DER GROßE MARX, NICHT NUR PHILOSOPH, AUCH GROßER REVOLUTIONÄRER AKTIVIST! |
SEINE PRAKTISCHEN BEISPIELE UND LEHREN HABEN
ALLEN GROßEN REVOLUTIONÄREN ALS LEITBILD GEDIENT.
- GRÜNDER DER 1. INTERNATIONALE
- POLITISCHER DENKER DER REVOLUTIONÄREN DEUTSCHEN
SOZIALDEMOKRATEN (Die bürgerliche Desinformation und Propaganda über Fernsehen, Presse, etc. versucht all dies zu verbergen)
Natürlich versuchen die bürgerlichen Informationsmedien, die zum System gehören und es daher unterstützen und verteidigen müssen, die revolutionäre praktische Tätigkeit zu verschleiern, die der große Vater des Kommunismus in seinem Leben immer praktiziert hat. Dies um zu verhindern, dass er für die ausgebeuteten Massen und die revolutionäre Avantgarde, die sich von der kapitalistischen Unterdrückung befreien wollen, zu einem Beispiel wird.
Da Marx bei den proletarischen Arbeitern und den jungen Leuten sehr beliebt ist und geschätzt wird, muss die bürgerliche Desinformation aufpassen, dass sie ihn bei ihren Attacken, wenn irgend möglich nur ein klein wenig gering schätzt und seine große kommunistische Figur abwandelt ohne ihn direkt zu attackieren, um das Proletariat, das Marx bewundert, nicht gegen sich aufzuhetzen.
In allen bürgerlichen Kreisen wird Marx tatsächlich als ein großer Philosoph und analytischer Historiker anerkannt, der an seinem Schreibtisch sitzend sein Leben damit verbracht hat, in seinem weltberühmten Werk “Das Kapital” das kapitalistische System zu analysieren und die philosophischen Konzepte seines Werkes “Historischer Materialismus” zu formulieren. Jedoch darüberhinaus nichts weiter.
Was seine praktische revolutionäre Tätigkeit angeht, wird er als ein Gehetzter präsentiert, der nach London, in diese ruhige Stadt floh, wo er sich seinen Werken widmen konnte.
In den bürgerlichen Beschreibungen kein Wort über seine intensive, nützliche und außergewöhnliche praktische revolutionäre Tätigkeit. Sie wird gewissenhaft verschwiegen um die Idee zu glaubhaft zu machen, dass diese große Figur in Wirklichkeit ein Faulpelz war, nur ein “Theoretiker” und harmloser “Philosoph”, der viel geschrieben hat, aber vom praktischen Gesichtspunkt her nicht viel habe tun können, da seine Theorien in Wirklichkeit nicht umsetzbar gewesen seien.
Dies ist die bürgerliche Taktik der Deformation und Geringschätzung des großen Revolutionärs aus Trier. Es ist normal, dass das Bürgertum durch seine Schreiberlinge immer nur einen Teil der Realität, und meistens verzerrt, widergibt.
IN WIRKLICHKEIT WAR MARX EIN GROßER PRAKTISCHER REVOLUTIONÄR! EIN UNENTBEHRLICHES BEISPIEL FÜR DIE ARBEITERBEWEGUNG, DEM ALLE REVOLUTIONÄRE SEITHER FOLGTEN UND FOLGEN.
Seine revolutionäre Tätigkeit war wirklich intensiv, geleitet eben genau von der Basis in London, wo er sich im Exil befand. Er hat die weltberühmte 1. Internationale gegründet! Um den Arbeitern in der ganzen Welt das richtige organisatorisch-praktische System zu zeigen, um den konkreten Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen. So schreibt Engels in „Karl Marx“: “Die Arbeiterbewegung hatte sich in verschiedenen europäischen Ländern so gestärkt, dass Marx den Gedanken fassen konnte, sich einen seit langer Zeit gehegten Wunsch zu erfüllen: eine Arbeitervereinigung zu gründen, die sich auf die fortgeschritteneren Länder Europas und Amerikas erstreckt (…) Ein am 28. September 1864 in der St. Martin’s Hall in London gehaltenes Volkstreffen (zur Unterstützung Polens, das damals eine erneute russische Repression erlebte) bot ihm die Gelegenheit einen Vorschlag zu machen, der begeistert angenommen wurde. Die Internationale Vereinigung der Arbeiter wurde gegründet”. … Natürlich war das titanische Unterfangen der 1. Internationalen nach Marx Lehre lediglich der erste Schritt im Kampf gegen den Kapitalismus.
Tatsächlich hat wiederum Marx 1869 die in jenem Jahr offiziell gegründete wichtige revolutionäre Sozialdemokratische Partei in Deutschland inspiriert und ihr politisches Gedankengut geprägt. So Wikipedia: “August Bebel und Wilhelm Liebknecht hatten 1869 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands marxistischer Ausrichtung gegründet”.
Zu jener Zeit war also immer Marx der politische Geist und Führer der großen revolutionären Organisationen. Eine unermessliche organisatorische Leistung, der dieser große Kommunist sein ganzes Leben gewidmet hat.
Im titanischen Klassenkampf hat der Lauf der Geschichte den Proletariern der ganzen Welt, für ihren Kampf um Emanzipation und Befreiung aus der Unterdrückung, nicht nur die unerlässliche Analyse des kapitalistischen Systems in “Das Kapital” und die Entwicklung von Geschichte und Gesellschaft in “Historischer Materialismus” von Marx geschenkt, sondern mit der 1. Internationalen und der revolutionären Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands auch die organisatorischen Werkzeuge, mit denen man den Kapitalismus bekämpfen muss.
Mehr als das hätte der gigantische Revolutionär wirklich nicht tun können!
AUFSTIEG DER GRÜNEN: SCHON VON 1998 BIS 2005 AN DER REGIERUNG
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WAS KÖNNEN WIR VON IHNEN ERWARTEN?
OPPORTUNISISCHER GESINNUNGSWANDEL IN DER POLITIK
UND DIE GESCHICHTE ENLARVEN DIESE PARTEI.
Wie lange schon setzen sich die G.rünen in Deutschland für den Umweltschutz ein?
Vielleicht kennen nicht alle jungen Leute die Geschichte der deutschen Grünen
Unter den bürgerlichen Parteien, die im Parlament sitzen, gibt es immer eine grundlegende Diskrepanz zwischen dem, was sie sagen und dem, was sie tun. Die deutschen “Grünen” sind da keine Ausnahme.
So präsentiert sie Wikipedia: In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei „Die Grünen“, der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre“. Es folgt eine Liste der grundlegenden Punkte, die ihre politische Geburt begleitet haben: “Als grundlegende Alternative[7] zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm von 1980 ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.[9][10] Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten”.
Somit entstehen die ‘Grünen’ aufgrund “nobler Werte”, wie Verbesserung der Umwelt und der Gesellschaft, Verbesserung der Lebensqualität und Einsatz für den Frieden. Dies waren ihre noblen Vorsätze zu Anfang ihrer politischen Entwicklung.
War es in der politischen Praxis dann wirklich so?
Wir verfolgen weiter, wie Wikipedia ihre politische Entwicklung beschreibt: “Mit der Neuorientierung nach 1990 kehrte die Partei wieder zu einem gemäßigteren Programm zurück, zudem drängten die Sorgen über die globale Erwärmung und über das Ozonloch diejenige über die Atomenergie etwas in den Hintergrund.[32] Als enttäuschend empfanden viele Grüne die zahlreichen Kompromisse während der rot-grünen Regierungszeit 1998 bis 2005“. Dieser Zeitraum bedeutete für die Partei der Grünen: “Ein neues Kapitel wurde mit der Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 aufgeschlagen, bei der Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen erhielten. Joschka Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler, Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister”. Also finden sich die Grünen 1998 in einer Koalition mit der SPD an der Regierung wieder. Wo sie nun an der Regierung sind, werden sie ihren Prinzipien, unter anderem ‘Pazifismus’, einer Säule ihrer politischen Geburt, treu bleiben? Wikipedia übernimmt die Aufgabe, die Frage zu beantworten: “Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er Jahre. Im Juni 1992 verlangte Daniel Cohn-Bendit den Militäreinsatz in Sarajevo.[50] Insbesondere unter dem Eindruck des Massakers von Srebrenica 1995 beteiligte sich Deutschland, nachdem Joschka Fischer 1998 deutscher Außenminister geworden war, am Kosovokrieg und am Krieg in Afghanistan. Die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld vom 13. Mai 1999 führte zu Austritten des pazifistischen Flügels der Grünen.[51]”. Demnach verleugnen die Grünen, sobald sie an die Regierung kommen, wie perfekte Opportunisten, sofort und ohne zu zögern ihre ‘pazifistische’ Gesinnung und unterstützen stattdessen erst den Krieg im Kosovo, und dann in Afghanistan.
Gehen wir zum nächsten ‘noblen’ Wert über, einer weiteren Grundüberzeugung, aus der die Gründen entstanden sind: “Der Umweltschutz”. Sehen wir mal, was uns wiederum Wikipedia dazu berichtet: “In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), (…) und der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Die Internet-Plattform informiert uns darüber, dass die Grünen schon Anfang des 21. Jahrhunderts, (vor fast 20 Jahren) Gesetze zum “Ausstieg aus der Atomindustrie” erlassen haben (in der Koalition mit der SPD, Regierung Schröder). Da die Grünen lange genug (7 Jahre) an der Regierung waren, müsste das Problem “Atomkraft” eigentlich schon lange vom Tisch sein. Wir müssen allerdings feststellen, dass sich … bis heute … nichts geändert hat. Der Einsatz der Grünen für den “¨Umweltschutz” hat keine Ergebnisse erzielt! Nur schöne Worte (als Propaganda natürlich). Sogar die Kanzlerin Merkel hat die Lektion gelernt und wiederholt 2011, dass sie bis 2021 den “Atomausstieg” erreichen wird, um dann 2019 ganz clever das Ganze zu verschieben, diesmal auf das in weiter Ferne liegende Jahr 2035.
Also auch dieses “grundlegende Ziel” der Grünen ist in der Versenkung verschwunden.
Also bleibt von den noblen Zielen der Grünen nur noch “Verbesserung der Lebensqualität” und “soziale Gerechtigkeit” übrig. Was diese Bereiche angeht, wissen wir nur zu gut, wie die rot-grünen Regierungen Schröder (SPD-Grüne) 1998-2002 und 2002-2005 die härtesten Regierungen waren, die sich verbissen gegen die Arbeiter gestellt haben. Jene haben trotz erbitterter Streiks der Opposition von diesen beiden (pseudo-linken) Parteien an der Regierung, schwerwiegende Verschlechterungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen (darunter die Einführung von HARTZ IV). Keine “Verbesserung der Lebensqualität” also, sondern im Gegenteil, ein erheblicher Rückschritt des Lebensstandards der Massen. Alles ganz anders als bei Entstehung der Grünen vorgesehen. Auch in diesem Punkt zeigt uns die Wirklichkeit ihren erneuten Sinneswandel.
So können wir abschließend feststellen, dass von den “noblen Werten”, wegen derer diese Partei entstanden ist, in der Praxis kein einziger verwirklicht worden ist. Komplette Verleugnung rundum.
Jetzt erscheint dieses politische Chamäleon wieder auf der Bildfläche, angeführt von Robert Habeck. Wie wird ihre Politik nun wohl aussehen?
Die jüngsten Umfragen sehen sie an der ersten Stelle der Präferenz deutscher Wähler, vor Merkel. Sehr wahrscheinlich werden sie sehr bald wieder an die Regierung kommen. Deshalb werden sie wohl wieder, angesichts der Erfahrung mit der Regierung Schröder, die gleich Komödie aufführen und ‘hohe menschliche Werte’ verkünden, aber dann geschickte Handlanger der bürgerlichen Interessen sein und fortfahren mit der schon erlebten Unterstützung von militärischer Intervention, Opferforderungen an die Adresse der Arbeiter, mit ökologischen Versprechungen.
Die jungen Menschen und Arbeiter müssen aus den Erfahrungen lernen und sich nicht an der Nase herumführen lassen.
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KLIMA, KOHLE, ATOMKRAFT, ERDÖL
DIE URSACHE DES KLIMAWANDELS LIEGT IM KAPITALISTISCHEN SYSTEM |
UM DAS PROBLEM “KLIMA” ZU LÖSEN, MUSS MAN DAS PROBLEM KAPITALISMUS BESEITIGEN
Schon viele Bewegungen haben in der Vergangenheit gegen die Verwüstung unserer Umwelt gekämpft. Allein in den 70er und 80er Jahren, um nur die letzten Jahrzehnte in Betracht zu ziehen, haben wir große politische Bewegungen erlebt, die mit massiven Demonstrationen versuchten, eine Verbesserung der klimatischen Bedingungen zu erreichen. Als man feststellte, dass keine Lösung in Sicht war, haben sie allmählich resigniert und sind von der Bildfläche verschwunden.
In den nachfolgenden Jahrzehnten haben andere weitere Versuche gestartet. Neue Organisationen wurden gegründet und auch sie glaubten, die Umweltbedingungen verbessern zu können. Aber auch sie haben ziemlich schnell aufgegeben und sind untergegangen. Heute können wir getrost behaupten, dass sich seither nichts geändert hat, das Problem ist brisanter denn je und verursacht periodisch immer wieder eine aktuelle Welle. Der Grund hierfür ist simpel: die Umweltbelastung ist ein Systemfehler des Kapitalismus, sie ist Teil des Systems, da sie direkt mit dem Profit verbunden ist. Somit liegt es auf der Hand, dass man die Ursache eliminieren muss will man das Problem beseitigen, also weg mit dem Kapitalismus.
Jetzt ist die neue europäische Bewegung “sauberes Klima” aufgetaucht. Nun wollen die europäischen Jugendlichen es versuchen. Die Organisatoren haben sich sogar eine Deadline gegeben und wollen in “6 Jahren” ihr “Ziel” erreichen.
Es handelt sich um eine in Nordeuropa entstandene Bewegung, angeführt von der jungen Schülerin “Greta”, die im Januar und März die deutschen Schulen zu großen Demonstrationen angeregt hat, denen es dann Schüler in halb Europa nachgemacht haben. Die nationalen Medien, das Fernsehen und die Presse haben der Sache große Aufmerksamkeit gewidmet. Die jungen Menschen schienen begeistert von der Schlacht, in die sie gezogen sind.
Offensichtlich ist die Umweltverschmutzung nur eine der zahlreichen Plagen, die die kapitalistische Gesellschaft befallen, wie u.A. Kriege, Krisen, Armut und Ausbeutung. Es stellt sich die Frage: wurde den Jugendlichen, die demonstriert und ihren Unmut manifestiert haben erklärt, dass die kapitalistische Gesellschaft voller Widersprüche ist und neben der Umweltverschmutzung unzählige weitere schwere und beklagenswerte Probleme verursacht?
Der Einsatz dieser Jugendlichen halb Europas, die sich nun anschicken wiederum gegen die Umweltverwüstung zu kämpfen, ist lobenswert. Aber wenn man sich für eine gute Sache einsetzt geht man davon aus, dass das Ziel erreichbar, das Problem lösbar ist. Ist den Heranwachsenden, die den Kampf noch einmal aufnehmen bewusst, dass das Problem, wegen dem sie protestieren ein Streitpunkt ist, der die Interessen von multinationalen Unternehmen und Weltbanken betrifft, Geschäfte an der Börse beeinflusst, sowie politische Flügel und sehr starke internationale Spekulatoren berührt? Diesen “Mechanismus Klima” gut zu kennen ist Voraussetzung für den Ausgang des Kampfes, und es ist wichtig sich darüber klar zu sein, wie verwickelt und komplex die geschäftemacherische und spekulative Welt der Energieproduktion (und die Interessen, die damit verbunden sind) ist.
Denn es könnte sein (so denken wir), dass die Möglichkeit besteht, dass die Teilnehmer angesichts ihres jungen Alters unter dem Vorwand etwas für die Umwelt tun zu wollen, von den Medien in einem Kampf beeinflusst und geleitet werden, der zu keinem Ergebnis führt und sie außerdem als Mittel missbraucht werden in einem Zwist um Interessen der großen multinationalen Energiekonzerne. In dem Sinne, dass die Schüler und Studenten mit dem Slogan “sauberes Klima” so beeinflusst werden, dass sie die Seite der großen Konzerne, die sogenannte “saubere Energie” wie Gas, Windturbinen oder Sonnenkollektoren benutzen, im Wettbewerb mit den sogenannten “verschmutzenden” großen multinationalen Konzernen, die Kohle, Atomkraft oder fossilen Brennstoff (Rohöl) gebrauchen, unterstützen. Wir denken, dass dies der wahre Grund ist, warum diese neue und junge Bewegung so plötzlich groß rausgekommen ist.
Wie wir weiter denken, dass die junge Aktivistin von “Lotta Comunista” Recht hat, wenn sie in einem Interview während einer Kundgebung in Italien behauptet, dass die Bewegung gegen die Verschmutzung und Ausbeutung der Umwelt kein praktisches Ergebnis bringen kann, sondern nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver des europäischen Imperialismus (seiner Politiker, Journalisten und Medien) ist, das bewusst eingesetzt wird um die jungen Europäer von den wahren Problemen abzulenken, damit sie nicht gegen die immer unsichereren Arbeitsplätze für Berufseinsteiger, gegen die sehr niedrigen Anfangsgehälter und unzulängliche soziale Absicherung oder eine Zukunft der Arbeitslosigkeit, die in einigen EU Ländern schon Rekordzahlen erreicht, kämpfen.
Ein weiteres Beispiel dafür, was für zynische Manipulatoren die Kapitalisten sind. Dafür, dass sie keine Skrupel haben auch die Schüler und Studenten in ihrem Wettbewerb und in ihrer Diaspora zu missbrauchen, welche sie untereinander führen um sich gegenseitig Marktanteile und somit Profit zu stehlen.
Wir Marxisten können nur immer wieder verlautbaren: NUR INDEM MAN DAS PROBLEM KAPITALISMUS BESEITIGT, KANN MAN DAS EWIGE PROBLEM DER UMWELTVERSCHMUTZUNG wie auch die wilde Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ELIMINIEREN. Die multinationalen Konzerne und die Regierungen wissen das nur zu gut. Das Problem wird ganz sicher nicht von Heranwachsenden gelöst werden können. Wenn sie erwachsen ist, werden wir dies auch Greta erklären.
EUROPA, VON FRAU MERKEL GEWOLLTE “STARKE”MACHT
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IN EINEM GESPRÄCH MIT DER “FAZ” ERKLÄRT DIE KANZLERIN,
WIE SIE SICH “IHR“ EUROPA WÜNSCHT.
“Europa muss handlungsfähig sein“, dieser Satz taucht im Gespräch der Kanzlerin mit den Reportern der Zeitung “Frankfurter Allgemeine“ immer wieder auf. Sie unterstreicht, dass es vor allem die Konkurrenten China und die USA seien, die die europäischen Länder dazu zwingen würden, eine gemeinsame Position zu finden, damit sie als geeinte Macht in der Welt “handlungsfähig” seien.
Nach Worten der Kanzlerin: “Wir stehen vor umfassenden Problemen, weil sich die gesamte Weltordnung ändert. Wir erleben, dass nach der Bipolarität des Kalten Krieges die Welt multipolar wird. Amerika ist und bleibt Supermacht … [aber] Nicht nur Amerika macht es Europa schwer. … China wird wirtschaftlich immer stärker und hat zunehmend globalen Einfluss. Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen, dass wir uns als gemeinsam handelnder globaler Akteur einbringen müssen”. Kurz gesagt: “dass die Menschen in der EU ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen“.
Dann geht Frau Merkel dazu über aufzulisten, welche Maßnahmen dazu dienen sollen das momentan schwache Europa zu stärken, um in der Welt von den konkurrierenden Mächten “ernst genommen zu werden”.
Zu allererst braucht die Europäische Union nach Meinung der deutschen Regierungschefin einen “autonomen Währungsfonds”. Die Kanzlerin erklärt dies folgendermaßen: “Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus, deshalb brauchen wir die Banken- und Kapitalmarktunion. Wir wollen uns auch ein Stück weit vom Internationalel Währungsfonds unabhängig machen. … soll ein Europäischer Währungsfonds werden, ein EWF”. Mit anderen Worten müssen sich die europäischen Banken und das europäische Kapital zusammentun und einen eigenen großen autonomen europäischen Währungsfonds (EWF) einrichten, um ihn (so stellt die Kanzlerin anschließen klar) in außergewöhnlichen Krisensituationen nutzen zu können, ohne von der Einwilligung seitens der Amerikaner abhängig zu sein, versteht sich, wie es beim Internationalen Währungsfonds momentan der Fall ist.
Dann kommt sie zum zweiten grundlegenden Punkt für Europa: dem europäischen Heer. “Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative [ein europäisches Heer zu gründen- A.d.R.] positiv gegenüber. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein. Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ist sehr wichtig”. Während des Interviews nennt Frau Merkel sogar einige Details bzgl. der Zusammensetzung einer solchen zukünftigen Interventionstruppe: “Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.”. Am Ende wiederholt die Kanzlerin entschieden: “Wir müssen und werden auch in Zukunft auf die [militärischen - A.d.R.] Herausforderungen reagieren, die sich uns stellen ”. Also: Falls es notwendig wird, zieht Europa in den Krieg.
Bemerkenswert ist, dass im ganzen Gespräch kein einziger Hinweis auf die Probleme der arbeitenden Massen zu finden ist. In dem langen Gespräch kein einziges Wort über die Probleme der Familien, jungen Menschen und Rentner.
Die Kanzlerin macht ganz deutlich, dass sie, wenn sie von “Europa” spricht, wirklich nur die Interessen der Banken, des Unternehmertums, der Finanz und der europäischen Unternehmen im Sinne hat; dass sie sich ihrer Probleme und Bedürfnisse annimmt. Banken und Unternehmen eben, die unter dem Druck der Konkurrenz multinationaler US-Unternehmen, aber vor allem der aufstrebenden Chinesen, um weiterhin “produktiv” zu sein (ergo Profit zu machen) darauf angewiesen sind, sich immer enger zu einer kontinentalen Front zusammenzuschließen. Auch wenn es nie offen gesagt wird ist genau dies die wahre Bedeutung dahinter, wenn alle Politiker und Wirtschaftsexperten von “Europa” sprechen, davon sprechen Europa einen, Europa stärken zu wollen.
Was wir allerdings energisch unterstreichen wollen ist, dass dies der eigentliche Grund war, warum die “Europäische Union” damals im Jahre 1957 überhaupt gegründet wurde. Sicher nicht um für den Wohlstand der Arbeiter und Jugendlichen zu sorgen. Und wir können ohne weiteres feststellen, dass auch die Kanzlerin Merkel implizit bestätigt, wovon die marxistische Analyse schon immer ausgeht: die Europäische Union setzt lediglich die Interessen des europäischen Kapitals durch.
Dann gibt es auch Bewegungen, Europa-kritische Parteien, die ein “anderes Europa” wollen, eines näher an den Menschen, demokratischer, weniger sparsam; kein Europa der Banken und der Finanz. Diese Kritik wurde in Wahrheit schon in den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft gegen sie vorgebracht.
Unserer Meinung nach ist ein solches Europa (für die Bedürfnisse der Bürger) in der kapitalistischen Welt unmöglich. Denn die kapitalistische Gesellschaft verfolgt immer die Interessen der Industriellen, wird von den Kapitalisten selbst gesteuert, die, wie schon Marx behauptet hat, mittels ihrer Regierungen der Gesellschaft ihre Gesetze, ihre Interessen und ihre Organismen aufzwingen, die von unten nicht zu ändern sind. Das kapitalistische System kann nur (wie Marx weiter realistisch behauptet) zerschlagen werden, um dann eine andere Gesellschaft aufzubauen, ohne die Probleme und Widersprüche die in der Natur des Kapitalismus und des Profits ihre Ursache haben.
Das Großbürgertum hält alle Regierungen und alle Parteien dazu an die Interessen der Großbanken und Unternehmen zu verteidigen, wie die Kanzlerin klar bekräftigt. Sie sind dazu aufgerufen, sich für die Verteidigung des Systems einzusetzen und mit Verantwortung ihre Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft zu spielen.
Alles andere hat für die dominante Klasse des Kapitals keine Bedeutung.
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WAS DENKT DIE HEUTIGE JUGEND ÜBER DIE POLITIK?
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INTERESSANTER ARTIKEL DER MARXISTISCHEN GRUPPE ‘G.I.S.’ ÜBER DIE POLITISCHE ORIENTIERUNG DER JUGEN
Mit dem Titel “Verstaatlichungen sind kein Sozialismus!“ vertieft die “Gruppe Internationaler SozialistInnen” in ihrem Artikel die Analyse des politischen Verhaltens der Menschen in Amerika und in Europa.
Der Autor berichtet, was die Untersuchungen in verschiedenen Ländern hervorheben: “51% der Amerikaner im Alter von 18-29 Jahre haben ein positives Bild vom Sozialismus“.
Was allerdings die europäischen Nationen angeht: “Fast ein Drittel der französischen Wähler unter 25 haben für den harten linken Kandidaten (gemeint war Jean-Luc Mèlenchon) gestimmt. In Großbritannien hat die Unterstützung für Jeremy Corbyn der Post-Blair Labour Party im April 2018 540 000 neue Mitglieder zugeführt, mehr als alle für die Wahlen registrierten Parteien zusammen“.
Diese Zahlen sind unerwartet und was daraus hervorgeht, ist für uns Marxisten äußerst interessant. In der Substanz deutet diese Untersuchung an, dass die Mehrheit der jungen Leute in verschiedenen Ländern Europas und in Amerika, statt wie man erwarten könnte, der fremdenfeindlichen rassistischen Politik zu folgen wie der Rest der Bevölkerung, sich politisch mehr in die linksradikale Sphäre begibt, gegen die Missstände des Kapitalismus. Der Artikel formuliert wie folgt: ”einem kontinuierlichen Sinken der Einkommen der Arbeiterklasse, (…) [und gleichzeitiger] Steuererleichterung für die Reichen, (…) Die Jugendlichen erkennen, dass dieses System zum Himmel stinkt und die angebliche demokratische kapitalistische Wirtschaft lediglich den Interessen einiger weniger dient“.
Also sind die jungen Wähler im Allgemeinen den Medienkampagnen gegen die Einwanderer gegenüber gleichgültig, sie sehen sich eher als Kinder der Welt und verbrüdern sich instinktiv mit den Neuankömmlingen. Die sozialen Probleme haben für die Jugend eher in der ungerechten kapitalistischen Gesellschaft als in der Migrationswelle ihre Ursache.
Der Autor der Analyse der GIS warnt allerdings, dass die linke Jugend, die protestiert und kämpft in viele politische Fallen geraten kann, die das Bürgertum ihr stellt. Die gefährlichste und unter den protestierenden Jugendlichen am weitesten verbreitete ist die zu denken, dass die “Verstaatlichungen” eine Lösung für die kapitalistischen Probleme und ein “Weg zum Sozialismus” sein könnten.
Der GIS Analytiker klärt vor allem: “Marx argumentierte nicht für einen ‘gerechteren’ Kapitalismus“, d.h. dass Marx nie behauptet hat, es könne einen “gerechten und ausgeglichenen Kapitalismus” geben und ist nie davon ausgegangen, dass der Kapitalismus schrittweise reformiert und verbessert werden könne. Ganz sicher nicht, denn Marx‘ Analyse sagt genau das Gegenteil: Marx hat immer wieder bestätigt, dass der chaotische Kapitalismus nur geändert werden kann, indem man ihn zerschlägt, ansonsten fährt er in seiner Entwicklung ungehindert fort, mit all seinen Missständen, Problemen und Katastrophen, und reißt wie immer die ganze Gesellschaft mit sich.
Korrekterweise fügt der Verfasser der GIS hinzu, dass die Menschheit nach Marx ihren Frieden nur in einer Gesellschaft finden kann, wo “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ lebt. Nur in einer solchen Gesellschaft können die Missstände verschwinden und sicher nicht durch Verstaatlichungen im kapitalistischen System, wo im Grunde alles gleich bleibt.
Zweiter wichtiger Punkt des Artikels: die Erfahrungen der letzten beiden Jahrhunderte Kapitalismus bestätigen und lehren uns, dass die Verstaatlichungen nie Sozialismus herbeigeführt haben, im Gegenteil zeigen sie, dass die Verstaatlichungen das Monster Stalinismus und all seine unheilvollen Folgen produziert haben.
Daher müssen die jungen Europäer und Amerikaner, die sich heute auf die politische Bühne voller Fallen und Betrug begeben, aufpassen sich nicht einwickeln zu lassen, sie müssen sich die Lehren Marx‘ und die Erfahrungen aus der Geschichte, die unbestreitbar die realistische Analyse von Marx bestätigen, zu eigen machen.
Was diese Positionen angeht, können wir nicht umhin, der korrekten Analyse der Marxisten der GIS beizupflichten. Die Kapitalisten benutzen viele Fallen und Ablenkungsmanöver um die legitimen Bestrebungen der jungen Menschen um soziale Gleichheit und Gerechtigkeit zu neutralisieren. Die Bürgerlichen haben tausend Mittel und Wege um dafür zu sorgen, dass das System auf dem widersprüchlichen und perversen Weg des Profits fortfährt.
Die klare und realistische Kenntnis der Gesellschaft muss den jungen Menschen deshalb zugänglich gemacht werden, um zu verhindern, dass sie in den Treibsand der bürgerlichen Politik dieser ungerechten Gesellschaft geraten.
ABSTURZ DER SPD - WARUM? WAS IST LOS MIT DER PARTEI, DIE SICH ALS FREUND DER ARBEITER AUSGIBT? |
WARUM OPPORTUNISTISCH? In der Politik definiert man eine Partei als opportunistisch, wenn sie was ganz anderes tut als sie eigentlich auf ihre Fahnen schreibt. In unserem Fall bezeichnet sich die SPD als “Arbeiterpartei”, aber in der Praxis verfolgt sie ständig eine Politik und Gesetzgebung gegen die Arbeiter und stellt sich offensichtlich in den Dienst des Bürgertums. Diese Kategorie von Partei nennt man auch “falsche Freunde”, und sie sind für die Arbeiterklasse die gefährlichsten, weil man ihnen in gewissem Sinne “vertraut”.
Die SPD verliert unter den Lohnabhängigen ständig an Unterstützung, auch wenn sie sich weiterhin heuchlerisch als links bezeichnet und behauptet, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Allerdings schafft sie es nicht die Tatsache zu verbergen, dass sie in Wirklichkeit eigentlich gegen sie operiert.
Sie ist Komplizin der CDU-CSU von Angela Merkel, mit der sie alle Manöver der großen Koalitionsregierung teilt: Die ständigen Angriffe gegen die Arbeiter und den Sozialstaat, die gebrochenen Versprechen, die Handlangerfunktion für das Europäische Kapital in Deutschland und den daraus resultierenden drastischen Gesetzen zu Ungunsten der Arbeiter.
Während in allen europäischen Ländern der Protest gegen die Europäische Union anschwillt, verteidigt die SPD sie, ihre Interessen und Gesetze. Man könnte sogar sagen, dass es mittlerweile fast unmöglich ist, bei geschlossenen Augen zu unterscheiden, ob eine politische Aussage der Regierung von einem Politiker der CDU-CSU oder der SPD gemacht wird, so austauschbar und undifferenzierbar sind die Inhalte ihrer Proklamationen.
Deshalb schwillt der Unmut der Arbeiter gegenüber der SPD an und immer mehr sind von ihr enttäuscht. All dies schlägt sich auf die Wahlergebnisse nieder, gegenüber einem Hoch von 40% der Stimmen 2012 hat man progressiv (wie die Grafik zeigt) verloren, und ist bei 15% in der letzten Europawahl abgefallen.
Wie es dann immer in allen Parteien passiert, ist auch die SPD in einer solch katastrophalen Situation in eine Krise geraten, die nicht enden will. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles wurde für die mangelnde Popularität verantwortlich gemacht und musste wegen der harten Kritik eilig zurücktreten. Jetzt, während wir schreiben, ist ein Triumvirat von drei Parteiführern, Stephan Weil, Manuela Schwesig und Malu Dreyer am Werk, das den Wandel der Partei arrangieren soll. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Ein militanter Teil der SPD macht die Entscheidung der Parteiführung in der Vergangenheit, zum dritten Mal eine Große Koalitionsregierung mit der CDU-CSU bilden zu wollen, für den Stimmenschwund verantwortlich. Aus diesem Grund hätten die Arbeiter welche pro SPD sind, (die die Mehrheit ihrer Wähler stellen), so meinen die Kritiker, ganz besonders die letzte Zusammenarbeit an der Regierung mit Frau Merkel als die x-te Komplizenschaft, Mitwisserschaft, das x-te dem bürgerlichen Establishment Nachgeben interpretiert und seien folglich zu anderen Parteien abgewandert. Nach Meinung dieses militant kritischen Flügels wäre es besser gewesen, wenn die SPD diesmal in der Opposition geblieben wäre.
WIR HABEN ALLERDINGS EINE ANDERE ERKLÄRUNG FÜR DEN WÄHLERSCHWUND.
Wir gehen von der Tatsache aus, dass die lange Welle der Proteststimmen für die Populisten gegen die EU dabei ist ganz Europa zu überschwemmen, inklusive Deutschland. Eine Protestwelle gegen alle Regierungsparteien, die die Sparpolitik der Europäischen Union unterstützen, und somit die rechten populistischen Parteien rassistischer Ausrichtung (in Italien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Griechenland, usw.) begünstigen; Rassismus, den wir Marxisten aktiv bekämpfen. Im Unterschied zu den anderen Ländern begünstigt diese Welle neben der AfD kurioserweise zu einem beachtlichen Anteil die Grünen, die den neuesten Umfragen zufolge anscheinend mit 27% der Wählerpräferenzen sogar die CDU-CSU von Angela Merkel überholt haben, die auf 26% abgefallen ist. Wir sehen uns hier einer Welle des Misstrauens und Unmuts gegenüber, die alle EU-hörigen Regierungsparteien benachteiligt, egal ob sie rechts oder links stehen, und somit auch die SPD.
Wegen dieser generellen Unzufriedenheit glauben wir, dass die SPD die Stimmen auf jeden Fall verloren hätte, auch wenn sie sich geweigert hätte eine Koalitionsregierung zu bilden, und an der Opposition geblieben wäre. Vielleicht wäre die Wählerflucht weniger drastisch ausgefallen, aber der Trend wäre sicherlich negativ verlaufen (genau wie für die CDU-CSU von Frau Merkel).
Die SPD erfreut sich heute nicht mehr des Vertrauens der lohnabhängigen Massen, die sie über Jahrzehnte unterstützt und gewählt haben. Diese fühlen sich jetzt von dieser Partei auf den Arm genommen (wir präzisieren: die anderen Parteien unterscheiden sich keineswegs von der opportunistischen SPD), und die Ära der ausgelaugten und kompromittierten SPD scheint endgültig ihrem Ende zuzugehen.
Jetzt kommen andere Parteien des Bürgertums an die Reihe die Arbeiter zu verschaukeln.
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ZEICHENTRICKFILM ÜBER KARL MARX IN CHINA |
DER GROSSE REVOLUTIONÄR, DEN BEDÜRFNISSEN DES CHINESISCHEN STAATSBÜRGERTUMS ANGEPASST
Wie schafft man es, junge Leute mittels einer geschickt maßgeschneiderten Version von Marx für sich einzunehmen, dessen grundlegenden theoretisch-analytischen Konzepte so deformiert wurden, dass sie harmlos sind und der kapitalistischen Politik Chinas nicht gefährlich werden können? Mit dem Ziel, das Interesse der jungen chinesischen Bevölkerung für Marx und Politik zu wecken, um mit ihnen die das Land regierende Partei zu füttern und sie für die pseudo-kommunistische bürgerliche Leitung nutzen zu können?
Auch ein Zeichentrickfilm über das Leben des großen Revolutionärs (reduktiv lediglich als “Philosoph” deklariert) kann diesem Zweck dienen.
Schon vor zwei Jahren, nämlich 2017, hatte die chinesische Regierung versucht, den jungen Leuten das Thema Karl Marx mittels einer Fernsehshow - “Marx Got it Right” (Marx hat richtig gesehen) - schmackhaft zu machen und sie für die Politik zu gewinnen. Mit mäßigem Erfolg. Heute verspricht sich die chinesische Führung von diesem Zeichentrickfilm mehr, sie meint damit große Massen an Jugendlichen zu erreichen und zu mobilisieren.
In einer Versuchsphase hat der Zeichentrickfilm ein äußerst positives Ergebnis erzielt: er wurde einer ganzen Reihe von Jugendlichen vorgeführt, die enthusiastisch reagierten. Marx wird jung, brillant und glatt rasiert gezeigt, wie es den Heranwachsenden gefällt; mit gewinnendem Blick und total verliebt in seine Frau “Jenny”, mit der er alle Lebenssituationen teilt. Der Film – berichten die Kommentatoren – erstreckt sich über sieben Folgen, und handelt hauptsächlich vom Leben des jungen Marx anstatt von seinen Werken, Analysen und Theorien. Dies natürlich, um die jungen Fernsehzuschauer nicht zu überanstrengen. Man erwartet einen Riesenerfolg.
Vom politischen Standpunkt aus gesehen wird die Ausstrahlung des Zeichentrickfilms über Marx damit in Verbindung gebracht, dass der chinesische Präsident Xi Jinping ständig wiederholt, “der Marxismus ist das Model, das die chinesische Regierung führt”, und dass “die marxistische Analyse” der chinesischen Regierung “dazu dienen muss, die Gesellschaft korrekt zu interpretieren”. Der Zeichentrickfilm wird somit als völlig übereinstimmend mit dem momentan in China vorherrschenden politischen Klima gesehen.
Aber welches “marxistische Modell” nach Meinung des Präsidenten Xi Jinping in China existiert ist unklar, angesichts der Tatsache, dass es im Land Kapitalismus mit Großkapital, Banken, Profit, Bankzinsen, Spekulationen und vor allem intensiver Ausbeutung der Arbeiter gibt.
Schon seit Beginn der bürgerlichen Bauernrevolution, angeführt von Mao Tze-tung, und in Folge mit Deng Xiaoping und weiter mit allen anderen chinesischen Anführern bis hin zum heutigen Präsidenten Xi Jinping, will man der Welt und dem chinesischen Proletariat weiß machen, China sei “kommunistisch”. Die angebliche Existenz dieses “Kommunismus” liege darin begründet, dass “die Wirtschaft verstaatlicht ist” (lediglich in letzter Zeit ist auch ein Teil privatisiert worden), und dass man die “Verstaatlichung” fälschlicherweise mit “Sozialismus” oder “Kommunismus” gleichsetzt, wie angeblich von Marx behauptet wurde. Das ist eine unheimliche Täuschung.
Eine riesige Lüge, weil die verstaatlichten Betriebe in der kapitalistischen Gesellschaft, in der Profitgesellschaft (eben auch in der chinesischen), wie die privaten Betriebe das Ziel verfolgen Geld zu verdienen: das ist Kapitalismus. Und die Tatsache, dass die chinesische Regierung Marx zitiert um sich als “sozialistisch” zu qualifizieren und behauptet, er meine mit Kommunismus “die Abschaffung des Privatbesitzes”, bedeutet noch lange nicht, dass Marx sie in einem Gesellschaftssystem sah, wo die verstaatlichten Betriebe die gleiche Rolle spielen wie die privaten, und die Arbeiter ausbeuten um Geld zu machen.
Wie wir schon in diversen in dieser Zeitung erschienenen Artikeln dokumentiert haben, sind Geschäfte machende Betriebe, die vom Staat geleitet werden, im Kapitalismus normal; es gibt in allen Staaten mehr oder weniger davon. Also ist es eine riesige Lüge die Verstaatlichungen als “Sozialismus” zu verkaufen. Im Kommunismus gibt es keinen Wettbewerb, kein Kapital, keinen Verkauf, keine Banken, Dividenden usw., wie es sie in China gibt. In der hoch entwickelten sozialistischen Gesellschaft werden die Güter stattdessen gerecht unter der Bevölkerung verteilt; ohne Profit, Dividenden, Konkurrenz, Verkauf usw.. Es ist offensichtlich, dass die Situation in China völlig anders aussieht. Dort herrscht nämlich ein ausgeprägter Kapitalismus, der dabei ist sich schnell in Imperialismus zu verwandeln, und die pseudokommunistisch-stalinistische bürgerliche Regierung verfolgt die Arbeiter, die in den Fabriken streiken, unerbittlich.
Und die mächtigen chinesischen Kommunikationsmedien verbreiten, im Sinne ihres Auftrages (genau wie im Rest der Welt) dem Bürgertum an der Macht zu dienen, total falsche Konzepte bezüglich des Kommunismus und Marx. Falsche Auffassungen, die dementsprechend angepasst der Unterdrückung der ausgebeuteten Massen dienen, und der Regierung den Weg frei halten soll, um den Kapitalismus weiterzuführen.
Auch der Zeichentrickfilm über Karl Marx soll genau diesen Zweck erreichen: Jugendliche für die Politik gewinnen, in die pseudo-kommunistische Partei zu integrieren, die die Nation regiert, und sie zu profitgeilen bürgerlichen Staatsmännern zu machen.
Genau in das Gegenteil von dem, was Marx als “Kommunisten” definierte.
ZWIST ZWISCHEN DEN IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN CHINA UND USA |
China hat seit einigen Jahren den ökonomisch-politischen Status einer imperialistischen Macht erreicht. In Chinas Wirtschaft finden wir jetzt multinationale Unternehmen, Monopole, enorme Finanz- und Wirtschaftskomplexe; exakt so, wie es Lenin in seinem “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus” beschrieben hat. Multinationale Konzerne, große Finanz- und Industriekomplexe, die es in einer kommunistischen Gesellschaft absolut nicht gibt. Also hat China, das ist offensichtlich, absolut nichts mit Kommunismus zu tun.
Einige kapitalistische Nationen definieren sich dreist als “sozialistisch” oder “kommunistisch”, aber das ist nur eine Täuschung. Das Staatsbürgertum, das dort (China, Kuba, Nordkorea) herrscht, bedient sich dieser Täuschung um seine Arbeiter einfacher dominieren und ausbeuten zu können um so den eigenen Profit zu steigern.
Der chinesische Staatskapitalismus (Kapitalismus kann auch staatlich sein) konnte dank dieser Täuschung in den letzten Jahrzehnten enormes Kapital anhäufen, und jetzt ist er bereit, als imperialistischer Kapitalismus den anderen Imperialismen Konkurrenz zu machen, insbesondere dem dominanten amerikanischen. Die Chroniken berichten nun, wie dieser Zwist unter den beiden Kolossen immer erbitterter wird.
Nach der bekannten Anhebung der amerikanischen Einfuhrzölle auf chinesische Importware und, als Antwort darauf, der Anhebung der chinesischen Einfuhrzölle auf amerikanische Importware, folgte der US-Angriff auf die multinationale chinesische Kommunikationsfirma Huawei, die, wie oben berichtet, zum Gegenangriff startet, indem sie in Amerika Milliarden als Vergütung für ihr Patent verlangt.
Aber der wirtschaftliche Eingriff des chinesischen Imperialismus konzentriert sich nicht nur auf Nordamerika, sondern erstreckt sich von Europa nach Asien, und betrifft außerdem den ganzen afrikanischen Kontinent. Die chinesische Expansion in Afrika beunruhigt nicht nur die amerikanischen multinationalen Konzerne, sondern vor allem auch die europäischen, die Afrika seit jeher als “eigenes Geschäftsgebiet” sehen.
Natürlich ist das Interesse an Afrika dieser Konzerne aller Nationen, egal ob in Europa, China oder Amerika nicht “humanitär” oder für “Frieden” oder “Kollaboration”, wie man es gerne präsentiert, sondern die Gelegenheit auf dem Rücken der afrikanischen Arbeiter einen Haufen Geld zu verdienen.
Folglich lodert auch auf diesem Kontinent die Konkurrenz unter den Imperialismen auf. Schamlos beschuldigen sich die Nationen, die ihre Ellbogen einsetzen um sich dort Geschäfte an Land zu ziehen, des “Neokolonialismus”. Aber in dieser weiteren Schlacht scheint es nun der chinesische Imperialismus zu sein, der diese Gelegenheit, am besten zu nutzen weiß, was von den westlichen Konkurrenten als “die chinesische Eroberung Afrikas” bezeichnet wird.
Es ist interessant, wie die Zeitung “Il foglio” im Artikel “Die Afrika Kampagne” vom 7.Februar 2019 neidisch die “List” und die “Tricks” der chinesischen Kapitalisten bei ihrer Expansion präsentiert. Bzgl. des Vorgehens der Betriebe Pekings schreibt man: “Das Problem liegt allerdings in der Natur der chinesischen Investitionen, in der sogenannten ‘Schuldenfalle’: Die großen Bauwerke werden mit chinesischen Darlehen finanziert, und falls sie dann nicht zurückgezahlt werden können, sind die Länder gezwungen [nach erfolgter Investition – A.d.R.] eben diese Infrastrukturen abzutreten. Der Hafen von Hambantota in Sri Lanka ist das Schulbeispiel: Die Regierung in Colombo hat ihre Schulden bei den Chinesen nicht zurückzahlen können und die Kontrolle über den Hafen im Dezember 2017 an Peking abtreten müssen”. Dieser “Trick” wird vom konkurrierenden Bürgertum als Vorwand benutzt, um den chinesischen Imperialismus der “Ausbeutung natürlicher Ressourcen anderer” anzuklagen, wobei natürlich verschwiegen wird, dass die westlichen Imperialismen selbst dies schon immer getan haben und weiterhin tun.
Aber kümmern wir uns nun um die beeindruckenden Zahlen des kapitalistischen Aktivismus Pekings auf dem afrikanischen Kontinent. Wir geben auch hier wieder, was der schon erwähnte Artikel “Die Afrika Kampagne” der Zeitung “Il foglio” berichtet: “Der chinesischen Presseagentur Xinhua zufolge war 2018 das neunte Jahr in Folge, in dem sich China auf dem afrikanischen Kontinent als Handelspartner Nummer eins positioniert und an ein Gesamtvolumen von hundert Milliarden Dollar herankommt”. Weiter: “Das letzte Forum über die Kooperation China-Afrika, das im vergangenen September in Peking stattgefunden hat, war eine Art von Weihe für die Strategie des Präsidenten Xi Jinping in Afrika. Fast alle afrikanischen Staatsoberhäupter sind in die Hauptstadt Chinas geflogen”. In den letzten Jahrzehnten ist es dem chinesischen Imperialismus praktisch gelungen, mit fast allen afrikanischen Staaten (ausgenommen der standhaften Burkina Faso und Swasiland) starke geschäftliche Bande zu knüpfen und in engen Beziehungen an Peking zu binden. Beeindruckend. Aber die westlichen Kapitalisten beunruhigt nicht nur der wirtschaftliche Aspekt der chinesischen Expansion, sondern auch deren politische Folgen. Über die heikle Frage Taiwan zum Beispiel, bezüglich deren die Insel sich als von China unabhängig versteht, während Peking sie als ihr Staatsgebiet ansieht, berichtet der Artikel: “Nach der Entscheidung Burkina Fasos, mit den anderen afrikanischen Ländern Taiwan anzuerkennen, ist nur das kleine Köngreich Swasiland im Süden Afrikas, offiziell Königreich Eswatini übrig geblieben“. Praktisch unterstützen alle afrikanischen Länder, außer eben Burkina Faso und Königreich Eswatini, Peking gegen Taiwan im Streit darum, ob die Insel als chinesisches Territorium anzusehen ist. Also ist die Expansion Chinas nicht nur eine wirtschaftliche Angelegenheit, sondern logischerweise auch eine politische.
Der (sehr gut recherchierte Artikel) stellt kurz gefasst auch die Details der Geschäfte Pekings in Afrika dar. In Kürze: Marokko: “Die Chinesen haben es vor allem auf den Hafen Tangeri Med abgesehen, aber bis dato hat sich China die Arbeiten am Hafen von Kenitra und die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Marrakesch nach Agadir zugesichert”. Algerien: “Die direkten Auslandsinvestitionen Chinas, die von chinesischen Firmen gebauten Infrastrukturen auf algerischem Gebiet, Ankunft chinesischer Einwanderer im Land”. Im November 2018 hat China Algerien 28,8 Millionen Dollar als Teil des wirtschaftlichen und technischen Beitrags zugestanden”. Ägypten: “Es soll sich um direkte Auslandsinvestitionen von 10 Milliarden Dollar im Geschäftsjahr 2018-19 handeln, im Vorjahr waren es “nur” 7,9 Milliarden. Seit 2017 ist China der Hauptinvestor für den Suez-Kanal, und mittlerweile seit Jahren enden Milliarden an Investitionen in der China-Egypt Suez Economic und Trade Cooperation Zone, einer besonderen Zone, die als “Model” der “Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gesehen wird“. Und dann wären da noch Lybien, Sudan, Kenia und so weiter.
Offensichtlich ist die Konkurrenz unter den Imperialismen auf dem internationalen Mark also dazu prädestiniert sich zu verschärfen. Im kapitalistischen System existiert keine Harmonie, keine Zusammenarbeit kein Gleichgewicht, wie viele es sich wünschen oder wollen. Die Geschichte lehrt: Der Kapitalismus ist chaotisch, jeder Kapitalist denkt in erster Linie an sich selbst und seine Interessen, sowie daran Geld zu verdienen, ohne Rücksicht auf wen auch immer.
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RELEVANTES BEISPIEL INTERNATIONALER SOLIDARITÄT
DIE HAFENARBEITER VON LE HAVRE (Frankreich) und GENUA (Italien) WEIGERN SICH WAFFEN ZU LADEN, DIE FÜR DEN KRIEG IN JEMEN BESTIMMT SIND |
Der Krieg. Immer unheilvoller Krieg! Eine Plage, die wie die Pest immer bereit darauf lauert den Planeten zu infizieren wenn es dazu kommt, und dann fordert er unnachsichtig zig-, nein hunderttausende von Opfern.
Was kann man gegen den Krieg unternehmen? “Man muss die Ursache beseitigen” würde ein Arzt sagen. Die Ursache - übersetzt in politischen Jargon: “Man muss den Kapitalismus abschaffen”.
Lenin und seine Bolschewiki mussten eine Revolution vom Zaun brechen um den Krieg zu stoppen. Dies ist auch unser Ziel.
Aber was kann man in der Zwischenzeit gegen den Krieg tun?
2017 haben sich die Piloten der deutschen Fluggesellschaften geweigert, politische Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzufliegen - wo sie sofort festgenommen und wahrscheinlich getötet würden - (Der kommunistische Kampf Nr. 23, Januar 2018) ein damals außergewöhnlicher Fall internationaler Solidarität; und nun treten die französischen und italienischen Hafenarbeiter in Aktion um gegen den Krieg zu kämpfen.
“KRIEG DEM KRIEG”
Die Hafenarbeiter sind erst im Hafen von Le Havre, (Frankreich) dann in Genua (Italien) in Aktion getreten.
Die französischen Hafenarbeiter haben Wind davon bekommen, dass eine Ladung von Kanonen, mit der sie das saudiarabische Schiff “Bahri Yanbu” beladen sollten, für den Jemen bestimmt war, wo ein fürchterlicher Bürgerkrieg im Gange ist, und in dem sie natürlich angewendet würden; und sicherlich auch gegen die Zivilbevölkerung, wie es tatsächlich schon geschieht. Ohne wenn und aber haben die Hafenarbeiter in Le Havre, unterstützt von vielen Friedensbewegungen, Gewerkschaften und Bürgern eine phänomenale Geste des Muts und der internationalen Solidarität gezeigt und sich geweigert, die Kanonen zu verladen. Das saudische Schiff ist daraufhin ohne die Todesladung ausgelaufen
GENUA: DIE HAFENARBEITER
Das gleiche Schiff sollte anschließend auch in Genua (Italien) Militärgut (in den Ladedokumenten als “Zivilgüter” deklariert) laden. Die Nachricht, dass dieses Kriegsgut dazu dienen würde auch Zivilisten in Jemen zu töten, hat sich allerdings wie ein Lauffeuer von Le Havre nach Genua ausgebreitet.
Daraufhin haben sich auch die Hafenarbeiter in Genua, von denen viele Aktivisten der wichtigen marxistischen Organisation Lotta Comunista sind und die von verschiedenen Vereinigungen und den Gewerkschaften immer unterstützt werden, kategorisch geweigert, das Kriegsgut zu verladen.
Die Kunde von diesen zwei außergewöhnlichen Aktionen gegen den Krieg hat sich sehr schnell in den französischen und italienischen Medien verbreitet, aber kein einziges Anzeichen davon in der deutschen Presse. Man will verhindern, dass sich solche Episoden in den deutschen und europäischen Häfen wiederholen.
Die letzten Nachrichten berichten, dass die französischen Militärs und das Verteidigungsministerium diesbezüglich eine Untersuchung eingeleitet haben um herauszufinden, wo die Informationen bzgl. des geheimen Kriegsmaterials für den Krieg in Jemen durchgesickert sind.
Denn der Waffenhandel, die Abnehmer der Waffen und der Gebrauch, der davon gemacht wird, müssen streng geheim in den hohen Kreisen des bürgerlichen Staates und der Militärs verbleiben; der Bevölkerung darf davon nichts bekannt werden.
Sie, das französische, italienische und deutsche Bürgertum, ja die Bürgertümer der ganzen Welt: SIND FÜR DEN KRIEG!
DIE KÄMPFE HABEN IMMER ERGEBNISSE GEBRACHT, DAS PARLAMENT NICHT. |
Wer kennt nicht die 68er? Die wutentbrannten Kämpfe, die die Studentenbewegung und die Arbeiter gemeinsam unternommen haben? Die großen Streiks, die Belagerungen der Universität und die Massendemonstrationen?
Es war ein wunderbarer Moment für die Geschichte der Arbeiterklasse, für die Jugend und die proletarischen Frauen, mit den brodelnd kochenden Universitäten und den Arbeitermassen auf dem Kriegsfuß. Ein Moment, in dem die Präsenz der jungen Menschen an der Seite der Arbeiter stark und kompakt war.
Die 68er-Bewegung war die Folge eines in Jahrzehnten angesammelten, tief gehenden Unwohlseins, während derer die starke Entwicklung der Wirtschaft nicht den entsprechenden Wohlstand für den Lebensstandard der Lohnabhängigen mit sich gebracht hatte. Obwohl sie die Urheber der gesamten nationalen Produktion waren, wurden sie in den Fabriken total ausgebeutet, lebten von einem sehr niedrigen Lohn und waren praktisch die einzigen, die bei gleichzeitiger extremer Steuerhinterziehung der Bürgerlichen, selbst ihre eigenen Steuern bezahlten und somit im Endeffekt das ganze Geld in den Taschen der gierigen Unternehmer und der Hochfinanz blieb.
1968 war also eine gigantische Bewegung mit großen Eroberungen. Die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter machten einen großen Schritt nach vorne, was in den Jahrzehnten davor mit dem und durch das Parlament absolut nicht möglich gewesen war.
Es gab einen Sprung bei den Lohnerhöhungen und gleichzeitig eine Reduzierung der Arbeitszeit. Zum allerersten Mal auf der Welt kämpften die Arbeiter und Studenten gemeinsam für die grundlegenden Probleme der Arbeitswelt: feste Arbeitsplätze, Gleichstellung von Mann und Frau, Entlassungsverbot, Anreize für Jugendliche, Verbesserung der Renten, generelle Gesundheitsversorgung, gesellschaftliche Veränderungen (in Europa auch Kämpfe für Abtreibung und Scheidung) und vieles mehr.
Wie gesagt, war die ganze Jugend eins mit der Klasse der Lohnabhängigen.
EIN GEWALTIGER SPRUNG DER GESELLSCHAFT NACH VORNE, also.
Alles, was das Parlament in den Jahrzehnten zuvor versprochen aber nie gehalten hatte, wurde dank der 68er-Proteste möglich. Wieder war es (wie immer in der kapitalistischen Gesellschaft) der Kampf, der etwas erreicht hatte.
Darauf folgten die Jahre, Jahrzehnte der Entspannung. Es ist nur natürlich, dass die Arbeiterklasse sich beruhigte, nachdem sie das Notwendige für einen angemessen Unterhalt erreicht hatte.
Zu diesem Zeitpunkt ist das dominante Bürgertum, ewiger Ausbeuter, langsam und unaufhaltsam wieder dazu übergegangen sein Netz zu spinnen, um die mit enormem Einsatz und Mut erkämpften Eroberungen der Arbeiter und jungen Menschen zu zerfressen und zu zerbröckeln.
Wie? Natürlich durch das Parlament! Indem sie sich wie immer des Werkzeugs Parlament bedienten. Unter dem alten Vorwand, dass man in einen Moment der Krise geraten sei (trotz des ständigen Anwachsens der nationalen Produktion), erklärte das Parlament, der Moment “wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sparmaßnahmen” sei gekommen, und daher seien Opfer notwendig. Deshalb wurden Gesetze erlassen, die die in den Arbeitskämpfen erreichten Eroberungen nach und nach abbauten.
Mit diesem alten Trick der “Krise”, hat das Parlament und seine Regierungen in den folgenden Jahrzehnten den Wert der Löhne verringert, indem man deren Anpassung an die Preissteigerung (Inflation) begrenzte, alles verschleiert mit wohlklingenden “notwendigen Reformen”, die die Wirtschaft (in Wirklichkeit “die Taschen der Unternehmer”) “begünstigen” und “ankurbeln” sollten (und sollen); die festen Arbeitsplätze wurden attackiert, indem man schrittweise die Gelegenheitsarbeit vermehrte; Gesetze wurden eingeführt, die die Löhne der Jugend verringerten, indem man sich ein “Anfangsgehalt” ausdachte; die Lohnsteuer wurde spürbar erhöht; der Wert der Renten verringert und das Rentenalter weiter hinausgeschoben; und dann noch das berühmte Harzt IV eingeführt. Ein anhaltender und kontinuierlicher Angriff auf die sozialen Bedingungen der Lohnabhängigen und jungen Menschen. Eine gut durchdachte Politik um das zu zersetzen, was die 68er mit ihren Kämpfen erreicht hatten.
Auch heute sind die Arbeiter und jungen Menschen immer wieder und immer noch in der Situation, sich mit den ausbeutenden Bossen konfrontiert sehen zu müssen. Konfrontation, um ihre Interessen gegen den gemeinsamen Angriff seitens Parlament, Regierung und Bossen zu schützen. Also bleibt der produzierenden aber ausgebeuteten Klasse, mit einem Blick auf die Vergangenheit nichts anderes übrig, als dem Bürgertum und seinem Manipulationsapparat nicht zu trauen und sich, um sich zu wehren, der harten Arbeit der Gewerkschaftskämpfe und Streiks zu widmen, wie es immer in der Geschichte der Arbeiterbewegung gewesen ist. Es gibt keine andere Lösung.
Also müssen die Streiks und Kämpfe auch heute weitergehen, so wie die Klassenteilung weiter besteht. Das Aufeinandertreffen von Arbeiterklasse und Kapitalisten wird kein Ende finden, wie Marx realistisch bestätigt, bis man durch eine Revolution in eine überlegene Gesellschaftsform eintritt, die sozialistische Gesellschaftsform.
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“Ist die Revolution überhaupt möglich?
Revolution, um eine höhere Gesellschaftsform zu erreichen, ist möglich.
Die kapitalistische Gesellschaft birgt eine Masse an Widersprüchen, die für alle sichtbar sind, und ihre Entwicklung verläuft zyklisch: es wechseln sich lange Momente, in denen die Revolution nicht möglich ist, ab mit kurzen aber intensiven Momenten, während derer die Revolution möglich ist. In den langen Zyklen der Expansion mit relativem Wohlstand, in denen die Widersprüche nicht so akut und relativ begrenzt sind, kann das die Gesellschaft dominierende Bürgertum das Proletariat ohne große Probleme kontrollieren. Allerdings stellt sich die Situation völlig anders dar, wenn die kurzen aber ganz besonders intensiven Momente kommen, während derer die Geschäftemacherei äußerst akute Krisen mit Kriegen produziert. In diesen Situationen wird das Proletariat in extreme Lebensbedingungen mit unmenschlichen Zerstörungen, Hunger und unzähligen Toten gedrängt. In diesen Situationen werden, wie Marx gut erkannt hat und in der Geschichte wiederholt bestätigt wurde, die materiellen Bedingungen geschaffen, damit das Proletariat in Massen gegen das eigene Bürgertum reagieren, kämpfen und zur Revolution gelangen kann. Aber damit eine Revolte gegen die Reichen - die Revolution - erfolgreich ist, muss in dem Land, in dem sich das Proletariat erhebt, schon seit längerer Zeit eine revolutionäre Organisation präsent sein, die genügend verbreitet ist, und die die Revolte mit ihren revolutionären Kadern, mit anderen Worten mit ihren Experten in revolutionärer Politik, zur Machtergreifung führen kann, wie die russische Oktoberrevolution gezeigt hat. Ohne die revolutionäre Partei, also ohne die verzweigte Präsenz dieser Experten, ist die Revolution nicht möglich, auch wenn die materiellen Bedingungen für die Revolution gegeben sind, wie wir schon oft gesehen haben.
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“Wie kann man sich heutzutage gegen das Bürgertum verteidigen?”
Der wirtschaftliche Kampf der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften. Die ausgenutzte Arbeiterklasse ist gezwungen, ständig gegen die Kapitalisten zu kämpfen, um ihren Lohn, die Arbeitszeiten, die soziale Absicherung (Renten, Gesundheitsvorsorge, verschiedene andere Vergütungen, usw.), die zu zahlenden Steuern, usw. festzulegen. Ein unweigerlich innerhalb des kapitalistischen Systems über Verhandlungen zu führender Kampf, der selbst Teil des Systems ist und dem die Arbeiterklasse nicht entfliehen kann. Dieser reformistische wirtschaftliche Kampf hat nichts mit dem revolutionären politischen Kampf der Arbeiterklasse, eine überlegene klassenlose Gesellschaftsform zu erobern, zu tun. Aber diese beiden Kämpfe sind unausweichlich miteinander verknüpft. Und der ständige Verhandlungskampf gegen den Boss verlangt, um für die Arbeiter so erfolgreich wie möglich zu verlaufen, dass die Arbeiter sich auf der ganzen Welt in gewerkschaftlichen Koalitionen organisieren. Es ist offensichtlich, dass die Arbeiter, die diesen gewerkschaftlichen Organisationen (die wie gesagt offensichtlich keine revolutionären Organisationen sind) beitreten, die politischen und religiösen Ideen ihrer Heimatländer wiederspiegeln. Welche Haltung müssen wir als revolutionäre Partei den Gewerkschaften der Arbeiterklasse gegenüber einnehmen, die reformistisch und oft von Bürokraten geleitet werden, die dem Bürgertum auf Gedeih und Verderb hörig sind? Marx‘ revolutionäre deutsche Sozialdemokraten und Lenins Bolschewiken haben immer innerhalb der gewerkschaftlichen Organisationen agiert. Aus zwei Gründen. Der erste klare Grund ist, weil die Gewerkschaft eine optimale Situation darstellt, wo man Massen von Arbeitern antrifft, die bereit sind zu kämpfen. Das Terrain ist also günstig für die Einführung revolutionärer Konzeptionen, die das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft und den Weg zu einer überlegenen Gesellschaftsform erklären. Und so hat man die Möglichkeit, Experten in revolutionärer kommunistischer Politik auszubilden. Zweitens: die revolutionären Arbeiter, die in die Gewerkschaften eintreten, erhalten die Möglichkeit, mit den Arbeitern gemeinsam zu kämpfen und den Verhandlungskampf gegen den Boss zum Äußersten zu treiben, um das wirtschaftliche Interesse der Arbeiter zu erreichen. Je weiter der gewerkschaftliche Kampf bis aufs Äußerste geführt wird, desto klarer wird dem kämpfenden Arbeiter die ausbeutende Rolle des Bosses, die bürgerliche Rolle der korrupten Gewerkschaftsführer, die Rolle des Staates bei der Verteidigung, nicht des ausgebeuteten Arbeiters, sondern des reichen und ausbeutenden Bosses. Und dies erleichtert die Emanzipationsarbeit und die politische Ausbildung, die die revolutionäre Partei unter den Arbeitern zu leisten hat, ungemein..
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ANLAGE von “Der kommunistische Kampf” November 2016
WAS IST EIGENTLICH SOZIALISMUS?
Sehr viele junge Menschen interessieren sich dafür und stellen sich immer wieder diese Frage.
Die neue sozialistische Gesellschaft ist der grundlegende Punkt, der das Streben der Personen, die in dieser von tausend Widersprüchen, Krisen und Kriegen gequälten Gesellschaft leben, bewegt.
Es ist also normal, dass man besser zu verstehen sucht.
Definition von Sozialismus: Der Sozialismus ist nicht die Verstaatlichung der Produktionsgüter, wie die Stalinisten, die Maoisten und einige Flügel der Trotzkisten behauten. Er ist sicherlich die Verstaatlichung der Produktionsgüter, allerdings mit einem Markt, wo die Güter nicht mehr verkauft, sondern zum Allgemeinwohl unter der Bevölkerung verteilt werden.
Wenn gesagt wird, dass der Sozialismus “von jedem gemäß seiner Fähigkeiten, und für jeden nach seinen Bedürfnissen” ist, meint man natürlich, und dies ist allgemein anerkannt, dass dies nicht mit einem Markt, wo die Waren verkauft bzw. gehandelt werden um einen Verdienst zu erzielen geschieht, wo noch ausgebeutete lohnabhängige Arbeiter existieren, die vom nationalistischen Staat ausgenutzt werden, der um Verdienst zu erzielen die Produkte in einer Welt voll von Konkurrenz, mit Krisen und Kriegen, Ausbeutung, Hunger und Armut verkauft, sondern mit einem Markt, wo die Produkte zum Allgemeinwohl unter der Bevölkerung verteilt werden.
UND ES IST MÖGLICH DIES ZU ERREICHEN!
Wir unterbreiten unseren Lesern ein Zitat von Engels, das uns vortrefflich den falschen Sozialismus des Nationalstaates (oder Stalinismus) klar macht.
F. Engels
“In letzter Zeit allerdings, seit Bismarck begonnen hat zu verstaatlichen, ist ein gewisser falscher Sozialismus aufgetaucht, der hier und da sogar zu einer Form von gefälliger Unterwürfigkeit degeneriert ist, und der einfach jegliche Form der Verstaatlichung als Sozialismus deklariert”
”Antidühring” 1878
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ANLAGE von “Der kommunistische Kampf“ – April 2017
WARUM WIR LENINISTEN UND KEINE STALINISTEN SIND |
NACH DER OKTOBERREVOLUTION IN RUSSLAND 1917:
LENIN SPRICHT VON STAATSKAPITALISMUS,
WÄHREND STALIN VON SOZIALISMUS REDET. WIESO?
WO LIEGT DER UNTERSCHIED?
WER HAT DIE RICHTIGE VISION?
Nach der Oktoberrevolution behauptet Lenin, dass die Bolschewisten gemeinsam mit dem revolutionären Proletariat an der Macht in Russland keine “sozialistische”, sondern eine “staatskapitalistische” Wirtschaft führen.
Lenin: “Unser Staatskapitalismus unterscheidet sich grundsätzlich vom Staatskapitalismus der Länder, die eine bürgerliche Regierung haben, eben weil bei uns der Staat nicht durch das Bürgertum vertreten wird, sondern vom Proletariat, das das volle Vertrauen der Bauern zu erobern gewusst hat.” Lenin - “Brief an die russische Kolonie in Nordamerika” - November 1922 |
Warum äußert sich Lenin in diesem Sinne?
Lenin: “Kommunismus nur nach internationaler Revolution möglich” “Als wir zu jener Zeit die internationale Revolution begonnen haben, haben wir dies nicht getan, weil wir überzeugt waren der Entwicklung vorgreifen zu können, sondern weil uns eine Reihe von Umständen dazu gedrängt hat, sie zu beginnen. Wir dachten: entweder kommt die internationale Revolution uns zur Hilfe, und unser Sieg wird somit völlig sicher sein, oder wir machen bescheiden unsere revolutionäre Arbeit in dem Bewusstsein, dass wir im Falle der Niederlage der revolutionären Sache gedient haben, und unsere Erfahrung den anderen Revolutionen zu Gute kommen wird. Für uns war es klar, dass der Sieg der proletarischen Revolution ohne die Unterstützung der Weltrevolution nicht möglich war. Schon vor der Revolution und auch danach dachten wir: entweder bricht die Revolution in den anderen am weitesten entwickelten kapitalistischen Ländern sofort, oder wenigstens recht bald aus, sonst, falls dem nicht so sein sollte, werden wir unterliegen.” Lenin 1921 |
Das Endziel der Revolution und damit des russischen Proletariats war sicherlich nicht, wie Lenin klar und deutlich darlegte, der in jenem revolutionären Moment bestehende “Staatskapitalismus”, der nur eine Übergangsphase sein sollte, ein unvermeidbarer Moment der Umwandlung. Das ausdrücklich erklärte Endziel war: “Die internationale Revolution!”.
Denn nach Lenin kann nur eine internationale Revolution zu einer überlegenen Gesellschaftsform, also zu Sozialismus führen
Lenin: «Der Ausdruck ‘sozialistische Sowjetrepublik’ bedeutet die Entscheidung der Sowjetmacht den Übergang zum Sozialismus durchzuführen, aber er bedeutet absolut nicht, das jetzige wirtschaftliche System als sozialistisch anzuerkennen.» Lenin in “Über Naturalabgaben”, 1921
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Lenin: “Es hat sich, scheint mir, kein einziger Kommunist gefunden, der verneint, dass der Ausdruck ‘sozialistische Sowjetrepublik’ die Entscheidung der Sowjetmacht bedeutet, den Übergang zum Sozialismus durchzuführen (durch den Staatskapitalismus, “Verbindungsring zwischen kleiner Produktion und Sozialismus”), aber er bedeutet absolut nicht, dass das jetzige wirtschaftliche System sozialistisch ist”. Lenin. Rede vor NEP, 1920 |
Lenin wiedeholte unzählige Male bis zum Überdruss das Konzept, dass der russische revolutionäre “Staatskapitalismus” nicht mit “Sozialismus” gleichzusetzen sei.
Die russische Revolution ist also in der leninistisch-bolschewistischen Politik des russischen Proletariats lediglich der Beginn einer ganzen Reihe von Revolutionen.
Stalin war allerdings nicht dieser Auffassung.
Stalin: “Theorie des Sozialismus in nur einem Land” « Zuerst sah man den Sieg der Revolution in nur einem Land als unmöglich an, weil man davon ausging es sei notwendig, dass die Proletariate aller fortgeschrittenen Länder, oder zumindest deren Mehrheit, gemeinsam vorgingen um das Bürgertum zu besiegen. Heute entspricht diese Sichtweise nicht mehr der Realität. Heute muss man die Möglichkeit eines solchen Sieges einräumen, weil die ungleiche und sprunghafte Eigenschaft der Entwicklung der unterschiedlichen kapitalistischen Länder in der Periode des Imperialismus und die Entwicklung der katastrophalen inneren Widersprüche des Imperialismus, die unvermeidbare Kriege herbeiführen, die Entwicklung der revolutionären Bewegung in allen Ländern der Welt, all diesen Länder» Stalin 1925 |
Für Stalin war also, im Gegensatz zu Lenin, der “Sozialismus in nur einem Land” möglich.
Stalin nimmt eine Umkehr, eine radikale und plötzliche Änderung der Politik vor. Worauf geht dieser Unterschied zu Lenin und damit eigentlich zu Marx Lehren zurück?
An diesem Punkt haben wir das Problem uns fragen zu müssen, was eigentlich “Sozialismus” ist.
Das weltweit anerkannte Konzept des Sozialismus (oder Kommunismus) ist eine Gesellschaftsform mit dem Prinzip: “jeder nach seinen Möglichkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen”, und das ist nur möglich, wenn die Produkte in dieser Gesellschaftsform nicht mehr verkauft oder gehandelt werden um daraus Profit zu ziehen, sondern unter der Bevölkerung zum Wohlstand aller verteilt werden. Als Folge davon verschwinden die sozialen Klassen, verschwindet die Ausbeutung, der Verdienst, die Banken, der Wettbewerb usw.
Aber nach der Oktoberrevolution in Russland mussten die Bolschewisten und das revolutionäre Proletariat eine Gesellschaftsform leiten, in der die Produkte, wie allseits bekannt, noch verkauft und gehandelt, und nicht unter der Bevölkerung verteilt wurden. Als Konsequenz bestand das Proletariat weiter, auch wenn es die Fabriken, den Wettbewerb, den Verdienst, die Banken und Gewerkschaften leitete.
All dies war unumgänglich, weil die Wirtschaft in einem Land (oder in mehreren Ländern gemeinsam) immer Teil eines Weltmarktes ist, wo man zur Herstellung eines einzelnen Produktes die Einzelteile, aus denen dieses Produkt besteht (Rohstoffe, Produktionsmaschinen, Einzelteile, Technologie, usw.) in einer Unzahl von Nationen, die untereinander handeln, ständig kaufen und verkaufen und so die Wirtschaft in Gang halten, besorgen muss. Sollten diese Elemente fehlen, ist es logischerweise unvermeidbar, dass die nicht “unabhängige” Produktion einer Nation oder eines Nationenverbunds zum Stillstand gelangt, und als Konsequenz die Wirtschaft zum Ruin verurteilt ist, mit den entsprechenden sozialen Reaktionen, die man sich leicht vorstellen kann.
Diese grundlegenden wirtschaftlichen Mechanismen waren den bolschewistischen Führern und auch Lenin nur zu gut bewusst, und tatsächlich unterstrich er wiederholt “dies bedeutet keinesfalls anzuerkennen, dass die jetzige Wirtschaftsform sozialistisch ist» .
Mit diesem Bewusstsein wird es klar, warum “der Kommunismus erst nach der internationalen Revolution möglich ist”. Die “internationale Revolution” wird somit zu einer Notwendigkeit, die es erlaubt, dass sich die Märkte so ausweiten, dass man in der Produktion der Güter komplett autonom wird.
Wenn Stalin behauptete “Heute muss man die Möglichkeit eines solchen Sieges einräumen ” (d.h. des “Sozialismus in nur einem Land”) verschwieg er vorsätzlich, was Sozialismus bzgl. seiner wirtschaftlichen Grundlagen wirklich bedeutet.
Und natürlich schwieg er auch bzgl. der Existenz einer unumgänglichen “Übergangsphase” zum “Staatskapitalismus”, wie es von Lenin wiederholt bestätigt wurde, als Anfangsphase, um anschließend zur “internationalen Revolution” und dann zum Sozialismus fortzuschreiten.
An diesem Punkt wird es klar, dass Stalin vom “Staatskapitalismus”, d.h. von der von den Bolschewisten und dem russischen Proletariat durch die Revolution erreichten Verstaatlichung der Wirtschaft, profitiert um seine These zu entwickeln, dass sich diese Verstaatlichung plötzlich in “den Sozialismus” verwandelte, obwohl all seine wirtschaftlichen Gesetze kapitalistisch funktionierten.
Auch die Tatsache, dass das revolutionäre russische Proletariat an der Macht war, benutzte Stalin schlau um zu behaupten, dass es sich aus diesem Grunde schon um ein “sozialistisches” Regime handelte. Für Stalin war es grundlegend zu verstecken, dass weiterhin kapitalistische Regeln galten.
Die von den Bolschewisten und Lenin verfolgte “internationale Revolution” wurde damit nach dem stalinistischen Konzept überflüssig und war nicht mehr der Zweck aller Anstrengungen. Folglich verschwindet auch das sozialistische Ziel der Verteilung der Güter zum Allgemeinwohl aller.
Um diese Thesen (seinen Betrug) durchzusetzen zu können, musste es Stalin gelingen, fast alle bolschewistischen Führer und wahren Kommunisten, die natürlich alle gegen ihn waren, auch physisch zu eliminieren.
Man kann also ruhigen Gewissens behaupten: wenn die russische Wirtschaft unter Stalin keine sozialistische war, wie vorher dargelegt, sondern eine kapitalistische, dass diese Wirtschaft logischerweise all den Widersprüchen jedweder anderen kapitalistischen Wirtschaft zu unterliegen hatte.
Und genau das ist auch passiert.
Im Kampf des kapitalistischen Wettbewerbs hat sich Stalin, um seine Einflusszone auszuweiten (wie jeder andere bürgerliche Imperialist), 1938 mit dem verhassten Nazi Hitler zusammengetan um Polen zu erobern und anschließend untereinander aufzuteilen; durch unerhörte Blutbäder. Als Hitler dann 1941 in Russland einmarschierte, verbündete sich Stalin mit den verhassten westlichen Imperialisten Großbritannien und den USA, die er zuvor immer verachtet und als Räuber und Banditen bezeichnet hatte, um sich nach dem Sieg mit ihnen auf imperialistische Weise das besiegte Deutschland und den Rest Osteuropas zu teilen. Trotz dieser nationalimperialistischen Politik ließen sich Stalin und seine Schergen weiterhin “Kommunisten” und “Genossen” rufen, und behielten die marxistische Terminologie bei, um sich das Vertrauen der Arbeiter zu bewahren.
Andere nationalistische Parteien bezeichneten sich später als “kommunistisch”, um das Vertrauen der Massen zu gewinnen, und folgten dem Beispiel des stalinistischen Staatskapitalismus, dem sogenannten “Sozialismus in nur einem Land”. Wir sprechen von Mao Ze Tung, der in China (?) die bürgerliche Bauernrevolution zu Ende führte. Die bürgerliche Wirtschaft verhalf China zu einer schwindelerregenden kapitalistischen Entwicklung, die mehr als zehn Jahre andauerte und das Land zu einer der stärksten imperialistischen Mächte der heutigen Welt aufsteigen ließ. Auch die Revolution in Kuba trugt das stalinistische Brandzeichen und hatte mit Kommunismus absolut nichts zu tun.
Gleich nach der Revolution 1917 erklärte Lenin, dass “entweder sofort die Revolution [in den anderen Ländern - A.d.R.] ausbricht (…) oder dass man, falls dem nicht so sei, unterliegen müsse”. Sicher konnte Lenin nicht wissen, und schon gar nicht ahnen, dass dann der Stalinismus die gegenrevolutionäre politische Kraft sein würde, die die russische Revolution “unterliegen” läßt. Eben der Stalinismus war der gegenrevolutionäre Akteur, der das Ziel der “internationalen Revolution” als Mittel zum Erreichen des Sozialismus verschwinden ließ, und die Verstaatlichung der Unternehmen im kapitalistischen Regime zum “Sozialismus” erklärte. Es war eben dieser Stalinismus, der die internationalistisch-revolutionäre Politik in eine nationalistisch-bürgerliche Politik umwandelte mit dem einzigen Ziel, den russischen Staatsunternehmen Profit einzuheimsen.