IN DIESER GESELLSCHAFT, IN DER POLITIKER UND PRESSE NUR EINEN TEIL DER WAHRHEIT SAGEN ODER SIE VERZERREN,

KANN DER MARXISMUS UNS HELFEN ZU VERSTEHEN

 

 

 

Es ist allseits bekannt, dass die Kapitalisten, die Bürgerlichen ein Interesse daran haben, die Gesellschaft so darzustellen, wie es zu ihrem Vorteil ist. Es ist auch klar, dass sie hierbei von den Regierenden, den Medien, den Kirchen und den anderen Verfechtern des Kapitalismus unterstützt werden.        

Die zahlreichen bürgerlichen Versionen, die uns als Erklärung von Fakten erreichen, helfen uns nicht zu einer seriösen Interpretation zu gelangen, den Geschehnissen  einen konkreten und realen Sinn zu geben. Was gesagt und dann getan wird, ist alles völlig widersprüchlich und unsinnig. Sehen wir uns das im Detail an: hoch entwickelte Nationen predigen im eigenen Land den Kampf gegen die Umweltverschmutzung und senden gleichzeitig Soldaten in zurückgebliebene Länder, um Krieg zu führen und alles und alle zu zerstören; Regierungen predigen Allgemeinwohl und helfen den Großbanken und der Finanz dabei, andere Nationen in den Ruin zu treiben und Millionen von Familien auszuhungern; Religionen predigen Brüderlichkeit und Gottesliebe und bekämpfen sich gegenseitig; Politiker proklamieren sozialen Wohlstand und sorgen dafür, dass die Löhne sinken und die Gelegenheitsarbeit wächst; Regierungen sagen, sie wollen den älteren Mitbürgern helfen, reduzieren aber die Renten und soziale Absicherung; usw.. Alles völlig widersprüchlich.

ABER WOHER RÜHREN DIESE UNLOGISCHEN VERHALTENSWEISEN, DIESE SO EKLATANTEN WIDERSPRÜCHE IN DER GESELLSCHAFT? Haben sie Sinn? Gibt es eine Erklärung dafür? Sagt man uns wirklich alles über das System oder wird etwas verschwiegen? 

Und noch wichtiger: ist es möglich wirklich zu verstehen?

NATÜRLICH GIBT ES DIE MÖGLICHKEIT ZU VERSTEHEN, behaupten wir Marxisten.

Beobachtet und interpretiert man die Gesellschaft mithilfe der marxistischen Analyse, kann man für alles eine Erklärung, eine Auflösung finden.

DIESE SCHEINBARE KONFUSION KANN VERSTÄNDLICH WERDEN, wenn man sie mit der von Marx so gut dargelegten und analysierten Logik erklärt, nämlich dass alles dem wirtschaftlichen Gesetz des Profits unterliegt. Alles wird klar, wenn man die gesellschaftlichen Mechanismen durch das Vergrößerungsglas des maximalen Verdienstes betrachtet und interpretiert, welcher sowohl konstanter Zweck als auch Obsession der großen Industrie- und Finanzkonzerne usw. ist. Weiter nach Marx brauchen sie zum Erreichen dieses Zieles natürlich Regierungen, Parlamente, Parteien, Medien und so weiter, die ihnen zu Dienste stehen, und ihren wirklichen Zweck mit falschen Vorgaben und Ausflüchten vertuschen.  

Nur so kann man die Ursache aller Kontraste und aller Unstimmigkeiten, die unsere Gesellschaft plagen, erklären.     

Die marxistische Analyse, die logischerweise von den Bürgerlichen und ihren Uterstützen angefochten wird, hat also das Potential, die scheinbar unerklärbaren Mechanismen, die all diese Widersprüche entstehen lassen, zu enthüllen. Sehen wir uns die oben aufgezählten Punkte noch einmal unter realistisch marxistischem Blickwinkel an: – Die Kapitalisten halten die hoch entwickelten Nationen nur smogfrei, weil sie die arbeitenden Massen ruhig halten wollen, zur gleichen Zeit entsenden sie durch die Regierungen Soldaten in andere Länder, um dort zu zerstören und zu töten, damit sie sich später auf diesen ausländischen Märkten ausbreiten und ihre Geschäfte machen können; - die Politiker predigen sozialen Wohlstand in ihrem eigenen Land, während sie den Banken dabei helfen, andere Bevölkerungen auszuhungern und zwar aus dem einzigen Grund, dass die Banken den maximalen Profit erwirtschaften müssen; - die Religionen predigen tatsächlich Liebe, da sie aber im Dienste der Kapitalisten stehen, helfen sie den heimischen Geschäftemachern in anderen Ländern zu expandieren mit dem Vorwand, die Sünder anderer Religionen oder Volksstämme zu bekämpfen - die Politiker versprechen den Arbeitern und Rentnern sozialen Wohlstand, und senken gleichzeitig die Löhne, weiten die Gelegenheitsarbeit unter den jungen Leuten aus und reduzieren die Kaufkraft der Renten, damit die reichen Kapitalisten noch mehr verdienen können. Und so kann man die Dinge unaufhörlich weiter auflisten. Die Erklärung liegt immer in der Tatsache, dass sich alles und immer um den Profit dreht und nicht um das Wohlergehen der Menschheit. 

DESHALB IST ES ANGEBRACHT DIE SCHEINBAR WIDERSPRÜCHLICHEN UND UNVERSTÄNDLICHEN SOZIALEN FAKTEN DURCH DIE MARXISTISCHE BRILLE ZU BETRACHTEN: dann löst sich der Nebel schnell auf und lässt sofort die von der bürgerlich-kapitalistischen Logik bestimmte Realität erkennen, macht klar und deutlich, wie all diese Fakten miteinander zusammenhängen. Dann liegt es gleich klar auf der Hand, dass nichts zufällig ist.

Man kann also alles aufdecken und verstehen. Man braucht allerdings, wie es immer der Fall ist, die ANGEMESSENEN MITTEL, die es ermöglichen herauszuarbeiten, zu erkennen und zu erklären.

WARUM HABEN DIE EUROSKEPTISCHEN POPULISTISCHEN PARTEIEN SOLCHEN ZUWACHS?

 

Haben die Populisten die Tendenz mit Leichtfertigkeit Probleme zu lösen, die eigentlich sehr kompliziert sind, so wie die Politiker anprangern? Sind sie in ihren Reden und ihrem Geschimpfte auf die Regierungen zu leichtfertig, beim Lösen von Problemen allerdings nicht so schnell bei der Hand? Muss man Vorsicht walten lassen, denn auch Hitler hat mit dem Populismus begonnen, mit Versprechen von mehr Ordnung, mehr Sicherheit, usw.; und wohin hat das geführt? Wettern sie nur auf die Einwanderer um die Wahlen zu gewinnen und an die Macht zu kommen? Sind die Politiker süchtig nach Macht und predigen schön, aber halten sich selber nicht an ihre Vorgaben?

Die euroskeptischen Populisten sind gewiss ein bisschen von all dem. Man muss aber gleich klar stellen, dass die populistischen Protestparteien in ihren verschiedenen Ausrichtungen, ob links, Mitte oder rechts (oder auch durchgewürfelt) schon immer existiert haben, dass sie auch in den vergangenen Jahrzehnten in Europa präsent waren und protestiert haben, schon lange bevor sie in diesen Wahlen so dominant in Erscheinung getreten sind; und sie haben das System schon immer heftig kritisiert, genauso wie jetzt. Wieso explodieren sie gerade jetzt? 

Sie treten jetzt auf die Bildfläche, weil die Wirklichkeit heute grundlegend anders ist als in der Vergangenheit. Erst in den letzten Jahren hat die EU den Lebensstandard der Lohnabhängigen und des Kleinbürgertums erheblich verschlechtert, und der erboste Populist vertritt den bitteren Protest, die anschwellende Welle des Widerspruchs gegen die  EU. Mit den wilden Protesten in Frankreich, in Griechenland und Italien und jetzt durch den starken Zuwachs bei den Europawahlen, signalisiert der Populismus die wachsende Unzufriedenheit, die sich auf dem Kontinent immer weiter ausbreitet. Er registriert nicht nur den abstoßenden rassistischen Aspekt, die Angst und Feindseligkeit gegenüber den Einwanderern, den wir Marxisten entschieden und streng ablehnen und bekämpfen, sondern auch die eigentliche Natur und Grundlage des Unmuts, der sich in der Opposition gegen die Spar-und Opferpolitik äußert, die die Familien, die Arbeiter und die jungen Menschen trifft. Diese Realität musste früher oder später explodieren. (Die reichen Kapitalisten können nicht darauf zählen, ganzen Massen von Menschen ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu beschneiden, ohne mit Rektionen rechnen zu müssen!)

Es lag also in der Luft. Alle Prognosen und Umfragen deuteten darauf hin, dass die Euroskeptiker bei dieser Europawahl erheblich zugelegt hätten. Und so kam es dann auch. Wie vorausgesagt (Briten ausgenommen) sind es die euroskeptischen Rassisten Salvini (Italien) und Le Pen (in Frankreich), die einen Boom erlebt haben. Aber auch Orban hat in Ungarn astronomisch zugelegt. Ihre Wahlergebnisse haben alle überrascht. Auch in diesem Durchgang hat die erheblich höhere Wahlbeteiligung die Protestparteien begünstigt. Wir hatten dies schon beim Brexit-Referendum in Großbritannien 2016 und bei den Parlamentswahlen in Italien 2018 gesehen, bei denen sich die stärkere Wahlbeteiligung jeweils zu Gunsten der Populisten ausgewirkt hat. Praktisch sind die Millionen Stimmen derjenigen, die sich vorher aus Enttäuschung der Stimme enthalten haben, bei den Protestparteien, vor allem jenen der rechten Rassisten gelandet.  

Jetzt spielen die deutschen Medien den Wahlerfolg der Euroskeptiker in Europa herunter, während er in anderen europäischen Ländern, wie vor allem Italien und Frankreich, großes Echo bekommt. In den Fernsehdebatten tun die Politiker nun so, als wären sie überrascht, enttäuscht. Dabei wissen sie ganz genau und schon länger, woher diese Proteste rühren und welche Gründe sie anschwellen ließen. Sie sind enttäuscht, weil nun die Populisten an ihrer Stelle die politische Führung übernehmen werden, in den Ministerien, in den Schlüsselpositionen, durch die eine Menge Geld fließt.  

Nun, da die euroskeptischen Lager sichtlich gewachsen sind, wie auch ihre Koalitionen in Straßburg, erwarten sich die Arbeiter viel von ihnen: Dinge, die ihnen in der Walhkampagne versprochen wurden. Wir Marxisten hingegen sind uns sicher, dass sich diese Pseudo-Rebellen trotz all ihrer aufgebrachten Kritik am korrupten und verschwenderischen System der großen Politik anpassen und sich fügen werden. Es wird am Ende (wie immer) viel Wind um nichts gewesen sein. Eben: man will nur die Positionen, die die Regierungspolitiker  vorher inne hatten. Wir bilden die Front gegen sie (und ihre Freunde, die Bosse) und werden immer gegen sie sein. Nicht nur um den geschmacklosen Rassismus, den sie verbreiten, zu behindern, sondern um die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen, die Gewerkschaften zu stärken und die Gewerkschaftskämpfe und Demonstrationen zu intensivieren. 

Für den Marxismus dienen die Wahlen nur dazu, um den Gemütszustand der Massen zu sondieren,  aber sie führen, wie gesagt, nie zu einem praktischen Ergebnis für die Lohnabhängigen und jungen Menschen. Im Gegenteil, besser wäre zu sagen: Die Wahlen bringen einen praktischen Vorteil: FÜR DIE BOSSE!  Es ist allen bekannt (oder man spürt es), dass die Regierungen jeglicher politischen Ausrichtung, mit den verschiedensten Entschuldigungen und Vorwänden immer  so manövrieren und solche Gesetze erlassen, dass die Sphäre der Arbeiter angegriffen wird. Niemals die der reichen Bürgerlichen!

Wie immer können wir nur wiederholen, dass es die Intention des Bürgertums war, der die Wahlen erfunden hat, den tagtäglich ausgebeuteten Arbeitern eine einfach zugängliche Hoffnung, eine simple Illusion zu geben. Die Stimmabgabe muss aber vor allem dazu dienen, die Arbeiter vom einzigen Mittel fern zu halten, das ihnen wirklich etwas bringen kann: Kämpfe und Streiks, die den Arbeitermassen immer Vorteile gebracht haben. Die populistischen Protestparteien (rechts, Mitte oder links) müssen genau diese Aufgabe erfüllen: Die Proteste mittels der Wahlen abschwächen, vor allem damit sie nicht bei den revolutionären Marxisten landen.

Unser Kampf ist es, sie zu entlarven und gegen die Ausbeutung der proletarischen Klasse zu kämpfen.


 

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AUFKOMMEN DES PHÄNOMENS ‘POPULISMUS’

WAS IST DER POPULISMUS IN EUROPA EIGENTLICH?

POPULISMUS:  SYNONYM FÜR  ‘PROTEST’

ES HANDELT SICH AUF DEM KONTINENT UM DIE  REAKTION AUF DIE PENALISIERENDEN MAßNAHMEN UND AUF DIE SPARPOLITIK  DER EUROPÄISCHEN UNION GEGEN DIE ARBEITER.

 

 

 

 

Die lohnabhängigen Massen der verschiedenen Länder der Union, betroffen von den unzähligen Verschlechterungen ihres Lebensstandards, versuchen zum Teil verzweifelt ein Gegenmittel, eine Verteidigungsstrategie zu finden. Die aktuelle soziale Unzufriedenheit äußert sich im Protest gegen das europäische Wirtschaftsestablishment, gegen die Regierungsparteien “des Systems”. Es ist ein Protest, der sich nicht mehr, wie in der Vergangenheit, auf die Linke stützt, sondern heute viele verschiedenen Formen annimmt, unter anderem auch die abstoßende und falsche Form des Rassismus. 

 

 

 

EBEN DIESE ENORME UND HETEROGENE EUROPÄISCHE PROTESTBEWEGUNG WIRD HEUTE ALS “POPULISMUS” DEFINIERT.

 

 

Denn die Regierungen und die Medien erzählen uns Märchen, dass kein Geld da ist, und dass wir uns in einer immer währenden Krise befinden, was nicht der Wirklichkeit entspricht. Die Wirklichkeit, in der stattdessen die europäischen Großbanken und Unternehmen astronomische Profite verzeichnen, und wo es mittlerweile auch den arbeitenden Massen (vielleicht sogar den Kindern) klar ist, dass das von den Arbeitern produzierte Geld in die Taschen der besitzenden Reichen fließt. Eine unerträgliche Ungerechtigkeit.

Die Kapitalisten sind diejenigen, die sich im perversen bürgerlichen System nie zufrieden geben. Obwohl sie schon superreich sind, verlangen sie immer mehr Geld, um die Konkurrenten zu übertrumpfen, die mehr als sie verdienen – was heutzutage bedeutet, den aufstrebenden chinesischen Kapitalisten die Stirn zu bieten. Deswegen ziehen die europäischen Bankleute, Unternehmer und Bürgerlichen den Arbeitern ihr Geld aus der Tasche, um ihren schon unermesslichen Profit zu erhöhen. Es mag paradox erscheinen, ist es aber nicht (genau so, wie man es heute bei den französischen Protesten herausschreit). 

DIE EUROPAWAHLEN haben nun die parlamentarische Reaktion dieser Unzufriedenheit registriert.  

 

VORÜBERGEHENDE PROTESTBEWEGUNG?

Viele Politiker und Journalisten denken (oder vielleicht besser: hoffen), dass diese enorme Oppositionsbewegung nur ein vorübergehendes Phänomen ist, eine Reaktion des Moments. Wir Marxisten sind nicht dieser Meinung. Ganz im Gegenteil!

Wir denken, dass die negative Wirkung der von den nationalen Regierungen beschlossenen, aber von der europäischen Großfinanz und dem Unternehmertum geführten und pilotierten Sparmaßnahmen auf die Arbeiter zu spüren ist (mehr Steuern, mehr unsichere Arbeitsverhältnisse für die Jugend, Senkung der Löhne und Renten, Kürzung der Sozialausgaben usw. und sicher werden noch andere eingeführt werden); dementsprechend wächst die Unzufriedenheit und die soziale Wut in den verschiedenen Nationen. Wir sind also der Meinung, dass wir nur am Anfang  dieses großen sozialen Konflikts  stehen, der 2011 “offiziell” mit der “Krise” in Griechenland begonnen hat, mit Brexit weitergeht und so weiter bis heute. Denn der Aufstieg des imperialistischen Giganten China wird die Konkurrenz (und nicht nur Amerika) immer mehr unter Druck setzen; also auch die europäischen Großbanken und multinationalen Großunternehmen, die wiederum (wie es in der beklagenswerten kapitalistischen Logik üblich ist) versuchen werden, ihre Konkurrenzprobleme auf dem  Rücken ihres Proletariats, der jungen und alten Generation Europas abzuwälzen,  indem sie sie mit ständigen Verschärfungen und Verschlimmerungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen angreifen. Das ist die Zukunft, die wir mit Hilfe der marxistischen Analyse auf uns zukommen sehen. Die Antwort der Lohnabhängigen hierauf kann nur eine sein: “eine sich weit ausbreitende Wut”, wie die Zeitung  “Huffpost ” oben im Titel schreibt.

 

WIE SOLL MAN SICH VERTEIDIGEN?

Sicher sind es nicht die populistischen Parteien, die das europäische Unternehmertum davon abhalten werden, sich gegen die Arbeitermassen zu wenden. Bestimmt nicht. Die populistischen Protestparteien werden im Parlament enttäuschen, wie es immer schon der Fall war. Die Fakten und die Erfahrungen sprechen eine klare Sprache. Es werden die großen Gewerkschaftskämpfe sein, die erbitterten Streiks, und diesmal nicht auf nationalem Level sondern gemeinsam in ganz Europa, die die Kraft und Macht haben werden, um der Opfer- und Sparpolitik der EU Einhalt zu gebieten. Auch dies lehrt die Erfahrung, Streiks haben immer Verbesserungen gebracht, die Parlamente haben es sich zur Aufgabe gemacht, diese wieder abzuschaffen.

 

Um uns zu verteidigen müssen wir also auf der einen Seite die notwendige europäische Gewerkschaft forcieren, und uns auf der andern für das Erreichen einer anderen, überlegenen Gesellschaftsform organisieren

- ZOLLKRIEG DER USA GEGEN CHINA -

TRUMP WILL DEN AUFSTEIGENDEN CHINESISCHEN IMPERIALISMUS SCHWÄCHEN

 

 

Der chinesische Imperialismus ist prädestiniert erste Weltmacht zu werden. Es fehlt nicht mehr viel, nur ein paar Jahre. Wie es im kapitalistischen System die Norm ist, lässt das Land natürlich schon jetzt seine imperialistische Präsenz auf den internationalen Märkten spüren. Mit der mittlerweile berühmten “Neuen Seidenstraße” haben die staatskapitalistischen Unternehmen Chinas einen beachtlichen technologischen Fortschritt errungen und gehen nun daran, nicht nur einfache Manufakturware (Kleidung, Schuhe, Hausrat, Fernseher, Kühlschränke usw.) zu exportieren, wie in den vergangenen Jahrzehnten, sondern liefern industrielle Anlagen, hochwertige Technologie, Flughäfen, Staudämme, Superschnellzüge und hoch entwickelte Waffen in die halbe Welt, d.h. nach Asien, Afrika und sogar in einige europäische Länder.

China versetzt die westlichen Konkurrenten langsam in Angstzustände. Es ist klar: In der nahen Zukunft wird die chinesische Konkurrenz auf den internationalen Kapital- und Finanzmärkten immer mehr präsent sein und folglich die westlichen Unternehmen immer mehr unter Druck setzen und in Schwierigkeiten bringen.

Marx würde über diesen Mechanismus sagen: “Das ist der Kapitalismus, das ist die Natur des Kapitalismus”. Aber sicher, das ist klar.

Die amerikanische Regierung Trump hat es sich also zur Aufgabe gemacht, das Aufstreben des asiatischen Giganten zu behindern. Ihr Ziel ist es, den Imperialismus des chinesischen Drachens international zu isolieren “bevor es zu spät ist” (bevor er zu mächtig wird). Deswegen hat Trump den berüchtigten “Krieg der Einfuhrzölle” angefangen.

Erklären wir kurz, worum es sich handelt: Ein großer Teil der in China produzierten Gebrauchsgüter zu niedrigen Preisen (Kleidung, Fernseher, Schuhe, Möbel usw.), werden auf dem internen nationalen Markt angeboten aber auch exportiert, und für mehrere hunderte von Milliarden Dollar auf den Märkten der hoch entwickelten westlichen Länder, vor allem Amerikas verkauft. Mit dem aus dem Verkauf dieser einfachen Ware erzielten Gewinn verschafft sich der chinesische Imperialismus (durch mitleidslose Ausbeutung der Arbeiter) die notwendigen Mittel, um in hoch entwickelte Technologie investieren zu können, und so einen gewaltigen Fortschritt in der chinesischen Produktion zu erzielen (Industrieanlagen, Kraftwerke, Eisenbahn usw., aber auch militärische Technologie). An diesem hochwertigen technologischen Produktionsniveau angekommen, kann das chinesische Bürgertum beginnen Industrieanlagen, Kraftwerke, Flughäfen usw. an das nicht so weit fortgeschrittene Ausland, inklusive der “Neuen Seidenstraße”, in Asien, Afrika usw. verkaufen. So kann sich der chinesische Imperialismus in der Welt weiter breit machen und ein regelrechtes Industrie- und Finanz-, Wirtschafts- und auch Militärimperium aufbauen, genau so wie es in der Vergangenheit  die westlichen Imperialismen (England, Deutschland, Frankreich, Japan, USA, Europa) vorgemacht haben.

Mit den erhöhten Einfuhrzöllen auf chinesische Produkte in die USA versucht Trump den Gewinn der chinesischen Unternehmen auf dem großen amerikanischen Markt zu drosseln. Nach Trumps Plan hätte das den Effekt, die Finanzen des Kapitalismus in Peking zu reduzieren mit der Folge, dass die chinesische Wirtschaft eine Flaute erfährt. So sieht der strategische Plan des amerikanischen Präsidenten aus.                                                                    

Natürlich schaut die Regierung des chinesischen Imperialismus nicht untätig dabei zu, reagiert nicht und erleidet passiv die aggressive Initiative der mächtigen Konkurrenz in Nordamerika. Auch dem chinesischen Imperialismus fehlt es nicht an wirtschaftlichen “Waffen”, mit denen er auf den Angriff der USA antworten kann. Wahrscheinlich hatte die Führung in Peking schon mit einer eventuellen Reaktion der westlichen Bürgertümer gerechnet, als sie die “Neue Seidenstraße” geplant und umgesetzt haben.

 

Vier ( 4 ) mögliche Maßnahmen hat Peking zur Verfügung um zu reagieren und den USA die Stirn zu bieten: 1.: Selbst die Einfuhrzölle anheben auf amerikanische Produkte für den chinesischen Markt, und das ist schon geschehen. 2.:- Abwertung der chinesischen Währung (Yuan), auch hiervon hat man schon im Juni vergangenen Jahres und im April/Mai diesen Jahres Gebrauch gemacht. Aber diesen Schritt darf man nicht zu oft wiederholen, denn eine zu starke Abwertung würde ein Abwandern möglicher Käufer von Yuan-Reserven auf dem internationalen Markt auslösen. 3.:  Steuersenkungen für chinesische Unternehmen, deren Produkte in Amerika durch die Zollanhebungen betroffen sind. Hierüber haben wir keine Nachrichten, aber wir sind sicher, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. 4.: Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen (Titel der amerikanischen Staatsverschuldung), von denen die imperialistische Regierung Chinas weltweit den größten Anteil besitzt. 

Der Verkauf von amerikanischen Staatsanleihen ist die wirkungsvollste und tödlichste “Waffe” in chinesischer Hand gegen Washington, sie könnte die gesamte US-Wirtschaft ruinieren. Peking ist sich dessen bewusst, und hat sich als “Zeichen” einer Reaktion auf die US-Zölle bei den letzten Verssteigerungen der amerikanischen Staatsanleihen nicht blicken lassen (wie die italienische Presse berichtet). Außerdem hat man schon begonnen einen Teil der Anleihen in ihrem Besitz zu verkaufen. Nicht der Rede wert, bisher, aber immerhin ein “Zeichen” für die Amerikaner um klarzustellen, was passieren könnte, sollten die Chinesen ernsthaft reagieren wollen. Sollte das geschehen, d.h. sollte die Regierung in Peking massiv ihre Staatsanleihen der amerikanischen Staatsverschuldung verkaufen, würde dies, wie gesagt, tatsächlich eine Riesenkatastrophe für die US-Wirtschaft bedeuten.    

Man kann also abschließend behaupten, dass der momentane “Wirtschaftskrieg” zwischen den USA und China völlig offen und absolut unberechenbar ist. Er könnte noch Überraschungen  bergen, unerwartet tragische Ereignisse mit sich bringen. Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte des Kapitalismus


 

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- ZÖLLE, NORD STREAM 2, HUAWEI –

DEUTSCHLAND IN DER ZWICKMÜHLE IM WIRTSCHAFTSKRIEG ZWISCHEN DEN USA UND CHINA

 

 

Die Ereignisse in der chaotischen Welt des Kapitalismus zu verstehen ist nicht schwer, wenn man die marxistische Analyse heranzieht. Das Bürgertum, die Regierungen und die Presse berichten nur Halbwahrheiten über die Geschehnisse, und diese Halbwahrheiten sind natürlich immer parteiisch. Aber sieht man die Dinge aus marxistischer Perspektive kann man verstehen, was passiert, und dieses korrekt interpretieren.

In der turbulenten kapitalistischen Welt ist es die Konkurrenz, die den Bossen große Probleme bereitet, da die Unternehmen um den Profit immer miteinander im Wettbewerb stehen. Im aktuellen Moment starker internationaler Spannungen sehen sich die deutschen Unternehmer und die deutsche Finanz mittendrin im Streit um die Dominanz zwischen dem amerikanischen und dem chinesisch-russischen Imperialismus.

Nachdem der deutsche Imperialismus den 2.Weltkrieg verloren hatte und gezwungen wurde, das Land zu teilen und militärisch den USA und der NATO zu unterstehen, hat er während der Nachkriegszeit seine Geschäfte nicht nur innerhalb Europas, sondern in alle möglichen geographischen Richtungen entwickelt und ausgeweitet: Nach Osteuropa und Russland, USA, Lateinamerika, Afrika und Asien. Aber in den letzten Jahrzehnten haben die deutschen Banken und Unternehmen vor allem in China enorme Geschäfte gemacht, mit erstaunlichen Gewinnen. All dies hat natürlich mit sich geführt, dass der deutsche Kapitalismus seine Herrschaft und seinen Einfluss in dieser Zeit wieder entwickelt und wieder aufgebaut hat, und er so wieder zur führenden europäischen Macht aufstieg und ganz Europa leitet.

Aber der chinesische Kapitalismus wurde durch die erheblichen Kapitalspritzen des Westens (inklusive der USA) gestärkt, ist gewachsen und hat sich infolgedessen entwickelt und ist dadurch immer schneller gewachsen und ist so zu dem aktuellen Wirtschaftsgiganten geworden, der nun selbst den Westmächten, die ihn vorher so reichlich mit immensen Kapitalspritzen gefüttert haben, Angst macht. Er macht den gleichen amerikanischen und europäischen multinationalen Konzernen Angst, die im rückständigen chinesischen Markt eine unermessliche Profitquelle sahen, dank der Ausbeutung der wehrlosen proletarischen Arbeitskraft Chinas zu geringen Kosten. Jetzt fürchten sie die Wirtschaft des imperialistischen Drachens, denn nun sehen sie darin einen furchtbaren Konkurrenten, der ihre geopolitischen Geschäfte in der Welt in naher Zukunft gefährden  wird. Ein Teil der amerikanischen multinationalen Konzerne, die Präsident Trump als Vertreter ihrer Interessen in der Welt unterstützt, ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass man den Aufstieg des asiatischen Giganten unter der Führung des aggressiven Präsidenten stoppen, bremsen, behindern muss.  Auch einige europäische und japanische Konzerne sind davon überzeugt und sehen diese  “Gefahr”.

Um dies zu konkretisieren: Die amerikanische Exekutive unter Trumps Leitung ist dabei, die Geschäfte des chinesischen Imperialismus in der Welt direkt anzugreifen und einen nie da gewesenen Wirtschaftskrieg gegen die Chinesen zu starten, die Zölle auf chinesische Einfuhren in die USA anzuheben und chinesische Großunternehmen wie  Huawei direkt anzugreifen.

Da die Amerikaner den 2. Weltkrieg gewonnen haben, verlangen sie nun auch von Europa, allen voran von der deutschen Regierung und den Japanern, ihnen in diese Schlacht zu folgen, und zwar nicht nur gegen die Chinesen, sondern auch gegen die Russen, den Iran, Venezuela, usw.

Die großen deutschen Konzerne unterhalten allerdings gute Beziehungen und machen hervorragende Geschäfte, sowohl auf dem russischen wie auf dem chinesischen Markt. Das bedeutet, dass ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft durch einen beachtlichen Anteil an Kapital, Finanzen und Handel an diese beiden großen Märkte/Nationen gebunden ist. Würde man den Amerikanern in ihrer Politik gegen China und Russland folgen, hieße das für die deutschen Unternehmen und Banken Gefahr zu laufen, dass ihre bisher hervorragend gelaufenen Geschäfte Schaden nehmen und man riskiert, sich weitere entgehen zu lassen. Da ist es nur logisch, dass sich das deutsche Unternehmertum durch seine  Große Koalitionsregierung weigert, dem Druck der USA unterwürfig nachzugeben.

Aus diesem Grund befindet sich die Regierung Merkels mittendrin in diesem Wirtschaftskrieg unter Titanen und produziert reihenweise Proklamationen, in denen sie immer wieder erklärt, man müsse sich wirtschaftliche sowie politische Autonomie und Unabhängigkeit von Trump bei der Wahl von Investitionen und Beziehungen in Sektoren der ausländischen Märkte, die für das deutsche Unternehmertum vorteilhaft sind, bewahren.

Nicht nur, dass der deutsche Imperialismus versucht, auch konkret gegen den Druck der Regierung in Washington zu reagieren: Um sich von der NATO-Bindung und der militärischen Einmischung der Amerikaner zu lösen, erklärt die Regierung Merkels offen ihre Intention, gemeinsam mit den Franzosen schnell ein eigenes europäisches Heer aufzubauen und gegen die Bedenken der USA die Erlaubnis zum Bau der russischen Gasleitung Nord Stream 2 in Deutschland zu erteilen. Die deutsche Regierung will außerdem das neue Telefonnetz 5G autonom wählen, falls notwendig auch jenes des chinesischen Unternehmens Huawei, was Trump rasend macht. Entgegen der amerikanischen Forderungen will sie ihre NATO-Beiträge nicht vollständig leisten und interessiert sich nicht im geringsten für die amerikanischen Sanktionen gegen  den Iran und Russland, um die guten Beziehungen zu wahren, Geschäfte zu machen, usw.

Klarerweise wusste Trump als Interessenvertreter der multinationalen US-Konzerne schon zu Beginn seines Mandats genau: Hätte er dem mächtigen deutschen Bürgertum auferlegt, ihm bei seiner aggressiven Politik, seinen anmaßenden Entscheidungen gegen Russland und China zu folgen, dann würde sich die deutsche Regierung weigern und sich gegen ihn stellen. Das war nur logisch  und sicherlich Teil des Kalküls seitens des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten. Aus diesem Grund hatte er logischerweise schon damit gerechnet und als Überredungstaktik die Waffe der Erpressung Berlins eingesetzt: die Androhung, die Einfuhrzölle auf europäische aber insbesondere auf deutsche Waren nach Amerika anzuheben, oder sogar deutsch-europäische Firmen vom nordamerikanischen Markt auszuschließen, hätte man nicht auf ihn gehört, und wäre man ihm nicht gefolgt.

Mit dem Streit zwischen den USA und China wurde die Partie unter imperialistischen Giganten in der Welt offiziell eröffnet. Im Kapitalismus existieren keine Momente des Friedens und der Ruhe, selbst auf politischem und wirtschaftlichen Gebiet nicht. Die Konkurrenz unter den Kapitalisten braucht das Ringen, den harten Kampf. 

-EINE SICH SCHNELL VERÄNDERNDE WELT-

-WUZHEN  GIPFEL IN CHINA-

CHINA, INDIEN, RUSSLAND TREFFEN VEREINBARUNGEN UM SICH DEN USA UND EUROPA ENTGEGENZUSETZEN

DIE IMPERIALISTEN DER WELT BEGINNEN SICH IN GRUPPEN ZUSAMMENZUSCHLIESSEN, UM SICH AUF WIRTSCHAFTLICHEM ABER NATÜRLICH AUCH MILITÄRISCHEM  GEBIET BESSER BEHAUPTEN ZU                            KÖNNEN.

 

 

Die kapitalistische Welt ist eine instabile Welt, wie uns die Vergangenheit auf tragische Weise gelehrt hat. Der Wuzhen-Gipfel in China am 27.Februar zwischen China, Indien und Russland wird von uns Marxisten nicht als ein Stabilitäts-, Friedens- und Wohlstandsfaktor interpretiert, wie er von den Medien in den drei Teilnehmerländern präsentiert wird, sondern als ein weiteres Element des unkontrollierbaren kapitalistischen Pulverfasses, das Spannungen und Destabilisierung birgt. Wir wollen keine Katastrophe heraufbeschwören, aber dennoch realistisch sein.

 

Der Zollkrieg zwischen Amerika und China, der harte Angriff der USA mit strengeren Sanktionen gegen den Iran und Russland, Trumps Druck auf die europäischen Nationen, aber vor allem auf Deutschland und Japan, damit sie sich einreihen, strikt an die NATO (westliche Militärallianz) binden und sie aktiv unterstützen, sowie die Gegenreaktion Chinas, Russlands und Indiens, die in immer engerer Zusammenarbeit koalieren um ihre kapitalistischen Interessen zu verteidigen: All dies sagt uns, dass sich die Imperialisten der Welt wie schon in der Vergangenheit in immer engeren Blöcken antagonistischer Kräfte zusammentun, um sich gegeneinander durchzusetzen. Tatsächlich wird das auf Initiative der Chinesen in Wuzhen abgehaltene Gipfeltreffen zwischen China, Indien und Russland nicht nur von uns Marxisten, sondern auch von mehreren internationalen Kommentatoren als ein erster Schritt  in Richtung  Errichtung eines asiatischen Gegenpols zu der westlichen Achse Amerika-Europa-Japan gesehen.

 

 

Natürlich bringt Sputnik, das mehrsprachige Internetportal der russischen Regierung, die Nachricht vom Gipfeltreffen des 27. Februar wie üblich mit einer ganz anderen, rundum positiven Interpretation.

Das Portal berichtet, dass der Wuzhen-Gipfel von China gewollt und angemessen organisiert wurde, um entsprechend der offiziellen Begründung, den Frieden und die Stabilität in der Welt gegen die Unverantwortlichkeit des anmaßenden Trump zu schützen, der mit Unterstützung der europäischen und japanischen Verbündeten Chaos schafft und das bestehende Gleichgewicht in der Welt in Gefahr bringt, indem sie gemeinsam einen Zollkrieg angefangen und die Sanktionen forciert haben, um die konkurrierenden Länder zu provozieren. Der  bestens recherchierte Artikel mit dem Titel “China, Russland und Indien: Eurasische Dreier-Achse gegen USA?”, geht auf die beim Gipfeltreffen diskutierten Themen ein. Erstens beginnt er mit der Behauptung, dass der Gipfel eine Antwort auf die amerikanischen Feindseligkeiten sei, denn “In der letzen Zeit bauen die USA ihre Militärstärke in Europa aus, kündigen rücksichtlos den INF-Vertrag. Gegenüber Russland, Indien und China entsteht eine direkte Sicherheitsbedrohung“. Anschließend legt er den Akzent auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Russland, Indien und China (nun als RIC betitelt) in Wirtschaft und Handel, und schreibt in Bezug auf die Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und Pakistan: “Dass die Aufgaben und die politischen Interessen (zwischen den drei Nationen) manchmal übereinstimmen, ist ein natürlicher Prozess, das muss aber kein Hindernis bei der Durchführung von Konsultationen sein“ und fährt mit der Behauptung fort,  zwischen Russland, China und Indien sei “Das Vorhandensein von Widersprüchen … ein natürlicher Prozess, die Aufgabe der Militärs ist, so zu handeln, dass sie nicht zu Konflikten führen. Man kann immer Annäherungspunkte finden, zumal die Positionen Russlands, Chinas und Indiens bei den Hauptfragen der regionalen Sicherheit übereinstimmen“.  Praktisch wird unterstrichen, dass der Kontakt zwischen den Mächten andauernd und kooperativ sein muss, um auf der einen Seite zu verhindern, dass die divergierenden Interessen in bewaffnete Konflikte umschlagen, und auf der anderen für eine bessere wirtschaftliche Integration zwischen den drei Staaten zu sorgen. Der Artikel geht dann sogar so weit zu berichten: “...in Russland einige Politologen und Politiker halten ein Militärbündnis mit Indien und China für möglich. Der Militärexperte Michail Chodarjonok betrachtet jedoch ein solches Militärbündnis als ferne Zukunftsmusik”. Sputnik präzisiert dann, dass dieser militärische Zweck im Moment nur einen Wunsch darstellt. Aber so wird schon einmal der Grundstein für ein zukünftiges militärisches Bündnis gelegt.

Die aufstrebenden Machtkolosse in Asien beginnen sich effektiv zu organisieren, um ihre imperialistischen Interessen auf den internationalen Märkten geltend zu machen. In der kapitalistischen Welt der Konkurrenz werden diese neuen aufstrebenden Konkurrenzen von den “alten Imperialisten” als eine “Gefahr” gesehen. Früher oder später wird der Kampf unumgänglich sein.


 

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-STREIT UM DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN ITALIEN- 

BEISPIEL ITALIEN:

EINVERNEHMEN ZWISCHEN POPULISTISCHER REGIERUNG UND

EU ÜBER DIE LEITUNG DES LANDES

Die europäische Führung hat der populistischen Regierung Italiens sowohl “Grundeinkommen” und (zum Teil) die “Änderung des Fornero-Gesetzes” bzgl. der Renten zugestanden, aber alles andere abgelehnt. Die italienische Regierung sprach von einem  ‘RIESIGEN SIEG’ bei den Verhandlungen mit der EU, die hohen Tiere in Brüssel waren da ganz anderer Meinung: Sie sprechen stattdessen von einem “KNIEFALL” der populistischen Regierung Italiens.

 

 

Die populistischen Protestparteien haben die Aufgabe die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen  so zu handhaben, dass sie nicht in Kämpfe mündet, und sie in die Stimmabgabe zu führen um sie ungefährlich zu machen. Es handelt sich um eine allzeit bewährte Methode des Bürgertums. Demnach sind die opportunistischen Protestparteien nicht gegen das System, wie sie glauben machen wollen, sondern sie nutzen das System, um den Arbeiterprotest zu kontrollieren und, wenn möglich, abzuschwächen (letztes Beispiel, der Fall Syriza in Griechenland).

Momentan sind es, wie bekannt, in Italien die Populisten der 5-Sterne-Bewegung und der Lega , die sich gegenseitig diese beschämende Rolle streitig machen, indem sie sich die soziale Unzufriedenheit anschusterten und so die Wahlen gewonnen haben. Deshalb sind nun die Augen ganz Europas, sowohl die des Unternehmertums, als auch die des Proletariats (und natürlich auch der Marxisten unter ihnen) auf sie gerichtet um zu verstehen, wie sie vorgehen werden, was sie tun werden und welche ihre politische Taktik sein wird.   

Die geschmacklose Rassenpolitik,  Visitenkarte der neuen Regierung in Italien, ist schon in aller Welt bekannt. Nun kommen die Initiativen groß heraus, die die neue Exekutive erlässt: die “Abschaffung des Fornero-Gesetzes” mit einer Senkung des Mindestrentenalters und die Einführung  des “Grundgehalts”, d.h. eine Mindestbeihilfe für Arbeitslose. Ohne Frage zwei für die Lohnabhängigen positive Initiativen.    

Für unsere deutschen Leser erklären wir worum es sich handelt. Was das “Fornero”-Rentengesetz betrifft, hat es in Wirklichkeit keine “Abschaffung” gegeben, wie versprochen, sondern  nur eine zeitlich begrenzte Änderung für drei Jahre. Als Korrektur an dem Gesetz wurde die sogenannte “Quote 100” eingeführt. Praktisch können die Arbeiter dieses Jahr (2019) mit einem Mindestalter von 62 Jahren und 38 Beitragsjahren (62+38= Quota100) in Rente gehen, statt mit 67 Jahren in Altersrente, wie das “Fornero-Gesetz” vorsieht. Bleibt anzumerken, dass das Fornero-Gesetz  2011 eingeführt wurde und von der Europäischen Union unbedingt gewollt war.

Die zweite Neuheit, das “Grundgehalt”, kann man mit HARTZ IV in Deutschland vergleichen. Eine Unterstützung für Arbeitslose also, die von präzisen Vorgaben abhängt. Eine solche Art von Unterstützung ist eine absolute Neuheit in Italien, im Gegensatz zu Deutschland (oder Frankreich).

Diese Verbesserungen machen in Italien natürlich Furore.

Eines ist gleich klarzustellen, diese neuen Maßnahmen werden natürlich nicht auf Kosten der Unternehmer oder Banken (der Reichen) eingeführt, wie man allseits erwartete, sondern der Kompromiss mit Brüssel sieht so aus, dass die Ausgaben für diese beiden Gesetze, falls notwendig, durch ein Anhebung der allgemeinen Besteuerung finanziert werden (“IVA”, die italienische MwSt.). Praktisch bedeutet das, dass die Arbeiter die “Verbesserungen” zu ihren Gunsten selbst bezahlen müssen, sollte “IVA” angehoben werden. Also, auch wenn viele Italiener sich momentan zufrieden zeigen, müssen wir abwarten, wie sie reagieren werden, sollten die Steuern angehoben werden (was nach den Europawahlen wahrscheinlich ist; das sind die “Tricks” der opportunistischen Populisten).

Im Moment allerdings erscheinen diese beiden Abänderungen in den Augen der Arbeiter offensichtlich wie große Eroberungen und wie ein Signal, dass man die EU mit der Stimmabgabe bremsen kann. 

Aus der Sichtweise des ausbeuterischen Großbürgertums der EU, bedeuten diese Konzessionen an die italienische Regierung in Wirklichkeit ein minimales Zugeständnis um Schlimmeres für sie zu vermeiden. Der Protest gegen die EU Sparpolitik und Opfer brodelt in Europa  und es scheint als wollten die Unternehmer verhindern, dass die europäischen Arbeiter noch radikaler werden und es absolut vermeiden müssen, dass die Proteste der Lohnabhängigen, um ihre Interessen zu vertreten, sich in grenzübergreifende Streiks verwandeln.

Den Zeitungen zufolge sei in diesem Streit zwischen der Spitze der europäischen Organe und der italienischen Regierung Frau Merkel die große Befürworterin des Kompromisses und der Konzessionen an Italien gewesen. Mit der Aussicht, dass die populistischen Protestparteien bei den kommenden Europawahlen weiter vormarschieren, habe sie als Folge eines strengen frontalen Vorgehens gegen die italienische Regierung (vergleichbar mit dem 2011 gegenüber Griechenland) einen Impuls, einen Zündstoff für ein weiteres Fortschreiten der europäischen Protestparteien vorausgesehen.

Wie im Untertitel berichtet, haben die italienischen Populisten angesichts der in den Verhandlungen mit der EU-Führung erreichten Ergebnisse einen “großen Sieg”, ein “historisches Ergebnis” proklamiert. Im Gegenteil war die Version der Führungsetage in Brüssel, dass man die Regierung Conte in die “KNIE GEZWUNGEN” habe. 

In Wirklichkeit haben sich Lega und die 5-Sterne-Bewegung fast alle Forderungen, die sie sich  im Wahlkampf auf die Banner geschrieben hatten, wie die Verringerung der “unsicheren Arbeitsverhältnisse für junge Menschen”, “Steuersenkungen” “Senkung des Benzinpreises” und anderes abschminken müssen.

Auch in diesem Fall hat die EU Führung das gleiche System wie schon 2011 gegen die rebellische Regierung Syriza in Griechenland angewendet, um die italienischen Populisten zum Einlenken zu bewegen: sie haben damit gedroht, dass die europäischen Banken keinen Kredit mehr gewährt hätten um die hohe Staatsverschuldung Italiens zu bezahlen, falls die Regierung in Rom nicht einlenke.  Also blieb der italienischen Regierung nichts anderes übrig als “sich zu beugen”. 

Wie immer wiederholen die Marxisten: die Populisten sind Opportunisten. Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeiter und jungen Menschen, wie sie glauben machen wollen. Wenn sie sich …                                       (,,,,→ weiter)

 

DIE  TAKTIK DER POPULISTISCHEN PARTEIEN:  ALLES VERSPRECHEN NUR UM STIMMEN ZU FANGEN

Die Rolle der populistischen Protestparteien ist es dafür zu sorgen, dass die von den Kapitalisten verursachte Unzufriedenheit

nicht in den revolutionären

Organisationen oder in Revolten landet.

 

 

Ist es wirklich typisch für die Populisten alles mögliche herauszuschreien und zu versprechen, um die Wahlen zu gewinnen? Aber sicher. Aber es kommt kaum vor, dass sie am Ende all ihre Versprechen halten. Oft sogar nichts von dem, was sie im Wahlkampf proklamiert hatten. All jene, die an die Wahlversprechen der Populisten glauben, sind dazu verdammt enttäuscht zu werden. Die populistischen Rebellen sind keine Revolutionäre, die eine andere Welt wollen; es sind opportunistische Demagogen, deshalb passen sie sich trotz der Protestkundgebungen letztendlich immer dem System an. Die Geschichte lehrt uns das. Die Populisten gaukeln uns was vor, auch sie sind Bestandteil des Systems. 

Daher unsere Frage: können die Rebellen im Parlament von den bürgerlichen Bossen unabhängig sein? Auch in diesem Fall ist die Antwort unweigerlich ein klares NEIN, absolut nicht. All ihre Erklärungen sind Schall und Rauch. 

Handelt es sich um opportunistische Parteien, müssen sich die Proletarier und die jungen Leute darüber im Klaren sein, dass die Führes dieser Protestgruppierungen bei der Ausarbeitung ihrer Wahlkampagnen ganz genau wissen, dass sie bei Wahlgewinn mit den dominanten Kapitalisten rechnen müssen. Und die haben tausende von Mitteln zur Verfügung um die “Rebellen” dazu zu zwingen, sich ihren Wünschen zu beugen. Mit anderen Worten sind die populistischen und die Parlamentsparteien in all ihren Schattierungen und Formen dem Proletariat zu nichts nutze, um Verbesserungen zu erhalten oder ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. Die Arbeiter und die Jugend  müssen wie seit jeher kämpfen um etwas zu erreichen, sie haben keine Wahl.

Beispiele für das Scheitern von Populisten, die sich als  “subversiv” oder “revolutionär” bezeichneten aber, sobald sie an die Regierung kamen dem System “hörig” wurden? Nun, ein ganzer Haufen: Wir erinnern nur an Walensa in Polen, Syriza in Griechenland, Rifondazione Comunista in Italien, die Grünen in Deutschland, Chàvez und Maduro in Venezuela, Lula in Brasilien, um nur die bekanntesten aufzuzählen.  

 

 

Die oben genannten Beispiele haben immer gezeigt, dass die Populisten die Interessen der Arbeiter, außer in schönen Worten, praktisch absolut nicht interessieren, auch wenn sie gegen die Bosse wetterten, proletarischen Jargon und die Sprache der Arbeiter benutzten und  auf die Regierung schimpfen. Alles nur Theater.  

Daher ist es schon festgeschrieben, dass auch die aktuelle Protestregierung in Italien, die Koalition von 5-Sterne-Bewegung und Lega diesem ihrem Schicksal nicht entgehen werden können. 

Sie haben im Wahlkampf unheimlich viel versprochen. Im Wahlkampftheater haben sie gegen das System gefixt  und die Politiker herunter gemacht. Jetzt sind sie allerdings an der Regierung. Deshalb hat sich jetzt natürlich alles geändert. Nun stellte sich für die berechnenden Opportunisten (oder die gefährlichen politischen Abenteurer) im Ringen mit den dominanten Bossen  das Problem, einen Kompromiss mit der EU zu erreichen und zu verstehen, was ihnen zugestanden werden kann, um es den Arbeitern als “Sieg” zu verkaufen. Eben in Brüssel, EU Sitz, hat dann das zweite Schauspiel stattgefunden: man gab vor sich mit Bankleuten und Industriellen, also den gefürchteten “starken Mächten”, zu streiten um die Politiker an der Spitze des “korrupten” Europa zu überzeugen, ihnen wenigstens einige Punkte der falschen Wahlversprechen zuzugestehen. Auch diesmal wieder die alte Leier und Tragikomödie.   

Nach Meinung der Fachzeitschriften hat die europäische Führung der populistischen Regierung Italiens das “Grundgehalt” und (zum Teil) “die Abänderung des Fornero-Gesetzes” nur aus “politischem Kalkül” zugestanden, denn hätte man angesichts der kurz bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 der “rebellischen” Regierung Italiens auch diese beiden lebenswichtigen Forderungen abgelehnt, wäre das in einen Streit beachtlichen Ausmaßes zwischen der italienischen Regierung und der europäischen Troika umgekippt, und das hätte, nach politischem Kalkül der EU  einen negativen Effekt auf den Ausgang der imminenten Europawahlen gehabt. Denn die durch diese Verweigerung aufgebrachten europäischen Massen hätten sich so noch radikaleren Parteien zugewandt um ihre Probleme zu lösen, und das somit hätte weiteren Zulauf für die europäischen Protestparteien verursacht; und dies hätte wahrscheinlich bedeutet, dass die Zukunft für die reichen europäischen Kapitalisten komplizierter und problematischer geworden wäre, es sie sogar hätte schwächen könnte. 

 

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  (,,,,→ weiter)       … bedroht fühlen, könnten sie morgen das, was sie heute erreicht haben, ohne Skrupel wieder fallen lassen. Man kann ihnen absolut nicht trauen! 

Wie immer behaupten wir: die Verteidigung der ökonomischen Probleme der Arbeiter und jungen Leute ist nicht Sache der Parlamentsparteien im Dienste des Bürgertums. Ist es nie gewesen. Es ist Sache der intensiven und gemeinsamen Gewerkschafts- und Gesellschaftskämpfe.


 

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-GELBWESTEN-

EINGLIEDRUNG DER MARXISTEN IN DIE KÄMPFE IST NOTWENDIGE  TAKTIK

 

ES STIMMT, DIE GEBURT DER GELBWESTENBEWEGUNG WURDE VOM RASSISTISCHEN FRANZÖSISCHEN KLEINBÜRGERTUM ORGANISIERT, ABER EIN GROßER TEIL DER LOHNABHÄNGIGEN ARBEITER, DER WEDER FREMDENFEINDLICH NOCH NAZISTISCH IST, WIE DIE BÜRGERLICHE PRESSE UNS WEIßMACHEN WILL, BETEILIGT SICH AN DEN FORDERUNGEN SEINER EIGENEN KLASSE, DIE DIE  MARXISTEN UNTERSTÜTZEN MÜSSEN.

 

 

 

Können wir behaupten, dass nur die wichtigen Streiks Teil des Kampfes der proletarischen Klasse sind? Absolut nicht. Welcher Protest auch immer, jede Straßendemonstration, jeder Kampf können natürlich Ausdrucks der Klassenbewegung sein.  

In Frankreich stellt die Presse es so dar, als ginge lediglich das rassistische Kleinbürgertum in der  “Gelbwesten”-Bewegung auf die Straße; stattdessen nimmt auch ein nicht unbeachtlicher Teil lohnabhängiger Arbeiter, die mit den vereinzelten rassistischen Übergriffen nichts zu tun haben, an der Rebellion teil. Es sind Arbeiter, die sich an diesem großen und heterogenen Protest des Missmuts beteiligen, sich einsetzen und kämpfen, um ihre Lebensbedingungen als Lohnabhängige gegen die Angriffe seitens der Regierung Macron, die Ausdruck und Strohmann der Europäischen Union ist, zu verteidigen.

Dieser Kontext ist in Frankreich allen Parteien und verschiedenen Protestbewegungen, ob marxistisch oder nicht, ganz klar. Da die Gelbwesten eine sehr breitgefächert und klassenübergreifend organisierte Bewegung sind, haben sich alle rechten, linken und moderaten Organisationen und Parteien aus unterschiedlichen Gründen ihrem Protest angeschlossen, um ihren Einfluss geltend zu machen, ihre eigenen Forderungen zu stellen und Druck zu machen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen.

 

Gilt dies auch für Marxisten wie uns? Aber natürlich! Es ist nun wirklich nicht angebracht, die Bewegung den opportunistischen bürgerlichen Parteien und Organisationen zu überlassen, das entbehrt jeglicher marxistischen Logik. Auch wir haben die Aufgabe, uns in diesem Kampf des Protestes anzuschließen, an dem, wie gesagt, die Proletarier so zahlreich beteiligt sind, um den Klassenforderungen im Gegensatz zu jenen der Opportunisten und des Kleinbürgertums Gehör zu verschaffen und sich nicht von der bürgerlichen Presse übers Ohr hauen zu lassen, die die ganze Bewegung als fremdenfeindlich präsentiert. Forderungen der proletarischen Klasse, wie zum Beispiel der wesentliche Kampf gegen die unsicheren Arbeitsverhältnisse der Jugend, die sich immer schneller ausweitet, oder um die Besteuerung der Löhne zu verringern, die einen immer größeren Teil der Entlohnung auffrisst.

In der Geschichte steht geschrieben, dass es normal ist, dass sich die Marxisten in die Kämpfe einmischen, um die Klasse während der Proteste und Rebellionen zu orientieren, und es ist bekannt, dass die Bolschewisten darin besonders gut waren (der famose “revolutionäre Defätismus”  Lenins). Natürlich auch, dass das Aufsehen erregendste Beispiel dieser Taktik die marxistische Einmischung in die berühmte Zimmerwaldkonferenz vom September 1915 gegen den Krieg war. Die Konferenz wurde von dem Schweizer Robert Grimm organisiert, einem opportunistischen Sozialist und Anhänger der 2. Internationale, der dem bewaffneten Konflikt gegenüber äußerst kritisch eingestellt und Unterstützer einer “pazifistischen” Position war. Diese haben Lenin, Trotzki und andere europäische Revolutionäre genutzt, um der notwendigen revolutionären Stimme Gehör zu verschaffen, wir können sagen mit großem Effekt und Erfolg, denn dank dieses Ereignisses hat die ganze Welt die Strategie: “Revolution gegen den Krieg!” erfahren können.  

 

 

 

Wir können ohne Weiteres die Notwendigkeit unterstreichen, dass die Klassenpositionen der Arbeiter  in den marxistischen Organisationen vertreten und während der zahlreichen Proteste gegen die Widersprüche des Systems unterstützt werden (eine schwere Verantwortung lastet auf einigen, die diese Taktik ablehnen). Nur mittels dieser Hilfe können die Kämpfe befriedigende Ziele für die Lohnabhängigen erreichen, und nur so können viele Arbeiter mit ihnen in Kontakt kommen und die richtigen Positionen gegen die Ausbeutung ausmachen und die echten, integren Klassenorganisationen, welche zum Wahl und in Sinne der  Arbeiterhandeln erkennen.  

Außerdem können wir abschließend sicher sagen, dass dies heute ein praktischer Aspekt der berühmten Aussagen Lenins bezüglich “sozialistisches Bewusstsein von Außen in die Klasse gebracht” ist.  

-DIE KOMMUNISTEN KOMMEN VON WEIT HER-

1924 -1952, MARXISTISCHE

ZEITSCHRIFT “PROMETEO”:

GEGEN STALIN UND

GEGEN DIE USA !

DER ROTE FADEN DER MARXISTEN IST NIE GERISSEN DER KAMPF GEGEN DEN STALISNISMUS

 

Nicht nur Trotzki wandte sich gegen den Stalinismus, sondern auch große Revolutionäre wie der Holländer Anton Pannekoek, die Italiener Amedeo Bordiga und Onorato Damen, der Deutsche Paul Mattick und viele andere haben auf den revolutionären anti-stalinistischen Barrikaden gekämpft. 

Während Stalin die revolutionäre Politik (die es erlaubt hätte zu einer überlegeneren Gesellschaft zu gelangen) verleugnete und manipulierte und so viele Kommunisten wie möglich umbrachte, haben diese großen Kommunisten sich wie Riesen erhoben und die korrekten kommunistischen Positionen verteidigt.

“Es waren sehr harte Jahre”, schrieb damals ihre historische italienische Zeitschrift “Prometeo”. Und so war es wirklich. Auf der einen Seite mussten sie gegen das Bürgertum in der Form von Faschismus und Demokratie kämpfen, auf der anderen Seite gleichzeitig gegen die Deformation des Kommunismus und des Marxismus, die von den Stalinisten, die in der Sowjetunion an der Macht waren und eine mörderische Praxis gegen die Revolutionäre durchführten, indem sie sie  feige als “gegenrevolutionäre Spione” diffamierten.

Ihre italienische Zeitschrift “Prometeo” dokumentierte all dies. Wir reden hier von Mitte der 40er Jahre, gleich nach dem Krieg, und viele Revolutionäre waren damals schon von den Stalinisten beseitigt worden. Nun ging es allerdings darum, die kommunistische Organisation neu zu organisieren, damit sie für den nächsten revolutionären Moment bereit wäre. Aber vor allem galt es politisch Klarheit zu schaffen.

Als erstes musste man (entgegen dem, was damals lautstark behauptet wurde) klarstellen, dass die Welt “nicht zweigeteilt” war in einen von den Amerikanern und dem Westen kontrollierten kapitalistischen Teil, und einen “sozialistischen” Teil, den die stalinistische UdSSR kontrollierte, denn es existierte eigentlich keine Teilung, sondern nur ein einziges System: das kapitalistische System, das dem Gesetz des Profits folgt.

Man musst sagen, dass in der UdSSR kein “Sozialismus in nur einem Land”, bzw. keine “Übergangsphase auf dem Weg zum Sozialismus” existierte, wie es die Stalinisten damals behaupteten, sondern dass dort Kapitalismus herrschte, in der Form des “Staatskapitalismus”, der sogar eine imperialistische Linie in der Welt verfolgte. Es war notwendig zu argumentieren, dass der “Staatskapitalismus” der Staat ist, der die kapitalistische Funktion durch die verschiedenen Parteien übernimmt, die ihn leiten und durch den Staatsapparat, aus dem er besteht. Er ist genau das gleiche wie ein privater Kapitalist; sein Ziel ist es zu verdienen, Profit zu machen, mit den eigenen staatlichen Unternehmen die Konkurrenz der Industrien und Banken des Westens zu übertreffen, die Bewaffnung zu stärken, die Arbeiter auszunutzen und der stalinistischen Bürokratie, die ihn leitet und sich aufzwingt, Privilegien zu verschaffen.

Man musste dagegen kämpfen, dass Stalin, obwohl er eine imperialistische Politik verfolgte, sich weiterhin fälschlicherweise  als “Kommunist” oder “Marxist” definierte und all sein Wirken als “sozialistisch” verkaufte. Er ging so vor,  da er nur mit diesem Trick sich hinter einer öffentlichen marxistischen Terminologie zu verstecken im Stande war, die Arbeitermassen unter Kontrolle zu halten, sie auszunutzen, sie arm zu halten und sogar zu massakrieren.   

Es war notwendig zu klären, dass Stalin nicht “der Erbe Leninswar, wie er behauptete und als welcher er auf den Plakaten der Militärparaden pompös neben ihm posierte, sondern der Verräter der revolutionären Politik von Marx und Lenin, und auch aller Bolschewisten. Bolschewisten, die er persönlich hatte ermorden lassen. 

Man musste energisch erklären, dass der wichtigste Kampf der Kommunisten nicht gegen  “den Faschismus” war (wie es damals groß in Mode war zu behaupten, da man ja gerade eine Periode nazistischer und faschistischer Diktatur erlebt hatte), sondern gegen den Kapitalismus in all seinen Formen, also auch gegen all die heutigen Formen irreführender “demokratischer Republiken”. Und natürlich auch gegen den stalinistischen Pseudo-Sozialismus.

Es galt zu klären, dass das Parlament nicht das Mittel zur Wahl der proletarischen Delegierten ist, sondern ein Trick um die ausgebeuteten Massen durch die Stimmabgabe unter Kontrolle zu halten und Kämpfe zu vermeiden. Deshalb optierten die Marxisten für eine politische Position der  Enthaltung (nicht zu wählen) gegenüber dem Parlament.

Dies waren sehr unpopuläre, einzigartige und realistische Positionen, die zu halten damals Stärke und extrem harte, aber notwendige Arbeit erforderte. Harte Arbeit, wie es zu ihren Zeiten erst die von Marx und Engels gemeinsam mit den revolutionären deutschen Sozialdemokraten  war, und dann die von Lenin mit seinen Bolschewiken.

Und dank dieser Giganten des Marxismus – Pannekoek, Bordiga, Damen, Mattick – die es verstanden haben, diese Positionen aufrecht zu erhalten, haben sich anschließend die verschiedenen wirklich revolutionären marxistischen Parteien entwickeln können. So konnten Revolutionäre wie Cervetto im heutigen Italien die enorme Organisation Lotta Comunista gründen, mit ihr eine revolutionäre Politik ins Leben rufen und sich zu einer bedeutenden und wichtigen Partei entwickeln.

Heutzutage sind diese Positionen auch unsere unumstößlichen Positionen, die uns tagtäglich den korrekten Weg weisen. Der Stalinismus hat in der Welt heute erheblich an Ansteckungskraft verloren, aber andere “demokratische” oder “populistische”  Ideologien haben sich entwickelt und ihn ersetzt, um das kapitalistische System zu erhalten und eine überlegene  Gesellschaft zu verhindern. Deshalb haben wir die Aufgabe im Zeichen des Marxismus und der Revolution weiterzumachen.

 

                                                                                                 Claudio Piccoli  


 

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“Wieviele Formen des Staatskapitalismus gibt es, und was sind sie eigentlich?”

 

Die staatlichen Überbauten des Kapitalismus:

 Faschismus, Demokratie,

Staatskapitalismus (pseudo-Sozialismus).

 

Das Bürgertum und das Unternehmertum benutzen verschiedene Überbaustrukturen, um das Proletariat zu kontrollieren und untereinander die bestmögliche Übereinkunft zur Verfolgung ihrer Interessen zu finden. Überbauten heißt Staatsformen, die je nach den Umständen austauschbar sind. Diese verschiedenen Staatsformen werden als DIKTATUREN oder FASCHISMEN, DEMOKRATIEN und “STAATSKAPITALISMUS ” (falscher SOZIALISMUS) etikettiert.

All diese Staatsformen haben einen gemeinsamen Nenner: je nach anstehendem Problem, den Kapitalisten, den Reichen das Streben nach Geschäftemacherei und Verdienst zu ermöglichen.

In der Bestimmung dieser Staatsformen bezieht das Bürgertum das Proletariat mit ein, welches, auch wenn das Gegenteil der Fall zu sein scheint, in diesen Situationen keine Rolle spielt und absolut keinen Einfluss hat.

Welches sind die Kontexte, in denen das Unternehmertum diese verschiedenen Staatsformen benutzt?

- Die höchste politische Zentralisierung drückt sich in der DIKTATUR oder im FASCHISMUS aus, und wurde in der Vergangenheit in einigen Momenten in Nationen wie Deutschland unter Hitler, in Japan mit dem “Japanischen Militarismus”, in Italien unter Mussolini benutzt. Momente, während derer sich das Bürgertum dieser damals aufstrebenden Länder, in einer Situation starker Produktion befanden, aber die ausländischen Märkte, wo sie ihre Waren verkauften zu eng wurden, und sie eine starke innere nationale Einheit aufbauen mussten, um diese später in einem Krieg der Konkurrenz (den Feinden) entgegensetzen und neue ausländische Märkte erobern zu können. Bei diesen Gelegenheiten hat die starke faschistische Zentralisierung des Staates dem Bürgertum ihren absoluten Wert bewiesen angesichts des enormen Konsens, den man so um sich herum aufbauen konnte.

Staatsformen wie die Diktatur und der Faschismus werden von den Reichen auch heutzutage benutzt in Situationen, wo demokratische Regierungen eine zu populistische Politik verfolgen und damit den Interessen der Großindustriellen und Großbanken schaden. Also werden die demokratischen Formen vom Großbürgertum durch Militärdiktaturen ersetzt. Wir sprechen (ohne zu weit zurückzugehen) von Griechenland 1967, wo das berühmte “Regime der Obristen” die Zentrumsregierung Papandreous ersetzte. Dann in Chile 1973 mit dem Sturz der  Allende Regierung und dem Einsatz des Diktators Pinochet. Oder, ganz aktuell, in Thailand, wo 2014 eine Militärdiktatur an die Stelle der demokratischen Regierung des Yingluck Shinawatra getreten ist. Wir wissen auch nicht, wie letztes Jahr in Griechenland die Dinge gelaufen wären, hätte die populistische Regierung  Syriza zu lange auf den Direktiven gegen die großen europäischen Industriellen und Banken insistiert.

- Die DEMOKRATISCHEN Staatsformen sind die zur Zeit vom Bürgertum am häufigsten gebrauchten, und breiten sich im Moment auf der Welt am weitesten aus. Und hier finden wir erneut eine Bestätigung Lenins, der schon Anfang des 20.Jahrhunderts feststellte, dass die bürgerliche Demokratie “DIE BESTE VERPACKUNG FÜR DEN KAPITALISMUS IST”. Ein sehr gut erfasstes Konzept, wenn man bedenkt, dass Anfang des 20.Jahrhunderts, als Lenin dies erklärt, die demokratischen Staatsformen rar gesät waren. In dieser bürgerlichen Überstruktur gelingt es dem Unternehmertum die Arbeiter glauben zu lassen, dass sie mittels der Wahlen die Exekutive wählen könnten, und dass folglich die Regierungen für die Proletarier arbeiten würden. 

- Eine weitere bürgerliche Staatsform existiert in den sogenannten “SOZIALISTISCHEN Ländern”, d.h. Ländern mit STAATSKAPITALISMUS nach stalinistischem Muster (UdSSR und ihre Satellitenstaaten, Kuba, China – wo auch ein Teil der Wirtschaft privat ist - und Nordkorea). In dieser bürgerlichen Staatsform kommt eine Partei, die sich fälschlicherweise als “kommunistisch” bezeichnet, an die Macht, und verleiht den Arbeitern den Eindruck, die “sozialistische” Machtergreifung erlebt zu haben; und führt die kapitalistischen Geschäfte. 

Diese Form hat seine ganzen Schwächen in der UdSSR (und deren Satellitenstaaten) gezeigt, als sie 1991 zusammengebrochen ist.

Aber in Nationen wie  China zeigt diese Form des Staatskapitalismus ihre ganze Bedeutung und starken Halt.

Das chinesische Staatsbürgertum führt die kapitalistischen Geschäfte der steil aufsteigenden Nation in der Gestalt der (pseudo-)“kommunistischen” Partei –PCC-  mit Geschick und Gewandtheit. Natürlich mit sehr starker Ausbeutung des Proletariats und, in einigen Fällen, erstaunlicher Bereicherung der verschiedenen Parteimitglieder, wie die aktuellen chinesischen Skandale nur zu gut untermauern.

Eine Form, die wir als “puren” STAATSKAPITALISMUS definieren können, (die sich selbst nicht “sozialistisch” nennt) finden wir im Vatikanstaat, wo der riesige Besitz keinem privaten Unternehmen gehört, sondern den Banken und den Firmen des Staates, eben des Vatikanstaates, die von einer kirchlichen Bürokratie (Partei) geleitet werden, und wo die einzelnen Geistlichen nichts besitzen

 

 

“Was bedeutet es gegen den

Kapitalismus zu sein?”

 

 

Jenseits von Antifaschismus.

 

 

In unseren demokratischen Ländern haben viele der protestierenden und radikalen Organisationen, unter ihnen auch einige, die sich als marxistisch bezeichnen, den “Antifaschismus”, also den Kampf gegen faschistische Organisationen, in ihrem Programm. Dieser beinhaltet, nach ihrem Konzept, auch den physischen Kampf gegen die Faschisten. Dem zugrunde liegt die Überzeugung, dass sie auf diese Weise die Ausbreitung des Phänomens Faschismus isolieren, eindämmen, vermeiden könnten.

Es liegt nur allzu klar auf der Hand, dass diese protestierenden Organisationen nicht die leiseste Ahnung davon haben, wie das kapitalistische System funktioniert. Sicherlich sind sie weit davon entfernt einzusehen, dass das Unternehmertum die ihm am besten passende Staatsform wählt. Und weder sie, als rebellische Organisationen, noch die Masse der Proletarier, haben auch nur den kleinsten Einfluss darauf, welche dieser staatlichen Überstrukturen das Bürgertum wählt.

Sie glauben, dass die faschistischen Formationen jetzt nur kleine isolierte Gruppen sind und bleiben werden, weil diese radikalen Grüppchen sich mit ihren Auseinandersetzungen isolieren, eindämmen, bremsen, und verstehen nicht, dass dem nur so ist, weil der faschistische Staat das Unternehmertum momentan nicht interessiert und es die demokratische Staatsform für angemessener ansieht, um das Proletariat zu dominieren. Aber falls die Reichen es in Zukunft für notwendig halten sollten, den Faschismus (wie es mit Hitler, Mussolini, Franco, Pinochet, usw. geschehen ist) zugunsten ihrer Geschäftemacherei wieder in Mode kommen zu lassen, dann kann sie nichts aufhalten; und sie haben alle notwendigen Mittel – Zeitungen, Fernsehen, Klerus, Wirtschaftsfachleute, Intellektuelle, Professoren, usw. um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies das Beste für sie sei, und dann die kleinen faschistischen Organisationen so aufzubauschen, dass sie am Ende an die Macht gelangen.

Der Zweck des kommunistischen Kampfes der Bolschewiken und Lenin war nicht das reaktionäre und halbfeudale  Regime des Zaren, das zu der Zeit in Russland herrschte, zu stürzen (wie es die Menschewikin auf ihre Fahnen geschrieben hatten), sondern direkt den Kapitalismus abzuschaffen und als erste Etappe auf dem Weg zur Abschaffung des Kapitalismus, generell eine revolutionäre proletarische Regierung einzusetzen. 

Der Kampf der Kommunisten heute wie gestern richtet sich also direkt gegen den Kapitalismus, um zu einer klassenlosen Gesellschaft zu gelangen, und nicht um die bürgerliche Staatsform wie eben die Demokratie zu wählen, die weniger “schlimm” zu sein scheint. Der kommunistische Kampf ist und wird klar und unweigerlich immer  MEHR ALS „ANTIFASCHISMUS UND GEGEN DEN KAPITALISMUS in all seinen demokratischen und pseudo-sozialistischen Formen sein, und FÜR EINE ÜBERLEGENE GESELLSCHAFTSFORM” sein.

 


 

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ANLAGE

 

IN DEN  DEBATTEN TAUCHT HARTNÄCKIG IMMER WIEDER DIE FRAGE AUF, OB STALIN EINE  ”FORTSETZUNG” LENINS WAR, UND WELCHE ROLLE ER IN DER RUSSISCHEN POLITIK SPIELTE. UM DEM GENAUER NACHZUGEHEN UNTERBREITEN WIR UNSEREN LESERN ERNEUT EINEN ARTIKEL VOM OKTOBER 2015.

 

 

Festpunkte der marxistischen Wissenschaft.

 

 

IN DEN UNIVERSITÄTEN WIRD DER POLITISCHE WIDERSPRUCH ZWISCHEN LENIN und STALIN NICHT ERKLÄRT.

-KEINE POLITISCHE KONTINUITÄT ZWISCHEN DEN BEIDEN-

VON DER REVOLUTION

ZUR GEGENREVOLUTION

 

 

 

Die Opposition seitens der Bolschewikianführer gegen die gegenrevolutionäre Politik Stalins ist groß. Aber ebenfalls groß ist die Repression Stalins ihnen gegenüber. Schleichend aber unaufhaltsam werden sie fast alle physisch eliminiert.

Leider wird dieser äußerst wichtige Punkt, der den grundlegenden Unterschied zwischen den beiden politischen Standpunkten, dem Lenins und dem von Stalin markiert, im Unterricht, auch an der Universität, nicht klargestellt.

Dabei ist es absolut notwendig sich darüber im Klaren zu sein!

 

DIE ÜBERGANGSPHASE .

Zu zahlreichen Gelegenheiten unterstreicht Lenin, dass die Kontrolle der staatskapitalistischen Wirtschaft in Russland seitens der revolutionären Arbeiterregierung nur eine notwendige Übergangsphase sei um danach eine höhere Gesellschaftsform zu erreichen.

 

Als ein Beispiel ziehen wir einen seiner Texte von 1918 “Über den linken Infantilismus und die bürgerliche Engstirnigkeit”, heran, den er wenige Monate nach der Revolution schrieb, und in dem er mit einem Flügel naiver Kommunisten polemisiert:  “Anscheinend

gab es bisher noch keinen [Bolschewiki, AdR] der über die russische Wirtschaft befragt, die Übergangsphase dieser Wirtschaftsform bestritten hat”… und fährt fort “….. die ‘linken Kommunisten’ haben noch nicht richtig verstanden, welches der richtige  Übergang  vom Kapitalismus zum Sozialismus ist”.

Wir sind der Meinung, dass das Konzept von der Übergangsphase auch in dieser Ausführung ohne Zweifel klar und deutlich zum Ausdruck kommt.

 

ÜBERGANGSPHASE WIRD UMGEKREMPELT IN DAUERPHASE UND ALS “KOMMUNISMUS” VERKAUFT.

Nach Lenins Tod ist es Stalin, der mit seiner Theorie des “Sozialismus in nur einem Land” “die Übergangsphase der Wirtschaftsform” Staatskapitalismus verneint und ihn als fixe und dauerhafte Phase proklamiert, als erlangtes Endziel, und diese Phase fälschlicherweise als “Kommunismus” deklariert. So wird es nur allzu klar, dass Stalin mit der Theorie des “Sozialismus in nur einem Land” darauf verzichtet, eine weltweite Revolution und damit eine andere, höherwertige Wirtschaftsform anzustreben.

Marx, Engels, Lenin, haben wissenschaftlich fundiert immer verneint, dass wirtschaftlich gesehen die Möglichkeit bestehe, den Kommunismus nur in einem Land aufzubauen. Die Revolution oder die Revolutionen beginnen zwar in einem Land, aber der Prozess um dann eine höherwertige kommunistische Wirtschaft zu erreichen, in der die Produkte nicht mehr gehandelt und verkauft, sondern gerecht unter der Bevölkerung verteilt werden, ist ein sehr langer Prozess, für den viele Revolutionen in zahlreichen Ländern notwendig sind.

Stalin hat das völlig abgelehnt.

Die stalinistische Politik der Gegenrevolution war eine konsequent und hart durchgesetzte bürgerlich-imperialistische Politik: wie schon gesagt, als erstes die komplette physische Beseitigung aller Bolschewiken (Anführer oder nicht), die die Notwendigkeit einer Übergangsphase für richtig hielten und somit nicht mit ihm übereinstimmten. Dann löste er die Kommunistische Internationale auf, die Lenin gegründet hatte. Im Jahr 1939 ging er mit dem Nazi Hitler eine imperialistische Allianz ein um Polen untereinander aufzuteilen. Als Hitler 1941 Russland angriff, verbündete Stalin sich ohne Skrupel mit den gehassten "imperialistischen" englischen und amerikanischen Feinden. Nach dem Krieg teilte er sich mit den Vereinigten Staaten und England  die Überbleibsel des besiegten deutschen Imperialismus.

Wie schon klar hervorgehoben gab Stalin vor, seine bürgerlich-imperialistische Politik sei “Sozialismus”, und gab den westlichen Bürgertümern und den Politikern der ganzen Welt so die Möglichkeit die “Brutalität des Kommunismus” anzuprangern.

Es ist an uns wissenschaftlichen Marxisten, die wir auf Marxismus spezialisiert sind, alles wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und die Wahrheit ans Licht zu bringen.

 

 

“Der kommunistische Kampf” – Oktober  2015  


 

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ANLAGE

DIE OFFIZIELLE PRESSE BERICHTET, DASS IN DER DDR UND DER SOWJETUNION DER  “SOZIALISMUS” NACH MARX HERRSCHTE.  FÜR DIE MARXISTEN IST DEM NICHT SO, DAS IST EINE LÜGE. UM DIESES THEMA ZU VERTIEFEN UNTERBREITEN WIR UNSEREN LESERN NOCH EINMAL DIESEN ARTIKEL VOM JANUAR 2015.

 

 

Festpunkte der marxistischen Wissenschaft

 Wir fahren mit der Vertiefung des falschen Sozialismus fort, d.h. des als “Sozialismus” getarnten Staatskapitalismus

 

EX-DDR: NICHT SOZIALISMUS,

SONDERN STAATSKAPITALISMUS

 

 

DAS BÜRGERTUM HAT KEIN INTERESSE DARAN DEN UNTERSCHIED KLARZUSTELLEN

 

Es ist "ziemlich" normal für einen Laien Staatskapitalismus und Sozialismus zu verwechseln, vor allem wenn das Bürgertum mit seinen “demokratischen” Kommunikationsmitteln der Überredung (Zeitungen, Fernsehsender, Politiker, Wirtschaftsexperten, Soziologen, Professoren, Priester, usw.) darauf drängt, die Konfusion zu fördern statt die Inhalte zu klären.

Daran hat man kein Interesse! Man will diesen äußerst wichtigen Aspekt des sozialpolitischen Lebens nicht wissenschaftlich klären (wie so viele andere Aspekte des Funktionierens des Kapitalismus). Obwohl er heute Millionen von Arbeitern in China und Kuba betrifft, wie er gestern Millionen in der Ex- UdSSR und seinen Satellitenstaaten betroffen hat.

Sozialismus oder Staatskapitalismus, zwei anscheinend gleiche Dinge, in Wirklichkeit zwei völlig andere Welten.

 

Die Konfusion bezüglich dieser beiden grundlegenden Punkte ist allerdings keine Phänomen unserer Zeit. Schon zu Marx Zeiten, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, unterlagen Personen, die sich als “Kommunisten” oder “Revoluzzer” definierten, (mehr oder weniger freiwillig) diesem Missverständnis. 

Engels, mit Marx Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus, berichtet uns im ”Antidühring” von 1878: “In letzter Zeit allerdings, seit Bismarck begonnen hat zu verstaatlichen, ist ein gewisser falscher Sozialismus aufgetaucht, der hier und da sogar zu einer Form von gefälliger Unterwürfigkeit degeneriert ist, und der einfach jegliche Form der Verstaatlichung als Sozialismus deklariert ”. Es handelt sich also keineswegs um eine Neuheit unserer Zeit.

Seitdem wurde dem Missverständnis, der Konfusion, der Verschleierung, dem Betrug kein Einhalt geboten. Alle möglichen Persönlichkeiten sind aufgetreten und haben “einfach jegliche Form der Verstaatlichung” als Kommunismus verkauft.

In der Ex-DDR war die Situation keinesfalls anders. Die Unwahrheit, und zwar dass im Land der “Sozialismus” oder der “Kommunismus” existiere, wurde lauthals und endlos propagiert. Ein Betrug!

Es ist klar, dass die Heuchler, “falschen Kommunisten” oder Bürgerlichen, wie auch immer, die wissenschaftliche Analyse von Lenin, Trotzki,  Rosa 

Luxemburg, Karl Liebknecht, Amedeo Bordiga und A. Cervetto nicht verbreiten können. In ihr wird verdeutlicht, dass der wirkliche Sozialismus, wo die Arbeiter regieren und ihre Vertreter direkt in den Fabriken, an den Arbeitsplätzen und in den Wohnvierteln gewählt werden, den Staatskapitalismus lediglich als ein Übergangsstadium sieht; als einen Zeitraum in dem die Internationale aufgebaut wird, damit das Proletariat anderer Länder die Macht übernimmt um zu einer höheren Gesellschaftsform zu gelangen, in der die Produktion nicht mehr verkauft (der Verkauf um Profit zu machen ist der Grund für den Wettbewerb, die schweren Krisen, Krisen die in Kriegen ausarten), sondern verteilt wird.

Das Unternehmertum und all seine Diener und Lakaien hat kein Interesse daran aufzuklären, dass der Staatskapitalismus von Stalin, Mao, Castro, Che Guevara nur dem nationalen Interesse diente. Das Ziel der von ihnen angeführten staatlichen “pseudo-kommunistischen” Parteien war es, sich mit Gewalt die Macht anzueignen um den Platz der privaten Kapitalisten einzunehmen und ihrerseits zu Kapitalisten, zu Geschäftemachern zu werden, ohne weitere kommunistische Zwecke. (Zum besseren Verständnis: ein weiteres Beispiel für Staatskapitalismus, ohne dass er sich als “kommunistisch” bezeichnet finden wir im Vatikanstaat, wo kein Privatkapital existiert).

Mit anderen Worten, diese nationalistischen Herren, Stalin, Mao, Castro, Che Guevara, haben im schon existierenden Geschäftsleben den Platz der Privatkapitalisten eingenommen, indem sie auf die Zweideutigkeit Sozialismus-Staatskapitalismus gesetzt haben und behaupteten, den “Kommunismus” oder den “Sozialismus” eingeführt zu haben. Genau so, wie zu Zeiten Marx und Engels die falschen “Kommunisten” oder falschen “Revoluzzer”  “jegliche Form der Verstaatlichung als sozialistisch ” erklärten.

Um nun wieder auf die Politiker der Ex-DDR zurückzukommen, finden wir auch hier den Beweis dafür, dass es nie das Ziel dieser angeblichen “Kommunisten” war sich für die Interessen der Arbeiter einzusetzen, und wer in der DDR gelebt hat, weiß dies nur zu gut. Ihr einziges Ziel war, im Staatskapitalismus kapitalistische Geschäfte zu machen, indem sie die Bezeichnung Sozialismus missbrauchten und die Arbeiter ausnutzten. 

 

 

“Der kommunistische Kampf” – Januar  2015

 



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