TROTZ DER AMERIKANISCHEN EINMISCHUNG SIND DAS RUSSICHE UND DAS DEUTSCHE UNTERNEHMERTUM FÜR EINE DIPLOMATISCHE, KEINE MILITÄRISCHE LÖSUNG DER KRISE.
Im Februar hatten das russische, deutsche und französische Bürgertum eine Einigung gefunden um das kontroverse Problem des langen und immer blutigeren Kampfes, der sich in der Ukraine zwischen den dem Westen und den Russland freundlich gesonnenen Geschäftemachern entfesselt hat und der die gesamte Bevölkerung betrifft zu lösen.
Diese Einigung konnte erzielt werden, weil es dem deutschen und dem russischen Unternehmertum nach dem Fall der Mauer gelungen war, eine sehr gute wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit aufzubauen, ein Verhältnis, dem die Experten historische Bedeutung beimessen.
Die Einigung schien perfekt, als nur wenige Tage nach der Unterzeichnung, völlig unerwartet, die extrem allarmierte russische Regierung in einer Mitteilung “ die anderen Staaten anmahnte vorsichtig zu sein und keine einseitigen Vorteile im Land [Ukraine] zu suchen”. Praktisch waren der Regierung Stimmen zu Ohren gekommen, dass “jemand”, d.h. ein Staat, in Frage stelle, dass die auf der Krim (derzeit noch in ukrainischem Gebiet gelegene Halbinsel) befindlichen Militärstützpunkte russischen bleiben. Absolut unvereinbar mit der getroffenen Einigung.
Es gilt zu präzisieren, dass die russischen Militärstützpunkte auf der Krim, vor allem die in Sebastopoli, vom russischen Imperialismus für unverzichtbar gehalten werden, um seine Interessen im Mittelmeerraum zu wahren und sie außerdem Voraussetzung sind um in dieser Zeit die syrische Regierung zu unterstützen, sein Alliierter und Schützling. Auf sie kann also auf keinen Fall verzichtet werden.
Jetzt liegt es im erklärten Interesse des amerikanischen Imperialismus die konkurrierenden Unternehmertümer zu schwächen, auch “Freunde”(wie die Deutschen), sie zu entzweien und zu trennen. Und um dies zu erreichen benutzt er alle Mittel nimmt sämtliche Gelegenheiten wahr. Angesichts der Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland für den internationalen Markt fällt es schwer nicht zu glauben, dass die reichen Amerikaner sich diese Möglichkeit einen Keil dazwischen zu treiben entgehen lassen. Und es fällt leich anzunehmen, dass hinter jenen “Gerüchten”, die die russischen Militärstützpunkte auf der Krim anzweifelten die Amerikaner stecken um die Einigung platzen zu lassen und die Russen gegen die Deutschen aufzubringen.
Es ist bekannt, dass das russische Bürgertum reagiert um seine Militärstützpunkte zu schützen, dass es die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit aufrührerisch macht und eine Volksabstimmung über die Annexion der Krim an Russland verabschieden läßt.
Die Krimfrage wird unter großem Aufsehen gelöst (mit dem Einverständnis des deutschen Unternehmertums, belegt durch die Tatsache, dass Frau Merkel während der gesamten Krise in konstanten direkten Telefonkontakt mit Putin stand, was bedeutet, dass jeder Schritt in der Krise zwischen den beiden besprochen wird), aber ohne jegliche militärische Folge bzw. Gegenschlag seitens des Westens.
In den Treffen zwischen Russland-Deutschland-EU nach der Krimkrise wird festgelegt, dass es keine weitere Zerstückelung der Ukraine geben darf und das Land unter westlichem Einfluss verbleibt.
In der Zwischenzeit passiert allerdings etwas ungewolltes. Nach dem Beispiel der Revolte der russischsprachigen Krimbevölkerung werden andere russischsprachige Bevölkerungsteile der Ost Ukraina aufständig und verlangen die Unabhängigkeit von der Ukraine sowie die Gründung eines unabhängigen pro-russischen Staates.
Das russische Bürgertum hält nun diese heiße Kartoffel und muss damit umgehen. Um nicht auf der einen Seite gegen die mit den Deutschen und er EU getroffenen Abmachungen zu verstoßen und auf der anderen wenigstens teilweise den Forderungen der russischsprachigen Aufständischen in der Ost Ukraine entgegen zu kommen, schlägt Moskau der ukrainischen Regierung vor, dass den aufständischen Regionen regionale Autonomie gewährt wird, allerdings innerhalb der nationalen Einheit der Ukraine. Die Regierung der Ukraine lehnt diesen Vorschlag resoluta b und das russische Bürgertum besteht nicht darauf.
In den darauffolgenden Monaten scheint sich die Situation langsam selbst militärisch zu lösen, die Aufständischen haben ohne russische Waffen überhaupt keine Chance.
Im August entfacht wieder der Zwist um die Ukraine, es lodert wieder.
Diesmal verursacht die Intention des Westens neue Nato-Stützpunkte auf ukrainischem Gebiet anzulegen die Explosion, die Diaspora. Auch dies, so scheint es, nicht Teil der Übereinkunft von Februar und nachfolgenden Treffen.
Angesichts der Tatsache, dass die Abkommen von den europäischen Bürgertümern und Russland unterzeichnet wurden, und daher zu respektieren haben, leigt es nahe zu glauben, dass diese erneute Provokation ebenfalls dem amerikanischen Unternehmertum zu unterstellen ist, das die Nato kontrolliert und wiederum versucht eine Situation heraufzubeschwören, in der seine Konkurrenten streiten und sich entzweien.
Die Provokation funktioniert und die REaktion der Russen läßt nicht lange auf sich warten.
Plötzlich werden die russischsprachigen Aufständischen der Ost Ukraine von den Russen angeheizt und mit Waffen versorgt, es wird ihnen logistich-militärische Unterstützung gegeben, man zählt Hunderte von Toten und die Einrichtung einer autonomen Region in der Ost Ukraine kommt wieder energisch auf den Verhandlungstisch mit dem russischen Unternehmertum. Präsident Putin liegt allerdings daran zu klären, dass man nicht auf die Schaffung eines unabhängigen Staates aus sei. “Putin will teine neuen Staat im Osten », «Putin bezog sich nicht auf die Notwendigkeit in der Ost-Ukraine den Staat Novorossia zu gründen, sondern Ukraine-interne Verhandlungen zu fördern », so erklärt und betont sein Pressesprecher Peskov. Putin hat seinen Vorschlag sicher zuvor mit Merkel diskutiert und ihre Zustimmung eingeholt, wo die beiden doch, wie die Zeitungen berichten, ständig telefonisch in Kontakt stehen. Tatsächlich tauchen in den Erklärungen der deutschen Regierung und der Zeitungen keine starken Einwände gegen die Autonomie der russischsprachigen ukrainischen Regionen auf. Die Äußerungen Merkels unterstreichen in diesem Moment ihre große Besorgnis um diese Situation, ohne allerdings darüber hindu zu gehen und zu einigen Gelegenheiten hat sie sich sogar gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen unter dem Vorwand, dass diese den schwierigen Prozess zur befriedung der Region kompromittieren könnten. Mit anderen Worten, warten wir, dass sich alles wieder beruhigt und alles bleibt beim alten.
Von unserem internationalistischen, kommunistischen Standpunkt aus gesehen, dürfen wir bei der Analyse dieser Ereignisse allerdings nicht annehmen, dass es gute und schlechte Unternehmertümer gibt. Sie sind allesamt Räuber, jeder spielt seine Rolle je nach seiner Interessenlage. Alle sind auf maximalen Profit aus, koste es was es wolle, Tote einbegriffen.
Zum jetzigen Zeitpunkt, da der Artikel entsteht, sind in der Ukrainekrise Gipfeltreffen von Vertretern der vershciedenen Bürgertümer geplant, in denen jeder immer sich selbst der nächste ist. Heute, am 3.September, scheinen sich alle darüber einig zu sein eine autonome Region im Osten zu schaffen, was die russische Regierung energisch gefordert hat.
Alle behaupten kein weiteres militärisches Vorgehen zu wollen. Die russischen und deutschen Reichen haben daran kein Interesse. Das amerikanische Unternehmertum versucht weiter die guten Beziehungen zwischen den beiden zu ruinieren, zeigt allerdings keine Ambitionen militärisch eingreifen zu wollen. Das ukrainische Bürgertum ist geteilt und machtlos in der Hand seiner Paten, die Deutschen auf der einen und die Russen auf der anderen Seite, ohne deren Zustimmung garnichts läuft. Die anderen europäischen Unternehmertümer manövrieren ohne einen gemeinsamen Plan und fallen überhaupt nicht ins Gewicht. Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen, aber es scheint als hätten das russische und das deutsche Bürgertum letztendlich, trotz Höhen und Tiefen und vielseitigen Einmischungen, die Situation in der Hand und wiederholen, wie schon gesagt, dass sie für eine politisch verhandelte, diplomatische Lösung eintreten, ohne militärischen Eingriff.
Das tragische an dieser Sache ist allerdings ist, dass dieses Spiel schon einigen Tausenden von Leuten, von jungen Leuten das Leben gekostet hat.
Nach der militärischen Eroberung des Irak 2003 und nach seinem Rückzug aus dem Land 2011 hat der amerikanische Imperialismus die Führung des Landes einer irakischen Regierung überlassen, die völlig im Einklang mit den Entscheidungen der Vereinigten Staaten stehen muss.
Eine Regierung, die, wie sich gezeigt hat, die Situation nicht im Griff hat. Die Leitung des Premiers Al Maliki zwischen 2006 und 2014 hat die Schiitenmehrheit weit übervorteilt, eine gewisse Ausgewogenheit mit dem kurdischen Volksstamm gefunden, , aber die sunnitische Minderheit enorm benachteiligt. Diese sind Geschäftsleute, Handwerker, Apotheker, Anwälte usw., die nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur sunnitischen Minderheit behindert oder von den Schalthebeln der Macht ferngehalten wurden, und zwar mit schweren Folgen für ihre Geschäfte. Die Unzufriedenheit dieser Minderheit ist mit der Zeit enorm angewachsen. Und sie hat reagiert. Die Gelegenheit, dass im benachbarten Syrien der Bürgerkrieg loderte, haben sie genutzt um die regierungsfeindlichen syrischen Krieger zu bezahlen und gegen die irakische Regierung aufzubringen mit dem Zweck, einen unabhängigen pan-arabischen Staat zu schaffen, bestehend aus aufständischen Regionen in Syrien und dem Irak, und sich so von Bagdad zu lösen.
Daraus entstand ein blutiger Bürgerkrieg ohne Rücksicht auf Verluste.
Wegen der schlechten militärischen Ausbildung und einer durchschnittlichen Ausrüstung des irakischen Heeres haben die Milizen der Bagdad-feindlichen IS-Dschihadisten sehr schnell einige Städte im Norden des Iraks einnehmen können und haben Gräueltaten begangen. Die Verteidigung seitens der irakischen Armee war so schwach, dass die Regierung in Bagdad gezwungen war um Hilfe durch einen bewaffneten Eingriff der amerikanischen Schutzmacht zu bitten. Auch der Pabst hat sich angesichts der Übergriffe auf die der irakischen Christen mit der typischen Priesterrhetorik für einen solchen Eingriff ausgesprochen. Hier der Wortlaut des Vatikans “Die wehrlose Zivilbevölkerung beschützen, die Dschihadisten entwaffnen und vor allem die Geld- und Waffenzufuhr stoppen. Eine gewisse Indifferenz des Westens gegenüber dem Krieg und der humanitären Katastrofe im Irak überwinden.”
Die sehr irritierte Regierung der Vereinigten Staaten klagte den irakischen Premier Al Maliki offen an für die tiefe Unzufriedenheit der sunnitischen Minderheit und die katastrofale Situationverantwortlich zu sein. Präsident Obama drückte es so aus: “Wenn die schiitische Mehrheit die Gelegenheit genutzt hätte, die Macht mit den Sunniten und Kurden zu teilen und nicht Gesetze wie die De-Baathifizierung verabschiedet hätte, bestünde heute keine Notwendigkeit eines externen Eingriffs im Irak ”, und weiter “jetzt haben wir eine entfremdete und enttäuschte Minderheit von Sunniten im Fall Irak. Wenn wir keine Formel vorgeben, die die Aspirationen dieser Leute anspricht, wird es schwerwiegende Probleme geben … Ich denke, dass die IS-Terrormilizen keine große Faszination auf die normalen Sunniten ausübt, aber dass sie tatsächlich ein Vakuum füllen. Unser Problem heute ist es Lösungen aufzuzeigen, die nicht nur militärischer Art sind. ”.
Angesichts der insistenten Hilferufe wartete Obama allerdings ab, bevor er sein Militär eingreifen ließ “Es ist um dem Premierminister Nouri al-Maliki und den Shiiten nicht das Gefühl zu geben sie müssten Zugeständnisse machen ” präzisierte er.
Der Vorsatz warist es, den Ausbruch des Bürgerkrieges im Norden auszunutzen um eine Wiederwahl des Premiers Al-Maliki zu verhindern, der der sunnitischen Minderheit gegenüber zu engstirnig und sektiererisch ist , und die Wahl eines anderen Premierministers zu begünstigen, der den Sunniten bei der Verteilung der Machtpositionen Platz einräumt und so den militanten IS-Dchihadisten moralische und finanzielle Unterstützung entziehe.
Und so lief es auch: der neue Premier Al Abadi trat am 11.August an die Stelle von Al-Maliki.
In der Zwischenzeit gab Obama grünes Licht für einen militärischen US-Luftangriff gegen die IS-Dschihadisten um ihre Expansion zu begrenzen.
Jetzt, mit dem neuen Premier Abadi, offen gegenüber der sunnitischen Minderheit, müssen der amerikanische Imperialismus und das irakische Bürgertum gemeinsam einen Weg finden, die IS-Dschihadisten zu neutralisieren und zu besiegen und wieder Ordnung zu schaffen auf irakischem Gebiet. Dieser Prozess wird weder kurz noch schmerzlos sein. Der irakische Bürgerkrieg wird weiter lodern.
Auch in dieser Situation waren die europäischen Bürgertümer geteilter Meinung: angesichts der amerikanischen Entscheidung die kurdische Minderheit zu bewaffnen um das Vordringen der IS-Dschihadisten zu behindern erklärten sich Groß Britanien, Frankreich und Italien einverstanden: sie sahen die Möglichkeit, dass sie als Gegenleistung für ihre Unterstützung des amerikanischen Imperialismus ihre wirtschaftlichen Interessen in der (Golf)region weiter ausdehnen könnten.
Das deutsche Bürgertum, das nicht gegen ein direktes militärisches Eingreifen der Vereinigten Staaten ist, hat sich anfangs dagegen ausgesprochen diennte irakischen Kurden zu bewaffnen. Es befürchtete, dass dies die kurdische Minderheit in der Türkei beeinflussen könnte, die schon immer die Unabhängigkeit von der Türkei und die Gründung eines großen autonomen pan-kurdischen Staates fordert. Es befürchtete, dass die Waffen der irakischen Kurden an die kurdischen Brüder in der Türkei weitergegeben werden könnten und somit die Guerillia in der Türkei Aufwind erhält. In der Türkei, mit der das deutsche Unternehmertum optimale Geschäfte macht.
Offensichtlich haben die Versicherungen seitens der Amerikaner und der Kurden, dass dies nicht geschehen würde eine Meinungänderung beim deutschen Unternehmertum bewirkt und die Regierung Merkel hat daraufhin beschlossen Waffen zu liefern.
In der heutige Gesellschaft ist alles immer nur eine Frage des Geschäfts.
Wer denkt, wer sich einbildet, dass es im kapitalistischen System auch nur einen Moment des Friedens geben könne, irrt sich gewaltig und muss mal gut nachdenken. Das ganze System ist ein einziger ewiger und unaufhaltsamer Kreislauf der Geschäftemacherei, die sich in Kriege umwandelt und von Kriegen, die sich in Geschäftemacherei umwandeln.
Nur eine höhere Gesellschaftsform kann all dies zu einem Stillstand bringen.
Sofort nach dem 2.Weltkrieg versuchen das deutsche und französische Bürgertum zusammen mit dem italienischen den Wiederaufbau Europas. Frankreich und Deutschland sind, gemeinsam mit England die mächtigsten Wirtschaftskräfte in Europa.
Wir müssen allerdings berücksichtigen, dass der Versuch ein Europa aufzubauen historisch gesehen keine Neuheit ist.
Schon Anfang des 18.Jahrhunderts versuchte das französische Bürgertum mit Napoleon dem enormen Imperialismus Englands entgegenzutreten, indem es versuchte ein kontinentales europäisches Reich zu schaffen. Dann, am Anfang des 19. Jahrhunderts, ist es das sehr mächtige deutsche Bürgertum, das mit dem Kaiser und dem ersten Weltkrieg und anschließend mit Hitler und dem zweiten Weltkrieg versucht einen europäischen Raum zu schaffen.
Die Geschichte der Versuche Europa zu vereinen ist also eine Geschichte gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Unternehmertümern, von Kriegen, die mit dem Blut von unzähligen Millionen Toten triefen.
Nun, in der Nachkriegszeit, der erneute Versuch.
Die Bindung, die sich dieses Mal unter den treibenden Kräften (Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux) formiert, ist nur wirtschaftlicher Art (freier Handel innerhalb der an der Übereinkunft beteiligten Nationen) und nicht militärisch, aber nur deshalb, weil der amerikanische Imperialismus, der als Sieger aus dem 2.Weltkrieg hervorgeht, nichts anderes zulässt.
Der Zusammenschluss von Kapitalisten mehrerer Nationen gegen Kapitalisten anderer Länder ist eine Notwendigkeit des kapitalistischen Weltmarktes, denn das Streben nach Gewinn und der daraus resultierende Wettbewerb lassen denjenigen, die ständig Geschäfte machen wollen, keine Ruhe.
Und die einzelnen europäischen Unternehmertümer sind getrennt zu schwach um dem äußerst mächtigen amerikanischen Imperialismus die Stirn zu bieten. Berücksichtigen wir weiterhin, dass Bügertümer mit kontinentalen Dimensionen wachsen, wie z.B. China mit seinen anderthalb Milliarden Einwohnern oder Indien mit 1.3 Milliarden, sowie Brasilien mit 300 Millionen, und dass diese in der Zukunft viel stärkere und mächtigere Wirtschaften haben werden als die eines geeinten Europa. Da kann man sich leicht vorstellen, dass die einzelnen eruopäischen Unternehmertümer ihre Geschäfte in der Zukunft ernsthaft gefährdet sehen und man kann sich den Inferioritätskomplex, der sie heimsucht, ausmalen.
Innerhalb dieser Logik versteht man sehr gut, warum das deutsche Bürgertum, gefolgt vom französischen, wieder mit Nachdruck den europäischen Einigungsprozess in die Hand nimmt.
Der Eingungsprozess folgt seinem vorgezeichneten Weg:
· 1951 gründen Westdeutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
· 1957 wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den röämischen Verträgen gegründet.
· 1985 tritt das Schengenabkommen in Kraft.
· 1992 die Vereinbarung von Maastricht
· 2002 wird der Euro eingeführt
· 2013 wird das europäische Bankabkommen abgeschlossen.
Es ist offensichtlich, wie eng und unauflöslich die Bindung zwischen dem deutschen und dem französischen Bürgertum von Anfang an ist, wenn es auch Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Entscheidungen in mehreren Situationen längs des Verlaufs gegeben hat. Im wirtschafltichen und finanziellen Bereich scheint es allerdings immer das deutsche Unternehmertum zu sein, das sich durchsetzt und die Linie bestimmt.
Unterschiedliche Positionen sind vor allem in der Außenpolitik in Erscheinung getreten, nämlich im Bezug darauf wie eventuell auch militärisch an den verschiedenen Krisenherden in der Welt eingegriffen werden soll. Dies hat allerdings den Fortgang des Einigungsprozesses nicht beeinträchtigt.
Zum Beispiel nimmt das deutsche Bürgertum im ersten Golfkrieg 1990 nicht an den Militäraktionen gegen Saddam Hussein teil, während Frankreich und England dem US-Imperialismus in dem bewaffneten Eingriff folgen. Der Krieg in Jugoslawien 1995 sieht Deutschland und Frankreich dagegen Teil der Koalition, die die serbische Bevölkerung bombadiert.
Im zweiten Golfkrieg 2003 entscheiden das französische und deutsche Bürgertum nicht wie Italien, England, Spanien usw. dem amerikanischen Imperialismus zu folgen.
In der Krise in Lybien 2011 befindet sich das französische Bürgertum mit dem amerikanischen, englischen und später auch dem italienischen in forderster Linie beim bewaffneten Eingriff gegen Gadaffi, während Deutschland neutral bleibt.
Im syrischen Bürgerkrieg 2012/13 ist der französische Präsident Hollande mit den USA unter den Befürwortern eines militärischen Einschreitens gegen die Regierung Assad. Aus dem Munde Angela Merkels erklärt sich das deutsche Bügertum in diesem Fall allerdings entschieden dagegen, weil es einen Kontrast mit dem russischen Freund Putin, der das syrische Bürgertum offen unterstützt, vermeiden will. Die gegen einen Militäreingriff gerichtete Position Deutschlands verdanken wir nicht einem anscheinenden Pazifismus der deutschen Regierung, wie von den Medien propagiert, sondern der Tatsache, dass das europäische aber vor allem das deutsche Unternehmertum ein starkes gemeines Wirtschaftsinteresse mit dem russischen Unternehmertum hegt, und dass ihr politisch-geschäftliches Verhältnis im Moment hervorragend und somit, aus ihrer Sichtweise, nicht zu gefährden ist. Die entschiedene Opposition Deutschlands bedingt kurz darauf einen Sinneswandel Hollandes, der sich auf die Seite von Merkel schlägt und Obama foglich vom militärischen Eingriff gegen Syrien absehen muss.
In der Zukunft kann man sicher davon ausgehen, dass dieses engste und unauflösliche Bündnis der beiden Unternehmertümer bei der Leitung der europäischen Einigung entschieden weitergeführt werden wird. Das amerikanische Bürgertum, das den 2.Weltkrieg gewonnen hat, ist daran interessiert, diesen Einigungsprozess des Konkurrenten zu bremsen. Es verhindert die Wiederbewaffnung und scheint auch der politischen Union enorme Hindernisse in den Weg zu legen. Die europäischen Bürgertümer haben jedes Interesse daran, eine komplette und vereinte Wiederbewaffnung zu erreichen (und diese natürlich nur im Falle ihrer Notwendigkeit einzusetzen), die ihnen mehr Gewicht beim Aushandeln der Geschäfte des Weltmarktes verleiht. Sie warten lediglich auf die richtige Gelegenheit und einen günstigen Moment um sie zu verwirklichen.
Momentan nutzen sie ihre aufgezwungene militärische Zurückhaltung um sich als Pazifisten auszugeben, die Rolle des "guten Europa" zu spielen.
In der Vergangenheit war es nicht so.
Auch in der Zukunft wird es nicht so bleiben.
-JUNCKER, NEUER PRÄSIDENT DER EU KOMMISSION-
Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist eine extrem wichtige Angelegenheit für den deutschen Imperialismus, weil dieses Organ eines der grundlegenden Mittel zur Führung der Entwicklung der Europäischen Union ist, auf die das deutsche Unternehmertum praktisch seine ganze Zukunft gesetzt hat. Natürlich wird die Wahl mit den anderen Bürgertümern ausgehandelt. Die Wahl ist auf den Luxemburger Juncker gefallen, dessen Politik voll der deutschen Linie entspricht. Anfangs waren die Engländer, Schweden und Holländer nicht mit dieser Wahl einverstanden (die Engländer und Schweden haben den Euro nicht eingeführt und sind für ein konföderiertes Europa, d.h. dass die Beziehung zwischen den Staaten nicht so eng sein soll, während die Staaten, die den Euro eingeführt haben einen europäischen Bund wollen, vereint und mit gleichen Gesetzen für alle).
Der britische Widerstand war ungewöhnlich hartnäckig, während Schweden und Holland ihre Meinung geändert haben. Frau Merkel, die einen Austritt Englands fürchtet, wollte England nicht isolieren und hat versucht, den Premierminister Cameron zu überzeugen, aber ohne Erfolg. Angesichts der unnachgiebigen Ablehnungshaltung, hat die deutsche Regierung gemeinsam mit den anderen Regierungschefs entschieden, dessen ungeachtet für Juncker zu stimmen, auch ohne das Einverständnis Englands.
Heute braucht man keine Einstimmigkeit mehr wie früher um den Vorsitzenden der Europäischen Kommission zu wählen, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Cameron stand also alleine da und hat mit dem Ungarn Orban dagegen gestimmt. Das Wahlergebnis war 2 zu 26. Angesichts dieser peinlichen Situation fiel Camerons Reaktion heftig und ungehörig aus. Er drohte mit englischen Retourkutschen bei zukünftigen Entscheidungen der EU.
Die widersprüchliche Haltung des englischen Premierministers hat die Financial Times, Tageszeitung der Londoner Börse, dazu verleitet, den eigenen Regierungschef heftig zu kritisieren und ihm vorzuwerfen, die britische Finanz und Industrie von den europäischen Bürgertümern zu isolieren, während sie eigentlich eine stärkere Integration bräuchten um mehr Einfluss zu haben. Dieser starken Kritik haben sich dann praktisch alle englischen und europäischen Institutionen, sowohl wirtschaftliche als politische, sowie die Zeitungen usw. angeschlossen, und haben Cameron gezwungen einen Rückzieher zu machen und Juncker offiziell um Entschuldigung zu bitten.
An diesem Punkt ist es für uns angebracht, auch über diese weitere wichtige Tatsache nachzudenken: wer glaubt, dass man indem man wählt oder mit seiner Wahl auf irgendeine Weise die politischen Entscheidungen der Parteien beeinflussen zu können oder ein Gewicht zu haben, erhält hiermit erneut den Beweis, dass die Politik, in jedem Sinne, vom Unternehmertum gesteuert wird, durch seine Institutionen, seine Mittel, und von niemand anderem. Die Reichen haben die wirtschaftliche Macht um eine Regierung zu veranlassen, die Richtung zu wechseln, falls diese nicht mit ihren Interessen übereinstimmt. Es gibt kein Entrinnen, die Stimme des Bürgers, wie wir zu vielen anderen Gelegenheiten beobachten konnten, zählt überhaupt nichts. Die Wahlen sind lediglich ein Theater.
Aber gehen wir weiter. Die Wahl des Vorsitzenden der Europäischen Kommission war für das französische und italienische Bügertum die Gelegenheit, mit Berlin die Zeiten für den Abbau der öffentlichen Verschuldung unter dem Namen “Verhandlungen über Flexibilität ” neu auszuhandeln.
Für ihr Einverständins mit Juncker haben Hollande und Renzi vom deutschen Bürgertum eine Verlängerung der Frist zur Sanierung der Staatsfinanzen, d.h. unter ein Defizit von 3% zu kommen, gefordert, um mehr Geld zu haben das Wachstum, mit anderen Worten die Industrie, zu fördern.
Die gesamte Regierung Merkel (auch der sehr strenge Finanzminister Schäuble) haben dieser Forderung entsprochen, der Einsatz war einfach zu hoch. Die Bundesbank, deutsche Zentralbank, hat allerdings ihre unnachgiebige Opposition gegenüber Frankreich und Italien beibehalten, als fiktiver Gegenspieler (in der Rolle des Bösen), damit die Regierung nicht zuviel zugesteht.
Auch bei diesen wichtigen Gelegenheiten war die deutsche Regierung, also das deutsche Bürgertum das Zentrum der Operationen. Seine Politiker haben sich unter den Aktivsten ausgezeichnet bei der Richtungsweisung für die Entwicklung der Europäischen Union, bei der Bestimmung des Gleichgewichts, der Kompromisse und der Mediation mit den anderen Bürgertümern.
Es ist wieder einmal klar geworden, dass sich alles um Deutschland dreht, und wie Deutschland die Linie festlegt.
Die Einführung des Mindestlohns hat großen Enthusiasmus hervorgerufen. Die SPD spricht von einem großen Erfolg. Viele Arbeiter atmen erleichtert auf. Hierzu befragen wir Genosse Paul K., internationalistischer Aktivist.
Frage: Wie ist deine Meinung zum 8,50€ Mindestlohn?
Antwort: Für einen Teil der lohnabhängigen Arbeiter, die in kleinen Geschäften (Friseure, Bekleidung), kleinen Lagern oder kleinen Betrieben mit 2-3 Angestellten arbeiten, ist er sicherlich von Vorteil. Vor allem in den Ländern der Ex-DDR, wo die Arbeiter dieser Sektoren wirklich noch Hungerlöhne bekommen, wie in der 3.Welt, sogar nur 3 Euro.
F: Die Parlamentarier der SPD jubilieren, sie sprechen von einem großen Erfolg für die Arbeiter.
A: Also ich bin bei den Abgeordneten der SPD immer vorsichtig. Es sind doch die gleichen , die in den 90er Jahren und Anfang 2000 unter der SPD-Regierung Schröder für die Arbeiter ungünsigere Gesetze verabschiedet haben: sie haben das Rentenalter auf 67 angehoben und dadurch ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit begünstigt, und in jenen Jahren wurden die Lohnerhöhungen so stark gebremst, dass sie mittlerweile unter dem französischen Lohnniveau liegen, und mit der Gesetzgebung der SPD ist die Zahl der jungen Leute mit befristeten Arbeitsverträgen enorm gestiegen.
F: Aber wie erklärst du dann die neue Linie der SPD?
A: Ich glaube, dass die Sozialdemokraten sich überhaupt nicht von jenen unterscheiden, die zu Schröders Zeiten diese unvorteilhaften Gesetze verabschiedet haben. Ich glaube es handelt sich jetzt lediglich um spekulatives politisches Kalkül.
F: Wie meinst du das?
A: Wegen dieser unvorteilhaften Gesetzgebung SPD-Schröder haben viele Arbeiter reagiert und haben massenweise nicht mehr die SPD gewählt. Deshalb haben die Sozialdemokraten in den darauffolgenden Wahlen eine Unzahl an Stimmen verloren und haben sich nicht mehr richtig davon erholt, was das Aufsteigen der Merkelregierungen begünstigt hat. Dank dieser SPD-Gesetze hat das deutsche Unternehmertum einen Haufen Geld verdienen können. Ein Supergeschäft für die Reichen! Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro dem deutschen Unternehmertum der Industrie, des Vertriebs, der staatlichen Dienstleistungen keinesfalls auf der Tasche liegt, mit anderen Worten: die überwiegende Mehrheit der Arbeiter wird absolut keinen Vorteil daraus ziehen, weil in den bundesweit gültigen Verträgen der vorgesehene Stundenlohn schon viel höher ist, in einigen Fällen sogar das Doppelte des auf 8,50 € festgelegten Mindestlohns. Wie gesagt betrifft die Sache den Einzelhandel, also die kleinen Geschäfte, die kleinen Betriebe usw.,in denen die Mini-Unternehmer auf Kosten ihrer 1-2 oder 3 Angestellten richtig Geld machen. Aus dem Blickwinkel des gesamten Unternehmertums kann es als positiv angesehen werden, dass diese Mini-Unternehmer durch den Mindestlohn von 8,50 € ihren Angestellten ein bisschen mehr zahlen, sozusagen ein Ausbalancieren des Wettbewerbs, was daher nicht zu behindern ist.
F: Aber worin besteht dann eigentlich das spekulative politische Kalkül der SPD?
A: Die SPD ist nur daran interessiert ein Werbemanöver zu veranstalten um zu sehen, ob sie dadurch mehr Stimmen fangen kann.
Wie schon gesagt kann der 8,50 € Mindestlohn das deutsche Unternehmertum absolut nicht verärgern, wie zum andern der von 9.53 € absolut kein Problem für das französische Unternehmertum, der von 6,31 £ für das englische Unternehmertum und der von 1 Euro für das rumänische Unternehmertum darstellt.
"Die Großindustrie machte die Konkurrenz universal, bestimmte die Kommunikationsmittel und den modernen Weltmarkt, machte sich den Handel untertan, wandelte jedes Kapital in Industriekapital um und schaffte so den schnellen Umlauf (Perfektionierung des Finanzsystems) und die Zentralisierung des Kapitals. Durch die universale Konkurrenz zwang sie alle Individuen zur extremen Spannung ihrer Energien ... Sie produzierte zum ersten Mal Weltgeschichte, indem sie jede zivilisierte Nation und in ihr jedes Individuum zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der gesamten Welt abhängig machte, insofern sie den bis dato existierenden exklusiven Charakter der einzelnen Nationen annullierte. Sie stellte die Naturwissenschaften unter das Kapital und nahm der Arbeitsteilung den letzten Anschein ihres natürlichen Charakters. Soweit das im Arbeitsbereich möglich war, zerstörte sie generell den natürlichen Charakter und löste alle natürlichen Beziehungen in Geldbeziehungen auf. An der Stelle der natürlichen Städte schaffte sie moderne Industriestädte, von einem Tag auf den anderen aus dem Boden gestampft. Dort, wo sie eindrang, zerstörte sie das Handwerk, und generell alle Vorlaufstadien der Industrie. Sie vollendete den Sieg der Handelsstadt über das Land. Ihre Entwicklung schaffte eine Masse an Produktivkräften, für die der Privatbesitz ein nicht geringeres Hindernis wurde als es die Korporation für die Manufaktur und der kleine Landwirtschaftsbetrieb für das in Entwicklung befindliche Handwerk war. Unter dem Privatbesitz kennen die Produktivkräfte nur einen unilateralen Fortschritt, sie werden zum Großteil zerstörende Kräfte, und eine Menge solcher Kräfte kann im Regime des Privatbesitzes nur eine Anwendung finden ... Und am Ende, während das Bürgertum jeder einzelnen Nation noch seine besonderen nationalen Interessen bewahrte, schaffte die Großindustrie eine Klasse, die in allen Nationen das gleiche Interesse hat, und für die die Nationalität schon annulliert wurde; eine Klasse, die wirklich von der alten Welt befreit ist und sich ihr zu gemäßer Zeit widersetzt.
"Karl Marx, "Die deutsche Ideologie"
Wir bringen erneut ein Kapitel der Broschüre “Die politische demokratische Form des Kapitalismus” 1996 herausgegeben von Lotta Comunista.
Die Entwicklung des Kapitalismus basiert auf dem Markt, auf dem freien Waren- und Kapitalverkehr. In den Handelsbeziehungen regiert ein egalitäres Gesetz: man tauscht Waren gleichen Wertes. Das moderne Proletariat ist, im Unterschied zum Sklaven und Leibeigenen, gesetzlich gesehen ein Büger wie alle anderen, da er ein eigenes Gut, die Arbeitskraft, gegen einen Teil des Kapitals (das Gehalt: variables Kapital) nach den Gesetzen des Marktes, "für alle gleich", tauscht.
Freiheit und Gleichheit sind die Parolen des Bürgertums: es kann universelle Ideale aus ihnen machen, weil sie der anscheinenden Bewegung der Gesellschaft entsprechen, der "öffentlichen Sphäre" des Marktes. Es liegt im Geheimnis des Produktionsprozesses, dass die Gleichheit der Erosion des Mehrwerts und die Freiheit der Kette der Ausbeutung das Terrain überlässt: aber all das muss natürlich angemessen vertuscht werden.
Die Demokratie ist die funktionellste politische Form für diese Art von Gesellschaft, und zwar in zweierlei Hinsicht:
- für den Ausgebeuteten dient sie als Illusion einer anscheinenden Gleichheit, die Illusion bei politischen Entscheidungen etwas zählen zu können, indem sie dazu beiträgt, die reale Diskriminierung der Klassen, die die Gesellschaft teilt, zu verstecken;
- für den Kapitalisten garantiert sie größere Elastizität des politischen Systems angesichts sich verändernder und widersprüchlicher Interessen der wirtschaftlichen Gruppen, sie ist die funktionellste Verpackung des Mechanismus der Verwandlung von wirtschaftlichen Interessen der Gruppen der herrschenden Klasse in politische Ziele und Entscheidungen. Die demokratische Verpackung erlaubt es dem Mechanismus der Determination mit einem Minimum an Reibung und Maximum der Ergebnisse zu funktionieren, weil er die Bildung des allgemeinen Interesses der herrschenden Klasse erleichtert, indem er ihre Einzelinteressen und sektoriellen Interessen verknüpft (Lotta Comunista, Januar 1979).
Die demokratische Dialektik erlaubt es mittels der ihr zu Verfügung stehenden Mittel (Aufteilung der Macht, Parteien, Vereinigungen, Presse, usw.) allen wirtschaftlichen Gruppen, eine politische Vertretung zu haben, durch die sie an der Bestimmung des gemeinen Interesses der herrschenden Klasse teilhaben können.
Aus diesen Gründen behautet Lenin: "Die Allmacht des Reichtums ist in einer demokratischen Republik in so fern sicherer, als sie nicht von einer schlechten politischen Verpackung des Kapitalismus abhängt. Die demokratische Republik ist die beste politische Verpackung des Kapitalimus ( "Staat und Revolution")."
Die demokratische Form ist also die spezifische Form des Staates in der aktuellen Entwicklungphase der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse.
Andere Formen, die oft mit der demokratischen verknüpft sind (z.B. die faschistische), sind lediglich "Variationen und Abstufungen" der Demokratie.
Der demokratische Staat selbst existiert in vielfäfltigen Varianten: man braucht nur an die unterschiedliche Gesetzgebung in den verschiedenen Ländern zu denken, auch hier handelt es sich um mehr oder weniger funktionale Variationen der besten politischen Verpackung.
“DIE THESEN VON 1957”
In den 50er Jahren, gleich nach dem Krieg, als zwischen dem amerikanischen Bürgertum und dem russischen Bürgertum der kalte Krieg herrschte und man allgemein überzeugt war, dass es sich um einen Krieg zwischen Kapitalismus und Sozialismus handle, analysiert und erklärt eine kleine Gruppe wissenschaftlicher Kommunisten, die anschließend die internationalisitsche Partei "Lotta Comunista" gründeten, wissenschaftlich, was tatsächlich in Russland und seinen Satellitenstaaten (und somit auch der DDR) damals ablief. Staaten die offiziell als "sozialistisch oder kommunistisch" definiert wurden.
In den "Thesen von 1957", Meilenstein des Wiederaufkommens der revolutionär-internationalistischen kommunisitschen Bewegung, schreiben Cervetto und Parodi: "In der aktuellen Phase – und vor allem in bestimmten Ländern – entwickelt sich die Tendenz zum Staatskapitalismus, Tendenz, die Engels schon im 'Antidühring' vorhergesagt hat, und die von Lenin im 'Imperialismus' und anderen Werken studiert wurde. Sie besteht in einer Konzentration der Steuerunghebel des wirtschaftlichen Apparates auf die staatlichen Institutionen. Diese wirtschaftliche Entwicklung, die die Produktionsverhältnisse (Kapital und Lohn, Warenhandel nach dem Gesetz des Wertes usw.) unverändert weiterbestehen lässt, wird begleitet von der gesetzlichen Umwandlung von Privateigentum in Staatseigentum. Ökonomisch gesehen gibt es hier keine Veränderung der grundlegenden Merkmale des Kapitalismus, insofern stellt der 'Staatskapitalismus' im Vergleich mit dem klassischen Kapitalimus keine qualitative 'Neuheit' dar.
Sozial gesehen gibt es keine grundlegende Veränderung der in zwei antagonistische Klassen geteilten Gesellschaft, die ihre jeweilige grundlegende Position im Produktionsprozess beibehalten.
Die wirtschaftliche Entwicklung des Staatskapitalismus – der sich auf der ganzen Welt und teilweise in allen industriell fortgeschrittenen Ländern verbreitet hat – hat in der Sowjetunion ein besonderes Ausmaß erreicht, zurückgehend auf die außerordentliche Herausbildung günstiger Faktoren und historischer Notwendigkeiten. Die unabdingbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, die sich in Russland präsentierten, nachdem die grandiose Oktoberrevolution versuchte hatte, ohne Erfolg und ohne die materielle Basis für den Beginn einer sozialistischen Wirtschaft die Ära der internationalistisch-sozialistischen Revolution einzuleiten, machten die Entwicklung eines Staatskapitalismus unumgänglich.
Unabhängig von jedwedem moralistischen Urteil, bestätigt die wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion die marxistische Theorie zur kapitalistischen Entwicklung. Falsch sind hingegen die Urteile, die sich auf stalinistische oder trotzkistische Theorien beziehend die sowjetische Gesellschaft als 'sozialistisch' oder 'im Grunde sozialistisch' definieren."
Dies sind die klaren, kategorischen Positionen des wissenschaftlichen Kommunismus der 50er Jahre und von heute.
Im Gegensatz behaupten die Reichen mit ihren Zeitungen, mit ihren Parteien, mit den Wirtschaftsexperten und Soziologen, den Massenmedien usw. , mit andern Worten einfach alle mit Nachdruck, dass in Russland und den Satellitenstaaten 'Sozialismus' herrschte, d.h. statt eines Kontrastes zwischen imperialistischen Räubern behauteten sie es handle sich um einen Kontrast zwischen Kapitalismus und 'Sozialismus'.
Sie hüteten sich gut davor, die wissenschaftlichen Kriterien zur Identifikation des Staatskapitalismus als falschen Sozialismus anzuwenden. Dies diente dem Zweck unter den Arbeitern eine riesige Konfusion zu schaffen, unter jenen, die in Wirklichkeit die einzigen Ausgebeuteten sind und einzig und allein den existierenden enormen Reichtum produzieren.
Ganz zu schweigen vom Verheimlichen seitens der Kirche, Opium der Völker, von Natur aus heuchlerisch und Baustein des Kapitalismus, aus dem sie haufenweise Geld ziehen.
Wer gestern wie heute kein Interesse daran hat, dies zu verheimlichen, ist die revolutionäre Partei, die die Möglichkeit und die Notwendigkeit sieht eine bessere überlegene Gesellschaft zu erreichen, und die entschlossen und unermüdlich dafür kämpft.