AKTUELLES – PRAKTISCHER MARXISMUS
WIE KOMMT ES, DASS DIE POLITIKER GENAU DAS GEGENTEIL TUN VON DEM, WAS SIE ZUVOR GESAGT HABEN ?
Jeder glaubt, dass das Parlament der Ausdruck des Volkwillens ist, weil die Parteien bzw. die Abgeordneten vom Volk gewählt werden.
So scheint es jedenfalls. In Wirklichkeit sieht die Sache allerdings bei genauerem Hinsehen anders aus.
Natürlich, die Abgeordneten werden gewählt, aber man muss genau verstehen, wie dieser Mechanismus funktioniert, wo die Tricks in diesem Mechanismus stecken. Das ist äußerst wichtig.
Es fängt damit an, dass die Parteien ihre Kandidaten präsentieren. Aber was weiß der Wähler eigentlich wirklich über diese Kandidaten? Sie machen einen Haufen von Versprechungen, reden viel, und der Wähler soll ihnen vertrauen; aber was weiß der Wähler überhaupt wirklich über diese Personen, über ihre tatsächlichen Intentionen? Nichts, absolut gar nichts.
Erstens: sagen diese Parteien, diese Kandidaten, wirklich alles im Wahlkampf oder halten sie einiges geheim?
Zweitens: es passiert jedes Mal, dass die Wähler nach einer Wahl, kurz nachdem die neue Regierung eingeschworen wurde und angefangen hat zu arbeiten, bemerken, dass etwas nicht stimmt, dass die neue Regierung anders vogeht als sie es im Wahlkampf versprochen hatte.
Sollten die enttäuschten Wähler zu diesem Zeitpunkt eine andere Regierung oder ein anderes Parlament wollen, ist dies jedoch nicht mehr möglich, weil das Gesetz vorsieht, dass das Parlament alle vier Jahre erneuert wird.
Also müssen sich die enttäuschten Wähler mit dieser Regierung abfinden, auch wenn sie im Wahlkampf etwas anderes versprochen hat, als dann tatsächlich gemacht wird.
Schlussfolgerung: wer wählen geht hat absolut keine Garantie, dass später auch gehalten wird, was versprochen wurde.
Die Wähler haben somit absolut keine Kontrolle über diejenigen, die von ihnen gewählt wurden. Die Folge liegt klar auf der Hand, die Wähler haben auch überhaupt keine Kontrolle über das Parlament.
Das ist des Pudels Kern, der Drehpunkt, der Trick. Die Parlamente, die Regierungen können ,dank der Tatsache, dass sie trotz allem und unabhängig von allem - einmal gewählt - vier Jahre lang im Amt bleiben, tun und lassen was sie wollen, auch das genaue Gegenteil von dem, was sie ihren Wählern versprochen haben.
Die Parlamente sind demnach so angelegt worden, dass sie VÖLLIG AUTONOM und unabhängig von der Bevölkerung sind. Sie werden zwar von der Bevölkerung gewählt, aber dann sind sie ohne jegliche Verpflichtungen.
Aber was hat das für einen Sinn?
Der Marxismus sieht das Bürgertum als dominante Klasse der kapitalistischen Gesellschaft. Auf welche Weise dominiert das Bürgertum das Proletariat, mit anderen Worten die ausgebeutete Klasse der Lohnabhängigen?
Eines der Werkzeuge ist eben das Parlament.
PARLAMENT, DASS SO ANGELEGT IST, DASS DIE ARBEITER ES NICHT KONTROLLIEREN KÖNNEN.
Klar, das hat einen Preis für das Unternehmertum: der Preis ist das wachsende Misstrauen gegenüber den Institutionen.
Und tatsächlich steigt die Zahl der abgegebenen Stimmen in den Parlamentswahlen nicht ständig an, sondern sie sinken ständig.
Nehmen wir zum Beispiel die kürzlichen Wahlen in Großbritannien vom 7.Mai diesen Jahres, so stellen wir fest, dass 66% der Bevölkerung gewählt haben (1950 waren es 80%). In Deutschland haben in den vergangenen Wahlen 2013 71,5% ihre Stimme abgegeben (1953 waren es 86%). Aber wo man gut sieht, dass die Arbeiter sich von den Parlamentariern an der Nase herumgeführt sehen, sind die Kommunalwahlen 2014 in Italien (wo es riesige wirtschaftliche und soziale Probleme gibt). In der sogenannten “roten” Region Emilia Romagna, wo die Delusion (oder das Aufwachen) der Arbeiter die Wahlbeteiligung auf 37,7% hat abstürzen lassen (bei den vorangegangenen Kommunalwahlen lag sie bei 68,1% und bei den landesweiten Wahlen 1948 haben 92,23% ihre Stimme abgegeben)!
In den Augen der Arbeiter wird es also immer deutlicher, dass das Parlament nicht für sie arbeitet, dass es nicht ihr Werkzeug ist.
Engels, Lehrmeister und Mitbegründer des wissenschaftlichen Kommunismus, erklärt uns mit einem Zitat aus dem Antidühring von 1878, wie diese Gesellschaft aufgebaut ist. Es handelt sich nicht um ein abstraktes Zitat aus anderen Zeiten, sondern um ein sehr realistisches, praktisch aktuelles Konzept: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine, ein Staat der Kapitalisten, der ideale kollektive Kapitalist”. Und mit “modernem Staat” meint man offensichtlich das Parlament und die Parteien, die in ihm arbeiten.
Oder wir ziehen die Lehren von Marx aus “Die deutsche Ideologie” zu Rate: der Staat «ist nichts anderes als die Organisationsform, die die Bürgerlichen aus Notwendigkeit nach Innen wie nach Aussen vorgeben, um gegenseitig ihren Besitz und ihre Intressen zu garantieren» .
Und so wird es langsam klar, konkret, warum “die Parlamentarier und die Parteien das eine sagen und was völlig anderes tun.”
Und es wird klar, warum die Marxisten die Abgeordneten in aller Welt als Ausdruck der dominanten Bürgertümer definieren, als eigens dazu studiertes Werkzeug die Arbeiter politisch und psychologisch einzulullen und zu kontrollieren.
Die Nachrichten berichten leider täglich über politische Flüchtlinge und Auswanderer, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen und dabei ertrinken. Tragödien, die in Zeitungen und Fernsehen großes Echo finden.
Man erklärt, dass die politischen Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern (Lybien, Somalien, Äthiopien, Mali, Nigerien, usw.) und dem Mittleren Osten (Syrien, Irak und Jemen) fliehen, weil in diesen Ländern Bürgerkriege wüten. Was die Zeitungen und Fernsehsendungen allerdings nicht berichten (Zeitungen und Fernsehsender, die den Großunternehmern und den großen Banken gehören) ist, dass diese Kriege, direkt oder indirekt, durch die Geschäftemacherei, den Wettbewerb, dem Streben nach Verdienst ausgelöst wurden. Wenn man genauer hinsieht, wird es klar, dass die Großmächte oft ethnische oder religiöse Rivalitäten der Bevölkerung der Nationen in Afrika oder im Mittleren Osten schüren, damit freundlich gesinnte Teile der Bevölkerung die Oberhand gewinnen über den anderen Teil der Bevölkerung, der mit anderen “konkurrierenden” Westmächten symphatisiert. Dies wird, was z.B. Syrien betrifft, mehr oder weniger offen angesprochen, wo die Guerillia, die von den Amerikanern und einigen europäischen Mächten (also Bürgertümern) unterstützt wird, gegen die Regierungstruppen kämpft, die russlandfreundlich gesinnt sind. Ein weiteres Beispiel für einen Konflikt, der von den miteinander konkurrierenden westlichen Nationalbürgertümern angeheizt wird, können wir wie bereits bekannt in der Ukraine beobachten. Und dies sind nicht die einzigen.
All diese Konflikte und Kriege verursachen hundetausende Tote und terrorisieren die Bevölkerung, die überall hin flieht.
Viele dieser Flüchtenden kommen nach Europa.
Für die Marxisten, für die Kommunisten wie wir, sind die politischen Flüchtlinge Arbeiter wie wir (und sie sind es tatsächlich), die wie wir der Arbeiterklasse angehören, der weltweiten Arbeiterklasse, die kein Vaterland und keine Staatsgrenzen kennt. Ja, sie sind unterwegs, weil sie vor dem Krieg flüchten, aber auch, weil sie bessere Lebensbedingungen und besser Arbeit suchen. Für uns Marxisten sind die Einwanderer, die politischen Flüchtlinge also Brüder und daher äußerst willkommen.
Wie wir schon oft geschrieben haben, sind es die Unternehmertümer, die Bürgertümer, die Nationen, Zollgrenzen, Armeen, Kriege usw. brauchen um immer neue Geschäfte und nutzlosen Profit zu machen.
Man muss der Politik, die die verschiedenen Regierungen (die sich bei genauerem Hinschauen als Sprecher der verschiedenen Unternehmertümer entpuppen) bezüglich der Einwanderer und der Flüchtlinge verfolgen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn es gibt Regierungen (rechts, links oder moderat, egal), die den Einwanderern gegenüber sehr “offen” sind, andere verhalten sich äußerst ungastlich. Und dafür gibt es immer einen Grund. Diese Regierungen sind weder gut noch böse, der Grund liegt immer in dem Streben nach einem Vorteil.
Wir geben ein Beispiel: falls die Wirtschaft eines Industrielandes sich in Expansion befindet und die Industrie billige Arbeitskräfte braucht, verfolgt die Regierung des betreffenden Landes eine Politik, die die Einwanderung stark unterstützt, damit die Industriellen mehr Arbeitskraft zur Verfügung haben und immer mehr verdienen können. Sollte die Wirtschaft allerdings in einer Krise stecken, erlässt die Regierung Gesetze, damit die Einwanderer das Land verlassen,wie es in Spanien in den Jahren der Krise 2008 – 2013 gelaufen ist.
Hier in Deutschland, wo die Wirtschaft sich in starker Expansion befindet, tendiert die Regierung dazu die Aufnahme der Einwaderer zu fördern und zu begünstigen. Um zu verstehen, wie das funktioniert, geben wir hier wieder, was die Zeitschrift “Der Spiegel” schreibt, als sie im Juni 2014 den Inhalt eines Dokuments zitiert, das Regierungsexperten dem Innenminister Thomas de Maizière überreicht haben, um es absegnen zu lassen: "… der jährliche Zufluss an Migranten, vor allem qualifizierten Kräften, ist auf einem Stand von mindestens 400.000 pro Jahr zu halten. Momentan kommen sie (junge Akademiker, Arbeitslose, u.ä.) vor allem aus dem krisengeschüttelten Südeuropa oder aus Osteuropa, aus den guten Ausbildungs- und Wirtschaftssystemen (Polen, Tschechische Republik, Slovakei), die bestens mit dem deutschen System kompatibel sind. Aber die demografischen Ressourcen Europas sind nicht unbegrenzt und spätestens in zwanzig Jahren, wenn nicht schon früher, werden sie nicht mehr aussreichen. Wir brauchen daher eine aktive und gezielte Politik um die Einwanderung qualifizierter Kräfte aus Afrika, Lateinamerika, Indien und den anderen asiatischen Ländern zu fördern". Das Konzept scheint uns mehr als deutlich.
Für die Marxisten wie wir ist die Tatsache, dass wir auf der Seite der Flüchtlinge und Einwanderer stehen, die Bauern waren und hier bei uns Lohnabhängige wie wir werden, weder eine Frage des wirtschaftlichen Vorteils, wie sie es für das Bürgertum ist, noch ein politischer Slogan oder eine moralische Verpflichtung. Die eingewanderten Arbeiter gehören unserer proletarischen Arbeiterklasse an. Eine Klasse, die international ist, die weder Zollgrenzen noch Staatsgenzen kennt und nur ein Ziel hat: über diese kapitalistische Gesellschaft hinauszuwachsen! Gesellschaft, die enorme Krisen, Widersprüche und Kriege heraufbeschwört.
Als vereinte ausgebeutete Klasse haben wir größtes Interesse an unserem gemeinsamen Ziel: eine höhere Gesellschaftsform zu erreichen.
Griechenland
Der Wahlsieg der Syriza-Partei hatte unter den griechischen Arbeitern große Hoffnungen geweckt.
Im Wahlkampf hatte sie versprochen oder zu verstehen gegeben, dass sie im Falle ihres Wahlsieges eine Kehrtwendung eingeleitet hätten bezüglich der Politik der großen Opfer seitens der Arbeiter und Rentner, welche die vorangegangenen Regierungen gemeinsam mit den europäischen Institutionen auferlegt hatten.
Nach den marxistischen Studien sind die Regierungen, ohne Ausnahme, der Ausdruck, die Sprecher, die Interessenvertreter der Bürgertümer. Regierungen, die die Bürgertümer von den Arbeitern wählen lassen, die die Arbeiter selbst nach den Wahlen aber nicht mehr kontrollieren können. So bleibt den Bürgertümern dann freie Bahn sie je nach ihren Interessen zu führen und zu leiten, wobei immer wiederholt wird, dass sie von den Arbeitern gewählt wurden. Das erklärt, warum der Wähler nach den Wahlen nie wirklich versteht, was er da eigentlich gewählt hat, und es erklärt alle Kehrtwendungen, die die Parteien und Regierungen vollbringen. Da macht die Syriza-Partei keine Ausnahme.
Indem sie die vehementen Proteste der Arbeiter auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist es Syriza gelungen an die Regierung zu gelangen. Der Enthusiasmus der griechischen Arbeiter war groß, hat allerdings nicht lange angedauert. Nach wenigen Tagen, in denen die Verhandlungen mit den europäischen Institutionen stattfanden, wurde bald klar, dass Syriza alle oder fast alle europäischen Forderungen nach Opfern seitens der Arbeiter akzeptieren würde.
Logischerweise versucht Syriza die Maßnahmen zu Lasten der Arbeiter so wenig wie möglich zu verschärfen, und verabschiedet Scheinmaßnahmen, wie z.B. Beamte wieder einzustellen, die von der vorangegangenen Regierung entlassen worden waren, um zu zeigen, dass sie ihre Wahlversprechen hält.
Oder wie die Forderung von Kriegsreparationszahlungen an Deutschland, die natürlich abgelehnt wurden.
Aber die großen Opfer, die die Arbeiter und Rentner bringen, sind alle geblieben. Seit 2009, also seit Beginn der Krise bis heute, haben die Löhne der Arbeiter und die Renten zirka 30% ihres Werts verloren (“Die Zeit” vom 18/05/205) und die letzten Nachrichten berichten, dass sie sogar noch weiter belastet werden.
Lassen wir uns nicht blenden; unserer Meinung nach wurde Syriza (geschickt getarnt) die Aufgabe erteilt, mit den Protesten der Arbeiter umzugehen, sie zu zähmen und, wenn möglich, ruhig zu halten, damit die Situation nicht explodiert. Wie? Indem sie versucht Hoffnung oder Illusionen zu schüren.
Also geht natürlich all ihre Arbeit in diese Richtung: um zu verhindern, dass sich die Arbeiter anderen radikaleren Parteien zuwenden, schlägt Syriza der Troika (EU, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond) weniger direkte Maßnahmen gegen die Arbeiter und mehr allgemeine Steuern vor .(Wobei auch die allgemeinen Steuern hauptsächlich die Arbeiternehmer treffen, da diese die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Aber es macht halt einen anderen Eindruck.)
Syriza, wie alle anderen Regierungen der Welt, schlägt nicht vor, die Reichen, die Banken, die Unternehmer (die stinkreich sind) zur Kasse zu bitten. Nur die Arbeitnehmer. Wer weiß warum?
In diesem ganzen Theater der Verhandlungen, diesem Hin und Her zwischen der neuen Regierung und der Troika, hat Syriza angedroht, allerdings nur angedroht, eine Volksbefragung abzuhalten falls die europäischen Institutionen nicht ein bisschen nachgegeben hätten, einen kleinen Verzicht akzeptiert hätten um den Arbeitern zu zeigen, dass sie anders sind als die vorangegangenen Regierungen. Die Drohung liegt in der Tatsache, dass falls bei einer eventuellen Volksbefragung die Ablehnung gewinnen würde, dies nicht als ein Nein zu Europa interpretiert und dies somit die europäischen Institutionen in noch größere Verlegenheit bringen würde. Also muss sich, nach Syriza, auch die Troika kompromissbereit zeigen.
Abgesehen von den vorgespielten Proklamationen und Provokationen, die die verschiedenen Akteure in diesem Theater loslassen, sind sich alle Beteiligten im Grunde einig die Lage nicht zu sehr zuzuspitzen: Alexis Tsipras, der griechische Regierungschef und Syriza-Vorsitzende wiederholt ständig, dass die Regierung nicht das Ziel verfolge den Euro abzuschaffen, dass es kein Defaultproblem (finanzieller Zusammenbruch des Staates) gebe, und dass es keine vorgezogenen Wahlen geben werde: übersetzt man aus der Sprache der Politiker sagt er Europa (mit anderen Worten dem europäischen Bürgertum), dass es ausreiche, wenn sie ein bisschen nachgeben und Syriza werde alles weitere, was ihnen auferlegt werde, erfüllen.
Dies ist die griechische Seite.
Auf der Seite des europäischen Bürgertums: Abgesehen von der deutschen Bundesbank , die in diesem Match gegen die hohe Staatsverschuldung der EU-Staaten (wie im Film) immer die Rolle des Bösewichts spielt, sind alle anderen Vertreter ersten Ranges in Europa dafür, mit der griechischen Regierung einen Kompromiss auszuhandeln. Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat am 2. Mai der “Welt am Sonntag” gegenüber festgestellt: “Keiner der politisch Verantwortlichen in Europa arbeite an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone“. Übersetzung: ruhig bleiben, wir versuchen uns zu einigen.
Es ist interessant in dieser griechischen Angelegenheit auch zu beobachten, wie sich die russische Regierung (d.h. das russische Bürgertum, verbissener Konkurrent der westlichen Bürgerümer) in dieser Krisensituation verhält.
Angesichts der Tatsache, dass die griechische Regierung unbedingt Geld braucht, hat sie Athen, um – sagen wir mal – die europäische Front etwas zu schwächen und neue Verbündete zu suchen, finanzielle Hilfe angeboten. Sie hat 3 bis 5 Milliarden Euro als Anzahlung geboten (“Der Spiegel” 18/04/2015) für den Bau einer neuen russischen Gasleitung “Turkish Stream”, die durch die Türkei verlaufen und nach Griechenland führen soll, als Ersatz für ein anderes Projekt einer Gasleitung in Griechenland; ein westlich orientiertes Projekt (namens “TAP”), dass statt dessen Gas aus Aserbaidschan bringen sollte.
Die amerikanische Regierung hat sich umgehend gegen diesen Vorschlag Russlands ausgesprochen, aber es scheint, als wolle ihn die griechische Regierung annehmen. Ein weiteres appettitliches Angebot, das Russland Athen gemacht hat (Quelle “il Velin” 14/05/2015), ist, dass Griechenand der neuen Weltbank N.D.B. der aufstrebenden BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Süafrika), die sie vor Kurzem gegründet haben, beitreten könne, mit der Möglichkeit für Griechenland je nach Bedarf aus ihr zu schöpfen. Athen bestätigt dieses Angebot “aufmerksam prüfen” zu wollen.
Schlussfolgerung: leider müssen wir uns bewusst sein, dass sich an der extrem schwierigen Situation der griechischen Arbeitnehmer nichts ändern wird. Da gibt es nichts zu lachen. Es muss einfach klar sein, dass die von Syriza und der europuaischen Linken lauthals angekündigte Kehrtwendung niemals kommen wird, dass es sich lediglich um eine Illusion handelt, alles nur ein Theater ist. In Wirklichkeit könnte nur ein erbitterter europäischer Gewerkschaftskampf den griechischen Arbeitern helfen, mit den deutschen Gewerkschaften vorne weg.
Ein solcher Kamof hat in Amerika in der Vergangenheit zur Arbeitszeitverkürzung auf 8 Stunden geführt. So etwas könnte sich wiederholen.
-ZUSAMMENSTOSS ZWISCHEN BÜRGERTÜMERN-
DIE CHINESISCHE REGIERUNG STAPELT TIEF, UM DIE NACHBARBÜRGERTÜMER NICHT FEINDLICH ZU STIMMEN
“Jedes Mal, wenn China den Umfang seines jährlichen Budgets für Militärausgaben veröffentlicht, erzeugt die Nachricht goßes Staunen auf nationaler und internationaler Ebene.”… “Die Hauptanklage, die an China gestellt wird, ist immer die gleiche: dass China die Ausgaben, die für die Verteidigung vorgesehenen sind, zu schnell erhöhe. In Wirklichkeit, (…) sind die Ausgaben für den Militärbereich langsamer gestiegen als jene anderer Sektoren, wie z.B. Welfare, Gesundheitswesen und Bildung.” Dies behautet Martina Dominici in “Il Sole 24 ore” des 6.März 2015 in ihrem Artikel “Vier falsche Mythen über die Militärausgaben in China”.
Wir haben, indem wir nachgeforscht und die Daten analysiert haben, herausgefunden, dass Dominici mit ihrer Behautung völlig Recht hat.
China, oder besser das chinesische Bürgertum, ist nun schon vor längerer Zeit die zweite wirtschaftliche Macht der Welt geworden, wie die Grafik hervorhebt.
Auch wenn das chinesische Bürgertum eine weltwirtschaftliche Produktion hat, die sich der des amerikanischen Imperialismus nähert, (hier zeigt die Grafik einen Anteil Chinas von 14,9%, während der amerikanische bei 17,1% liegt), sind die chinesischen Militärausgaben sehr niedrig, nur 9,5% der gesamten Militärausgaben weltweit, im Gegensatz zum amerikanischen Imperialismus, der einen Anteil von eben 17,1% am weltweiten BSP und einen unglaublichen Anteil von 39% (fast die Hälfte!) an den weltweiten Militärausgaben hat, wie aus der 2.Grafik unten hervorgeht.
Um besser zu verstehen, ob eine chinesische Aufrüstung existiert oder nicht, ziehen wir weitere extrem bedeutsame Daten hinzu, die immer zitiert werden, um die effektive militärische Macht einer Nation einzuschätzen: die militärische Flotte mit den zugehörigen Flugzeugträgern.
Die Flugzeugträger-Flotte wird als extrem starke und wirksame Waffe im existierenden Konflikt zwischen den Bürgertümern betrachtet um ihre “geschäftlichen Interessen” in der ganzen Welt zu verteidigen.
Schauen wir uns die Zahlen an:
Auch an dieser Tabelle fällt klar auf, wie die Entwicklung der Bewaffnung des chinesischen Bürgertums in diesem militärschen Kernbereich eindeutig seinem wirtschaftlichen Gewicht hinterherhinkt und sogar wesentlich niedriger liegt, als die anderer konkurrierender Bürgertümer, die eine weitaus niedrigere wirtschaftliche Produktion als China haben.
Stellen wir Vergleiche an: man kann beobachten, dass der amerikanische Imperialismus mit einer Weltwirtschaftsproduktion von 17,1%, und – wie schon gesagt – einem Anteil an den weltweiten Militärausgaben von 39%, 10 Flotten mit entsprechenden Flugzeugträgern im Dienst, sowie 1 in Riserve und 3 im Bau befindliche besitzt; das chinesische Bürgertum liegt bei 14,9% der Weltwirtschaftsproduktion, hat einen Anteil von – wie gesagt - 9,5% der weltweiten Militärausgaben, besitzt allerdings nur 1 Flugzeugträger mit entsprechender Flotte. Interessant ist es auch die Situation Indiens und Russlands zu betrachten: das indische Bürgertum stellt 6,4% der Weltproduktion und hat nur einen Anteil von 2,6% an den weltweiten Militärausgaben, aber 2 Flugzeugträgerflotten im Dienst und 2 im Bau befindliche (das kann man allerdings als Aufrüstung bezeichnen!), während das russische Unternehmertum mit lediglich 3,5% der Weltproduktion über 5,2% der weltweiten Militärausgaben verfügt, sowie über 1 Flugzeugträgerflotte im Dienst und 2 im Bau befindliche. Weiterhin interessant zu sehen, dass Grobritannien mit nur 2,4% der Weltproduktion 3,5% der weltweiten Militärausgaben stellt und über 1 Flugzeugträgerflotte im Dienst, aber 2 im Bau befindliche verfügt. Noch aussagekräftiger ist die militärische Situation des deutschen und japanischen Imperialismus, die den zweiten Weltkrieg verloren haben: Deutschland hat einen 3,7%igen Anteil an der weltweiten Produktion, stellt 2,6% der weltweiten Militärausgaben, besitzt aber keine Atombombe und keine Flugzeugträgerflotte, und der “Base Structure Report 2002” berichtet, dass sich auf deutschem Nationalgebiet noch ungefähr 300 US-Militärstützpunkte befinden; Japan mit 4,8% des Weltprodukts hat nur einen Anteil von 3,4% an den weltweiten Militärausgaben und auch weder eine Atombombe noch eine Flugzeugträgerflotte, außerdem befinden sich noch mehr als 70 US-Militärstützpunkte auf japanischem Gebiet (Quelle:ibidem). Es ist offensichtlich, dass die Niederlage im zweiten Weltkrieg den Unternehmertümern dieser beiden Nationen noch heute sehr viel kostet: es ist klar, dass das amerikanische Bürgertum, Kriegsgewinner, ihnen eine Bewaffnung zu ihrer Verteidigung erlaubt, aber eine Weideraufrüstung zum Angriff vereitelt.
An diesem Punkt ist es nur natürlich zu fragen: wieso hält das chinesische Bürgertum seine Militärausgaben so niedrig?
“Das Anwachsen der chinesischen Militärausgaben wird oft als Quelle schwerwiegender Bedrohung für die anderen Akteure im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnet” fährt Martina Dominici im zitierten Artikel fort. Dem ist tatsächlich so, die Bürgertümer der benachbarten Nationen (Südkorea, Thailand, Vietnam, Indonesien, usw. usw.) sehen in einem intensiven Aufrüsten des chinesischen Imperialismus eine schwere Bedrohung ihrer Autonomie. Das chinesische Bürgertum will dies vermeiden und will sie stattdessen in wirtschaftliche Abkommen einbeziehen, die für sie sehr vorteilhaft sind. Deshalb hält man die Militärausgaben niedrig, um keine Sorgen und Verdächtigungen zu provozieren und gleichzeitig bilaterale Wirtschaftsabkommen mit den Nachbarn zu fördern, um den Grundstein für zukünftige politische Bündnisse zu legen. Und momentan funktioniert die Sache.
Das ist die Situation.
Es ist notwendig klar vor Augen zu haben, dass das chinesische Bürgertum nicht weniger kriegstreibend ist als die anderen, es ist kein “gutes” Bürgertum. Im kapitalistischen System existieren keine “guten” Bürgertümer. Das niedrige Niveau der chinesischen Bewafnung ist lediglich eine Frage politischen Kalküls um die benachbarten Bürgertümer nicht zu sorgen. Sobald es sich lohnen wird, wird sich auch der emporstrebende und schlagkräftige chinesische Imperialismus bis an die Zähne bewaffnen und ins Getümmel des Konflikts um den höchsten Profit stürzen.
Festpunkte der marxistischen Wissenschaft
-Wir stellen dem Leser hier ein Kapitel des Heftes “Der Mensch und die moderne Gesellschaft” vor, herausgegeben von “Lotta Comunista” 1991-
In der Einleitung zu "Dialektik der Natur" schreibt Engels in Bezug auf die erste Periode der modernen Zeit: "Es ist die Epoche, die in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts beginnt. Die Monarchie stützte sich auf das städtische Bürgertum, zerschlug die Macht der Feudalherren und gründete die großen, auf der Nationalität aufbauenden Reiche, aus denen sich die modernen europäischen Nationen und die moderne bürgerliche Gesellschaft entwickelten" [Marx-Engels, "Werke", XXV, S.319].
Die Entwicklung des Marktes gegen Ende des 15.Jahrhunderts warf das Problem der Veränderung der alten mittelalterlichen Staatsformen auf. Die mittelalterliche Gesellschaft war nämlich wirtschaftlich und politisch eine vor allem lokale Gesellschaft, in der der wirtschaftliche Handel beschränkt und monopolisiert war.
Die mittelalterliche Gesellschaft hatte diese "lokalistische" Eigenschaft, weil sie auf einer Produktion gründete, die zum Großteil (vor allem auf dem Lande) das merkantilistische Verhältnis ausschloß, da das Produkt, das direkt vom Produzenten genutzt wurde, nicht die Eigenschaft der Ware annahm; in dem Fall, dass die Produktion für den Verkauf bestimmt war (dies galt vor allem für das Handwerk) war die Breite des Marktes, auf den der Produzent ging, geografisch gesehen sehr begrenzt: nur wenige Waren, normalerweise 'Luxusgüter' aber nicht nur, wurden auf vom Produzenten weit entfernte Märkte gebracht. Eine solche Produktionsordnung tendiert dazu eine "lokalistische" Form der politischen Macht zu determinieren: die war in der Hand der Feudalherren, aber ab dem 11. Jahrhundert in bestimmten Teilen Europas auch in den Händen des städtischen Bürgertums. Der Handel wurde von den "Korporationen der Produzenten" reguliert, innerhalb des "Rahmens der städtischen Institutionen". Dem Staat, sei es in seiner eigentlich feudalen Form, sei es in seiner städtischen Form, gelang es nicht, ein weites Gebiet zu kontrollieren.
Die Ausweitung des Marktes, die (als generelle Tendenz) durch das gesamte Frühe Mittelalter fortschritt, determinierte den Verfall dieses monopolisierten Handelssystems, in dem die korporative Formation vorherrschte; aber die Händler, die einen Vorsprung gewannen, konnten alle Märkte nutzen, die ganze Produktion kontrollieren und die Macht der Korporationen und der städtischen Institutionen überwinden.
Die Vermittlungstätigkeit zwischen Produzent und Käufer wurde vom Händler abgesichert, der in einigen Fällen sogar soweit reichte, den Produktionsprozess nach den Bedürfnissen eines entfernten Marktes zu organisieren. So trat die Figur des "Handles-Unternehmers" in Erscheinung.
Die städtischen Institutionen verloren immer mehr an Macht, der Staat tendierte zur Zentralisierung und nahm eine der gewachsenen Weite der Märkte angemessenere territoriale Dimension an. In einem Teil Europas (dem westlichen) war die erreichte Dimension die "nationale"; in fast ganz Europa – auch dort, wo nur eine 'regionale' Dimension des Staates erreicht wurde – war die Form absolutistisch. Sie sieht eine Konzentration der politischen Macht in den Händen eines Monarchen (oder Fürsten) vor, zum Schaden der lokalen Mächte oder der 'Stände', d.h. der Vertretungsorganismen der Klassen, Schichten, 'Teilinteressen'.
Der absolutistische Staat ist also in erster Linie der politische Ausdruck der Tendenz zur Ausbildung eines nationalen Marktes.
In zweiter Instanz muss festgestellt werden, wie sich ein spezifisches Verhältnis zwischen absolutistischem Staat (national aber auch regional) und Handelsbürgertum, oder der Fraktion von Klasse, die aus der Entwicklung der Produktionskräfte im Frühen Mittelalter Vorteil gewonnen hatte, stabilisierte. Der Staat stützte, begünstigte (und kontrollierte auch) den Handel und wird von ihm versorgt.
Schließlich präsentiert der absolutistische Staat, Produkt sowohl der feudalen Produktionsweise als auch des langsamen Aufstiegs der kapitalistischen Produktion, die 'Metamorfose' des feudalen Staates, der gefordert war, die entsprechenden Bedingungen für die Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft zu schaffen, eine gewisse 'Autonomie' gegenüber den im Kampf befindlichen Klassen.
"Zwischen Adel und Bürgertum ohne Rechte manövrierend, hat die exekutive Macht des absolutistischen Staates die Möglichkeit eine scheinbare und relative Unabhängigkeit zu erreichten [...]. Der absolutistische Staat spielt jedoch eine fortschrittliche historische Rolle, weil er: 1) große Gebiete vereint; 2) die Ordnung garantiert und den merkantilen Handel begünstigt; 3) auf diese Weise für die kapitalistische Entwicklung günstige Bedingungen schafft; 4) das Bürgertum begünstigt, weil die Entwicklung der Industrie und des Handels ein wachsendes Steueraufkommen garantiert; 5) in der Folge den Unternehmen Kredit gewährt, Zollpolitik anwendet und Handelskriege führt." (Lotta Comunista, Februar 1991)
Es ist letztendlich Marx selbst, der behauptet, dass der Staat als konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft die Umwandlung der feudalen Produktionsweise zur kapitalistischen Produktionsweise begünstigt: "Die verschiedenen Momente der ursprünglichen Akkumulation verteilen sich nun, mehr oder weniger in chronologischer Reihenfolge, besonders zwischen Spanien, Portugal, Holland, Frankreich und England. Am Ende des 17. Jahrhunderts werden verschiedene Momente in England systematisch zu einem kolonialen System, öffentlichen Schuldsystem, modernen System der Steuern und des Protektionismus zusammengefügt. Die Methoden basieren teilweise auf brutaler Gewalt, wie z.B. das Kolonialsystem. Aber alle bedienen sich der Staatsmacht, konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Prozess der Umwandlung der feudalen Produktionsweise zur kapitalistischen Produktionsweise künstlich zu schüren und seine Übergangsphasen zu verkürzen. Die Gewalt ist die Hebamme jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen Gesellschaft schwanger ist. Sie ist selbst eine wirtschaftliche Macht". [K.Marx, "Das Kapital", S.813-14].
Marx Rekonstruktion ist klar: der Staat, Konzentration einer vorher durch Dezentralisierung der feudalen Macht verstreuten politischen Gewalt, hilft der bürgerlichen Gesellschaft auf die Welt zu kommen.
Festpunkte der marxistischen Wissenschaft
-Wir fahren mit der Vertiefung des falschen Sozialismus fort, d.h. des als “Sozialismus” getarnten Staatskapitalismus-
-EX DDR – EX UdSSR – EX OSTBLOCKLÄNDER-
Wenn man von Kommunismus oder Sozialismus spricht, ist es normal sich eine Gesellschaft vorzustellen, die anders als die aktuelle geschäftsorientiert-kapitalistische ist. Normalerweise denkt man an Arbeiter an der Macht, an eine Gesellschaft, die gut funktioniert, wo es keine Probleme gibt und wo die tagtäglichen Widersprüche, d.h. die Krisen, die Arbeitslosigkeit aufgehoben sind, es keine Armen und schon gar keine Reichen gibt. Also eine Gesellschaft, in der man endlich so gut leben kann, wie alle es sich wünschen würden.
So sollte es im Kommunismus sein.
Und so wird es sein.
Aber momentan existiert keine einzige solche Situation. Mit anderen Worten gibt es in unserer Welt im Moment nicht eine Nation, die diese Eigenschaften des Kommunismus aufweist, unabhängig von der jeweiligen Betitelung (z.B. China, Kuba oder Nordkorea). Alle Nationen weisen kapitalistische Eigenschaften auf.
Selbst einigen Parteien, die sich als kommunistisch bezeichnen, scheint es nicht ganz klar zu sein, was Kommunismus ist und wie man ihn erreicht. Oder schlimmer, sie betrügen! Sie verkaufen etwas als Kommunismus, was kein Kommunismus, sondern Kapitalismus ist, mit all seinen Widersprüchen, seiner sozialen Ungerechtigkeit und seinen Desastern. Damit schaffen sie enorme Konfusion und Unwahrheiten in den Köpfen der Leute.
Genau das haben Stalin und all jene, die sich auf ihn beziehen, also die politischen und ideologischen Jünger des Stalinismus, wie auch Mao und Castro getan.
Die Wirtschaften, die von diesen Herren (für uns Marxisten große Lügner) geführt werden bzw. wurden, waren und sind alles mögliche, nur nicht kommunistisch oder sozialistisch.
In mehreren vorangegangenen Artikeln haben wir die vielfältigen Aspekte kapitalistischer Natur behandelt, die diese fälschlicherweise als “sozialistisch” oder “kommunistisch” definierten Gesellschaften regelten und regeln: Lohnarbeit und Ausbeutung, Staatskapitalismus und die Gesetze nach denen er funktioniert, die Streiks, die Arbeiteraufstände und entsprechenden Repressalien, die Lügen der pseudosozialistischen oder pseudokommunistischen Parteien, usw.
In diesem Artikel behandeln wir nun die Preisentwicklung. Und schon wieder erhalten wir die Bestätigung, dass auch in diesem Bereich die kapitalistischen Gesetze herrschen, das wird mehr als deutlich. Es gibt keinen Unterschied zu der Preisentwicklung in den als geschäftsorientiert-kapitalistisch definierten Ländern. Auch hier finden wir die unerbittlichen Gesetze des Wettbewerbs, die die Preise, die Inflation und die Löhne steigen und sinken lassen.
Um dies besser zu verstehen, bedienen wir uns einiger Artikel der bürgerlichen Zeitungen der Zeit, die uns wahrheitsgemäß verdeutlichen, wie die Dinge in der Ex-DDR, der Ex-UdSSR und den Ex-Ostblockländern wirklich lagen.
Trotz aller Interpretation oder Lügen wird es eindeutig klar: zwischen dem Funktionieren der “westlichen kapitalistischen” Wirtschaften und den sogenannten “sozialistischen” existiert absolut kein Unterschied.
Man muss sich vor den falschen Interpretationen oder schlimmer, den Lügen, in Acht nehmen (um sich nicht an der Nase herumführen zu lassen).