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DAS ATTENTAT IN BERLIN

IST DIE FOLGE DER STÄNDIGEN BOMBARDIERUNG DER ARABISCHEN LÄNDER SEITENS DES WESTENS.

 

AUCH DAS UNSCHULDIGE DEUTSCHE PROLETARIAT TRÄGT DIE KONSEQUENZEN.

 

Berlin: der Ort der Blutbads   (Foto Tobias  Schwarz -Afp- Getty Images)
Berlin: der Ort der Blutbads (Foto Tobias Schwarz -Afp- Getty Images)

 

Wie immer ist auch das Attentat in Berlin unvorhergesehen und unerwartet gekommen. Ein von einem Terroristen gesteuerter Lastwagen ist auf einem Weihnachtsmarkt in die Menge gerast und hat ein Blutbad angerichtet: 13 Tote und zahllose Verletzte! Alles unschuldige Opfer.

Die Presse und die Medien allgemein sprechen von einem fanatischen arabischen Attentäter, der verrückt geworden sei und ohne Grund ein Gemetzel angerichtet habe. Was die Beweggründe anbelangt, ist dem allerdings nicht ganz so.

Seit Jahren führen die westlichen Länder in einigen Ländern des Mittleren Ostens einen regelrechten Krieg, mit täglicher Bombardierung der Städte und der arabischen Familien.  Bombardierungen, deren Grausamkeit, Brutalität, Zerstörung und Tod vor den westlichen Bevölkerungen verschleiert werden; die aber leider mehr als real sind!

Logischerweise provozieren diese Grausamkeiten unter der Bevölkerung, unter den betroffenen Personen ein sehr starkes Verlangen nach Vergeltung, den Wunsch, “dem Feind” das von ihnen Erlittene heimzuzahlen. Daher  ist die Drohung, dass sie in den als feindlichen angesehenen westlichen Ländern zuschlagen könnten, keine Phantasterei,  sondern sie ist real und konkret.

Natürlich sind sich die Regierungen, die entschieden haben zu bombardieren, dieses Vergeltungsverlangens, dieses Rachewunsches, den sie verursacht haben, bewusst. Dennoch fahren sie Tag für Tag ohne Probleme und ohne  jeglichen Skrupel damit fort, Krieg zu führen. Sie tun so, als existiere dieses Problem nicht, als wären ihre Bombenabwürfe harmlos.

Falls dann aber leider ein Fanatiker zufällig zuschlägt und unschuldige Westbürger trifft, dann zeigt man sich überrascht, als seien die Politiker und die Regierungen für nichts verantwortlich, als fielen sie aus allen Wolken. 

Vor allem aber werden die wirklichen Gründe totgeschwiegen, aus denen diese Kriege geführt, diese Bombenabwürfe und Grausamkeiten durchgeführt werden.

Man will den Leuten weis machen, dass die Amerikaner und die europäischen Staaten in den arabischen Nationen hätten eingreifen müssen um verrückt gewordenen religiösen Fanatikern Einhalt zu gebieten. Sieht man genauer hin zeigt uns die Wirklichkeit, dass die religiösen Fanatiker stattdessen von den Industriemächten finanziert und bewaffnet und die Unzufriedenheit der Bevölkerungen ausgenutzt wurden, damit diese die arabischen Regime, die in diesen Ländern an der Macht waren, stürzten.

Es wird gesagt und durch Filmbeiträge belegt, dass die Bombardierungen “gezielt” eingesetzt und nur  “böse” Feinde getroffen würden, danach hört man Zahlen über “ Nebenwirkungen”, mit anderen Worten unschuldige Zivilopfer, deren Zahl in die Hunderttausende gehen.

In den westlichen Ländern wird wiederholt behauptet, der Krieg sei von Putin und seinem Verbündeten Assad angefangen worden, auf der gegnerischen Seite wird allerdings verbreitet, dass Obama und der Westen die Kriegstreiber seien, während der eigentlich sich vollziehende erbitterte Kampf unter den verschiedenen Bürgertümern verschwiegen wird; Kampf, der geführt wird um  eine weitere “Einflusssphäre”, also neue Märkte, mit anderen Worten Nationen,  zu erobern oder anderen zu entziehen, wo man die eigenen Geschäfte ausweiten und noch mehr Profit rausschlagen kann.

Während die Regierungen innerhalb der fortgeschrittenen kapitalistischen Gesellschaften von “hohen Werten”, von “Demokratie”, “hoher Kultur” usw. sprechen, machen sie sich im Ausland daran, in andere Staaten einzumarschieren, Bürgerkriege und Massaker anzuzetteln.

Dies ist die raue Wirklichkeit, in der wir leben.

Und natürlich trägt in diesem perversen Mechanismus, voller Kriege, die von den geldgierigen und nimmersatten Reichen geführt werden, immer der gemeine Bürger die Folgen, zahlen unschuldige Personen den Preis, wie die Toten des Berliner Weihnachtsmarktes, oder die Todesopfer in Paris des vergangenen Jahres, oder auch die von Nizza. Ohne die Hunderttausende von unschuldigen arabischen Toten schmähen zu wollen, denen wir Respekt zollen, die den sogenannten  “Nebenwirkungen” zum Opfer fielen. 

Solange die Bombenabwürfe und Kriege dauern, ist es offensichtlich, dass wir ständig den Gegenschlägen derer, die sich rächen wollen, ausgesetzt sein werden. Es wäre Heuchlerei so zu tun, als hätten wir nichts damit zu tun und uns dann zu wundern.

Es ist das auf Profit gründende System, in dem wir leben, welches ständig nicht nur Geld, sondern auch Tod, Zerstörung und Verzweiflung produziert.

 

All dies kann aufhören, wie wir es uns alle wünschen, wenn es uns gelingt das System umzukrempeln.

-SITUATION NACH DEN US PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN-

 

DIFFERENZEN ZWISCHEN OBAMA UND TRUMP WAHLVERSPRECHEN UND REALPOLITIK

 

 

                                                                                          (foto Afp)
(foto Afp)

 

«Wir alle wissen um die enorme Differenz, die zwischen der Wahlrhetorik und der Realpolitik besteht, und dies ist praktisch in jedem Land so» (Putin - APEC-Gipfel – 20. Nov. 2016-  Kommentar zu der Wahl Trumps). Putin erinnert uns wieder einmal daran, dass es im Bereich der Politik allen bekannt ist, dass es eine Sache ist, was im Wahlkampf versprochen wird, und eine ganz andere, was dann nach den Wahlen wirklich getan wird. Obama stimmt mit diesem Konzept vollkommen überein und unterstreicht dies in seiner Pressekonferenz zum Jahresende im Weißen Haus am 16. Dez.: «Geben wir ihm Zeit, [Trump – A.d.R.] er ist noch auf dem Weg vom Wahlkampf hin zu seiner neuen Verantwortung. Warten wir seine ersten Regierungsentscheidungen ab. Wer in das Oval Office einzieht, ändert sich”.

Diese Angewohnheit, im Wahlkampf Versprechungen zu machen und dann was ganz anderes zu tun, kann nur den überraschen, der denkt, dass ein Regierungschef ein Vertreter des Volkes, der Arbeiter ist. Betrachtet man die Sache allerdings aus einem anderen Blickwinkel, und zwar davon ausgehend, dass jeder Regierungschef Vertreter der kleinen ausbeuterischen bürgerlichen Minderheit ist (wie der Marxismus behauptet), dann geht die Rechnung allerdings auf, dann wird alles klar. Was dem Arbeiter wie ein Widerspruch erscheint (etwas versprechen und das Gegenteil tun) ist für das herrschende Bürgertum eine Notwendigkeit, ja logisch:  man muss dem Proletariat das Gefühl verschaffen, dass es durch das Wahlrecht dominierend, ausschlaggebend  ist. So kann man es ruhig halten.

Trump (wie alle Präsidenten) ist der perfekte Ausdruck dieses Schemas.

Im Wahlkampf hat er einen Haufen Sachen versprochen: die Steuern für die Arbeiter zu senken, Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen, die Löhne zu schützen, den internen wie den Terrorismus aus den arabischen Ländern zu bekämpfen, eine Mauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko zu errichten um die illegale Einwanderung zu unterbinden, Obamas Gesundheitsvorsorgesystem abzuschaffen, landesweit die Förderung von Gas und Erdöl auszuweiten, usw.

Alles Wahlversprechen. Jetzt, da er gewählt wurde, holt ihn allerdings die Realität ein.

Und wie Putin und Obama behaupten, ändert sich alles, wird alles umgekrempelt. Bezüglich des Versprechens die Steuerlast generell abzubauen, sagt Trump überhaupt nichts mehr, während er sich bei einem Treffen mit den Managern der Industrie des Silicon Valley für eine Reduzierung der Steuern auf den Gewinn (den Profit) aller Unternehmen der Nation  von 35% auf 15% ausgesprochen hat. Die versprochenen Millionen neuer Arbeitsplätze sollten aus dem zukünftigen Anstieg der Einfuhrsteuern auf 45% für aus China stammende Produkte resultieren, um die amerikanischen Unternehmer davon abzuhalten, in China zu investieren und statt dessen auf amerikanischem Boden zu produzieren. Offensichtlich schweigt der New Yorker Tycoon bzgl. der Tatsache, dass die amerikanischen Unternehmern, immer auf der Suche nach dem maximalen Profit, statt in China auch in zurückgebliebenen Ländern wie Indien, Afrika, Südamerika oder in Mexiko, usw. investieren können.

Was die Errichtung einer Mauer mit Mexiko angeht, hat Trump wie bekannt schon gesagt, dass sie nicht gebaut werde und statt dessen der Kampf gegen die illegale Einwanderung intensiviert werden würde. Auch im Hinblick auf ”Obamacare”, also der von Obama eingeführten Gesundheitsvorsorge, hat Trump seine Meinung geändert; jetzt sagt er, dass ein Teil davon nützlich sein könne. Was die Ausweitung der Förderung von Energiequellen wie Erdöl und Gas angeht, sagt Trump bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts; wir werden sehen.

Es ist also mehr als offensichtlich, dass die Versprechungen absolut keinen Wert haben. Es wird uns nur etwas vorgemacht, Teil des Theaters, wie Putin und Obama bestätigen. Die Versprechungen sind nur Mittel zum Zweck, wie für alle anderen Politiker, um an die Regierung zu kommen.

Trotz dieser offensichtlichen Tatsachen glauben oder hoffen viele Arbeiter, dass sie mittels ihrer Stimmabgabe, durch die Parlamente einige Verbesserungen erreichen können.

Statt dessen wiederholen sich im Gegenteil die Beispiele dafür, dass die Parlamente nichts anderes sind als gesetzgebende Werkzeuge zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter, für jeden sichtbar. “Die Realität hat einen dicken Kopf.”, würde Lenin sagen.

Dies ist die Aufgabe der bürgerlichen Politik. Nichts weiter.


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TRUMPS STRATEGIE: 

DIE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN RUSSLAND UND CHINA SABOTIEREN.

 

-TRUMP HAT VOR, DIE AMERIKANISCHE AUßENPOLITIK ZU ÄNDERN-

 

Xi Jinping e Putin  (Reuters)
Xi Jinping e Putin (Reuters)

 

Das russische und das chinesische Bürgertum arbeiten seit Jahrzehnten in Einklang was die internationale Außenpolitik betrifft. Sie sind die Leader der BRICS-Gruppe aufstrebender Nationen  (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, die zusammen sogar eine internationale Bank gegründet haben – die New Development Bank), einer Gruppierung, die sich den westlichen Bürgertümern entgegenstellt. 1995 haben Russland und China gegen ein militärisches Eingreifen in Jugoslawien gestimmt, danach haben sie 2001 gemeinsam gegen die Invasion in Afghanistan und 2003 gegen den Eingriff im Irak gestimmt. Sie hatten die gleiche Position in der Ukrainekrise (im Kontrast zu der westlichen) und vertreten jetzt die gleiche Meinung bezüglich der Kriege in Jemen, Libyen, Syrien und Aleppo. Im Grunde sind die beiden Bürgertümer sich hier in Allem einig.

Wie bekannt, behaupet Trump in seinen öffentlichen Erklärungen, dass seine Außenpolitik im Hinblick auf Russland nicht mehr auf Kontrakurs aus sei, sondern einen freundschaftlichen Ansatz haben wird, dass er die Zusammenarbeit suche. Gleichzeitig zeigt er  (wenn er es auch nicht offen anspricht) China gegenüber im Gegenteil eine sehr kalte, wenn nicht sogar feindliche Haltung. Mit dem politischen Chef des russischen Bürgertums Putin hat Trump schon viele Kontakte gepflegt, und die Erklärungen beider sprechen von zukünftiger gegenseitige Zusammenarbeit und Freundschaft, und nicht mehr von Feindseligkeiten, wie es unter der vorangegangenen Obama-Regierung der Fall war. Was die Beziehungen zum chinesischen Bürgertum betrifft, ist allerdings die Tatsache bedeutend, dass Trump schon mit fast allen Präsidenten der Welt telefonisch Kontakt aufgenommen hat, aber nicht mit dem, äußerst wichtigen, Chinas. Ein weiteres aufschlussreiches Signal seiner negativen Einstellung den Chinesen gegenüber ist die Tatsache, dass Trump vor hat ,die Einfuhrsteuern auf Importe aus China auf 45% anzuheben.

Eine Außenpolitik die demnach genau das Gegenteil derer ist, die bisher von den Präsidenten der Vereinigten Staaten verfolgt wurde, egal ob Demokraten oder Republikaner.

Wie alle wissen, ist Trump kein Mensch mit in den vergangenen Jahrzehnten gewonnener politischer Erfahrung und daher ist es erlaubt davon auszugehen, dass er keine genaue, präzise Ahnung davon hat, wie die Politik unter politischen Banditen und Haifischen, die die einzelnen Bürgertümer der Welt vertreten, funktioniert. Er glaubt es sich vorstellen zu können, aber genau, ja wirklich weiß er das nicht. Das amerikanische Großbürgertum sieht seinen Präsidenten Trump sicherlich als inkompetent und naiv an, auch wenn er es geschafft hat die Wahlen zu gewinnen, indem er die Unzufriedenheit des Proletariats ausgenutzt hat. 

Auch wenn die Experten der imperialistischen US-Außenpolitik versuchen ihm zu erklären, dass die Dinge in der realen Außenpolitik nicht wirklich so laufen, wie er sich das vorstellt, scheint Trump auf den ersten Blick hin sehr überzeugt seinem politischen Instinkt zu folgen, was dem amerikanischen Großunternehmertum das Fürchten lehrt.

Wie schon gesagt, schon immer haben die demokratischen sowie republikanischen US Präsidenten in Russland einen gefährlichen Konkurrenten gesehen, ein Standpunkt, der konstant von den großen Industrie- und Finanzgruppen (den sogenannten starken Mächten) über ihre Zeitungen und Fernsehsender gebilligt wird. Und schon immer war die amerikanische Einstellung gegenüber dem zukünftig supermächtigen chinesischen Bürgertum diejenige, ein politisches Gleichgewicht beizubehalten, obwohl man in ihm den schrecklichen Superkonkurrenten der Zukunft sieht.

Trump krempelt heute plötzlich alles um, ändert alles!

Trump erklärt, er werde sowohl das  TTP als auch das TTIP Abkommen platzen lassen (wir werden sehen, ob er es dann auch tatsächlich tut), welche von Obama gewollt waren um Russland und China langsam zu isolieren, und er behauptet weiterhin, dass er die Ausgaben für Atomkraft und Rüstung enorm anheben wird, und um dies möglich zu machen, hat er so viele Vertreter des Militärs in seine Regierungsmannschaft aufgenommen wie nie zuvor.

Wie wir es im Titel ansprechen, wird diese andere Politik Trumps von mehreren Zeitungen und Experten (und wir sehen das auch so) als ein Versuch Trumps gesehen, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben (indem er Moskau super begünstigt und Peking behindert). Sollte dem so sein, wird sich dies Manöver als ziemlich gewagt und schwierig erweisen, angesichts der Tatsache, dass er es hier mit  zwei superschlauen und in der Außenpolitik höchst erfahrenen Leuten wie Putin und Xi Jinping zu tun hat.

Es könnte gut sein, dass sich Trump am Ende eben genau an dieser naiven und gewagten Strategie die Zähne ausbeißt und sich alles zu Gunsten der konkurrierenden Bürgertümer entwickelt, denen er eigentlich damit schaden wollte.

Noch sind wir bei den ersten Schritten seines Mandats und seiner politischen Sichtweise. Wir werden den Verlauf verfolgen um zu sehen, wie sich die Situation entwickeln wird und wie die großen imperialistischen Industrie- und Finanzgruppen Amerikas auf seine Politik reagieren werden.

Im Moment wiederholen alle bürgerlichen Quellen lediglich die Notwendigkeit abzuwarten. In der Zwischenzeit strengen die großen amerikanischen Zeitungen und Fernsehsender  (die Stimme des Großbürgertums) Medienkampagnen gegen ihn an, indem sie vor allem Obamas Maßnahmen hervorheben (Erklärung, die Russen haben sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt; von Obama erlassenes Verbot im Norden der USA nach Erdöl zu bohren), die alle in die Trumps Politik entgegengesetzte Richtung zielen. In politischem Jargon bedeuten diese Kampagnen ein klares Zeichen an Trump, das ihm beibringen soll, dass er seine Auffassung zu ändern habe, um ihn zu beeinflussen, um ihn  auf jene Politik hinzusteuern, die seine Vorgänger verfolgt haben.

Sollte Trump auf seinen Ideen beharren und fortfahren, im Kontrast zu dem und gegen das, was die großen Industrie- und Finanzgruppen für angebracht halten, zu handeln, dann ist es nur allzu wahrscheinlich zu erwarten, dass sich der Gegensatz zwischen dem Großbürgertum, seinen Medien und seinen politischen Vertretern auf der einen sowie dem amerikanischen Präsidenten auf der anderen Seite bedeutend verschärfen wird. Zeitungen, Fernsehsender und politische Flügel, die natürlich die Möglichkeit haben, einen Teil der Bevölkerung einzubeziehen und zu mobilisieren, an Volkskundgebungen gegen ihn teilzunehmen, mit Folgen, die sehr wohl völlig unerwartet und umwerfend sein könnten.

ITALIEN:

 

“NEIN” GEWINNT das REFERENDUM KLAR:

DER POPULISMUS, ODER BESSER DER PROTEST, FEGT RENZI WEG.

 

 

 

WARUM BRAUCHT ES EINE REFORM DER VERFASSUNG IN ITALIEN?

Der Staat wird von vielen als ein Organismus gesehen, der befiehlt und von niemandem abhängig ist. Für uns Marxisten sieht die Sache allerdings anders aus. In unserer Analyse des Staates ist er keine unabhängige, autonome Institution, sondern er ist die Art von Organisation (“Überbau” würde Marx sagen), die sich jedes Bürgertum (also Unternehmertum) gibt, um die Arbeiter zu leiten und zu dominieren, um sie auszubeuten, und sie dient dem Bürgertum gleichzeitig dazu, unter den verschiedenen Komponenten des Unternehmertums einen gemeinsamen Nenner zu finden um Gesetze zu verabschieden, die den Ablauf ihrer Geschäfte  am meisten begünstigen.

Alle Staaten dieser Welt funktionieren so und werden geleitet um diese Zwecke zu erreichen.

In Italien ist der bürgerliche Staat etwas anders als die Organisation der anderen fortschrittlichen Nationen: in Italien gibt es zwei Volksvertretungen: eine ist das “Parlament” und die andere der “Senat”. Dies bedeutet, dass die Gesetze vor ihrer Verabschiedung sowohl von der einen als auch der anderen "Kammer" diskutiert und angenommen werden müssen. Ein normalerweise recht langer Weg, auf dem die Gesetzesvorschläge der Regierung oft von sehr klar definierten Punkten ausgehen, um am Ende nun stark zu Gunsten des Kleinbürgertums und der staatlichen Klientel der Parteien verändert worden zu sein.

Eine weitere Eigenheit des italienischen Staates ist, dass die Premierminister der italienischen Regierungen nicht die gleiche  schnelle und starke Entscheidungsgewalt haben wie die Regierungschefs anderer Nationen wie z.B. Deutschlands, Frankreichs, dier Vereinigten Staaten, Russlands, usw.

Diese “Unterschiede” werden vom italienischen Großunternehmertum und den Banken, die die Gesellschaft beherrschen, als  “Nachteile” beim Verfolgen ihrer Interessen gesehen. Für die ausgebeuteten Arbeiter, die die Unterdrückung seitens des Bürgertums erfahren, hat die Frage, wie der Staat organisiert ist oder funktioniert allerdings ȕberhaupt keine Bedeutung.

Die von der Regierung Renzi vorgeschlagene Reform der Verfassung hatte eben genau den Zweck, diese “Unterschiede” abzuändern, indem die gesetzgebende Funktion des Senats auf ein Minimum reduziert werden sollte, damit der Gesetzgebungsprozess effizienter werde und der Regierungspräsident mehr Entscheidungsgewalt erhalte.

DAS REFERENDUM WURDE VON DER REGIERUNG RENZI ANGESETZT um ihrer Entscheidung öffentliche und institutionelle Legitimität zu verleihen. Und die Sache schien der Regierung, zum Zeitpunkt, als man sich für das Referendum entschied, simpel, einfach und praktisch schon entschieden.

ABER RENZI HATTE DIE RECHNUNG OHNE DEN POPULISMUS UND DIE PROTESTBEWEGUNG GEMACHT, ohne die Wut der Arbeiter zu kalkulieren, die mit den Jahren aufgrund der ungünstigen Auswirkungen der schwerwiegenden Kürzungen der Löhne und Renten, des schwindelerregenden Anstiegs der befristeten Abeitsverträge und der Arbeitslosigkeit, sowie der Steuern ständig angestiegen ist.

DIE GESAMTE UNZUFRIEDENHEIT HAT SICH IM REFERENDUM GEGEN IHN GEWANDT UND IHN MITGERISSEN.

Es handelt sich um die gleiche allgemeine Unzufriedenheit im Volk, die Brexit in Großbritannien und Trump in Amerika zum Erfolg verholfen hat. 

Es ist eine Unzufriedenheit, die sich nicht mittels Großdemonstrationen manifestiert, sondern durch starke Wahlmüdigkeit, das Aufkommen und die Ausweitung populistischer Parteien, die gegen die Regierung und die traditionellen Parteien des politischen Establishment sind. In Italien sprechen wir von populistischen Parteien wie die Grillo Bewegung und Lega Nord. Und wie es in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten geschehen ist, ist auch in Italien beim Referendum neben den traditionellen Wählern ein Teil jener in die Wahllokale gegangen, die sich normalerweise enthalten und diesmal, weil unzufrieden, aus Protest gewählt haben. Aber dieser unzufriedene Teil der Personen ist nicht wählen gegangen, weil man ein Urteil über die Inhalte der Reform der Verfassung ausdrücken wollte, sondern um zu zeigen, um herauszuschreien, dass sie nicht mit der Regierung einverstanden sind, und sie haben so zu dem kolossalen Sieg des  “Nein” beigetragen und Renzi überrollt.

Mit anderen Worten hätte die Renzi Regierung paradoxerweise gewonnen, wenn viel weniger Leute wählen gegangen wären, wenn die Unzufriedenheit weiterhin wahlmüde geblieben wäre, und nur die traditionellen parteihörigen Wähler gewählt hätten. Tatsächlich ist das passiert, was wir angenommen hatten, nämlich dass je mehr Leute wählen gehen würden desto höher die Rate des  “Nein” angestiegen wäre.

Auch die große Tageszeitung “Corriere della Sera” scheint unserer Meinung zu sein. So schreibt Nando Pagnoncelli am Tag nach dem Ergebnis des Referendums: Angesichts dieser Situation hätte das Ja auf eine erheblich niedrigere Wahlbeteiligung zählen können müssen um sich zu behaupten, so um die 50%”  (statt 67% A.d.R.).

WAS WIRD NUN AUF DER ITALIENISCHEN BÜHNE GESCHEHEN?

Nach dem Referendum und dem Fall der Renzi-Regierung erklärte Schäuble im fernen Deutschland entschieden, dass die kommenden italienischen Regierungen die von der Renzi-Regierung begonnene Politik der Reformen weiterführen müssten. Mit  dieser Äußerung scheint es, dass Schäuble absolut nicht weiß, dass das “Nein” im Referendum gegen die Verfassungsreform einen vernichtenden Sieg eingefahren hat, und dass die populistischen Parteien wie Grillo Bewegung und Lega Nord beteuern, dass sie im Falle eines zukünftigen Wahlsiegs die von der EU auferlegten Austeritätsregeln nicht respektieren werden.

WARUM IGNORIERT SCHÄUBLE ALL DIES?

Wir denken, dass in einer zukünftigen Situation, in der die protestierenden Parteien die Wahlen gewinnen (5 Stelle oder Lega Nord), sich genau das wiederholen wird, was mit der Regierung Syriza schon in Griechenland passiert ist. Das heißt, angesichts des Ausmaßes der hohen Staatsverschuldung, werden auch zukünftige italienische Regierungen unweigerlich von der EU  (mit anderen Worten vom europäischen Großbürgertum) Geld leihen müssen, um sie abzuzahlen. Und in eben genau dieser Situation hat das europäische Großunternehmertum die Möglichkeit (wie in Griechenland zuvor), seinen Willen aufzuzwingen, unabhängig von dem, was die Parteien, die dann an der Regierung sein werden, im Wahlkampf versprochen haben. Schäuble weiß dies ganz genau und kann deshalb ohne Probleme behaupten, dass die zukünftigen Regierungen unter allen Umständen gehorchen und  den von der vorangegangenen verhassten Renzi-Regierung eingeschlagenen Weg der Reformen weitergehen werden müssen.

Das europäische Proletariat hat in diesem System keinen Ausweg. Nur vehemente Proteste mit Streiks eines vereinigten europäischen Proletariats  unter der Führung der deutschen Arbeiter könnten die angewandten antiproletarischen Maßnahmen der Europäischen Union bremsen.

 

Da die Parlamente Werkzeuge des Bürgertums sind, spielen sie bei der Verteidigung der Interessen der Arbeiter absolut keine Rolle, das sind nur Vortäuschungen, Ablenkung.


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DIE SIEGE TRUMPS – DES BREXIT – UND des  “NEIN” im italienischen REFERENDUM

 

“POPULISMUS”

ODER BESSER DAS FORTSCHREITEN  DES VERTRAUENVERLUSTS IN DIE  INSTITUTIONEN

 

Bezüglich des überraschenden Wahlsiegs von Trump berichteten einige Zeitungen über die Ergebnisse einer Umfrage, die in den Tagen vor den US Wahlen durchgeführt wurde und den wahren Grund für den Sieg des New Yorker Tycoons erklären soll: “ 38% der Amerikaner verlangen vom neuen Präsidenten eine Veränderung, und nur 22% halten angemessene Erfahrung für eine Voraussetzung” (il Sole 24 Ore – 9 Nov.). Mit anderen Worten zeigt die Umfrage, wie die überwiegende Mehrheit der Befragten Amerikaner (38% mit der bisherigen Politik ihrer Politiker nicht zufrieden ist und verlangt, dass der neue Präsident (Trumps Leitfaden) soziale Veränderungen für die Bevölkerung bringt, gegen eine Minderheit (22%, ungefähr die Hälfte), die stattdessen meinten, dass der neue Präsident (Clintons Linie) kompetent, eine Experte usw. sein müsse.

Diese Interpretation ist auch unserer Meinung nach der wahre Grund für den Wahlsieg Trumps.

Analysiert man den Sieg unter diesem Gesichtspunkt muss man sich fragen, welches die soziale Unzufriedenheit ist, die Trump  den Sieg eingebracht und die Leute dazu gebracht hat für ihn zu stimmen, obwohl die Medien eine penetrante Verleumdungskampagne geführt haben, die ihn als Steuerhinterzieher, Russenfreund, Chauvinist und quasi-Triebtäter anprangerte? Die niedrigen Löhne, die einschneidenden Kürzungen der Renten, die Krise (von 2008) und die ständigen von den verschiedenen Regierungen geführten Kriege zermürbten das Vertrauen der Leute in die politische Führung; die sich ausbreitende Korruption, die Verschwendung usw. sind unserer Ansicht nach die Gründe dafür, dass sich in Amerika über die Jahre eine breite Basis von sehr enttäuschten Menschen unter der Bevölkerung gebildet hat. Diese Enttäuschung, dieses Aufwachen ist der Preis, den das dominierende Unternehmertum bei der Leitung des Proletariats zahlt, da es ihm vormacht, die Demokratie sei die Lösung aller Probleme und sei im Stande, für immer Wohlstand und Frieden zu garantieren, dass es hier keine Ausbeutung und keine Widersprüche gebe und alles bestens funktioniere.  

Die Situation der Unzufriedenheit hat sich zugespitzt und der Milliardär Trump hat daraus gleich Profit geschlagen und die Gelegenheit ergriffen, sich zu ihrem Wortführer zu machen.

Es scheint, dass diese Enttäuschung, diese Unzufriedenheit sich ohne Halt weiter ausbreitet und nicht nur die amerikanische Gesellschaft betrifft, sondern auch in Europa stark im Kommen ist. Es handelt sich um einen Dissens, der sich nicht in Straßenkundgebungen äußert, sondern auf andere Art und Weise: Anstieg der Wahlmüdigkeit, Gründung und Wachsen von Parteien gegen das regierende Establishment, Aversion gegen die Europäische Union, gegen die traditionellen Parteien usw.

Dies ist es, was in der Politik als  “Populismus” definiert wird, mit anderen Worten der Protest gegen die Institutionen.

Es handelt sich um einen sozio-politischen Aspekt, der starken Aufwind erfährt und wahrscheinlich die Zukunft unserer Gesellschaft bestimmen wird.

Für das Großbürgertum, das die Gesellschaft in seinem Interesse lenkt und sich dabei im Hintergrund hält, ist das Phänomen der  “populistischen Parteien” kein großes Problem. Die reichen Unternehmer haben mit diesem politischen Protest, der in der Gesellschaft regelmäßig auftritt, sehr große Erfahrung. Sie wissen bestens damit umzugehen. Ihre Strategie besteht darin, die Dinge so zu lenken, dass die populistischen Parteien ihre Wahlversprechen vergessen, sobald sie an die Macht kommen, und sich dann den “wahren Interessen der Nation” widmen, d.h. den Interessen des Großkapitals. Dies ist ungefähr das, was mit dem Populisten Walesa in Polen vor einigen Jahren und jetzt mit  Syriza in Griechenland, Lula in Brasilien und Chàves in Venezuela passiert ist.

Für uns Marxisten ist es klar, dass der populistische Protest nichts mit der Revolution und dem Kampf für eine höhere Gesellschaftsform zu tun hat. Die von Populist gefȕhrten Proletariermassen protestieren nicht, weil sie sich ihrer Ausbeutung bewusst geworden sind oder verstanden haben, dass der Staat, seine Regierungen und Parteien im Hintergrund vom reichen Bürgertum gesteuert werden, oder sogar dass die Kriege nicht von Bösewichtern, sondern von den Kapitalisten angezettelt werden um “Einflusszonen” zu erobern, in denen sie ihre Geschäfte ausdehnen können usw. Die von Populisten gefȕhrten Proletariermassen protestieren, weil sie fühlen, dass mit dem System etwas nicht stimmt, dass dieser Wohlstand, dieser Frieden, der ihnen ständig versprochen wird, in Wirklichkeit nicht existiert; Versprechungen von Wohlstand und Frieden, die in krassem Widerspruch stehen  zu dem Anstieg an Ausbeutung, die an den Arbeitsplätzen täglich weiter zunimmt, und auch mit den schweren Wirtschaftskrisen, die die Gesellschaft produziert und Millionen von Familien in die Armut stürzt. Und sie stehen auch in direktem Widerspruch zu den Kriegen die unaufhörlich geführt werden, und uns Bilder von unmenschlicher Zerstörung, Tod ohne Ende und Verzweiflung liefern, die dem Betrachter das Herz brechen.

Ein Populismus, der, wie schon gesagt, vom vollen Bewusstsein weit entfernt ist, was normal ist, und der die verschiedensten Konnotationen annimmt: vom Rassismus, der die rechtsgerichteten Parteien unterstützt, über die Abneigung gegenüber dem korrupten und verschwenderischen Establishment, die die populistischen Parteien der Mitte oder des linken Flügels unterstützt; bis hin zur Stimmenthaltung, also dass der enttäuschte Arbeiter aus Protest nicht mehr wählen geht, weil er es abstoßend findet, wie das System funktioniert.

Wir Marxisten machen unsere Arbeit auch trotz des  “Populismus” weiter, um das Bewußtsein unter dem Proletariat zu fördern. Wir führen (wie immer) Personen zusammen, die verstehen wollen und die bereit sind über den oberflächlichen Protest hinaus zu kämpfen. Wir sind sicher, dass all dies, wenn die sozialen Widersprüche tatsächlich explodieren, das Proletariat zu seiner Befreiung und in eine bessere Gesellschaft führen wird.

Genosse K.K. Valentin  verdeutlicht uns welche Funktion das Nationale Gesundheitssystem in der kapitalistischen Gesellschaft hat.

 

 

VON DER SCHWIERIGKEIT, GESUND ZU BLEIBEN, WENN DAS SYSTEM KRANK IST.

 

Auch diesmal haben sich die Menschen zu Neujahr vor allem eins gewünscht: Ein gesundes neues Jahr! Schließlich weiß jeder von uns, dass Gesundheit die notwendige Voraussetzung für alles andere im Leben ist. Nun sollte das ja für uns in den entwickelten Industrieländern kein Problem mehr sein – stetig steigt die Lebenserwartung. Und sollte uns doch einmal eine Krankheit erwischen, dann „gibt´s da sicher was von ratiopharm“ oder aber „die forschenden Pharmaunternehmen“ und eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt schaffen Abhilfe. Schauen wir jedoch hinter diese bunte Werbefassade, dann erwartet uns sehr schnell Ernüchterung. Schon der Blick auf die stetig steigende Lebenserwartung ist aufschlussreich. Der Reiche lebt in Deutschland im Schnitt fünf Jahre länger als jemand vom unteren Ende der Einkommensskala. Die Statistiker liefern auch gleich die Erklärung. Es liegt an der ungesunden Lebensweise der Armen. Klar doch, statt mal was für ihre Fitness und gesunde Ernährung zu tun, rackern diese Spackos sich einfach in zwei, drei Minijobs zu Tode oder versaufen ihre Stütze. Schon immer war die „bessere Gesellschaft“ überzeugt, die Armen seien selbst schuld.

Doch was passiert, wenn wir wirklich einmal auf das Gesundheitssystem angewiesen sind?

Zuerst einmal sind nach offiziellen Angaben immer noch ca.80.000 Menschen ohne jede Krankenversicherung. In dieser Zahl sind die geschätzt 350 000 Obdachlosen nicht enthalten. Wohlgemerkt geschätzt, denn es gibt in Deutschland bundesweite Statistiken über Hunde und Katzen, doch niemand erfasst offiziell die Obdachlosen...

Verfolgen wir nun Berichte von Mitarbeitern oder Kassenpatienten aus den hiesigen Krankenhäusern, bekommt die Werbefassade weitere Risse. Über dem Tor zum Gesundheitswesen sollte wie über Dantes Höllentor stehen: „Lass, der du eintrittst, alle Hoffnung fahren.“ Einigen Wirbel verursachten 2016 offene Briefe an die Charité, verfasst von Eltern krebskranker Kinder. Dort berichten sie, wie notwendige Therapien nicht oder nicht rechtzeitig angewendet werden, weil Personal fehlt. Doch die Überraschung der Verantwortlichen war geheuchelt. Seit Jahren verweisen Mitarbeiter auf diese Probleme – Mangel an Personal, an Material und Geld. Wenn in der Nachtschicht auf Station eine Pflegekraft für zwölf bis fünfzehn Patienten verantwortlich ist, dann heißt das eben bei zwei gleichzeitigen Notfällen, unter Umständen entscheiden zu müssen, wer von beiden überlebt...So verdient der Kampf der Mitarbeiter der Charité und anderer Krankenhäuser um eine Mindestbesetzung – eine Pflegekraft auf zwei Patienten in den Intensivbereichen und eins zu fünf auf den anderen Stationen – jede Unterstützung, schließlich kann es jeden von uns mal treffen.

Doch warum wehren sich die Verantwortlichen derart hartnäckig, die offensichtlich notwendigen Kosten aufzubringen? Wenn es politisch gewollt ist, dann sind doch Milliarden für niemals eröffnete Flughäfen oder unterirdische Bahnhöfe, die keiner braucht, auch kein Problem? Die Antwort steht schon bei Tucholsky – die Politiker sind zwar an der Regierung, aber an der Macht sind andere. Da gibt es zum einen die großen Krankenhauskonzerne wie Asklepios oder Fresenius, für die Gesundheit vor allem eine Ware ist. Da muss Pflege sich eben rechnen. Doch auch die vermeintlich öffentlichen Kliniken werden bewusst unter Kostendruck gesetzt. Schließlich wird das Geld gebraucht, um Steuergeschenke an die Konzerne machen zu können und den Pharmakonzernen ihre Phantasiepreise auf Medikamente zahlen zu können (nirgendwo auf der Welt sind die Pillen so teuer wie in Deutschland).

Natürlich ist es wichtig, sich dagegen zu wehren – so wie es Kolleg_innen der Charité und bei Vivantes in Berlin(https://www.facebook.com/groups/guteKrankenhausversorgungBerlin), im Krankenhaus in Wien (https://www.facebook.com/carevolutionoesterreich) und überall in Europa tun. Da passt die Fortsetzung von Dantes Hölleninschrift, so wie sie Marx im „Kapital“ zitierte: „Hier mußt du allen Zweifelmut ertöten,
Hier ziemt sich keine Zagheit fürderhin.“

Im übrigen bin ich der Meinung, um die Gesundheit wirklich von der Profitlogik zu befreien, ist ein grundlegender Systemwechsel erforderlich.

 

 

K. K. Valentin


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Lenin und Rosa Luxembug 

 

ZWEI GROßE REVOLUTIONÄRE

 

ZWEI GROßE VERFECHTER DES KOMMUNISMUS!

 

Die Journalisten und Demokraten versuchen in fast besessener Manier die Unterschiede zwischen Rosa Luxemburg und Lenin hervorzuheben um eine Gegensätzlichkeit zwischen den beiden zu erfinden und zu verbreiten, die eigentlich gar nicht existierte.

Dass es zwischen den beiden großen Revolutionären Unterschiede darin gab, welche Ansichten sie vertraten und wie sie die weniger wichtigen organisatorischen Fragen interpretierten, ist kein Geheimnis, und es handelt sich hier um eine ganz normale Angelegenheit, wie sie in sämtlichen Sektoren unter großen Wissenschaftlern, die die gleichen Dinge untersuchen, vorkommt. Also konnte es auch bei Lenin, Rosa Luxemburg und den anderen großen Kommunisten nicht anders sein.  

Für uns Marxisten ist es stattdessen extrem vorrangig, die Bedeutung des gemeinsamen Zwecks zu unterstreichen und zu bekräftigen, der die beiden großen Revolutionäre vereinte: DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM IN ALL SEINEN FORMEN ZU BESEITIGEN, sei es demokratisch oder faschistisch-autoritär, UND DEN KOMMUNISMUS ZU ERREICHEN.  

Dies war das wirkliche und hohe Ziel der beiden großen Revolutionäre.

Es ist mehr als bekannt, dass Lenin und Rosa Luxemburg völlig mit der politischen Analyse Marx übereinstimmten,    also damit, dass das kapitalistische System auf der Ausbeutung der Arbeiter gründet und das Bürgertum ungestört dominiert. Sie waren in perfektem Einklang darüber, dass der Grund für den Ersten Weltkrieg der militärische Zwist unter den Kapitalisten um die Eroberung neuer Märkte war, und stimmten auch völlig überein darin, dass eine Revolution notwendig sei, um das Massaker aufzuhalten (und dies nicht durch das Parlament, wie es statt dessen die russischen Menschewiken und die deutschen Sozialdemokraten, die Opportunisten geworden waren, propagierten) möglich war.

Es ist mehr als bekannt, dass in dieser kompletten Übereinstimmung der politischen Ansichten und Ziele Lenin und Rosa Luxemburg vor dem Ersten Weltkrieg gemeinsam in vorderster Front die vorherrschenden opportunistischen Theorien der Reformisten während der 2. Internationale tagtäglich angriffen, da diese behaupteten, dass die Parlamente und die Demokratie der rechte Weg zur Emanzipation des Proletariats und zur friedlichen Abschaffung des   kapitalistischen Systems seien. Demokratie und Parlamente, die diesen opportunistisch-reformistischen Parteien zufolge sogar Werkzeuge sein könnten Kriege und Krisen zu verhindern, wenn man Übereinkunft unter den Kapitalisten schaffen würde. Alles Annahmen, die von Lenin und Luxemburg in gleicher Weise als verrückte Phantasien entlarvt wurden, was sich dann später tragischerweise auch bestätigen sollte.

Lenin und Rosa Luxemburg setzten sich deutlich von diesen utopistischen Theorien ab, standen in klarem Gegensatz dazu und reihen sich somit kohärenterweise in die Reihen des “revolutionären Sozialismus” innerhalb der 2. Internationalen ein.

Aber die professionellen Verleumder des Kommunismus, die Spekulanten, die dem Bürgertum und dem Mammon zu Dienste sind, SCHWEIGEN ANGESICHTS DIESER EINDEUTIGEN UND GRUNDLEGENDEN WIRKLICHKEIT, versuchen sie zu verheimlichen, und fahren darin fort nur die kleinen Unterschiede hervorzuheben,  um in der öffentlichen Meinung die Auffassung zu verbreiten, dass ein großer Kontrast zwischen den beiden existierte (was überhaupt nicht der Fall war).

Mit ihren tagtäglichen Lügen wollen sie es so aussehen lassen, dass Rosa Luxemburg mit der Demokratie sympathisiert habe. Mit der Demokratie, die die Revolutionärin immer mit   äusserster Konsequenz (als Verkleidung der bürgerlichen Herrschaft) gemeinsam mit dem Spartakusbund (ihrer Partei) bekämpft hat. Die Demokratie, und das darf man einfach nicht vergessen, die sie ermordet hat.

Sie versuchen sie so darzustellen (indem sie immer mit diesen kleinen Unterschieden spekulieren), als wäre sie gegen die revolutionären Bolschewiken gewesen, was sie sich niemals auch nur hätte träumen lassen, denn sie stimmte völlig mit deren revolutionärer Politik überein und fȕhrte den “ Spartakusbund” schlieβlich nach eben diesen bolschewistisch-leninistisch Modell zur Grȕndung der  kommunistischen Partei Deutschlands.

Sie versuchen sie schamlos als antirevolutionär darzustellen, obwohl sie ermordet wurde während sie die Revolution anführte.

Es reicht schon irgendeines ihrer Bücher (“Die Akkumulation des Kapitals”, “Die russische Revolution”, “Briefe gegen den Krieg”, “Sozialreform oder Revolution?”, “Briefe an Kautsky”, usw.  oder ihren Artikel: “Was will der Spartakusbund?”) anzulesen um sofort die revolutionäre Stärke, die sie charakterisierte,  die analytische Größe, die sie besaß, die Übereinstimmung in den Intentionen, die die revolutionäre Bewegung der Bolschewiken und die Internationale verfolgten zu verstehen.

Und um zu belegen, dass es zwischen den beiden absolut keinen wesentlichen Gegensatz gab, genügt es in der vehementen Polemik nachzuschauen, die Rosa Luxemburg und Lenin gemeinsam gegen die Revisionisten Bernstein und Kautsky geführt haben, um die außerordentliche Übereinstimmung in der politischen Linie gegen die Demokratie, den Parlamentarismus, den Reformismus und das Vorgehen zu verstehen, die für beide charakteristisch war.

Man muss also vorsichtig sein und nicht alles glauben, was die bürgerliche Presse an Lügen verbreitet und all ihre kriecherischen Schreiblinge unter die Leute bringen. Sie haben keine Probleme damit das Offensichtliche umzukrempeln, die Wirklichkeit zu verdrehen (falls die Wirklichkeit sie überhaupt interessiert) um ihre Zwecke zu erreichen.

ROSA LUXEMBURG GEHÖRT DER REVOLUTIONÄREN BEWEGUNG, DEM KOMMUNISMUS AN!

(Deshalb haben sie die Mörder im Auftrag der deutschen Sozialdemokraten und Kapitalisten umgebracht).

N. Bucharin

“Theorie des historischen Materialismus”- 1921

 

 

Die gesellschaftlichen Revolutionen entsprechen den Entwicklungssprüngen der Natur.

 

 

 

“Auf diese Weise sehen wir, dass es völlig lächerlich ist die Sprünge zu leugnen und nur von weiser Gradualität zu sprechen. Tatsächlich trifft man auch in der Natur häufig Sprünge an und der Satz, dass die Natur  “keine Sprünge mache” ist nur Ausdruck der Angst vor den “Sprüngen” in der Gesellschaft, d.h. Ausdruck der Angst vor den Revolutionen.

Das Leugnen des widersprüchlichen Charakters der Entwicklung gründet auf den bürgerlichen Doktrinen über die Angst vor dem Klassenkampf und der Dissimulation der gesellschaftlichen Widersprüche. Genau so, wie die Angst vor den Sprüngen auf der Angst vor den Revolutionen gründet. Die gesamte Wissenschaft reduziert sich auf diese Überlegung: in der Natur gibt es keine Sprünge, und so kann es nirgendwo Sprünge geben. Also Proletarier: wagt es ja nicht eine Revolution anzuzetteln!

Nun, hier wird nur außerordentlich klar und deutlich, wie die bürgerliche Wissenschaft gegen die grundsätzlichsten Prinizpien der Wissenschaft verstößt. Wissen in der Gesellschaft tatsächlich alle, was es mit der englischen Revolution auf sich hatte? Und wenn also solche Sprünge in der Gesellschaft vorgekommen sind und vorkommen, ist es nicht Sache der Wissenschaft sie zu leugnen (d.h. der Wirklichkeit zu entfliehen und sich den Einflüssen zu entziehen), sondern diese Sprünge zu verstehen, sie zu erklären.

Die gesellschaftlichen Revolutionen sind genau das gleiche wie die Sprünge in der Natur. Sie geschehen nicht “zufällig”: sie werden von der gesamten vorangegangenen Entwicklung vorbereitet, genau so wie das Kochen des Wassers von seinem vorangegangenen Erhitzen vorbereitet wird, oder wie die Explosion einer Heizung von dem Ansteigen des Dampfdrucks auf ihre Wände vorbereitet wird. Die Revolution in der Gesellschaft ist ihre Neuordnung, die “strukturelle Transformation des Systems”. Dies resultiert unweigerlich in der Auflösung des Widerspruchs zwischen der Gesellschaft und der Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung.

Damit wie dies geschieht [beschäftigen wir uns – A.d.R.] später.

Jetzt ist es für uns notwendig nur eine Sache zu wissen: in der Gesellschaft wie in der Natur, werden diese Sprünge  vom vorangegangenen Verlauf der Dinge vorbereitet; oder mit anderen Worten, in der Gesellschaft wie in der Natur, führt die Evolution (die graduelle Entwicklung) zur Revolution (zum Sprung); ‘Die Sprünge setzen eine kontinuierliche Transformation voraus, und die kontinuierlichen Transformationen führen zu Sprüngen. Dies sind die beiden notwendigen Momente eines einmaligen und identischen Prozesses’ (Plechanov:  “Kritica nasich kritikov “ - 1906).

Es ist notwendig jede Gesellschaftsform samt ihrer Genese und notwendigem Verschwinden zu betrachten, d.h. in ihrem Zusammenhang mit den anderen Formen. Keine Gesellschaftsform fällt vom Himmel. Sie ist die soziale Folge der vorangegangenen Gesellschaftsform; oft ist es schwer die Grenzen genau aufzuzeigen, wo die eine endet und die folgende Gesellschaftsform beginnt; eine Periode umschließt die andere. Im Allgemeinen sind die historischen Grade keine feststehenden, unbeweglichen Größen, sondern es handelt sich um Prozesse, fließende Lebensformen, die sich ständig verändern. Um irgendeine dieser Formen zu verstehen, ist es notwendig ihre Wurzeln in der Vergangenheit aufzuspüren, die Gründe für ihr Entstehen, alle Bedingungen ihrer Ausformung, die antreibenden Kräfte für ihre Entwicklung zu suchen.

Und analog gilt, dass es notwendig ist die Ursachen für den unausweichlichen Ruin dieser Form [der Gesellschaft – A.d.R.] zu untersuchen.

Die Bewegungsrichtung, oder wie man sagt, die ‘Tendenzen (Tendenz-Inklination) der Entwicklung’, die zum unausweichlichen Verschwinden dieser Form führen und ihre Veränderung in ein neues soziales Regime vorbereiten”.


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Festpunkte der marxistischen Wissenschaft

-Wir unterbreiten dem Leser erneut einen Artikel der Hefte zu “Theorie und Praxis des Marxismus” 1996  herausgegeben von “Lotta Comunista”. –

 

 

 

DIE POLITIK DES KONDITIONIERTEN WILLENS

 

 

 

 

Die materiellen, also die wirtschaftlichen Verhältnisse determinieren alle überstrukturellen Aspekte, ideologisch wie politisch.

 

Wie steht es also um den individuellen Willen?

Er existiert natürlich, kann allerdings nicht der wirklich frei und ungebundene sein, den die demokratischen Ideologien propagieren: auch hier handelt es sich um einen konditionierten Willen.

 

Die materialistische Konzeption verneint die Existenz des Willen nicht, so wie sie auch die Existenz und Bedeutung aller Überstrukturen  (Politik, Ideen, usw.) nicht leugnet; sie erklärt, definiert ihre Determination und legt so das Fundament zu einer wissenschafltichen Methode um sie zu analysieren. In “Ludwig Feuerbach” sehen wir, wie Engels die Frage nach der Aktion des Menschen in der Geschichte beantwortet hat: Dagegen in der Geschichte der Gesellschaft sind die Handelnden lauter mit Bewußtsein begabte, mit Überlegung oder Leidenschaft handelnde, auf bestimmte Zwecke hinarbeitende Menschen; nichts geschieht ohne bewußte Absicht, ohne gewolltes Ziel. Aber dieser Unterschied, so wichtig er für die geschichtliche Untersuchung namentlich einzelner Epochen und Begebenheiten ist, kann nichts ändern an der Tatsache, daß der Lauf der Geschichte durch innere allgemeine Gesetze beherrscht wird. Denn auch hier herrscht auf der Oberfläche, trotz der bewußt gewollten Ziele aller einzelnen, im ganzen und großen scheinbar der Zufall. Nur selten geschieht das Gewollte, in den meisten Fällen durchkreuzen und widerstreiten sich die vielen gewollten Zwecke oder sind diese Zwecke selbst von vornherein undurchführbar oder die Mittel unzureichend. So führen die Zusammenstöße der zahllosen Einzelwillen und Einzelhandlungen auf geschichtlichem Gebiet einen Zustand herbei, der ganz dem in der bewußtlosen Natur herrschenden analog ist. Die Zwecke der Handlungen sind gewollt, aber die Resultate, die wirklich aus den Handlungen folgen, sind nicht gewollt, oder soweit sie dem gewollten Zweck zunächst doch zu entsprechen scheinen, haben sie schließlich ganz andre als die gewollten Folgen. Die geschichtlichen Ereignisse erscheinen so im ganzen und großen ebenfalls als von der Zufälligkeit beherrscht. Wo aber auf der Oberfläche der Zufall sein Spiel treibt, da wird er stets durch innere verborgene Gesetze beherrscht, und es kommt nur darauf an, diese Gesetze zu entdecken.“

 

Ein Beispiel dafür könnte die Festlegung des Marktpreises für eine Ware sein: die Einzelnen drücken ihren individuellen Wunsch aus, bestimmt durch ihre wirtschaftliche Position: der Verkäufer  will einen hohen Preis, der Käufer will einen niedrigen Preis; am Ende setzt sich die Resultante durch, und in vielen Fällen ist diese weder der Wille des Käufers, noch der des Verkäufers, sondern ein Mittelwert.

Ein analoger Mechanismus findet sich auch in der Geschichte der Menschen:Die Menschen machen ihre Geschichte, wie diese auch immer ausfalle, indem jeder seine eignen, bewußt gewollten Zwecke verfolgt, und die Resultante dieser vielen in verschiedenen Richtungen agierenden Willen und ihrer mannigfachen Einwirkung auf die Außenwelt ist eben die Geschichte. Es kommt also auch darauf an, was die vielen einzelnen wollen“ (ibidem)..

Die Menschen handeln nach ihrem eigenen Willen, aber dieser wird bedingt, und aus dem Aufeinanderprallen unterschiedlicher Willen entsteht der eigentliche Verlauf der Geschichte, das Resultat der politischen Kämpfe.

All dies heißt letztendlich nicht, dass der Wille oder die Ideen überhaupt kein Gewicht haben in den politischen Kämpfen und der historischen Entwicklung: sie haben eine Rolle, die es genau zu definieren gilt, um zu verhindern, dass man in einen der beiden gegensätzlichen Fehler dieses Mechanismus verfällt, nämlich zwischen Struktur und Überstruktur eine Identität festzulegen oder den Eklektizismus, für den sämtlichen Faktoren die gleiche Bedeutung zukommt und die Ideen genausoviel gelten wie die Wirtschaft (wenn nicht mehr).

Auch diesen Aspekt behandelt Engels in einem Brief an Joseph Bloch 1890:“ ...Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. Wenn nun jemand das dahin verdreht, das ökonomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtssagende, abstrakte, absurde Phrase. Die ökono­mische Lage ist die Basis, aber die verschiedenen Momente des Überbaus - politische Formen des Klassenkampfs und seine Resultate - Verfassungen, nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festgestellt usw. - Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe im Gehirn der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religiöse Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, üben auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe aus und bestimmen in vielen Fällen vorwiegend deren Form. Es ist eine Wechselwirkung aller dieser Momente, worin schließlich durch alle die un­endliche Menge von Zufälligkeiten (d. h. von Dingen und Ereignissen, deren innerer Zusammenhang untereinander so entfernt oder so unnachweisbar ist, daß wir ihn als nicht vorhanden betrachten, vernachlässigen können) als Notwendiges die ökonomische Bewegung sich durchsetzt. Sonst wäre die Anwendung der Theorie auf eine beliebige Geschichtsperiode ja leich­ter als die Lösung einer einfachen Gleichung ersten Grades.

Wir machen unsere Geschichte selbst, aber erstens unter sehr bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen. Darunter sind die ökonomischen die schließlich entscheidenden. Aber auch die politischen usw., ja selbst die in den Köpfen der Menschen spukende Tradition, spielen eine Rolle, wenn auch nicht die entscheidende....Zweitens aber macht sich die Geschichte so, daß das Endresultat stets aus den Konflikten vieler Einzelwillen hervorgeht, wovon jeder wieder durch eine Menge besonderer Lebensbedingungen zu dem gemacht wird, was er ist; es sind also unzählige einander durchkreuzende Kräfte, eine un­endliche Gruppe von Kräfteparallelogrammen, daraus eine Resultante - das geschichtliche Ergebnis - hervorgeht, die selbst wieder als das Produkt einer, als Ganzes, bewußtlos und willenlos wirkenden Macht angesehen werden kann. Denn was jeder einzelne will, wird von jedem andern verhindert, und was herauskommt, ist etwas, das keiner gewollt hat.

Also: “erfolgt diese Determination nicht, weil der wirtschaftliche Faktor der einzig entscheidende ist. In diesem Fall gäbe es keine Determination, sondern organische Identität, da eben alles Grundlage, alles Wirtschaft, alles Struktur wäre. Die Determination erfolgt stattdessen, weil die Überstruktur reagiert bis sie den lang andauernden geschichtlichen Kämpfen eine Form gibt, aber nicht ihren Inhalt” (Lotta Comunista – Februar 1978)

 

Jeder Aspekt der sozialen Wirklichkeit hat also seine Position und seine Rolle. Die dialektische materialistische Konzeption wird somit zu dem Weg, den es einzuschlagen gilt, wenn man das Studium der politischen Formen wissenschaftlich angehen will.

Festpunkte der marxistischen Wissenschaft

-Wir fahren mit der Vertiefung des falschen Sozialismus fort,

d.h. des als “Sozialismus” getarnten Staatskapitalismus-

 

KEIN SOZIALISMUS, SONDERN STAATSKAPITALISMUS IN DER DDR.

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UNTERNEHMERTUM INTERESSIERT DARAN, DIES ZU VERHEIMLICHEN.

 

Es ist bekannt, dass die Wissenschaftler versuchen die Dinge wirklich zu verstehen. Sie versuchen, sich der politischen und religiösen Situation zu entziehen und sie arbeiten daran die Fakten, die Dinge auf autonome, konkrete und wissenschaftliche Weise zu analysieren.

Dies war zum Beispiel bei der Analyse der Entwicklung der Arten der Fall, wo man die herrschende Religion widerlegt und eine völlig neue phantasievolle und moderne Vision der Welt geschaffen hat. Oder auch im Bereich der Medizin, wo man den Zauberern, Heilern und Exorzisten aller Gattungen widersprach. Die wissenschaftliche Analyse breitete sich dann natürlich auf alle Gebiete aus.

Folgt man der Logik, könnte man also erwarten, dass diese autonomen Studien auch den Bereich der Politik betreffen, die Analyse wie die Gesellschaft funktioniert.

EBEN  NICHT. Komischerweise wird in diesem Bereich keine solche Nachforschung betrieben, wird eine Ausnahme gemacht.  

In den Fachzeitschriften, den Zeitungsartikeln oder den Fernsehdebatten kann man Berichte jeder Art finden: von sehr interessanten Studien der Planeten bis hin zu super detaillierten Berichten über das Verhalten der Ameisen, von akribisch genauen Analysen der nahrhaften bzw. giftigen Qualitäten einer Tomate – all dies ist natürlich mehr als legitim, nützlich und interessant – bis hin zu pikanten Berichten über Spione, Intrigen, Verrat, Mord und wer weiß was noch;  aber Berichte über Marxismus oder Marxisten, ihre Art die Gesellschaft zu interpretieren, ihre Ansichten bezüglich dessen, was die Widersprüche und die Ungleichheit, die die Gesellschaft plagen, schafft oder was die Kriege verursacht, was Sozialismus, die Revolution usw. ist, nun, darüber findet man in den Medien nicht mal die kleinste Spur. Absolut Null!

Und man bedenke, in der Gesellschaft gibt es zahlreiche und weit verbreitete marxistische Organisationen, die diese Themen in Zeitungen, Büchern und auf Konferenzen behandeln. Und die Themen, mit denen sie sich beschäftigen, stoßen bei den Leuten auf reges Interesse, werden in schulischen Kreisen, am Arbeitsplatz, in der Familie diskutiert.

Aber in den Medien scheint es zum Thema Marxismus ein Schweigegebot zu geben, abgesehen von einigen Reportagen, die sich negativ über und gegen den Marxismus äußern und von Leuten moderiert werden, die offensichtlich von Marxismus überhaupt keine Ahnung haben.

Aber wir führen erneut an, dass das Interesse für diese unsere Themen sehr groß ist, das zeigt sich immer wieder während unserer täglichen Aktivität, wenn wir in die Familien gehen, in die Universitäten, an die Arbeitsplätze. Man sieht es als nützlich an mit uns zu diskutieren, genauer nachzuschauen und dann schließt sich uns so manch einer auch an.   

Während unserer Aktivitäten ist eines der heißesten Diskussionsthemen die DDR.

Was dieses kontroverse Thema angeht, können wir ohne weiteres behaupten, dass das Interesse, die Neugierde sehr groß sind.

 

Während der Debatten sagen uns die Arbeiter, dass keiner von ihnen jemals in den Medien von unserer marxistischen Theorie, dass die DDR nicht sozialistisch sondern staatskapitalistisch war, gehört habe. Und dass ihnen niemals einer erklärt habe, dass neben der kapitalistischen Gesellschaft auch ein Staatskapitalismus existiere und was dieser nun wohl sei.

(Versammlung der marxistischen Organisation)
(Versammlung der marxistischen Organisation)

Es ist bekannt, dass die Wissenschaftler versuchen die Dinge wirklich zu verstehen. Sie versuchen, sich der politischen und religiösen Situation zu entziehen und sie arbeiten daran die Fakten, die Dinge auf autonome, konkrete und wissenschaftliche Weise zu analysieren.

Dies war zum Beispiel bei der Analyse der Entwicklung der Arten der Fall, wo man die herrschende Religion widerlegt und eine völlig neue phantasievolle und moderne Vision der Welt geschaffen hat. Oder auch im Bereich der Medizin, wo man den Zauberern, Heilern und Exorzisten aller Gattungen widersprach. Die wissenschaftliche Analyse breitete sich dann natürlich auf alle Gebiete aus.

Folgt man der Logik, könnte man also erwarten, dass diese autonomen Studien auch den Bereich der Politik betreffen, die Analyse wie die Gesellschaft funktioniert.

EBEN  NICHT. Komischerweise wird in diesem Bereich keine solche Nachforschung betrieben, wird eine Ausnahme gemacht.  

In den Fachzeitschriften, den Zeitungsartikeln oder den Fernsehdebatten kann man Berichte jeder Art finden: von sehr interessanten Studien der Planeten bis hin zu super detaillierten Berichten über das Verhalten der Ameisen, von akribisch genauen Analysen der nahrhaften bzw. giftigen Qualitäten einer Tomate – all dies ist natürlich mehr als legitim, nützlich und interessant – bis hin zu pikanten Berichten über Spione, Intrigen, Verrat, Mord und wer weiß was noch;  aber Berichte über Marxismus oder Marxisten, ihre Art die Gesellschaft zu interpretieren, ihre Ansichten bezüglich dessen, was die Widersprüche und die Ungleichheit, die die Gesellschaft plagen, schafft oder was die Kriege verursacht, was Sozialismus, die Revolution usw. ist, nun, darüber findet man in den Medien nicht mal die kleinste Spur. Absolut Null!

Und man bedenke, in der Gesellschaft gibt es zahlreiche und weit verbreitete marxistische Organisationen, die diese Themen in Zeitungen, Büchern und auf Konferenzen behandeln. Und die Themen, mit denen sie sich beschäftigen, stoßen bei den Leuten auf reges Interesse, werden in schulischen Kreisen, am Arbeitsplatz, in der Familie diskutiert.

Aber in den Medien scheint es zum Thema Marxismus ein Schweigegebot zu geben, abgesehen von einigen Reportagen, die sich negativ über und gegen den Marxismus äußern und von Leuten moderiert werden, die offensichtlich von Marxismus überhaupt keine Ahnung haben.

Aber wir führen erneut an, dass das Interesse für diese unsere Themen sehr groß ist, das zeigt sich immer wieder während unserer täglichen Aktivität, wenn wir in die Familien gehen, in die Universitäten, an die Arbeitsplätze. Man sieht es als nützlich an mit uns zu diskutieren, genauer nachzuschauen und dann schließt sich uns so manch einer auch an.   

Während unserer Aktivitäten ist eines der heißesten Diskussionsthemen die DDR.

Was dieses kontroverse Thema angeht, können wir ohne weiteres behaupten, dass das Interesse, die Neugierde sehr groß sind.

Während der Debatten sagen uns die Arbeiter, dass keiner von ihnen jemals in den Medien von unserer marxistischen Theorie, dass die DDR nicht sozialistisch sondern staatskapitalistisch war, gehört habe. Und dass ihnen niemals einer erklärt habe, dass neben der kapitalistischen Gesellschaft auch ein Staatskapitalismus existiere und was dieser nun wohl sei.

Wie schon gesagt, die Medien beschäftigen sich mit genauen Berichten über die bizzarrsten Dinge, aber 'überraschenderweise' gibt es zu diesen Themen grundlegender Bedeutung und regen Interesses nichts. Es ist allgemein bekannt, dass die am meisten propagierte Version darüber, wie sich die gesellschaftliche Form in der DDR, der UdSSR und ihren Satellitenstaaten gestaltete, jene war, die von “Sozialismus” sprach und die dann behauptete, dass mit dem Zusammenbruch dieser Nationen 1991 auch der sogenannte “Sozialismus” zusammengebrochen sei.

Für uns Marxisten ist die Wirklichkeit eine ganz andere und wir erklären auch warum.

Die DDR und die sogenannten “sozialistischen Länder” waren in Wirklichkeit kapitalistische Länder, in denen die Arbeiter ausgebeutet wurden, wo es Banken, Profit, Interessen, Verkauf der Produkte, Wettbewerb usw. gab. Der winzige Unterschied zu den anderen kapitalistischen Staaten war jener, dass die Industrie, die Betriebe, die Banken um Profit zu machen nicht von privaten Unternehmern, sondern von Parteibonzen geleitet wurden (genau so, wie es heutzutage in den Sparkassen, den Landesbanken, läuft), und dass sich deren Partei fälschlicherweise (um die ausgebeuteten Arbeiter zu täuschen)  “kommunistisch” nannte. Aber es funktionierte alles nach den Regeln des Kapitalismus, wie diejenigen, die dort gelebt haben, feststellen konnten. Es war also alles andere als Sozialismus.

Deshalb unterlagen diese fälschlicherweise als “sozialistisch” bezeichneten, allerdings kapitalistischen Länder, wie alle kapitalistischen Länder dieser Erde, den unerbittlichen Gesetzen des Wettbewerbs. Der Zusammenbruch erfolgte, weil das parasitäre Parteiestablishment an der Regierung die damaligen Fabriken nicht erneuert und modernisiert hat. Die Fabriken blieben alt, überholt, obsolet, waren nicht mehr wettbewerbsfähig und häuften massenweise Schulden an. Also musste der Zusammenbruch früher oder später unweigerlich kommen, wie es in jedem anderen kapitalistischen, nicht mehr wettbewerbsfähigen Land geschehen wäre

Das ist die Analyse, die wir marxistischen Experten bezüglich dieser Situation erstellen.

GIBT ES SEITENS DER MEDIEN (mit anderen Worten seitens jenes Bürgertums, dem die Medien gehören) EIN INTERESSE DARAN DIESE VERSION, DIE UNSERER MEINUNG NACH REALISTISCHERWEISE HÖCHSTE AUFMERKSAMKEIT VERLANGT, NICHT ZU VERBREITEN?

SICHERLICH HABEN SIE INTERESSE DARAN. Nichts geschieht aus Zufall.

Für das Unternehmertum, für die herrschenden und dominierenden Reichen ist es wesentlich Meinungen zu verheimlichen, die, wenn auch realistisch, unbequem werden und den ausgebeuteten Arbeitern die Augen öffnen könnten.

Sie haben statt dessen jedes Interesse daran, Ideen (“Zusammenbruch des Realsozialismus”) zu verbreiten, die den Arbeitern das Gefühl geben besiegt, demoralisiert zu sein, die sie von der Wirklichkeit aber auch von einer Politik entfremden, die ihnen Befreiung aus der Unterdrückung erlauben könnte.



 

 

 

 

ANLAGE

 

Angesichts der Wahlen in den USA unterbreiten wir der Aufmerksamkeit unserer Leser noch einmal die marxistischen Konzepte in Bezug auf die Rolle des Parlaments.

 

 

AKTUELLES – PRAKTISCHER MARXISMUS

 

 

DER STAAT, AUSDRUCK DER HERRSCHENDEN KLASSE

 

 

 

Oft stellen wir uns diese Frage: wieso sagen die Politiker das eine und tun dann das andere? Warum benachteiligen die Gesetze immer die Arbeiter und nie die Reichen?

Wollen wir dieser Sache einmal auf den Grund gehen.

Engels schreibt imAntidühring: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine, ein Staat der Kapitalisten, das ideale kaptialistische Kollektiv”.

Um zu begreifen, was Engels Worte mit dem Verhalten der Politiker zu tun hat, interviewen wir Mario B. internationalistischer Aktivist in Italien, der uns die Sache erläutert.

 

Frage :- Siehst du einen Zusammenhang zwischen Engels Lehren und unserer heutigen Gesellschaft?

Antw.: - “Alle beklagen ein bisschen, dass sowohl rechte als auch linke Politiker nicht kohärent sind. Ich denke, dass sich die Arbeiter, wenn sie wählen gehen, nicht klar darüber sind, wie der politische Mechanismus funktioniert. Wenn alle Politiker, und die Betonung liegt auf “alle”, nicht kohärent sind, hat das seinen Grund, das ist kein Zufall.”

Frage : -Wie meinst du das?

Antw.: -“Die Politiker behaupten immer, dass sie für das Gemeinwohl der Nation, des Landes, des Volkes usw. arbeiten.

Aber wir müssen hinterfragen wer die Nation,das Volk ist? Klar, die Nation, das Volk sind die Arbeiter,das Proletariat. Aber nicht nur sie: da sind auch die Reichen, die Industriellen, die Magnaten der Finanz usw. Die haben einen Haufen Geld und in ihren Köpfen streben sie danach immer mehr zu bekommen. Gehen wir der Sache auf den Grund, entdecken wir, dass sie die Zeitungen,die Fernsehsender, die Fussballmannschaften und und und besitzen. Die Arbeiter hingegen besitzen nichts, sie können mit ihrem Lohn, der eine mehr, der andere weniger, gerade die eigene Familie unterhalten und sich, wenns hoch kommt, eventuell eine Wohnung leisten. Durch Zeitungen und Fernsehen beinflussen und leiten die Reichen die öffenltiche Meinung. Und außerdem spenden sie den Parteien riesige Summen. Natürlich sind diese Spenden nicht umsonst, sondern zweckgebunden.”

 

Frage:  - Und dies bedingt deiner Meinung nach die Politik?

 

 

Antw.:  -“Die Parteien, alle, präsentieren ihre zur Wahl antretenden Kandidaten. In der Wahlkampagne versprechen sie viele schöne Dinge. Aber was wissen wir tatsächlich über sie, über ihre wirklichen Intentionen? Das letzte Beispiel ist die Wahlkampagne vom November 2013: SPD und CDU-CSU bekämpften sich entschieden. Nach den Wahlen haben sie sich dann allerdings in der Großen Koalition zusammengetan. Wussten die Wähler,ob rechts oder links, dass es so ausgehen würde? Keiner wusste das! Wahrscheinlich waren sich die Parteien schon vorher darüber einig

Frage: - Also halten die Politiker ihre wirklichen Intentionen verborgen?

Antw.: -“Na klar! Das sieht man, wenn eine Wirtschaftskrise kommt. Wer weiß, wieso die Politiker aller Richtungen in allen Ländern immer  und nur von den Arbeitern Opfer verlangen? Nicht von den Reichen. Warum wohl? In Deutschland sagen die Industriellen, die Wirtschaftswissenschaftler,das Fernsehen,die Zeitungen, die Politiker usw, dass das Land wettbewerbsfähiger sein müsse. Und wie wird das in die Praxis umgesetzt? Indem die Reichen auf ihre Supervillen und ihre Yachten verzichten müssen? Nein! Die Lohnabhängigen müssen weniger Lohnerhöhungen bekommen, die Jugend muss sich in Zukunft mit weniger festen Arbeitsplätzen und mehr befristeten Verträgen zufrieden geben, und den Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt für drei Monate Leute gegen einen sehr niedrigenLohn zu beschäftigen. Und dies geschieht nicht nur in Deutschland,sondern verstärkt in Griechenland, Spanien, Italien, wo ich lebe, Portugal usw., in jeder Nation, ohne Ausnahme. Die Politiker aller Länder verhalten sich auf dieselbe Art und Weise.

Da muss man sich fragen: also auf wessen Seite stehen die eigentlich? Und hier gibt uns Engels Behauptung: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine” die Antwort. Natürlich gehören auch die Parteien zum Staat. Ich meine die Behauptung Engels von 1878 ist aktueller als je zuvor. Wir leben im Kapitalismus und die Politiker arbeiten ohne Zweifel für die Reichen. Natürlich dürfen sie dies auf keinen Fall zugeben.”

 

                                                                                                                          „Der kommunistische Kampf“    März 2014

 


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ANLAGE

Wir halten es für unbedingt notwendig, die wichtigen politischen Unterschiede zwischen dem Revolutionär  LENIN  und dem Gegenrevolutionär STALIN immer wieder klarzustellen; Unterschiede, die in den Vorlesungen nicht geklärt werden. Aus diesem Grunde unterbreiten wir erneut einen Artikel, der in unserer Zeitung schon im September 2015 erschienen ist.


 

MARXISMUS-KOMMUNISMUS: WÄHREND DER VORLESUNGEN WIRD NICHT DIE GANZE WAHRHEIT GESAGT.

 

ES WIRD NICHT ERKLÄRT, DASS

ES KEINE KONTINUITÄT ZWISCHEN DER POLITIK STALINS

UND DER VON MARX, LENIN UND DEN BOLSCHEWIKEN GIBT.

 

- DIES IST EINE ÄUßERST WICHTIGE ANGELEGENHEIT, DIE UNBEDINGT GEKLÄRT WERDEN MUSS -

 

 

In ihrer wissenschaftlichen Sichtweise sehen Marx und Engels, wie sich die kapitalistische Gesellschaft zyklisch entwickelt. Lange Zyklen wirtschaftlicher Expansion und kurze Zyklen unangekündigter Krisen, die leicht, schwer oder besonders schwerwiegend mit Kriegen, Hunger, Armut, Toten usw. ausfallen können.

Diese zyklische Entwicklung des Kapitalismus  entsteht nicht durch den Willen von Personen, sondern ist Bestandteil des Systems und durch den unerbittlichen Verlauf der Geschäfte bedingt.

In den Situationen schwerer Krisen, die Kriege, Tote, Hunger, extreme Armut usw. heraufbeschwören, könnte es passieren, dass die durch diese Realität aufgebrachten Massen sich gegen den Kapitalismus auflehnen. Diese Situationen sind nach Marx und Engels Sichtweise absolut unvermeidbar und durch die Kapitalisten nicht abzuschwächen. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Massen (und nicht der Einzelne) rebellieren, kann die revolutionäre Partei das Proletariat zu der höheren Gesellschaftsform führen.

Ausgehend von dieser Sichtweise Marx und Engels, hatten sich Lenin und die Bolschewiken organisiert.

WIRD ALL DIES IN DEN UNIVERSITÄTEN UND DEN SCHULEN ERKLÄRT?  Keineswegs. 

 

Der junge Lenin hatte klar vor Augen, dass der Kapitalismus zyklisch ist, wie Marx im Buch “Das Kapital” sehr genau erklärt,  und wusste, dass die Geschäfte früher oder später unweigerlich und unabwendbar enorme Krisen heraufbeschwören würden, und beginnt daher zu Beginn des 19.Jahrhunderts (1901-02) in Zeiten des Friedens die Bolschewiken für die zukünftige Revolution zu organisieren. Erst ca. 12 Jahre später kommt die enorme Wirtschaftskrise, die die ganze Welt in den ersten Weltkrieg verwickelt und Millionen von Toten, ungeheuerliche Zerstörung, Verzweiflung und kaum zu berechnende Schäden fordert. Und es kommen die ersten proletarischen Revolutionen. 

Lenin und die Bolschewiken sind bereit das russische Proletariat zur Eroberung der Macht zu führen.

 

WIRD ALL DIES GEKLÄRT?

 

Aus der konkreten, realistischen Sichtweise von Marx und Engels kann die Eroberung der Macht seitens des Proletariats in nur einer Nation nicht zu einer höheren, kommunistischen Gesellschaftsform führen. Denn, wenn man es genau nimmt, ist eine Nation nur ein Teil des Weltmarktes und kann sich auf keinen Fall davon loslösen und eine autonome Wirtschaft einrichten, angesichts der unauflöslichen wirtschaftlichen Verwicklungen, die alle Ökonomien der verschiedenen Länder der Welt verbinden. Nur durch die Eroberung des ganzen Weltmarktes, oder zumindest zum größten Teil, seitens des Proletariats schafft man die Möglichkeit die kapitalistische Wirtschaft zu ändern um eine andere, höhere zu organisieren, da man so alle Produkte, oder die meisten Produkte zur Verfügung hat um diese neue Wirtschaftsform funktionstüchtig zu gestalten.

Wenn das revolutionäre Proletariat nur in einer Nation an die Macht kommt, befindet es sich unausweichlich in der Situation, deren kapitalistische Wirtschaft leiten zu müssen. Die Produktion wird verstaatlicht, das ist klar, aber es handelt sich weiterhin um eine kapitalistische Wirtschaft, eben Staatskapitalismus. Will das revolutionäre Proletariat in diesem Land eine höhere kommunistische Gesellschaftsform erreichen,  muss es gezwungenermaßen  darauf warten, dass auch andere Proletariate anderer Länder die Macht ergreifen um dann seine Wirtschaft mit den anderen zu vereinen. In Erwartung dieser Ereignisse wird in diesem Land die Außenpolitik dahin gehen, den anderen Proletariaten zu helfen, sie anzutreiben, zu organisieren und auf jede mögliche Weise eine Entwicklung zu begünstigen, die es ihnen erlaubt baldmöglichst auch an die Macht zu kommen.

 

WIRD ALL DIES IM UNTERRICHT HERAUSGEARBEITET?    Keineswegs.

 

Lenin und den bolschewistischen Anführern  Zinowjew, Kamenev, Trotzki, Bucharin usw. war all dies völlig klar.

Jeder von uns kann die Erklärungen der bolschewistischen Anführer finden und darin lesen, dass die russische Revolution nur als erster Schritt zu einer internationalen Revolution dienen solle, dass dies ihr einziger Zweck sei, ansonsten habe sie überhaupt keinen Sinn. Keiner der bolschewistischen Anführer hätte auch nur davon geträumt daran zu glauben, dass die russische Revolution nur dazu dienen sollte das russische Proletariat an die Macht zu bringen und nichts weiter, und dies auch noch zu erklären!

Alle damaligen Stellungnahmen präzisieren ausdrücklich, wie die russische Revolution als Zündfunken zu sehen sei, gedacht um weitere Revolutionen in anderen Ländern zu entfachen und dann zum Kommunismus zu gelangen.

Alle nachfolgenden bolschewistischen Bestrebungen konzentrierten sich daher, mehr als korrekt und extrem konsequent, ja fast schon wie besessen, auf die Einrichtung der großen 3. Internationale, auf das Organisieren, Ausbilden und Stimulieren von revolutionären Parteien in der ganzen Welt, von Amerika bis nach China. 

Versammlung der bolschewistischen Partei.
Versammlung der bolschewistischen Partei.

 

Gleichzeitig hatten die Bolschewiken in Russland, wie vorhergesehen, das Problem die verstaatlichte Wirtschaft zu führen.

 

SO SAH DIE LAGE, IN DER SICH LENIN UND DIE BOLSCHEWIKEN DAMALS BEFANDEN WIRKLICH AUS UND SO HABEN SIE DAMALS GEHANDELT.  (Jeder kann das nachprüfen.)

WIRD ALL DIES IN DEN VORLESUNGEN ERKLÄRT?  Wir haben jedenfalls nie davon gehört.

Als Lenin, Gründer und Steuermann der bolschewistischen Partei, Regierungschef des revolutionären Russlands starb, unterschätzten die bolschewistischen Anführer Stalin bei ihrer Entscheidung über Lenins Nachfolge, und er schaffte es mittels einer Reihe von Intrigen Anführer und Präsident der Nation zu werden (Ende 1924). 

Und der hinterlistige Stalin hat angesichts der erheblichen, aber in der gegebenen Situation, in der sich die russische Wirtschaft befand, normalen Schwierigkeiten (unter Lenin waren sie noch größer) begonnen zu behaupten, dass sich die bolschewistische Partei stärker auf die internen wirtschaftlichen Probleme  konzentrieren müsse statt revolutionäre Parteien anderer Länder zu unterstützen, und dies hat allmählich bei der mittleren Parteistruktur Fuss gefasst , trotz der entschiedenen Opposition der höchsten Parteiführer  wie Trotzki, Zinowjew, Bucharin und Kamenev.

 

Als Stalin sich dann dank der Unterstützung der mittleren Parteistruktur stark genug fühlte, hat er begonnen seine berühmte These des “Sozialismus in einem einzigen Land” auszuarbeiten und ging damit gegen die objektive Wirklichkeit an, nämlich dass der Sozialismus in einem einzigen Land nicht möglich ist. Damit ging er auch gegen Marx, Engels und Lenin und hat somit der russischen Revolution den Garaus gemacht. Stalin und seine Männer hatten mit der Politik des “Sozialismus in einem einzigen Land” praktisch das Ziel, eine internationale Revolution zu erreichen um eine höhere Gesellschaftsform zu etablieren eliminiert, und sie hatten sich als neue russische kapitalistische Eigentümer des Staatskapitalismus aufgezwungen und Stalin ist so der neue kapitalistische Zar Russlands geworden.  

 

Lenin (Mitte) mit Trotzki (links) und Kamenev (rechts), 1920
Lenin (Mitte) mit Trotzki (links) und Kamenev (rechts), 1920

 

Wir können alle gut beobachten, dass DIE POLITIK STALINS NICHTS MIT KOMMUNISMUS, MIT MARX, LENIN UND DEN BOLSCHEWIKEN ZU TUN HAT! STATTDESSEN HANDELT ES SICH LEDIGLICH UM EINE OFFENSICHTLICH BÜRGERLICHE GEGENREVOLUTION.

Tatsächlich war das Benehmen Stalins eine direkte Folge der bürgerlichen Politik und entpuppte sich als bedingungslos: alle ihm feindlich gesinnten Anführer der Bolchewiken wurden umgebracht: Kamenev, Trotzki, Bucharin, Sinowjew, Bakaev, Berman-Jurin, Tomskij und viele andere. Die 3.Internationale wurde aufgelöst, man verfolgte eine extrem unerbittliche geschäftemacherische Politik der imperialistischen Expansion: zuerst die Allianz mit dem Nazi Hitler, dann die Allianz mit den verhassten imperialistischen Staaten (USA, Großbritannien und Frankreich).

KÖNNEN WIR WIRKLICH BEHAUPTEN, DASS STALIN DER DIREKTE NACHFOLGER LENINS UND DER BOLSCHEWIKEN WAR, WIE ES DIE UNIVERSITÄTEN LEHREN?

NEIN. ABSOLUT NICHT. 

DER GEGENREVOLUTIONÄRE UND BLUTDURSTIGE STALIN GEHÖRT ZU DER ENORMEN STAFFEL DER BÜRGERLICHEN POLITIKER, DIKTATOREN ODER DEMOKRATEN, DIE MIT EXTREMEM EINSATZ DAFÜR KÄMPFEN DIE EXTREM UNGERECHTE KAPITALISTISCHE GESELLSCHAFT AUFRECHT ZU ERHALTEN.

DAS SOLLTE MAN LEHREN.

 

                                                                            „Der kommunistische Kampf“    September  2015


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