird. Ein Teil der amerikanischen multinationalen Konzerne, die Präsident Trump als Vertreter ihrer Interessen in der Welt unterstützt, ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass man den Aufstieg des asiatischen Giganten unter der Führung des aggressiven Präsidenten stoppen, bremsen, behindern muss.  Auch einige europäische und japanische Konzerne sind davon überzeugt und sehen diese  “Gefahr”.

Um dies zu konkretisieren: Die amerikanische Exekutive unter Trumps Leitung ist dabei, die Geschäfte des chinesischen Imperialismus in der Welt direkt anzugreifen und einen nie da gewesenen Wirtschaftskrieg gegen die Chinesen zu starten, die Zölle auf chinesische Einfuhren in die USA anzuheben und chinesische Großunternehmen wie  Huawei direkt anzugreifen.

Da die Amerikaner den 2. Weltkrieg gewonnen haben, verlangen sie nun auch von Europa, allen voran von der deutschen Regierung und den Japanern, ihnen in diese Schlacht zu folgen, und zwar nicht nur gegen die Chinesen, sondern auch gegen die Russen, den Iran, Venezuela, usw.

Die großen deutschen Konzerne unterhalten allerdings gute Beziehungen und machen hervorragende Geschäfte, sowohl auf dem russischen wie auf dem chinesischen Markt. Das bedeutet, dass ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft durch einen beachtlichen Anteil an Kapital, Finanzen und Handel an diese beiden großen Märkte/Nationen gebunden ist. Würde man den Amerikanern in ihrer Politik gegen China und Russland folgen, hieße das für die deutschen Unternehmen und Banken Gefahr zu laufen, dass ihre bisher hervorragend gelaufenen Geschäfte Schaden nehmen und man riskiert, sich weitere entgehen zu lassen. Da ist es nur logisch, dass sich das deutsche Unternehmertum durch seine  Große Koalitionsregierung weigert, dem Druck der USA unterwürfig nachzugeben.

Aus diesem Grund befindet sich die Regierung Merkels mittendrin in diesem Wirtschaftskrieg unter Titanen und produziert reihenweise Proklamationen, in denen sie immer wieder erklärt, man müsse sich wirtschaftliche sowie politische Autonomie und Unabhängigkeit von Trump bei der Wahl von Investitionen und Beziehungen in Sektoren der ausländischen Märkte, die für das deutsche Unternehmertum vorteilhaft sind, bewahren.

Nicht nur, dass der deutsche Imperialismus versucht, auch konkret gegen den Druck der Regierung in Washington zu reagieren: Um sich von der NATO-Bindung und der militärischen Einmischung der Amerikaner zu lösen, erklärt die Regierung Merkels offen ihre Intention, gemeinsam mit den Franzosen schnell ein eigenes europäisches Heer aufzubauen und gegen die Bedenken der USA die Erlaubnis zum Bau der russischen Gasleitung Nord Stream 2 in Deutschland zu erteilen. Die deutsche Regierung will außerdem das neue Telefonnetz 5G autonom wählen, falls notwendig auch jenes des chinesischen Unternehmens Huawei, was Trump rasend macht. Entgegen der amerikanischen Forderungen will sie ihre NATO-Beiträge nicht vollständig leisten und interessiert sich nicht im geringsten für die amerikanischen Sanktionen gegen  den Iran und Russland, um die guten Beziehungen zu wahren, Geschäfte zu machen, usw.

Klarerweise wusste Trump als Interessenvertreter der multinationalen US-Konzerne schon zu Beginn seines Mandats genau: Hätte er dem mächtigen deutschen Bürgertum auferlegt, ihm bei seiner aggressiven Politik, seinen anmaßenden Entscheidungen gegen Russland und China zu folgen, dann würde sich die deutsche Regierung weigern und sich gegen ihn stellen. Das war nur logisch  und sicherlich Teil des Kalküls seitens des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten. Aus diesem Grund hatte er logischerweise schon damit gerechnet und als Überredungstaktik die Waffe der Erpressung Berlins eingesetzt: die Androhung, die Einfuhrzölle auf europäische aber insbesondere auf deutsche Waren nach Amerika anzuheben, oder sogar deutsch-europäische Firmen vom nordamerikanischen Markt auszuschließen, hätte man nicht auf ihn gehört, und wäre man ihm nicht gefolgt.

Mit dem Streit zwischen den USA und China wurde die Partie unter imperialistischen Giganten in der Welt offiziell eröffnet. Im Kapitalismus existieren keine Momente des Friedens und der Ruhe, selbst auf politischem und wirtschaftlichen Gebiet nicht. Die Konkurrenz unter den Kapitalisten braucht das Ringen, den harten Kampf.


 

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WAS LÄUFT HINTER DEN KULISSEN DES ZWISTS UNTER

DEM BÜRGERTUM DER VERSCHIEDENEN LÄNDER?

HUAWEI, NORD STREAM 2, NATO, MILITÄRAUSGABEN 

TRUMP ERPRESST DAS DEUTSCHE BÜRGERTUM

STÄNDIGER DRUCK DER  AMERIKANER AUF DEUTSCHLAND, DAMIT MAN  SICH VON RUSSLAND UND CHINA LÖST. 

DAS HAT NATÜRLICH GAR NICHTS MIT DEN ARBEITERN ZU TUN

 ”Der kommunistische Kampf” n.30 April 2019

 

Vergangenen Sommer haben wir den Streit zwischen Trump und Deutschland erlebt, als der Präsident erbost damit drohte, die amerikanischen Einfuhrzölle auf den Import von Stahl und Autos aus Deutschland anzuheben. Das Ziel der US-Einschüchterungen war es, die Regierung des deutschen Imperialismus in Berlin zu zwingen einige Forderungen zu erfüllen. Vor allem, dass Deutschland seine komplette Quote der Militärausgaben der NATO bestreite (auch rückwirkend), welche Berlin seit Langem nur teilweise deckt. Weiters, dass die Große Koalition ihre nationalen Militärausgaben von aktuell 1,2% auf 2% des BIP erhöhe. Der amerikanische Präsident verlangte beharrlich, dass Deutschland und die EU bei seinen Erpressungsgebärden gegenüber des Irans, mit den bekannten heftigen Sanktionen, Folge leiste. Ein Iran, wo auch der deutsche Imperialismus mehrere Interessen vertritt und, wäre man den USA bei den Sanktionen gefolgt, diese Interessen unweigerlich gefährdet hätte.        

Die erste Reaktion der deutsche Regierung und der gesamten EU war der Versuch, sich dem starken Diktat des US-Präsidenten zu widersetzen, sowohl was die Militärausgaben als auch die Sanktionen gegen den Iran betrifft (offensichtlich um die Geschäfte zu schützen, die die EU-Länder in dem arabischen Land machen). Später dann, als man sich bewusst wurde: Falls Trump tatsächlich die Einfuhrzölle auf europäische Waren nach Amerika erhöht hätte (und wer weiß, was sonst noch), hätte dies den Unternehmern und Geschäftemachern Europas erheblichen Schaden zugefügt, und da haben die Große Koalition und die EU gemeinsam dem amerikanischen Druck nachgegeben und Trumps Forderungen entsprochen. 

Unter Schach gesetzt durch die Erpressung der Einfuhrzölle in die USA, hat für die bürgerliche Regierung der Großen Koalition der Weg in ein kontinuierliches, dem Druck Trumps Nachgeben, begonnen. 

Es liegt auf der Hand, dass all dies absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat, es handelt sich einzig und allein um den Kampf der Imperialisten um die Aufteilung der verschiedenen Anteile an den großen kapitalistischen Geschäften unter den multinationalen Unternehmen und den Weltbanken. Die Arbeiter spielen bei diesen Dingen überhaupt keine Rolle, und es ist offensichtlich, dass ihnen alles aufgezwungen wird.    

Die Große Koalition hat in der Sache NATO, wie auch bzgl. des beträchtlichen Anhebens der eigenen Militärausgaben den amerikanischen Auflagen Folge leisten müssen. Die Presse berichtet, dass die deutsche Regierung allein für das Jahr 2019 (unter dem Druck Trumps) zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit ein Anwachsen der Militärausgaben um 12% geplant hat - ein Rekord für den deutschen Imperialismus – ein Anstieg, der dann natürlich Jahr für Jahr erfolgen wird.        

Auch in der Iran-Frage hat die Große Koalition klein beigeben und dem Willen der USA nachkommen müssen. Wie allgemein bekannt, hat Trump im vergangenen Jahr mit viel Rummel einseitig das  “Nuklearabkommen” mit dem Iran, das zuvor 2015 von Obama unterzeichnet worden war, aufgekündigt. Aber damit hatte Trump noch nicht genug, anschließend hat er, wiederum mit  der Erpressung der Einfuhrzölle gefordert, dass ihm die europäischen Verbündeten auch darin folgten,  und ihrerseits ihre Abkommen mit dem arabischen Land aufkündigen und die Handelsbeziehungen abbrechen. Nach einer ersten, schwachen Weigerung der EU, waren die europäischen multinationalen Konzerne gezwungen, jegliches Geschäft mit dem arabischen Land einzufrieren, denn im gegenteiligen Falle hätte Trump es nicht mehr zugelassen, dass sie ihre schon bestehenden einträglichen Geschäfte in Amerika weiterführen, mit bedeutendem Verlust für ihre Interessen. Das Resultat war, dass große deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, usw. (und viele weitere europäische Unternehmen) den Iran haben verlassen müssen.  

An diesem Punkt angelangt ist es offensichtlich, dass es Trump durch eine solche Erpressung gelingt, alle europäischen Regierungen zu zwingen seinen Auflagen nachzukommen. Und nun hat Trump die Auseinandersetzung auch auf die “Feinde” Russland und China in anderen Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt.    

Wie IM FALL HUAWEI –  Bei seinem Vorhaben dem chinesischen Imperialismus entgegenzutreten und ihn zu isolieren, hat der amerikanische Präsident nach den bekannten Einfuhrzöllen gegen Peking auch im Telefonsektor die Schlacht gegen den chinesischen Koloss Huawei begonnen. Den Vorwand für diese Schlacht (denn es ist die Norm im Kapitalismus, dass Angriffe vorweg gerechtfertigt werden) liefert die Anklage, das chinesische multinationale Unternehmen betreibe Spionage (mittels der Huawei Handys stehle man den USA Spitzentechnologie). Die Experten allerdings meinen, dass der wahre Zweck des Vorgehens seitens der USA ein Versuch sei, den chinesischen Giganten Huawei in Amerika und Europa aus dem zukünftigen Telefonnetz 5G (5.Generation) heraus manövrieren zu können, das weltweit das jetzige 4G (4.Generation) ersetzen wird; ein kolossales Geschäft für die Unternehmen dieses Segments. Trump verlangt, dass auch Europa folgt und seine Entscheidung akzeptiert. Momentan scheint es, als würde Merkel der US-amerikanischen Forderung nicht nachkommen, aber ihre Position bleibt sehr unbestimmt (Anfang des Jahres hat Merkel sich – wegen der Spionage – skeptisch geäußert bzgl. der Erlaubnis für Huawei sich in das 5G Netz in Deutschland einzuklinken, und im Einklang mit Trump erwähnt, über einen Ausschluss nachzudenken. Aber jetzt, Ende März und Anfang April, scheint es, sie habe es sich anders überlegt und halte das chinesische 5G Netz für vorteilhaft für die europäischen Interessen).    

NORD STREAM 2 STREIT– Auch über die mögliche neue russische Gasleitung Nord Stream 2 streiten Deutschland und Trump heftig. Nord Stream 2 ist die neue lange Anlage, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Sie komplettiert die russische Stream 1, die schon existiert und funktioniert. Trump will Nord Stream 2 absolut nicht. Mit dem Zweck auch den Konkurrenten Russland zu isolieren erwartet er von der Großen Koalition, dass sie das Projekt abschreibt (momentan im Bau befindlich) und Berlin sich das Gas aus Amerika holt, auch wenn das amerikanische Gas viel mehr kostet als das russische.  

In diesem Fall ist der Grund, warum Trump so entschieden gegen Nord Stream 2 aus Russland ist, dass Deutschland so noch mehr Gas aus Russland beziehen wird (wie gesagt Stream 1 liefert schon) und somit “immer abhängiger und dadurch für Moskau noch erpressbarer werde”. Die Regierung in Berlin meint diese “Gefahr” allerdings nicht zu sehen, und führt “seine Unabhängigkeit in der Wahl so eines Projekts, das ausgesprochen wirtschaftlich ist” ins Feld. Aktuell scheint es Merkel habe alle Europäer von der Wirksamkeit überzeugt, man akzeptiere und unterstütze die neue russische Gasleitung. Aber nun wird man auf die Reaktion Trumps gespannt sein, der wahrscheinlich wieder die Anhebung der Einfuhrzölle als Mittel zur Erpressung nutzen wird, um den Verbündeten seine politischen Entscheidungen aufzuzwingen.   

Nach der Ansicht von uns normalen Personen, von Proletariern, scheinen all diese Streitigkeiten absurd, unlogisch. In der kapitalistischen Welt sind sie allerdings die Normalität, um das Gleichgewicht und die Fronten der internationalen Schlacht (und des Verdienstes) unter den bürgerlichen Kolossen  festzulegen

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

TRUMP WOLLTE DEN STURZ

DER ROHÖLPREISE UM GEGEN RUSSLAND, IRAN UND VENEZUELA ZU TAKTIEREN

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.29 - Januar 2019

 

Die Art und Weise, wie sich die Bürgertümer untereinander bekämpfen sind zahlreich und vielfältig: nicht nur auf militärischem Gebiet, sondern auch in Wirtschaft und Finanz.

Für den russischen Imperialismus und das iranische Bürgertum, die von der Trump Regierung als “größte Gefahr” deklariert wurden, ist der Rohölpreis ein grundlegender Wirtschaftsfaktor, denn ihre Einnahmen hängen fast vollständig vom Verkauf dieser wertvollen Flüssigkeit auf dem internationalen Markt ab. Ein Anstieg bzw. Absturz des Preises bedeutet somit eine enorme Differenz in ihren Finanzen.

Es versteht sich von selbst, dass Saudi Arabien, das auf Grund der enormen jährlichen Rohölfördermenge dessen Preis bestimmt und somit praktisch  das russische , iranische und venezuelanische Bürgertum in der Hand hat.

Das saudische Rohölbürgertum ist schon seit vielen Jahrzehnten enger und treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, die die Nation wiederum militärisch und wirtschaftlich unterstützen in ihrem Vorhaben, eine geopolitisch-militärische Machtrolle in der Golfregion zu spielen, als Gegenspieler der  regionalen Macht des (von Russland gestützten) Iran und Iraks. Ohne die militärische und politische Hilfe der Vereinigten Staaten wäre Saudi Arabien ein niemand, eine leichte Beute für die Konkurrenten.

Um die Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus aufrecht zu erhalten, sind die saudischen Diktatoren bereit, Washington jeglichen Wunsch zu erfüllen.

Im Sinne dieser Tauschlogik war es den Amerikanern 1971 durch den Beistand Saudi Arabiens möglich, das berühmte Bretton Woods Abkommen abzuschließen, mit dem der ganzen Welt der Dollar als einziges internationales Zahlungsmittel für den Rohöl- und Rohstoffhandel aufgezwungen wurde, was für den amerikanischen Imperialismus enorme finanzielle Vorteile gebracht hat.

2016 ist der Rohölpreis auf Wunsch Washingtons noch einmal dank Saudi Arabiens auf 35 $ abgestürzt, was Obama die Möglichkeit bot, den Iran und seinen Verbündeten Russland dazu zu zwingen, das Nuklearabkommen zu den Bedingungen Washingtons zu unterzeichnen.

Jetzt benutzt Trump den Fall des Rohölpreises um Russland, den Iran und Maduros Venezuela seinem Willen zu beugen.

 

Am 15. November diesen Jahres hat Russlands Präsident  Putin in Singapur erklärt, dass der Rohölpreis von 70 Dollar für Russland zu dem Zeitpunkt in Ordnung ginge und fügte hinzu: “Der aktuelle Preis ist für uns günstig: ich erinnere daran, dass unsere Kosten in Bezug auf einen Grundpreis von 40 Dollar pro Tonne kalkuliert werden, das gibt uns die Möglichkeit beruhigt zu operieren und sehr gute Resultate zu erwirtschaften” (Agenzia Nova – 15. Nov. 2018). In Wirklichkeit hat der Absturz des Rohölpreises auf 35 Dollar pro Tonne 2016 Russland größte Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Schaden bereitet. Denn dieser Preisverfall führte zu einem starken Rückgang der russischen Einnahmen, und dies löste wiederum erhebliche interne Spannungen aus wegen der Kürzungen der Gehälter und der Renten. Außerdem hatte Putin erheblich weniger Geld zur Verfügung um den enormen russischen Staatsapparat zu finanzieren und seine militärischen Operationen in der Welt durchzuführen.

 

Das weiß Trump nur zu gut und drängt die Saudis daher dazu, gemeinsam mit der OPEC wieder einen internationalen Preissturz für Rohöl herbeizuführen,  indem sie die Rohölförderung auf das Maximum erhöhen.

 

 

 

Trump erklärt der amerikanischen Öffentlichkeit, dass er einen Abfall des Rohölpreises verlangt um die Steuern in Amerika senken zu können; es handelt sich natürlich um die herkömmlichen Ammenmärchen für die Massen, die die Wahrheit, nämlich den unerbittlichen internationalen Zwist unter den Bürgertümern verschleiern sollen.

 

Es wurde bekannt, dass Putin bei der letzten OPEC-Versammlung im Dezember gemeinsam mit dem Iran alles versucht hat, um die Saudis zu überreden die Rohölförderung nicht hochzuschrauben (was in Folge, wie gesagt, einen internationalen Preisabfall bewirkt), aber Saudi Arabien blieb standhaft und hat nur vorgegeben einzulenken.

 

Es ist klar: Der Zwist unter den Bürgertümern-Imperialismen der Welt im Buhlen um ihre Interessen ist unerbittlich und hört nie auf. Im Kapitalismus existiert kein Frieden unter den wetteifernden Geschäftemachern  im Streben nach dem maximalen Profit.


 

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-GEGENÜBERSTELLUNG-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

DIE VEREINIGTEN STAATEN VERLIEREN DIE MILITÄRISCHE VORHERRSCHAFT”

 

SO LAUTET DIE SCHLUSSFOLGERUNG EINES DOKUMENTS, DAS VON EINER ÜBERPARTEIISCHEN KOMMISSION DES AMERIKANISCHEN KONGRESS ERSTELLT WURDE

 ”Der kommunistische Kampf” n.29 - Januar 2019

 

Im Artikel “USA verlieren militärische Dominanz” vom 14.November berichtet ”Der Spiegel” überraschenderweise, dass die Vereinigten Staaten einem Dokument der US-Kommission – veröffentlicht von der “Washington Post”- zufolge angeblich dabei ist, “die militärische Vorherrschaft in der Welt zu verlieren”, obwohl sie im laufenden Jahr die höchsten Militärausgaben der Welt von 716 Milliarden Dollar haben, d.h. 4 mal die des chinesischen Bürgertums und 10 mal soviel wie der russische Imperialismus. Der Grund für diese ungewöhnliche und eklatante Nachricht wird allerdings sofort geklärt: man bezieht sich auf die militärische Technologie, hier nämlich büßen die USA im Vergleich mit den Konkurrenten Russland und China Positionen ein.   

Katlheen H. Hicks, Mitglied dieser Kommission, bestätigt – so fährt die Washington Post fort - dass diese Situation die Demokraten im amerikanischen Kongress anscheinend nicht beunruhigt. Im Gegenteil, ihr Programm sieht angeblich eine “Reduktion” der amerikanischen Militärausgaben vor. Denn von ihrem Standpunkt aus gesehen könnten “die USA alles, was sie wollten, in der Welt erreichen ..., auch militärisch”. (Der Spiegel – ibidem). 

Der Zeitschrift aus Hamburg zufolge war es  eigentlich eine Idee Trumps diese Kommission des amerikanischen Kongress zu beauftragen, die aktuelle militärische Situation Amerikas zu untersuchen, und das Ergebnis dieser Untersuchung soll dem Präsidenten des amerikanischen Imperialismus dienen, die von ihm entschiedene massive Erhöhung der Militärausgaben (gegenüber den Demokraten) zu fördern und zu rechtfertigen.

Es bleibt allerdings zu hervorzuheben, dass viele amerikanische Finanzgruppen und multinationale Konzerne in der Auferstehungen des russischen Imperialismus, und vor allem im Wachsen der Macht Chinas eine Gefahr und somit keinen eigenen Vorteil sehen. Demnach wollen sie natürlich reagieren und die entsprechenden Gegenmaßnahmen einleiten. Und in den USA nehmen sie diesbezüglich kein Blatt vor den Mund. Denn dass das chinesische Bürgertum sich so bemerkenswert ausbreitet, sehen sie als eine zukünftige große Gefahr für ihre einträglichen Geschäfte in der Welt. Nach dem offensichtlichen Gesetz des Kapitalismus steht auch China, wie alle Unternehmertümer des Erdballs um Profit zu machen in scharfer Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten. Die mächtigen Informationsmedien der USA, geleitet von den großen Finanz- und Unternehmensgruppen, behaupten, dass die “amerikanische Vorherrschaft” in Gefahr ist und drängen die Politiker und die amerikanische Bevölkerung dazu, die russischen und chinesischen Konkurrenten zu bekämpfen und zu behindern. So hat Trump geplant -und entschieden- sich den Wahlen zu stellen und sein mittlerweile allseits bekanntes “Make America great again” (machen wir Amerika wieder groß) zu präsentieren.

Jetzt, das ist nur allzu klar, ist seine aggressive Politik in vollem Gange.

 

RUSSISCHES BÜRGERTUM WIRD ZUM GRÖSSTEN VERKÄUFER HOCHWERTIGER MILITÄR-TECHNOLOGIE IN DER WELT.

Auf den riesigen Weiten des russischen Staatsgebiets ist die russische Großindustrie nicht wirklich weit verbreitet. Der russische Imperialismus ist keine wirklich große Industriemacht wie zum Beispiel Deutschland, die USA, Japan oder  China. Er ist nicht einmal eine Finanzmacht wie Wall Street oder London. Das staatliche und private Unternehmertum Russlands macht seinen Profit mit dem Verkauf von Getreide und mit der Förderung und dem Verkauf von Rohöl und Erdgas (wovon es ziemlich viel besitzt, allerdings ständig von den schwankenden Preisen abhängig ist).

Auf industriellem Gebiet hat sich der Imperialismus Moskaus allerdings besonders auf ausgefeilte (oder besser: höchst ausgefeilte) Militärtechnologie spezialisiert und sich an die Spitze gearbeitet. In diesem Sektor fürchtet Russland keine Rivalen und steht den USA ernsthaft als stärkerer Antagonist gegenüber. 

Tatsächlich sind die hochwertigen russischen Waffen momentan die am meisten gefragten. China, Indien, Indonesien, Pakistan, Syrien, Iran, usw. schlagen sich darum das russische Raketensystem S400 und die Kampfflugzeuge Sukhoi anzukaufen, ganz zu schweigen von Panzern. Aber nicht nur “befreundete” Länder kaufen russische Waffen, sogar ein NATO-Mitglied, die Türkei, kauft sie und provoziert so Trumps Zorn, der mit Retourkutschen droht (und sie oft auch anwendet):  Sanktionen und Embargos für Länder, die von den Russen kaufen. Trotz der Drohungen kaufen diese Länder weiter superteure und hochmoderne russische Waffen, die – unter anderem – im Syrienkrieg  ausprobiert und geprüft worden sind.

Man kann also sagen, dass Russland nun schon seit geraumer Zeit den 2.Platz im Bereich Töten fest im Griff hat. Der erste Platz gehört klarer Weise immer noch dem amerikanischen Imperialismus. Washington verkauft Waffen praktisch an die halbe Welt, bedenkt man, dass die Amerikaner die gesamte NATO und alle “befreundeten” Staaten beliefern, die als Gegengewicht zu der russisch-chinesisch-iraniansch—venezuelanischen Front stark militarisiert werden.

So erhält Saudi-Arabien zum Beispiel eine Mega-Waffenlieferung im Wert von 110 Milliarden $ von den Vereinigten Staaten um die Rolle des Wachposten über die amerikanischen Interessen am Persischen Golf zu spielen.

Fest steht, dass die Bürgertümer sich in der globalen Arena nicht messen um das Wohlergehen der Menschheit zu erreichen, sondern, wie Marx behauptet, um den maximalen kapitalistischen Profit herauszuholen.

-UNHEILBARE INSTIMMIGKEITEN DES KAPITALISMUS-

ABSCHEULICHER MORD AN

KHASOGGI:

TRUMP WEIGERT SICH DIE SAUDISCHEN VERANTWORTLICHEN ZU VERFOLGEN

 

  ”Der kommunistische Kampf” n.29 - Januar 2019

 

Der Fall ist auf den Titelseiten der internationalen Presse gelandet, weil die Türkei Interesse daran hatte, ihn publik zu machen. Ansonsten hätte man ihn verschwiegen, wie so viele unzählige analoge Fälle. Das ist unsere Interpretationen dieser brutalen und grausamen Ereignisse um den Mordfall Khashoggi.

 

Momentan verfolgen wir einen bitteren Streit zwischen der türkischen und der amerikanischen Regierung (siehe Artikel “Auch für die Türkei Erdogans steige die US-Einfuhrzölle – wie für  China - Die Antwort: Starke Abwertung  der Währung” - “Der kommunistische Kampf” Nr.27 – Oktober 2018). Die amerikanische Regierung hat im August harte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erlassen. Nach der Logik des Zwists unter Bürgertümern hat daher auch die türkische Regierung reagiert und antwortete mit allen ihr möglichen Mitteln um dem amerikanischen Antagonisten entgegenzuwirken, und versuchte ihn in große Schwierigkeiten zu bringen. Das soll heißen, der türkische Präsident Erdogan versucht durch die Veröffentlichung dieses horrenden von den Saudis begangenen Verbrechens Trump gegen die Scheiche aufzustacheln, und sein Verhältnis zu dem Verbündeten und Freund, dem saudischen Prinzen Bin Salman zu ruinieren. Der bedauerliche und furchtbare “Fall Khashoggi” findet unter diesem Blickwinkel seine, unserer Meinung nach, plausible Erklärung.  

Es handelt sich wirklich um einen Fall gemeinsten Meuchelmords, bei dem eine völlig unschuldige und unpolitische Person sich plötzlich im Mittelpunkt eines Streits zwischen Bürgertümern wieder findet, was den Gemütszustand der halben Welt in Unruhe versetzt.

Wir alle in dieser Welt haben einen Sinn für Gerechtigkeit und angesichts einer so grausamen und erbarmungslosen Tat: Ein Mann wird in eine Botschaft gelockt, kaltblütig getötet und zerstückelt und anschließend lässt man ihn spurlos verschwinden, ist der Aufschrei nach Gerechtigkeit nur natürlich. Es ist normal zu denken, dass der Schuldige (oder die Schuldigen), sobald sie entlarvt worden sind, bestraft werden.

Im verblüffenden Fall Khashoggi findet diese Lösung allerdings keine Anwendung: Der entlarvte Schuldige wird nicht strafverfolgt! Trotz allem hat der Mörder das Recht, nicht bestraft zu werden. Warum? Aus welchem Grund?

Die Medien enthüllen uns, dass neben der allgemeinen Rechtsprechung noch eine andere “Gerechtigkeit” existiert: die kapitalistische, die die kapitalistischen Interessen schützt. Der  amerikanische Präsident Trump, der genügend Macht und Autorität besitzt, um den Schuldigen Bin Salman, d.h. den mit Amerika verbündeten saudiarabischen Thronfolger und Mandant des Mordes (wie aus den Untersuchungen des CIA hervorgeht) rechtlich zu belangen, stellt fest, dass “man nicht übertreiben dürfe”, “es keinen Grund gebe vorzugehen” gegen den verantwortlichen Mandanten.  

Die Presse berichtet, dass jene überraschende Entscheidung aus der Tatsache resultiere, dass Saudi Arabien als Verbündeter der Vereinigten Staaten und der westlichen Länder zu wichtig ist, um ihre Interessen an dem wertvollen Erdöl  im stürmischen Mittleren Osten zu wahren und zu verteidigen. Würde man den vom CIA als Schuldigen ausgemachten Prinzen straf verfolgen, würde man gleichzeitig die Interessengemeinschaft, die die westlichen Länder mit seinem Land pflegen in Schwierigkeiten bringen, sie würden in eine Krise geraten. Also wird Trump nicht gegen den Prinzen und Mandanten vorgehen.

Verblüffend! Allerdings Realität. Das Gesetz der imperialistischen Interessen geht dem Gesetz der Gerechtigkeit vor. Das kapitalistische System sagt uns, dass in dieser Gesellschaft auch so etwas möglich ist.

Wäre ein solch schreckliches Delikt in einem Land passiert, das nicht "amerikafreundlich” ist, hätte Trump die horrende Tat (mit seiner üblichen und aggressiven Show) sicher lauthals angeprangert. Mit seinem gewohnten Ungestüm hätte er Gerechtigkeit gefordert: der Schuldige müsse unter allen Umständen bestraft werden. Vielleicht hätte Trump den Fall sogar vor die Vereinten Nationen gebracht …

Beobachtet man diese Gesellschaft allerdings aufmerksam, dann eröffnen sich weitere Beispiele, die bestätigen, dass dies scheinbar erschütternde Verhalten des amerikanischen Regierungschefs nicht überraschen sollte. Saudi Arabien ist, wie viele andere westfreundliche Golfstaaten (Qatar, Arabische Emirate usw.) effektiv nie offiziell für seine allseits bekannten Grausamkeiten innerhalb des Landes angeprangert worden. Tortur, öffentliche Exekutionen, Verfolgungen (und sogar Sklaverei), so berichten Fachzeitschriften, sind an der Tagesordnung  in diesen Ländern. Komischerweise findet man in der westlichen Presse, die immer so aufmerksam über die Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, die Umwelt und die Demokratie wacht,  keine Anzeichen dieser horrenden Verbrechen. Sie ist allerdings äußerst besorgt darum, dass die arabischen Frauen in ihren Ländern nicht Auto fahren dürfen, oder ob es rechtens sei, die Burqua (den Schleier) tragen zu müssen. Aber keine Spur von den dort begangenen grausamen Verbrechen.

Man darf sich wirklich nicht über die unmoralische und erstaunliche Entscheidung Trumps wundern, denn auch die westlichen Länder haben in der Vergangenheit alle ausnahmslos brutale Diktaturen, wie die Pinochets in Chile oder vieler anderer in der Mitte und im Süden Amerikas oder Afrikas unterstützt, um ihre Interessen zu wahren, trotz der Ungerechtigkeiten, Tortur und dem Abmetzeln von Zehntausenden.

 

Kann die kapitalistische Gesellschaft demnach eine gerechte, moralische und zivile Gesellschaft bieten? Angesichts der Fakten liegt die Antwort auf der Hand: Nein! Wer weiß, wie viele weitere Delikte, Ungerechtigkeiten und Gräueltaten in der Welt begangen und im Namen der kapitalistischen Interessen vertuscht werden! Verbrechen, die immer unbekannt und unbestraft bleiben werden. 


 

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-DER ERDÖLPREIS IM ZWIST ZWISCHEN DEN BÜRGERTÜMERN-

WASHINGTON BEEINFLUSST

DEN ERDÖLPREIS GEGEN RUSSLAND UND IRAN

Auch der Rohölpreis kann eingesetzt werden im Kampf unter Imperialisten.

 

”Der kommunistische Kampf” n.28  - November 2018 

 

 

Folgendes berichtet die ‘Il Post’ vom 23.Juni 2018: “Die OPEC – die Organisation der Erdöl exportierenden Länder – hat eine Übereinkunft  getroffen – um die Produktion von Erdöl zu erhöhen und dessen Preis zu senken, wie es die wichtigsten Rohölabnehmer  forderten. Die Übereinkunft wurde auf Initiative von Saudi Arabien gefunden, das in den vergangenen Wochen erheblichem Druck seitens der Vereinigten Staaten ausgesetzt war, die Produktion von Erdöl, das wieder beim höchsten Preis seit  2014 angelangt  ist, hochzufahren”.

Auch der Preis für Erdöl kann demnach manipuliert werden. Die Nachricht, dass Präsident Trump lauthals die Senkung des Erdölpreises verlangte, fand in der internationalen Presse zwei Monate lang große Beachtung. Er drängte entschieden darauf, dass Saudi Arabien einen OPEC-Gipfel einberufe, um die Förderung zu forcieren und dadurch den Preis zu senken. Die Entwicklung des Erdölpreises ist somit nicht zufällig, sondern hat seine Logik, es gibt eine verständliche Erklärung.

Einige Journalisten sahen in Trumps Anweisung an die Saudis den Preis zu drücken eine Wahlkampftaktik für die „Half-Term“ Wahlen, andere einen Versuch, die Inflation in den USA einzufrieren und damit zu verhindern, dass die Zinsen auf die amerikanische Staatsverschuldung steigen. Wieder andere meinten, um die amerikanische Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Allesamt interessante Meinungen, wir sind allerdings anderer Auffassung. Wir sehen hier einen inter-imperialistischen Kampf unter Bürgertümern. Ein US-Manöver gegen Russland und Iran.  Bakindo, Sekretär der OPEC, meint, die USA hätten schon früher dieses System angewandt, hätten aus politischen Gründen Druck gemacht, damit der Ölpreis runter gehe. Er bezieht sich auf die Obama Regierung. 

Es gibt Nationen, also Bürgertümer, die vollkommen – oder fast – von der Förderung des wertvollen Energieträgers abhängen, und daher Spielball dessen Preises sind. In der Schlacht zwischen den enormen Finanzunternehmen auf dem internationalen Markt können diese Bürgertümer von konkurrierenden Nationen oder Bürgertümern in Schach gehalten oder erpresst werden, die nämlich in der Lage sind, den Erdölpreis zu manipulieren. Wir denken, dass dies exakt die aktuelle Situation widerspiegelt, nämlich dass die USA, die Russland (gemeinsam mit China) als “Hauptgefahr für Amerika” sehen, versuchen durch ein Abfallen des Rohölpreises die Bürgertümer in Moskau, Teheran und Caracas, alle drei große Erdölproduzenten, wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Wie auch Bakindo durchblicken lässt, hatte Obama schon 2014-16 diese Form von Kampf-Erpressung mit positivem Ausgang experimentiert. In jener Zeit begann sich die Auseinandersetzung mit Russland und dem aufstrebenden China zuzuspitzen, und die Verhandlungen für ein Nuklearabkommen mit dem Iran liefen auf Hochtouren; wie immer versuchte der amerikanische Imperialismus seinen “Washington Konsens” aufzudrücken, also ein regelrechtes Diktat. Da der Iran  mit Russland alliiert und unter seinem Schutz ist und die Ökonomie beider Nationen von der Erdölförderung leben, haben viele Experten in dem damaligen plötzlichen Abfallen des Erdölpreises von 120 auf 35 $ pro Tonne ein von der Obama Regierung aufgezwungenes Manöver gesehen, um den beiden ‘rebellischen’ Ländern ihre Konditionen aufzuzwingen. Am 4. Januar 2015 schreibt ‘Il Post’: “Der  [iranische -A.d.R.]  Vize-Präsident Eshag Jahangiri, zum Beispiel, hat den Sturz des Ölpreises als ein “politisches Komplott” definiert, angezettelt von Feinden des Iran und sagte, dass es dem Iran auch «weiterhin gut gehen werde», auch wenn der Preis unter 40 Dollar pro Tonne sinken würde“. Die ‘il Post’ schreibt weiter: “… Angesichts der Notwendigkeit den Haushalt zu kürzen [wegen des Abfalls des Ölpreises –A.d.R.] könnte der Iran beispielsweise  gezwungen sein, seine Unterstützung für das syrische  Bashar al Assad Regime, die libanesische Terrorgruppe Hezbollah und für Hamas, die palästinensische Faktion, die den Gazastreifen dominiert, zu verringern. Am Ende  könnte sich der Iran im Fall einer längeren Krise gezwungen sehen,  die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verlangten Einschränkungen seines Nuklearprogramms akzeptieren zu müssen, um als Gegenleistung eine Lockerung der Sanktionen zu erhalten”.  So kam es dann auch.

In dieser Schlacht unter den großen Bürgertümern um die Eroberung der Märkte weist alles darauf hin, dass Washington im Stande ist, den Erdölpreis je nach Interessenlage zu manipulieren. Tatsächlich hat die Obama Regierung den Rohölpreis, nachdem sie ihr Ziel erreicht und das Nuklearabkommen mit dem Iran 2016 abgeschlossen hatte, wieder frei fluktuieren lassen und er ist erneut angestiegen. Dies gelingt den Vereinigten Staaten vor allem dank der Zusammenarbeit mit Saudi Arabien, Alliierte und treu Ausführende im Sinne der US-Interessen in der Welt. Saudi Arabien ist der größte Erdölförderer unter den OPEC-Staaten und ist in der Lage, gemeinsam mit den Ländern der Golfregion den internationalen Ölpreis zu bestimmen, indem sie die Erdölförderung verstärken oder reduzieren.

Jetzt benutzt die Trump Regierung den Rohölpreis wieder um die Konkurrenten Russland, Iran und Venezuela zu bezwingen. Bürgertümer, die sich gemeinsam mit China, das sich in starkem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung befindet, so stark fühlen, dass sie sich erlauben, die von den Siegern des 2.Weltkrieges (den USA) aufgezwungene Weltordnung in Frage zu stellen.

Trump zeigt sich sehr entschlossen in seiner Funktion als Hauptvertreter der Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums weiterhin der Welt das Diktat aus Washington aufzuzwingen (sein ‘Make America great again’). In seinem Projekt pilotiert er nicht nur den Erdölpreis, sondern führt einen Rundum-Angriff gegen die “rebellischen” Konkurrenten, mit außerordentlichem Anwachsen der US-Militärausgaben; der Anhebung der Einfuhrzölle auf Chinas Export; Sanktionen gegen Russland, Iran, und Venezuela; Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran; der Forderung an die europäischen Verbündeten, ihm bei der Stärkung der politisch-europäischen Allianz NATO Folge zu leisten (unter Einsatz des Druckmittels auch für ihre Waren die Einfuhrzölle zu erhöhen).

Einige Journalisten behaupten, dass die Großmächte dabei sind, sich auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten. In der kapitalistischen Gesellschaft, die völlig instabil und voller katastrophaler Ereignisse ist, wäre es sicherlich nicht das erste Mal.

Fest steht, dass diese Gesellschaft alles andere als eine ruhige und friedliche Gesellschaft ist. Alles ist hier möglich.

Lediglich der Kommunismus kann dies wirklich ändern.   

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

CHINA WERTET YUAN AB

UM US-ZÖLLE ZU UMGEHEN

 

 

”Der kommunistische Kampf” n.28  - November 2018 

 

 

Es war kein Zufall, dass Trump China plötzlich mit einem erbitterten Wirtschaftskrieg angegriffen hat. Trump ist kein Verrückter, der (wie die Bösewichte im Film) aus dem Blauen heraus entscheiden die Welt anzugreifen und umkrempeln zu wollen. Die Wirtschaftsexperten und Leiter der großen Multinationalen und der Finanz in Amerika beschweren sich schon seit Längerem über die Übermacht, die China in der Welt anstrebt und Trump (Präsident der Vereinigten Staaten) verfolgt gemeinsam mit seiner Verwaltung als Vertreter der Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums (als Überstruktur der amerikanischen Interessen würde Marx sagen) das Ziel, die “Interessen des eigenen Landes” zu verteidigen, und greift daher den starken asiatischen Konkurrenten an.

 

Es ist kein Zufall, dass der von der US-Regierung gestartete Angriff auf China sich auch gegen andere aufkommende Bürgertümer wie Russland, Iran und Venezuela richtet, und dass der Kontrast Anfang 2018 so explosiv aufgebraust ist. All dies ist nicht zufällig, und zwar weil gegen Ende 2017 die Regierungen Pekings, Moskaus, Teherans und in Caracas, (siehe ‘Der kommunistische Kampf’ Artikel “Chinesischer Petro-Yuan oder Petro-Dollar? eine Zeitbombe auf der internationalen Szene!” – April 2018) der Welt offiziell angekündigt hatten, dass sie für ihre wirtschaftlichen Geschäfte nicht mehr den Dollar benützen würden. Ein Schachzug, der der amerikanischen Finanz und Wirtschaft nach Meinung der Insider in der Zukunft erhebliche Probleme verursachen wird. Diese Bürgertümer, die die mächtigen Vereinigten Staaten mit einem so eklatanten Schachzug herausfordern, wusste nur zu gut, dass sie damit eine Reaktion der Amerikaner provozieren würden. Und die energische Reaktion der USA als Strafe  die nunmehr offizielle Erhöhung der Einfuhrzölle und zahlreiche Sanktionen gegen Russland, China, Iran und Venezuela durchzusetzen, hat nicht lange auf sich warten lassen. Aber Trump beschränkt seine Attacke nicht nur auf diese Nationen, er agiert auch gegen andere Länder, wie die Türkei, Deutschland und Europa, Nato-Mitglieder und Verbündete der USA, sollten sie der amerikanischen Repression gegen die neuen “abtrünnigen” Konkurrenten nicht Folge leisten bzw. nicht gehorchen.

 

WARUM BENUTZT TRUMP DIE EINFUHRZÖLLE AUF CHINESISCHE PRODUKTE ALS DRUCKMITTEL GEGEN CHINA STATT ANDERER MASSNAHMEN, WIE ZUM BEISPIEL SANKTIONEN?

Die Entwicklung der modernen chinesischen Wirtschaft verdankt dem Verkauf chinesischer Produkte in den westlichen Ländern und vor allem in den USA viel. Das geschäftemacherische industrielle Bürgertum Chinas, das die Wirtschaft des Drachen durch Manipulation der Staatsführung (die sich zur Irreführung der Arbeiter fälschlicherweise als “kommunistisch” betitelt) dirigiert, exportiert und verkauft in den hoch entwickelten Ländern Konsumprodukte (Produkte, die mit einer simplen industriellen Technik hergestellt werden können, wie Bekleidung, Schuhe, elektronische Produkte ,Spielwaren, Hausrat, elektrische Haushaltsgeräte, Ersatzteile usw.) im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar. Peking braucht diesen Verkaufserlös um harte Währung wie Dollar, Euro und Yen zu sammeln. Harte Währung, die es der chinesischen Regierung erlaubt, in eben diesen hoch industrialisierten und technologisch fortgeschrittenen Ländern weitere Industrieanlagen und hochwertige Technologie zu kaufen, um die Industrie in China noch weiter auszubauen. Bei alledem werden, wie allgemein bekannt ist, die Löhne der chinesischen Arbeiter auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten und die Ausbeutung aufs Äußerste getrieben, indem die Arbeitszeiten ewig lang und der Rhythmus superintensiv sind. Die Ausbeutung erlaubt nicht nur eine starke Anhäufung von Kapital, sondern bringt auch schwindelerregenden Profit und Reichtum für die bürgerlichen Führer der sogenannten pseudo-“Kommunistischen Partei Chinas”.

Dieses Entwicklungssystem des wirtschaftlichen Handels, diese anfängliche Anhäufung, ist eine Phase, die alle in industrieller Entwicklung befindlichen Länder schon durchgemacht haben, und die nun auch die Bürgertümer der aufkommenden Länder durchlaufen.

Die neuen Bürgertümer betreten die Weltbühne und in der Vergangenheit wie heute, müssen sie die Konkurrenz und die Gegenwehr der schon etablierten starken und dominanten Bürgertümer erleiden. Die Trump Regierung versucht die Expansion der Neuankömmlinge zu behindern und zu bremsen. Die Amerikaner sind überzeugt, dass diese Länder sich auf Kosten und zum Schaden der Interessen amerikanischer Geschäftemacher in der Welt bereichern und ausbreiten. In den Augen des Proletariats mag das absurd erscheinen, nämlich dass eine Nation versucht die Entwicklung einer anderen Nation zu stoppen, aber der Kapitalismus funktioniert so, und er hat immer schon so funktioniert. Ein aufstrebendes Land wird für die schon etablierten Bürgertümer wichtig, wenn es ihnen die Möglichkeit gibt dort zu investieren, die eigenen Produkte zu verkaufen und so Profit zu machen. Aber es stellt eine Gefahr dar, sobald das aufstrebende Land zu mächtig wird. Das sind die Paradoxa, die Widersprüche des kapitalistischen Systems, die Marx in seinen Werken so gut beschrieben hat, und aus diesen Gründen besteht die Notwendigkeit in eine andere Gesellschaftsform überzugehen, zu einer überlegenen Gesellschaft.     

 

Aber zurück zur Regierung Trump: Die aktuelle US-Maßnahme die Einfuhrzölle auf chinesische Waren anzuheben, hat also zum Ziel für China die westlichen Märkte zu schließen: China wurde mit Russland von Trump offiziell und ohne Unterlass als “größte Gefahr für Amerika” erklärt) um das Land zu isolieren und so dem chinesischen Establishment die amerikanischen Bedingungen aufzuzwingen.

Auf die Anhebung der US-Einfuhrzölle antwortet die bürgerliche Führung in Peking mit einer starken Abwertung ihrer Währung (Yuan oder Renminbi). Die klassische Gegenmaßnahme der kapitalistischen Welt in einer solchen Situation (das gleiche tat die türkische Regierung im August, als sie die türkische Lira  von einem Tag auf den anderen abwertete  und Trump darauf entschied, als Gegenzug die Einfuhrzölle auf türkische Waren anzuheben).

 

China und die  Türkei können dies tun; sie können ihre Währung plötzlich abwerten, denn beide sind noch keine wirklichen Finanzmächte (die Vereinigten Staaten könnten dies zum Beispiel nicht tun, denn sie sind eine Nation, die in ihrer Währung der ganzen Welt Geld leiht). Wären China und die Türkei starke Finanzmächte, die Geld verleihen, und würden sie unvorhergesehen ihre Währung um 20-30% abwerten, wie es gerade geschieht, so würde, wer in der Welt chinesische Yuan oder türkische Lira besitzt, plötzlich 20-30% an Wert verlieren, also ziemlich viel Geld einbüßen, ergo diese Währung so schnell wie möglich fallen lassen. Kein einziger Kapitalist der Welt würde mehr auf den chinesischen Yuan oder die türkische Lira setzen. Da weder China noch die Türkei Finanzmächte sind, kann ihr Gegenzug (die Abwertung) funktionieren, da sie lediglich sekundäre Probleme auf dem Binnenmarkt schafft.

Der kapitalistische Markt ist chaotisch, das weiß man. Er ist auch unkontrollierbar und oft schwer zu verstehen. Er ist eine Welt des ständigen Kontrastes zwischen den Bürgertümern um den größtmöglichen Profit einzuheimsen. Leider werden die arbeitenden Massen in diesen Kontrast immer mit hinein- und einbezogen .


 

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Es lag in der Luft, dass die USA reagieren würden, nachdem China, Russland, Iran und Venezuela im September 2017 angekündigt hatten, dass sie ab 2018 das internationale Rohölgeschäft nicht mehr in Dollar sondern chinesischen Yuan abwickeln würden. Viele Experten der Finanzwelt erwarteten als Folge davon eine starke Reaktion Amerikas, denn die Abwendung vom Dollar im Erdölgeschäft wird dem amerikanischen Bürgertum auf längere Zeit gesehen enorme Probleme und Schäden verursachen.

Wer unsere Zeitung “Der kommunistische Kampf” regelmäßig liest hat sicher bemerkt, dass wir schon im April im Artikel  “CHINESISCHER PETRO-YUAN GEGEN PETRO-DOLLAR, EINE BOMBE AUF DER INTERATIONALEN SZENE” eine Veränderung der Situation angekündigt und eine eventuelle Reaktion der USA vorhergesehen hatten.  Die “starke Reaktion Amerikas” hat nicht lange auf sich warten lassen. Im Januar hat der amerikanische Präsident in dem vom Kongress verabschiedeten programmatischen Dokument ‘National Defence Strategy’ förmlich erklärt, dass “der internationale Terrorismus” nicht mehr die “Hauptgefahr für Amerika” sei, wie Obama bekräftigte, sondern “Russland und China”. Im Februar hat Trump die größte Wiederbewaffnung der USA seit der Nachkriegszeit in Gang gebracht; im März hat er die Einfuhrzölle auf chinesische Waren empfindlich erhöht; im April hat er Syrien (russisches Protektorat) mit Raketen angegriffen; im Juni hat er den europäischen Mächten gedroht auch für sie die Einfuhrzölle in die USA auf europäische Waren anzuheben, falls sie ihre NATO-Beiträge nicht gänzlich leisten würden, und im gleichen Monat hat er Saudi Arabien befohlen den Rohölpreis zu senken, um die russische und iranische Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Letzte allseits bekannte Maßnahme war die plötzliche Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran, das 2016 von Obama unterzeichnet wurde.

Eine gewaltige und protzige Reaktion, die schwer wiegt, das liegt auf der Hand. Das aufstrebende China, gefolgt von Russland, Iran und Venezuela hat mit der Entscheidung ihre Geschäfte nicht mehr in Dollar abzuwickeln bewusst eine wilde Auseinandersetzung zwischen den Imperialismen heraufbeschworen. Denn mit dieser Initiative haben sie beschlossen, das Bretton Woods Abkommen von 1971 zu untergraben, das der US-Finanz erhebliche Vorteile bescherte. Mit der sogenannten “De-Dollarisierung” sehen die USA, nach Meinung der Experten, unangenehmen Zeiten entgegen.

In “Der kommunistische Kampf” haben wir in den vergangenen Monaten in mehreren Artikeln die Aspekte des ‘National Defence Strategy’ Dokuments, in dem Russland und China als “größte Gefahr” deklariert werden,  analysiert, wie dann auch die Bombardierung in Syrien und anschließend das Thema der starken Wiederbewaffnung Amerikas. In dieser Ausgabe werden wir einige weitere Aspekte vertiefen.

-ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-    

AUFKÜNDIGUNG DES  NUKLEARABKOMMENS MIT DEM IRAN, WAS WILL TRUMP EIGENTLICH?

TRUMP ISOLIERT DAS “REBELLISCHE” ARABISCHE LAND. 

ER ZEIGT DER WELT WAS PASSIERT, WENN MAN DEN  VEREINIGTEN STAATEN NICHT “FOLGT”.

 

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018 

 

Große europäische Unternehmen wie die deutschen Siemens, Daimler-Benz, Europas Airbus, die Franzosen Citroen und Peugeot, Renault, Air France, Total, Air Liquide, Aeromobile ATR, die Schifffahrtsgruppen CMA CGM, Scania aus Schweden, das dänische Schiffahrtskonglomerat AP Moller-Maersk, die italienischen Unternehmen Fincantieri und FS Italiane, Stadler Rail und Trasporto MSC (CH) werden alle den Iran verlassen müssen und mit dem arabischen Land keine Geschäfte mehr machen. Trump lässt keine Wahl.

Nachdem er am 7.August das von Obama 2016 ausgehandelte Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, schreibt Trump auf Twitter: “Wer auch immer Geschäfte mit dem Iran macht, wird mit den Vereinigten Staaten keine Geschäfte mehr machen. Ich will Frieden auf der ganzen Welt, nichts weniger als das”. Mit anderen Worten werden die Unternehmen, die sowohl im Iran als in den Vereinigten Staaten Investitionen unterhalten, wählen müssen: entweder sie investieren weiterhin im Iran und geben die USA auf, oder umgekehrt, man arbeitet in Amerika und verlässt den Iran. Die Regierung Trump hat dem arabischen Land erneut den Wirtschaftskrieg erklärt. Alle Unternehmen, die wirtschaftliche Interessen in den USA haben und weiterhin mit dem Iran Handel betreiben, werden sich erheblichen Sanktionen und starken Anhebungen der Einfuhrzölle ausgesetzt sehen. Da die im Iran investierenden europäischen Unternehmen in Amerika größere Interessen haben, ist es klar, dass sie sich ungern aber dennoch dafür entscheiden, das Land am arabischen Golf zu opfern. 

Die Europäische Union hat sich gleich entschieden gegen dieses Diktat gestellt und probiert es abzuwenden, beispielsweise durch den Versuch eventuelle finanzielle Einbußen, die die europäischen Unternehmen durch US-Sanktionen und Einfuhrzölle erfahren hätten falls sie weiterhin mit dem Iran und den Vereinigten Staaten Handel trieben, mit europäischen Fonds auszugleichen. Das ging allerdings schief, denn die bereitgestellten EU Fonds waren unzureichend und wurden daher als eher “politisch” als konkret bezeichnet. So haben fast alle Unternehmen es vorgezogen das arabische Land zu verlassen und Amerika zu wählen.  

Die Experten beobachten, dass sich das iranische Unternehmertum, angeschlagen durch die amerikanischen Maßnahmen nun an den Markt und die Unternehmen Chinas wenden muss, um die wirtschaftlichen Schäden einzudämmen und auszugleichen, die durch das Abwandern europäischer Betriebe aus dem Iran verursacht wurden. Es scheint allerdings, dass China noch nicht in der Lage ist, das gesamte iranische Rohöl, das die Europäer und Japaner nicht mehr ankaufen, abzunehmen. Und es ist auch nicht im Stand so hoch entwickelte Technik zu liefern wie es Unternehmen wie  Siemens, Daimler, Airbus usw. können. Als Folge daraus sieht man für die Wirtschaft des Iran wieder einmal eine tiefe Krise und Rezession voraus.

Mit seiner Erpressungspolitik der Wirtschaftssanktionen und Anhebung der Einfuhrzölle macht Trump sich die europäischen Bürgertümer schnell fügsam, hält sie in Schach und zwingt sie dazu, sich von der “feindlichen” Front Russland, China und Iran abzuwenden.  Dies gelingt ihm sogar, obwohl das europäische Bürgertum sich energisch dagegen wehrt.

Das Duell ist eröffnet. Washington hat den Kampf gegen die aufstrebenden “feindlichen” Länder begonnen und nutzt alle zur Verfügung stehenden Mittel um die Vorherrschaft, die man sich mit dem Sieg im 2.Weltkrieg erobert hat, zu behalten. Trump lässt keinen Ausweg. Wir werden sehen, wie weit er gehen wird.

-ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-

TRUMP DROHT AUCH FÜR DEUTSCHLAND DIE

EINFUHRZÖLLE ANZUHEBEN, WARUM?

TRUMP VERLANGT GEGEN RUSSLAND UND CHINA EINE STÄRKERE MILITÄRISCHE PRÄSENZ DEUTSCHLANDS IN DER NATO

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018

 

Trump setzt auf Angriff. Er denkt es sei an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten auf die starke Expansion des imperialistischen Konkurrenten China reagieren, der immer mehr Gewicht auf der Weltbühne bekommt und sich immer entschiedener bewegt. Der Präsident agiert auch gegen das russische, iranische und venezuelische Bürgertum, die in seinen Augen mit wachsender Arroganz ihre Geschäfte ohne den Dollar abwickeln, und die drohenden Mahnungen aus Washington ignorieren.

Wie die vorangegangenen amerikanischen Präsidenten glaubt auch Trump, dass die Koalition der NATO-Mitglieder sich gegen die gegnerische Front China – Russland wehren muss. Weiterhin glaubt er, dass die NATO-Allianz in dieser Schlacht ohne Zweifel von dem “Großen Amerika” angeführt werden muss.

Das Problem ist nur, dass nicht alle europäischen Mächte seiner Meinung sind, und Russland und China als “Gefahr” und schon gar nicht als “Feinde” sehen. Vor allem Deutschland und Italien wehren sich dagegen, denn die Unternehmen dieser beiden Länder haben besonders gute Wirtschaftsbeziehungen vor allem mit Russland (Gas, Industrie, Finanz) aber auch mit China. Sie weigern sich demnach, sich die einträglichen Geschäfte mit diesen Partnern ruinieren zu lassen um Trump bei seinem direkten Angriff auf die von ihm als  “Hauptgefahr für Amerika” erklärten Staaten zu folgen.

Haben Trump und seine Regierung also ein System ausgeheckt, um die europäischen Bürgertümer von jenen der  “widrigen” “Gegenfront” Russland und China zu lösen? 

Nach der Ernennung der beiden Konkurrenten zur “größten Gefahr für Amerika” in den offiziellen Dokumenten, hat sich die US-Regierung daran gemacht die NATO zu stärken, also die westliche Militärstruktur, die nach dem zweiten Weltkrieg auf Drängen der siegreichen USA entstanden ist, und die die Aufgabe hat, die bürgerlichen Interessen der Atlantischen Allianz zu verteidigen, der auch die Europäer angehören.

Aber schon seit längerer Zeit haben einige europäische Bürgertümer kein Interesse mehr an der  NATO als militärische Verteidigungsstruktur, eben weil sie in der ganzen Welt Geschäfte machen, wie auch in Russland und China. Diese haben sich zu Wirtschaftspartnern entwickelt, die man sich warm halten will, von wegen “Hauptgefahr”, die es zu bekämpfen und abzudrängen gilt.

Deshalb haben die Regierungen in Berlin und Rom versucht, sich aus der NATO zu stehlen. Da sie den zweiten Weltkrieg verloren haben, müssen sie sie trotz ihres Unwillens ertragen, sie ist ihnen aufgezwungen worden, aber sie versuchen sich langsam davonzumachen, indem sie schon seit längerer Zeit ihre Quote zur Unterhaltung der Struktur von 2% auf 1% abgebaut haben.

Trumps Strategie als Antwort darauf war die Entscheidung, Berlin und Rom trotz ihres Unwillens dazu zu zwingen, die geschuldete Quote von 2% zu zahlen, und zwar mit Druck und Erpressung. Das angewandte System: falls man nicht zahlen würde, hätten die Vereinigten Staaten die Einfuhrzölle auf aus Europa importierte Waren angehoben. Eine Drohung, wie gesagt eine Erpressung, die, falls sie tatsächlich Anwendung finden würde, der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde, im Bereich Stahl- und Fahrzeugindustrie vor allem der deutschen.

Man hat kurz durchgerechnet und folglich waren die Regierungen in Deutschland und Italien, aber auch die Frankreichs und Englands gezwungen, das Diktat Trumps zu akzeptieren und die vorgesehenen Quoten für die Aufrechterhaltung der militärischen Struktur zu zahlen.

Die Stärkung der NATO scheint, gemeinsam mit der Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran eine der ersten Maßnahmen in der strategischen Intention Trumps zu sein, Europa, aber vor allem Deutschland von Russland und China zu trennen. Es sind Stimmen und Artikel im Umlauf, nach denen einige amerikanische wie russische Generäle befürchten, dass Trumps Taktik eventuell auch militärische Aktionen gegen Russland im Programm habe  (Nordpol, Ukraine, Syrien?) um eine militärische Reaktion Russlands zu provozieren, damit Deutschland folglich gezwungen wäre, der Atlantischen Allianz in der kriegerischen Gegenoffensive gegen die Russen militärisch zu folgen. Somit wären die guten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin endgültig dahin. Wahrheit oder "Fake News"? Die Zukunft wird es zeigen. Aber so abwegig wäre das nun wirklich nicht. Auch die von Trump unbedingt gewollte und kürzlich gegründete Gruppe “Europäische Interventionsinitiative” (‘European Intervention Initiative’) unter deutscher Führung soll Teil der Strategie Washingtons einen Bruch zwischen Berlin und Moskau herbeizuführen sein. In dem Sinne, dass bei der erstbesten Gelegenheit  einer kriegerischen Aktion oder einer eventuellen Reaktion auf eine ‘Provokation’ gegen die Russen, der Kern der “Schnellen Europäischen Interventionsmacht”, angeführt von den Deutschen gezwungen wäre, militärisch gegen die Russen vorzugehen um die Atlantische Allianz zu verteidigen.

 


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TRUMPS FALLE IN SYRIEN UM DEUTSCHLAND GEGEN

RUSSLAND AUFZUHETZEN

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018

 

Trump und seine Regierung wollen unbedingt die enge politische Verbindung zwischen dem deutschen und dem russischen Bürgertum lösen, um jeden Preis. Die USA verlangen, dass Berlin in der NATO folgsam ist, so wie Frankreich und England. Um dies zu erreichen, wollen sie ein militärisches Vorgehen der Deutschen (nicht mehr nur leere Worte) gegen Moskau provozieren. Trump will Deutschland ganz entschieden da hineinziehen. Er geht dabei soweit, dass er in Syrien eine Situation geschaffen hat, in der genau dies geschehen könnte. 

Im Mai diesen Jahres beschrieben wir in unserer Veröffentlichung “Der kommunistische Kampf” im Artikel “Streit Trump - Merkel”  das Umfeld, in dem die aggressive Politik Trumps manövriert ,wie folgt: 

Zu jenem Zeitpunkt waren wir die einzigen, die die Situation so offen publik machten. Mittlerweile  kommen die überregionalen Zeitungen und die Politiker offiziell groß heraus damit.

WIE DIE  “FALLE” DER USA IN SYRIEN GESCHAFFEN WURDE 

Anfang September haben die Russen in der ONU die Existenz eines betrügerischen Plans der Militärs Trumps in Syrien denunziert, nach dem diese angeblich den gerade bevorstehenden Angriff der syrisch-russisch-iranischen Regierungstruppen zur Befreiung des Gebiets um Idlib, letzte ISIS-Bastion, nutzen wollten. Sie würden die Jihadisten-Miliz, die gegen das Assad-Regime ist und Idlib verteidigt, ausbilden, damit sie Gas gegen die belagerte Bevölkerung (also gegen sich selbst) einsetzten. So hätte man dann den brutalen syrischen Regierungstruppen die Schuld, und der US-Macht und ihren Verbündeten einen Vorwand geben können, um als Repressalie gegen das Regime in Damaskus zu intervenieren. Nach den Plänen Trumps habe, so berichtet das Handelsblatt, auch Berlin an der eventuellen militärischen Retourkutsche gegen Syrien, Russland und Iran teilnehmen sollen. In Berlin hatte man sich, wie gesagt, bisher immer dagegen gewehrt militärisch gegen Assad vorzugehen und die Russen gestützt. 

Die Operation wurde gut vorbereitet um zu verhindern, dass die Regierung der Großen Koalition sich im letzten Moment im Falle einer bewaffneten Repressalie gegen den Russenprotegé Assad aus der Verantwortung stiehlt, und zwar präsentierte sich James Jeffrey, Spezialbeauftragter der USA für Syrien, Anfang September bei Frau Merkel um offiziell von Deutschland als Verbündetem und NATO-Mitglied zu fordern, an einer gemeinsamen militärischen Reaktion teilzunehmen, falls die syrischen Regierungstruppen Gasbomben einsetzen sollten. Das Handelsblatt vom 13.September berichtete wie folgt: “Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Um seinem Anliegen mehr Nachhalt zu verleihen, beklagte Jeffrey – so das Handelsblatt weiter – Deutschlands Verhalten in Bezug zu den USA 2003: «  und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war für uns ein großes innenpolitisches Problem.» fügte er hinzu. (Handelsblatt – ibidem). Die USA erwarten, dass Berlin das jetzt ausbügelt und wieder in die Reihe tritt. Da das offizielle Ansuchen der USA um Beteiligung erfolgt war, blieb der Regierung und dem Bundestag nichts anderes übrig als … auszuführen.  

Jeffrey gab bei der deutschen Presse vor, diese resolute und nachhaltige Aufforderung an Berlin gründe auf “innenpolitischen Problemen Amerikas”. Wir gehen davon aus, dass dies nicht die wirklichen Beweggründe sind, sondern ein Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Grund wird im Titel angesprochen: ”Das deutsche Bürgertum dazu zu bringen mit dem russischen zu brechen”.

Nach dem offiziellen Ansuchen Jeffreys an Frau Merkel geriet die Große Koalition in Aufregung.

Auf der einen Seite hat sich die SPD unter Führung von Nahles gegen ein Diktat der USA und die entsprechenden Forderungen zu Ungunsten der Russen gestellt, denn die SPD war schon immer die Partei, die die Interessen der großen Unternehmen und der Finanz in Deutschland bei den Geschäften mit Russland vertritt. Selbst ihr früherer Vorsitzender und Regierungschef Schröder hat im Auftrag des enormen russischen Koloss Gazpron die Leitung des Konsortiums Nord Stream AG übernommen. Auf der anderen Seite vertreten Merkel und die Christdemokraten den Teil der Großindustrie und Finanz, die mit dem Westen Geschäfte macht, und haben sich dementsprechend zu einer militärischen Intervention an der Seite der USA bereit erklärt.

Somit ist innerhalb der Regierungskoalition ein heftiges Gerangel ausgebrochen, Frau Nahles hat den Rücktritt von Außenminister Maas, Sozialdemokrat wie sie selbst, gefordert, denn er hatte sich für ein Eingreifen gegen Russland an der Seite der USA ausgesprochen.

Resultat: Putin hat die Falle erkannt und entschieden, auf den Versuch Idlib militärisch zu erobern zu verzichten und sich stattdessen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abzusprechen, (der die rebellischen Miliz in Idlib kontrolliert) mit dem Ziel, die Guerrilliakämpfer dazu zu bringen das Gebiet freiwillig zu verlassen, und so ist es gekommen.

All dies könnte einem wie ein melodramatisches Theater aus Stummfilmzeiten vorkommen. Leider handelt es sich aber um die bittere Wirklichkeit der kapitalistischen Welt.  FÜR DAS BÜRGERTUM UND SEINE POLITIKER EXISTIEREN WEDER MORAL NOCH SKRUPEL, WENN SIE IHRE GESCHÄFTSZIELE ERREICHEN WOLLEN. Das muss man sich immer vor Augen halten.

SPANNUNGEN-ZWIST ZWISCHEN BÜRGERTÜMERN

AUCH FÜR DIE TÜRKEI ERDOGANS STEIGEN DIE US-EINFUHRZÖLLE  

- WIE FÜR CHINA- DIE ANTWORT: STARKE ABWERTUNG DER WÄHRUNG

EINFUHRZÖLLE GEGEN ANKARA WIE DIE UNTERSTÜTZUNG DER KURDEN  IN SYRIEN: PRESSING VON WASHINGTON DAMIT DAS TÜRKISCHE BÜRGERTUM DIE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND ABBRICHT.

 

”Der kommunistische Kampf” n.27 Oktober 2018

 

Die Krise ist am 10. August ausgebrochen, als Trump erklärte, er werde die US-
Einfuhrzölle auf 30% für Aluminium und 50% für Stahl aus der Türkei erhöhen. Einfuhrzölle, die schon am 13.März angehoben worden waren. Der offizielle Beweggrund Washingtons für eine solche Benachteiligung war angeblich eine Reaktion der USA auf die Verhaftung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der von der Regierung beschuldigt wird den Terrorismus zu unterstützen, seitens der türkischen Polizei. Wie so oft in der Politik, ist diese Rechtfertigung nichts anderes als ein Vorwand um den wahren Grund zu verschweigen: nämlich dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern immer schlechter werden. Tatsächlich ist es so, dass man in letzter Zeit ein immer stärkeres Annähern der Türkei an die russische Einflusssphäre und ein gleichzeitiges Abrücken von jener der USA beobachten kann. Die Regierung des türkischen Bürgertums versucht in letzter Zeit mit viel Risiko an zwei Tischen zu spielen, am Tisch des Westens bezüglich des NATO-Eintritts, und aus wirtschaftlichen Gründen an dem von China und Russland, auch wegen der Allianzen in Syrien.

Diese Bewegungen treten hervor, weil Ankara trotz der amerikanischen Einwände akzeptiert hat, die russische Gasleitung Turkish Stream zu bauen, die nicht nur der Türkei Gas garantiert, sondern das russische Energieprodukt durch türkisches Hoheitsgebiet auch nach Europa liefert. Emblematisch ist auch die Tatsache, dass Präsident Erdogan vor kurzem eine offizielle Anfrage zum Beitritt zur BRICS gestellt hat, der Front der aufstrebenden Länder in Richtung China und Russland. Dann hat die türkische Regierung ohne große Probleme akzeptiert das Flugabwehrraketensystem S-400 von Russland zu kaufen, und hat den Zorn der Vereinigten Staaten auf sich gezogen. Nicht zuletzt hat sie entschieden, nicht an den Sanktionen Washingtons gegen den Iran teilzunehmen. Das hat Trump und seine Verbündeten offensichtlich zur Weißglut getrieben und die Einfuhrzoll-Sanktionen ausgelöst.

Erdogan und seine Regierung beanspruchen wirtschaftliche und politische Autonomie, es ist allerdings klar, dass die NATO-Staaten dies im aktuellen Kontext nicht akzeptieren können.   

Der fehlgeschlagene Versuch eines Staatsstreiches 2016 in der Türkei wurde damals von unserer Organisation (siehe Artikel “Hypothese zu den Gründen für den fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei – Reaktion des Militärs auf die zu starke Annäherung der Türkei an  Russland?” – ‘Der kommunistische Kampf’ Oktober 2016) als Reaktion des türkischen Militärs  interpretiert um dieses immer enger werdende Band zwischen dem russischen und dem türkischen Bürgertum zu bremsen.  Zu jener Zeit schien unsere Hypothese ziemlich gewagt, jetzt fragen sich immer mehr Experten, ob nicht tatsächlich hinter den damals schweigsamen türkischen Putschisten   ein amerikanischer Drahtzieher stand, der die wachsende Verbindung zwischen  Putin und Erdogan aufhalten wollte.  

Jetzt, mit dem erneuen Anheben der Einfuhrzölle der USA für Ankara hat sich der Riss im Verhältnis zwischen den USA und der Türkei maßlos erweitert. Präsident Erdogan ist wegen des Affronts super in Rage und klagt Washington offen an daran zu arbeiten, die in einer optimalen und starken Entwicklung befindliche türkische Wirtschaft zu ruinieren. Er warnt, wenn die Vereinigten Staaten mit ihrer destruktiven Politik fortführen, sähe sich die türkische Regierung gezwungen, sich “andere internationale politische Gesprächspartner” zu suchen. Damit meint er wohl die Türkei könne die NATO-Front aufgeben um eine Koalition mit  China, Russland und dem Iran einzugehen.

Auf der internationalen Szene sind dies keine Kinkerlitzchen sondern wichtige Verschiebungen innerhalb der Bürgertümer.

Durch Trumps Verhalten wird mittlerweile immer offensichtlicher, dass die amerikanische Regierung mit all den jüngsten und Aufsehen erregenden Schachzügen gegen China, Russland, den Iran, Venezuela und jetzt auch Ankara versucht, eine tiefe Teilung zwischen den westlichen Ländern und den genannten “rebellischen” und aufstrebenden Ländern zu schaffen mit dem Ziel, sie zu isolieren. Washington akzeptiert absolut nicht, dass die Interessen des mächtigen amerikanischen Bürgertums, Gewinner des zweiten Weltkrieges und auch heute noch dominant, in der Welt zur Diskussion gestellt werden.

Das aggressive Verhalten der Vereinigten Staaten provoziert natürlich die verbündeten Imperialisten wie Deutschland, Frankreich, Italien usw., die mit den unter amerikanischem Beschuss stehenden Ländern wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten. Diese Verbündeten Amerikas werden in immer tiefere Schwierigkeiten geraten, sollte Trump mit dieser Politik so fortfahren.

Trumps Angriff auf Erdogan beginnt tatsächlich äußerst schwer zu wiegen. Die Einfuhrzölle sind eine wirksame Maßnahme. Sollte das türkische Bürgertum nicht bald andere Märkte auftun um seine Produkte abzusetzen (in China beispielsweise), so meinen die Experten, wird diese Maßnahme die Wirtschaft des Landes tatsächlich in die Knie zwingen. Denn Stahl, Aluminium und Treibstoff sind für das Funktionieren einer industriellen Ökonomie grundlegende Elemente.

Erdogan und das türkische Establishment scheinen sich ihrer Sache allerdings sicher, es hat den Anschein als seien sie keineswegs beunruhigt wegen des Angriffs seitens der USA, und erklären nicht nachgeben zu wollen. Um die amerikanischen Maßnahmen zu behindern benutzen sie, genau wie die bürgerliche Regierung Chinas, die alte Methode -ein Klassiker unter diesen Umständen- und werten die eigene Währung ab, damit die Verkaufspreise ihrer Waren im Ausland sinken und man so die durch die Erhöhung der Einfuhrzölle erfahrenen finanziellen Verluste kompensiert.

So erklärt sich, dass gleichzeitig mit der Ankündigung Trumps des Termins der Einfuhrzollanhebung (siehe oben abgebildete Grafik) die chinesische Renminbi und die türkische Lira plötzlich eine starke und unerwartete Abwertung erfahren haben (am 10.August hat Trump die Zollmaßnahmen gegen Ankara angekündigt und gleich nach  -“mit der technischen Verzögerung”- ist  am 12.August die Abwertung der türkischen Lira erfolgt).

Die beiden starken und unerwarteten Abwertungen haben großen Medienrummel ausgelöst um die Krise der chinesischen und türkischen Wirtschaft, als wären die Abwertungen ein Effekt des “Marktes”. In Wirklichkeit  handelt es sich um das Gegenteil: es waren die chinesische und türkische Zentralbank, die die eigene Währung willentlich abgewertet haben. Der Grund für die sogenannte Krise war somit keine Reaktion der internationalen Märkte, wie die Presse glauben machen will.

Das türkische Establishment warnt erstmal offiziell, dass man nicht vorhat, sich dem amerikanischen Willen zu beugen und fordert die USA heraus, indem man Gegenzüge bezüglich amerikanischer Produkte ankündigte. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay teilte die Anhebung der Zölle um 140% auf den Import von amerikanischem Alkohol, 120% auf US Kraftfahrzeuge und um 60% auf Tabak mit. Gleichzeitig erklärt Erdogan wiederholt, dass er nicht im Sinn habe, die  “Verbindung mit Russland aufzukündigen, sondern zu intensivieren”.  

Logischerweise werden die Spannungen zwischen den beiden Bürgertümern voraussichtlich weiter anwachsen 



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