PLANT AUTOBAHNGEBÜHREN FÜR AUSLÄNDER (OBWOHL DIE UNTERNEHMEN SUPER GESCHÄFTE MACHEN) UND SENDEN WAFFEN IN DEN IRAQ
Im Wahlkampf hat die bayrische CSU versprochen eine Autobahngebühr für Ausländer einzuführen.
Der politische Standpunkt, den die CSU vertrat war: anstatt die Steuern für Deutsche zu erhöhen, bitten wir lieber die Ausländer zur Kasse. Sicherlich eine wirksame Idee für den Wahlkampf.
Die große Koalitionsregierung CDU-CSU-SPD, die aus der Wahl hervorgegangen ist, hat dieser Forderung im Sommer entsprochen und unter großem Medienrummel zur Absegnung auf die Tagesordnung gesetzt.
Daher ist es angebracht, hier einige Überlegungen anzustellen.
Wieso greift die Regierung den Arbeitern, auch wenn es sich um Ausländer handelt, in die Tasche? Geld, von dem diese Arbeiter leben und sich eventuell, so weit möglich, den schwerverdienten Urlaub leisten, anstatt sie von den Reichen und Superreichen einzufordern, die das Geld nicht zum Leben brauchen, sondern nur um mehr und dann noch mehr Geld zu machen, in einem kapitalistischen Teufelskreis der nie zu einem Ende gelangt? Seit Jahren erfährt das deutsche Unternehmertum eine Phase enormer wirtschaftlicher Entwicklung mit enormem Profit und e ist mehr als legitim sich nach dem Warum einer solch parteiischen Politik zu fragen.
Im “Manifest der kommunistischen Partei” von 1850 erklärt Marx: in der kapitalistischen Gesellschaft «ist die politische Macht im wahrsten Sinne des Wortes die organisierte Macht einer Klasse [des Bürgertums] zur Unterdrückung einer anderen [des Proletariats]» und fährt weiter fort: “ Die moderne Staatsmacht ist nichts weiter als ein Komitee, das die gemeinsamen Geschäfte der gesamten bürgerlichen Klasse verwaltet”.
Mit anderen Worten, “ Die politische Macht” also der Staatsapparat, d.h. Die Parteien, dienen dem Unternehmertum als Unterstützung bei der “Unterdrückung” der anderen Klasse, der Arbeiterklasse, mit anderen Worten des Proletariats.
Von diesem Blickwinkel aus betrachtet wir die Erklärung des anscheinend widersprüchlichen Verhaltens der Regierung klar, oder besser logisch. Diese Parteien erklären und schwören auf der Seite der Arbeiter zu stehen, aber am Ende bevorteilen sie immer (und manchmal sogar offensichtlich) die Reichen. Es hat sich seit den Zeiten von Marx Analyse nicht viel geändert!
Die CDU-CSU-SPD Regierung hat sich dann bemüht dem Irak Waffen gegen die IS-Milizen zu liefern, und so mit einer langjährigen Einstellung gegen Eingriffe in bewaffnete Konflikte gebrochen, trotz der (wenn auch lauen) Proteste innerhalb und außerhalb der Regierung. Die deutsche Regierung hat es immer geliebt sich “pazifistisch” zu geben, weil sie bei zahlreichen Gelegenheiten nicht an Kriegsmissionen wie in Afghanistan, dann im Irak 2003, und auch in Libyen 2011 teilgenommen hat und entschieden gegen einen militärischen Eingriff sowohl in Syrien als auch in der Ukraine war. Sie hatte allerdings 1995 Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung im Jugoslawienkonflikt geflogen, was allerdings verschwiegen wurde. Der Grund nicht militärisch in die oben genannten Kriege einzugreifen war weder “Neutralität” noch “Pazifismus” wie die Zeitungen und die Politiker damals beteuerten und sich als das “gute Europa” profilierten, sondern lediglich banales politisches und wirtschaftliches Kalkül. Das deutsche Bürgertum versucht seit geraumer Zeit ein einheitliches europäisches Bürgertum zu schaffen um im Weltwirtschaftsgeschehen mehr Gewicht zu haben und aus diesem Grund tendiert es sich vom amerikanischen Imperialismus (der den zweiten Weltkrieg gewonnen hat) abzusetzen. Dem US-Unternehmertum nicht in den Afghanistan- und Irakkrieg zu folgen bedeutete nämlich die eigenen Autonomie von den USA in außenpolitischen Angelegenheiten hervorzuheben. Auch die Weigerung militärisch gegen Gaddafi einzugreifen sollte eben diese Distanz unterstreichen, dass man sich nicht von den anderen Bürgertümern hineinziehen lässt und sich somit für die Rolle des unabhängigen Leader qualifiziert. Die Opposition gegen den militärischen Eingriff in Syrien und der Ukraine liegt in der Tatsache begründet, dass das deutsche Unternehmertum sich nicht gegen das russische stellen will, weil Syrien und russischem Einfluss und Schutz steht und Syrien angreifen Russland angreifen bedeutet hätte. Für die Ukraine gilt das gleiche Prinzip. Das deutsche Bürgertum hat absolut kein Interesse daran, russische Interessen zu behindern weil sie mit Russland beste Geschäftsbeziehungen unterhalten.
Im Kapitalismus existiert kein “pazifistischer” bürgerlicher Staat. Es hat ihn nie gegeben und solange der Kapitalismus andauert wird es auch keinen geben. Jetzt schicken sie Panzer in den Irak und schießen auf die IS-Militanten, der deutsche Imperialismus macht klar, dass die ihm in der Vergangenheit zugesprochene “neutrale” und “pazifistische” Position ein Missverständnis war, dass dem eisernen von Marx erkannten Gesetz des Kapitalismus, dem Profit, gedient werden muss.
-IRAK KRIEG-
Die vom amerikanischen Bürgertum nach der Eroberung des Landes aufgezwun-
gene und 2006 “frei” gewählte Regierung im Irak hat nicht funktioniert. ExPremier
Al-Maliki hatte die sunnitische Minderheit von der Macht ausgeschlossen und somit deren Interessen und Geschäfte erheblich geschadet. Jene hat sich, um ihre Interessen zu schützen, an die Widerstandskämpfer der Dschihadisten gewandt, die im benachbarten Syrien gegen die russlandfreundliche Regierung in Damaskus kämpften, damit sie in ihrem Auftrag auch gegen die amerikafreundliche irakische Regierung vorgingen, mit dem Ziel einen neuen Staat, ein Kalifat zu schaffen, das syrische Gebiete umfassen sollte, die schon von Dschihadisten kontrolliert wurden und Gebiete im Irak, die es noch zu erobern galt. Diese sunnitische Minderheit hat die Milizen der IS-Dschihadisten teuer bezahlt
damit sie für sie kämpfen.
So hat sich der syrische Bürgerkrieg gewaltsam auch auf den Irak ausgeweitet.
Die amerikanische Regierung hat sofort bemerkt, dass die großen Unzufriedenheit der verhätschelten sunnitischen Minderheit für den Bürgerkrieg im Irak verantwortlich war und hat im August die Regierung umbilden lassen. Al-Maliki wurde durch den neuen Premier Abadi ersetzt wurde, der eher dazu bereit war mehr politischen Freitraum und somit den Geschäften der Minderheit zuzugestehen, damit diese die Finanzierung von Isis einstelle. Und genau das ist geschehen.
Dieses Problem aus der Welt geschafft, blieb dem amerikanischen und irakischen Unternehmertum noch das Problem die Isis-Milizen militärisch zu besiegen, die zwar ohne sunnitische Finanzierung auskommen mussten, aber dennoch militärisch sehr stark blieben.
Wie schon in den letzten Kriegen geschehen, hat der amerikanische Imperialismus “befreundete” Bürgertümer gegen Isis zum gemeinsamen bewaffneten Eingriff aufgefordert. Viele haben dieser Forderung entsprochen: Frankreich und England in erster Linie. Das deutsche Bürgertum, das anfangs zögerte, hat schließlich zugestimmt Waffen, Panzer usw. zum Einsatz gegen die Dschihadmilizen zu liefern. Die Bürgertümer stimmten zu weil sie im Eingriff ihren Vorteil wittern. Man sieht in der Folge die Möglichkeit die eigenen Geschäfte in der Region besser ausbauen zu können.
Wie Marx erklärt, gilt für die Kapitalisten vor allem das Gesetz der Geschäftemacherei, auch wenn dies Tausende von Menschenleben kostet.
In dieser traurigen Angelegenheit bleibt zu beachten, mit welcher Unbefangenheit der amerikanische Imperialismus in den verschiedenen Konfliktsituationen zwischen dem syrischen und russischen Bürgertum sein Verhalten geändert hat. Wie ohne Probleme vom Kontrast zur Verbündung übergegangen wurde.
Wenn das amerikanische Bürgertum 2012, als der syrische Bürgerkrieg loderte und Tausende von Toten forderte, srtikt gegen die Regierung in Damaskus und entschieden für die regierungsfeindlichen syrischen Aufständigen (u.a. auch IS) war, hat es Anfang 2014 nicht gezögert die Aufständischen fallen zu lassen und und die “feindliche” Regierung in Damaskus um die Erlaubnis zu bitten, aus der Luft die Stützpunkte der Isis-Kämpfer aus syrischem Gebiet bombardieren zu dürfen, als diese begonnen hatten auch irakische Städte zu erobern und somit die Einheit des Irak ersthaft zu gefährden.
Im Kapitalismus ist die Auffassung von der Bedeutung “Freund” oder “Feind” unter den Unternehmertümern, unter den Geschäftemachern äußerst labil und ändert sich je nach Interessenlage. Wie man in dieser Situation beobachtet auch ziemlich schnell.
Um auch vom russischen Imperialismus die Erlaubnis Isis in Syrien bombardieren zu dürfen zu erhalten, (Syrien ist eine Art russisches Protektorat,) musste der amerikanische Imperialismus seine Moskau provozierenden und störenden Aktionen in der Ukraine einstellen. Als folge davon hat sich auch die Konfliktsituation in der Ukrainer aufgelöst.
Man kann davon ausgehen, dass das amerikanische und europäische Bürgertum auch in Syrien für die syrische und russische Hilfe einen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich den die syrischen regierungsfeindlichen Aufständischen dazu aufzufordern, die Waffen niederzulegen und einen ehrbaren Kompromiss mit der Regierung in Damaskus zu suchen.
Im Irak kann man, sobald die Isismilizen bezwungen worden sind (und das ist nur eine Frage der Zeit) vorhersehen, dass die kurdischen und sunnitischen Gebiete als Gegenleistung für ihren militärischen Einsatz gegen Isis eine größere regionale Autonomie zugestanden bekommen (wie von ihnen gefordert) und dies wird wie ein gerechteresGleichgewicht unter den Ethnien angesehen werden können.
Hier haben wir es mit einem weiteren der zahlreichen brutalen Konflikte zwischen Bürgertümern zu tun, in dem jedes seinenVorteil sucht, auch wenn es Tausende von Menschenleben kostet.
Marx fände auch hier unendlich viel Material, das die unerbittlichen, von ihm studierten Gesetze nach denen das kapitalistische System funktioniert, belegt. Ein verwesendes kapitalistisches System. Und die Notwendigkeit einer höher entwickelten Gesellschaft.
Die Krise in der Ukraine war monatelang auf der Titelseite der Zeitungen. In Wirklichkeit hat der Streit um die Ukraine schon gleich nach dem Zusammenbruch des Imperialismus des sowjetischen Pseudo-Sozialismus 1991 begonnen. Als die UdSSR implodierte hatte sie die Bürgertümer der Sattelitenstaaten (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, usw.) praktisch frei gelassen; Länder, die der amerikanische Imperialismus, wahrer Sieger des zweiten Weltkrieges, ihr 1945 anvertraut hatte mit dem Zweck, das deutsche Reich zu zerstückeln.
Die schwache russische Wirtschaft war allerdings nicht in der Lage sie auf Dauer zu dominieren und daraus folgte das die UdSSR zusammengebrochen ist.
Fast alle Länder des Ostens sind wieder in den Einflussbereich des deutschen Imperialismus gelangt, was das amerikanische Unternehmertum eigentlich hatte verhindern wollen und einer der Gründe, warum es sich 1941 in den Kreig eingemischt hatte.
Seit 1991 hat sich das gespaltene Bürgertum mittels russlandfreundlichen und europafreundlichen Regierungen an der Macht abgewechselt.
In den letzten Jahren hat sich der Konflikt zwischen den beiden Faktionen verschärft und drohte sich zu einem wahren Bürgerkrieg auszuweiten. Zu diesem Zeitpunkt entschließen sich die beiden mächtigen Bürgertum Deutschlands und Russlands die Situation in die Hand zu nehmen, sich an einen Tisch zu setzen und zu versuchen eine stabilisierende und dauerhafte Lösung für die Ukraine zu finden.
Anfang Februar wird mitgeteilt man habe eine Einigung bzgl. der Krise gefunden. Eine Einigung ist natürlich umfassend und betrifft eine Mediation, die alle Beteiligten zufrieden stellen muss. Tatsächlich äußern sich alle positiv. Auch die amerikanisch Regierung, die nicht an den Verhandlungen teilgenommen hatte, erklärt sich aus Washington einverstanden.
Aber genau jetzt, als alles in Ordnung schien, geschieht das Unvorhergesehene und die Krise explodiert. Plötzlich fürchten die Russen ihre Militärstützpunkte auf der Krim, dann noch ukrainisches Hoheitsgebiet, zu verlieren, deren Nutzung ihnen noch für lange Zeit gewährt worden war. Als das russische Bürgertum um die Stützpunkte nicht zu verlieren entscheidet die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim zu mobilisieren damit sie ein Referendum zur Annektierung an die russische Föderation fordern, fällt die Reaktion und Einmischung Amerikas gegen Russland unerwartet heftig aus. Das amerikanische Bürgertum, das an den vorangegangenen Verhandlungen und der Einigung zur Ukrainefrage nicht beteiligt gewesen war, hätte bei dieser Gelegenheit einfach nur beobachten können. Allerdings entscheidet man einzugreifen, und zwar massiv.
In diesem Konflikt mit Russland erlebten wir, dass die amerikanische Regierung starke Sanktionen gegen Russland forderte und Deutschland hingegen versuchte zu schlichten und ein vorsichtig Vorgehen zu bedingen, abzuwarten und die Situation zu klären, bevor man zu Sanktionen greift, usw.
Es war völlig klar, dass die Amerikaner einen Konflikt zwischen dem deutschen und dem russischen Bürgertum heraufbeschwören wollte. Aber auch die amerikanische Provokation im Juli die Ukraine in die Nato aufzunehmen mit der daraus folgenden Installation von Militärstützpunkten der Nato im Land, die die Russen sur Weißglut treiben sollte, hat nicht die von den USA gewünschte Wirkung gezeigt Berlin und Moskau gegeneinander aufzuwiegeln. Das Ergebnis war, dass das russische Unternehmertum die bewaffneten Aufstände der russischsprachigen Bevölkerung in Donetsk und Lugansk nutzte um eine autonome Region im Osten zu schaffen, eine Art Pufferzone gegen die Nato, allerdings innerhalb der ukrainischen nationalen Einheit. Dieses Herausbilden einer autonomen Region hat die Zustimmung der deutschen Regierung erhalten und ist in der Folge auch von der Regierung der Ukraine und allen europäischen Bürgertümern akzeptiert worden.
Das Thema “Krise in der Ukraine” ist im September endgültig ad acta gelegt worden, als der US-Imperialismus die syrische Assad-Regierung (mit anderen Worten die russische Regierung mit der Assad eng alliiert ist) um Erlaubnis bitten musste die auf syrischem Gebiet stationierten IS-Milizen bombardieren zu dürfen um sie im Irak besiegen zu können. Der Preis, den das US-Unternehmertum dafür zahlen musste, war das Unterlassen von gegen Russland gerichteter Einmischung und Provokation in der Ukraine. Gleichzeitig mit dem Erlöschen des Streits um die Ukraine und dem folgenden Schweigen der Presse hat man die Planung von Bombenangriffen der USA in Syrien beobachten können.
In diesem Konflikt unter Bürgertümern auf der Suche den höchstmöglichen Profit, den größten Vorteil zu erzielen, zählen die offiziellen Schätzungen 3500 Tote.
( PNAC: PROJEKT FÜR DAS NEUEN AMERIKANISCHE JAHRHUNDERT )
DAS DOKUMENT, DAS HILFT DIE GRÜNDE FÜR DEN KRIEG IN SYRIEN, DER UKRAINE UND IM IRAK ZU VERSTEHEN
1992, ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Staatskapitalismus der UdSSR, erklärte das Pentagon: “Unser Ziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale auf der Weltbühne auftaucht. Wir müssen potenzielle Konkurrenten davon abbringen eine wichtigere Rolle auf regionaler Ebene, geschweige denn globaler Ebene auch nur zu spielen” (Marc Vandepitte in “Le Grand Soir” 22. Dez. 2012).
Der Zusammenbruch des Sowjetimperialismus wurde nicht allein durch die Konkurrenz zu den USA verursacht, sondern vor allem durch das Aufstreben neuer großer Bürgertümer wie dem europäischen und dem chinesischen.
Der amerikanische Imperialismus war sich dessen bewusst. Er versuchte daraufhin eine Politik auszuarbeiten, die das Aufkommen dieser alten und neuen “Konkurrenten” behindern bzw bremsen würde.
Und gegen Ende der 90er Jahre erscheint in den Vereinigten Staaten eine Art “Manifest”, ein “Dokument” namens PNAC (für ein Projekt eines neuen amerikanischen Jahrhunderts) unterzeichnet von eminenten Politikern, Magnaten der Industrie und Finanz, Wirtschaftlern und illustren Verwaltungsbeamten, in dem dargelegt wird, wie sich die Weltpolitik des amerikanischen Unternehmertums in der nahen Zukunft gestalten wird.
Der Inhalt des Dokuments ist deutlich: “Die amerikanische Führungsrolle ist von Vorteil sowohl für Amerika als auch für den Rest der Welt”… “PNAC ist für eine Politik der militärischen Stärke und moralischen Deutlichkeit”, die “ein bedeutend größeres Militärbudget der USA, konsolidierte Bündnisse mit den Verbündeten, die Herausforderung von gegenüber den amerikanischen Interessen und Werten feindlich eingestellten Regimen” beinhaltet… “Die Gruppe vertritt die Idee, dass die Vereinigten Staaten, wenn Diplomatie und Sanktionen nicht greifen sollten, bereit sein müssen militärische Aktionen zu unternehmen” (Wikipedia).
Die Männer des PNAC kommen unter der Bushregierung zum Zuge und setzten ihre Vorsätze in die Tat um. Die Invasion in Afghanistan und im Irak waren die ersten Folgen dieser Politik und die Militärausgaben der USA kletterten im Zeitraum 2000- 2009 auf 69%.
Die Obamaregierungen konsolidierten was Bush angefangen hatte und verfolgt weiterhin eine Politik um “zu verhindern, dass ein neuer Rivale auf der Weltbühne auftaucht” und ”potenzielle Konkurrenten davon abzubringen eine wichtigere Rolle auch nur zu spielen”.
Die Krisen in Syrien und der Ukraine passen in dieses Schema: die Proteste der Bevölkerung gegen die syrische Regierung wurden vom amerikanischen Imperialismus erst angeheizt und dann verschärft sie sich zu einem blutigen Bürgerkrieg ausweitet mit dem offensichtlichen Zweck die russlandfreundliche Assadregierung zu stürzen und dem Imperialismus Moskaus einen wertvollen Einflussbereich im mittleren Osten zu entziehen.
Die Krise in der Ukraine wurde vom amerikanischen Unternehmertum hingegen geschürt und zum Ausbruch gebracht um das deutsche und russische Bürgertum in einen Zwist zu manövern und deren gute Verhältnisse zu schwächen, die anfangs eine Einigung gefunden hatten, einen Kompromiss um die Kämpfe zwischen den europafreundlichen und russlandfreundlichen Geschäftemachern im Inneren der Ukraine beizulegen. Die guten deutsch-russischen Verhältnisse werden vom amerikanischen Imperialismus als Gefahr angesehen, in dem Sinne, dass sie sich in der nahen Zukunft in einer asiatisch-europäischen Allians konsolidieren könnten.
Der aktuelle irakische Bürgerkrieg ist stattdessen die direkte Folge der amerikanischen Invasion im Irak 2003. Hier war die von den USA aufgezwunge schiitische Pseudoregierung nicht im Stand die Regierbarkeit mit der sunnitischen Minderheit zu garantieren und diese hat sich um ihre Interessen zu wahren, paradoxerweise an die gegen die syrische Regierung eingestelten dschihadistischen Milizen gewandt (unterstützt von den Vereinigten Staaten) damit diese gegen die ebenfalls amerikafreundliche irakische Regierung kämpfen.
Auch aus dieser weiteren Situation kann man gut ableiten, dass es im Kapitalismus keine Regeln, sondern nur Geschäfte gibt.
Eines wird genauso klar, dass es für die Reichen, die die Nationen kontrollieren kein Problem darstellt, wenn zum Erreichen bestimmter Ziele sogar eine enorme Anzahl von eben geopfert werden.
(BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika)
Auf dem Weltmarkt geht der Konflikt unter den mächtigen Bürgertümern, die nur das eigene Interesse verfolgen, unaufhaltsam weiter. Dies fordert die zwingende Logik des Kapitalismus.
Der amerikanische Imperialismus hat dank des Sieges im zweiten Weltkrieg lange Zeit die Weltordnung su seinen Gunsten leiten können.
Natürlich kann das nicht immer so bleiben. Alles befindet sich in Bewegung, alles unterliegt einer kontinuierlichen Entwicklung, verändert sich. Es handelt sich um die realistische Vision Lenins von der “ungleichen Entwicklung”: Nationen, die gestern hinterher hinkten und nichts galten erwerben heute, nach Jahrzehnten tumultartiger Entwicklung, ein erhebliches Gewicht im Weltgeschehen.
Mitten im kalten Krieg der 50er Jahre sahen die internationalistischen Genossen im Anwachsen der mächtigen asiatischem Bürgertümer, vor allem dem chinesischen und indischen, schon die Elemente, die später die durch den 2.Weltkrieg etablierte Weltordnung umkrempeln würden.
Und dies ist nun Wirklichkeit geworden.
Heute versuchen aufstrebende große Unternehmertümer wie China, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko usw. sich mit Ellbogengewalt Platz zu verschaffen im Kampf um das Raffen und immer größere Teile des Weltmarktes einzuheimsen. Dieser Kampf ist gnadenlos und kennt keine Regeln. Im Wettstreit untereinander schaffen die Bürgertümer Allianzen und Konflikte innerhalb einer verrückten Dynamik die nie zum Stillstand kommt. Marx präzisiert, dass dies eines der grundlegenden Gesetze ist, wie das kapitalistische System funktioniert. Die Gegner Marx haben versucht durch andere Gesetze einen “friedlichen” Kampf zu theoretisieren . Unabdingbar hat der Lauf der Geschichte sie widerlegt. Die kapitalistische Gesellschaft, für uns versteinert und zu überwinden, funktioniert so.
Allianzen und Konflikte, die wirtschaftlicher, finanzieller, politischer und militärischer Art sind.
Und die neuen großen und aufstrebenden Bürgertümer machen die ersten Schritte in Richtung Imperialismus, machen gerade ihre ersten Erfahrungen.
Im Juli diesen Jahres haben die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beim Gipfeltreffen in Fortaleza, Brasilien eine Einigung zur Gründung einer neuen Weltbank, der New Development Bank (NDB), unterzeichnet.
Diese neue Bank wurde im Westen sofort als eine Herausforderung an die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF), die praktisch von den USA kontrolliert werden, angesehen.
Die Gründung dieser Bank war von den BRICS-Ländern schon auf dem Gipfeltreffen in Durban, Südafrika im letzten Jahr vorbereitet.
Der Grund warum man eine New Development Bank gegründet hat liegt in der Tatsache begründet, dass diese neuen mächtigen und aufstrebenden Bürgertümer innerhalb des Internationalen Währungsfonds nicht genügend Raum für ihre Geschäfte finden. Angesichts ihrer wiederholten Forderungen hatten sich die alten Mächte 2010 offiziell verpflichtet, deren Gewicht im IWF zu erhöhen, aber dieses Versprechen wurde nie eingelöst.
Daher die Entscheidung seitens BRICS eine eigenen Weltbank zu gründen (offensichtlich fehlt es nicht an Geld, der Arbeit der Arbeiter abgepresstes Geld!).
Angesichts der führenden Rolle des chinesischen Staatsbürgertums in dieser Sache, wird die Gründung der neuen Bank als ein erster Versuch Pekings gesehen, als Leader der BRICS-Länder zu fungieren.
Tatsächlich trägt China mit dem größten Dollaranteil zur Geburt der New Development Bank bei, mit 41 Milliarden; Indien, Russland und Brasilien beteiligen sich jeweils mit 18 Milliarden und Südafrika mit 5.
Bedeutend und klärend fielen die Kommentare der Zeitungen und Politiker der BRICS Sphäre zur Unterstützung der neuen Bank aus, die anlässlich des Gipfels in Fortaleza veröffentlicht wurden. Für den vorsichtigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird die neue Bank zu “einer neuen und insgesamt demokratischeren Weltordnung führen” . Putin meint kategorischer, dass es Zeit sei die Rolle des Westens und der amerikanischen Führung auf das angemessene Maß zu bringen und es gelte nun“ der Schikane gegenüber den Ländern, die nicht mit den Entscheidungen der USA und ihrer Alliierten in Sachen Außenpolitik einverstanden sind, vorzubeugen”. Nach Meinung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sind die Entscheidungen des Gipfels “ein Zeichen der Zeit”. Für die indische Zeitung Hindustan Times, müssen die Sieger des zweiten Weltkrieges es unterlassen sich zu benehmen “als habe sich das Gleichgewicht der Weltmächte nie geändert”.
Mit der Gründung der neuen Weltbank NDB haben die Bürgertümer der kleinen Nationen, die sich sicher auf irgendeine Weise aus dem amerikanischen Joch befreien wollen, die Möglichkeit einer Alternative um um Darlehen anzusuchen.
China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika können jetzt selbst die Rolle des Imperialisten spielen.
-ARBEIT IM ALLTAG-
“Die Großindustrie hat die Konkurrenz universal gemacht, die Kommunikationsmittel und den modernen Weltmarkt bestimmt, sich den Handel Untertan gemacht, jede Hauptstadt zu einer Industriehauptstadt umgestaltet und so das schnelle Zirkulieren (Perfektionierung des Finanzsytems) und das Zentralisieren des Kapitals möglich gemacht. Mit der universalen Konkurrenz zwang sie alle Individuen zur extremen Anspannung ihrer Energien ….” (Karl Marx “Die deutsche Ideologie”)
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Melani R. ist eine internationalistische Aktivistin die in Paris kommunistisch-politisch aktiv ist. Bei ihrer täglichen Arbeit der Aufklärung über die Funkionsweise des kapitalistischen Systems, während der Verteilung der leninistischen Zeitung und bei ihrer Arbeit zur politischen Organisierung wird sie ständig gebeten die sie umgebende Realität zu erklären.
Wir haben sie interviewt um ihren Standpunkt zu erfahren:
Frage: Welche Poblematik wird in dieser Zeit am meisten angesprochen?
Antwort: ohne Frage sind momentan die zentralen Themen der Diskussion der Krieg im Irak und die Diaspora in der Ukraine.
F.: Siehst du einen Zusammenhang zwischen dem, was in diesen Ländern passiert und dem Marxismus?
A.: die Massenmedien wollen uns glauben machen, dass die Ursache in der Brutalität der dschihadistischen IS-Milizen liegt. Es ist wahr, die Brutalität dieser Leute ist unbestreitbar, aber die Ursachen für den Krieg, die verschwiegen werden, sind ganz andere. Geschäftemacherei.
F.: Das heißt?
A.: Wenn man ein bisschen genauer hinsieht entdeckt man, dass die IS-Milizen von der sunnitischen Minderheit im Irak bezahlt wurden um einen unabhängigen Staat, ein Kalifat zu schaffen. Der sunnitischen Minderheit war nicht genug Platz in der mehrheitlich schiitischen Regierung des Irak eingeräumt worden um ihre Interessen entwickeln zu können und sie haben sich folglich an die IS-Dschihadisten gewandt um sich ein Kalifat ganz für sich allein zu schaffen.
F.: Wo siehst du die Verbindung zu Marx?
A.: Marx zeigt, dass es in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft alles immer um die Interessenlage geht, um das Geschäft, um die Notwendigkeit Profit zu machen usw. und nicht um die non sulla Bosheit der Personen. Die superbösen Dschihadisten sind nur Marionetten in der Welt der Geschäftemacherei. Und hier haben wir eine Unmenge an Geschäften: der amerikanische Imperialismus, der aufgrund seiner Interessen eine Krieg gegen den Irak anzettelt, die militärische Eroberung, die Tausende von Toten fordert. Die Regierung in Bagdad, die um die Interessen der schiitischen Minderheit besser zu entwickeln die sunnitische Minderheit ausklammert. Die Handwerker, die Händler usw. (sicher nicht die lohnabhängigen Arbeiter) dieser benachteiligten Minderheit bezahlen die IS-Milizen nicht weil sie gut oder böse sind, sondern damit sie ihre Interessen vorantreiben. Die europäischen Bürgertümer schließen sich dem amerikanischen Imperialismus bei dem militärischen Eingriff an, weil sie wissen, dass sie nach Kriegsende in der Gegend schöne Gewinne erzielen können. Wenn das nicht Marx ist, was denn sonst? Im Zwist um die Ukraine, aus anderen Gründen, bleib der Mechanismus jedoch der gleiche. Und so war es auch im letzten Bürgerkrieg in Syrien. Ohne jeden Zweifel bestätigt all dies die Sicht von Marx, all dies belegt die von ihm zu seiner Zeit formulierten Gesetze des Kapitalismus. Auch die Gründung einer Weltbank seitens der BRICS vor ein paar Monaten ist aus diesem Blickwinkel zu sehen, ansonsten versteht man überhaupt nichts.
F.: Was würdest du angesichts dieser Situation vorschlagen?
A.: Es ist notwendig die Gesellschaft so zu verändern, dass die Produktion, nicht verkauft wird um einen Verdienst zu erzielen, sondern a die Bevölkerung verteilt wird. Auf diese Weise verschwindet die Konkurrenz und den Grund für Konflikte und Kriege. Es liegt auf der Hand: wenn dies nicht geschieht, werden sich Situationen wie die im Irak, in der Ukraine, in Syrien usw. auf ewig wiederholen.
Marx sagt, dass eine höhere Gesellschaft möglich und notwendig ist, wir glauben das auch. Aber man muss daran arbeiten.
Hier unterbreiten wir dem Leser ein Kapitel der Serie “Der Staat und seine Mächte” herausgegeben von “Lotta Comunista” 1996 zur Reflexion
“Der Staat, Organ der kapitalistischen Diktatur, vertritt die Interessen aller kapitalistischen Gruppen, aller Fraktionen der kapitalistischen Klasse. Der Staat muss daher auf der einen Seite die ausgebeutete dominieren und auf der anderen die herrschende Klasse einen” (Lotta Comunista, Sept. 1969).
Der Staat ist der Überbau einer gemischten wirtschaftlichen Realität; neben der Unterteilung in gegensätzliche Klassen (Bürgertum-Proletariat) besteht die Unterteilung der bürgerlichen Klasse in Fraktionen bei der Aufteilung des Mehrwerts und eine Konkurrenz der wirtschaftlichen Gruppen auf dem Markt. Es gibt also, im Wesentlichen, einen wirtschaftlichen Pluralismus. Der Staat kann sich nicht darauf beschränken die Unterdrückung des Prole-tariats aufrecht zu erhalten, sondern muss auch ein Gleichgewicht unter den Fraktionen und den bürgerlichen Gruppen ausdrücken.
“Für den Marxismus existiert eine Pluralität der Wirtschaftsmächte, die poli-tische Mächte werden. Die Macht ist solche, wenn sie eine reale Basis hat, d.h. eine reale wirtschaftliche Macht. Das Gleichgewicht der Mächte ist also in bestimmten und spezifischen Institutionen des politischen Willens das Gleichgewicht der bürgerlichen Fraktionen” (Lotta Comunista, März 1978).
Auch die “pluralistische” Form des bürgerlichen Staates findet so seine materialistische Erklärung. Zu diesem Zwecke dient die Unterteilung in drei Gewalten des Staates (Legislative, Exekutive und Jurisdiktion) und die Pluralität der Parteien und politischen Flügel, die ihre stärkste Ausprägung in der demokratischen Staatsform finden.
Die Gewaltenteilung (d.h., dass die der Kompetenz unterschiedlicher Personen oder Organe unterstehen) ist eine historische Forderung des Bürgertums zu Zeiten des Absolutismus: in der absoluten Monarchie hielt der Herrscher tatsächlich sämtliche Gewalten in seiner Hand. Der Kampf dem Herrscher einige seiner Vorrechte streitig zu machen war nämlich der Versuch dieser Klasse, die mittlerweile die wirtschaftliche Macht erobert hatte, dem Adel die politische Macht zu entreissen und so den Staat zu ero-bern. Nicht aus Zufall findet man den Beginn des Prinzips der Gewalten-teilung im englischen öffentlichen Recht und in der amerikanischen Ver-fassung, was dann in der französischen Revolution aufgegriffen wurde.
Hatte man die Macht einmal ergriffen erwies sich dieses Schema als wirk-sam um eine gewisse Elastizität des politischen Systems zu garantieren und die Konflikte der Fraktionen und wirtschaftlichen Gruppen einzugrenzen.
Die Gewalten sind unterteilt in:
1. Legislative, durch die der Staat Gesetze verabschiedet und seine Rechtsordnung schafft; obliegt dem Parlament und nur in wenigen Fällen der Regierung
2. Exekutive, auch Verwaltung genannt, durch die der Staat die Gesetze anwendet; obliegt der Regierung.
3. Jurisdiktion, durch die der Staat die Gesetze interpretiert und auf einzelnen Fälle anwendet; obliegt den Justizbehörden.
All diese Organe bieten sich an um von den Fraktionen und Gruppen genutzt zu werden um das Wirken des Staates den eigenen spezifischen Interessen anzupassen.
Das Gleiche gilt für die Parteien, die Flügel, die Verbände und Bewegungen verschiedenster Art, sowie die Zeitungen: bei allen handelt es sich um Instrumente des politischen Kampfes der bürgerlichen Fraktionen, großer sowie kleiner.
Man darf allerdings nicht glauben, dass diese Mischung divergierender Interessen im Staat immer auf die beste Weise zu Stande kommt oder das Gleichgewicht stabil ist. Im Gegenteil, “Klassenherrschaft und Klassenvereinigung stellen einen permanenten Kampf und den Widerspruch im Innern der kapitalistischen Klasse dar. Ihre Fraktionen agieren im Staat um die Herrschaft und die Vereinigung der Klasse dem Standpunkt ihrer spezifischen Interessen anzupassen. Der Staat wird somit su dem Apparat, innerhalb dessen sich dieser Kampf und diese Widerspruch in unterschiedlichen Stärken manifestiert. Alle politischen Parteien sind Instrument dieses Kampfes, mit Ausnahme der revolutionären Arbeiterpartei, die sich nicht die Eroberung des Staates zum Ziel setzt, sondern ihn zu zerstören um eine Diktatur des Proletariats einführen zu können” (Lotta Comunista, Juli Aug. Sept. 1969).
Diese Erläuterung ist wichtig um die wirkliche Natur der Beziehung zwischen Wirtschaftsstruktur und Staat zu verstehen: die Wirtschaft bestimmt die Politik, aber die Wirtschaft selbst ist kein Granitfelsen, sondern eine dynamische Realität ständiger Kämpfe und Veränderungen der Verhältnisse der verschiedenen Gruppen untereinander; der Staat muss sich diesen Veränderungen anpassen, muss allerdings alle beteiligten Kräfte einbeziehen.
Hier führen wir die Vertiefung des Pseudosozialismus, d.h. des als “Sozialismus” getarnten Staatskapitalismus, fort
1953, AUFSTAND IN OSTBERLINO
Nach dem Krieg wurde den Arbeitern der Ex-DDR wie auch den Arbeitern der Ex-UdSSR und ihrer Satellitenländer (Polen, Ungarn, Tschechoslowakei usw.) suggeriert sie lebten im “Sozialismus” und ihre Lebensbedingungen würden geschützt, und würden ständig besser werden.
Das war alles Lüge.
Die Illusion dauerte wenige Jahre. Die deutschen Arbeiter der Ex-DDR und auch die polnischen, ungarischen, tschechischen usw. bemerkten wie hart das Ausnutzen in ihren sogenannten “sozialistischen” oder “kommunistischen” Ländern blieb, wie die niedrigen Löhne stagnierten und die Korruption sich ausbreitete, während sie in den westlichen “nicht sozialistischen” beobachteten wie der Lebensstil langsam aber wirklich besser wurde.
Man brauchte nicht lange auf eine Reaktion zu warten.
Im Juni 1953, nach der Entscheidung der DDR-Regierung den Arbeitsrythmus weiter anzukurbeln, wurden die Arbeiter in Ostberlin aufständisch.
Die Repression des Pseudosozialismus, also des Staatskapitalismus, war extrem hart. Man ging mit Panzern, dem Heer, der Polizei und wer weiß was noch gegen sie vor und der Aufstand wurde schnell im Keim erstickt.
Aber die Enttäuschung verbreitete sich. 1956 rebellieren die polnischen Arbeiter in Posen und auch die ungarischen Arbeiter in Budapest. Alle wurden mittels extremer Gewalt niedergeschlagen.
Die gesamte Presse dieser Zeit definierte die Aufständischen als “Provokateure”. Auch die sogenannte “sozialistische” oder ”kommunistisch” Presse, die in Wirklichkeit vom Stalinismus gesteuert wurde und im Dienste des Staatskapitals stand stempelte die Arbeiter als “Provokateure” ab.
In der ganzen Welt stand den aufständischen Arbeitern lediglich die Stimme unserer ersten Genossen des wissenschaftlichen Kommunismus zur Seite. Genossen, die durch die einzig wahre marxistische Lehre gestärkt für den proletarischen Internationalismus kämpften und kla machten, wie die Dinge tatsächlich waren: “ … Wie in den anderen Ländern war nun auch das polnische Proletariat an der Reihe: hart für den Wiederaufbau der Nation arbeiten, durch die aufgezwungene Ausbeutung die Kriegsfolgen bezahlen, den eigenen Kapitalismus wiederbeleben, den Überprofit des eigenen Imperialismus bezahlen. Und dies bedeutet, wie in jedem Land, Hunger, Misere, Mangel an Freiheit (…). Wir, die hierfür [Internationalismus] arbeiten, stehen unseren revolutionären Brüdern in Polen und Ungarn zur Seite und verteidigen die Fahne, die schon Rosa Luxemburg und der ungarischen Räterepublik 1919 eigen war, wie sie heute den jungen Aufständigen gehört, gegen die Beschimpfungen mit denen die Gegenrevolutionäre jeglicher Schattierung sie bedenken.” (L’impulso 10.November 1956)
Die harte Polizeirepression zwingt 2 Millionen deutsche Arbeiter der Ex-DDR zwischen 1952 und 1961, dem Jahr des Mauerbaus (die Mauer der Scham)in das reiche Deutschland Bonns zu fliehen. Diese Personen flohen mit der Überzeugung einem “schrecklichen Kommunismus” zu entfliehen.
Aber das konnte nicht so sein. Man kann dort, wo die Regierung die Arbeiter unterdrückt, nicht von Kommunismus oder Sozialismus sprechen. Weil sozialistischer oder kommunistischer Staat Regierung der Arbeiter bedeutet, der Arbeiter, die in den Fabriken, an den Arbeitsstellen und den Vierteln gewählt werden. Und die Arbeiter können sich nicht selbst unterdrücken.
Nur eine Partei der staatskapitalistischen Geschäftemacher an der Regierung, die sich als “Kommunisten” oder “Sozialisten” tarnt und nur auf der Suche nach dem maximalen Profit ist kann dies tun.
Für uns internationalistische Kommunisten, die wir die Wirklichkeit mit der Lupe des wissenschaftlichen Marxismus analysieren, waren die Aufstände in Ostberlin 1953 und in Polen und Ungarn 1956 eine deutliche und anschauliche Bestätigung, dass in diesen Ländern der Kapitalismus herrschte.