LASSEN WIR UNS VON DER BOURGEOISIE NICHT TÄUSCHEN DAS ZWEITE (VERBORGENE) GESICHT DER DEMOKRATIE: IM DIENSTE DER KAPITALSTEN
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Viele lobpreisen die Demokratie. Aber sie schenken der Tatsache, dass wir in einer “kapitalistischen Demokratie” leben, keine Aufmerksamkeit. Sie haben nicht mal einen Schimmer davon, was das eigentlich heißt. “Kapitalistische Demokratie” hat allerdings eine ganz spezifische Bedeutung, sowohl geschichtlich als auch praktisch gesehen.
Zu allererst einmal: warum “kapitalistisch”?
Um die Gegenwart zu verstehen ist es angebracht, eine Schritt zurück zu machen in der Geschichte. “Demokratie” bedeutet “das Recht der Bevölkerung mittels Stimmabgabe zu wählen, wer regieren soll”. Die ersten Erfahrungen mit diesem System finden wir in der Antike, im Athen Griechenlands, ungefähr um 600 vor Christus. In jener Zeit wurde die erste “Form der Demokratie” versucht. Zu jener Zeit gab es, wie allgemein bekannt, Sklaverei. Also stützte sich die erste “Demokratie” auf die Schultern der Sklaven und aus diesem Grund können wir sie als “Demokratie der Sklaverei” definieren. In jener Gesellschaft hatten unter den Athenern lediglich die erwachsenen Männer das Wahlrecht. Frauen waren ausgeschlossen, wie natürlich auch die Sklaven. Auch wer kein Bürger Athens war durfte nicht wählen. Das heißt praktisch, so zeigen die Forschungen, dass in der Stadt Athen auf eine Bevölkerung von ungefähr 250.000 Einwohnern nur zirka 50.000 Wahlberechtigte kamen.
Diese Form der Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidung darüber, wer in Athen regieren sollte, wurde damals ausgeklügelt, um die Fehden und den andauernden Krieg, der zwischen den verschiedenen Faktionen der einflussreichen und mächtigen Familien der Stadt unter sich um die Macht ausgetragen wurde und wobei sie sich gegenseitig abschlachteten, abzuwenden und zu beenden.
Also dominierten in der sklavenhaltenden Gesellschaft Athens von 600 bis ungefähr 300 vor Christus mächtige Clans und adlige Familien, und im System der demokratischen Abstimmung gewann derjenige, der die meisten Personen dazu bringen konnte, für die eigene Familie oder den eigenen Clan zu stimmen. Durch dieses Wahlsystem, d.h. diese Form der “Demokratie”, war es den großen Adelsfamilien Athens gelungen, die blutigen Fehden um die Entscheidung, wer die Stadt regieren sollte, entscheidend zu reduzieren.
Dieses Wahlsystem wurde später (teilweise) auch in der antiken römischen Republik angewandt. Danach verschwand es definitiv für fast zweitausend Jahre.
Dann taucht die “Demokratie” also “das Recht durch Stimmabgabe zu wählen, wer regieren soll” in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft wieder auf, also können wir sie als “kapitalistische Demokratie” betiteln.
In der aktuellen “kapitalistische Demokratie” ist die gesamte Bevölkerung wahlberechtigt: Männer wie Frauen, und Sklaven gibt es keine mehr. Aber im Kapitalismus ist die Gesellschaft immer noch in Klassen geteilt: auf der einen Seite die Klasse der Kapitalisten, die die Produktionsmittel besitzen, und auf der anderen die Klasse der Lohnabhängigen, die Tag für Tag für die Kapitalisten arbeiten. Nun sind die Kapitalisten in den Industrieländern eine winzige Minderheit, während die proletarischen Familien fast die gesamte Bevölkerung stellen.
Also sind es im Kapitalismus theoretisch die Proletarier, die als überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten die Vertreter aus den eigenen Reihen wählen, die dann der Logik nach die Gesellschaft leiten und ein wohlhabendes Leben führen müssten, während die Kapitalisten, die die Fabriken besitzen aber eine Mini-Minderheit der Gesellschaft sind, technisch gesehen in mehr oder weniger der gleichen Lage sein müssten wie die Proletarier. ABER DEM IST NICHT SO. Die Wirklichkeit lehrt uns, dass trotz der Tatsache, dass die proletarischen Familien die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellen, am Rande der Unwürdigkeit leben, viele von ihnen sogar in Schwierigkeiten bzw. Armut, während die Kapitalisten, die Minderheit, zum Teil sogar mehrfache Millionäre sind. WIE KANN DAS SEIN? Woher rührt dieser krasse Widerspruch im demokratischen Prinzip?
Die Erklärung liegt tatsächlich in der “kapitalistischen Demokratie” selbst. Da gibt es nämlich einen Trick. Einen Trick der es möglich macht, dass eine kleine Minderheit eine enorme Mehrheit beherrscht. Die Kapitalisten haben ins Wahlsystem eine List eingeführt, nachdem die Politiker, wenn sie einmal gewählt worden sind, weder abgesetzt noch ausgewechselt werden können. Also bleiben die Politiker nachdem sie gewählt wurden 4 Jahre im Parlament, unabhängig davon, ob sie die im Wahlkampf gemachten Versprechungen einhalten oder sich korrupt verhalten. Mit dieser “demokratischen” List können sich die Politiker in den Dienst der reichen Kapitalisten stellen, obwohl sie von den Arbeitern gewählt wurden, ohne das Risiko einzugehen abgesetzt zu werden. Dies erklärt, warum die Gesetze immer zu Gunsten der Kapitalisten ausfallen und diese Milliardäre werden und die Arbeiter nicht.
Sicher, die proletarische Masse kann diese “korrupten und wendehalsigen” Politiker bei den nächsten Wahlen nicht bestätigen und für andere stimmen, aber diese Abläufe wiederholen sich immer wieder, ohne Ende.
Das bedeutet: Die proletarische Mehrheit hat in der “kapitalistischen Demokratie” zwar das Recht ihre Vertreter zu wählen, aber danach hat es keine Mittel mehr diese zu kontrollieren. Diese “Demokratie” ist “gedopt”, die Wahl ist in Wirklichkeit ein “Trick”.
Da gibt es dann noch die Möglichkeit einer “sozialistischen Demokratie” (die natürlich nicht der Pseudo-Sozialismus der stalinistischen Sowjetunion, der DDR oder des heutigen China ist, wo der Kapitalismus in der Form von Staatskapital im Besitz einer “pseudokommunistischen Partei” herrscht). Die “sozialistische Demokratie” kann nur in einer anderen Gesellschaft existieren, wo das momentan funktionierende Handelssystem nicht mehr existiert. In dieser anderen Gesellschaft müssen die produzierten Güter unter der Bevölkerung verteilt und nicht verkauft werden. Unter diesen nicht mehr kapitalistischen Voraussetzungen kann die “Demokratie” endlich ihre wahre Weiterentwicklung erfahren. In dieser andern gesellschaftlichen Organisation, wo alle Produzenten sowie Besitzer sind, wird es endlich möglich, dass die gewählten Abgeordneten zu jedem Zeitpunkt abgezogen werden können, sollten sie sich als korrupt oder unfähig erweisen. Außerdem können sie so bezahlt werden, wie alle anderen Arbeiter.
Eine solche Organisation halten wir für die WAHRE DEMOKRATIE, die sich alle wünschen.
KRIEGE: FESTER BESTANDTEIL DES PERVERSEN KAPITALISMUS DER BRUTALE BÜRGERKRIEG IN ÄTHIOPIEN Gesellschaft des Profits: sobald ein Krieg endet, geht gleich ein nächster (oder auch zwei) los.
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Kaum zu glauben, ausgerechnet ein Friedensnobelpreisträger führt den blutigen Krieg in Äthiopien: Präsident Abiy Ahmed. Das lehrt uns, nach welchen oberflächlichen bürgerlichen Kriterien die Friedensnobelpreise vergeben werden. Kriterien, die auch dem früheren US-Präsidenten Obama, der sogar für drei Kriege verantwortlich ist: in der Ukraine, Syrien und Libyen, einen beschert haben. Da würde es nicht wundern, wenn sogar Putin den Nobelpreis bekäme.
Weder die sozialen Medien, noch die Politik reden über den grausamen und erbarmungslosen Bürgerkrieg in Äthiopien, wo Tausende von Menschen, hauptsächlich Zivilisten, grausam den Tod finden. Dies, damit der Eindruck von den europäischen Regierungen, die über die unmögliche Illusion eines kapitalistischen Planeten verhandeln , der ökologisch , grüner und weniger verschmutzt ist, weiter bestehen kann.
DIE GRÜNDE DES KRIEGES.
Der Grund für den Bürgerkrieg in Äthiopien ist immer der gleiche: wirtschaftlicher Interessenkonflikt. Interessen der äthiopischen Geschäftemacher, die sich mit den Interessen des internationalen amerikanischen, europäischen und chinesischen Bürgertums verwickeln.
In den letzten Jahren hat Äthiopien einen starken Wirtschaftsboom erlebt, dank der Kapitalspritze aus China. Daraufhin hat der neue Präsident Abiy Ahmed einige radikale Veränderungen in der politischen Struktur des Landes eingeführt. Er hat das Gleichgewicht der äthiopischen Führung verändert, welche seither von der Tigray -Volksgruppe kontrolliert wurde und seit Jahrzehnten stabil ist, indem er den Einfluss der dem Westen freundlich gesinnter Tigray-Stämme zu Gunsten anderer Ethnien in den Regierungsposten verringerte, vor allem der Amhara Volksgruppe, der er selbst angehört und die eher zu China tendiert.
Das wurde von der Tigray-Führung nicht akzeptiert (sicherlich auch nicht von den westlichen Regierungen, wie denen der Vereinigten Staaten und einiger Länder Europas, die ständig an Einfluss in einem strategisch wichtigen Gebiet am Horn Afrikas zu Gunsten der chinesischen Expansion verlieren), und sie haben in ihrem Gebiet des Tigray im Norden Äthiopiens mit ihren Milizen einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Militärstellungen der zentralen Regierung in Addis Abeba angefangen.
Die Reaktion der äthiopischen Regierung, angeführt vom Friedensnobelpreisträger Abiy hat nicht lange auf sich warten lassen, und sie hat
sich gleich als brutal und unerbittlich entpuppt. Man spricht von Grausamkeit des Militärs und Gemetzel an Zivilisten auf beiden Seiten. Dies zeigt wieder einmal, wie die Kapitalisten ohne Skrupel ihre Interessen vertreten und ihre Gegner zu überwältigen suchen.
Jetzt, da wir diesen Artikel schreiben, führen die Regierungstruppen Addis Abebas einen energischen Gegenangriff gegen die Rebellen des Tigray. Niemand weiß, wie das ausgehen wird. Bei Kriegen weiß man immer wie sie anfangen, aber nie wie sie ausgehen werden.
VERHEERENDE KRIEGE: FÜR DIE KAPITALISTIEN SIND SIE EINE GANZ NORMALE ANGELEGENHEIT, FESTER BESTANDTEIL IHRER POLITIK UM IHRE ZIELE ZU ERREICHEN.
Also ist auch der Grund für die sogenannten “lokalen”, “peripheren” Konflikte, beim Wettbewerb, der Geschäftemacherei, dem streben nach maximalem Profit zu suchen. Das ist, was gerade in Jemen, Libyen, Syrien, dem Sudan und jetzt auch in Äthiopien abgeht. Wird zu dieser Zerstörung demnächst noch ein Krieg in der Ukraine kommen?
Die Aktivisten, die für einen grüneren Planeten kämpfen, sollten aufmerksamer über diese schrecklichen Aspekte der bürgerlichen Wirtschaft und Gesellschaft nachdenken.
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“EU GENEHMIGT STARKE MAßNAHMEN GEGEN DEN KLIMAWANDEL BIS 2030” DAS IST EIN TRICK, DER IN DER VERGANGENHEIT VON REGIERUNGEN OFT BENUTZT WURDE (um die Demonstranten zu beruhigen)
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Wir kennen diese Tricks gut. Wir erklären warum.
Die kleine Minderheit der Kapitalisten, die Profit anstreben, verursacht eine Menge Widersprüche und Problemein der Gesellschaft. Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung sowie soziale Ungerechtigkeiten, Krisen, Hungersnöte, Kriege, Ausbeutung, usw, sind einige dieser inakzeptablen Widersprüche.
Um nicht verantwortlich zu erscheinen, überlassen es die Kapitalisten den Politikern, die Massen ruhig zu halten, damit sie angesichts dieser anhaltenden und unerträglichen Probleme, nicht reagieren.
WIE KÖNNEN REGIERUNGEN UND PARLAMENTE DIE AUSGEBEUTETEN PROLETARISCHEN MASSEN KONTROLLIEREN, UM DIE INTERESSEN DER KLEINEN MINDERHEIT DER KAPITALISTISCHEN ZU SCHÜTZEN?
EINER DER TRICKS IST : VERSPRECHEN.
Umweltverschmutzung und Klimazerstörung als Teil der Funktionsstörung der kapitalistischen Gesellschaft sind unlösbar, denn in diesem System dreht sich alles um das Ziel, den maximalen Gewinn zu erhalten. Aus diesem Grund suchen Unternehmer nach den billigsten Quellen im Energiesektor, auch wenn sie umweltschädlich sind. Und aus diesem Grund ist das Problem der Umweltzerstörung im Laufe der Jahrzehnte mehrmals in der politischen Szene aufgetreten, um dann zu verschwinden, und dann wieder aufzutauchen und so weiter. Und selbst in diesen Situationen besteht die Aufgabe der Politiker bei Verteidigung der Kapitalisten darin, Rauch in die Augen der Massen zu werfen, mit dem Versprechen, dass das Problem gelöst wird. Jedoch bleibt dabei offensichtlich alles wie bisher. An Beispielen und Erfahrungen mangelt es nicht, um die ständige Täuschung zu bestätigen. Also lasst es uns erklären.
Wie im Titel berichtet, wurde dieser Versprechentrick in der Vergangenheit mehrfach von verschiedenen Regierungen angewendet (ohne dass irgendetwas gelöst wurde).
1998–2002 1.SCHRÖDER-REGIERUNG: DAS GRÜNE IN DERREGIERUNG
Es sind genau die Grünen im Jahr 2000, die damals in der Regierung zusammen mit der SPD die 1. Schröder–Exekutive bildeten, die die Eröffnung der Saison der Verpflichtungen gegen den Klimawandel in Deutschland begonnen. Und es ist zu dieser Zeit und mit dieser Regierung, dass der vollständige Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb 2022 (sehr weit entfernt in der Zeit, von ihrem Zeitpunkt aus) geplant und beschlossen wird, um die Menschen zu beeindrucken.
Die Entscheidung hatte offensichtlich viel Begeisterung und viel Hoffnung in der Bevölkerung geweckt, insbesondere bei grünen Umweltaktivisten, die hart dafür kämpften und sich dann in einem leichten Sieg gegen den Kapitalismus getäuscht hatten. Da die Wirkung der Entscheidung (wir sind im Jahr 2000) jedoch lange Zeit später eingetreten wäre (der vollständige Ausstieg aus Kernenergie wurde, wie erwähnt, bis 2022, 20 Jahren später, erwartet), hatten sich viele grünen Aktivisten entspannt und machten sich keine Sorgen mehr um das Problem.
Doch 10 Jahren Später, im Jahr 2011, wird die Welt erneut von der Gefahr der Kernenergie durch die Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk in Fukushima erschüttert. So tritt auch in Deutschland das Problem der Schließung von Kernkraftwerken wieder in den Vordergrund und wird mit starker Resonanz neu vorgeschlagen.
2009-2013 2. MERKELREGIERUNG
Als die Atomkatastrophe 2011 in Fukushima passierte, war die 2. Merkel-Regierung im Gange, und bei dieser Gelegenheit bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut nachdrücklich die Entscheidung “Das Land innerhalb von 10 Jahren von der Nuklearenergie zu befreien“ (das heißt bis 2022). Als Bestätigung dessen, was die Schröder-Regierung zuvor festgelegt hatte.
Da es sich jedoch aber nur um Versprechen handelte - um ängstliche Menschen zu beruhigen - Versprechen, die selbverständlich nicht umgesetzt werden konnten, treibt im Jahr 2018 Bundeskanzlerin Merkel (jetzt Chef der 4. Merkel-Regierung) die nukleare Abschaltung noch weiter voran, diesmal im fernen 2038, weil die Schließung von Kernkraftwerken immer noch absolut am Ausgangpunkt war. Die Bundeskanzlerin fügte als Ziel auch den Ausstieg der Nutzung von Kohle als Energiequelle hinzu, da diese mittlerweile zu einem Umweltproblem geworden sei.
Versprechen, natürlich nur Versprechen! Wer wird sich in 20 Jahren an die Verpflichtungen erinnern, die die Regierung vor 20 Jahren eingegangen ist? (… und schließlich können zukünftige Regierungen wieder den Ausstieg auf 2058 verschieben … und so weiter).
Jetzt hat die Saison des Versprechens begonnen, die CO2-Emissionen bis 2030 deutlich zu reduzieren, … und die Tricks und die Show gehen weiter …
So funktioniert die kapitalistische Politik.
Wir Marxisten bekräftigen hingegen nachdrücklich unser realistisches Konzept:
NUR IN EINER NICHT MEHR KAPITALISTISCHENGESELLSCHAFT, OHNE GEWINNEN, IST ES MÖGLICH UMWELTPROBLEME ZU LÖSEN.
DAS FÜR 2050 GESETZTE ZIEL BRINGT GRETA JETZT ZU DER EINSICHT, DASS IHR UMWELTTRAUM SICH NIE VERWIRKLICHEN WIRD, DASS MAN SIE AUF DIE SCHIPPE NIMMT.
Die Marxisten haben immer davor gewarnt, dass:
“EIN ÖKOLOGISCHER PLANET NUR IN EINER ANDEREN GESELLSCHAFT OHNE KAPITALISTEN MÖGLICH IST”.
Denn die Ursache für die Umweltverschmutzung sind die korrupten Kapitalisten, denen ihr Profit wichtiger ist als die Gesundheit der Menschen. Dominante korrupte Kapitalisten, die hinter den Kulissen die Regierungen der EU kontrollieren. Die in ihrem Dienst stehenden Politiker führen nur aus. So benutzen sie wieder ihren alten Trick (wie den der angeblichen Schließung der Atomkraftwerke): Die Eliminierung der “Emissionen” bis 2050.
Schon früher haben enorme Umweltbewegungen in Europa und Amerika versucht die Kapitalisten in Sachen Umweltschutz zu beugen. Heute gibt es diese Bewegungen nicht mehr, sie haben aufgegeben. Gegen die Dominanz des korrupten Kapitalismus kamen sie nicht an.
Auch Greta, Anführerin der “Friday for Future” Bewegung, scheint heute langsam zu begreifen, auf welchen Betrug das EU Parlament sie auflaufen lässt; die EU verspricht die Emissionen bis 2050 zu eliminieren. “Wir brauchen keine Ziele bis 2030 oder 2050 … ” bestätigt die junge Aktivistin am 4.März vor dem versammelten Europaparlament “… sondern für jedes einzelne Jahr: Wir müssen beginnen die Emissionen an der Quelle drastisch zu reduzieren, und zwar sofort!”. Sie fährt fort: “… ihr merkt, dass euer Haus brennt und es sich nicht um einen falschen Alarm handelt. Was habt ihr also gemacht? Ihr habt zuende gegessen, einen Film geschaut und habt euch schlafen gelegt, ohne die Feuerwehr zu rufen. Dieses Verhalten hat doch keinen Sinn. Wenn das Haus brennt, wartet man nicht Jahre um das Feuer zu löschen, und trotzdem schlägt die Kommission uns das heute vor".
"Nullemissionen bis 2050? Eine Kapitulation"
Die junge Aktivistin aus Schweden schließt mit: “Eure weit gesteckten Ziele bringen gar nichts”. Sie hat verstanden, in welche Sackgasse man sie laufen lässt, und dass man das Problem nicht lösen will.
Für den Marxismus ist die Enttäuschung Gretas nur eine Bestätigung seiner Analyse: Die Politiker stehen im Dienste der Kapitalisten, und das Problem “Klima” hat für die Kapitalisten keine Bedeutung. Nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten und Profit kann auch das Problem “Klima” (wie andere Probleme) endlich eine Lösung finden -
Wie gesagt, der Trick Verbesserungen für das Klima in der weiten Zukunft zu versprechen, ist schon in der Vergangenheit von den Regierungen mehrere Male ausprobiert und gebraucht worden um diejenigen, die dieses Ziel im Auge hatten und dafür kämpften, falsche Hoffnungen zu machen und zu täuschen. Versprechungen, die natürlich absolut kein Ergebnis gebracht haben, wie die Bewegung “Friday fur Future” lauthals anklagt und denen sie jetzt selbst zum Opfer fällt.
Eingeführt wurde diese Taktik der Versprechungen 2001, als die Regierung Schröder, SPD, gemeinsam mit den Grünen an der Regierung, sich verpflichtete die Atomkraftwerke bis 2011 zu schließen. Das passierte dann natürlich nicht. Tatsächlich verschob Kanzlerin Merkel, die nach ihm an die Macht kam, den Termin auf 2021, um dann den endgültigen Termin noch einmal auf das entfernte 2035 zu verlegen.
Das war und ist ALLES EINE FARCE, das ist offensichtliche So wie das aktuelle Versprechen “Nullemissionen bis 2050“ EINE FARCE ist.
KLAR WIE DAS ERGEBNIS AUSSEHEN WIRD. Die junge Greta kann einem leid tun, sie hat die Täuschung bemerkt, aber dass sie nichts erreichen wird, war vorauszusehen. Denn das kapitalistische System ist ein harter Brocken und kennt kein Mitleid, der Profit geht über alles, wie Marx immer analysiert und behauptet hat. Auch Greta wird erneut nachdenken müssen.
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DAS PERVERSE KAPITALISTISCHE SYSTEM OBWOHL DIE PANDEMIE AUSBRICHT, WÄCHST DAS VERMÖGEN DER REICHEN
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WÄHREND VIELE ARBEITNEHMER IHRE JOBS VERLOREN HABEN UND VIELE FAMILIEN INS ELEND FALLEN, FEIERN DIE REICHEN DIE ZUNAHME DER REICHTÜMER
WÄHREND DEN KRIESEN, ZEIGEN DIEKAPITALISTEN
IHR WAHRES GESICHT
Viele Zeitungen auf der ganzen Welt beschäftigen sich damit, wie die Vermögen der Reichen, unter Ausnutzung der Pandemie, überraschenderweise rasant steigen. Beim Lesen dieser Artikel überrascht es, dass viele Journalisten und Spezialisten über diese skandalöse Perversion gar nicht empört sind. Wobei auf der anderen so
zialen Seite viele Familien in Armut geraten, weil die Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren.
Um ein Bild davon zu bekommen, wie die Reichen bei der Ausnutzung des Covid-Virus ihre Gewinne steigern, bringen wir einige interessante Artikel zum Thema. Der Erste stammt aus der “Frankfurter Allgemeine“ vom 7. Oktober mit dem Titel “Die Reichen werden immer reicher“. So der Artikel: “ Nach einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft PWC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Allzeithoch von 10,2 Billionen Dollar geklettert“. Und weiter:“Die Auswertung der Daten von mehr als 2000 Milliardären in 43 Ländern zeigt, dass die Superreichen nach dem Absturz der Börsenkurse im März in stark unterschiedlichem Ausmaß von dem danach folgenden Wiederaufschwung profitiert haben“ … “Dies korreliert mit den gestiegenen Börsenkursen von Unternehmen wie Amazon, Netflix, Tesla und Facebook. Der Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mit einem Vermögen von 189 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt gefolgt von Bill Gates (124 Milliarden Dollar), Elon Musk (103) und Mark Zuckerberg (100)“.Der Artikel dann weiter: ”Die Zahl der Milliardäre ist seither um 31 auf 2189 gestiegen. Davon leben 119 in Deutschland.“ Dann in Bezug auf Deutschland: “Nach Schätzungen des Magazins „Forbes“ sind die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht Junior mit einem Vermögen von 41 Milliarden Dollar die reichsten Deutschen gefolgt von Dieter Schwarz (35,6 Milliarden Dollar), dem Eigentümer von Lidl und Kaufland“.
Bei einem Artikeln der „“Corriere della Sera“ vom 18. Oktober 2020 mit dem Titel ““Covid, miliardari sempre più ricchi con la pandemia. Ecco come fanno i soldi“ (Covid, Milliardäre die mit der Pandemie immer reicher werden. So verdienen sie ihr Geld) runden Milena Gabanelli und Fabrizio Massaro das Bild der Covid-Reichen ab, von der “Frankfurter Allgemeine berichtet. Der Artikel fängt an: “Was Covid nicht angehalten hat, ist das Wachstum des Reichtum der Milliardäre. Von 18. März bis 15. September hat der Reichtum allein in den Vereinigen Staaten von 643 Menschen ins gesamt um845 Milliarden US-Dollars zugenommen [beim profitieren des Börsenabstieg, wie von Frankfurter Allgemeine berichtet – n.d.r.]. Gleichzeitig verloren 50 Millionen Arbeitnehmer ihre Job“. So setzt der Artikel fort: “Nach den Vereinigen Staaten liegt China mit 456 Milliardären an zweiten Stelle“ … “Covid hat die Rangliste auch in China geändert. An der Spitze gibt es nicht mehr Jack Ma, Gründer des E-Handel Kolosse Alibaba, der heute mit dem Anteil 53 Milliarden auf den 3. Stelle gefallen ist. Er wurde von Ma Huateng überholen, der Präsident und Ceo von Tencent, Super Holding, die auch WeChat kontrolliert, ist. Er besaß in März 38 Milliarden, aber heute hat er 68 Milliarden überholen. Auf den 2. Platzt ist seit manchen Wochen Zheng Shanshan aufgestiegen: von 1,9 auf 55,9 Milliarden US-Dollar in 6 Monaten danke der Börsennotierung von 2 seiner Gruppen: Mineralwasser Nongfu Spring und Wantai Biological Pharmacy“ [Es sei darauf hingewiesen, dass es auch hierimplizit unsere übliche Analyse bestätigt , dass China keinstenfalls kommunistisch sondern kapitalistisch handelt. Wo der Staat mit der stalinistischen Partei an der Macht einen großen Anteil der Wirtschaft führt – dass heißt Staatskapitalismus findet statt, aber wo ein Anteil des Kapitals auch von Privaten geleitet wird n.d.r.]
Der Artikel “Corriere della Sera“ analysiert dann den Trend der Superreichen in Russland und Italien. Dann kehrt er in die USA zurück und setzt fort: “Bezos, der reichste Mann der Welt und CEO von Amazon ist, zahlt in Italien einen Mitarbeiter mehr oder weniger 700 Euro pro Monat“.
Weiter geht er zum Thema Steuern: “Wenn man eine Menge Geld hat, kann man sich die besten Steuerexperten leisten, um Trusts, chinesische Boxen, Offshore-Fahrzeuge zu verschaffen, und den Steuersitz dorthin verlegen, wo es am günstigsten ist. Das tun die meisten Konzernen … Microsoft hat damit 14,2 Milliarden gespart, Alphabet (Google) 11,6; Facebook 7,5. Unter den Giganten des Web hat Microsoft am wenigsten Steuer bezahlt: nur 10% des Gewinns im Jahr 2019“.
Die Analyse der Zeitungen verrät, wie das perverse bürgerliche System absolut keine korrekte Gerechtigkeit und soziale Gleichheiten garantieren kann: Millionen Familien fallen in Elend während wenige Menschen Millionen verdienen. Ist das die Gesellschaft, die wir wollen? Nein bestimmt nicht!
Aber es ist klar, um die Gesellschaft zu verändern, braucht die Menschheit eine radikale Wende, keine Beschwerden, die Milliardäre auffordern, “besser zu sein“, oder die Politiker, “korrekter zu sein“.
WIR LEBEN IN EINER UNGERECHTEN WELT DEUTSCHLANDS WAFFENEXPORT HAT TROTZ CORONAVIRUS ZUGENOMMEN
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Das demokratische Deutschland ist ein großer Exporteur von Waffen, also von Tötungswerkzeugen. Die offiziellen Daten platzieren Deutschland auf Rang 4 im weltweiten Waffenexport, sogar noch vor China.
In aller Stille und ohne viel Werbung dringt der deutsche Imperialismus, der wirkliche, während er die Studentenmassen im eigenen Land damit beschäftigt sich für die unmögliche Lösung des kapitalistischen Problems Umweltverschmutzung einzusetzen, weit entfernt von den aufrührerischen Demonstrationen in sämtlichen Sektoren seiner imperialistischen Funktion (auch beim Verursachen von Umweltverschmutzung) weiter vor, inklusive Produktion und Export von militärischen Waffen.
Mit einem Anteil von 5,5% liegt Deutschland auf Platz 4 des weltweiten Waffenexports. Gar nicht schlecht für eine Demokratie, die sich als “Exporteur von Zivilisation und
Frieden” bezeichnet. Im Zeitraum zwischen 2011-2015 hat die Bundesrepublik ihr Exportvolumen an Waffen in fünf Jahren um 21% erhöht. Ihre Hauptabnehmer sind Südkorea, Algerien und Ägypten, so berichtet das Portal des ZDF im Artikel “Sipri-Bericht: Waffenlieferungen bleiben auf hohem Niveau” vom 15.März.
Wer sich als ”das Land mit den allerhöchsten humanitären Werten” bezeichnet, ist also nicht nur ein großer Produzent und Exporteur von Mordinstrumenten, sondern erhöht den Export dieser Produktion auch noch beachtlich. Die Lieferungen an welche Staaten sind angestiegen? Gerade die in Gebiete, wo Kriege lodern: IM NAHEN OSTEN.
“Obwohl in Deutschland seit 2018 strengere Beschränkungen für Waffenlieferung nach Saudi-Arabien gelten, weil das Königreich am Jemen-Krieg beteiligt ist, gingen in den vergangenen Jahren fast ein Viertel aller deutschen Rüstungsgüter in den Nahen Osten” schreibt das ZDF Portal im zitierten Artikel.
Also nimmt die sogenannte “Frieden und Zivilisation verbreitende” Bundesrepublik unauffällig, ohne viel Lärm zu machen, aktiv an den Kriegen, die den Nahen Osten verpesten, teil und trägt so ohne große Probleme zum Gemetzel an Hunderttausenden von Menschen und unglaublicher Zerstörung bei. Das ist die Realität. Aber die Medien des Landes räumen diesem widerlichen militärischen Geschehen kaum Platz ein, alles schweigt, man its mehr daran interessiert, die verblendeten Protestbewegungen zu ermutigen sich in dem als Ablenkungsmanöver hochgeputschten Klimastreit zu engagieren, und schenken dem Kampf gegen Ungerechtigkeiten und nicht gewahrte Grundrechte im Lande große Aufmerksamkeit, um Deutschland seinen Bürgern so als respektvoll gegenüber den Menschen und aktiv gegen die Umweltverschmutzung zu präsentieren.
Über diese Politik der zwei Gesichter, nach Innen und nach Außen, braucht man sich nicht zu wundern. Auch in der imperialistischen Bundesrepublik versuchen die Kapitalisten mit ihren Regierungen systematisch zu verbergen, wie der wahre Kapitalismus in seinen widerlichsten und katastrophalsten Aspekten wirklich ist. So war es in der Vergangenheit im Kolonialismus, als die europäischen Völker nicht über die Brutalität und Bestialität, die die europäischen Imperialisten in den Kolonien verübten, in Kenntnis gesetzt wurden. Genauso geschieht es auch heute, wo der Betrug sich wiederholt und den proletarischen Massen verschwiegen wird, was die “demokratischen” und zivilisierten Industrienationen in den Randländern ihrer “Einflussgebiete” tatsächlich treiben.
Es handelt sich um die alltägliche Manipulation der bürgerlichen Regierungen mittels der Medien.
All das nicht zu Gunsten des Wohlstands, sondern allein für den Profit.
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IMMER KLARER HABEN, WAS EIGENTLICH DIE EUROPEISCHE UNION IST
EUROPA NICHT NUR VON RECHTEN, ABER AUCH MISSILES, TANK, SATELLITEN UND BEWAFFNETE KRÄFTE |
KAPITALISMUS IST NIE “FRIEDEN” - UND DIE EUROPÄISCHEN BOURGOISIEN BEREITEN SICH AUF DIE ZUSAMMENSTÖßE DER ZUKUNFT VOR
Viele hätten es gern, dass die Europäische Union nicht die Union der europäischen Kapitalisten ist, wie die Marxisten behaupten. Und die Medien, die Politiker bestehen darauf, den Glauben zu verbreiten, dass wir stattdessen in einem Europa des „Frieden“, des „Rechts“, der „Demokratien“ usw. leben.
Aber am Ende zeigt sich immer die Realität: Europa rüstet sich. Mehr oder weniger ohne viel Aufsehen, aber es wird sich bewaffnet. Und das ist zweifellos ein imperialistisches Zeichen.
Bei vielen Gelegenheiten haben wir dokumentiert, wie dieses Europa eindeutig das Europa der Kapitalisten ist. Und in dem kürzlich erschienenen Artikel “Europäische Union gegen die Jugend und Arbeiter Europas“ (Der Kommunistische Kampf, Sept. 2020) wird hervorgehoben, wie im “Schirdewan-Bericht “berichtet wird, dass die europäischen Spitzen unermüdlich darauf bestehen, dass die EU-Regierungen die Löhne senken, die prekäre Jugendarbeit ausbauen, die Steuern auf die Gehälter erhöhen, die Unternehmer ohne Probleme Arbeiter entlassen können, die Renten gesenkt werden, usw. Das wird im Schirdewan-Bericht sehr deutlich.
Jetzt tritt auch der militärische Aspekt der EU in den Vordergrund.
Aber wenn die Politiker und die Medien von einem Europa sprechen, das nach den schrecklichen und brüdermörderischen Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges die Zeit für ein Europa des “Friedens“, der “Brüderlichkeit“, der “Harmonie“ ist, warum bewaffnet sich die EU dann?
Selbstverständlich weiß jeder, dass die Waffen nicht zum Spaß hergestellt oder gekauft werden, sondern um – früher oder später – benutzt zu werden. Bereits1997 waren die europäischen Bourgeoisien im Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, dann haben sie 2001 in Afghanistan militärisch eingegriffen, und 2012 haben sie sich erneut im Bürgerkrieg Libyens eingemischt. Kriege, in denen diese Waffen des “Friedens“ und der “Zivilisation“ eigesetzt wurden, um auch normale Bürger zu töten, Städte und zivile Objekte zu zerstören.
Es gibt daher keine Illusion, dass die Waffen – einschließlich der künftigen EU-Rüstung – nicht eingesetzt werden.
Jetzt befinden wir uns in der Phase, in der sich die europäischen Bourgeoisien – nachdem sie sich in der Vergangenheit gegenseitig bekämpft hatten- sich in der EU zusammengeschlossen haben, um ein Bündnis zu bilden und alle zusammen eine große gemeinsame europäische Armee aufzubauen.
Welche Notwendigkeit besteht, um eine so große “Todesarmee“ aufzubauen?
Diese “Notwendigkeit“ ist jedem klar, der die kapitalistischen Mechanismen kennt – das Ziel ist sicherlich nicht, “Frieden“ oder “Wohlstand“ zu exportieren: der Grund liegt darin, dass sich ein mächtiger, gefährlicher, kapitalistischer Konkurrent am Horizont nähert: DER CHINESISCHE IMPERIALISMUS.
Ein chinesischer Imperialismus (der selbstverständlich absolut nichts mit dem „Sozialismus“ zu tun hat), der in wenigen Jahren die erste wirtschaftliche Weltmacht werden wird und auf den internationalen Märkten zunehmend expandiert. Und der sich, um seine Expansion zu unterstützen, ebenso schnell aufrüstet, wie es in der kapitalistischen Welt üblich ist.
Natürlich werden, wie vergangene Erfahrungen lehren, die Interessen des aufstrebenden CHINESISCHEN IMPERIALISMUS früher oder später mit denen des bereits vorhandenen AMERIKANISCHEN und EUROPÄISCHEN IMPERIALISMUS kollidieren, wie es immer im Kampf zwischen aufkommende und bestehende Bourgeoisien passiert ist, und dann werden die Waffen, wie immer, in den Vordergrund zurückkehren, und für den wahren Zweck verwenden werden, für den sie hergestellt wurden.
Das ist der Grund, warum sich heute die europäischen Kapitalisten zusammenschließen, um die “große europäische Armee“ aufzubauen.
Es ist typisch, historisch gesehen passiert es immer so: während man offiziell in der Öffentlichkeit über “Frieden“ und “Fortschritt“ spricht, bereiten die Kapitalisten hinter den Kulissen militärische Angriffe vor.
Nach den Marxisten gibt es eine andere Realität:
DIE MENSCHLICHKEIT BRAUCHT KEINE KRIEGE,
ABER EINE GESELLSCHAFT, DIE DURCH DIE VERTEILUNG DIE HERGESTELLTEN PRODUKTE GENIESSEN KANN.
FAKTEN, DIE OFFIZIELLE PRESSE UND FERNSEHSENDER VERSCHLEIERN
EUROPÄISCHE IMPERIALISMUS AUF DEM VORMARSCH EUROPÄISCHE UNION: “MILITÄRMISSIONEN” IN LIBYEN |
DER EUROPÄISCHE IMPERIALISMUS AGIERT NICHT NUR IM FINANZ- UND WIRTSCHAFTSBEREICH,
SONDERN AUCH MILITÄRISCH
Die deutsche Presse verschleiert – natürlich gemeinsam mit der gesamten europäischen Presse – die wenig erfreulichen Aspekte der Europäischen Union akribisch. Gleichzeitig ist sie beflissen, die Union als eine “gute”, eine Union der “Werte”, des “Friedens”, usw. zu präsentieren.
Dem ist natürlich nicht so. Das kann nicht so sein. Denn die EU ist selbst eine Gemeinschaft von kapitalistischen und imperialistischen Nationen, und kann daher nur all die widersprüchlichen und negativen Eigenschaften und Probleme repräsentieren, die diesen Systemen innewohnen.
So verschweigt die deutsche Presse – wie die Medien aller anderen Nationen – die negativen und wenig erfreulichen Aspekt eines Europa der Kapitalisten, das den Mitgliedsländern ständig auferlegt die Renten zu kürzen und das Rentenalter anzuheben, die Steuern auf die Gehälter anzuheben und die Löhne zu kürzen, die Zahl unsicherer Arbeitsplätze für Berufseinsteiger zu erhöhen und die Gesundheits- sowie Sozialausgaben und die Schutzvorschriften am Arbeitsplatz zu reduzieren, wer der kürzlich erschienene “Bericht Martin Schirdewan” mit einer großen Fülle von Einzelheiten dokumentiert.
Es liegt auf der Hand, dass die Presse auch die Militäraktionen der EU verschweigt, die die länderübergreifende Vereinigung kapitalistischer Staaten durchführt. Es handelt sich hierbei um lauter Nachrichten, die, falls sie bekannt würden, in der Bevölkerung eine sehr negative Wirkung auf die Einschätzung der tatsächlichen Natur und der wirklichen Aufgaben dieser kapitalistisch-imperialistischen Struktur provozieren würde, die den Arbeitern und jungen Menschen stattdessen als “gutmütig” verkauft wird.
Diese negativen Fakten sind allerdings dokumentiert und wahr.
DIE MILITÄRISCH–IMPERIALISTISCHE MISSION DER EU IN LIBYEN.
Auch wenn der militärische Eingriff der EU in Libyen im Februar – wie lächerlicher Weise alle Kriege – als “humanitär” dargestellt wird, mit dem Vorwand (wie immer) dem Krieg Einhalt gebieten zu wollen, versteckt dieser eigentlich die Interessen, die die wahren europäischen Kapitalisten und ihre Staaten in dem nordafrikanischen Land haben. Interessen, für die die europäischen Kapitalisten den aktuellen Bürgerkrieg in Libyen geschürt haben, ihn unterstützen und aus Europa dirigieren.
Es sind vor allem der italienische und der französische Imperialismus, die auf libyschem Gebiet direkte Interessen im Öl- und Gasgeschäft haben. Aber auch Deutschland und England spielen dieses Spiel mit, dazu kommen regionale Interessen von Bürgertümern wie die Türkei, Ägypten und Tunesien. All diese Bürgertümer unterstützen die verschiedenen sich bekriegenden bewaffneten Faktionen oder “Banden” auf libyschen Gebiet, die sich ohne Skrupel um die Kontrolle über die Ölfelder und die Garantie der Interessen ihrer Geldgeber gegenseitig niedermetzeln.
Der Grund für den neuen aktuellen militärischen Eingriff der EU (es wurde schon 2016 einer durchgeführt, unter dem Namen “Sofia”) war die starke und direkte militärische Einmischung der Türkei in den Konflikt. Sie hat in der letzten Zeit nicht nur die Waffenlieferungen an die Serraj- Regierung und die sie unterstützenden Banden, die in diesem libyschen Bürgerkrieg in argen Schwierigkeiten stecken, erheblich ausgebaut, sondern hat auch direkt mit eigenen Truppen in Libyen im Krieg interveniert.
Dies hat die Reaktion des französischen Imperialismus herausgefordert, der General Haftar der Kyrenaika im Osten Libyens unterstützt, der gegen die “offizielle” Regierung Serras kämpft und auf dem militärischen Vormarsch ist.
Um der direkten militärischen Einmischung der Türkei entgegenzutreten hat Paris, im Streit unter den Bürgertümern, starken Druck auf Deutschland und Italien ausgeübt, (die im Gegensatz zu Paris Serraj offen unterstützten, der wiederum die Interessen der italienischen Kapitalisten in Libyen vertritt,) damit die Truppen der Europäischen Union das militärische Vordringen der kapitalistischen Türkei aufhalten, und führt den Vorwand an, “den Waffenhandel in Libyen” stoppen zu wollen, wie die rar gesäten Nachrichten berichten.
Also hat sich die EU-Spitze auf den Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen er europäischen Imperialisten geeinigt, eine neue militärische Mission zu autorisieren, und zwar Militärschiffe in den östlichen Teil des libyschen Meeres zu entsenden, um die türkischen Schiffe daran zu hindern, die von ihnen unterstützten Parteien im Bürgerkrieg mit Waffen und Soldaten in ihrem Interesse zu versorgen .
Abgesehen von dieser Entscheidung der EU, Schiffe zu entsenden, geht der Bürgerkrieg in Libyen natürlich tragischerweise unverändert weiter, mit Massakern, Opfern unter der Zivilbevölkerung, Bombenangriffen, Zerstörung, Verzweiflung. Die sogenannte “militärische Friedensmission der EU” ist in Wirklichkeit nur ein zynischer Interessenkompromiss unter den verschiedenen Fraktionen des europäischen Imperialismus.
Denn für die Kapitalisten, wie wir schon immer geschrieben und wiederholt haben, sind Kriege an der Tagesordnung und lediglich ein weiteres Mittel, um ihre Interessen zu verfolgen und ihre Regierungen hinter den Kulissen zu manövrieren. Natürlich hat all diese Fäulnis absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun.
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WIE DIE POLITIKER VORGEHEN UM DIE ARBEITER ZU KONTROLLIEREN
DIE “RASSISTISCHE” und die “FORTSCHRITTLICHE” TAKTIK ZWEI UNTERSCHIEDLICHE TAKTIKEN, UM DIE ARBEITERMASSEN EINZUBEZIEHEN UND ZU MANIPULIEREN
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DIE POLITIKER, DIE IM DIENSTE DER KAPITALISTEN STEHEN, BENUTZEN VERSCHIEDENE METHODEN UM SICH BEI DEN MASSEN EINZUSCHMEICHELN UND SIE DANN IM INTERESSE DER FINANZ UND DER INDUSTRIELLEN ZU DIRIGIEREN.
Wie ist es dem “Rassisten” Trump gelungen 72 Millionen Stimmen zu erhalten, das beste Ergebnis der Republikaner in ihrer ganzen Geschichte?
Trump hat mit seiner Wahlkampagne “Make America Great Again” auch 2020 viele Schwachstellen der amerikanischen Mentalität angesprochen, viele Ängste geschürt um dieses Ergebnis zu erzielen. Schauen wir uns das mal an: - das ging von der Verteidigung von Arbeitsplätzen gegen die Einwanderungsschwemme bis hin zur Tatsache, dass seine Regierung die öffentliche Ordnung garantiert habe, auch dank der Erlaubnis des Verkaufs von Waffen und der Ermunterung radikaler Rechter – weiterhin erklärte er, dass das Land mit einer neuen und liberaleren Regierung unter Biden in die Hände von Kommunisten geraten würde, was soziale Unruhen und Proteste, wie die in Boston, begünstige – außerdem hätten die Amerikaner dank seiner politischen Führung einen Wirtschaftsboom erlebt, der lediglich durch die Covid Pandemie unterbrochen worden sei – seine Regierung könne sich damit brüsten keinen neuen Krieg provoziert zu haben, sondern man schicke sich sogar an, sich aus den Kriegen in Syrien, Afghanistan und Somalia, sowie aus Deutschland zurückzuziehen – und zu guter Letzt habe er durch die Einfuhrzölle und die harten Sanktionen die Konkurrenten China, Russland, den Iran und Venezuela in die Verteidigung gedrängt und “Amerika groß” gemacht, und dabei die europäischen Verbündeten und Japan wieder näher an die USA gebunden und dazu gebracht, gegenüber der “chinesischen Gefahr” weiter aufzurüsten und das westliche Bündnis und die NATO zu stärken.
Dies sind im Kern die “starken” Argumente, die es Trump beinahe ermöglicht hätten die Wahl zu gewinnen.
Allerdings haben Biden und sein Team, immer wieder aktiv unterstützt vom Ex-Präsidenten Obama, noch mehr Stimmen als Trump sammeln können: ganze 77 Millionen, so viel wie nie zuvor in Amerika: Ein Rekord.
Biden präsentiert sich im Vergleich zu Trump mit einer “fortschrittlichen” Strategie.
Sein Hauptargument, was natürlich am Ende entscheidend für seinen Wahlsieg war, ist der Vorwurf katastrophaler Handhabung der Covid Pandemie und der Untergrabung des Obama Care Gesundheitswesens seitens Trump. 250.000 Tote in den USA sind wahrlich nicht wenige verglichen mit 4.600 Opfern im konkurrierenden China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern (360 Millionen in den USA). Also ein riesiger und unverzeihlicher Fehler von Trump, der ihm im Endeffekt die Präsidentschaft gekostet hat. Zu dieser Anklage gesellten sich noch die geläufigen Kritikpunkte an der Politik von Trump: auf jegliche Art Rassismus und Hass gegenüber Minderheiten geschürt und Rassendiskriminierung begünstig zu haben – extrem hart gegen Einwanderer vorgegangen zu sein, was soweit ging, dass er die berühmte Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen wollte – die Polizei bei Übergriffen und Repression mit “Gesetz und Ordnung” unterstützt und sogar kleine Gruppen von Rechtsradikalen, direkte Nachkommen des illegalen Ku Klux Klan ermutigt zu haben mit dem Ziel, bewusst Reaktionen wie die bekannten sozialen Unruhen und Proteste (wie in Boston) hervorzurufen – nichts gegen die Umweltkatastrophen zu tun angesichts des Austritts aus dem Klimaabkommen von Paris – in den höheren Kreisen, auch den militärischen wird ihm vorgeworfen er verfolge zynisch nicht die gesellschaftliche Einigung des Landes, sondern die Trennung zwischen sozialen Schichten, Rassen usw. In der Außenpolitik beschuldigt man Trump gegen China, Russland und ihre Verbündeten (Iran, Venezuela usw.) zu hart vorzugehen. Aber nicht nur das, auch den europäischen Partnern gegenüber zu brutal zu sein, und damit Amerika nicht etwa “groß ” gemacht, sondern in die “Isolation” manövriert zu haben. Für Biden-Obama brauchen die USA die “Zusammenarbeit” sowohl mit den europäischen Partnern, als auch mit den gegnerischen Konkurrenten China, Russland, Iran usw.
Eins wird klar: zwei politische Einstellungen, die total gegensätzlich scheinen. In Wirklichkeit handelt es sich um zwei unterschiedliche bürgerliche Taktiken, die, wie unser Titel andeutet, von den Politikern der ganzen Welt schon längst mit Erfolg ausprobiert wurden. Diese Taktiken dienen dazu die “Sensibilität” aufzugreifen, mit anderen Worten die momentane politische Tendenz der Bevölkerung, um die Wahlen zu gewinnen und die Massen dann so zu regieren, dass sie die Interessen der Kapitalisten unterstützen, sowohl im Bereich der Innenpolitik als auch im Wettbewerb um ausländische Marktanteile.
Für die dominierenden Kapitalisten ist es völlig zweitrangig, ob ein siegreicher Präsident (oder Regierung) während der Regierungszeit die “rassistische” oder die “fortschrittliche” Taktik anwendet. Die Dominanten interessiert grundlegend, dass die Massen ihrer Nation, dank der unterschiedlichen von den Politikern angewandten Taktiken relativ zufrieden und beruhigt sind, damit diese weiterhin und ohne Unterlass ausgenutzt werden können, und sie selbst so viel als möglich verdienen und so wenig Steuern wie möglich zahlen.
Denn die Rolle der verschiedenen Präsidenten und Regierungen, die sich an der Exekutive abwechseln (Im Falle Amerikas Republikaner oder Demokraten), ist die bürgerliche Dominanz zu garantieren und das Andauern von dreckiger Korruption und miesen Geschäften seitens der Industriellen und Finanzbonzen zu vertuschen. Außerdem müssen sie, keineswegs sekundär, dafür sorgen, dass die Gesellschaft die Schweinereien und Kriege ihrer Kapitalisten in der ganzen Welt unterstützt.
Tatsächlich hat Biden, der, wie in den vorangegangenen Artikeln gezeigt, als Stellvertreter von Obama schon eine kriegerische Vergangenheit aufweist, schon angekündigt, dass das Hauptproblem der amerikanischen Interessen in der Welt – im Einklang mit seinem “rassistischen Vorgänger Trump” - China sei und immer bleiben werde, und dass er in diesem Sinne alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bereit sei.
Wir dürfen sicher auch wiederholen, dass seine “fortschrittliche” Innenpolitik der Öffnung gegenüber Einwanderern, der Integration von Minderheiten, der nationalen Einheit, des Kampfes gegen die Umweltbelastungen usw. auf keinen Fall die Interessen der Industriellen und der Finanzbonzen behindern darf. Im Gegenteil, dies alles muss so ausgerichtet sein, dass sie bevorteilt sind. Daher werden sich viele dieser “fortschrittlichen” Proklamierungen sicher bald als “Viel Lärm um Nichts” entpuppen, wie es immer der Fall ist; das ist die altbewährte Taktik so wenig wie möglich zu verbessern um lediglich etwas vorzuweisen zu haben. Davon sind wir Experten mehr als überzeugt. Und wir wiederholen immer wieder, dass man sich bezüglich der bürgerlichen Politik keinen Illusionen hingeben darf.
Denn der grundlegende Zweck des “fortschrittlichen” Biden ist (genau wie der seines “rassistischen” Vorgängers Trump) die ausgebeuteten proletarischen Massen dazu zu bringen, das System zu akzeptieren. Ein korruptes System voller Ungerechtigkeiten, Widersprüche und Probleme. Die Massen sollen, oder besser dürfen sich nicht dagegen wehren.
Arbeitslosigkeit, Verarmung, Jobunsicherheit und Ungleichheit
DIE WIDERSPRÜCHE DES KAPITALISMUS KENNEN KEINE ALTERNATIVE!
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AUßER EINER ANDEREN,
ÜBERLEGENEN GESELLSCHAFT
(NICHT ZU VERWECHSELN MIT DEM “PSEUDO-SOZALISMUS DER DDR)
Während unserer politischer Arbeit kommt es vor, dass Studenten in der Diskussion mit uns die in Vorlesungen verschiedener Professoren aufgeschnappte These vertreten, dass die Ursache der aktuellen sozialen Probleme ein Folge des “Neoliberalismus” sei.
Diese Meinung vertreten auch die beiden Analytiker Marco Missaglia und Clara Capelli, die im Artikel “DIE WIDERSPRÜCHE DES KAPITALISMUS” wie folgt argumentieren: “Arbeitslosigkeit, Verarmung, Jobunsicherheit und Ungleichheit sind mittlerweile zum festen Bestandteil unseres täglichen Wortschatzes geworden und wiederholen sich fast schon automatisch, was belegt, wie tief die Krise in unserem Bewusstsein verwurzelt ist”. Sie fahren fort, indem sie erklären, dass die Gründe für viele soziale Probleme in der Tatsache zu suchen sind, dass … “Die seit Ende der siebziger Jahre von Thatcher und Reagan vorangetriebene “neoliberale Wende” und der Fall der Berliner Mauer schrittweise zu einer Abwendung, ja einem Abschwören von der sozialdemokratischen Welfare Politik und dem Keynes-Kompromiss geführt haben” (…) “Eine Geschichte, die mehr oder weniger überall eine bedeutende Verschlechterung der sogenannten funktionalen Verteilung der Einkommen herbeigeführt hat, und zwar zu Gunsten des Kapitals und zu Ungunsten der Arbeit”.
So schreiben die beiden Autoren, derselben Meinung sind allerdings auch viele andere Experten und Wirtschaftswissenschaftler: die Ursache für die aktuellen sozialen Problem in Europa, wie der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Verarmung der Familien, die fortschreitende Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge für Berufseinsteiger und das mit der Verschärfung der sozialen Ungleichheit verbundene Anschwellen von Rassismus sei in der “neoliberalen Wende” zu suchen, die die westlichen Länder Anfang der 80er Jahre genommen haben, als sie die “sozialdemokratische Welfare Politik und den Keynes-Kompromiss” absetzten und welche, den Autoren zufolge, in den vorangegangenen Jahren erheblichen Wohlstand produziert hätten.
Wir sind allerdings nicht dieser Ansicht, diese Analyse ist für uns unrealistisch und entspricht nicht der Wahrheit. Man kann ganz leicht feststellen, dass all diese Probleme die Arbeiter auch schon vor der heute umstrittenen “neoliberalistischen” Phase geplagt haben. ”Arbeitslosigkeit, Verarmung, Jobunsicherheit und Ungleichheit” hatten sicher auch in den 50er, 60er und 70er Jahren schon ihre negativen Auswirkungen. Komisch, dass dies den beiden “Neoliberalismus”-kritischen Autoren entgangen ist. Die oben zitierten Widersprüche waren in jenen Jahren in Europa vielleicht weniger akzentuiert als heute, denn damals kam der Kapitalismus aus einem Weltkrieg und befand sich im industriellen Wiederaufbau, aber diese Missstände waren auch damals schon offensichtlich. Außerdem ist es einfach zu erkennen, dass diese Probleme in den 60er und 70er Jahren weniger brisant waren, weil der relative Wohlstand des Proletariats durch die erbitterten Arbeitskämpfe von 1968 erzwungen wurde, ausgelöst durch die Notwendigkeit sich gegen die intensive kapitalistische Ausbeutung zu wehren, sie waren sicher nicht weniger akzentuiert wegen einer angeblichen Phase “des Keynes-Kompromisses” ('angeblich' weil es zu jener Zeit keine “Keynes” Phase gab.
Wie Marx so gut beschrieb (und es wäre angebracht, dass alle Interessierten sich das noch einmal aufmerksam durchlesen), erscheinen die unlösbaren Widersprüche wie die Ausbeutung, der Mehrwert, die Kriege, die Krisen, die “Arbeitslosigkeit, die Verarmung, die Jobunsicherheit und die Ungleichheit” nicht nur ab und zu im System, sondern sind strukturelle Bestandteile des Kapitalismus. “Strukturelle Bestandteile”, weil sie feste Elemente des Systems sind. Ohne diese (für die Arbeiter negativen und für das Bürgertum positiven) “Eigenschaften” könnte der Kapitalismus gar nicht existieren. Ohne diese “widersprüchlichen Fixpunkte” könnten die Unternehmer, die Finanzkolosse, die multinationalen Firmen usw. keinen Verdienst erzielen und somit kein Kapital anhäufen.
Dem “Neoliberalismus” die Schuld für die aktuellen Probleme zuzuschieben ist für uns demnach politische Kurzsichtigkeit, da fehlt es am Verständnis der sozialen Mechanismen, die Marx so gut beschrieb.
Wie es auch politische Kurzsichtigkeit ist, in “Keynes” und im “Welfare” (d.h. der Staat greift in die Wirtschaft ein, indem er Fabriken, Banken und Krankenhäuser unterstützt, finanziert oder sogar aufkauft, die Sozialhilfe ausbaut usw.) das Allheilmittel für die kapitalistische Gesellschaft zu sehen. Man braucht sich nur noch einmal die Situation während der Depression in den 30er Jahren anzusehen, als “Keynes” und “Welfare” in der Politik ihren historischen Höhepunkt hatten, mit staatlichen Eingriffen im Bereich der Industrie und des Sozialen, um zu erfahren wie extrem hoch die Arbeitslosigkeit war, dass Hungerlöhne an der Tagesordnung waren, die Reichen immer reicher wurden, die Armen verhungerten und Armut überall verbreitet war. Wozu hat das alles geführt? Zum Zweiten Weltkrieg! Also im Grunde ... nichts Neues gegenüber den aktuellen Problemen.
Damit wollen wir nicht sagen, dass der “Neoliberalismus” besser sei als der “Keynesianismus” oder umgekehrt, auf keinen Fall. Was wir
hervorheben wollen ist, dass der Kapitalismus immer Kapitalismus bleibt, in all seinen historischen Phasen, sei diese im
Sinne “Keynes” oder des “Neoliberalismus”. Perioden, während derer offensichtlich immer die Kapitalisten dominieren und das Gesetz des Profits herrscht, und um diesen zu
erwirtschaften zögern sie nicht “die Arbeitslosigkeit, die Verarmung, die Jobunsicherheit und die Ungleichheit” bis zum Letzten auszukitzeln.
Falls die beiden Analytiker (und zugehörige Professoren) eine bessere Gesellschaft ohne Widersprüche anstreben, müssen sie sich ohne Zweifel in Richtung einer anderen Gesellschaftsform orientieren, der des Sozialismus. Gesellschaft die allerdings nichts mit dem Pseudo-“Sozialismus” der DDR oder der Sowjetunion, Kubas oder Chinas gemein hat, die alle stalinistisch sind und wo auch der Kapitalismus herrscht und herrschte, in der Form von “Staatskapitalismus”, sondern ein Sozialismus ohne Klassen, ohne Profit, ohne Ausbeutung, ohne Reiche, wo es für Kriege keinen Grund mehr gibt usw.
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SEID IHR GEGEN DIE COVID-IMPFUNG?
Nein, absolut nicht. Wir sind nicht gegen die Covid-Impfung.
Schon immer beschuldigen die Marxisten die bürgerlichen Autoritäten Information im Sinne der eigenen Zwecke und Interessen zu manipulieren. Aber die manipulierte Information in den Medien des Bürgertums verzerrt und verfälscht die Wirklichkeit nur teilweise, es heißt also unterscheiden lernen: Zwischen der Realität und der einseitigen oder manipulierten Information unterscheiden können. Verstehen ist allerdings nicht einfach, man muss über die richtigen Werkzeuge verfügen, über eine angemessene Methode. Wir Leninisten benutzen deswegen die marxistische Analyse. In den Verwirrungen der konstanten Manipulation, gewollt und geschaffen von den großen bürgerlichen Informationsmedien erlaubt uns die marxistische Analyse den Ereignissen einen wirklich logischen Sinn zu verleihen, unverständliche, verdrehte und geheime Fakten zu verstehen. Dies gilt natürlich auch für die momentane weltumgreifende Coronavirus/Covid Pandemie. Zu allererst gilt es festzuhalten, dass Naturkatastrophen –Überschwemmungen Erdbeben, Trockenheit, Meerbeben – in der Natur periodisch wiederkehrende Katastrophen sind, inklusive Epidemien und Pandemien. Die kapitalistische Charakteristik ist allerdings, dass sich in diesen Situationen tiefen sozialen Schmerzes die verschiedenen Sektoren des Bürgertums wie Geier darauf stürzen, um das Maximum an Spekulation und Gewinn daraus zu machen. Das ist den Marxisten schon immer bekannt und klar gewesen. Da im Kapitalismus solche schrecklichen Situationen immer Gelegenheit bieten davon zu profitieren, entstehen in der Gesellschaft Flügel von Skeptikern, Leugnern usw., die dann, wie im Falle der Covid-Infektionen, denken, dass die Pandemie gar nicht existiere, alles nur eine Vortäuschung sei um die Grundrechte einzuschränken, die Menschen zu unterjochen, und der Pharmaindustrie die Gelegenheit zu bieten, sich eine goldene Nase zu verdienen. Wir Leninisten sind da anderer Meinung; das möchten wir unterstreichen. Wir sind uns bewusst, dass die Pandemie existiert und extrem gefährlich ist, man sie daher nicht unterschätzen darf, und wie oben schon angeführt, sicherlich mit der Lage Spekulation betrieben wird.
(aus “Der kommunistische Kampf” November 2021)
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WAS IST DIE EUROPÄISCHE UNION WIRKLICH?
Die Europäische Union: Eine Union der europäischen Bürgertümer
Die Europäische Union wird als Vereinigung der europäischen Völker präsentiert: Nichts liegt der Wahrheit ferner. Die Europäische Union ist die Notwendigkeit der europäischen Unternehmertümer sich miteinander zu vereinen, um der Konkurrenz des Bürgertums anderer mächtiger Länder die Stirn bieten zu können. 1951, als sich in Europa die “EGKS” bildete, also das Abkommen, das die “Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl” einrichtete, war das Ziel des europäischen Unternehmertums mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können. In der Zwischenzeit hat sich die Lage bedeutend verändert, und heute sieht sich das europäische Bürgertum auch einem anderen wirtschaftlichen Giganten gegenüber, den es zu schlagen gilt: China. Und weitere große Unternehmertümer erscheinen am Horizont: Indien, Brasilien, Indonesien u.a. In diese bürgerlichen Operationen der Vereinigung (und des Kampfes) werden die Arbeiter (die nichts gewinnen können) unvermeidlich hineingezogen und mitgerissen: pro oder kontra. Gestern in sogar 2 Weltkriege, heute in die Union. Die Entwicklungsphase der Europäischen Union ist nach dem konstituierenden Maastrichtabkommen, das 1992 unterzeichnet wurde, weiterhin in starker Verzögerung und die definitive Erfüllung scheint immer noch ziemlich weit entfernt. Der Grund dafür, dass die EU nicht völlig erreicht ist, liegt unserer Ansicht nach nicht darin, dass die europäischen Bourgeoisien nicht im Stande sind, die notwendige Voraussetzungen zu erfüllen, wie es scheinen mag, sondern darin, dass das mächtige amerikanische Bürgertum, das den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, dies nicht zulässt. Im Kampf des Bürgertums, der verschiedenen mächtigen Länder der Welt untereinander, welcher sich momentan als zukünftiger Kampf gegen das übermächtige chinesische Bürgertum und seinen BRICS Verbündeten (Brasilien, Indien, Russland und Südafrika) profiliert, braucht das amerikanische Unternehmertum sicher Verbündete wie die Europäer und die Japaner (die schon durch die NATO Verbündete sind). Aber die Amerikaner wollen unserer Ansicht nach bei dieser Organisation des zukünftigen Kampfes, in dieser Allianz mit dem europäischen Bürgertum und dem Japans, die führende und mitreißende Rolle, die sie schon seit der Nachkriegszeit in der NATO spielen, behalten. Und eine endgültig vereinte, starke Europäische Union, mit einer eigenen Regierung und einem eigenen vereinten Heer würde diese Führungsrolle der USA innerhalb der Koalition sicherlich in Frage stellen. Deshalb lässt das amerikanische Bürgertum eine “schwache” Europäische Union, die lediglich eine Währungs- und Finanz Vereinigung ist (was die USA nicht sonderlich behindert) zu, aber erlaubt sicher (zumindest im jetzigen Moment) keine politische, und schon gar keine militärische Union.
(aus “Unsere Positionen”)
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ANLAGE
DIE FRAGE, OB DIE DDR UND DIE SOWJETUNION ’KOMMUNISTISCH‘ ODER NATIONALISTISCH WAREN, WIRD HEIß DISKUTIERT. EIN ARTIKEL IN “Der kommunistische Kampf” von Mai 2014 KANN HELFEN, DIESE FRAGE ZU KLÄREN
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DER FALSCHE SOZIALISMUS DER EX-DDR
Die internationalistischen Kommunisten hatten schon immer eine klare Auffassung davon, was Kommunismus oder Sozialismus, und was Kapitalismus ist.
Zu diesem Thema geben wir hier einen Text, den Arrigo Cervetto im Dezember 1965 schrieb, wieder: “Wir Marxisten haben immer gesagt, dass die soziale Natur [die wirtschaftliche Struktur] eines Landes durch die in diesem Land dominanten Produktionsverhältnissegegeben ist. Die in der Sowjetunion, Polen, Ungarn, [Deutschen Demokratischen Republik] usw. bestehenden Produktionsverhältnisse waren und sind kapitalistische Produktionsverhältnisse und konnten bzw. können daher nur typische Manifestationen des Kapitalismus generieren”.
Es gab also für die wissenschaftlichen Marxisten keine Zweifel daran, dass die sogenannten “sozialistischen” Länder kapitalistisch waren.
In Deutschland war (und ist) die öffentliche Meinung überzeugt davon, dass die DDR den Sozialismus praktizierte, und dass mit dem Fall der Mauer auch der Kommunismus abgestürzt ist. Das ist völlig falsch.
Die Ex-DDR, wie auch die Ex-Sowjetunion usw. waren Länder des Staatskapitalismus, wie Cervetto 1965 gut erklärt, und es war die internationale kapitalistische Konkurrenz, die sie zu Fall gebracht hat.
Für die wissenschaftlichen Marxisten bedeutete der Zusammenbruch dieser Nationen des falschen Sozialismus zweifellos eine Bestätigung, dass ihre konkrete Analyse, was Kommunismus ist und was nicht, richtig war, mehr als richtig!
Wer sich allerdings links glaubte und sentimental überzeugt war, die Ex-DDR sei ein sozialistisches Land, ohne dies aber weiter erforscht zu haben, erlebte durch den Fall der Mauer eine tiefe Enttäuschung, großen Kummer.
Für das Unternehmertum und seine Diener handelte es sich um die Gelegenheit den Kommunismus für bezwungen zu erklären, seine Unterlegenheit und Unanwendbarkeit zu proklamieren.
In Wirklichkeit ist nur ein großes Missverständnis zusammengebrochen.
Die kapitalistischen Gesetze galten auch in der Ex-DDR:
Im Kommunismus gibt es all diese Elemente nicht. Es gibt eine generalisierte und organisierte Produktion, die verteilt wird.
Das große Missverständnis, über das so viel spekuliert wurde, war, dass der in der Ex-DDR bestehende Staatskapitalismus als Sozialismus propagiert wurde, und er nicht von privaten Kapitalisten, sondern von der Partei dirigiert wurde.
Um dies besser zu verstehen, kann man einen Vergleich ziehen mit dem Staatskapitalismus der Kirche: die Kirche besitzt viel Kapital, macht Geschäfte, hat Banken usw., aber diese Geschäfte werden nicht von einzelnen privaten Kapitalisten gesteuert, sondern von Bürokraten des Klerus, die man mit den staatlichen Bürokraten einer Partei vergleichen kann.
Außerdem wurde die Tatsache, dass es eine umfassende Sozialhilfe gab, falsch aufgefasst und als Sozialismus verkauft. Sozialhilfe und ein soziales Auffangnetz existieren in allen Nationen. In den staatskapitalistischen Ländern waren sie lediglich stärker ausgeprägt und dies war einer der Gründe (sicher nicht der einzige und sicher nicht der wichtigste), warum sie der internationalen kapitalistischen Konkurrenz nicht Stand halten konnten und gescheitert sind.
Man muss immer versuchen zu verstehen und zu hinterfragen. Ansonsten werden wir von Auffassungen beeinflusst, die genau das Gegenteil von dem sind, was sie zu sein behaupten.
“Der kommunistische Kampf” Mai 2014
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ANLAGE
BEI JEDER WAHL TAUCHT DIE UNWEIGERLICHE FRAGE AUF, WAS DER ‘STAAT‘ IST UND WELCHE ROLLE ER IN DER GESELLSCHAFT HAT. UM DEM GENAUER NACHZUGEHEN UNTERBREITEN WIR UNSEREN LESERN ERNEUT EINEN ARTIKEL VOM MÄRZ 2014
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DER STAAT,
AUSDRUCK DER HERRSCHENDEN KLASSE
Oft stellen wir uns diese Frage: wieso sagen die Politiker das eine und tun dann das andere? Warum benachteiligen die Gesetze immer die Arbeiter und nie die Reichen?
Wollen wir dieser Sache einmal auf den Grund gehen.
Engels schreibt im Antidühring: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine, ein Staat der Kapitalisten, das ideale kapitalistische Kollektiv”.
Um zu begreifen, was Engels Worte mit dem Verhalten der Politiker zu tun hat, interviewen wir Mario B. internationalistischer Aktivist in Italien, der uns die Sache erläutert.
Frage :- Siehst du einen Zusammenhang zwischen Engels Lehren und unserer heutigen Gesellschaft?
Antw.: - “Alle beklagen ein bisschen, dass sowohl rechte als auch linke Politiker nicht kohärent sind. Ich denke, dass sich die Arbeiter, wenn sie wählen gehen, nicht klar darüber sind, wie der politische Mechanismus funktioniert. Wenn alle Politiker, und die Betonung liegt auf “alle”, nicht kohärent sind, hat das seinen Grund, das ist kein Zufall.”
Frage : -Wie meinst du das?
Antw.: -“Die Politiker behaupten immer, dass sie für das Gemeinwohl der Nation, des Landes, des Volkes usw. arbeiten.
Aber wir müssen hinterfragen wer die Nation, das Volk ist? Klar, die Nation, das Volk sind die Arbeiter, das Proletariat. Aber nicht nur sie: da sind auch die Reichen, die Industriellen, die Magnaten der Finanz usw. Die haben einen Haufen Geld und in ihren Köpfen streben sie danach immer mehr zu bekommen. Gehen wir der Sache auf den Grund, entdecken wir, dass sie die Zeitungen, die Fernsehsender und die Fußballmannschaften besitzen. Die Arbeiter hingegen besitzen nichts, sie können mit ihrem Lohn, der eine mehr, der andere weniger, gerade die eigene Familie unterhalten und sich, wenn‘s hoch kommt, sich eventuell eine Wohnung leisten. Durch Zeitungen und Fernsehen beeinflussen und leiten die Reichen die öffentliche Meinung. Und außerdem spenden sie den Parteien riesige Summen. Natürlich sind diese Spenden nicht umsonst, sondern zweckgebunden.”
Antw.: -“Die Parteien, alle, präsentieren ihre zur Wahl antretenden Kandidaten. In der Wahlkampagne versprechen sie viele schöne Dinge. Aber was wissen wir tatsächlich über sie, über ihre wirklichen Intentionen? Das letzte Beispiel ist die Wahlkampagne vom November 2013: SPD und CDU-CSU bekämpften sich entschieden. Nach den Wahlen haben sie sich dann allerdings in der Großen Koalition zusammengetan. Wussten die Wähler, ob rechts oder links, dass es so ausgehen würde? Keiner wusste das! Wahrscheinlich waren sich die Parteien schon vorher darüber einig.
Frage: - Also halten die Politiker ihre wirklichen Intentionen verborgen?
Antw.: -“Na klar! Das sieht man, wenn eine Wirtschaftskrise kommt. Wer weiß, wieso die Politiker aller Richtungen in allen Ländern immer und nur von den Arbeitern Opfer verlangen? Nicht von den Reichen. Warum wohl? In Deutschland sagen die Industriellen, die Wirtschaftswissenschaftler, das Fernsehen, die Zeitungen, die Politiker usw, dass das Land wettbewerbsfähiger sein müsse. Und wie wird das in die Praxis umgesetzt? Indem die Reichen auf ihre Supervillen und ihre Yachten verzichten müssen? Nein! Die Lohnabhängigen müssen weniger Lohnerhöhungen bekommen, die Jugend muss sich in Zukunft mit weniger festen Arbeitsplätzen und mehr befristeten Verträgen zufrieden geben, und den Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt für drei Monate Leute gegen einen sehr niedrigen Lohn zu beschäftigen. Und dies geschieht nicht nur in Deutschland, sondern verstärkt in Griechenland, Spanien, Italien, wo ich lebe, Portugal usw., in jeder Nation, ohne Ausnahme. Die Politiker aller Länder verhalten sich auf dieselbe Art und Weise.
Da muss man sich fragen: also auf wessen Seite stehen die eigentlich? Und hier gibt uns Engels Behauptung: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine” die Antwort. Natürlich gehören auch die Parteien zum Staat. Ich meine die Behauptung Engels von 1878 ist aktueller als je zuvor. Wir leben im Kapitalismus und die Politiker arbeiten ohne Zweifel für die Reichen. Natürlich dürfen sie dies auf keinen Fall zugeben.”
“Der kommunistische Kampf” März 2014