Das 200jährige Jubiläum der Geburt Karl Marx war eine willkommene Gelegenheit für die Organe des  Bürgertums, seine Größe und die Bedeutung seiner wissenschaftlichen Ausführungen in Misskredit zu bringen.

Marx ist der revolutionäre Wissenschaftler, der als erster aufdeckte, wie das kapitalistische System funktioniert, und seine historische Rolle, seine Entwicklungsphasen aber auch seine Widersprüche und Schwachstellen bis ins Detail herausarbeitete. Dann hat er uns mit der 1. Internationalen und den revolutionären deutschen Sozialdemokraten gezeigt, mit welchen Organisationsystemen man sich ausstatten muss um ihn zu überwinden. Für die Kapitalisten und all jene, die um sie herum zirkulieren, offensichtlich eine großer Feind.

Deshalb ist unter den bürgerlichen Organen ein regelrechter Wettkampf ausgebrochen ihn einerseits zu lobpreisen, um ihn anschließend zu kritisieren, zu verfälschen und zu diffamieren. Wer die verschiedenen Zeitungsartikel gelesen, die Filme und Dokumentarbeiträge gesehen hat, musste beobachten, wie Marx anfangs als große Persönlichkeit, als Meister dargestellt wird, aber danach geht man unvermeidlich zu Kritik, Verfälschung und Manipulation über.  

Da wir aus Platzmangel nicht alle Artikel zitieren können, bringen wir hier als charakteristisches Beispiel für die Erklärung und Deformation Marx seitens des Establishments den Artikel des ‘Handelsblatt’. Aber, wie schon gesagt, die Artikel und Filmbeiträge, die im Sinne dieser Verfälschung publiziert wurden und werden, sind kaum zu zählen. 

Interessant ist, wie der Artikel präsentiert wird. Erst wird eine Einleitung mit einem gut klingenden und gewinnenden Titel gebracht: ”WARUM KARL MARX WIEDER AKTUELL IST’’

gefolgt von der Beschreibung und Darstellung des großen Wissenschaftlers durch Interviews mit international  anerkannten Professoren, Schriftstellern und Soziologen, die sich ‘Marxisten’ nennen und ihre Meinungen darbieten. Diese beschreiben allerdings nicht (und genau dies ist der Fall auch in den Filmen, Dokumentarbeiträgen und anderen Artikeln) die grundlegenden Konzepte der marxistischen Theorie, sondern ergehen sich in der Kritik an verschiedenen Einzelheiten der marxistischen Idee, zitieren sie als überholt, altmodisch, Theorien einer vergangenen Zeit, usw. Im Gegensatz hierzu wird der Kapitalismus als eine Gesellschaft des Wohlstands gelobt, wo auch das Proletariat, zu Marx Zeiten bitterarm, heute gut situiert ist; man spricht von der Integration der Arbeiterklasse in die Gesellschaft und ähnlichen Dingen. Bei der Lektüre des Artikels versteht man nur zu gut, dass die sogenannten interviewten  ‘Marxisten’ von Marx kaum eine Ahnung sondern nur irgendwie davon gehört haben. Gebildete Menschen, aber keine Ahnung davon, wie der große Revolutionär das Funktionieren der Gesellschaft beschrieben hat, nämlich wie sie sich zyklisch bewegt und entwickelt, mit Momenten relativen Wohlstands aber immer mit dem Ziel um jeden Preis Profit zu machen und der damit verbundenen  katastrophalen Konkurrenz, der Ausbeutung, den Kämpfen, den Krisen und den Kriegen. 

Diese gebildeten Personen und Schriftsteller leben in der momentanen kapitalistischen Entwicklungsphase eines gewissen Wohlstandes für die Massen und kritisieren den Marxismus: sie bemerken nicht, dass ihre Kritik -abgesehen davon, dass sie genau dem negativen Urteil der reichen Kapitalisten an Marx entsprechen- praktisch die Fotokopie jener ist, die die berühmten Revisionisten Bernstein und Kautsky Anfang des 20.Jahrhunderts gegen Marx vorbrachten. Auch Bernstein und Kautsky lebten damals (wie wir heute) in einer expansiven Phase des Friedens und Fortschritts, und erklärten -offensichtlich geblendet- Marx hätte sich in seiner Bewertung des Kapitalismus geirrt. Angesichts des Fortschritts, behaupteten sie, würden die von Marx vorhergesehenen Krisen nicht mehr eintreten. Sie wiederholten, dass der Kapitalismus gereift und weiser geworden sei im Vergleich zu den Zeiten des großen Revolutionärs, und dass der Kapitalist, dank der Entwicklung, der Erfahrung und der Fähigkeiten die Widersprüche und die Krisen managen und überwinden könne. Man brauche also keine Angst zu haben: Das Proletariat habe sich angepasst und mit der kapitalistischen Gesellschaft angefreundet, den Klassenkampf aufgegeben und denke nur noch ans Geld  usw. usw. 

Die damaligen Banalitäten werden heute im Artikel des Handelsblatts von diesen als 'Marxisten’ präsentierten Herren (dem Schriftsteller Starreder Thomas Piketty, dem Professor des Imperial College in London Jonathan Haskel, Craig Calhoum, Nick Smicek, dem Soziologen Streek Entwicklungen) wiederholt. Intellektuelle, die bequem in ihren Sesseln sitzend und ohne jegliche praktische Erfahrung Essays und Bücher über Marx schreiben, Seminare und Konferenzen organisieren. 

Wir sind der Meinung, der Autor des Artikels im Handelsblatt hätte für diesen wichtigen Artikel ‘‘WARUM KARL MARX WIEDER AKTUELL IST’’ Aktivisten, Militante oder Führungskräfte der zahlreichen marxistischen anti-stalinistischen Organisationen -die sich auf Lenin oder Trotzki berufen- und in ganz Europa und anderswo existieren interviewen müssen. Die hätten einen qualifizierteren Beitrag leisten und eine andere, konkretere Erklärung abgeben können ‘‘WARUM MARX WIEDER AKTUELL IST’’. Sie sind die wahrhaft kompetenten Leute auf diesem Gebiet, schreiben Bücher und Artikel, organisieren Seminare und Konferenzen. Sie wären stolz und bereit mit interessanten und kohärenten Themen zu einem Artikel im Handelsblatt beizutragen, denn es handelt sich um Organisationen, die  den Marxismus Tag für Tag am eigenen Leib erleben. Sie bekämpfen den Kapitalismus und erfahren die Wahrheitstreue der Thesen von Karl Marx. Aber die Zeitung Handelsblatt zieht es, wie alle anderen Meinungsmacher des bürgerlichen Establishments, vor, Marx gegenüber kritisch eingestellte laienhafte Intellektuelle zu befragen, die sich eine “gute” Welt ausmalen, gewiss mit einigen Widersprüchen, aber im Grunde gut, die (wie die verschiedenen Bernstein und Kautsky Anfang des 20.Jahrhunderts keine Ahnung haben, in was für einer Welt wir wirklich leben) und behaupten, der Kapitalismus können nur Frieden und Wohlstand bringen.   

MILITÄRISCHER EINGRIFF DER GROβEN KOALITION IN MALI

 

Auch die Regierung der Groβen Koalition in Berlin hat beschlossen, sich in den Krieg in Mali einzumischen. Die deutsche Armee hat in dem afrikanische Land Position bezogen, um die aktuelle Regierung im Amt -schon von den französischen Militärs gestützt- gegen die ethnischen Minderheiten,  die gegen das Regime rebellieren, allen voran die Tuareg,  zu unterstützen. Eine Situation in der, so berichten die Quellen, der Krieg sehr schnell eine Eskalation erfahren könnte, so wie es in  Afghanistan (wo das deutsche Heer kürzlich seine Truppen verstärkt hat) der Fall war.   

Das militärische Einschreiten wird als “Kampf gegen den Terrorismus” gerechtfertigt, aber in Wirklichkeit ist Mali reich an “Phosphat-, Uran-, Eisen-, Bauxit- Mangan- und Salzvorkommen … Viel geringer sind die im Südwesten des Landes gelegenen Diamantablagerungen” (Wikipedia), mit anderen Worten: Ein Leckerbissen für die imperialistischen Mächte. Deshalb hat auch das deutsche Bürgertum entschlossen mit von der Partie sein zu wollen. Wie alle Bürgertümer, suchen auch sie nach Gebieten in der Welt, wo sie sich ausbreiten können, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Eine imperialistische Expansion im Ausland, wie sie die deutschen Reichen nur zu gut kennen, denn sie haben dies in der Vergangenheit schon erlebt, und es hat zu den katastrophalen Folgen der Politik Hitlers geführt.

Die Regierungen der Groβen Koalition im Dienste ihres Bürgertums hat sich nicht nur in Mali militärisch eingemischt, sondern sie intervenieren auch aktiv in Syrien, Afghanistan und auf dem Balkan. Ihre militärische Präsenz steigt ständig an, unter anderem in sehr riskanten Gebieten.  

Es liegt auf der Hand, dass die Groβe Koalition, getragen von der politischen, journalistischen und wirtschaftlichen Entourage, der Kirche usw., niemals zugeben wird, dass der militärische Eingriff im Ausland dem Zwecke der Geschäftemacherei zu ausschließlichem Gebrauch und Nutzen der Banken und reichen Industriellen dient, wie es in diesen Situationen immer der Fall ist. Nein. Die Geschichte zeigt und lehrt, dass das Establishment immer einen “noblen” Grund findet, um den militärischen Eingriff zu rechtfertigen und die gesamte Bevölkerung in die Aktion einzubinden. Wir können die verschiedensten vorgeschobenen “zivilen” Gründe anführen, die dazu dienten, die  zahlreichen Kriege ‘zu decken’: den Krieg der USA in Vietnam sollte Frieden bringen (im Land herrschte ein Konflikt zwischen Nord und Süd); die europäische Militärintervention in Jugoslawien 1991 sollte die “zivile” Region Kroatiens verteidigen, die sich auf militärische Weise vom Rest des  “barbarischen” Jugoslawien (unter russischem Einfluss) loslösen wollte, um sich ins westliche Lager zu schlagen. Der allen bekannte Krieg der USA in Irak sollte das (nie gefundene) Nervengas zerstören; der nicht lang zurückliegende Krieg für die Unabhängigkeit der Krim wurde von den Russen als Verteidigung gegen den westlichen Expansionismus gerechtfertigt, und so weiter und so fort. Genau das ist nämlich die Aufgabe der Regierungen: Falsche Rechtfertigungen zu erfinden. Ja fiktiv, aber sie müssen “zivil”, “humanitär”, “nobel” erscheinen, um dann Tote, Katastrophen und Blutbäder, die unweigerlich darauf folgen, zu begründen.

Jetzt ist die neue und zynische Mode im “Kampf gegen die Terroristen” in den Krieg zu ziehen. Heutzutage sind sämtliche Kriege gegen die islamistischen Fundamentalisten. Um die kriegerischen Aktionen zu begründen, werden Bilder ihrer Brutalität gezeigt (natürlich werden die der eigenen –  durch ihre Bombenangriffe zu Hunderttausenden getöteten Kinder, Frauen und alte Leute - versteckt). Die italienische Regierung hat stattdessen kürzlich (2017) eine abweichende Begründung für eine hypothetische militärische Aktion in Nigeria vorgebracht, und zwar einen militärischen Schlag gegen  die “Drogenhändler” führen zu wollen.

 

FÜR MEHR MILITÄRISCHE EINGRIFFE BRAUCHT MAN NATÜRLICH MEHR GELD

Für die laufende Legislaturperiode hat der Finanzminister Olaf Scholz “in seinem Haushaltsentwurf nur 5,5 zusätzliche Milliarden für die Verteidigung eingeplant” berichtet die ‘Tagesschau’ am 29. April. Verteidigungsminister Von der Leyen hält diesen Betrag für absolut nicht ausreichend und “fordert zwölf Milliarden mehr” … “mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen” fährt die ‘Tagesschau’ fort. Die Bilanz 2019 sieht vor: “Die Ausgaben für die Verteidigung sollen demnach von 42,4 auf 45 Milliarden Euro steigen” (Ibidem). Es handelt sich um die notwendigen Gelder, die der deutsche Imperialismus braucht um seine militärischen Aufgaben durch seine Regierung der Großen Koalition zu erfüllen und die kleinen Kriege im Ausland, in die er verwickelt ist, zu führen.

Gelder um den jungen Leuten, den Familien und den alten Menschen zu helfen zu finden gelingt der Regierung nie, aber für Militärausgaben, für Konflikte finden sie immer und sofort Ressourcen.  Auch der deutsche Imperialismus mischt sich, nach einer langen Pause, wieder in das kriegstreibende  Getümmel ein.


 

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Civery-Umfrage zeigt:

DIE DEUTSCHEN ARBEITER UND JUNGEN LEUTE WOLLEN KEIN HARTZ IV

 

 

Nur 31% der Deutschen spricht sich für Hartz IV aus, berichtet das Sozialforschungs-Institut ‘Civery’. “Der Spiegel” schreibt am 4.April: “... denn eine repräsentative Um-frage des Meinungsforschungs-Instituts ‘Civery’ im Auftrag des ‘Spiegel’, sagt klar: 6 von 10 der Befragten wollen grundlegende Veränderungen am bestehenden Hartz IV System, nur 31,4% wollen es beibehalten”. Mit anderen Worten ist nur jeder Dritte mit dem Gesetz einverstanden, die Mehrheit der Bevölkerung will es entweder ganz abschaffen oder hat eine negative Einstellung dazu.

Die Untersuchung für “Der Spiegel” analysiert auch, dass Hartz IV (ein System von Regeln, das sich der Langzeitarbeitslosen, der Unterbeschäftigten, der Saisonarbeiter und der befristet Angestellten annimmt,) von der Mehrheit der Wähler aller Parteien abgelehnt wird, mit Ausnahme einer winzigen Mehrheit in der CDU, CSU und FDP, die sich dafür aussprechen. ‘Der Spiegel’ schreibt weiter: “Allerdings wird Hartz IV nicht von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich abgelehnt. Es zeigt sich eine deutliche Lagerbildung: die Wähler von CDU, CSU und FDP wollen jeweils mit einer knappen Mehrheit am Arbeitslosengeld II festhalten, allerdings sind auch hier jeweils knapp 40 Prozent für grundsätzliche Änderungen. Die Anhänger aller anderen Parteien sind mehr oder weniger deutlich für ein Ende von Hartz IV“.

Nicht nur die Arbeitermassen sprechen sich gegen das Gesetz aus, sondern auch einige hohe Tiere in der SPD, der Grünen und der Linken stellen sich dagegen. ‘Der Spiegel’ fährt fort: 'Schluss mit Hartz IV', fordert Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller. 'Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV', stimmt SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner zu. Auch Grünen-Chef Robert Habeck sagt: 'Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen.' Und die Linke ist ohnehin seit jeher für eine Abschaffung des gemeinhin als Hartz IV bezeichneten Arbeitslosengelds II”.  

Die Parteiführer der SPD, die heute die negativen Auswirkungen von Hartz IV kritisieren, vergessen zu klären, dass eben die SPD dies Gesetz mit Gewalt gewollt hat, mit ihrem damaligen SPD Regierungschef Schröder (2005). Ein Gesetz, das die Arbeiter stark benachteiligt, die deutschen Arbeitgeber allerdings nicht gerade wenig bevorteilt. In der vergangenen Wahlkampagne hat auch der SPD-Kandidat Schulz die Auswirkungen von Hartz IV, in dem opportunistischen Versuch Wählerstimmen zurückzugewinnen, kritisiert, aber die Änderungen, die er zusammen mit der Parteispitze der SPD vorgeschlagen hatte, waren dermaßen banal, ohne Konsistenz und nur zur Schau, dass ihm keiner geglaubt hat.

 

 

Viele Zeitungen haben über die Ergebnisse der Umfrage berichtet. Aber keine ist auf die Inhalte eingegangen, indem man erklärt, warum die Bevölkerung gegen Hartz IV so feindlich eingestellt ist. Aus der Umfrage geht hervor, dass vor allem natürlich die Arbeiter und jungen Menschen Hartz IV sehr stark ablehnen, aber überraschenderweise auch ein großer Teil der Rentner und der Selbständigen. Es ist kein Zufall, dass sich eben diese Kategorien gegen das berüchtigte Gesetz (das den Namen seines Autors Peter Hartz trägt) stellen, denn  es hatte zum Ziel, die Anzahl der unsicheren Arbeitsplätze stark anzuheben, die Begrenzung der Leiharbeit aufzuheben, die sich davor auf maximal 2 Jahre belief, die Annahme von Zeitarbeit zu steigern, die Praktikums- und Lehrstellen anzuheben usw.. Klarerweise freuen die großen und kleinen Bosse sich über ein solches Gesetz wie Schneekönige.

Weiterhin ist es offensichtlich und verständlich, warum die Zeitungen nicht über die guten Gründe für die negative Bewertung seitens der Arbeiter und Jugendlichen berichten: die Zeitungen gehören dem Großunternehmertum, das logischerweise für Hartz IV ist. Also sind die Zeitungen nicht unparteiisch und können es nicht sein, sondern stehen immer auf einer Seite, und zwar der ihrer reichen Besitzer.

Die Lohnabhängigen und jungen Leute, die entschieden gegen dieses Gesetz sind, können logischerweise nicht darauf hoffen, dass die Parteien es abändern oder abschaffen könnten. Die Parteien vertreten die Interessen des Bürgertums und das Spiel geht folgendermaßen: Wenn man in der Opposition ist, wird es bitter kritisiert, aber sobald man an die Regierung kommt, wird es ohne zu zögern unterstützt (wie es in ganz Europa geschieht).

Um Hartz IV wirklich zu ändern oder abzuschaffen, müssen sich die Gewerkschaften und Jugendorganisationen direkt dafür einsetzen und gegen das Gesetz ankämpfen. Die Erfahrung zeigt, dass nur großangelegte, kontinuierliche und weit tragende Gewerkschaftskämpfe mit gesellschaftlichem Rückhalt die Kraft haben, vom Unternehmertum unbedingt gewollte Gesetze zu eliminieren oder abzuändern, nicht die Parteien. Darauf muss man hinarbeiten, und daran arbeiten wir Kommunisten.

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

STREIT TRUMP-MERKEL

Trump droht damit, die Zölle auf europäische Exporte in die USA anzuheben. Er wirft Berlin vor, seinen Anteil an den Ausgaben der NATO nicht vollständig gezahlt zu haben und kritisiert Deutschland wegen der zu engen Beziehungen mit Putins Russland.

 

15 . Mai 2018

 

Unter dem Titel 'DAUERSTREIT MIT DEN USA' schreibt die ‘Tagesschau’ am 20. April 2018: Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen Politik. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO "riesige Summen" zu Schulden”.   

 

 

In den vergangenen Monaten hat sich eindeutig gezeigt, dass die Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Trump bedeutenden Aufwind erhalten hat: Anhebung der Einfuhrzölle für China über Hunderte Milliarden, Raketenabwürfe über  Syrien, Androhung von höheren Einfuhrzöllen für Europa, Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran.

Im Dokument “National Defense Strategy” von Januar (Dokument der amerikanischen Strategie zur Landesverteidigung) erklärt die Regierung Trump Russland und China offen zur “größten Gefahr” für die Vereinigten Staaten. Das ist noch nie da gewesen. Das Anheben der Einfuhrzölle für China, die Bombardierung Syriens als Warnung an Russland und der Bruch des Atomabkommens mit dem Iran – Schützling Russlands, werden daher durch die Brille “China und Russland = wichtigstes Hindernis” interpretiert. Aber die Drohung die Einfuhrzölle für Europa anzuheben scheint in diesem Schema keinen Sinn zu ergeben, ist Europa doch ein Verbündeter der USA.

Das gibt Anlass für Interpretationen. 

Fakt ist, dass Trump den Streit mit Russland und China forciert. Dies erklärt auch den bedeutenden Anstieg der geplanten Militärausgaben seitens der amerikanischen Regierung. Gleichzeitig erleben wir Trumps Aufforderung an die NATO-Mitglieder stärker zusammenzurücken und militärische Einheit zu zeigen. Der Zweck des Präsidenten ist einen straken Block gegen China und Russland zu bilden. Um dieses Ziel zu erreichen drängt Trump alle NATO-Verbündeten ihre Militärausgaben zu erhöhen, sogar Japan hält er an sich wieder zu bewaffnen und erlaubt der Regierung in Tokyo die Verfassung zu ändern, die als Folge auf den 2.Weltkrieg ein Verbot der Wiederbewaffnung vorsieht. 

Die Kontroverse Trumps mit und sein Druck auf Deutschland, das sich skeptisch zeigt bezüglich einer Erhöhung der Militärausgaben im Verhältnis zum BIP und der Begleichung seines Anteils an den NATO-Ausgaben (wie die ‘Tagesschau’ berichtet), passt genau in die Logik den Block gegen China und Russland zu festigen. Dies ist der Kontext, in dem Trump die Drohung die Einfuhrzölle für Europa, und somit vor allem für Deutschland anzuheben, als Strategie benutzt, so meinen die Experten: eine Art von Erpressung um den deutschen Imperialismus dazu zu bewegen ohne Zögern dem Druck der USA zur Wiederbewaffnung und der anti-chinesischen und anti-russischen Ziele nachzugeben.

DIE FREUNDLICHEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND RUSSLAND SIND ALLERDINGS EIN GROßES HINDERNIS FÜR DIE ANTI CHINA  UND ANTI RUSSLAND STRATEGIE TRUMPS. 

Genau aus diesem Grund, nämlich die vorteilhaften Beziehungen mit Russland  und die daraus resultierenden guten Geschäfte nicht zu ruinieren, haben sich die deutschen Regierungen  gehütet, sich an der amerikanischen Invasion im Irak 2003 zu beteiligen, denn Saddam Hussein war damals mit den Russen dick befreundet und verbunden. Analog hat sich Deutschland, obwohl Teil der westlichen Front, während des Bürgerkriegs in der Ukraine 2016 entschieden, gegen den militärischen Eingriff der NATO auf der Seite der westfreundlichen Regierung Kiews gegen die ukrainischen und von Russland unterstützten Separatisten des Donezbeckens gewehrt und ihn gestoppt. Erst kürzlich hat die Regierung in Berlin davon abgesehen, an der Seite der USA und des Westens, die unter dem Vorwand die Jihadisten zu bekämpfen tatsächlich gegen die syrische Regierung in Damaskus vorgehen, die offen von Russland gestützt wird, zu Beginn des Krieges in Syrien zu intervenieren. Erst als Russland und die Vereinigten Staaten sich über die Aufteilung Syriens untereinander geeinigt haben, hat die Groβe Koalition in Berlin grünes Licht gegeben für ein militärisches Eingreifen in Syrien. 

Im Klartext heißt das, immer wenn die NATO direkt oder indirekt kriegerisch gegen Russland vorgeht, stellen sich die deutschen Regierungen quer und weigern sich militärisch gegen Russland aktiv zu werden.

Wie schon Obama zuvor, versucht jetzt auch Trump die starke Bindung zwischen Deutschland und Russland zu untergraben. Trump ist gegenüber Obama ganz klar zielstrebiger, jetzt da die USA offen Russland und China als “Hauptgefahr” für die amerikanischen Interessen in der Welt erklärt haben.

Die Spannungen unter den Imperialisten verstärken sich sichtbar. Auch die Marxisten müssen  die revolutionäre Formierung und Organisation intensivieren, um sich auf die katastrophalen Momente vorzubereiten, die die gegenseitigen Herausforderungen der Imperialisten verursachen werden.


 

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-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

CHINA UND BRICS-LÄNDER VERLANGEN:

DEN IHNEN GEBÜHRENDEN PLATZ IN DER WELT

 

 

Bei den nationalen und internationalen Gipfeltreffen lässt der chinesische Präsident Xi Jinping keine Gelegenheit verstreichen um die Entwicklung, die Erfolge und die Größe Chinas zu preisen und folglich den politischen Status in der Welt zu verlangen, der dem Land zustehe.

Die Nation hat sich zu einem wirtschaftlichen Koloss entwickelt, ist zu einer imperialistischen Macht geworden und als solche beginnt sie nun, wie alle aufstrebenden imperialistischen Mächte (in der Vergangenheit Deutschland, Japan, die Vereinigten Staaten), die Ellbogen zu nutzen um eine wichtigere Rolle und mehr Herrschaft auf dem Planeten zu bekommen und Profit zu machen.  In der Welt die Ellbogen einsetzen bedeutet unweigerlich die Interessen der schon etablierten und konkurrierenden Imperialisten zu gefährden; sich in ein gefährliches Spiel einzumischen. Das wissen die chinesischen Führer ganz genau.

Im März hat die Nationalversammlung des Volkes in Peking Xi Jinping zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt und er hat in seiner Abschlussrede die verschiedenen wirtschaftlichen Phasen, die der asiatische Gigant während seiner Entwicklung hat durchlaufen müssen, aufgezählt und diese als “ein Wunder nach dem anderen” bezeichnet. Die Volksversammlung war auch Gelegenheit um das nächste Ziel, das nächste chinesische “Wunder” erneut zu betonen  und zu bekräftigen: ...“innerhalb 2035 würde er den Drachen in die vollendete Modernität mit einem Wohlstand, der dem Niveau der Vereinigten Staaten entspräche, geführt haben” (Repubblica – 20.März 2018). Allerdings, erklärte Xi, benötige das Land [d.h. der chinesische Imperialismus] mehr Platz auf der Welt, um das nächste “Wunder” zu vollziehen, deshalb besteht er wiederholt darauf und verlangt “Chinas rechtmäßigen Platz in der Welt”. Natürlich beteuerte er, wie es Usus ist,  “den rechtmäßigen Platz” auf “friedlichem” Wege erreichen zu wollen, ohne gegenüber den anderen Nationen “Expansion oder Hegemonie zu suchen”. Aber, präzisierte Xi, falls es notwendig werde “wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen”, (Die Zeit – 20.März  2018). 

Dies sind Sprüche im Zwist der Imperialisten, die die Menschheit nur zu gut kennt: scheinheilige Friedenserklärungen im Kontrast mit konkreter und praktischer Anwendung von militärischen Eingriffen und Katastrophen ohne Ende. 

Schon heute, nur wenige Monate nach den feierlichen Erklärungen beim chinesischen Kongress im März, können wir feststellen, dass die imperialistische Regierung des Drachens Teile ihrer Behauptungen nicht aggressiv zu sein, revidiert hat. Wir beziehen uns auf die Absichten des Premierministers Li Keqiang, der am Ende der wichtigen Versammlung erklärte: “Wir beabsichtigen kein Surplus oder einen Wirtschaftskrieg mit den Vereinigten Staaten” und dann hinzufügte “wir werden die Einfuhrzölle auf ausländische Produkte senken” (Repubblica –ibidem), heute erleben wir allerdings, als Antwort auf die Einfuhrzollregelungen der USA, die identische Gegenreaktion seitens Peking, nämlich einen drastischen Anzug der Einfuhrzölle auf wichtige Produkte aus Amerika.

 

BRICS-GIPFEL in XIAMEN – Sept. 2017

(BRICS:  Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika)

Gipfeltreffen in Xiamen: der Brasilianer Michel Temer, der Russe Vladimir Putin,

der Chinese Xi Jinping, der Südafrikaner Jacob Zuma und der Inder Narendra Modi (Lapresse)

 

Die Erklärungen und Absichten des chinesischen Präsidenten von März nehmen in Wirklichkeit die die Politik und die Ziele wieder auf, die sich die Führer der BRICS-Länder bei ihrem Gipfeltreffen im September 2017 in Xiamen in China setzten. Die internationale Presse hat ausgiebig darüber berichtet und den Intentionen der Teilnehmer erhebliche Beachtung geschenkt: “Brics, Gipfel eingeläutet. China und Indien kandidieren für die Leitung der Globalisierung” lautet der Titel der Tageszeitung “Il Messaggero” vom 2.Sept. 2017. Andere Zeitungen bringen die wichtigsten Punkte aus der Eröffnungsrede des chinesischen Präsidenten, nämlich dass die BICS-Länder sich “eine stärkere Partnerschaft für eine noch brillantere Zukunft wünschen”, dass sie eine “gerechtere Weltordnung” wollen und  bekräftigen, dass sie “zusammen arbeiten müssen, um die weltweiten Herausforderungen anzugehen” und “in den internationalen Institutionen mehr zählen” wollen. Ohne diese direkt zu nennen, handelt es sich hier um an die Vereinigten Staaten und Europa gerichtete Erklärungen und Herausforderungen, da sie momentan die Weltordnung in der Hand haben. Herausforderungen und Behauptungen, die nicht nur Worte geblieben sind, sondern denen in den ersten Monaten dieses Jahres der erste Übergang zu konkreten Fakten gefolgt ist.

Wir beziehen uns darauf, dass der chinesische und russische Imperialismus am 26. März  bekanntlich den Petro-Yuan, eine chinesische Wirtschaftsdevise, auf den internationalen Markt gebracht haben mit der ausgesprochenen Absicht, den Petro-Dollar bei den Zahlungsabwicklungen im Erdölgeschäft ablösen zu wollen, was eine offene Herausforderung an die Konkurrenz in Washington bedeutet. Eine nie da gewesene, und in den Augen der Vereinigten Staaten inakzeptable Provokation.

Die Reaktion der Regierung Trump war umgehend und entschlossen: merkliche Anhebung der Einfuhrzölle auf chinesische Importware über einen Wert von mehreren Milliarden Dollar; Raketenangriff auf Syrien als Warnung an Russland.

Die Gegenreaktion auf chinesischer Seite ließ nicht lange auf sich warten, auch hier hob man, wie schon gesagt, die Einfuhrzölle auf die amerikanische Einfuhr an. 

Damit hat eine neue brutale Schlacht zwischen zwei imperialistischen Mächten begonnen. Sie hat begonnen … aber keiner weiß, welche Ausmaße sie annehmen kann. 

JEMEN: WIEDER KRIEG!

 

Kriege in Syrien, Irak, Libyen, ganz zu schweigen von  Afghanistan und eben auch Jemen, Sudan, Ukraine, Mali, usw., von den “zivilen” westlichen Ländern gewollt, um ihre “Einflussbereiche” auszudehnen und die lukrativen Märkte abgelegener Nationen unter dem Vorwand des “Kampf gegen den Terrorismus” unter sich aufzuteilen.

 

 

Die Auseinandersetzungen zwischen den reichen Bürgertümern um die Aufteilung der Welt hört nie auf. Während ihre verschiedenen imperialistischen Regierungen im Innern der eigenen Länder Konzepte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit, Zivilisation usw. propagieren, führen sie in den Entwicklungsländern auf Geheiß der Kapitalisten Aktionen unvorstellbarer Barbarei an, um deren Interessen zu begünstigen, und schüren je nach Moment und Interesse Bürgerkriege unter Ethnien und Religionen mit dem Ziel so viele Nationen wie möglich in ihren Einflussbereich zu bringen. Das ist die gewalttätige Natur der kapitalistischen Gesellschaft, auch wenn sie uns das Gegenteil weismachen will. Und es ist die kontroverse Natur des Kapitalismus, dass auch die “zivilen”, fortgeschrittenen und imperialistischen Nationen früher oder später in den Kriegswirbel involviert und hineingezogen werden, wie uns die beiden Weltkriege demonstriert haben.

Es liegt auf der Hand, dass die reichen Unternehmer und Bankiers, die in jeder Nation hinter den Kulissen die Regierungen führen, der proletarischen Bevölkerung diese schreckliche und beklemmende Wahrheit nicht ins Gesicht klatschen können. Wie immer müssen sie Beweggründe bzw. Vorwände finden, die ihr kriegerisches und brutales Verhalten im Ausland entschuldigen; sie müssen immer einen “Bösewicht” schaffen, gegen den man sich erheben muss, der die von ihnen begangenen Massaker rechtfertigt. Untersuchungen unterstreichen allerdings, dass es genau die mächtigsten Bürgertümer sind, die sich vorsätzlich in die Widersprüche der abgelegenen Länder einmischen um einen Vorwand zu finden einen Krieg anzuzetteln und sie so militärisch in ihren Einflussbereich zu bringen.

Heute verstecken sie ihre wirklichen Eroberungsziele hinter der Motivation des Kriegs “gegen den Terrorismus”, während die Vorwände um in den Krieg zu ziehen in der Vergangenheit  zum Teil die absurdesten und lächerlichsten waren, wie zum Beispiel Krieg zu führen “um Frieden zu stiften”, oder eine Nation umzukrempeln um “Demokratie” oder “Zivilisation”, bzw. “höhere Werte” usw. zu säen, wie wir alle wissen. 

In der vorigen Ausgabe haben wir über Afghanistan geschrieben. Hier kommt heute nun der nächste Krieg: in Yemen. Wikipedia berichtet, dass er 2015 begonnen hat, russische Quellen (Sputnik) sprechen von 2014.

Wie andere aktuelle Kriege – in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Sudan, Mali, usw. - ist auch der Konflikt in Yemen eine Folge des –natürlich nicht offen erklärten- Zwists zwischen dem immer mächtiger werdenden chinesischen Bürgertum, das sich in heftigem Aufwind befindet und neue Absatzmärkte sucht, und den vereinten Westmächten, die auf jegliche Art versuchen, die chinesische Expansion zu behindern.

Der militärische Konflikt in Yemen erscheint tatsächlich ein bisschen wie eine Kopie des Krieges in Syrien. Auch in Yemen sehen wir nämlich die gegensätzlichen Positionen der beiden Lager: auf der einen Seite den Westen unter Führung der USA, die Saudi Arabien als Dietrich benutzen um die Sunniten in Yemen und ihren Präsidenten Hadi zu finanzieren, zu bewaffnen und in der Auseinandersetzung auszunutzen. Auf der anderen Seite das von China  unterstützte russische Bürgertum, das die Iraner nutzt um die andere große Ethnie, die Huti-Schiiten aufzuwiegeln, zu finanzieren und zu bewaffnen. Man beachte, dass es sich bei beiden ethnischen Gruppierungen, die schon immer in Jemen leben und sich für die Kontrolle über das Gebiet gegenseitig abmetzeln, um Muslime handelt, beide fundamentalistischen islamischen Credos, mit dem gleichen Gott, von dem man sagt er predige Liebe, Respekt, Brüderlichkeit und Toleranz.  

Bis heute, bis zu den letzten Jahrzehnten, haben die unterschiedlichen Ethnien in Yemen relativ friedlich miteinander gelebt, es gab nur schwache Auseinandersetzungen untereinander, bei denen sie immer irgendeine Übereinkunft bzgl. der Führung des Landes gefunden haben. Aber durch den Eingriff der Supermächte hat sich das alles schlagartig geändert. Der Krieg, der um die Aufteilung Syriens und des Irak wütet, hat sich praktisch auf Yemen ausgedehnt.

Die Geschichte des Konflikts: Wir geben hier wieder, was Wikipedia dazu publiziert:

Praktisch haben die vom Iran unterstützten Huti Schiiten von einem Moment zum anderen 2014 die offizielle Regierung des sunnitischen Präsidenten Hati nicht mehr anerkannt, und das Land so in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt. Die starke Opposition gegen den Aufstand seitens des Präsidenten Hadi und seiner Sunniten hat, mit Unterstützung Saudi Arabiens eine Spaltung des Landes zur Folge gehabt und es wurden zwei Hauptstädte eingerichtet. Der bewaffnete Kampf ist dann mit wechselndem Erfolg weitergegangen bis heute, wo er im Morast stecken geblieben ist und man nun eine Patt Situation hat, wo sich nichts bewegt..  

Die gegenseitigen Anschuldigungen über Interferenzen von Außen, Massaker, Übergriffe, wie es in diesen Situationen so üblich ist, kann man kaum zählen. Jedes Bürgertum versucht, die eigenen Barbarei zu verstecken und die der anderen an den Pranger zu stellen. Der Kapitalismus funktioniert so. In der von Kapitalisten dominierten Gesellschaft ist der Frieden nur eine Übergangsphase. Im natürlichen Kreislauf des kapitalistischen Strebens nach Profit sind auch die Kriege ein integraler Bestandteil.


 

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-STUDIE ZUR SITUATION DER KATHOLISCHEN KIRCHE- 

BANDENKRIEG IM VATIKAN

 

DIE SKANDALE UM DIE PÄDOPHILEN PRIESTER WERDEN VON DEN KARDINALFAKTIONEN GENUTZT, UM SICH IM POLITISCHEN KAMPF GEGENSEITIG AUSZUSTECHEN

 

                                                                                                                           20. Januar 2018

 

 

“Gott ist Liebe, Brüderlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Armut”. Das ist “Opium fürs Volk” wie Marx es so treffend gesagt hat. Die Realität: in den religiösen Organisationen, die wirklich alle ohne Ausnahme mit großer Vehemenz “Opium fürs Volk” verbreiten, herrscht schon immer ein uneingeschränkter Kampf um das Finanzmanagement, die Kontrolle der Macht, die Leitung der Organisation. Die katholische Kirche macht da keine Ausnahme.   

Während sich die moslemischen Kirchen im Mittleren Osten blutig abmetzeln und Hunderttausende Opfer fordern, durchläuft der Vatikan nun schon seit Jahrzehnten eine tief gehende Krise beachtlichen Ausmaßes, hervorgerufen durch die stark rückläufige Beteiligung der Gläubigen und den Einbruch der Priesterberufungen. In dieser schwierigen Situation geht es eigentlich nur den Bischöfen beruhigend gut, die Priester sind hingegen mit Arbeit überlastet, da sie sich um mehrere Pfarreien gleichzeitig kümmern müssen und ohne Feierabend im Einsatz sind. Die eindeutig negative Entwicklung bei der Teilnahme führt als logische Konsequenz zu einem, für die Kassen des Vatikans nicht unerheblichen Rückgang der finanziellen Einnahmen. Die Antwort der Spitze der katholischen Kirche auf diese Krise, darauf wie man das Problem eindämmen und neue Gläubige anlocken kann, ist eine Transformation zu versuchen, also eine religiöse Modernisierung, mit zum Teil Aufsehen erregender “religiöser und sozialer Öffnung”. Man kann beobachten, dass es sich bei dieser Krise um nichts anderes handelt als um eine der vielen Krisen, die die Religionen im Laufe der Jahrhunderte oder Jahrtausende erlebt haben und überwinden mussten, um sich den jeweiligen gesellschaftlichen, manchmal Zeiten wendenden Veränderungen anzupassen.   

Angefangen mit Wojtyla, dann Ratzinger und nun Bergoglio, sie alle haben versucht oder versuchen die Organisation der katholischen Kirche (die wie alle anderen nur ein Schaumschläger  ist, aber seit jeher eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt) im Sog der Zeit zu steuern. Aber wie alle Verwandlungen, oder Veränderungen führt dies auch für den Vatikan zu Auseinandersetzungen innerhalb der Kirche selbst, mit manchmal recht weit gestreuten katholischen Komponenten, die entschieden gegen diese “Veränderungen” sind.

Seit Beginn seines Mandats hat die (nennen wir sie mal so) neue Führung Bergoglio sein “politisches” Programm in drei Punkten auf das Ziel der ”Erneuerung” ausgerichtet: “Finanzreform”, “Öffnung für neue gesellschaftliche Akteure”, “Kampf den pädophilen Priestern und Bischöfen”.   

DIE FINANZREFORM.  Trotz der haushohen Einnahmen von über 1 Milliarde, die aus der 8/1000 Steuerabgabe resultiert, sowie der zahlreichen Spenden und Steuerbegünstigungen usw. lamentieren die Kassen des Vatikans. Die Ausgaben für den “Heiligen Stuhl” scheinen ein Fass ohne Boden zu sein. Der Haushalt ist ständig in all seinen Kapiteln ein Verlustgeschäft, nicht nur bzgl. des Vatikan als Gebäude, sondern auch die unter katholischer Leitung operierenden Krankenhäuser Roms wie IDI, die größte Hautklinik Europas und das andere große Krankenhaus des Vatikans, das “Bambin Gesù”, schreiben rote Zahlen die in die Hunderte von Millionen gehen, ganz zu schweigen von den unzähligen Immobilien, die die Kurie besitzt. Der größeren der beiden Banken des Vatikan (Vatikanbank oder im Original “Istituto Opere Religiose” – die andere Bank ist “Banco di Santo Spirito”) fällt die Aufgabe zu, diese erheblichen Finanzlöcher zu stopfen. 

Das erklärte Ziel der Governance Bergoglio ist es, dieser ruinierenden Führung der Finanzen ein Ende zu setzen. Zu diesem Zwecke, um die Bilanz auszugleichen, wurde 2014 kurz nach der Papstwahl im Vatikan ein neues Ministerium eingerichtet: der “Superorganismo della Segreteria e Consiglio dell’Economia”, geleitet von einem Quadrumvirat: Kardinal George Pell aus Australien, dem sein Sekretär Danny Casey zur Hand gehen sollte, Präsident  des IOR de Franssu, und  Joseph Zahra, malteser Finanzfachmann und Mitglied des “Consiglio dell’Economia” des Vatikan.

Aber die Aufgabe die unausgeglichene Bilanz in Ordnung zu bringen, erwies sich gleich zu Anfang problematischer als erwartet. Die sehr strenge Politik zur Eindämmung der Verluste seitens Pell und seiner Entourage, dank derer IDI, die römische Hautklinik mit 1500 Angestellten, riskierte geschlossen zu werden, hat umgehend eine harte und lautstarke Reaktion all jener Kardinäle, die irgendwie mit diesen Instituten mit Konkursrisiko liiert sind, hervorgerufen und den Prozess aufgehalten. Drei Jahre nach dem Beginn der “Sanierung” und dem Widerstand, den sie ausgelöst hat, scheint sich das Verlustgeschäft in keiner Weise erholt zu haben sondern scheint im Morast  eines Patt zu stecken, ohne irgendetwas bewirkt zu haben. Erschwerend kommt für die Spitze des Vatikan hinzu, dass der Direktor des Superorganismus, Kardinal Pell, von der Staatsanwaltschaft Australiens wegen Pädophilieanschuldigungen eiligst in seine Heimat zurückberufen wurde.  

 

ÖFFNUNG FÜR NEUE GESELLSCHAFTLICHE AKTEURE (Kommunion für Geschiedene und wieder Verheiratete, Öffnung für Homosexuelle, Öffnung gegenüber dem Thema ‘Lebensende’, für moslemische Immigranten und nicht zuletzt für verheiratete Priester) -   Die Vatikanpubikation “La Civiltà Cattolica” schrieb im Januar 2014,  es sei für Bergoglio eine Priorität, dass ein Erzieher «sich fragen müsse, wie man Jesus Christus einer sich verändernden Generation nahebringen kann». Diese Worte richten sich an die Kardinäle, und ihre Bedeutung ist, dass die Kirche nicht von der sich verändernden Gesellschaft, wo die Anzahl der Priester drastisch abnimmt, die Geschiedenen maßlos zunehmen und dazu bestimmt sind, die Mehrheit der Bevölkerung zu stellen, wo Homosexuelle ihren Platz in der Gemeinschaft behaupten, wo man über Euthanasie diskutiert und wo moslemische Immigranten zu Hunderttausenden ankommen,  abdriften darf. Der Papst hält eine Öffnung in Bezug auf diese sozialen Themen grundlegend für das Überleben der katholischen Kirche. Sie sind allerdings gleichzeitig das wirklich große Problem des Vatikan, da sie ein richtig harter Knochen sind, den all die streitsüchtigen Kardinale schlucken sollen, denn Öffnungen dieser Tragweite rütteln an den   Grundprinzipien, auf denen die katholische Religion gründet, und das können viele Prälaten (unter ihnen auch der Superminister Pell) nicht akzeptieren.

Obwohl die Frage hoch brisant ist und die Hindernisse sowie der Widerstand dagegen groß sind,  macht der Vatikan unter Bergoglios Leitung weiter.

Eine Religion zu verändern stellt in Wirklichkeit für ihre Förderer kein großes Problem dar, denn in einer Religion, die auf reiner Fantasie gründet (und dem ist so) kann sich alles in sein Gegenteil  umkrempeln und umgekehrt, ohne dass sich im Alltag irgendetwas ändert.   

Aber dieses Insistieren Bergoglios mit den “Öffnung” fortzuschreiten und die fortwährenden Bekundungen seinerseits diesbezüglich haben die starke Reaktion einer breiten Front von Kardinälen provoziert, die absolut entschlossen sind diesen Prozess zu behindern. Diese  Opposition hat dann auch eine wirklich politische Form angenommen, die konkret wurde in einem von 62 Kardinälen unterzeichneten offiziellen Dokument, dem “DUBIA”, unterschrieben auch von prominenten Prälaten wie den Kardinälen Bürke, Brandmueller, Caffarra und Meisner. Ein Dokument, das dem Papst natürlich als alternativer Vorschlag zu seinen Öffnungen vorgelegt wurde.

Die Gegenreaktion der Bergoglio-Vatikan Spitze auf die konträre “Bewegung” war keine Diskussion oder Konfrontation, sondern es mussten in den gegnerischen Reihen so viele Köpfe wie möglich rollen, unter anderem auch der ihrer einflussreichsten Vertreters, der deutsche Kardinal Müller.   

In einem erläuternden Interview mit dem “Corriere della Sera” vom 26. November 2017 mit dem Titel: «Ich soll eine Gruppe gegen den Papst anführen» erklärte Müller, dass man mit der auf Bergoglios Verhalten folgende Reaktion « eine Teilung riskiere, die sogar zu einer Spaltung führen könne».

Andere Quellen behaupten, dass sich im Vatikan ein ziemlich breiter Flügel von Kardinälen konstituiere, dessen Intention es sei auch diesen Papst zum Rücktritt zu bewegen.

 

KAMPF DEN PÄDOPHILEN PRIESTERN.  Auch wenn die Frage der  “Öffnungen” gegenüber neuen sozialen Figuren für die Führung im Vatikan der wichtigste Punkt ist, ist das Problem der “pädophilen Priester” ein höchst delikates. Die Skandale um die pädophilen Priester werden im Vatikan in der Auseinandersetzung um die Themen “Finanzen” und “Öffnungen” zwischen den Kardinalfaktionen (die wir auch als Banden bezeichnen könnten) ohne Bedenken und Grenzen dazu genutzt, sich gegenseitig auszuschalten und die gegnerische Front zu schwächen. Mit anderen Worten: Angesichts der beträchtlichen Präsenz von pädophilen, belästigenden, korrupten und noch anders verirrten Priestern und Bischöfen, sowie von Kardinälen, die diese schützen (eine regelrechte “kriminelle Vereinigung” würde ein Richter sagen) im Inneren der Kirche, denunziert jede Gruppe oder Faktion der Kardinäle heimlich, indem man den Medien mehr oder weniger hinten rum Informationen zukommen lässt darüber, wer in den gegnerischen Reihen in diese Straftaten verwickelt ist und von wem er gedeckt wird, damit sowohl die Priester, aber vor allem die verantwortlichen Bischöfe und Kardinäle gezwungen sind zurückzutreten.

So gestaltet sich heutzutage der Kampf in Sankt Peter.

Zuerst Ratzinger und nun auch die Führung Bergoglio haben das Problem der Pädophilie zu einer  “Schande” erklärt, die es zu bekämpfen gilt. 

Die Zeitschrift “L’Espresso” vom 11.Juli 2017 berichtet in ihrem Artikel «Pädophilie, Finanz, Doktrin: Was Bergoglios Revolution bremst», dass die Papstgetreuen, um seine Determination bei der Bekämpfung der Plage pädophiler Priester zu demonstrieren behaupten, dass Bergoglio zu Beginn seines Mandats «revolutionäre Dinge getan habe, indem er die Kommission zum Schutz Minderjähriger geschaffen hat, das Gericht für prozessverschleppende Bischöfe, die sich “des Vergehens bischöflichen Amtsmissbrauchs” schuldig gemacht haben einrichtete und das Motu Proprio “Wie eine liebevolle Mutter ” unterschrieben hat».  Aber in den darauf folgenden Zeilen schreibt die Zeitschrift enttäuscht, dass die praktischen Ergebnisse der bisher erlassenen Gesetze nichts produziert haben … Null: «… Das Gericht gegen die Bischöfe, die die Besessenen decken, das im Juni 2015 angekündigt wurde bis heute nicht das Licht der Welt erblickt hat. Im ‘Motu Proprio’ von 2016 “Wie eine liebevolle Mutter”, dem Thema der Pädophilie gewidmet, findet sich kein Hinweis darauf». In Kürze beklagt die Zeitschrift, dass diese Maßnahmen nichts anders seien als  “Fassade”, dass sie realistisch gesehen absolut keine Wirkung haben können. 

Der Papst hat bei seinem Besuch in Chile im Januar harte Massenproteste erdulden müssen (er wurde sogar von einem Objekt am Kopf getroffen). Die europäischen Zeitungen haben nur hinter vorgehaltener Hand davon berichtet. Der Grund für die Proteste ist immer der gleiche: pädophile Priester und Bischöfe seien von den höchsten Autoritäten der chilenischen Kirche gedeckt worden, aber nicht nur der chilenischen sondern, so nimmt man an, auch vom Vatikan, Bergoglio inbegriffen. Tatsächlich scheinen sich die obersten Prälaten Chiles des uneingeschränkten Vertrauens des neuen Papstes zu erfreuen, das geht soweit, dass Bergoglio sie bis ans Äußerste gegen die Anschuldigungen verteidigt hat und zwei von ihnen, Erzbischof Ricardo Ezzati und seinen Vorgänger  Francisco Javier Errazuriz, sogar in seinen berühmten C9 berufen hat, ausführendes Organ des Vatikan, das die in der Welt verbreitete katholische Kirche leitet (und dem auch Kardinal Pell angehört).    

 

WIRD ES DER BERGOGLIO REGIERUNG GELINGEN die Kirche tatsächlich zu einer “Sanierung der Finanzen” und einer “gesellschaftlichen Erneuerung” zu führen und die “Plage der Pädophilie” auszurotten?

Auch heute zeigen sich die Spezialisten in diesem Fach in Bezug hierauf eher perplex.

-           - Die finanzielle Sanierung scheint gestrandet zu sein und der Verantwortliche musste           nach  Australien fliegen, um sich gegen eine Pädophilie anklage zu verteidigen.

-           - Gegen die Öffnung des Papstes in Richtung von Geschiedenen, Homosexuellen usw.      hat sich eine breite Opposition gebildet die weiter wächst, es droht sogar eine Spaltung.

-           - Sein Kampf gegen die pädophilen Priester und Kardinäle scheint schon von Anfang         an eine verlorene Schlacht zu sein, denn wenn er wirklich vorgehen würde, blieben            dem Vatikan kaum mehr Priester und Kardinäle übrig.

 

 

Was bleibt da noch zu sagen?  

Auch die religiösen Organisationen im Dienst der reichen Kapitalisten haben ihre Schwierigkeiten und Probleme. Darüber können wir uns nur freuen.

Obwohl die Medien sie ohne jegliche Bedenken unterstützen, obwohl die Kinder schon im Kindergarten der Gehirnwäsche, dass Gott gut ist und die Priester seine heiligen Diener sind, unterzogen werden, trotz alldem entfernen sich die proletarischen Massen immer weiter von den Kirchen. Ohne Unterschiede, von allen und in der ganzen Welt. Das ist die natürliche und unvermeidliche Wirkung der kapitalistischen Entwicklung. Seitdem der Arbeiter lohnabhängig wurde ist sein größtes Problem nicht mehr Gott, sondern sein Lohn, sein Gehalt. Seine ganze Situation als Angestellter dreht sich nun um diese objektive Tatsache: mehr Lohn bedeutet mehr Leben, mehr Wohlstand für die Familie und so weiter. Deshalb muss sich der Proletarier, um mehr Lohn zu bekommen, um Gesellschaftssinn, Politik, Wirtschaft und seine Interessen kümmern und Gott rückt in den Hintergrund, die Kirchen leeren sich.

Natürlich versucht das Bürgertum dieses Abfallen der Gesellschaft vom Glauben, welches einen bedeutenden Verlust an Kontrolle über die ausgebeuteten Massen darstellt, dies mit anderen bürgerlichen Ideologien, die für die proletarische Klasse genauso schädlich sind, aufzufangen, wie beispielsweise Vertrauen in das “neue gute Europa” zu setzen, oder sich gegen die neue Gefahr  “des islamischen Extremismus” zu verteidigen (was sich in der Praxis mit „halten wir die Immigranten auf Distanz“ übersetzen lässt)  oder dem “Kommunismus” zu misstrauen, und immer so weiter.

Die Religionen dienen den Kapitalisten um die Arbeiter politisch zu kontrollieren. Im Sozialismus werden die Kirchen verschwinden, für immer.        


 

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-200JÄHRIGES JUBILÄUM DER GEBURT VON MARX-

MARX UND DIE DDR ZU ASSOZIIEREN IST FALSCH

Die DDR hat mit Sozialismus nichts zu tun, es war eine kapitalistische und stalinistische Nation.

 

 

Der Sozialismus ist anders als die heutige Gesellschaft, sie ist ihr überlegen. Eine Gesellschaft, in der die Produkte für das Wohl aller gerecht unter der Bevölkerung verteilt und nicht verkauft werden, um Profit daraus zu ziehen.

Es ist nicht schwer zu erkennen und zu belegen, dass in der DDR, auch wenn sie sich als  “sozialistisch” bezeichnete, alles kapitalistisch funktionierte: es gab Industrien und Banken, die von Staatskapitalisten geleitet wurden, d.h. von der stalinistischen Partei (die sich fälschlicherweise “kommunistisch”) nannte und die Arbeiter wie im Westen ausbeutete; es gab den Warenverkauf um Profit zu machen; wie in den westlichen Ländern gab es Wettbewerb (im Sozialismus existiert keine Konkurrenz); die Preise (die auch nicht existieren im Sozialismus) stiegen und fielen; ab und zu gab es Krisen (wie in jedwedem anderen kapitalistischen Land), dann die Kriege, usw. usw. Alles funktionierte ohne Zweifel wie im Kapitalismus. 

Auch wenn in der DDR, oder in der Sowjetunion die Fabriken und Banken verstaatlicht und die öffentlichen Dienstleistungen sehr weit verbreitet waren, heißt das noch nicht, dass es sich um Sozialismus handelte, wie manch einer fälschlicherweise annimmt, sondern wir haben es noch immer mit einer Form von Kapitalismus zu tun (eben weil es Warenverkauf, Profit, Ausbeutung usw. gibt): STAATSKAPITALISMUS eben.

Absolut nichts gemein mit einer sozialistischen, unterschiedlichen, überlegenen Gesellschaft.

Warum also bezeichnet die ganze Welt (abgesehen von den marxistischen Antistalinisten) sie als “sozialistisch”?

Wie viele andere Länder (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Albanien, usw.) war auch die DDR nach dem 2.Weltkrieg Gegenstand der Aufteilung zwischen den USA und der UdSSR und kam unter den Einflussbereich der stalinistischen Sowjetunion. Die Sowjetunion bezeichnete sich selbst als “sozialistisch”, und nachdem sie die Wirtschaft all dieser nach dem Krieg eroberten und unterworfenen Länder verstaatlicht hatte, bezeichnete sie auch diese als “sozialistisch”. Aus diesem Grund hat die ganze Welt die DDR (und die anderen Länder unter der Kontrolle der UdSSR) weiterhin “sozialistisch” genannt.

Fälschlicherweise, weil die Sowjetunion nicht “sozialistisch” war, wie sie glauben machen wollte, sondern kapitalistisch. Genau wie die unterworfene DDR, Polen, usw. hatte man dort einen stalinistischen Staatskapitalismus, ein von der stalinistischen Partei geleitetes staatliches Unternehmertum, das den unterjochten Nationen in Osteuropa nach und nach das Regierungssystem der UdSSR aufzwang.

Die ganze Konfusion und der Betrug um den “Sozialismus” hat in Wahrheit 1925 mit Stalin angefangen, der nach Lenins Tod im revolutionären Russland an die Macht kam, die internationale Revolution schamlos verriet und die Übergangsphase der russischen Revolution als “Sozialismus” deklarierte. Die Übergangsphase der revolutionären Arbeiterregierung mit verstaatlichten Fabriken, wie es in Russland nach der Revolution der Fall war, ist eine Phase, in der die vom Proletariat geleitete Wirtschaft noch kapitalistisch ist, wie Lenin gut und wiederholt erklärt hat. 

In der revolutionären Strategie ist der Zweck der ersten Revolution in einer Nation (in diesem Fall in Russland) an die Macht zu gelangen und das Ausbrechen weiterer Revolutionen abzuwarten, um den Markt zu erweitern und so zum ökonomischen Sozialismus zu gelangen, da der Sozialismus in nur einem Land realistischerweise unmöglich ist. Stalin war sich anfangs dieses Plans der Bolschewisten bewusst, teilte ihn mit ihnen und kannte die Rolle der Übergangsphase nach der ersten Revolution. Indem er, einmal an die Macht gekommen  behauptete, die Übergangsphase sei schon “Sozialismus”, und dass der wirtschaftliche  Sozialismus nun auch “in nur einem Land” möglich sei, log und betrug er unehrlich. Nachdem er praktisch alle bolschewistischen Führer, wirkliche Revolutionäre und seine Gegner, hatte töten lassen, hätte Stalin Russland unter seiner Führung “Russische Republik” nennen müssen, wie jedes andere kapitalistische Land, anstatt von  “Union der sozialistischen Sowjetrepubliken” zu sprechen. 

Das erklärt die Verbreitung der stalinistischen Pseudo-“Sozialismus” Lüge, die auch auf die DDR übertragen wurde.

Es ist also mehr als klar, dass Marx absolut nichts mit dem Staatskapitalismus in der DDR zu tun hat. Die sozialistische Gesellschaft, auf die der Revolutionär Marx und alle antistalinistischen Kommunisten sich beziehen, ist eine völlig andere Gesellschaft. Diese Wahrheit kann nicht oft genug wiederholt werden, um die Lügen des Bürgertums und der Stalinisten  aufzudecken.  

NATIONALISMUS IST DER FEIND DES KOMMUNISMUS

 

IN SACHEN PALÄSTINA, KURDISTAN UND KATALONIEN

 

 

Wenn wir mit unseren Lesern über Palästinenser, Kurden oder Katalanen reden, sind viele instinktiv davon überzeugt, dass diese Völker für den Kommunismus kämpfen. Da sie sich als „Kommunisten“ bezeichnen und von der Basis für ihre Unabhängigkeit gegen die nationalen Regime kämpfen, denkt man, dass sie für den "Kommunismus" kämpfen.

Aber so ist es nicht. Um zu verstehen, um den Kampf einzuordnen und sich über die Situation klar zu werden, muss man immer im Auge behalten, welches Ziel diese Völker und deren Parteien eigentlich anstreben und welches tatsächliche Ergebnis diese ethnische Organisationen erreichen wollen –– unabhängig davon, ob sie sich "kommunistisch" oder "revolutionär" nennen.

Für den Marxismus hat der Nationalismus, der diese Völker inspiriert, nichts mit Sozialismus zu tun und ist, im Gegenteil, sogar Feind des Kommunismus.

Samyr ist einer unserer arabischen Genossen. Er ist kein Nationalist sondern ein Internationalist, das heißt, dass er für eine überlegene sozialistische Gesellschaft kämpft. Wir interviewen ihn, damit er uns erklärt, inwiefern der Nationalismus Feind des Sozialismus ist:

Frage : Samyr, was bedeutet Sozialismus für dich?

Ant. : „Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich als internationaler Aktivist weder als Araber noch Tunesier ­– was ich bin -- verstehe. Ich fühle mich als Arbeiter der Welt und als solcher kämpfe ich für die internationale Revolution, egal in welchem Land ich mich befinde. Der Sozialismus ist selbstverständlich eine Gesellschaft, in der es keinen Kapitalismus mehr gibt. Es ist eine andere Gesellschaft als die heutige; es ist ein System, in dem der Verkauf von dem, was die Industrien für den Gewinn eines Profits erzeugen, verschwinden wird. Der Profit ist die Ursache aller Probleme, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft existieren –– Krieg, Ausbeutung, Krisen, Armut usw.  Ich kämpfe um eine Gesellschaft zu erreichen, in der die industrielle Produktion nach dem Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ verteilt wird. Um dahin zu gelangen ist nötig, dass der Warenhandel durch die gerechte Verteilung der Produkten unter der Bevölkerung ersetzt wird.“

Frage : Denkst du, das sei das Ziel der Palästinenser, der Kurden und der Katalanen, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen ?

Ant. : „Nein, absolut nicht! Auch wenn die Palästinenser, die Kurden usw. sich als "Kämpfer für den Kommunismus“ definieren, weil sie sich bewaffnet gegen die unterdrückenden Regierungen wehren, ist ihr Ziel nicht die Beseitigung des kapitalistischen Systems, sondern die Unabhängigkeit ihres Volkes, was überhaupt nicht Kommunismus bedeutet. Nehmen wir als Beispiel die Palästinenser, die sich von Israel getrennt und ihr eigenen palästinensischen Staat gegründet haben (der Gazastreifen) : dieser Staat ist unweigerlich völlig kapitalistisch, mit Bossen und Arbeitern, Ausbeutern und Ausgebeuteten, Warenhandel mit zugehörigen Profiten, Banken usw. In diesem neuen Staat ist alles völlig unverändert geblieben, genauso wie im Land, gegen das sie gekämpft haben –– nur mit dem Unterschied, dass der neue Staat "Palästina“ heißt (und  für die Kurden "Kurdistan“, "Katalonien“ für die Katalanen und immer so weiter heißen wird).“

Frage : Also meinst du, es gibt keinen "Kampf für den Kommunismus“ seitens der Palästinenser, der Kurden, der Katalanen usw. ?

Ant. : „Nein, auf gar keinen Fall einen kommunistischen, sondern einen nationalistischen bürgerlich-kapitalistischen Kampf.“

 

 Frage : Erkläre bitte genauer.

Ant. : „Würden die Palästinenser, die Kurden oder die Katalanen wirklich für den Sozialismus kämpfen wollen, müssten sie ihre gesamte politische Strategie völlig ändern. Kommunismus bedeutet Vereinigung und nicht Trennung der Arbeiter. Im Kampf für den Sozialismus müssten sich z. B. die Arbeiter in Palästina mit denen in Israel und in den arabischen Nachbarländern zusammenschließen und sich alle zusammen organisieren, sowie es die europäischen Revolutionäre machen. Und wenn der Moment der Revolution kommen wird, können sie, so wie auch die Europäer, die Attacke gegen die gesamten bürgerlichen Staaten beginnen. Nur auf diese Weise kann das vereinte palästinensisch-israelisch-kurdische Proletariat die Revolution erreichen und sich dann mit dem europäischen, asiatischen, amerikanischen usw. Proletariat zusammenschließen –– für eine überlegene Gesellschaft, die nicht länger kapitalistisch ist.“

Frage : Du meinst also, das ist es nicht, was die Palästinenser usw. gerade machen ?

Ant. : „Nein gar nicht. Sie gehen ganz in die entgegengesetzte Richtung. Während sie sich weiterhin als "kommunistische Kämpfer“ definieren, entfernen sie sich immer mehr von ihren israelischen, arabischen, europäischen usw. Genossen, um einen eigenen unabhängigen Staat zu gründen, der kapitalistisch sein wird. Das Ganze macht in der kommunistischen Logik überhaupt keinen Sinn. Im Gegenteil, ich denke es schadet dem Kampf des internationalen Proletariats sogar.“

 

Danke Genosse.


 

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WAR STALIN

DER NACHFOLGER LENINS?

 

 

Lenin der Revolutionär,

Stalin der Gegenrevolutionär.

 

Stalin wird von den Massenmedien, den bürgerlichen Intellektuellen, den Politikexperten, den Universitätsprofessoren und den Lehrern gewollt als der natürliche Nachfolger Lenins präsentiert.

Das ist keineswegs wahr!

Die revolutionäre internationalistische Politik Lenins und die bürgerlich nationalistische Gegenrevolution Stalins sind zwei komplett verschiedene Dinge.

Für Lenin und die Bolschewiki sollte die russische Oktoberrevolution der Anfang einer weltweiten Revolution sein um dann zum Kommunismus zu gelangen. Für Stalin mit seiner Theorie des “Sozialismus in nur einem Land” war die Oktoberrevolution schon der Kommunismus. Ein großer Schwindel und eine große Lüge seitens Stalins, wie wir wiederholt in unserem Blatt geschrieben haben, denn wenn es in Russland nach der Revolution Sozialismus  gegeben hätte, wären die Produkte unter der Bevölkerung verteilt worden anstatt verkauft zu werden, wie es damals geschehen ist. Wie Lenin richtigerweise wiederholt behauptete, befand sich das an die Macht gekommene russische Proletariat in einer Übergangsphase, in der es zeitweilig einen Staatskapitalismus leiten sollte, in Erwartung der weiteren Revolutionen.

Das Unternehmertum, die Reichen und ihre Lakaien haben kein Interesse daran, diese einfachen, klaren und realistischen Grundkonzepte zu klären.

Stattdessen hat das Unternehmertum großes Interesse daran, Konfusion zu schaffen, damit der Arbeiter nicht versteht, wie die kapitalistische Gesellschaft funktioniert und er sich so emanzipieren und dafür kämpfen kann, seine Ketten zu sprengen und seine Befreiung zu erlangen.

Und um diese politische Konfusion zu erhalten lassen sich die Reichen von den Politikern, Journalisten, Wirtschaftsexperten, Intellektuellen, Professoren, Geistlichen, usw. helfen.

Es ist schon komisch, dass Personen, die sich als hochkultiviert und extrem ehrlich definieren und behaupten, sie seien unparteiisch, es in ihren Studien und Nachforschungen nicht schaffen, klarer zu sehen, und Dinge über das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft herauszufinden, die Tausende und Abertausende von Aktivisten, normalen marxistischen Arbeitern, Lohnabhängigen durch Einsatz und ins Detail gehende Nachforschungen im Stande sind herauszufinden. Ja, sehr komisch.

 

 

SIND DIE SOWJETUNION UND JETZT CHINA, KUBA, NORD KOREA SOZIALISTISCHEN LÄNDER?

 

 

Der pseudo-Sozialismus in den Ländern UdSSR, DDR, usw., China, Kuba, Nordkorea: Länder mit Staatskapitalismus. Der Unterschied zwischen Kommunismus und Staatskapitalismus.

 

 

Für die Stalinisten bedeutet Verstaatlichung der Wirtschaft Sozialismus, Kommunismus. Nach ihnen bestand in der  UdSSR und ihren Satellitenstaaten und besteht heute in China, Kuba und Nordkorea der Kommunismus.

Für die Marxisten bedeutet die Verstaatlichung der Wirtschaft lediglich Staatskapitalismus, weil in dieser Art von Wirtschaft sämtliche Gesetzmäßigkeiten des Kapitals weiter funktionieren: Arbeiterklasse und Staatsbürgertum, Ausgebeutete und staatliche Ausbeuter, Löhne und Profit, Warenhandel und daraus resultierender Verdienst, Banken, die Zinsen einfahren, usw. Deswegen gab es für die Marxisten in der UdSSR, DDR, usw. überhaupt keinen Sozialismus oder Kommunismus, und schon gar nicht im heutigen China, Kuba, Nordkorea.

Unabhängig davon, wie eine Nation sich selbst definiert, ob nun sozialistisch oder kommunistisch, gibt es eine einfache wissenschaftliche Methode, die in der ganzen Welt anerkannt und unfehlbar ist, um zu verstehen, ob es in einem Land wirklich Sozialismus gibt oder nicht. Und die Methode besteht hierin: WENN DIE PRODUKTE VERKAUFT WERDEN UM DARAUS EINEN GEWINN ZU ERZIELEN, handelt es sich um ein kapitalistisches Regime, WENN ALLERDINGS DIE PRODUKTE NICHT VERKAUFT, SONDERN GERECHT UNTER DER BEVÖLKERUNG VERTEILT WERDEN, kann man getrost von Sozialismus oder Kommunismus sprechen. Deshalb muss man im Falle der UdSSR, der DDR, usw. und nun von China, Kuba usw., wo die Produkte verkauft werden um daraus Verdienst zu ziehen, ohne Zweifel von Kapitalismus sprechen.

Und deshalb ist mit dem Zusammenbruch der UdSSR und deren Satellitenstaaten nicht der Sozialismus zusammengebrochen, weil es eben in jenen Nationen gar keinen Sozialismus gab, sondern es handelte sich um den Zusammenbruch einiger kapitalistischer Länder, staatskapitalistischer Länder eben.

Es kann ohne Weiteres behauptet werden, dass der stalinistische “Sozialismus in nur einem Land” nichts weiter als eine der vielen Formen des “bürgerlichen Nationalismus” war .

 


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