100° JÄHRIGES JUBILÄUM der RUSSISCHEN REVOLUTION

 

AKTUALITÄT der OKTOBERREVOLUTION

-AUßERORDENTLICH WERTVOLLE ERFAHRUNG-

 

DIE NOTWENDIGKEIT DIE KAPITALISTISCHE GESELLSCHAFT ZU ÜBERWINDEN

 

 

Für diejenigen, die eine überlegene Gesellschaftsform wünschen ist die Oktoberrevolution ohne Zweifel eine beispielhafte Erfahrung, die es zu verstehen und zu verfolgen gilt. Der revolutionäre Aufstand in Russland ist eine Lehre darüber, wie die sich Kommunisten von heute zu orientieren haben. Die revolutionäre Bewegung lernt aus ihren Schlachten, ihren Siegen, aber auch aus ihren Niederlagen.

Eine falsche Auffassung, dass der revolutionäre Vorfall, da er vor 100 Jahren geschehen ist, eine Episode der Geschichte sei, nicht mehr aktuell und nicht wiederholbar, wird verbreitet. Dies wird damit gerechtfertigt, dass die Gesellschaft sich weiterentwickelt habe, und dass die Revolutionen Stereotypen seien.

In Wirklichkeit sind die von Marx ausgearbeiteten ökonomischen Gesetze des Profits heute sehr wohl aktuell, vor allem haben wir alle ihre schwerwiegenden Konsequenzen vor Augen: Kriege in Syrien, Irak, Libyen, ganz zu schweigen von Afghanistan, Jemen, usw., von den “zivilen” Ländern des Westens gewollt und gesucht um die einträglichen Märkte der umliegenden Nationen unter sich aufzuteilen, indem sie sich des Vorwands des “Kampf dem Terrorismus” bedienen. Aber auch in Europa ist die Situation nicht besonders lustig. Ganze Bevölkerungen erleben dramatische Situationen, sie werden  auf dem Altar des Profits der Banken “des guten Europa des Wohlstands” geopfert,  die den Lebensstandard von Millionen von Familien in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien verschlingen. Nicht viel besser sieht die Lage der jungen Europäer aus – wie wir ständig dokumentieren. Die unsicheren Arbeitsplätze, die befristeten Arbeitsverträge, die atypische Arbeit ufern immer weiter aus und ihre noch stärker Ausbreitung wird von den Unternehmen mit immer insistenterem Druck verfolgt. Diese Verschlechterungen stehen schon seit geraumer Zeit in den Programmen der Regierungen in ganz Europa, egal welcher Färbung oder welcher politischen Partei sie angehören. Das gleiche Schicksal erfahren die Anfangslöhne der Jugend, die ständig weiter sinken. Wie gesagt, man muss garnichts so weit entfernt suchen um den ausbeutenden Kapitalismus aufzuspüren, der naiver Weise – oder bewusst und intentional – als  “überholt” deklariert wird.

Diese unannehmbare Situation führt uns zum revolutionären Oktober zurück. Wie kann uns dieses Ereignis, ein Geschehnis von vor 100 Jahren, das das  Ziel hatte die Welt zu verändern, heute helfen?

Um die außergewöhnliche Angelegenheit jenes Oktobers zu verstehen, muss man die Revolution in Russland zunächst in den internationalen Kontext des Klassenkampfes stellen, und sie nicht als isolierte Gegebenheit betrachten, sonst wird die Revolution ungeheuerlich deformiert gesehen. Der imperialistische Krieg 14-18, schrieb Lenin, war “der Motor”, der den Klassenkampf des Proletariats auf internationaler Ebene revolutionär aktiv werden ließ, und für den die russische Revolution der Auslöser sein sollte, mit dem Ziel und besonderen Schwerpunkt der Revolution in Deutschland. Einmal in Russland begonnen, sollte die Revolution durch den Aufstand in Deutschland ergänzt werden, nur dann wäre der politische Versuch in Russland vollendet worden, verschmelzt mit dem wirtschaftlichen Ziel eines sozialistischen Deutschland. Nur so wäre der historische Sprung möglich gewesen.

Der Grund, der den revolutionären Oktober möglich gemacht hat, war also die Krise des Krieges und die daraus folgende Auflösung der damals herrschenden Weltordnung. Russland war die Schwachstelle in der Kette der kapitalistisch-imperialistischen Mächte. Die Revolution dort war also der erste Schritt zu einer Weltrevolution. Die Revolution in Russland kann deshalb nicht im nationalen Sinne verstanden werden; es hätte in der Strategie der Sozialisten keinen Sinn gehabt das russische Proletariat an die Macht zu bringen um einen russischen Nationalkapitalismus zu führen.

Nach der Niederlage des Aufstands der Spartakisten in Deutschland ein Jahr später 1918, sah sich die internationale Revolution, die in Petersburg begonnen hatte, isoliert. Es folgte eine lange Zeit des Wartens, oder besser Zeit der Organisation der 3. Internationale der Revolutionen, die sich im darauffolgenden Moment revolutionären Bruchs hätte erheben müssen. In der Zwischenzeit war die Gefahr, dass sich in Russland eine Gegenrevolution erheben könnte, groß.

Der gegenrevolutionäre russische Nationalismus trat auf die Bildfläche. Er versteckte sich hinter der Maske des Stalinismus. Unter den unheilvollen Schlägen zur Verteidigung “des Sozialismus in nur einem Land” Stalins wurde das Ziel des russischen und internationalen Proletariats verraten, es war keine Weltrevolution mehr, einzige Möglichkeit den Sozialismus zu verwirklichen, sondern man blieb bei der entmutigenden kapitalistischen Führung der verstaatlichten Wirtschaft Russlands stehen. Die internationale Revolution schrumpfte so zu einem staatskapitalistischen russischen Nationalismus, der als “Sozialismus” verkauft wurde. Das war der Sieg der Gegenrevolution.

Als Konsequenz erfuhr der revolutionäre Leitfaden eine Schwächung, aber sicherlich keine Spaltung, und in der Nachkriegszeit lebte er wieder auf. Der relative Wohlstand von heute verleitet fälschlicherweise dazu anzunehmen, dass der Wohlstand immer weiter bestehen wird, auf ewig, und dass wir die enormen Widersprüche der Vergangenheit  endgültig hinter uns gelassen haben. In Europa werden die Kriege in Afrika als weit entfernt gesehen, als etwas in einer anderen Welt, das uns nichts angeht. Spricht man mit den Leuten, kommt man zu dieser Überzeugung. Aber  zur gleichen Zeit sickert die Angst durch, dass sich eine Krise oder ein Krieg plötzlich auch bei uns ereignen könne. Wenn dies passiert, handelt es sich um “die zyklische Natur des Kapitalismus”, “diese Dinge sind in dieser Gesellschaft unvermeidlich” behaupten wir mit rohem Realismus. Und so werden diese Ereignisse wieder eine Situation des “revolutionären Bruchs” herbeigeführen. Und die wertvolle Erfahrung  des revolutionären Oktobers wird sofort wieder hochaktuell  und extrem notwendig werden.

100JÄHRIGES JUBILÄUM DER RUSSISCHEN REVOLUTION

 

GROßE ORGANISATION  DER ARBEITERBEWEGUNG

 

LOTTA COMUNISTA:

KÄMPFE UND KONFERENZEN

 

 

In der letzten Oktoberausgabe haben wir LOTTA COMUNISTA, die weit verbreitete außerparlamentarische revolutionär-marxistische Organisation, ausführlich beschrieben. Die bolschewistische Revolution jährt sich zum hundertsten Male und wir möchten wissen, ob sich dieses Ereignis wiederholen könnte.

In diesen vergangenen hundert Jahren sind die Widersprüche, die damals zum Umsturz führten, nicht nur nicht verschwunden bzw. geschrumpft, sondern sie sind sogar sehr stark angewachsen. Die weltweit ausgebeutete Arbeiterklasse, die zur Zeit der russischen Revolution relativ gering war (ungefähr 100 Millionen global gesehen) ist mittlerweile enorm gewachsen, und mit der Entwicklung der aufstrebenden neuen Nationen den offiziellen Zahlen zufolge schon bei zwei Milliarden angelangt. Also kann man, da Marx die Arbeiterklasse als das Element sah, das die Revolution durchführen wird, heute annehmen, dass dieses Element noch explosiver geworden ist, denn es ist mittlerweile zu einer starken Mehrheit der aktiven Weltbevölkerung angewachsen  und wächst weiter.

Damit sind die explosiven Voraussetzungen für einen revolutionären Vorstoß gegen die ausbeutenden Bürgertümer objektiv gesehen besser als vor 100 Jahren, zum Zeitpunkt der russischen Revolution.

Aber die ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiter, die die Schikanen der dominanten Klasse nur widerwillig erdulden, brauchen geschulte Anführer um kämpfen und siegreich die ungerechte Gesellschaftsform überwinden zu können: um die Probleme und Katastrophen, die diese produziert, zu beseitigen. So ist es nur natürlich, dass sich in der aktuellen Gesellschaftsform Organisationen herausbilden, die Vorschläge machen, in Aufruhr versetzen und für eine andere Gesellschaftsform  kämpfen. 

Wir sind davon überzeugt, dass LOTTA COMUNISTA unter diesen Organisationen die wirksamste ist. Ihr Programm sieht entschieden die Überwindung des kapitalistischen Systems, eine enorme Organisation und eine Arbeiterregierung mit der notwendigen Diktatur des Proletariats über das reaktionäre Bürgertum vor, alles im Einklang mit Marx und den Bolschewisten. Hinzu kommt ihre außerparlamentarische Positionierung und ihre intensiver Einsatz mit und unter den Arbeitern. All dies lässt uns behaupten, dass sie sich auf jeden Fall in die richtige Richtung bewegt, um einen revolutionären Vorstoß nach dem bolschewistischen Vorbild möglich zu machen.

Zum Anlass des hundertjährigen Jubiläums des bolschewistischen Oktober 1917 hat die Organisation in den Städten aller Nationen, in denen sie präsent ist, eine Reihe von Konferenzen organisiert. Der Zulauf war beeindruckend, viele Tausende haben teilgenommen: Arbeiter,  Studenten, Gewerkschaftler, Professoren, Rentner und Hausfrauen.

Dies unterstreicht, welch großes Vertrauen diese Organisation unter den proletarischen Massen gewonnen hat, vor allem wenn man bedenkt, dass der ursprüngliche Kern von Lotta Comunista in den 50er Jahren nur eine Handvoll von Militanten zählte. Heute ist sie weit verbreitet.

Was noch äußerst wichtig ist: Ihre Mitglieder und Aktivisten führen zur Zeit die starken Streiks in der italienischen Industrie- und Hafenstadt Genua an, die sozusagen Hamburg hier in Deutschland entspricht. Auch dies ist ein bedeutendes Element um zu verstehen, wie eine revolutionäre Organisation praktisch vorgeht. 

Angesichts ihrer Entwicklung und ihres Erfolgs glauben wir, dass die Positionen von LOTTA COMUNISTA tatsächlich die Zukunft der revolutionären proletarischen Bewegung ist. Ohne Zweifel ein Beispiel, dem diejenigen, die für eine überlegene Gesellschaftsform kämpfen, folgen sollten. Unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung geht an die Arbeiter Genuas und an Lotta Comunista für die schweren Schlachten, die sie momentan führen.


 

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KATALONIEN - KURDISTAN

WIE DIE GROSSINDUSTRIELLEN UND FINANZMAGNATEN HINTER DEN VOLKSABSTIMMUNGEN STECKEN. 

WIE DIE ABEITER MANIPULIERT UND BENUTZT WERDEN

 

 

Die Geschehnisse um die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens haben in ganz Europa und darüber hinaus für viel Wirbel und Aufmerksamkeit gesorgt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt schien es, als gäbe es, nachdem die Regierung in Madrid als Reaktion auf das Ergebnis des Referendums Katalonien den Autonomiestatus aberkannte und die regionale Regierung Kataloniens im Gegenzug die Unabhängigkeit ausrief, eine Eskalation. Aber nach diesen eklatanten Ereignissen haben beide Seiten es für angebracht gehalten, sich ein wenig zu beruhigen und den Streit auf friedfertige Demonstrationen derer, die für oder gegen die Unabhängigkeit sind, zu begrenzen, statt eine weitere, eventuell auch militärische Eskalation zu riskieren.

Tatsächlich hatte die regionale Regierung Kataloniens mit den Industriellen und Banken, die sie unterstützen, nach dem entschiedenen Nein zur Unabhängigkeit von Seiten der Regierung in Madrid keine realistische Chance mit der Forderung nach Souveränität Erfolg zu haben, vor allem weil sich die gesamte EU und die Vereinigten Staaten der Ablehnung seitens der Zentralregierung angeschlossen hatten. Außerdem hatte die Rajoy-Regierung Spaniens, um eine eventuelle Reaktion Kataloniens zu neutralisieren, prophylaktisch vorgesorgt und sowohl den Präsidenten der regionalen Regierung Puigdemont abgesetzt und durch Soraya de Santamarìa, Stellvertreter Rajoys ersetzt, wie auch den katalanischen Polizeichef (der Mossos) Josep Trapero seines Amtes enthoben, und dadurch die Führungskader, die eine mögliche Intensivierung des Kampfes für die Unabhängigkeit hätten leiten können, neutralisiert.

Die Unabhängigkeit Kataloniens wurde in Barcelona am 27. Oktober ausgerufen und scheint  eher ein formaler politischer Akt gewesen zu sein, den die katalonische Führung denjenigen, die sie auf der Straße gefordert hatten als Anerkennung hierfür schuldig war, als eine wirkliche Herausforderung gegenüber Europa.

Die kurdische Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Irak ist von den Medien mehr oder weniger ignoriert worden und ist höchstens ganz hinten in den Zeitungen und Nachrichten erwähnt worden.

Für die marxistische Analyse sind die beiden Angelegenheiten sehr ähnlich, denn beide Referenden zeigen eine grundlegende Analogie auf: sie überdecken einen historischen Kampf zwischen den Fraktionen der regionalen Bürgertümer Kataloniens und Kurdistans gegen die jeweiligen Zentralregierungen. Das tatsächliche Ziel dieses Zwists, das natürlich nicht publiziert wird, ist wie immer mehr Steuerautonomie (mit anderen Worten mehr Geld) für Banken und Unternehmen zu erhalten. Um dieser Forderung mehr Gewicht zu verleihen, werden die Proteste der Bevölkerung als Schlagkraft eingefädelt und geschürt. Die einzige Rolle, die die Arbeiter bei diesen Abenteuern spielen ist die von den lokalen Bürgertümern benutzt, manipuliert und geführt zu werden. Am Ende des Kampfes, gespalten und misshandelt, können sie sich traurig rühmen, unbewusst für die reichen Ausbeuter gekämpft zu haben. Es handelt sich (wie bei Kriegen) um Kämpfe, die herausstellen, dass die Bürgertümer absolut keine Skrupel kennen, wenn es darum geht, ihre zynischen Interessen zu verfolgen, die Arbeiter aufzuhetzen und zu benutzen, sie in die blutigsten Zwiste zu drängen  (die schon gut aufgewiegelt wurden): Hass unter Ethnien, Religionen, Unabhänigkeitsforderungen, usw..

Dies erklärt, warum die Regierung in Madrid als Vertreter des spanischen Nationalbürgertums, wie auch jene in Bagdad für den Irak ablehnend geantwortet haben und jegliches “demokratische” Problem des sogenannten “Volkswillens”, manifestiert durch die beiden Volksabstimmungen, beiseite räumte. Darum klagen sie die beiden Volksabstimmungen auch als “Provokation” oder sogar “kriminellen Akt” (Rajoy 26.Okt.) an, und sehen natürlich die Politiker als “Provokateure”, aber im gut verdeckten Hintergrund auch die Industriellen und Bankleute, die für all dies verantwortlich sind. Denn den beiden bürgerlichen Zentralregierungen ist völlig klar, dass die beiden Volksabstimmungen das Resultat von Instrumentalisierungen sind. Sie selbst benutzen dieses System, wenn sie es für notwendig erachten und es ihren Interessen dienlich ist.

Jetzt, an diesem Punkt angekommen, geht es für beide Fraktionen wie gewohnt darum, die passende Mediation und den angemessenen Kompromiss zu finden, damit die offenen Wunden langsam verheilen.

Die beiden Situationen haben allerdings, wie bekannt, eine  unerwartete Wendung genommen. Haben die rebellischen Kurden eine Mediation Bagdads akzeptiert und sich

in das Gebiet Kurdistan, das ISIS militärisch abgerungen wurde, zurückgezogen, so war der politische Gegenschlag in Katalonien bekanntlich katastrophal.

Das erpresserische Referendum der katalonischen Unternehmen mittels der regionalen Regierung können wir daher getrost als absolutes Debakel für die Unternehmer der Region werten, eine “erteilte Lehre”. Ein klares Nein! aus Madrid, das nach unserer marxistischen Sichtweise als die Standhaftigkeit interpretiert werden kann, die das Großunternehmertum Europas, also die EU (in perfekter politischer Syntonie mit Madrid) gegenüber allen regionalen Bürgertümern  Europas, die etwas mehr als Autonomie anstreben könnten, (z.B. aktuell in der Lombardei und Venetien in Italien) angemahnt hatte. Mit anderen Worten lautet die Botschaft: keiner kriegt mehr Geld!  

Bei der Lösung des Streitfalls zwischen dem irakischen Kurdistan und dem Irak war stattdessen die Mediation der Vereinigten Staaten grundlegend, die sowohl die irakische Regierung als auch die kurdischen Unabhängigkeitsvertreter unterstützen. Kurden, die im Krieg gegen den Islamischen Staat von den Amerikanern reichlich mit Waffen ausgerüstet wurden, damit sie die ISIS-Militanten bekämpften. Beide Seiten haben einen (noch nicht bekannten) Kompromiss unter der Garantie Washingtons akzeptiert.

Wie wir immer wieder wiederholen, haben die Bosse jedes Interesse daran die Arbeiter zu entzweien, sich ihrer zu bedienen und die einen gegen die anderen aufzubringen.

Also gilt es, die Fallen des Bürgertums zu meiden, die Marxisten können eben dies.

KATALONIEN – KURDISTAN

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DIE ARBEITER HABEN KEINE HEIMAT

DIE PROLETARIER SIND GEGEN ALLE BÜRGERLICHEN REGIERUNGEN

 

 

 

BEI DEN VOLKSABSTIMMUNGEN IN KATALONIEN UND KURDISTAN WERDEN DIE ARBEITER IM ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN BENUTZT

 

Die Arbeiterklasse stellt schon seit langem die Mehrheit der Bevölkerung der Nationen. In den Vereinigten Staaten stellen die Lohnabhängigen bis zu 90% der aktiven Bevölkerung, während das Großbürgertum weniger als 1% zählt.

Die realistische Feststellung, dass das Proletariat, auch wenn es sich in dieser Position der fast totalen Vertretung der Bevölkerung befindet, weder die Kenntnis noch das Bewusstsein darüber hat, worin die politischen Interessen seiner Klasse bestehen ist das delikate Problem.

Warum dem so ist, ist schnell erklärt. Die dominierende Klasse der bürgerlichen Unternehmer, offensichtlich die klare Minderheit, muss dafür sorgen, dass die Arbeiter sich ihrer Unterdrückung und Ausbeutung nicht bewusst werden um die Ausbeutung der Massen immer weiter auszunutzen, andernfalls würden sie sich bei der ersten wirtschaftlich-gesellschaftlichen Krise gegen die dominierende Klasse erheben. Das Bürgertum muss also tagtäglich daran arbeiten, die Realität zu verdrehen.

Schon im Kindergarten, dann in den Schulen und weiter in den Universitäten, muss das System lehren, dass keine Ausbeutung existiert, dass die Bosse für das Wohl aller arbeiten, dass das Vaterland schützt und beschützt werden muss; dass das System, in dem wir leben, das bestmögliche ist, dass der Sozialismus eine Utopie ist, dass Marx, Lenin und die Kommunisten überholt sind. All dies wird dann noch tagtäglich und ununterbrochen von den Politikern, dem Fernsehen und den Zeitungen, den Experten, den Geistlichen usw. wiederholt. Durch diese tägliche Gehirnwäsche wird der Arbeiter davon überzeugt, dass dies die tatsächliche Wirklichkeit ist, und keine Alternative existiert. 

Mit dieser Methode des Drucks gelingt es den verschiedenen Unternehmertümern der Welt die Proletarier in sämtliche Angelegenheiten mit hineinzuziehen, die ihre verächtlichen bürgerlichen Interessen betreffen. Daraus folgt, dass ein regionales Bürgertum die Bevölkerung mit bestimmten Ideen immer wieder bombardiert, sie dadurch leicht mitzieht und die Massen ihm folgen.

Genau dies geschieht heute bei den Volksabstimmungen in Katalonien und Kurdistan, und war in der Vergangenheit im Baskenland, Irland und Palästina der Fall. Unsere Analyse bestätigt, dass es sich um genau die gleiche Methode des Drucks, der Strumentalisierung und Manipulation handelt.

Die Interessen der Arbeiterklasse sind in Wirklichkeit ganz andere.

Den Demonstrationen in Katalonien und in Kurdistan fehlten die Kundgebungen mit den roten Fahnen der Internationalisten gegen jede Form von Nationalismus und gegen jede Regierung.

“Der Arbeiter hat keine Heimat” unterstrich Marx mit seiner Wissenschaft. Ob der Arbeiter in Katalonien oder in Spanien,  in Kurdistan oder im Irak ausgebeutet wird, ändert absolut nichts an seiner elenden Lage. Das ist offensichtlich. Im Gegenteil, diese regionalen nationalistischen Kämpfe (oder Kriege) erweisen sich als ein großer Nachteil für die Arbeiterklasse: die Proletarier Kataloniens werden gegen die spanischen aufgehetzt, die kurdischen gegen die im Irak und weiter in diesem Sinne.

Gegen das internationale ausbeuterische Unternehmertum hat der Arbeiter nur ein tatsächlich reales Interesse, und zwar sich mit den Arbeitern der anderen Länder zu vereinen, um in seinem Kampf stärker zu sein. Es liegt ihm viel daran die nationalen Grenzen zu überwinden, die in der Vergangenheit von den miteinander im Zwist liegenden Bürgertümern errichtet wurden, um ihre Privilegien und ihren Profit zu verteidigen. Durch die Kreation neuer regionaler Nationen werden die Arbeiter klarerweise weiter entzweit und geschwächt.

Als Teil der internationalen Arbeiterklasse sind wir daher gegen jegliche Verstrickung in die nationalistischen Ambitionen der regionalen sowie der nationalen Bürgertümer.

DIE ARBEITER HABEN KEINE HEIMAT !” Ganz genau!


 

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VENEZUELA: UNMÖGLICHER POPULISMUS VON UNTEN eines CHÀVEZ und MADURO, SPIELBALL DES ÖLPREISES

 

 

Der unvorhergesehene Sturz des Ölpreises von 110 Dollar pro Barrel 2014 auf momentan 50 hat die venezuelanische Wirtschaft an den Rand des wirtschaftlichen und politischen Abgrundes gebracht. Als Folge daraus ist eine Situation andauernder scharfer Auseinandersetzungen auf den Straßen entstanden. Richtig explosiv ist die Lage allerdings erst am 29.März diesen Jahres geworden, als der Oberste Gerichtshof entschied das Parlaments zu entmachten, worauf die Opposition ihn des “Staatsstreichs” bezichtigte.

In Venezuela fällt der Rohölexport mit 95% des gesamten Exports ins Gewicht, das Land lebt praktisch davon. In dieser wirtschaftlichen Situation wird die politische Bühne vom Streit zwischen zwei großen Lagern beherrscht, die sich den Profit aus dem “schwarzen Gold” streitig machen: auf der einen Seite die Front des Populisten Maduro, der an die verstaatlichte Ölförderungsindustrie gebunden ist, aus deren Erträgen er eine privilegierte Militärkaste unterhält (in der aktuellen Regierung Maduros sind von 29 Ministern immerhin 10 Generäle oder ehemalige Angehörige des Militärs), die ihm den Machterhalt garantieren. Der Profit aus dem Ölgeschäft erlaubt es dem Präsidenten, eine weitgefächerte staatliche Klientel zu unterhalten, die ihm eine Reserve an Wählerstimmen garantiert und es ihm ermöglicht, den armen Bauern und Gewerkschaften bedeutende Erleichterungen zukommen zu lassen. Auf der anderen Seite das Lager der Banken und Privatindustrie, die mit ihren Fernsehsendern und Zeitungen das städtische Kleinbürgertum der Händler und einen Großteil des Proletariats lenken, die wegen des Mangels an Nahrungsmitteln und Medikamenten, verursacht durch die katastrophale Wirtschaftslage, unzufrieden sind. Um die Klientele zu unterhalten, die ihm den Machterhalt garantieren, musste die Regierung Maduros eine Unmenge an Geld drucken, um dem Rückgang der Einnahmen aus dem nicht mehr so lukrative Ölgeschäft entgegenzuwirken, und die Inflation schnellte von 20 auf 700%.

Die beiden Lager streiten auch über unterschiedliche ideologische Positionen. Der Populist Maduro bezeichnet sich als “nationaler Sozialist” (welch eine Farce: er autoproklamiert sich “sozialistisch”, benötigt um nicht zu fallen allerdings die Unterstützung des kapitalistischen, privilegierten und korrupten Militärs). Nach ihm sind auch die Verstaatlichungen der Unternehmen und zahlreichen Kooperativen und Bauernkommunen “sozialistisch”. Er ist mit den Russen, den Chinesen und Kuba befreundet und greift ständig die USA an, die er als hegemonistische Imperialisten definiert.

Ihm gegenüber steht das andere, sich selbst als “demokratisch” proklamierende Lager, unterstützt von den großen privaten Gruppen, die stattdessen eine stärkere Bindung an die USA wünschen.

In Wirklichkeit und hinter die Propaganda blickend scheint es äußerst merkwürdig, wenn man in den internationalen Quellen liest, dass der bedeutendste Handelspartner Venezuelas die Vereinigten Staaten sind, wohin täglich 800.000 Barrel Rohöl geliefert werden, gefolgt von  China mit 600.000 Barrel, und dass dieser bevorzugte Handel mit den USA zurückgeht auf die Zeiten der Regierung Chàvez und nun unter  Maduro weiterläuft. Dies bedeutet, dass die in Venezuela aufeinander gefolgten Regierungen Chàvez und Maduro immer auf diesen beiden (USA+China) wirtschaftlichen Standbeinen operiert haben, und dass, sollte eines davon wegfallen, dies für beide Lager des venezuelanischen Bürgertums eine Katastrophe bedeuten würde. Mit anderen Worten, auch wenn erst Chàvez und jetzt Maduro die Vereinigten Staaten ständig öffentlich beschuldigen Venezuela zu sabotieren, laufen die Geschäfte zwischen den beiden Regierungen hinter den Kulissen prächtig. Und auch wenn die “demokratische” Opposition Russland und China als den Teufel in Person sieht, sollte sie eines Tages an die Macht kommen, wäre sie ohne Handel mit China am folgenden Morgen bankrott.

Realistisch gesehen würde ein Regierungswechsel, bei dem Maduro von der momentanen Opposition abgelöst würde, lediglich eine interne Umverteilung des aus dem Rohölexport gewonnenen Profits bedeuten. Sicherlich würden der Militärkaste die Privilegien nicht genommen (sie garantiert Stabilität), allerdings würden die Gefallen für die Klientele von Chàvez rückgängig gemacht, die innerhalb des Staates und der verstaatlichten Industrien Platz gefunden haben (als Chàvez 1999 an die Regierung kam, hatte Pdvsa – Ölföderungsanstalt des venezuelanischen Staats – 20.000 Angestellte; heute, bei einer in 15 Jahren um ein Drittel reduzierten Produktion, braucht man 120.000 Angestellte), und die Erleichterungen für die Bauern würden aufgehoben, usw.  All dies zum Vorteil der Privatunternehmen und natürliche der Klientele des “demokratischen” Lagers.

Im Kampf zwischen den beiden Lagern ist es der Opposition gelungen, 2015 die Parlamentswahlen zu gewinnen, und zwar dank des Tricks in den Wochen vor den Wahlen die Lieferung von Nahrungsmitteln in die Supermärkte zu drosseln, um sie dann nach den Wahlen wieder reichlich zu bestücken. Die politischen Kontraste, die daraus folgten, zwischen einer Opposition mit Parlamentsmehrheit und Maduro als Präsident mit Regierungsgewalt führten dazu, dass Maduro am 30.Juli diesen Jahres die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung (in der Verfassung vorgesehen) ausgerufen und gewonnen hat, was ihm nun ermöglicht, auch ohne die Unterstützung des Parlaments zu regieren. Dies war, wie angedeutet, der Funken, der die Opposition dazu brachte dies als “Putsch” anzuprangern, was dann zu einer gewaltigen Eskalation der Demonstrationen und gewalttätigen Proteste führte.

Die internationalen Beobachter gehen davon aus, dass die sozialen Unruhen weitergehen werden, und die Regierung Maduro unter Umständen auch stürzen könnte.

In einer solchen Situation versuchen die internationalen Imperialismen sich logischerweise einzumischen, um auf irgendeine Weise daraus zu profitieren. Trump hat sich gleich gerührt und die Sanktionen gegen Caracas verschärft. Die Pekinger Zeitung “Global Time” berichtet dem Westen auf Englisch von der Entscheidung der Regierung des chinesischen Staatsbürgertums, dass sie “die Regierung in Washington davor gewarnt hat, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten der Nationen der Welt einzumischen”, mit einem Blick auf die Ereignisse in Venezuela und Nordkorea. Wir werden sehen, ob die Mahnungen Pekings Folgen tragen werden. Die Zeitung berichtet weiter, dass die chinesische Regierung dennoch mit “stärkerem amerikanischen Einfluss auf die Geschehnisse in Venezuela” rechnet.

Wir möchten gerne politisch näher auf die sogenannten “sozialistischen” Positionen von Chàvez und Maduro eingehen.

Eine ganze Reihe von radikalen “kommunistischen oder sozialistischen”  Organisationen sehen und bestätigen in der Expansion der von Bauern geführten Kooperativen und Kommunen in Venezuela Anzeichen des “Sozialismus”. Für uns handelt es sich um eine Blendung, nichts könnte fehlleitender sein. Auch die Kooperativen und die Kommunen mit ihren Teilhabern, ihren Bilanzen, ihrem Profit und ihren Dividenden, sind Teil der facettenreichen kapitalistischen Welt. Man braucht sich nur die Kooperativen in Süditalien der Nachkiegszeit in Erinnerung zu rufen: sie wurden im Kampf gegen die Feudalherren von den Priestern unterstützt und geleitet (Don Sturzo Bewegung) und mit hervorragenden Ergebnissen. Also absolut keine “Anzeichen des Sozialismus”, der Sozialismus ist eine völlig andere Sache.  

-KAMPF UNTER BÜRGERTÜMERN-

 

CHINA NIE SOZIALISTISCH, IMMER SCHON KAPITALISTISCH

CHINA:“ONE BELT ONE ROAD”

 

SO BETITELT DAS STAATLICHE UNTERNEHMERBÜRGERTUM  CHINAS SEINE AUSSENPOLITIK.

DER CHINESISCHE IMPERIALISMUS IST NOCH NICHT IN DER LAGE, DEM AMERIKANISCHEN IMPERIALISMUS OFFEN ENTGEGENZUTRETEN, DAHER VERSUCHT MAN ÜBER “ONE BELT ONE ROAD” MIT UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISCHEN BÜRGERTÜMER NACH AUSSEN ZU EXPANDIEREN UND SO AMERIKANISCHE REAKTIONEN ZU NEUTRALISIEREN.

 

(quelle: Infografik Die Welt)
(quelle: Infografik Die Welt)

 

Es ist offensichtlich, dass die chinesische Führung absolut nichts mit Kommunismus gemein hat. Genauso offensichtlich ist, dass die Tarnung als “Kommunisten” nur dazu dient, aus den Arbeitern noch mehr Mehrwert herauszupressen.

Mit der “Neuen Seidenstraße” beginnt der Imperialismus des Drachen seinen neuen Kurs in der Außenpolitik um auf den Märkten der neuen Einflussbereiche zu expandieren, wohin der Überschuss des Finanzkapitals exportiert und üppiger Profit gemacht werden soll. Er kann garnicht anders. Da es sich allerdings um ein junges, aufstrebendes Bürgertum handelt, muss es, wie es in diesen Situationen des Kampfes unter den imperialistischen Räubern üblich ist, falls es sich neue Bereiche einverleiben will, die momentan dominanten bürgerlichen Mächte herausfordern. Dies führt normalerweise zum Konflikt.

Dieses Problem eines “möglichen Konflikts” ist dem bürgerlichen Establishment in Peking sehr klar, denn man hat die Geschehnisse der Vergangenheit studiert, als der Aufstieg des deutschen oder japanischen Bürgertums einen kriegerischen Verlauf genommen hat. Das chinesische Management hat vor, soweit möglich, eine solche Entwicklung zu vermeiden, wie Chen Shi Lei gegenüber der Presseagentur “Xinhua” erklärte: “In der Geschichte ist der Aufstieg mächtiger Nationen   [Deutschland, Japan, A.d.R] durch Expansion und Aggression erfolgt, heutzutage ist der Aufstieg Chinas allerdings eine friedfertige Ausnahme”.

Tatsächlich war in den vergangenen Jahrzehnten starken wirtschaftlichen Wachstums die “tieffliegende” chinesische Außenpolitik (also im Hintergrund zu bleiben) die praktische Umsetzung dieses “ausnahmsweise friedfertigen” Aufstiegs in eine Politik, die möglichst nicht bei den aktuellen dominanten Mächten und ihren Interessen aneckt. Eine “Ausnahme” eben. 

Aber heute, da man ein beträchtliches wirtschaftliches Gewicht erlangt hat (China ist nach den USA die zweite Weltmacht) und einen starken Überschuss an Finanzkapital besitzt (natürlich aus der starken Ausbeutung der Arbeiter gewonnen), den es im Ausland zu investieren gilt, ist die “Tieffliegerei” der Vergangenheit nicht mehr möglich und man ist gezwungen, in den Vordergrund zu treten und offizielle und klare Investitionspolitik im Ausland zu verfolgen.

Die Folge daraus wird sein, dass man sich in eine höchstgefährliche Situation begibt, in der man bei den konkurrierenden Imperialismen anecken könnte. Aus den Worten ”friedfertige Ausnahme”, die Chen Shilei unterstreicht, können wir die ungesagten Dinge herausinterpretieren: Nämlich, dass das chinesische Bürgertum sich für einen direkten frontalen Konflikt noch nicht stark genug fühlt. Chen lässt durchhören, dass Peking sich im Wesentlichen noch nicht so stark fühlt, bei einer eventuellen westlichen Reaktion aus einem eventuellen militärischen Konflikt als Sieger hervorzugehen. Folglich ist “One Belt One Road” nur ein politischer Vorwand um eine mögliche imperialistische Expansion im Einvernehmen mit den Konkurrenten zu versuchen.   

Wie wird all dies in die Praxis umgesetzt? Durch internationale Meetings, Tagungen, mehr oder weniger geheime Treffen bietet die Regierung Pekings den Westmächten wie Europa, Japan aber auch den Vereinigten Staaten gemeinsame Investitionen im Ausland, in Gebieten starker Entwicklung wie Afrika, Südamerika, den Golfstaaten und Asien an. Die verschiedenen internationalen Unternehmertümer antworten auf das chinesische Angebot mit Enthusiasmus und spüren schon den Vorgeschmack der hohen Gewinne, die daraus entstehen werden. Die Fachleute reden schon von einem “großen Erfolg” der Initiative Pekings. Eine gut durchdachte Strategie seitens der Chinesen. Hier berichten wir, wie Wang Wen, leitender Rektor des Chongyang Instituts sie in der Zeitung Global Time präsentiert, indem er sich auf die Arbeit seines Instituts bezieht: “China ist jetzt zu allem bereit. Das Land hat viele Think Tanks [Ideenreservoirs A.d.R]. Wir denken für unsere Regierung und bereiten jedwede Möglichkeit vor. Und unsere Außenpolitik ist sehr wirksam”.  

Sie wird auf dem bürgerlichen Schachbrett sicherlich sehr wirksam sein, aber es handelt sich dennoch um eine Politik, die sich in den stürmischen Gewässern der imperialistischen Konkurrenz bewegt, wo von einem Augenblick auf den anderen alles mögliche passieren kann. Wir werden tatsächlich sehen, wie der amerikanische Imperialismus auf diesen wichtigen politischen Schachzug reagieren wird. Auch das chinesische Vorhaben den Bau von 5 oder 6 weiteren Flugzeugträgern neben den beiden, die man schon besitzt (die Amerikaner haben 10 operativ und 3 im Bau) aufs Programm zu setzen, heizt die Lage weiter an. Es handelt sich um ein bemerkenswertes Aufstocken des Waffenarsenals, das die Westmächte ernsthaft beunruhigen könnte, wie auch die Nationen des asiatischen Gebietes, die ein hegemonistisches China fürchten.

Die instabile und abweisende Außenpolitik des neuen Präsidenten Trump hilft den Chinesen ungewollt nicht gerade wenig. Denn die Polemik zwischen Europa und der amerikanischen Regierung in Bezug auf “Klima” und ”Immigration” gibt Peking die Möglichkeit, sich zwischen die beiden zu schieben, die europäischen Regierungen in ihrem Streit mit Washington zu unterstützen und ihnen Mut zu machen. Die Wirkung ist ein Auseinanderdriften von USA und Europa und eine Annäherung zwischen Europa und China. Auf diese Weise versuchen die Chinesen die europäische Unterstützung für die Expansion  der “Seidenstraße” zu gewinnen.    

Die Marxisten sind sich bewusst, dass die Gesellschaft sich ohne Unterlass in ständiger Bewegung befindet. Schon in den Fünfziger Jahren schrieben die leninistischen Aktivisten, dass die asiatischen Nationen, darunter Maos kapitalistisches China, damals von allen als “Leuchte des Kommunismus” gefeiert, aber ohne jegliches Gewicht auf internationaler Ebene, weder wirtschaftlich noch politisch, kapitalistisch entwickeln würden, bis sie die größten Weltmächte sein würden. Damals beachtete niemand diese Thesen und manch einer lachte sogar darüber. Heute sind sie dabei Wirklichkeit zu werden (und es lacht keiner mehr).

Und dem Marxismus ist genauso klar, dass im aktuellen Kontext der amerikanische Imperialismus extrem allarmiert ist wegen der beschleunigten Entwicklung des starken asiatischen Konkurrenten, und dass er früher oder später auf diesen neuen Kurs reagieren wird. Jetzt sind die großen imperialistischen Kapital- und Finanzriesen Amerikas damit beschäftigt, “ihren unerfahrenen, naiven  Präsidenten” mit labilem Charakter im Zaum zu halten. Aber sobald das Problem “Präsident” gelöst ist, werden sie zielstrebiger und entschiedener als je zuvor wieder auf die Weltenbühne treten, wie immer.

Und der Kampf unter den räuberischen Bürgertümern wird weitergehen, unerbittlich und ohne Hemmungen.


 

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DAS LEBEN DER JUNGEN MENSCHEN WIRD IMMER HÄRTER

 

 

Das Unternehmertum macht seine Arbeit:

immer mehr Geld verdienen.

 Natürlich auf dem Rücken der  Jugend und der Arbeiter.

Die Parlamente müssen dafür sorgen, dass das so läuft.

 

 

 

Die Zahlen sprechen für sich: für die jungen Menschen verschlechtert sich die Arbeitslage ständig. Es gibt kein Entrinnen. Die feste Anstellung, dank deren man ein würdiges Dasein planen kann, wie es von den Vertretern einer gerechten Gesellschaft in einer positiven Demokratie immer angepriesen wird, und dank derer man eine Familie gründen kann ohne fürchten zu müssen, dass man wegen einer Nichtigkeit entlassen wird, wird immer mehr zu einer Illusion, eine sich immer weiter entfernende Hoffnung. Sie versuchen uns dies als vorteilhaft zu verkaufen, aber dem ist nicht so, das ist ein Betrug (von Vorteil ist dies natürlich, aber nur für die reichen Unternehmer).

 

 

“Das Recht auf Leben”, das Recht auf ein würdiges Leben”, der Traum von einer  “Menschheit, die die Zeit der Probleme überwunden hat und in die Phase des Wohlstands eingetreten ist” hören sich immer mehr wie leere gekünstelte Floskeln an, wie Halbwahrheiten oder Parolen für Leichtgläubige.

Auch andere Ausdrücke wie “Frieden”, “Harmonie unter den Völkern”, “Souveränität des Volkes”, “Wahlen” verlieren ihre Bedeutung. Kriege sind an der Tagesordnung und der Slogan “Demokratie exportieren” wird ein immer elastischeres und rethorischeres Konzept, ein bei Bedarf zur Verfügung stehender Behälter, in den jedes Bürgertum hineingibt was es will, je nach den jeweilig anstehenden Interessen, und in dem das Wort “exportieren” offensichtlich nur ein Vorwand ist, um die wirklichen Interessen zu versteckten.

Im Allgemeinen bekommt das Leben eine immer pessimistischere Perspektive. Die Schatten der Vergangenheit scheinen bedrohlich länger zu werden. Was man bislang als  “alten Kapitalismus” bezeichnete scheint wieder Fuss zu fassen: die Reichen werden immer reicher und die Bevölkerung büßt immer mehr Rechte ein.

Was für eine Zukunft zeichnet sich für die jungen Menschen ab? Was wird aus ihnen werden?

Wie gesagt wird der feste Arbeitsplatz nicht mehr garantiert, aber nicht nur das: Auch eine angemessene Bezahlung und eine Rente werden auch hier in Deutschland langsam zu einem Traum. Wie man aus dem Foto ganz oben ersehen kann, stellten die befristeten Arbeitsverträge 2015  41%, und der Anteil stieg 2016 auf 45%. Und wie viele werden es  2017 und 2018 sein? Wird der Anteil weiter ansteigen?

Wird es laufen wie in den anderen europäischen Ländern, wie z.B. in Italien, wo der Anteil der Jugend mit befristetem Arbeitsvertrag mittlerweile auf eine Quote von absolut 95% geklettert ist? Eine Katastrophe!

Das europäische Unternehmertum, das sich hinter dem Namen “Europäische Union” versteckt, drängt die europäischen Regierungen aller politischen Lager energisch den Arbeitern und jungen Menschen alle in den Sechzigern erkämpften Eroberungen langsam wieder abzuerkennen. Die Löhne, der feste Arbeitsplatz, die bundesweiten Tarifverträge, die Renten, die Arbeitszeiten, die Lohnsteuerquoten, all dies ist dem Angriff der Unternehmer-Regierungen ausgesetzt. Ein gemeinsamer Rundumschlag, wie wir nur zu gut sehen.

Wie wir alle nachprüfen können, sprechen die Geschäftsberichte der Großunternehmen und Großbanken von Rekordverdiensten, während sich die grundlegenden (Über-)Lebensbedingungen für die Familien ständig verschlechtern. Zur gleichen Zeit werden die Wahlkämpfe so angelegt, dass sie die Wähler ablenken und ihre Aufmerksamkeit auf die Regelungen der Einwanderung (CDU-CSU, AFD), oder Gemeinplätze bzgl. sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, usw. (SPD, Linke, Verdi) richten. 

Ist das alles, was die “Wohlstandsgesellschaft” bieten kann?

Die Parlamente und die Regierungen sind der verlängerte (verdeckte) Arm des reichen bürgerlichen Unternehmertums. Die beiden Klassen, die Reichen und das Proletariat, werden weiter bestehen und immer mehr in Konflikt geraten. Die Jugend und die Arbeiter können sich nur in harten und aufreibenden Kämpfen gegen die ausbeuterischen Klasse stellen. Es gibt keinen Ausweg und es braucht die Hilfe der marxistische Wissenschaft.

“EZB Wirtschaftsbulletin : EIN DOKUMENT, DAS ZEIGT,                    WIE DIE POLITIK FUNKTIONIERT

 

DIE INDUSTRIE VERLANGT,

DIE EUROPÄISCHEN REGIERUNGEN SETZEN DURCH

 

DIE INDUSTRIELLEN VERLANGEN: FREIERE HAND bei ENTLASSUNGEN, MEHR BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE, NIEDRIGE LÖHNE,

ERHÖHUNG DES RENTENALTERS, USW.

 

 

 

Das EZB Wirtschaftsbulletin Nr.6 - 2017 von September ist ein offizielles Dokument der Europäischen Zentrabank, das seit einigen Jahren öffentlich macht, welche Tehmen im Inneren dieser Institution diskutiert werden.

Für den, der wie wir versucht zu verstehen wie die Politik wirklich funktioniert, ist dies ein Dokument von höchstem Interesse. Wenn man es aufmerksam liest, versteht man nur zu gut wie aktuell die marxistische Analyse ist, indem sie behauptet, dass die Politik in der kaptialistischen Gesellschaft nicht unabhängig ist, wie man es glauben machen will, sondern dass sie den wirtschaftlichen Interessen des Bürgertums gehorcht.

Weit entfernt von den Augen der Proletarier finden wir im EZB Wirtschaftsbulletin unter  “Kästen” - Kapitel Nr.5 – mit dem Titel “Notwendigkeit struktureller Reformen in der Eurozone” praktisch das, was alle Regierungen in Europa dabei sind, praktisch durchzusetzen.

In diesem Teil berichtet das Bulletin davon, dass 55 europäische Großunternehmen  ihr Bedürfnis nach “mehr Flexibilität” in Europa angemeldet haben. Wenn von “Flexibilität” gesprochen wird, meinen sie damit die Möglichkeit, ohne große Schwierigkeiten entlassen zu können, eine Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge, mehr Leiharbeit und Minijobs, mehr Arbeit zum Mindestlohn, erheblich niedrigere Anfangsgehälter, Erhöhung des Mindestalters für die Rente, Auflösung der bundesweiten Tarifverträge zu Gunsten von Betriebsverhandlungen, bei denen der Arbeitsgeber stärker ist, und weiter in diesem Stil.

Die Industriellen gratulieren sich angesichts der Tatsache, dass Eingriffe in diese Richtung in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien schon erfolgt sind. Aber sie sagen, dies reiche noch nicht aus. Man stehe erst am Anfang, und sie verlangen von den europäischen Regierungen, dass sie in dieser Beziehung “viel mehr tun”.

Die Instanz “Flexibilität” steht in der Wunschliste der Unternehmen an erster Stelle, auf der zweiten Position haben wir die technologische Ausbildung der Jugend, gefolgt von Steuerentlastung für den Arbeitgeber auf das gezahlte Gehalt (und Umlegung auf die allgemeine Besteuerung), Abbau der lähmenden Bürokratie, Verbesserung der Infrastrukturen usw..

Die Unternehmen bestätigen, dank der bisher eingeführten “Flexibilität”, eine “positive Auswirkung” auf ihre Tätigkeit verzeichnet zu haben. Mit anderen Worten sind die Verdienste dank der lockereren Entlassungspolitik in Europa, der Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge, der Gelegenheitsjobs, der niedrigeren Anfangsgehälter usw. bedeutend angewachsen. Tatsächlich sprechen die aktuellen Nachrichten davon, dass die Großindustrie in ganz Europa Rekordprofitte deklarieren.

Dennoch beklagen sie sich, dass der Reformprozess “Flexibilität” in Europa “zu langsam” voranschreite. Wieder verlangen sie von den Politikern und Regierungen (egal welcher politischen Färbung), dass sie mehr machen müssten, dass sie schneller Gesetze erlassen müssten und man gibt als Beispiel an, was in Spanien geschieht.

Die Unternehmen unterstreichen, dass für den Prozess “unsichere Arbeitsverhältnisse” eine stärkere europäische (statt nationaler) Koordination der Überwachung notwendig sei. Mit anderen Worten soll die EZB (Europäische Zentralbank) die Regierungen stärker in diese Richtung lenken.

Folglich glauben wir nicht weiter erklären zu müssen, wie die Politik hinter den Kulissen wirklich agiert.

Wir können heute in den Nachrichten die Berichte über die riesigen Streiks in Frankreich gegen die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge und lockereren Entlassungen, die die Regierung Macron durchsetzen will, verfolgen. DIE INDUSTRIELLEN BEFEHLEN, DIE REGIERUNGEN FÜHREN AUS.

In einer Realität, die so funktioniert, kann man nichts anderes erwarten, als dass sich in Zukunft in ganz Europa die Plage der Entlassungen, der befristeten Arbeitsverträge usw.  weiter ausbreiten wird.

Wir wiederholen ständig, dass die Zukunft der Jugend in Europa, unabhängig von den einzelnen politischen Parteien und Regierungen die sich gegenseitig ablösen, gezeichnet ist. Und es wird nicht besser werden.

Wir sind der Meinung, dass nur ein Gegenangriff mittels europäisch vereinter Gewerkschaftskämpfe genügend Kraft aufbringen kann um dieser Offensive der EU entgegenzuwirken.  


 

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100jähriges JUBILÄUM der RUSSISCHEN REVOLUTION

 

WARUM WIR LENINISTEN

UND NICHT STALINISTEN SIND.

Die Lehren der Revolution

 

 

 

Revolution/Gegenrevolution in Russland: im Guten wie im Bösen eine Erfahrung voller Lehren für uns Revolutionäre”.

“Sie erläutert uns eine Myriade von Aspekten, wie eine Revolution                      geführt werden kann, aber auch, wie es zu einer                                               Gegenrevolution kommen kann”.                                                                                                                                              

                                                                       Der kommunistische Kampf – Juli 2017

 

 

 

WIE EINE REVOLUTION GEFÜHRT WERDEN MUSS -  Die kapitalistische Gesellschaft ist eine Übergangsgesellschaft, genauso wie die ihr vorangegangenen Gesellschaften. Sie ist eine Gesellschaft, der noch eine enorme Quantität an Widersprüchen innewohnt. Wie die vorangegangenen Gesellschaftsformen entwickelt sich in ihrem Inneren die Klasse, die ihre Überwindung zeichnen wird. Die ihr innewohnenden Unvereinbarkeiten erlauben besondere Situationen, in denen die Revolution möglich wird.

Wie es für die russische Revolution der Fall war, können (müssen) die Aufstände in den langen nicht revolutionären Phasen, in denen noch relativer Wohlstand herrscht, akkurat vorbereitet werden. Dann werden die unvermeidbaren katastrophalen Situationen, die von der Geschäftemacherei provoziert werden, die Voraussetzungen für den Aufstand schaffen.

Auf diese Voraussetzungen wurde die russische Revolution gegründet und organisiert, und die Perspektive und die Lehre von damals sind noch heute mehr als gültig.

 

PROBLEM GEGENREVOLUTION – Die Revolution, die sich als erste erhebt, dient dazu, den Weg für nachfolgende weitere Revolutionen zu ebnen. Um den so lange erhofften Sozialismus, also eine überlegene Gesellschaft mit Abschaffung des Kaufs und Verkaufs – Grund aller momentan existenten Widersprüche – zugunsten der Verteilung der Produkte zu erreichen, ist eine einzelne Revolution bei Weitem nicht genug. Um den Sozialismus mit einer gerechten Aufteilung der Güter zu erlangen, muss der eroberte revolutionär-proletarische Markt so verbreitet sein, dass er bei der Produktion seiner Produkte völlig autonom ist, um so den Binnenhandel und den Ankauf notwendiger Waren in anderen kapitalistischen Nationen auszuschalten.

Wenn auf die Revolution nicht sofort weitere folgen, bildet sich eine Situation des Wartens heraus, mit einem Proletariat an der Macht, das eine noch kapitalistische, wenn auch verstaatlichte Wirtschaft führen muss. Das heißt, dass die Arbeiter an der Macht in dieser Situation des begrenzten Marktes wie gesagt eben gezwungen sind, sowohl den Binnen als auch den Außenhandel mit Produkten aufrecht zu halten. Das bedeutet wohl oder übel weiterhin Kapitalismus mit daraus folgendem Profit, Löhnen, Wettbewerb, Wiederaufbau usw. In dieser Übergangszeit kann man daran nichts weiter ändern. Dies haben auch die großen Meister des Kommunismus Marx und Engels vorausgesehen …   

 

Marx: “Zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft  liegt eine Periode der revolutionären Umgestaltung von der einen in die andere. Dem entspricht auch eine politische Übergangsperiode, während derer der Staat nichts anderes als eine revolutionäre Diktatur des Proletariats sein kann”.

                                                                          (Marx: “Kritik am Gothaer Programm”)

 

u… und in diese Situation sah sich das russische Proletariat, nach der Revolution an der Macht, gezwungen.

In dieser Situation des Wartens, “des Übergangs”, dieser verständlicherweise beängstigend schwierigen Situation werden die Revolutionäre von Außen von den Bürgertümern aller Welt, und von Innen von den Feinden, die die objektiven Schwierigkeiten manipulieren, angegriffen. Hier wird die Gefahr, sich in die Verteidigung der erreichten Situation zu verschanzen real, objektiv. Mit anderen Worten: In dieser schwierigen Situation des Übergangs könnte die Verteidigung der eigenen Revolution fälschlicherweise an die erste Stelle gesetzt und die Organisation der internationalen Revolution vergessen werden. Sicherlich spielt die Verteidigung der eigenen Revolution eine führende Rolle bei den Aufgaben der Revolutionäre und Arbeiter an der Macht, aber die absolute Priorität muss auf jeden Fall bei der Organisation weiterer Revolutionen liegen, damit die internationale Revolution, sollte die einzelne Revolution aus dem einen oder anderen Grunde fallen, durch die Revolutionen in den anderen Ländern weitergehen kann.

Der Stalinismus profitierte nach dem Tod Lenins hinterlistig von den objektiven Schwierigkeiten der Situation des Wartens, um die Verteidigung der russischen und nur dieser Revolution undurchsichtig als Priorität zu präsentieren und die kommunistische Internationale, Werkzeug der sozialistischen Parteien aller Welt um die internationale Revolution zu organisieren, in den Hintergrund zu drängen, letztendlich sogar aufzulösen und so die kommunistische Strategie völlig um zu krämpeln. Es ist offensichtlich, dass mit dieser Distorsion der Zweck nicht mehr die internationale Revolution war, die einzig und allein eine andere Gesellschaft ermöglichen kann, sondern der russische Nationalismus, oder besser der russische Kapitalismus. Nicht nur das: Indem man sämtliche wirtschaftliche Kriterien verdrehte, wurde und wird fortan die russische staatskapitalistische Wirtschaft als “Sozialismus” verkauft, indem man entgegen jeder Logik behauptete, der “Sozialismus sein nun auch in nur einem Land möglich”.

Zuerst die Allianz mit Hitler und mit den imperialistischen Mächten des Westens danach, sind nichts anderes als die natürliche Folge einer kapitalistischen Wirtschaft in Russland, die mit jedem Mittel versucht Profit zu machen, wie jede andere kapitalistisch-imperialistische Nation auch.

Wir halten es mit Lenin, Trotzki, Zino’vev, Kamenev und den anderen großen Revolutionären, die im Gegensatz dazu immer für eine internationale Revolution gekämpft haben und kämpfen werden.

Es ist heute unsere Aufgabe mit dem Aufbau und der Organisation einer Revolution in allen Ländern fortzufahren. Es ist nur recht aus den Siegen zu lernen, aber man muss vor allem aus den Niederlagen Lehren ziehen.

ANGESICHTS DES JUBILÄUMS DER REVOLUTION, UNTERBREITEN WIR DEN LESERN DIESEN TEXT BUCHARINS, DER DAS THEMA  “REVOLUTION” ABRUNDET.

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N. Bucharin:

“Theorie des historischen Materialismus”- 1921

 

Die gesellschaftlichen Revolutionen entsprechen den Entwicklungssprüngen der Natur.

 

 

 

 

“Auf diese Weise sehen wir, dass es völlig lächerlich ist die Sprünge zu leugnen und nur von weiser Gradualität zu sprechen. Tatsächlich trifft man auch in der Natur häufig Sprünge an und der Satz, dass die Natur  “keine Sprünge mache” ist nur Ausdruck der Angst vor den “Sprüngen” in der Gesellschaft, d.h. Ausdruck der Angst vor den Revolutionen.

Das Leugnen des widersprüchlichen Charakters der Entwicklung gründet auf den bürgerlichen Doktrinen über die Angst vor dem Klassenkampf und der Dissimulation der gesellschaftlichen Widersprüche. Genau so, wie die Angst vor den Sprüngen auf der Angst vor den Revolutionen gründet. Die gesamte Wissenschaft reduziert sich auf diese Überlegung: in der Natur gibt es keine Sprünge, und so kann es nirgendwo Sprünge geben. Also Proletarier: wagt es ja nicht eine Revolution anzuzetteln!

Nun, hier wird nur außerordentlich klar und deutlich, wie die bürgerliche Wissenschaft gegen die grundsätzlichsten Prinzipien der Wissenschaft verstößt. Wissen in der Gesellschaft tatsächlich alle, was es mit der englischen Revolution auf sich hatte? Und wenn also solche Sprünge in der Gesellschaft vorgekommen sind und vorkommen, ist es nicht Sache der Wissenschaft sie zu leugnen (d.h. der Wirklichkeit zu entfliehen und sich den Einflüssen zu entziehen), sondern diese Sprünge zu verstehen, sie zu erklären.

Die gesellschaftlichen Revolutionen sind genau das gleiche wie die Sprünge in der Natur. Sie geschehen nicht “zufällig”: sie werden von der gesamten vorangegangenen Entwicklung vorbereitet, genau so wie das Kochen des Wassers von seinem vorangegangenen Erhitzen vorbereitet wird, oder wie die Explosion einer Heizung von dem Ansteigen des Dampfdrucks auf ihre Wände vorbereitet wird. Die Revolution in der Gesellschaft ist ihre Neuordnung, die “strukturelle Transformation des Systems”. Dies resultiert unweigerlich in der Auflösung des Widerspruchs zwischen der Gesellschaft und der Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung.

Damit wie dies geschieht [beschäftigen wir uns – A.d.R.] später.

Jetzt ist es für uns notwendig nur eine Sache zu wissen: in der Gesellschaft wie in der Natur, werden diese Sprünge  vom vorangegangenen Verlauf der Dinge vorbereitet; oder mit anderen Worten, in der Gesellschaft wie in der Natur, führt die Evolution (die graduelle Entwicklung) zur Revolution (zum Sprung); ‘Die Sprünge setzen eine kontinuierliche Transformation voraus, und die kontinuierlichen Transformationen führen zu Sprüngen. Dies sind die beiden notwendigen Momente eines einmaligen und identischen Prozesses’ (Plechanov:  “Kritica nasich kritikov “ - 1906).

Es ist notwendig jede Gesellschaftsform samt ihrer Genese und notwendigem Verschwinden zu betrachten, d.h. in ihrem Zusammenhang mit den anderen Formen. Keine Gesellschaftsform fällt vom Himmel. Sie ist die soziale Folge der vorangegangenen Gesellschaftsform; oft ist es schwer die Grenzen genau aufzuzeigen, wo die eine endet und die folgende Gesellschaftsform beginnt; eine Periode umschließt die andere. Im Allgemeinen sind die historischen Grade keine feststehenden, unbeweglichen Größen, sondern es handelt sich um Prozesse, fließende Lebensformen, die sich ständig verändern. Um irgendeine dieser Formen zu verstehen, ist es notwendig ihre Wurzeln in der Vergangenheit aufzuspüren, die Gründe für ihr Entstehen, alle Bedingungen ihrer Ausformung, die antreibenden Kräfte für ihre Entwicklung zu suchen.

Und analog gilt, dass es notwendig ist die Ursachen für den unausweichlichen Ruin dieser Form [der Gesellschaft – A.d.R.] zu untersuchen.

Die Bewegungsrichtung, oder wie man sagt, die ‘Tendenzen (Tendenz-Inklination) der Entwicklung’, die zum unausweichlichen Verschwinden dieser Form führen und ihre Veränderung in ein neues soziales Regime vorbereiten”.

 


 

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100jähriges JUBILÄUM der RUSSISCHEN REVOLUTION

 

Fixpunkte der marxistischen Wissenschaft

Wir unterbreiten dem Leser  hier einen Artikel aus den Heften

“Theorie und Praxis des Marxismus” 1996 herausgegeben von “Lotta Comunista”.

 

 

           DIE OKTOBERREVOLUTION   (zweiter Teil)

 

 

 

… die Oktoberrevolution militärisch zu organisieren. Die Gegner merkten das nicht.

“Aber es geschah folgendes: bei der Organisation der Verteidigung musste das revolutionäre Militärkomitat die Arbeiter- und Soldatenmassen bewegen, und diese Massen wurden – in dem Maße, wie sie organisiert wurden – von den Bolschewisten, die zu jenem Zeitpunkt die einzige Organisation großen Ausmaßes darstellten, organisiert und folgten ihnen. Aufgebaut auf einer elementaren Disziplin und mit den demokratischen Kräften der Hauptstadt verbunden wäre das revolutionäre Militärkomitat machtlos gewesen, ohne sie hätte es nur auf die Appelle und flachen Reden der Oratoren bauen können, die schon seit geraumer Zeit an Autorität verloren hatten. Mit den Bolschewiki stand dem revolutionären Militärkomitat bei Bedarf die ganze bestehende organisierte Kraft der Arbeiter und Soldaten zur Verfügung (Suchanov, “Cronaca della rivoluzione russa” – Editori Riuniti).

Die Bolschewisten wurden in wenigen Monaten zu den anerkannten Führern des russischen Proletariats. Diese vom Menschewisten Suchanov bedauernd anerkannte Tatsache war kein Kind des Zufalls, sondern ein Produkt der Aprilthesen. Ein tiefgründiges Verstehen der gesellschaftlichen und historischen Dynamiken, die den politischen Kampf in Russland nährten, sowie unermüdliche geduldige Arbeit, methodisch und kapillar, an der Klärung der Dynamik der Massen: dies hat der “isolierten” Minderheitenpartei vom Februar während der beschleunigten Dynamik der revolutionären Phasen den Aufstieg zum effektiven Vertreter des Proletariats, mit dem die Parteien der anderen Klassen gezwungen waren zu verhandeln, ermöglicht.

Jeder Tag, der nach dem Abenteuer Kornilovs verging, machte den Krieg unerträglicher, die Machtlosigkeit der Übergangsregierung offensichtlicher und arbeitete somit zu Gunsten der Bolschewisten. Anfang Oktober hielt Lenin die Umstände für einen siegreichen Aufstand für gegeben. Innerhalb der bolschewistischen Partei gab es Stimmen, die es für notwendig hielten, die Einberufung des panrussischen Kongresses der Sowjets abzuwarten um bei jener Gelegenheit die Möglichkeit einer Revolution zu diskutieren.

Lenin wurde noch immer gesucht und musste den harten und schwierigen Kampf innerhalb seiner eigenen Partei aus dem Untergrund führen, um sie dazu zu bewegen zu agieren. Er ging sogar soweit seinen Rücktritt aus dem Zentralkomitee anzudrohen um seine These zu vertreten, nämlich dass sich die Bolschewisten, da die Umstände gegeben waren, ihrer historischen Verantwortung stellen, Kerenskij stürzen und die Macht dem Sowjetkongress übergeben  müssten.

In jenen Tagen schrieb Lenin: “Sich die aktuelle Gelegenheit entgehen zu lassen und den Kongress des Sowjet “abzuwarten” wäre eine völlige Idiotie oder ein regelechter Verrat. Ein regelrechter Verrat an den deutschen Arbeitern, denn wir können wohl kaum den Beginn ihrer Revolution abwarten!! Wenn jene ausbrechen wird, werden auch die Liber-Dan dafür sein sie zu unterstützen, aber sie kann nicht beginnen solange Kerenskij, Kisckin und Konsorten an der Macht sind. Ein regelrechter Verrat an den Bauern: Zuzulassen, dass der Bauernaufstand unterdrückt wird wenn man den Sowjet beider Hauptstädte in der Hand hat, würde den Verlust und zwar den verdienten Verlust des Vertrauens der Bauern bedeuten” (“Die Oktoberrevolution” Newton Compton).

Im Einklang mit seiner Aufgabenstellung machte sich Lenin keine Sorgen um den Sozialismus in Russland. Hätte man den Aufstand verschoben, riskierte man die Unterstützung der Bauern zu verlieren, die sich von den Bolschewisten Land (nicht den Sozialismus!) erwarteten, aber die historische Gelegenheit der Revolution in Deutschland stand für Lenin immer an erster Stelle in seinen Gedanken.

Lenins Linie behielt die Oberhand in der bolschewistischen Partei, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten, vor allem in den Führungskadern; in der Nacht vom  24. auf den 25. Oktober brach der Aufstand los. Fast ohne Verluste fiel Petersburg in die Hand des revolutionären Militär Komitats, die Regierung wurde abgesetzt und als der Sowjetkongress eröffnet wurde,  stand auf der Tagesordnung die Frage der Macht, die ihm die bolschewistische Partei überbracht hatte.

Der Aufstand war total unblutig: “Seit zwei Uhr morgens verließen kleine Gruppen von Soldaten die Kasernen und besetzten nach und nach die Bahnhöfe, die  Brücken, die Elektrizitätswerke, die Post- und Telegrafenämter. Die Junker konnten und wollten nicht widerstehen. Alles in allem schien es sich bei den militärischen Aktionen an den wichtigsten Punkten der Stadt eher um eine Wachablösung zu handeln. Die schwache Verteidigung der Junker gab nach, an ihre Stelle traten die tüchtigen roten Wachen   (Suchanov, 

 

 

“Cronache della rivoluzione russa” –Editori Riuniti).

Wer die Vorstellung eines Massenaufstands unweigerlich mit Bränden, Plünderung und Blutvergießen verbindet, dem erscheint die Sache völlig unbegreiflich, was zur Legende um die Oktoberrevolution als militärischer Staatsstreich oder Verschwörung innerhalb der Paläste nährte. Und wieder einmal war Suchanov schweren Herzens gezwungen, seine Parteigenossen zu widerlegen. Die Frage, die es zu stellen gilt, ist: auf welcher Seite stand das Proletariat?  “...hier kann es nur eine Antwort geben. Die Bolschewisten agierten mit der vollen Unterstützung der Arbeiter und der Soldaten von  Petersburg, sie führten den Austand, indem sie so viele (ziemlich wenige!) Kräfte einsetzten, wie für den guten Ausgang der Aktion nötig waren” (Ibidem).

Die perfekte Vorbereitung erklärt einen nur scheinbar so “leichten” Sieg: “Alles, was man hätte machen können, war schon getan. Die Arbeiter und Soldaten waren schon “unruhig” und auch ausreichend organisiert. Sie kannten ihre Losung, ihre Aufgaben, ihre Vorgesetzten. Sie arbeiteten tagtäglich zusammen, es waren alles erfahrene, anerkannte, vertraueswürdige  Experten. Die Zellen, die Untersektionen, die Sektionen kannten ihren Platz im Kampf” (Ibidem).

Suchanov erinnert sich an diese kontinuierliche und tagtägliche Arbeit: “Eh, Volodarskij, - schreit einer - ‘Wo, morgen?’ – ‘Morgen?’ antwortete Volodarskij, der mit mir runter ging. ‘Morgen zur Weberei’ … Ja, die Bolschewisten leiteten eine hartnäckige, unermüdliche Arbeit. Jeden Tag, waren sie kontinuierlich unter den Massen, bei den Maschinen der Fabriken. Dutzende von großen und kleinen Rednern ergriffen in Petersburg jeden Tag das Wort, in den Fabriken und den Kasernen. Die Fabriken und Kasernen fielen an die Bolschewisten, weil sie dort ständig präsent waren, das Leben dort bis in jedes große bzw. kleine Detail leiteten, und sie  konzentrierten alle Hoffnungen auf sich, vor allem weil sie großzügig die süßesten Versprechungen spendeten. Die Massen lebten und atmeten mit den Bolschewisten, sie ließen sich von Lenins und Trotzkis Partei führen” (Ibidem).

Die süßen Versprechungen der Bolschewisten wäre im Grunde genommen zwei: der Frieden und Land für die Bauern. Die Grenzen Suchanov, wahrheitsgetreuer Chronist aber revolutionärer Versager, lagen darin, dass er die Strategie Lenins nicht verstand. Russland präsentierte sich als die Schwachstelle in der Kette von Staaten, die an dem imperialistischen Massaker beteiligt waren, und zwar weil die Massen Frieden und Land wollten, während das Bürgertum, das gezwungen war sie gegen das versteinerte Zartum zu benutzen und sogar zu bewaffnen, weder das eine noch das andere zugestehen konnte. Frieden und Land konnten so zum Schlüssel werden, mit dem die russische Tür zur weltweiten Revolution geöffnet werden sollte.

Hinter dem Erfolg der Bolschewisten stand nicht nur die unaufhörliche Agitation, da war noch, wie Trotzki es ausdrückte, eine Partei mit “außergewöhnlicher politischer Klarheit”: “Eine Epoche großer geschichtlicher Veränderung lässt das Eingreifen von Heilern nicht zu. Erfahrung, auch wenn sie von Intuition inspiriert ist, reicht nicht aus. Es braucht eine materialistische Methode, die es erlaubt, hinter den chinesischen Schattenspielen der Programme und der Losungen die wirkliche Bewegung der sozialen Körper zu erfassen” (Trotzki – “Geschichte der russischen Revolution”).

Nur absolutes Vertrauen in diese Methode erlaubte es den Bolschewisten an ihren Losungen festzuhalten, als nur wenige Monate vor Oktober die furiose Kampagne gegen die deutschen Bolschewisten losging, und die Verräter unter den proletarischen Massen noch Glauben fanden. Frieden und Land waren keine süßen Versprechungen, sondern konkrete Dinge, die nur die proletarische Revolution garantieren konnte.

Frieden und Land waren Gegenstand der ersten beiden Dekrete der Regierung unter Lenins Vorsitz. Indem die Sowjetregierung “den Regierungen und den Völkern aller Länder” Waffenstillstand und Verhandlungen über eine sofortige Beendigung des Krieges vorschlug, verzichtete sie nicht darauf sich im Besonderen an die fortgeschritteneren Arbeiter in England, Frankreich und Deutschland zu wenden, die angesichts der ihrerseits geleisteten Beträge zur kommunistischen Sache: “… die Aufgaben, die ihnen nur bevorstehen um die Menschheit von dem Horror des Krieges und seiner Folgen zu befreien, verstehen werden, da uns diese Arbeiter mit ihren vielfachen Aktivitäten resolut, hingebungsvoll, energisch zum Triumph verhelfen werden: in Sachen Frieden und, zu seiner Zeit, in Sachen der Befreiung der ausgebeuteten Arbeitermassen von jeglicher Sklaverei und jeglicher Ausbeutung” (Dekret über den Frieden).

Wie bei Lenins Ankunft im Bahnhof in Finnland angekündigt, feierte die proletarische Revolution in Russland als absolute historische Neuheit ihren Sieg mit einem Regierungsdekret, das die Weltrevolution lobpreist. Mit Lenin gesprochen hatten die Sklaven zum ersten Mal einen Krieg der Sklavenhalter beendet.



 

 

 

 

ANLAGE

 

DIE FRAGEN, DIE UNS AM HÄUFGSTEN GESTELLT WERDEN

 

 

 

 

 

Herrschte in der DDR und Sowjetunion Sozialismus?

Unabhängig davon, wie eine Nation sich selbst definiert, ob nun sozialistisch oder kommunistisch, gibt es eine einfache wissenschaftliche Methode, die in der ganzen Welt anerkannt und unfehlbar ist, um zu verstehen, ob es in einem Land wirklich Sozialismus gibt oder nicht. Und die Methode besteht hierin: wenn die Produkte verkauft werden um daraus einen Gewinn zu erzielen, handelt es sich um ein kapitalistisches Regime, wenn allerdings die Produkte nicht verkauft, sondern gerecht unter der Bevölkerung verteilt werden, kann man getrost von Sozialismus oder Kommunismus sprechen. Deshalb muss man im Falle der UdSSR, der DDR, usw. und nun von China, Kuba usw., wo die Produkte verkauft werden um daraus Verdienst zu ziehen, ohne Zweifel von Kapitalismus sprechen.

Und deshalb ist mit dem Zusammenbruch der UdSSR und deren Satellitenstaaten nicht der Sozialismus zusammengebrochen, weil es eben in jenen Nationen gar keinen Sozialismus gab, sondern es handelte sich um den Zusammenbruch einiger kapitalistischer Länder, staatskapitalistischer Länder eben.

Es kann ohne Weiteres behauptet werden, dass der stalinistische “Sozialismus in nur einem Land” nichts weiter als eine der vielen Formen des “bürgerlichen Nationalismus” war .

 

 

Was ist der Sozialismus eigentlich wirklich?

Sozialismus ist: Arbeiter an der Macht, die den Staat regieren, die Fabriken leiten und die Gesellschaft führen. Die reichen Bürgerlichen werden ihrer Betriebe enteignet, arbeiten geschickt und erhalten das gleiche Gehalt wie alle anderen Arbeiter.

Im Sozialismus wird die Produktion nicht mehr verkauft oder wie heute gehandelt, um Profit daraus zu ziehen, sondern in der neu organisierten Gesellschaft werden die Produkte unter der Bevölkerung zum Wohlergehen aller verteilt, und zwar nach dem Kriterium “von jedem nach seinen Fähigkeiten, einem jeden nach seinen Bedürfnissen”.

 

 

 

Ist die Revolution möglich oder eine Utopie?

Die kapitalistische Gesellschaft birgt eine Masse an Widersprüchen, die für alle sichtbar sind, und ihre Entwicklung verläuft zyklisch: es wechseln sich lange Momente, in denen die Revolution nicht möglich ist, ab mit kurzen aber intensiven Momenten, während derer die Revolution möglich ist.

In den langen Zyklen der Expansion mit relativem Wohlstand, in denen die Widersprüche nicht so akut und relativ begrenzt sind, kann das die Gesellschaft dominierende Bürgertum das Proletariat ohne große Probleme kontrollieren.

Allerdings stellt sich die Situation völlig anders dar, wenn die kurzen aber ganz besonders intensiven Momente kommen, während derer die Geschäftemacherei äußerst akute Krisen mit Kriegen produziert. In diesen Situationen wird das Proletariat in extreme Lebensbedingungen mit unmenschlichen Zerstörungen, Hunger und unzähligen Toten gedrängt. In diesen Situationen werden, wie Marx gut erkannt hat und in der Geschichte wiederholt bestätigt wurde, die materiellen Bedingungen geschaffen, damit das Proletariat in Massen gegen das eigene Bürgertum reagieren, kämpfen und zur Revolution gelangen kann.

 

 

 

 

 

 

Aber wenn die Massen so apathisch sind, wie kann dann eine Revolution möglich sein?

Der Kapitalismus entwickelt sich zyklisch. Man darf sich von dem Moment, in dem man lebt, nicht blenden lassen. Sicher, jetzt ist dem so: wir leben in einem Moment des relativen Wohlstands und die Leute denken sicher nicht an eine Revolution, das ist normal. Aber dem war nicht immer so, und es wird sicher nicht immer so bleiben! Wer sich für Politik interessiert und wem die Politik gefällt, der muss sich dessen genau bewusst sein, dass die kapitalistische Gesellschaft sich ständig in Bewegung befindet: lange Momente der Expansion mit relativem Wohlstand und kurze aber intensive Momente der Krise, zum Teil sehr schwerer Krisen, die sich in Kriege verwandeln können. All dies hängt nicht vom Willen der Menschen ab, sondern ist das objektive Hoch und Tief des geschäftemacherischen Systems. Der Otto-Normalverbraucher weiß nichts von diesen Dingen, aber wir, die wir uns für die Politik interessieren, wir müssen diese Dinge kennen. Der Masse, die jetzt einen langen Moment des Wohlstands erlebt, erscheint es unmöglich, dass wieder schreckliche Momente zurückkehren könnten und es ist normal, dass sie denkt, dass die Situation sich nicht mehr ins Negative wandeln wird und immer beständig bleibt. Aber wir wissenschaftliche Marxisten, Experten des kapitalistischen Zyklus und somit der Realität, wissen nur zu gut, dass die Welt der Geschäftemacherei kontrovers und schauderhaft ist, dass sie noch weiter schlimme Dinge verursachen wird. Es handelt sich um den kapitalistischen Zyklus, der seinerzeit von Marx und Engels erkannt, und sich seitdem tausendfach in der Wirklichkeit bestätigt hat. Und wir wissen außerdem nur zu gut, dass die Leute heute ruhig bleiben und nicht an eine Revolution und eine höhere Gesellschaftsform denken, und zwar nur, weil die Situation ruhig ist. Aber sollte sich die Situation ändern und sich wandeln, sich drastisch verschlechtern, dann würden sich auch die Leute ändern, sie würden verzweifeln und in Massen beginnen eine höhere Gesellschaftsform zu wünschen. Und dies wird der Moment der Revolution sein. Genau wie es die Bolschewiken zu ihrer Zeit mit Erfolg vorgemacht haben.” 

 

 

 

 

 

 

Warum seid ihr nicht im Parlament?

Das Großbürgertum der Industrie und Banken, das eine sehr kleine Minderheit der Bevölkerung stellt, nämlich 1%, hat ein riesiges Problem die große Masse des Proletariats, das in einigen Nationen sogar bis zu 85% der aktiven Bevölkerung stellt, zu kontrollieren.

Um diese enorme Kontrolle zu ermöglichen braucht es angemessene Werkzeuge. Die Medien, also die Zeitungen und die Fernsehsender und dann noch die Schulen, die Universitäten, der Klerus, usw. erfüllen diese Aufgabe hervorragend. Aber das allerbeste, das Werkzeug überhaupt, ist das Parlament.

Das Parlament dient dem Unternehmertum um dem Proletariat den Eindruck zu verschaffen, mittels der Stimmabgabe über das politische und wirtschaftliche Geschehen im Land entscheiden zu können, eine Rolle zu spielen.

Der Trick, das Zauberstück der Reichen im Gebrauch dieses Werkzeuges liegt darin, den Arbeiter unter einem breiten Angebot von Parteien wählen zu lassen, von denen der Arbeiter wenig weiß oder nur glaubt etwas zu wissen. Parteien, die allerdings direkt oder indirekt und auf versteckte Weise für das Unternehmertum arbeiten und nur so tun, als würden sie untereinander polemisieren. Nach den Wahlen hat der Arbeiter, der die Parlamentarier gewählt hat, keine Möglichkeit mehr sie zu kontrollieren, da sie 4 oder 5 Jahre im Amt bleiben und nicht abgerufen werden können. So können die Parteien, abgekoppelt von ihren Wählern, den Anweisungen und Interessen der reichen Unternehmer folgen, von denen sie direkt oder indirekt abhängig sind, und  jedwede dahingehende Entscheidung treffen.

Der Arbeiter, überzeugt davon entscheidend gewesen zu sein, spielt in Wirklichkeit überhaupt keine Rolle. Ihm ist nur etwas vorgemacht worden um ihn dazu zu bringen eine Wahl zu treffen, die mit seinen eigenen Interessen eigentlich garnichts zu tun hat.

 

 


 

 

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ANLAGE

 

 

WIR UNTERBREITEN HIER EINEN ARTIKEL VON 2014, DER UNSERER MEINUNG NACH DAZU BEITRAGEN KANN, DIE  UMSTRITTENEN EREIGNISSE IN KATALONIEN BESSER ZU VERSTEHEN.

 

 

 

DER STAAT, AUSDRUCK DER HERRSCHENDEN KLASSE

 

 “Der kommunistische Kampf” März 2014

 

 

 

Oft stellen wir uns diese Frage: wieso sagen die Politiker das eine und tun dann das andere? Warum benachteiligen die Gesetze immer die Arbeiter und nie die Reichen?

Wollen wir dieser Sache einmal auf den Grund gehen.

Engels schreibt im Antidühring: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine, ein Staat der Kapitalisten, das ideale kapitalistische Kollektiv”.

Um zu begreifen, was Engels Worte mit dem Verhalten der Politiker zu tun hat, interviewen wir Mario B. internationalistischer Aktivist in Italien, der uns die Sache erläutert.

 

Frage :- Siehst du einen Zusammenhang zwischen Engels Lehren und unserer heutigen Gesellschaft?

Antw.: - “Alle beklagen ein bisschen, dass sowohl rechte als auch linke Politiker nicht kohärent sind. Ich denke, dass sich die Arbeiter, wenn sie wählen gehen, nicht klar darüber sind, wie der politische Mechanismus funktioniert. Wenn alle Politiker, und die Betonung liegt auf “alle”, nicht kohärent sind, hat das seinen Grund, das ist kein Zufall.”

 

Frage : -Wie meinst du das?

Antw.: -“Die Politiker behaupten immer, dass sie für das Gemeinwohl der Nation, des Landes, des Volkes usw. arbeiten.

Aber wir müssen hinterfragen wer die Nation, das Volk ist? Klar, die Nation, das Volk sind die Arbeiter, das Proletariat. Aber nicht nur sie: da sind auch die Reichen, die Industriellen, die Magnaten der Finanz usw. Die haben einen Haufen Geld und in ihren Köpfen streben sie danach immer mehr zu bekommen. Gehen wir der Sache auf den Grund, entdecken wir, dass sie die Zeitungen, die Fernsehsender, die Fußballmannschaften und besitzen. Die Arbeiter hingegen besitzen nichts, sie können mit ihrem Lohn, der eine mehr, der andere weniger, gerade die eigene Familie unterhalten und sich, wenn hoch kommt, eventuell eine Wohnung leisten. Durch Zeitungen und Fernsehen beeinflussen und leiten die Reichen die öffentliche Meinung. Und außerdem spenden sie den Parteien riesige Summen. Natürlich sind diese Spenden nicht umsonst, sondern zweckgebunden.”

 

 

Frage:  - Und dies bedingt deiner Meinung nach die Politik?

Antw.:  -“Die Parteien, alle, präsentieren ihre zur Wahl antretenden Kandidaten. In der Wahlkampagne versprechen sie viele schöne Dinge. Aber was wissen wir tatsächlich über sie, über ihre wirklichen Intentionen? Das letzte Beispiel ist die Wahlkampagne vom November 2013: SPD und CDU-CSU bekämpften sich entschieden. Nach den Wahlen haben sie sich dann allerdings in der Großen Koalition zusammengetan. Wussten die Wähler, ob rechts oder links, dass es so ausgehen würde? Keiner wusste das. Wahrscheinlich waren sich die Parteien schon vorher darüber einig.

 

Frage: - Also halten die Politiker ihre wirklichen Intentionen verborgen?

Antw.: -“Na klar. Das sieht man, wenn eine Wirtschaftskrise kommt. Wer weiß, wieso die Politiker aller Richtungen in allen Ländern immer  und nur von den Arbeitern Opfer verlangen? Nicht von den Reichen. Warum wohl? In Deutschland sagen die Industriellen, die Wirtschaftswissenschaftler, das Fernsehen, die Zeitungen, die Politiker usw, dass das Land wettbewerbsfähiger sein müsse. Und wie wird das in die Praxis umgesetzt? Indem die Reichen auf ihre Supervillen und ihre Yachten verzichten müssen? Nein. Die Lohnabhängigen müssen weniger Lohnerhöhungen bekommen, die Jugend muss sich in Zukunft mit weniger festen Arbeitsplätzen und mehr befristeten Verträgen zufrieden geben, und den Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt für drei Monate Leute gegen einen sehr niedrigen Lohn zu beschäftigen. Und dies geschieht nicht nur in Deutschland, sondern verstärkt in Griechenland, Spanien, Italien, wo ich lebe, Portugal usw., in jeder Nation, ohne Ausnahme. Die Politiker aller Länder verhalten sich auf dieselbe Art und Weise.

 

Da muss man sich fragen: also auf wessen Seite stehen die eigentlich? Und hier gibt uns Engels Behauptung: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine” die Antwort. Natürlich gehören auch die Parteien zum Staat. Ich meine die Behauptung Engels von 1878 ist aktueller als je zuvor. Wir leben im Kapitalismus und die Politiker arbeiten ohne Zweifel für die Reichen. Natürlich dürfen sie dies auf keinen Fall zugeben.”


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