Zeitung n.36 bis - Februar - Der kommunistische Kampf

Militärputsch in Myanmar

BEISPIEL WIE DIE KAPITALISTEN, WENN SIE DENKEN, DASS DIE DEMOKRATIE IHNEN SCHADET, DAS MILITÄR AN DIE MACHT BRINGEN

"Staatsformen wie die Diktatur und der Faschismus werden von den Reichen auch heutzutage benutzt in Situationen, wo demokratische Regierungen eine zu populistische Politik verfolgen und damit den Interessen der Großindustriellen und Großbanken schaden.”

“Der Kommunistische Kampf” 2016

JANUAR 2021 – DAS MILITÄR AN DER MACHT IN MYANMAR

Auf unserer 2016 ins Internet gestellten 2016 Webseite “Der Kommunistische Kampf”, kann man, wenn man “UNSERE POSITIONEN” anklickt – im Kapitel “DIE STAATLICHEN ÜBERSTRUKTUREN DES KAPITALISMUS: FASCHISMUS, DEMOKRATIE, PSEUDO-SOZIALISMUS” lesen: “Die Bürgertümer und die Unternehmertümer benutzen verschiedene Überbaustrukturen, um das Proletariat zu kontrollieren und untereinander die bestmögliche Übereinkunft zur Verfolgung ihrer Interessen zu finden. Überbauten heißt Staatsformen, die je nach den Umständen austauschbar sind. Diese verschiedenen Staatsformen werden als DIKTATUREN oder FASCHISMEN, DEMOKRATIEN, STAATSKAPITALISMUS (falsch SOZIALISMUS) etikettiert”. In diesem Kapitel wird erst unterstrichen, wie die Kapitalisten in der Vergangenheit für ihre Interessen massiv Diktaturen benutzt haben, belegt mit den Beispielen der von ihnen forcierten Machtergreifung Hitlers in Deutschland, Mussolinis in Italien oder des “japanischen Militarismus” in Japan, und es wird dann weiter ausgeführt: “Staatsformen wie die Diktatur und der Faschismus werden von den Reichen auch heutzutage benutzt in Situationen, wo demokratische Regierungen eine zu populistische Politik verfolgen und damit den Interessen der Großindustriellen und Großbanken schaden.”

Als Beispiel wird die “Diktatur der Generäle” in Griechenland 1967 genannt, die die demokratische Regierung Papandreus stürzte, dann die Diktatur Pinochets in Chile 1972, die die demokratische und reformistische Regierung ablöste indem sie Allende ermordeten, und später den Militärputsch in Thailand 2014 (in den Medien nicht besonders verbreitet), der zum Fall der demokratischen Regierung Shinawatra führte.

Jetzt wiederholt sich mit dem Militärputsch in Myanmar wie eine Fotokopie genau diese bürgerliche Situation. Also auch in Myanmar wird eine demokratischen Regierung als “illegal gewählt” und dem “nationalen Interesse” schädlich entlassen.

Wir Marxisten können die Staatsstreiche nicht vorhersagen, aber wir sind der Meinung eine Methode zu haben, die realistisch interpretiert wie das kapitalistische System funktioniert.

Wir denken, dass der Kapitalismus genau so funktioniert, wie Marx es in seinen Studien beschreibt: dass nämlich die Demokratie, die Diktatur (und jetzt auch der “stalinistische pseudo-Sozialismus”) nichts anderes sind als FASSADEN: VERKLEIDUNGEN, die die reichen Kapitalisten benutzen um die ausbeutende, korrupte, abscheuliche und UNHEILBARE SUBSTANZ DES KAPITALISTISCHEN SYSTEMS zu verbergen. Politische Verkleidungen ( oder “Verpackungen” wie Lenin sie bezeichnete), die die Kapitalisten je nach ihren Interessen benutzen und austauschen.

Wir meinen daher, dass dies die korrekte Interpretation der anscheinend unerklärlichen Machtergreifung des Militärs in Myanmar ist.

Wie es immer in diesen Situationen eines Staatsstreiches geschieht, gibt das Militär, das die politische Führung des Landes gewaltsam an sich gerissen hat, nie eine plausible Erklärung für diesen Schritt.

Es verbarrikadiert sich immer hinter der üblichen und banalen Begründung, dass man “zum Wohl des Landes” gehandelt habe, weil die demokratische Regierung dem “nationalen Interesse” schade. Aber was meinen sie mit “Wohl des Landes” und was sind diese “geschädigten Interessen”?

Die dann folgenden Fakten erklären uns immer klar, was das Militär mit diesen Putschen bezweckt: gesellschaftliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren, gegen das Militär zu schreiben, zu streiken werden aufgehoben; die Parteien wie auch die Gewerkschaften werden abgeschafft und so weiter.

Wer kann daraus wohl einen Vorteil ziehen, wenn die Arbeiter sich nicht mehr versammeln, protestieren oder streiken dürfen und die Gewerkschaften abgeschafft werden? Die Antwort ist mehr als logisch: die KAPITALISTEN, OFFENSICHTLICH !!! Bestimmt nicht die Arbeiter.

Unter Militärdiktaturen wird den Unternehmern nie die Freiheit genommen die Arbeitermassen auszubeuten, zu unterjochen, ihnen zu schaden. Oder Unmassen an Geld zu verdienen. Nein, das auf keinen Fall. Das gesamte blutige Vorgehen des Militärs ist immer gegen die Arbeiter gerichtet und zum VORTEIL DES BÜRGERTUMS !

Wenn die wirklichen Gründe für die Machtübernahmen durch Militärputsch auch immer öffentlich verschwiegen werden, ist es mehr als offensichtlich, dass diese hinter den Kulissen von den scheinheiligen reichen Kapitalisten organisiert und geleitet werden. Immer wenn das Militär von “geschädigten Interessen” spricht ist es offensichtlich, dass sie die Interessen der Banken und der Unternehmer meinen, und für sie das “Wohl des Landes” das “Wohl” der Reichen und Stinkreichen “des Landes” bedeutet.

Es ist also klar, dass die Bosse und Banken bei Staatsstreichen und deren Diktaturen nur gewinnen können, und genau das geschieht gerade auch in Myanmar.

Allerdings sind die endlos ausgebeuteten proletarischen Massen, aus denen jedes Land besteht, für die Kapitalisten mit einer eisernen Militärdiktatur heutzutage schwer zu kontrollieren. Es besteht die Gefahr, dass die Superausbeutung, wie sie das Militär an der Macht normalerweise anwendet, einen Massenaufstand eben dieser ausgebeuteten Massen entfacht. Daher ist es den Kapitalisten nützlich eine Regierung, also eine staatliche VERKLEIDUNG (oder ÜBERSTRUKTUR wie Marx definiert) zu suchen, um sie den proletarischen Massen als weniger “hart” zu präsentieren und den Massen durch die Wahlen in der Demokratie den Eindruck zu vermitteln, dass "sie" es seien, die den Staat und die Wirtschaft leiten. Diese Regierung muss allerdings die Substanz des Kapitalismus und die damit einhergehende Ausbeutung, die Geschäfte usw. intakt halten. Somit wird analog auch Myanmar in der Zukunft wieder in eine “demokratische” Regierung zurückgeführt werden, um die Massen besser zu kontrollieren.

Unsere ganze Solidarität gehört den birmanischen Proletariern, die für die Verteidigung ihrer Interessen kämpfen – sei es unter der Diktatur oder in einer Demokratie.

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DREI HYPOTHESEN ZUM STAATSSTREICH IN MYANMAR

ZUM MILITÄPUTSCH MÖCHTEN WIR DREI INTERPRETATIONEN DER MARXISTISCHEN ORGANISATIONEN WIEDERGEBEN (“GIK/Battaglia Comunista”, “Lotta Comunista”, und unser “Der kommunistische Kampf”), DIE WIR ALS REALISTISCHER ANSEHEN ALS DIE MANIPULIERTEN BÜRGERLICHEN VERSIONEN ODER DIE DER NAIVEN GRUPPEN DER LINKEN.

GIK / Battaglia Comunista

Für die GIK (Gruppe Internationaler KommunistInnen)/ Battaglia Comunista sieht Fabio Damen im Artikel “Die Revolten in Myanmar” vom 19.Februar 2021 die Gründe für den Militärputsch in der durch die Covid-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Situation im Innern von Myanmar. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Situation hätten die Massen angefangen energisch zu protestieren. Damen erklärt diese intensiven Proteste damit, dass das Militär davon ausgehe, die Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Suu Kyi (welche während ihrer Regierung das Militär und seine Interessen nach Damen nie wirklich in Frage gestellt habe) sei nicht im Stande, die so schwere Situation zu kontrollieren und zu handhaben. Daher habe man beschlossen, durch einen Staatsstreich selbst die Führung des Landes in die Hand zu nehmen und zu regieren. So Damen wörtlich: “Seit dem 1. Januar finden auf den Straßen Myanmars (Birmanien) fast täglich Demonstrationen statt. […] Die Gründe für den Putsch lagen, wie so oft in dieser Region, in der Angst der herrschenden Klasse, die Straßendemonstrationen für mehr Demokratie könnten in etwas Radikaleres umschlagen … [daher – A.d.R.] hat sich die ohnehin schon prekäre wirtschaftliche Situation Myanmars durch die Pandemie dramatisch verschlechtert. […] Das Bruttosozialprodukt ist um 30 % gesunken, die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit hat ein dramatisches Niveau erreicht. Angesichts mangelnder Investitionen und geringer Produktivität nehmen Spekulation und Korruption zu“.

Angesichts der wirtschaftlichen Degeneration kommt Damen zu dem Schluss: “In den Augen des Militärs war Präsidentin Aung San Suu Kyi nicht in der Lage, die ernste innenpolitische Lage unter Kontrolle zu bekommen”. Also erfolgte der Militärputsch.

Lotta Comunista

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Auch Gianluca De Simone schreibt für Lotta Comunista in seinem Artikel “Indo-pazifische Bilanz des Staatstreich in Birmanien” im Februar 2021 über innenpolitische Ursachen für den Militärputsch in Myanmar, allerdings aus einem anderen Blickwinkel. De Simone gibt keine eigene Erklärung für den Putsch, sondern zitiert einige “Beobachter” um die Gründe zu veranschaulichen, was glauben lässt, diese Version der “Beobachter” sei für Lotta Comunista die korrekte Sichtweise bzgl, des Staatsstreichs. Für De Simone sind die Gründe für den Staatsstreich in Myanmar: Da die Nobelpreisträgerin und Premierministerin Suu Kyi mit ihrer Partei NDL die Wahlen sowohl 2015 als auch im November 2019 gewann, und das Militär sogar eine zweite Wahlniederlage hat hinnehmen müssen, fürchte das Militär nun für ewig lang von den Regierungsgeschäften ausgeschlossen zu bleiben (die Generäle hatten das Land zuvor jahrzehntelang regiert) und sich daher zu einem Putsch entschlossen. Dies mit dem Ziel sich genügend Zeit zu verschaffen, um eine Wahlreform auszuarbeiten, die Suu Kyi und ihre Partei schwächen könnte und so wieder “demokratisch” an die Regierung zu kommen. Das würde erklären, warum das Militär die Dauer des Putsch mit über einem Jahr angesetzt hat, bevor man zur “Demokratie zurückkehre. Dazu schreibt De Simone im Artikel “Nach den Beobachtern haben neben der Befürchtung der Armee auf lange Zeit in der Minderheit zu bleiben, auch die Ambitionen des Generals Min auf die Präsidentschaft im birmanischen Putsch eine Rolle gespielt […] Den birmanischen Analysten zu Folge habe dieser vor, das Wahlsystem in Richtung Proporz zu verändern und so das Gewicht des NLD zu schwächen. Dies würde Min auch die Präsidentschaft ermöglichen”.

Der

kommunistische Kampf

Unsere Interpretation ist anders. Für uns liegen die Gründe für den Staatsstreich in Myanmar im Streit, den der Aufstieg der gigantischen imperialistischen Macht Asiens in der Welt heraufbeschworen hat. Denn die Macht China hat wichtige geopolitische Ziele in Asien und auch in Myanmar, wo das Militär immer schon die chinesischen Interessen garantiert hat, starke wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der “Seidenstraße”. Unserer Meinung nach liegt der Grund für den Putsch wahrscheinlich in der Tatsache, dass Suu Kyi sich an der Regierung anstelle des Militärs zu sehr in Richtung der Interessen des Westens bewegte (oder sich bewegt) und schadet somit den Interessen Chinas. Also hat Peking die Generäle zum Staatsstreich gedrängt.

Dies erklärt, warum China (mit Russland) in den Vereinten Nationen im Februar den Putsch sofort kategorisch verteidigt und nicht verurteilt hat, was Aufsehen erregte. Klar hat man sich dann im März den USA und den Europäern angeschlossen und die Verurteilung der militärischen Repressionen seitens der UNO unterstützt aber gegen Vergeltungsaktionen ein Veto eingelegt, und so die UNO-Resolution, die das Militär verurteilt, praktisch zur komplett sterilen Farce werden lassen. Es erklärt auch, warum die Vereinigten Staaten und Europa den Staatsstreich hingegen aufs Schärfste verurteilen und Suu Kyi sowie die rebellierenden Birmanen stützen, die die chinesischen Fabriken abfackeln.

Alle Quellen wiederholen ständig, dass Myanmar für den chinesischen Imperialismus, seine Interessen und seine Investitionen in die “Seidenstraße” auf dem asiatischen Kontinent lebenswichtig, und das birmanische Militär ein treuer Verbündeter für diese chinesischen Interessen ist. Daher ist es für den chinesischen Imperialismus nur logisch und von Interesse den Militärputsch vehement zu verteidigen. Auf der anderen Seite ist es für die USA und Europa nur logisch Suu Kyi zu verteidigen, die ganz leise ihren Zwecken dient. (Vergessen wir nicht, dass Suu Kyi lange Zeit in England studiert und gelebt hat und neben der birmanischen auch die englische Staatsbürgerschaft besitzt, ihre Ausbildung also auf westlichen Konzepten beruht, denen sie wahrscheinlich auch folgt). Daraus folgt unsere Interpretation des Staatsstreichs.

Was wir herausheben wollen ist, dass in beiden Artikeln - der GIK-Battaglia Comunista und von Lotta Comunista - also in beiden marxistischen Interpretationen des Putsches, der “Bewahrung der Demokratie” als wahres Motiv der USA und der EU für die Verurteilung des Staatsstreichs kein Gewicht beigemessen, nicht die geringste Beachtung geschenkt wird (und damit stimmen wir völlig überein). Das kann nämlich auf keinen Fall der wirkliche Grund für die Aversion der USA und Europas für den Putsch sein. In vielen Ländern, die als “Freunde” der Amerikaner und Europäer gelten, wie Saudi Arabien, die Vereinigten Emirate oder Qatar, herrschen blutrünstige Regime und Diktaturen, es existieren weder Parteien noch Demokratie, die politischen Gegner werden systematisch verfolgt und auf öffentlichen Plätzen durch Enthauptungen, Erhängen, Kreuzigungen oder Steinigungen hingerichtet (Länder in denen es sogar noch Formen der Sklaverei gibt) und diese werden keinesfalls von den amerikanischen und europäischen Regierungen angeprangert oder verurteilt Im Gegenteil, alles wird in Schweigen gehüllt. Die “Bewahrung der Demokratie” in Myanmar ist, wie schon gesagt, ohne Zweifel nur ein Vorwand, für die USA und Europa, eine Instrumentalisierung der Opposition gegenüber dem Militärputsch um den wahren, nicht genannten Grund zu verschleiern. Dieser ist für uns Marxisten, dass im jahrelangen Zwist unter den imperialistischen Räubern auch der Militärputsch in Myanmar Teil des Kampfes um die jeweiligen “Einflussbereiche” zwischen den USA und Europa auf der einen, und China und Russland auf der anderen Seite ist, also beim gegenseitigen Abringen von Nationen. Deshalb unterstützen die USA und Europa Suu Kyi und China und Russland das Militär. Im Streit zwischen imperialistischen geschäftemacherischen Räubern um sich gegenseitig Marktanteile wegzunehmen wird nicht davor zurückgeschreckt auch Kriege vom Zaun zu brechen, wie die aktuellen Kriege in Syrien, im Irak, Libyen, Jemen, der Ukraine und nicht zuletzt der verheimlichte Krieg in Mali.

Wäre dem nicht so, d.h. dass die Imperialisten der USA und Europas in Myanmar Suu Kyi stützen um dem chinesischen Imperialismus zu schaden, würden sie den Putsch bei Weitem nicht so konstant und vehement verurteilen. Dann würden die USA und Europa kein Interesse daran zeigen, würde sich die westliche Presse nicht so engagieren, sondern würde sich in Schweigen hüllen, wie es schon beim Putsch in Thailand 2014 gewesen ist, oder wie bei vielen anderen (vielleicht sogar von den Amerikanern oder Europäern selbst angezettelten) Staatsstreichen in Asien, Afrika oder Südamerika.

Daher wiederholen wir als Marxisten unsere Position:

SOLIDARIETÄT FÜR DIE BIRMANISCHEN ARBEITER GEGEN DAS MILITÄR UND GEGEN ALLE DEMOKRATISCHEN REGIERUNGEN DES BÜRGERTUMS.

Claudio Piccoli