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Deutschland

DAS WIRKLICHE FUNKTIONIEREN DES KORRUPTEN KAPITALISMUS  VERSTEHEN

 

BERICHT DER VON “TRANPARENCY INTERNATIONAL”  DURCHGEFÜHRTEN OFFIZIELLEN UNTERSUCHUNG

NACHGEWIESEN:

AUCH IN DEUTSCHLAND

WEITERHIN KORRUPTION UND DUNKLE GESCHÄFTE

 

- BESTÄTIGUNG DES MARXISMUS-

 

Wie zuvor schon in anderen Artikeln angesprochen, geschieht es nicht selten, dass wir bei unseren Treffen oder während unserer politischen Tätigkeit Menschen oder Jugendliche treffen, die davon überzeugt sind, dass Deutschland ein Land mit gar keiner oder nur wenig Korruption, ohne oder mit nur minimalem wirtschaftlichen Betrug, ohne politischer Heimlichtuerei usw. ist, dass es friedlich ist und im Ausland nicht militärisch interveniert. Sie behaupten von Amerika und China es seien imperialistische Länder, ihr eigenes Land allerdings nicht. In Deutschland sind viele hiervon überzeugt.

Aber wir leben im Kapitalismus und die Deutschen müssen verstehen, dass Korruption, dunkle Geschäfte in der Politik und Industrie sowie militärische Aggressionen im Ausland im Kapitalismus an der Tagesordnung sind, ohne Ausnahme, inklusive des kapitalistisch-imperialistischen Deutschland. Also sind diese Menschen entweder schlecht informiert, oder sie übernehmen leichtgläubig, was ihnen vom Fernsehen erzählt wird über ein Deutschland , das nur am Gemeinwohl interessiert ist, für den Umweltschutz und gegen den Klimawechsel agiert, den Bedürftigen hilft und sich für den Frieden einsetzt.

Diese Meinung entsteht eben, weil die Fernsehsender und die Medien allgemein gut aufpassen, dass sie in ihren Sendungen Nachrichten über Skandale und korrupte Aspekte der Politik verschweigen und nicht hervorheben, die aber offensichtlich auch in der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft  Berlins vorkommen. Obwohl all dies die Regel ist, wird es von den Nachrichten möglichst geheim gehalten.

Um die tatsächlich korrupte deutsche Realität aufzudecken, muss man die kleinen Berichte in den Zeitungen, die kurzen Artikel auf den letzten Seiten auseinander pflücken, die nur sehr selten erscheinen, die wir Marxisten allerdings regelmäßig aufstöbern und wiedergeben.   

Einer dieser inhaltlich sehr interessanten Berichte ist auf der Webseite des staatlichen Portals “Tagesschau” am 23.Januar unter dem Titel “ Auch Deutschland bleibt korrupt” erschienen und wurde dann kurz von den anderen Zeitungen übernommen. 

Sehr interessant, weil (zur Enttäuschung jener, die an ein “anderes”, “ehrliches” Deutschland glauben) er wie immer die marxistische Analyse bestätigt. Es wird berichtet, dass wirtschaftlicher Betrug, politische Lobbies, dunkle Geschäfte der Parteien und kapitalistischen Banker-Unternehmer, keine Exklusive Afrikas, Asiens oder Amerikas sind, sondern auch im “zivilisierten” Europa grassiert, Deutschland an der Spitze.

Hier geben wir wieder, wie das staatliche Portal die Situation beschreibt, indem es die offizielle Untersuchung  zitiert, die von “Tranparency International” durchgeführt wurde: «… «Auch für Deutschland sieht der Transparency-Vorsitzende Hartmut Bäumer Verbesserungsbedarf. Auffällig sei, dass sich die Bundesrepublik bei der Korruption in der Wirtschaft erneut verschlechtert habe. .. Da werden sicherlich große, auch bekannt gewordene Skandale, die immer noch eine Rolle spielen, jetzt wieder neu aufgekocht." Der Cum-Ex-Skandal um illegale Bankgeschäfte zum Beispiel oder der Dieselskandal». Dies, was Betrug seitens der Banken und Unternehmen angeht.

Bezüglich der  Korruption der Parteien fährt der Artikel fort: «Die Organisation fordert auch eine transparentere Parteienfinanzierung. Zu oft würden Spenden nicht offen gelegt und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. … Häufig wird für Standorte, die man dort hat, um Werbung zu machen, viel mehr bezahlt, als der Marktpreis wäre. Und das ist ein Sponsoring und damit eine verdeckte Parteienfinanzierung.»

Zum Thema  parlamentarische Lobbies in Deutschland berichtet die Untersuchung 

weiter: «Da ist deutlich gesagt worden, dass insbesondere in Deutschland bessere Regeln für Lobbyismus, umfangreichere Offenlegungspflichten bei Interessenskonflikten und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und -regeln gewährleistet oder hergestellt werden müssen.»

 

“Wirtschaftliche Korruption, “illegale Finanzierung von Parteien”, “parlamentarische Lobbies”, liest man den Bericht der “Transparency International” kann man praktisch nicht umhin zur Kenntnis zu nehmen, dass die dunkeln Geschäfte der Politiker und Unternehmen, welche in allen Nationen existierten, auch im angeblich “ehrlichen” Deutschland. Ohne Unterschied.

In den USA, Frankreich, Italien usw. werden die Skandale um Korruption normalerweise in den Medien benutzt, um sie im politischen Kampf zwischen den verschiedenen ökonomisch-politischen Gruppen einzusetzen, sich gegenseitig zu schwächen und daraus auf Regierungsebene Vorteile zu ziehen. In Deutschland ist die politische Lage allerdings gerade nicht so. Aus diesem Grund erscheinen die Korruptionsskandale, usw. (die natürlich, wie dokumentiert, auch in der Bundesrepublik existieren) nicht auf den Titelseiten der Zeitungen. Daraus resultiert, dass der politisch-finanzielle Sumpf in Deutschland verschwiegen und verheimlicht bleibt und die weit verbreitete öffentliche Meinung der Auffassung ist, das Problem existiere nicht und der deutsche Kapitalismus sei “besser”, “ziviler” und  “menschlicher” . 

Sicherlich wird ein verzerrtes, falsches Bild von der Politik und dem Unternehmertum geschaffen,  wie die angesehene offizielle Untersuchung der “Transparency International” auf der staatlichen Webseite berichtet.  

Wir wollen keinen Eindruck schinden oder schockieren: aber auch unter Hitler wurden die Menschen von den Informationsmedien überzeugt, dass er der ”richtige“ Mann “der Ordnung”, “des Friedens” und “des Wohlstands” sei; deshalb wurde er von der Menge so gefeiert und geliebt, wie die Filme zeigen. Jetzt leben wir in einer kapitalistischen Demokratie, und es ist angebracht zu präzisieren, dass die Kapitalisten, die die Politiker hinter den Kulissen leiten, damals wie heute immer die gleichen sind und immer die gleichen Interessen verfolgen: durch die Korruption der Politiker, die Lobbies, den Betrug, die versteckten Tricks wollen sie wie in der Vergangenheit Profit, Geschäfte und Geld machen.

Es ist bekannt, dass die Informationsmittel nur einen Teil der Wahrheit wiedergeben und zwar den Teil, der die Kapitalisten interessiert. Sie beabsichtigen die Arbeitermassen zu beeinflussen, zu manipulieren und zu leiten.

Mit der immer aktuellen und gültigen marxistischen Analyse – die die Medien immer wieder in Misskredit bringen wollen – kann man allerdings verstehen und realistisch entziffern, wie das System funktioniert.

 


 

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MILITÄRISCHE PRÄSENZ DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS WÄCHST

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

DIE STARKEN KAPITALISTISCHEN INTERESSEN DER BANKEN UND UNTERNEHMER DRÄNGEN AUCH DIE DEUTSCHE REGIERUNG DAZU, DIE MILITÄRISCHE PRÄSENZ IM AUSLAND AUSZUWEITEN.

 

Ja, so sieht es in Wirklichkeit aus. Die Deutschen denken ihr Land sei friedfertig, habe Kultur, sei gegen Kriegstreiber, exportiere Konzept wie Demokratie, Frieden, Menschenliebe  und Toleranz …  denn das ist, was die Propaganda der Politiker und der Medien, der Bevölkerung der Nation ständig einbläut.

Aber da ist eine andere Realität, und zwar die, dass auch das sogenannte “friedfertige Deutschland, reich an Kultur” eine kapitalistische Nation ist; und nicht nur das: Es ist auch ein imperialistisches Land. Imperialistisch bedeutet, dass auch die Banken und die multinationalen Unternehmen Deutschlands Regionen in anderen Ländern haben, in denen sie saftige Geschäfte machen. Geschäfte, die den deutschen Großkapitalisten enormen Profit einfahren, auf den sie (wie jeder anderer Kapitalist) auf keinen Fall verzichten wollen.  

Falls das Festhalten an diesen umfangreichen und einträglichen Geschäften bedeutet, die Armee ins Ausland zu entsenden und eventuell den Krieg zu riskieren, ist das, wie die Geschichte belegt, auch für die deutschen Kapitalisten kein Problem. Das ist die Realität auch des  “anscheinend so ruhigen Deutschland”. Die Realität wie immer.

Natürlich ist es in diesen Situationen militärischer Eingriffe im Ausland Gang und Gäbe – wie wir seit jeher zeigen – dass die Presse und Politiker aller Nationen ihr furchtbares Verhalten bei den militärischen Missionen im Ausland der Bevölkerung gegenüber, die tagtäglich ausgebeutet wird und gegen Krieg ist, damit rechtfertigen, dass man “den Frieden verteidigt”, “die Demokratie schützt”, “humanitäre Missionen verfolgt” und gegen “unerbittlich fanatische Feinde”, die die Welt ruinieren wollen, kämpft. Die Presse erklärt nie, dass die Gebiete des militärischen Eingriffs im Ausland Orte sind, an denen die Kapitalisten große wirtschaftliche Interessen mit erheblichem Verdienst verfolgen, die sie um jeden Preis gegen die Konkurrenz verteidigen wollen. 

Es ist normal, dass die Interessen der Unternehmer und Banken in solchen Situationen nie zitiert, geschweige denn verbreitet werden. Die Kapitalisten müssen immer im Hintergrund bleiben und hinter den Kulissen ihre Politiker-Marionetten dirigieren.

Auch das deutsche Bürgertum und seine Regierungen bewegen sich in diese Richtung.

Die letzten Nachrichten berichten, dass die Große Koalition plant, zwei neue “Auslandsmissionen” voranzutreiben: Eine in Afrika und eine in Asien, um ihre Präsenz auf dem Planeten zu stärken. Bezüglich der ersten in Afrika berichtet das Portal SPIEGEL Online am 15. November: “Frankreich hat nach SPIEGEL-Informationen Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden“. … aber SPIEGEL fügt hinzu: “ … Dieses sogenannte Mentoring gilt als weitaus gefährlicher als die bisherigen Trainingsmissionen der Bundeswehr“. Also ist die  Bundeswehr in Afrika nicht nur im Sudan, Südsudan, Marokko, Dschibuti und Mali (Quelle: Bundeswehr) präsent, sondern baut ihre Präsenz in Mali noch weiter aus. 

Was die andere “Mission” in Asien betrifft, fährt SPIEGEL Online fort: “Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden…. Die Mission wäre Teil der Sanktionsüberwachung, zugleich aber auch ein Signal an China“. Also mischt sich der deutsche Imperialismus in Asien, neben seiner militärischen Präsenz in Afghanistan, Syrien, im Irak und im Libanon, (Quelle: ebenfalls Bundeswehr) mit seinem Heer auch gegen China ein.

Also weiten auch die deutschen Kapitalisten, ohne dies groß publik zu machen, ihre militärische Präsenz auf dem Erdball aus. Da ist es nur natürlich, wie die anderen Imperialismen zeigen, dass falls notwendig auch von Waffen Gebrauch gemacht wird, um “die deutschen Interessen auf der Welt“ zu verteidigen. Also die Interessen, die die Kapitalisten und großen spekulierenden Wirtschaftsgruppen in diesen Gebieten hegen.

 

Einen “friedfertigen” kapitalistischen Staat ohne Kriege, wie ihn sich viele wünschen, ist unmöglich: Er kann in dieser auf den Verdienst gegründeten Gesellschaft nicht existieren. Die furiose Konkurrenz um den Profit bringt die Kapitalisten dazu, wirtschaftlich, finanziell aber auch militärisch aufeinander loszugehen. 

-DEUTSCHE KORRUPTIONSSTORY-

KORRUPTION  UND STÄNDIGER BETRUG AUCH IM GROßEN

und (angeblich)

“EHRLICHEN” DEUTSCHLAND

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

 

Nachdem Volkswagen unrechtmäßig die Abgaswerte der Dieselmotoren manipuliert und so die Luft rund um die Welt verpestet hat, nach der laufenden Untersuchung 

bzgl. illegalen  (vermutlich auch giftigen) Müllexports nach Polen seitens deutscher Unternehmen der  Abfallentsorgung, wurde jetzt der große Industriekomplex  Siemens von der Wirtschaftsjustiz erwischt.

Im griechischen Athen wurde der ehemalige Leiter von Siemens Heinrich von Pierer von einem Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt und mit ihm 21 seiner Mitarbeiter.

Sie bekamen alle zwischen 6 und 15 Jahren Haftstrafe wegen Schmiergeldern und Geldwäsche. Von diesen 22 Siemens Managern – so berichtet Spiegel-Online am 2. Dezember – sind 7 Deutsche. “Allerdings erwartet man von Deutschland nicht, dass deutsche Staatsbürger ausgeliefert werden” auch wenn sie verurteilt wurden, präzisiert der Spiegel. Mit anderen Worten werden die deutschen Behörden die schwarzen Schafe nicht der griechischen Justiz übergeben, obwohl sie diese Straftaten begangen haben und schuldig gesprochen wurden – meint der Spiegel.

Im Detail berichtet das Portal es handle sich darum, dass die Siemens Manager wichtigen griechischen Entscheidungsträgern umfangreiche Summen zugesteckt hätten “um sich den Zuschlag zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes zu sichern” (ibidem).

Also, ganz normale Praxis kapitalistischer Korruption, sagen wir. “Die Menschen sind doch überall gleich” lautet eine alte Weisheit. Also ist auch Deutschland als ein Land, das Geschäfte macht, Teil der Welt der Korruption, des Industriebetrugs, der Finanzmanipulation, der Schmiergelder.

Die deutsche Presse und die deutschen Politiker wollen in ihren Artikeln und Reportagen stattdessen glauben machen, dass das Gegenteil der Fall sei; dass Deutschland zwar kapitalistisch, aber gleichzeitig ehrlich, aufrichtig und sozialen Themen gegenüber aufgeschlossen und solidarisch sei. Man versucht der Öffentlichkeit ein zwar kapitalistisches aber “anderes”, “ehrliches” Deutschland zu verkaufen … 

Das kann natürlich nicht sein, und die aufgedeckten Straftaten beweisen dies. Auch Deutschland hat seine Fälle von kapitalistischem Betrug, wie die ganze Welt.

Was allerdings als ungewöhnlich auffällt ist, dass all diese Straftaten der deutschen Industrie- und Finanzwelt, alle den deutschen Gruppen zu Last gelegten Fälle immer im Ausland ans Licht kommen, immer außerhalb der Grenzen Deutschlands, niemals innerhalb der großen deutschen Nation. Wenn man genau hinschaut, ist dem wirklich so.

Volkswagen wurde zum Beispiel wegen des Abgasbetrugs in Amerika entlarvt. Es ist klar und logisch, dass der illegale manipulierte Abgasmechanismus der VW-Diesel schon länger in Europa und vor allem in Deutschland angewandt wurde. Dies wurde in Deutschland allerdings komischerweise nicht entdeckt, nie, trotz der bekanntlich strengen und präzisen Kontrolle der Deutschen. 

Nun zum Fall des Verdachts auf illegalen Export von Abfall nach Polen: Auch hier kam die Anklage von den Warschauern und nicht von den deutschen Behörden. Auch in diesem Fall konnten die deutschen Lastwagen voller angeblich illegaler Abfälle immer ruhig durch Deutschland und über die Grenze nach Polen fahren, ohne dass die deutschen Autoritäten, bekannt für ihre Seriosität, irgendetwas etwas bemerkt hätten (… seltsam).

Der Korruptionsfall von Siemens in Griechenland: Es scheint, dass auch diese Straftat ihre Wurzeln in Deutschland, genauer gesagt in Essen habe. Aber in Deutschland hat es keine Untersuchungen gegeben.

Auch die tragischen Ereignisse in Italien, der Brand in der  ThyssenKrupp-Fabrik, weist Ungereimtheiten auf. Ein Fall von  2007 der 7 Arbeitern das Leben kostete. Da hatte der deutsche Koloss die Voraussetzungen für die Tragödie geschaffen, indem man die grundlegendsten Sicherheitsvorschriften missachtete. Auch in diesem Fall ging keine einzige Untersuchung von Deutschland aus und die Strafverfolgung  wurde einzig und allein von der italienischen Staatsanwaltschaft vorangetrieben. ( …. aber was tut die deutsche Staatsanwaltschaft ??? … Wo ist sie ????)

Betrachtet man diese Tatsachen genau, scheint es fast als ob es den deutschen Autoritäten widerstrebt das Verhalten der eigenen Unternehmen und des sie umgebenden politischen Umfelds skrupellos zu überprüfen.

Angesichts dieser kriminellen Fälle stellt sich logischerweise automatisch die Frage: Ist es möglich, dass nur die Staatsanwaltschaft anderer Länder die Straftaten deutscher Unternehmen aufdecken?

Die Antwort kann natürlich nur lauten: NEIN! Sicher NICHT!

Vielleicht versucht die deutsche Führung den Ruf des ”seriösen”, “einzigartigen”, “aufrichtigen” Deutschlands aufrecht zu erhalten, indem sie die kriminellen Fälle verheimlicht. Aber auch das ist nur eine enorme Lüge.


 

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- REGIERUNG GEGEN DIE JUGEND -

MEHR “FLEXIBLE ARBEIT”

BEDEUTET “MEHR UNSICHERE STELLEN

FÜR DIE JUNGEN LEUTE

 

DIE BOSSE HABEN INTERESSE AM ANSTEIGEN UNSICHERER ARBEITSVERHÄLTNISSE

 

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

 

Wenn man den Tagesschau-Artikel Heil will flexibles Arbeiten fördern“ liest, ist interessant, dass man sofort bemerkt, dass der gesamte Artikel nur die Probleme und Bedürfnisse der Unternehmer zitiert, nie die der Arbeiter und jungen Menschen. Zum Beispiel schreibt die Tagesschau zum Thema “Arbeitsmobilität”: “ mobile Arbeit … So sollen die Arbeitnehmer Zeit ansparen, um Auszeiten etwa für Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Weiterbildung oder Ehrenämter usw. nehmen zu können ….” um dann bzgl. der festen Arbeitsstellen fortzufahren: Arbeitgeber sollen dies aber aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Zwar böten viele Unternehmen bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten ...”. Ergo, dies festgestellt,  sind sämtliche Anstrengungen des Arbeitsministers offensichtlich darauf konzentriert, die Unternehmer zu begünstigen, und schließt die Arbeiter und jungen Menschen aus, obwohl er von ihnen gewählt wurde. 

Dieser Widerspruch der Politiker, nach den Wahlen das Gegenteil von den Wahlversprechen zu tun, bestätigt die Lehren Marx, der behauptete – und wir wiederholen und unterstreichen dies – dass die Wahlen eine Farce sind und die Regierungen im kapitalistischen System immer und auf jeden Fall den reichen Kapitalisten dienen.

 

ABER WARUM MEINEN WIR MARXISTEN, DASS DIE REGIERUNG, WENN SIE VON “FLEXIBILITÄT” SPRICHT, IMMER VORHAT, DIE UNSICHEREN ARBEITSVERTRÄGE ZU UNGUNSTEN DER ARBEITER AUSZUWEITEN ?

 

Weil es genau das ist, was alle europäischen Regierungen (Frankreich, Italien, Spanien usw.) tun und wollen,  wenn sie das Thema “Flexibilität” angehen, und unsere Erfahrung und die vielen Jahre des Kampfes haben gezeigt, dass die Regierungen genau dies im Sinn haben.

Der Artikel hebt tatsächlich hervor, dass im Gesetzentwurf absichtlich (so operieren alle Regierungen normalerweise) kaum Erklärungen dazu abgegeben werden, was mit “Anreiz für flexible Arbeit” gemeint ist. Sie benutzen diese Taktik, um die Gewerkschaften nicht in Aufruhr zu versetzen.      

Man nennt nur Unterthemen wie  “Arbeit von  zu Hause”, “mobile Arbeit”,  “Umschulung, “Änderung von Hartz IV”,  “Anreize für arbeitende Eltern mit Kindern” usw., ohne wirklich genaueres dazu zu sagen. Aber man nennt “die Ausweitung der flexiblen Arbeit” absichtlich nur beiläufig, nur den Kern, den für die Unternehmer wichtigsten Punkt, der sich dann, wie es für alle europäischen Regierungen üblich ist, in mehr unsicheren Arbeitsplätzen und niedrigen Löhnen für die jungen Berufseinsteiger (das wissen die jungen Menschen nur zu gut) niederschlägt.

 

DIE EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN (zwischen den Zeilen die des europäischen Bürgertums) 

 

 

 

Auch die Große Koalition folgt den EU Richtlinien, die vom europäischen Unternehmertum diktiert werden und den Interessen der Bosse und nicht der Lohnabhängigen dienen, skrupellos.

Wir alle kennen die furchtbaren “EU Richtlinien”. Obwohl die Unternehmen ständig enorme Aktivposten verzeichnen, obwohl das BIP der Nationen ständig steigt und die Bilanzen der Banken positiver denn je ausfallen, geben die EU Richtlinien den Regierungen keine Lohnerhöhungen, den Ausbau fester Arbeitsplätze oder Unterstützung für die Familien der Arbeiter vor, sondern bestehen ohne Unterlass darauf, dass die Regierungen dahin arbeiten die Bedingungen der Lohnabhängigen zu verschlechtern, indem sie verlangen die Lohnentwicklung zu bremsen, die festen Stellen abzubauen, die unsicheren und befristeten Verträge zu forcieren, den jungen Berufseinsteigern sehr niedrige Löhne in Aussicht zu stellen, die Sozialausgaben für Familien zu kürzen, die Besteuerung der Löhne zu erhöhen und sogar die Renten zu kürzen.

Will man jeglichen Zweifel in Bezug auf die von der EU verfolgten Politik gegen die Arbeiter ausräumen, braucht man nur zu lesen was sie in ihrem  “ EZB Wirtschaftsbericht”  (Europäische Zentralbank),

 eisernes Regelwerk für die europäischen Regierungen, vorschreibt. Weit ab von den Augen der Proletarier können wir in der Publikation unter Kästen im Kapitel 5 – mit dem Titel “Notwendigkeit struktureller Reformen in der Euro-Zone” die ganze Politik finden, die die europäischen Regierungen zur Zeit gegen die Lohnabhängigen durchsetzen, d.h. all die ungünstigen Maßnahmen die wir oben angesprochen haben.  Auch -  im Bericht” (wie es auch Arbeitsminister Heil der SPD tut) - hier sieht man den Ursprung der zu lösenden Probleme nicht in den Bedürfnissen der Gewerkschaften der europäischen Arbeitnehmer,  sondern in denen der 55 europäischen Großunternehmen, deren größte und erste Sorge es ist, mehr Flexibilität zu erreichen, genau wie es Minister Heil in der Praxis umsetzt. Liest man den Text aufmerksam, wird sofort klar, wie der ganze Inhalt darauf ausgerichtet ist, den Bedürfnissen von Unternehmen und Finanz im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme zuzuarbeiten (Aufstocken der Bilanz, weniger Sozialausgaben, Senkungen im Bereich der Vorsorge, mehr Flexibilität usw.). In der Substanz bedeutet das, dass die Politik der europäischen Regierungen wie ein großer europäischer Haushalt anzulegen ist, der die schon beachtlichen Reichtümer der europäischen Banken und Unternehmen noch weiter ausbauen helfen soll.

Es besteht also kein Zweifel, dass sich hinter den Erklärungen von Minister Heil, SPD, Handlanger der Regierung, die Falle versteckt, dass er mehr unsichere Arbeitsplätze für junge Menschen “braucht”, wenn er behauptet er “brauche mehr Flexibilität”


 

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- DER EWIGE ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN- 

TRUMPS STÄNDIGE ANGRIFFE

AUF DEN IRAN:

EINE GUT DURCHDACHTE TAKTIK UM

DIE EUROPÄISCHEN NATIONEN  VON CHINA/RUSSLAND ZU ENTFERNEN

EIN KAMPF UNTER IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN,

DER DIE BEVÖLKERUNG WIE IMMER MIT HINEINZIEHT

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

 

Man beobachtet, dass Trump jedes Mal, wenn er die bürgerliche Nation Iran mit Sanktionen, Retorsion und Erpressung angreift, (wie die “Tagesschau” auch am 24. Juni schreibt) immer verlangt, dass seine westlichen Alliierten ihm auf diesem Weg folgen.

         Das passiert seit 2017, als Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran, das Obama vorher abgeschlossen hatte, gekündigt hat. Seit diesem Zeitpunkt verlangt der Präsident, dass auch das europäische Bürgertum die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Golfstaat abbricht. Er zwingt sie den von ihm auferlegten Sanktionen zu folgen, und untersagt den europäischen und japanischen Unternehmen zukünftige Geschäfte mit dem persischen Land (Artikel in “Der kommunistische Kampf” Nr. 27. Oktober 2018). Der amerikanische Präsident erpresst europäische Firmen wie Siemens, Daimler Benz, usw. damit, dass er die umfangreichen und zahlreichen Geschäfte dieser Unternehmen in Amerika stark besteuern werde, falls sie dem amerikanischen Diktat nicht Folge leisten würden.

         Auch als Trump unter dem Vorwand der “Spionage” den chinesischen Kommunikationskoloss Huawei angriff, hat er entschieden darauf bestanden, dass die Europäer ihm darin folgen, die Installation des neuen 5G Netzes der chinesischen Multinationalen abzulehnen (ein Angriff, den Trump mittlerweile anscheinend aufgegeben hat).           

Die gleiche Situation finden wir bei den von Trump gewollten Sanktionen gegen Russland, in der der amerikanische Präsident wieder verlangt, dass sich das europäische Bürgertum ihm anschließt und in diesem Zwist unterstützt.

        Anfangs, nach seiner Wahl, erschien das aggressive Verhalten Trumps in seinen Absichten extrovertiert und konfus, mittlerweile ist es allerdings klar geworden, dass seine entschiedene und anmaßende Politik Teil eines präzisen Plans ist, mittels verschiedener Vorwände die Front der westlichen (bürgerlichen) Nationen von der der aufstrebenden chinesischen und russischen Imperialismen und ihrer Verbündeten zu entzweien.       

        Denn China, Russland, Iran und Venezuela (und vielleicht auch das schwankende Indien) gehören zu einer Gruppe von kapitalistischen Nationen, die sich klar gegen die westliche, von den Vereinigten Staaten angeführte Gruppe stellt und mit ihr konkurriert. Gegnerische aufstrebende Nationen, die sich die Aufgabe gestellt haben, die westlichen Kapitalisten (vor allem die Amerikaner) auf dem internationalen Markt herauszufordern. Trumps Absicht ist es also, als Reaktion auf diese “Gefahr” des gegnerischen Wettbewerbs, eine krasse Trennung, einen Block, eine tiefe Furche zwischen den amerikafreundlichen und den aufstrebenden bürgerlichen Herausforderern zu schaffen. Er will nicht nur einen politisch-militärischen (alle westlichen Länder sind in der NATO, ein von den USA angeführtes Militärbündnis) sondern auch ökonomisch-finanziellen  westlichen Block.

        Denn ein großer Teil des westlichen Bürgertums unterhält gleichzeitig auch viele Geschäftsbeziehungen mit den Nationen der gegnerischen Seite, angeführt eben von China und Russland. Jetzt versucht der amerikanische Präsident diese Beziehungen zwischen den beiden Fronten auf ein Minimum zu reduzieren.

        Sein Benehmen zeigt deutlich, dass Trumps Hauptziel das reiche Deutschland, der deutsche Imperialismus ist – wie wir schon seit längerem schreiben. Trump will den kommerziell-finanziellen Austausch, den das deutsche Unternehmertum mit Russland, d.h. mit dem russischen Kapitalismus (z.B. Nord Stream 2) unterhält, auf ein Minimum reduzieren und auf diese Weise die exzellenten politischen Beziehungen, die diese beiden Länder unterhalten, ruinieren. Deutschland hingegen versucht die aggressive amerikanischen Politik gegen den konkurrierenden russischen “Feind” oft zu bremsen, ein Hindernis.

        Dies ist die wirkliche Absicht der aggressiven und kriegstreibenden Politik des amerikanischen Präsidenten, Vertreter der Interessen der mächtigen Multinationalen US-Unternehmen, (sicher nicht die der Arbeiter) im ewigen Kampf unter den kapitalistischen Kolossen. Sie wollen sich gegenseitig die internationalen Marktanteile stehlen, aber das wahre Motiv für diesen ewigen Zwist wird natürlich wie immer vor der Bevölkerung, vor den proletarischen Massen verheimlicht und die Medien und Politiker erfinden “humanitäre” Vorwände, um den Horror und die Schandtaten zu decken und zu verstecken, die das kapitalistische System produziert. Zynische und falsche Vorwände, die die Sensibilität und Herzen der Personen ansprechen, um glaubwürdig und gut gemeint zu erscheinen, damit man die Zustimmung des Volkes bekommt und ohne große Proteste der Bevölkerung den verachtenswerten inter-kapitalistischen Kampf weiterführen kann. Tatsächlich schreibt Trump auf Twitter, dass der US-Angriff gegen den Iran für eine “noble” Sache geführt werde, um den fürchterlichen  “internationalen Terrorismus” zu bekämpfen, für den, dem Präsidenten zu Folge, das iranische Bürgertum der Hauptsponsor und Förderer ist. Oder er kommt mit der Rechtfertigung, dass der Iran “geheim weiterhin Nuklearwaffen produziere”, oder, noch ein anderer Vorwand, dass das kleine Golfland die gesamte Welt  “destabilisieren” wolle, oder ähnliches.

       Eine weitere komische Interpretation, die einige amerikanische Medien (“Washington Post”) verbreiten ist, dass Trump den Iran mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen und verschiedenen Drohungen, aber nie militärisch attackiert, um “Konfusion” zu schaffen, und so das feindliche iranische Bürgertum ständig “unter Druck” zu halten. Auch dies eine weitere lächerliche Begründung. So wie die These, dass sein Verhalten reine Wahlkampagne sei, die banal und völlig inkompetent ist. 

       Wie gesagt, es ist klar: Die bürgerlichen Regierungen dürfen die verachtenswerte kapitalistische Realität, den enormen schon bis aufs Blut ausgebeuteten und ständig wegen der ihnen auferlegten Opfer unter Druck stehenden Massen, nicht eröffnen. Die in ihrem Dienst stehenden Medien und Politiker haben die Aufgabe, etwas “nobles” und “humanitäres”  zu erfinden, um die horrenden und frevelhaften Aktionen der Bankiers und Unternehmer zu rechtfertigen, die durch die Regierungen ihre nationalen Heere manövrieren und die Welt auf den Kopf stellen. Heute ist es z.B. Mode, jeden Kampf, wie gesagt, mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” zu begründen, wo die vergangenen Kriege noch mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurden, “den Frieden zu wahren” und andere Kriege “um der Demokratie den Weg zu ebnen” und so weiter. Kontinuierliche Lügen und Betrug.

      Aufgabe der Marxisten ist es, die Kapitalisten, ihre Diener und politischen Komplizen zu entlarven. Außerdem haben die Marxisten die Aufgabe, die proletarischen Massen in eine gehobenere Gesellschaft zu führen, sobald sich der geeignete Moment bietet.

- HYPOTHESE EINER WIRTSCHAFTLICHEN REZESSION -

BUNDESBANK PROFITIERT DIREKT, VON EINER ANHEBUNG DES RENTENALTERS

AUF 69 JAHRE

DIE BUNDESBANK ARBEITET DARAUF HIN, DASS DIE FOLGEN EINER EVENTUELL BEVORSTEHENDEN WIRTSCHAFTSKRISE NICHT VON DIE REICHEN KAPITALISTEN, SONDERN DEN ARBEITNEHMERN GEDECKT WERDEN

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

 

 

Die Reichen werden immer reicher, das zeigen die Statistiken andauernd. Aber diese gravierende und unerträgliche soziale Ungerechtigkeit interessiert die kapitalistische Bundesbank überhaupt nicht, sie passt ihr sogar. Die Bank manövriert so, dass die Reichen sogar noch reicher werden, und die Arbeiter schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen.

Sie nimmt den Vorwand her, und insistiert, dass ein Problem, das eine zukünftige Wirtschaftskrise mit sich bringen könne, die Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre sei. Also drängt sie praktisch genommen darauf, dass wieder einmal die Arbeiter für die Krise bezahlen, nicht die reichen Bosse.

Die Entschuldigung für die erneute Verschlechterung, die der Arbeiterklasse auferlegt wird, ist immer das gleiche Lied, das alle europäischen Regierungen schon länger im Chor singen: “Die Lebenserwartung steigt, daher fordert die Bundesbank, dass die Angestellten und Arbeiter später in Rente gehen”  schreibt “Der Spiegel” am 21. Oktober 2019.

Dass sich die Lebenserwartung in Deutschland erhöht hat, ist falsch, nur ein Vorwand, denn es entspricht absolut nicht der Wahrheit. Tatsächlich berichten alle Quellen, dass die durchschnittliche Lebensdauer in Deutschland seit 20 Jahren stagniert, d.h. um 2000 lag die durchschnittliche Lebensdauer  bei 82,5 Jahren, und liegt heute bei  83.

 

 

Diese wichtigen Erhebungen interessieren die Bundesbank offensichtlich nicht, sie ist ganz gegen die Arbeiter eingestellt. Für die kapitalistische deutsche Zentralbank müssen immer die Arbeiter leiden und zahlen, auch wenn  es in der Gesellschaft untätige Kapitalisten gibt, die enormes Kapital besitzen. Für die spekulierende Bank ist es eine Verschwendung, dass die Arbeiter nach einem Leben harter und intensiver Arbeit ein Recht auf Rente haben, um sich ein bisschen am Leben zu erfreuen und sich auszuruhen. Der Bank zufolge müssen die Arbeitnehmer bis auf die Knochen ausgenutzt werden, bis sie, wenn sie 70 werden, am Ende sind und sich nicht mal mehr aufrecht halten können.

Um ihrer Forderung nach der Verschlechterung mehr Kraft zu verleihen, fügt die große Bank noch  den anderen großen Aufhänger hinzu, den alle Regierungen anwenden: angesichts der (angeblichen) Verlängerung der Lebenserwartung (angeblich, da sie nicht existiert) geht man davon aus, dass dies eine Verlängerung der Zeit bedeute, in der man die Rente bezieht, und das hieße höhere Kosten für den Staat.

Falls dem so wäre, sagen wir,  MÜSSEN DIE STINKREICHEN KAPITALISTEN ZUR KASSE GEBETEN WERDEN.

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DIE URSACHE FÜR DIE KRISE

Kommen wir zurück auf die mögliche Krise, die angeblich auf uns zukommt (eine Krise, mit der die Arbeiter natürlich absolut nichts zu tun haben): Den ökonomischen Erhebungen zufolge liegen die Gründe beim kürzlichen Wirtschaftskrieg, den Trump gegen China, Russland und den Iran führt; mit seinen bekannten, der halben Welt auferlegten Sanktionen und Einfuhrzöllen, auf die die betroffenen Länder mit Retorsion ihrerseits reagieren. Also ein Zwist unter Bürgertümern, das ist klar.

Die Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf europäische Waren hat negative Folgen für den europäischen Binnenmarkt, vor allem in Deutschland, wo die Hälfte des Exports nach Amerika geht, während z.B. Großbritannien nur 30% in die USA ausführt.

Die Erpressung mit den Einfuhrzöllen verursacht in Deutschland einen Rückgang des BIP, wie  von Trump geplant, und drängt die Wirtschaft Berlins in eine Rezession. Aus diesem Grund sieht man eine neue Krise am Horizont.

Die Kapitalisten nutzen immer die vom System hervorgerufenen Krisen, um Vorteil daraus zu ziehen und gegen die Arbeiter und die jungen Leute vorzugehen.

Ein Klassiker: für sie sind die Krisen Gelegenheiten, um der Arbeiterklasse Rechte zu entziehen und so noch mehr zu verdienen.

 

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“DER TRAUM VON EINEM GRÜNEN KAPITALISMUS”

DIE “Fridays for Future”- BEWEGUNG ALS VORWAND DIE STEUERN ANZUHEBEN 

DER ERSTE UNGEWOLLTE NEGATIVE EFFEKT DER AKTUELLEN ÖKOLOGISCHEN BEWEGUNG: AUFPREIS FÜR SUPER UND DIESEL, D.H. FÜR AUTOS UND HEIZUNG DER WOHNUNGEN.

 

”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

 

 

Die ökologische Bewegung hat ihren ersten Flop geboren. Es hätte nicht anders sein können, wie wir Marxisten seit jeher erklären.

Ein Flop, genauso vor 20 Jahren während der zwei SPD-Grünen Regierungen unter Schröder von 1998-2005, als die Grünen, damals mit in der Regierung, auf der unglücklichen und umstrittenen Öko-Steuer bestanden, die genau wie heute dazu dienen sollte die Umweltprobleme zu lösen.

Das Ergebnis dieser Steuer?  Alle können es sehen: von einer Lösung der Umweltprobleme keine Spur, aber die Öko-Steuer besteht immer noch. Im Gegenteil, man kann feststellen, dass sich das Problem der Umweltbelastung  sogar weiter zugespitzt hat. 

 

 

Heute, 20 Jahre später, erleben wir wieder die gleiche Situation: man nutzt die Umweltschutzbewegungen aus, um erneut die Steuern anzuheben. Diesmal besteuert man Benzin und Diesel. Dies bedeutet, dass die Kosten für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen und das Heizen von Wohnungen teurer wird. Die Begründung für die Mehrkosten: immer wieder das gleiche, genau wie vor 20 Jahren: Die Entschuldigung ist, man brauche Geld für die Verbesserung der Klimas.  

Wir sind uns mehr als sicher, dass auch diese Gelegenheit nichts an der Umweltfront ändern wird, wie wir es auch schon zu Zeiten Schröders waren. Weiterhin sind wir sicher, dass die “Umwelt”-Steuer bestehen bleiben wird. Im Grunde handelt es sich um eine sich wiederholende Farce.

Diesmal hat sich Merkels Große Koalitionsregierung verpflichtet, die CO2-Emissionen innerhalb 2035 um 50% zu senken (in der Vergangenheit hatte sie schon versprochen, sie bis 2020 um 40% zu reduzieren). Danach verpflichtet man sich zu weiterer Reduzierung. Man wiederholt immer wieder leere Versprechungen, angefangen bei der SPD-Grüne Regierung unter Schröder im Jahr 2000. Zu jener Zeit setzten sich die Grünen in der Regierung dafür ein, als Entschädigung für die Einführung der “Öko-Steuer”, die Atomenergie bis 2010 abzubauen (was natürlich nicht passiert ist). Es ist interessant festzustellen, dass die folgenden Regierungen unter Merkel (um 2010) anschließend die gleichen Versprechungen wiederholt haben, indem sie betonten, dass der Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2020 erfolge. Nur um den Termin dann, wie bekannt, weiter auf das Jahr 2035 zu verschieben. 

 

ALLES EINE FARCE, DAS IST MEHR ALS OFFENSICHTLICH (die gesamte Presse stimmt überein: alle “Umwelt”-Versprechen der Vergangenheit haben nie konkrete Auswirkungen gesehen).

Die Aufgabe der bürgerlichen Politiker ist es Versprechungen zu machen!

 

Natürlich sind die Marxisten für eine saubere, ökologische und lebenswerte Umwelt. Aber die Umweltprobleme (wie auch alle anderen aktuellen Probleme der Gesellschaft) sind im kapitalistischen System nicht zu lösen, denn dieses Problem wird eben vom System verursacht, in dem Kapitalisten, Konkurrenz und Profit fester Bestandteil und somit die Ursache sind.

DIE POLITIKER WISSEN GANZ GENAU, DASS DEM SO IST. Da sie nicht offen die Wahrheit sagen können, bedienen sie sich der Taktik der Versprechungen, Versprechungen und nochmals Versprechungen: “bis 2010 schließen wir die Atomreaktoren …” … bis 2020 reduzieren wir die CO2-Emissionen um 40% …” … “im Jahr 2020 wird es keine Atomenergie mehr geben … oder besser, im Jahr 2035 ” … “bis 2035 reduzieren wir die CO2-Werte um 50% …” bis 2050 …” usw. usw. … in der Hoffnung, dass die Lohnabhängigen sie mit der Zeit vergessen werden.

WIR MÜSSEN REALISTISCH SEIN, KEINE TRÄUMER, wenn wir wirklich etwas Konkretes erreichen wollen. Die “Friday for Future” Bewegung ist auf ihre erste Enttäuschung getroffen. Die erste bei einem kapitalistischen Problem, das nicht zu lösen ist. Wie schon erwähnt, schon in den 70er und 80er Jahren gab es Umweltbewegungen; sie hatten es auch schon versucht. Heute existieren sie nicht mehr. Sie mussten am eigenen Leib erfahren, was wir behaupten: Nämlich dass das “Umwelt”-Problem im Kapitalismus nicht zu lösen ist.

Anders und erfolgreich ist hingegen unsere politische marxistische Arbeit. Sie zielt nicht darauf ab, die unlösbaren Probleme des Kapitalismus zu lösen, sondern zu einer überlegenen Gesellschaft zu gelangen, den revolutionären Moment zu nutzen.

 

DIES IST DIE GROßE LEHRE, DIE DER REALIST MARX UNS HINTERLASSEN HAT. 

-PROBLEM MIETERHÖHUNGEN IN BERLIN-

DER MARKT BESTIMMT DIE PREISE DER WOHNUNGEN,

NICHT DIE POLITIKER

DIE PREISE AUF DEM WOHNUNGMARKT KÖNNEN NICHT VON DEN POLITIKERN MANIPULIERT WERDEN, AUCH NICHT DURCH DIE ENTEIGNUNGEN FÜR SPEKULATOREN, DENN DAS GESETZ VON ANGEBOT  UND NACHFRAGE REGELT DEN PREIS 

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

     

 

       Die Preise eines so großen Sektors der Gesellschaft wie das Wohnungsbauwesen können nicht von der Verwaltung einer Stadt nach ihrem Willen oder Vergnügen kontrolliert bzw. diktiert werden. Auch die Enteignungen haben in diesem Fall absolut keinen Einfluss auf die Preise, denn in der kapitalistischen Welt (oft vergessen wir im Kapitalismus zu leben) sind auch die Wohnungen eine Ware, und so wie alle Waren Gegenstand des eisernen kapitalistischen Gesetzes von Angebot und Nachfrage, daher sind die Preise nicht kontrollierbar. Tatsächlich erklärt uns die marxistisch-trotzkistische Organisation R.S.O. (Revolutionär Sozialistische Organisation) in ihrem Artikel “Wir müssen die Großen enteignen”, wie in Berlin in den letzten Jahren “Ungefähr 200.000 Wohnungen dadurch wieder in die städtische Hand gelangen würden, ungefähr so viele, wie in den letzten 30 Jahren verkauft wurden” [seitens der Stadtverwaltung A.d.R.] …) und die Preise trotzdem steil in die Höhe gegangen sind. Also haben die Preise in Berlin, wo sehr viele Wohnungen enteignet worden sind, nicht darunter gelitten und sind schwindelerregend angestiegen.       

      In den Regionen des Ostens, inklusive Berlin, wo die Preise der Wohnungen und die Mieten immer niedrig waren, musste man damit rechnen, dass sie früher oder später ansteigen würden. Denn die Situation hoher Immobilienpreise existiert in allen hoch industrialisierten Ländern. 

      In Wirklichkeit waren die in den letzten Jahren so niedrigen Wohnungspreise in Berlin und Ostdeutschland eine regelrechte Anomalie. Aber diese Preise waren nicht so niedrig, weil die Politiker es so wollten, wie viele heute fälschlicherweise glauben, sondern aus einer objektiven Notwendigkeit, bedingt durch Angebot und Nachfrage, denn nach dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung sind viele Familien aus dem Osten in die reicheren Regionen der ehemaligen BRD abgewandert, wo die Löhne viel höher waren und somit bessere Lebensumstände boten; eine beachtliche Anzahl von Wohnungen standen im Osten leer.

      Diese Abwanderung in die reichen Industriegebiete des Westens führte natürlich, auch hier wieder nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage, zum Ansteigen der Preise in diesen Gebieten und (logischerweise) zum Sturz der Preise in den Gebieten der DDR. 

       Heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, dem notwendigen Zeitraum dafür, dass auch die Regionen des Ostens sich wirtschaftlich erholten, aber vor allem dafür, dass die Hauptstadt Berlin sich wieder bevölkerte und zu einem politischen, wirtschaftlichen und touristischen Magnet entwickelte (wie alle Hauptstädte der Welt), können sich die Preise auf dem Wohnungsmarkt wieder erholen.

      Im gleichen Artikel schreibt die trotzkistische Organisation R.S.O. weiter:  “Seit den 90er Jahren wurden in Berlin 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. .. Für  durchschnittlich 30.000 Euro wurden die Wohnungen verkauft, was 50 Prozent unter dem damaligen Marktpreis lag.“ Daraus wird abgeleitet, dass die Wohnungen in Berlin in jenen Jahren im Durchschnitt auf 60.000 Euro geschätzt wurden. Ein übertrieben niedriger Preis, vergleicht man ihn mit dem Durchschnitt in anderen westlichen Hauptstädten, wo die Verkaufspreise zum Teil 10 mal so hoch sind. 

      Aber sobald die Einwohner Berlins wieder anstiegen, war es nur normal zu erwarten, dass die Preise wieder steigen würden. So ist es dann auch gekommen.

      Die rechtmäßigen Proteste der Berliner Bevölkerungen den Anstieg der Mietpreise jetzt  können diese Tendenz nach oben nur bestätigen, diktiert von dem unerbittlichen Gesetz von Angebots und Nachfrage.

      Und die aktuelle Organisation “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen”, die die heftigen Proteste in Berlin leitet und die wieder verlangt die Wohnungspreise zu bremsen und die Enteignung der Wohnungen von privaten großen Baufirmen seitens der Gemeinde der Stadt vorschlägt (wie schon aus dem Namen hervorgeht) damit diese die Mietpreise niedrig halten kann, hat eine Initiative gegründet, die absolut keine Chance auf ein positives Resultat hat, das ist eine Sackgasse. Angesichts der Tatsache, dass die massiven Enteignungen von Privaten (wie auch R.S.O. berichtet) das schwindelerregende Anstiegen der Mietpreise auf keine Weise hat unterbinden können. Auch  vergleichbare Erfahrungen im Westen zeigen, wie die aktuellen Immobilienpreise von eventuellen Enteignungen absolut unabhängig sind.

      Das kapitalistische Gesetz von Angebot und Nachfrage ist eisern: das Ansteigen der Preise kann nicht verhindert werden, wenn die Nachfrage erheblich höher ist als das Angebot. Eine sehr starke Wohnungsnachfrage, hervorgerufen durch die massive Zuwanderung von Unmassen von Menschen nach Berlin (und ganz Deutschland).

 

WIE HABEN ALSO DIE ARBEITER DER ANDEREN NATIONEN BEI MIETPREISERHÖHUNGEN REAGIERT?

Wie es auf dem kapitalistischen Markt üblich ist: für höhere Gehälter kämpfend. Es gibt keine andere Lösung.

 

        Wer vertraut, wer denkt, dass man für Enteignungen kämpfen muss um das Problem der Mieterhöhungen zu lösen, wie es die “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” (und auch die R.S.O.)  vorschlägt, ist dazu verdammt die Preise trotzdem unaufhaltsam ansteigen zu sehen, aber auch die Enttäuschung zu erfahren und mit ansehen zu müssen, wie die Gemeinde Berlin sich nicht besonders für die Lösung dieses sozialen Problems einsetzt (abgesehen von den leeren Versprechungen), denn die Gemeinde (wie alle Gemeinden dieser Welt) wird von den bürgerlichen Parteien verwaltet, die sich (populistische Propaganda beiseite) den kapitalistischen Interessen verschrieben haben.    


 

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ANGESPANNTE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN UND DEM AMERIKANISCHEN BÜRGERTUM

TRUMP WILL DEM ERUOPÄISCHEN BÜRGERTUM DIE AMERIKANISCHEN INTERESSEN AUFZWINGEN

 

"Der kommunistische Kampf"  n. 32 -  Oktober 2019

 

Die deutsche Regierung ist erschüttert; seit dem Zweiten Weltkrieg hat sie nie so unter amerikanischem Beschuss gestanden.

 

Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump haben sich alle politischen Beziehungen zwischen den beiden Mächten Amerika und Deutschland verschlechtert. Trump will den westlichen Regierungen um jeden Preis seine Außenpolitik aufzwingen, und dies gilt vor allem für die deutsche Regierung: “Ich kriege, was ich will!” donnert der amerikanische Präsident ernsthaft am 20. August, dem Vorabend des G7 Treffens im französischen Biarritz, “Wir brauchen nur ihre Autos zu besteuern”, (er meint natürlich Import nach  Amerika) “… sie verkaufen uns Millionen Mercedes, BMW …” fährt der dreiste Präsident fort.

      Trump, amerikanischer Regierungschef und demnach Vertreter und Förderer der wichtigen Interessen der multinationalen US-Firmen, erklärt, er sei mit seiner Arbeit sehr zufrieden: “Ich würde mir eine 10 geben” hat er zu verschiedenen Anlässen in Bezug auf sein Programm der Angriffspolitik auf breiter und weltweiter Ebene verlauten lassen.

      Um die aktuelle Situation zu verstehen ,muss man bis 1945 zurückgehen, als die Vereinigten Staaten, Sieger des Zweiten Weltkrieges begannen der ganzen Welt ihre Vorherrschaft an der westlichen wie an der asiatischen Front aufzwingen. Jetzt, mehr als 70 Jahre nach diesem Ereignis, stellt der imperialistische Gigant China, mittlerweile eine mächtige Wirtschaftsmacht, die amerikanische Vorherrschaft in Frage.

     Aber das US-Bürgertum ist sich bewusst, dass es sich, egal wie mächtig es ist, dem aufstrebenden und schon potenten kapitalistischen Giganten in Asien nicht alleine widersetzen kann. Es braucht Verbündete, ein starkes bürgerliches Lager, das es unterstützt, so dass alle zusammen vereint im Stande sind den asiatischen Mega-Konkurrenten zu isolieren und zu bremsen. Denn das ist Trumps eigentliches Ziel, wenn er brüllt: “Ich kriege, was ich will!”. Mit anderen Worten: die Europäer müssen den Amerikanern Folge leisten und gemeinsam den chinesischen Drachen und seine russischen, iranischen, venezuelischen und vielleicht auch indischen Verbündeten bremsen.

     Wenn er (auch beim G7) erklärt: “aber wir haben die besseren Karten … wir brauchen nur ihre Autos zu besteuern [Import nach Amerika – A.d.R.]”, meint der amerikanische Präsident, dass er vorhat dieses starke Erpressungsmittel zu benutzen, um die Regierungen des europäischen Kontinents, allen voran Deutschland, zu zwingen sich seiner Politik anzuschließen.

     Die  Große Koalition, oder besser die Regierung des deutschen Bürgertums, das mit den Russen, Chinesen (aber auch mit dem Iran) gute Geschäfte macht, kommt mit dieser Auflage überhaupt nicht klar. Wie könnte es auch anders sein? Sie versucht sich  auf jegliche Art zu wehren. In diesem Klima erhöhter Spannungen verschlechtern sich die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen unweigerlich erheblich. “Wir stecken in einer Krise, die ich nie für möglich gehalten hätte” ist die Schlagzeile in “Der Spiegel” vom 16. August, in Bezug auf die miesen Beziehungen zwischen Kanzlerin Merkel und Trump. Das ist bestimmt so. Jedes Bürgertum verlangt bei der Wahl seiner Interessen unabhängig zu sein, und dies gilt vor allem auch für das mächtige teutonische Bürgertum, das mächtigste in Europa.

      Aber Präsident Trump gibt nicht klein bei und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Er sieht im Aufstieg des gigantischen China eine zu große Gefahr, zu gefährlich für die Interessen der großen imperialistischen Gruppen in Amerika. Deshalb geht er ohne lange zu überlegen zum Angriff über, wie es historisch gesehen in solchen Situationen immer geschieht. In der Zukunft wird sich das deutsche Bürgertum (das weiß es nur zu gut) dem ständigen amerikanischen Druck beugen müssen (während es selbst wiederum dem restlichen europäischen Bürgertum seine eigene imperialistische Politik aufzwingt).

 

     Was hier wirklich passiert, ist einer der häufigen Wettkämpfe zwischen imperialistischen Mächten, wie sie schon immer die Geschichte der kapitalistischen Nationen gezeichnet haben. In der Welt der kapitalistischen Konkurrenz, das ist allseits bekannt, gibt es keinen Frieden.

 STÄNDIGE VERHEIMLICHTE UMWELTVERSCHMUTZUNG-

EXPORTIERT DAS GROßE ÖKOLOGISCHE

DEUTSCHLAND ILLEGALEN

MÜLL NACH POLEN?

ERST DER SCHWINDEL VON VOLKSWAGEN, DER MANIPULATION VON ABGASWERTEN ÜBERFÜHRT, WODURCH MAN WELTWEIT DIE LUFT VERPESTET HAT;  NUN STEHEN AUCH DIE MÜLLENTSORGUNGSFIRMEN UNTER VERDACHT DES  BETRUGS. WIEVIEL WEITERE ÖKOSCHWINDEL GIBT ES NOCH, VON DENEN WIR NICHTS WISSEN?

 

"Der kommunistische Kampf"  n. 32 -  Oktober 2019

 

 

Die Jugendlichen der Umweltproteste “Fridays for Future” treffen sich jeden Freitag, um gegen die “weltweite Umweltverschmutzung” zu protestieren. Aber sehen diese jungen Menschen, kontrollieren sie in ihrem Land Deutschland, was im Bereich der Abfallbeseitigung vor sich geht?

Den nationalen Medien zufolge scheint es, dass genau im Umweltbewusstsein Deutschlands in diesem Bereich nicht alles so funktioniert, wie es eigentlich sein sollte, und dass die deutsche Müllentsorgung einen erheblich Anteil an den Umweltschäden und an der Verschmutzung Osteuropas hat.

Wie gesagt, nach dem bekannten Volkswagen-Fall (der große Automobilhersteller wurde überführt die Abgaswerte seiner Exportautos manipuliert und so den Treibhauseffekt beschleunigt zu haben) sind es nun die im Bereich der Abfallbeseitigung tätigen deutschen Unternehmen, die unter Verdacht stehen, bei der Müllentsorgung zu mauscheln.

Wie viele weitere Fälle von Ökobetrug gibt es noch in Deutschland, von denen wir nichts wissen?

 

 

Angesichts des Zweifels bezüglich eines Betrugs seitens der deutschen Müllentsorgungsfirmen, berichtet die Tagesschau vom 29. August, dass der Fall mit einem Brand in der Landdeponie in Lodz in Polen begann, dem Ermittlungen folgten, die ergaben, dass ein Teil des Abfalls illegal war und aus Deutschland kam.

Die Ermittlungen laufen noch, aber die Tagesschau geht davon aus, dass ein Vergehen der deutschen Unternehmen möglich ist, denn die Kosten für die Entsorgung von Müll in Deutschland  belaufen sich auf 200 Euro pro Tonne und er wird verbrannt, während die Kosten in Polen bei 75 bis 80 Euro liegen und der Müll oft in Landdeponien landet. Demnach hätten die deutschen Abfallfirmen starkes Interesse am Verdienst, der bei einem illegalen Export in das benachbarte Polen herausspringt.

Aber die Landdeponien tragen erheblich zur Verschmutzung des Grundwassers bei; da liegt das Problem.

Aber das ist noch nicht alles. Die Tagesschau erklärt weiter, dass die polnischen Behörden in den letzten Jahren einen starken Anstieg an Bränden auf den polnischen Müllhalden verzeichnet. Die logische Schlussfolgerung ist, dass die Müllhalden, wenn sie überfüllt sind, absichtlich von den Betreibern in Brand gesteckt werden, um die Kosten der Verbrennung in einer speziellen Anlage zu sparen.  

Neben der Grundwasserverschmutzung wird durch diese Brände auch die Atmosphäre mit illegalen Substanzen verpestet, von denen einige als schädlich eingestuft werden.

Deshalb müssen die jungen Menschen, die mit den “Klimastreiks am Freitag” die Welt verbessern wollen nicht nur gegen die hohen CO2-Emissionen in den USA und China, gegen die Entwaldung in Brasilien, Kolumbien und Indonesien, gegen das Sterben der Wale in Japan, gegen den Missbrauch von giftigen Düngemitteln in Indien und Australien oder gegen das Problem der Gülle-Entsorgung in Russland kämpfen, sondern auch gegen die vor ihrer Haustür in Deutschland verursachte Umweltbelastung. Es ist klar, dass das Problem ohne Zweifel enorm und unüberwindbar ist, und je weiter man sich vorkämpft, desto mehr bedauerliche Dinge erscheinen an der Oberfläche.

Die motivierten und bewundernswerten jungen Umweltschützer müssen praktisch gegen die unkontrollierbare universelle Umweltbelastung kämpfen, die aus allen Poren der Gesellschaft austritt, als Folge der Interessen und des Profits (wie auch der Artikel der Tagesschau erklärt). Eine unmögliche Aufgabe für die “Fridays for Future”.

 

Da diese Jugendlichen des “Freitags” erklären, das Problem an der “Wurzel” anpacken zu wollen, sollten sie,  unserer Meinung als Marxisten nach, um wirklich Wirkung zu erzielen die “Ökofreitage” in “Freitags gegen den Kapitalismus”, den unerbittlichen Verursacher der diversen Umweltverschmutzungen,  verwandeln und sich der revolutionären Organisation anschließen, der einzigen, die in eine überlegene Gesellschaft führen kann, ohne Kapitalismus.


 

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EUROPA, VON FRAU MERKEL GEWOLLTE “STARKE”MACHT

IN EINEM GESPRÄCH MIT DER “FAZ” ERKLÄRT DIE KANZLERIN,

WIE SIE SICH “IHR“ EUROPA WÜNSCHT.

"Der kommunistische Kampf"  n. 32 -  Juli 2019

 

 

“Europa muss handlungsfähig sein“, dieser Satz taucht im Gespräch der Kanzlerin mit den Reportern der Zeitung “Frankfurter Allgemeine“ immer wieder auf. Sie unterstreicht, dass es vor allem die Konkurrenten China und die USA seien, die die europäischen Länder dazu zwingen würden, eine gemeinsame Position zu finden, damit sie als geeinte Macht in der Welt “handlungsfähig seien.

Nach Worten der Kanzlerin: Wir stehen vor umfassenden Problemen, weil sich die gesamte Weltordnung ändert. Wir erleben, dass nach der Bipolarität des Kalten Krieges die Welt multipolar wird. Amerika ist und bleibt Supermacht [aber] Nicht nur Amerika macht es Europa schwer. ...

China wird wirtschaftlich immer stärker und hat zunehmend globalen Einfluss.  Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen, dass wir uns als gemeinsam handelnder globaler Akteur einbringen müssen”. Kurz gesagt: “dass die Menschen in der EU ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen“.   

Dann geht Frau Merkel dazu über aufzulisten, welche Maßnahmen dazu dienen sollen das momentan schwache Europa zu stärken, um in der Welt von den konkurrierenden Mächten ernst genommen zu werden.  

Zu allererst braucht die Europäische Union nach Meinung der deutschen Regierungschefin einen “autonomen Währungsfonds”. Die Kanzlerin erklärt dies folgendermaßen: Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus, deshalb brauchen wir die Banken- und Kapitalmarktunion. Wir wollen uns auch ein Stück weit vom Internationalel Währungsfonds  unabhängig machen. … soll ein Europäischer Währungsfonds werden, ein EWF”. Mit anderen Worten müssen sich die europäischen Banken und das europäische Kapital zusammentun und einen eigenen großen autonomen europäischen Währungsfonds (EWF) einrichten, um ihn (so stellt die Kanzlerin anschließen klar) in außergewöhnlichen Krisensituationen nutzen zu können, ohne von der Einwilligung seitens der Amerikaner abhängig zu sein, versteht sich, wie es beim Internationalen Währungsfonds momentan der Fall ist. 

Dann kommt sie zum zweiten grundlegenden Punkt für Europa: dem europäischen Heer. Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative [ein europäisches Heer zu gründen- A.d.R.] positiv gegenüber. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein. Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ist sehr wichtig”. Während des Interviews nennt Frau Merkel sogar einige Details bzgl. der Zusammensetzung einer solchen zukünftigen Interventionstruppe: Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.”.  Am Ende wiederholt die Kanzlerin entschieden: Wir müssen und werden auch in Zukunft auf die [militärischen - A.d.R.] Herausforderungen reagieren, die sich uns stellen ”. Also: Falls es notwendig wird, zieht Europa in den Krieg. 

Bemerkenswert ist, dass im ganzen Gespräch kein einziger Hinweis auf die Probleme der arbeitenden Massen zu finden ist. In dem langen Gespräch kein einziges Wort über die Probleme der Familien, jungen Menschen und Rentner.

Die Kanzlerin macht ganz deutlich, dass sie, wenn sie von “Europaspricht, wirklich nur die Interessen der Banken, des Unternehmertums, der Finanz und der europäischen Unternehmen im Sinne hat; dass sie sich ihrer Probleme und Bedürfnisse annimmt. Banken und Unternehmen eben, die unter dem Druck der Konkurrenz multinationaler US-Unternehmen, aber vor allem der aufstrebenden Chinesen, um weiterhin “produktiv” zu sein (ergo Profit zu machen) darauf angewiesen sind, sich immer enger zu einer kontinentalen Front zusammenzuschließen. Auch wenn es nie offen gesagt wird ist genau dies die wahre Bedeutung dahinter, wenn alle Politiker und Wirtschaftsexperten von “Europa” sprechen, davon sprechen Europa einen, Europa stärken zu wollen. 

Was wir allerdings energisch unterstreichen wollen ist, dass dies der eigentliche Grund war, warum die “Europäische Union” damals im Jahre 1957 überhaupt gegründet wurde. Sicher nicht um für den Wohlstand der Arbeiter und Jugendlichen zu sorgen. Und wir können ohne weiteres feststellen, dass auch die Kanzlerin Merkel implizit bestätigt, wovon die marxistische Analyse schon immer ausgeht: die Europäische Union setzt lediglich die Interessen des europäischen Kapitals durch.

Dann gibt es auch Bewegungen, Europa-kritische Parteien, die ein “anderes Europa” wollen, eines näher an den Menschen, demokratischer, weniger sparsam; kein Europa der Banken und der Finanz. Diese Kritik wurde in Wahrheit schon in den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft gegen sie vorgebracht.

Unserer Meinung nach ist ein solches Europa (für die Bedürfnisse der Bürger) in der kapitalistischen Welt unmöglich. Denn die kapitalistische Gesellschaft verfolgt immer die Interessen der Industriellen, wird von den Kapitalisten selbst gesteuert, die, wie schon Marx behauptet hat, mittels ihrer Regierungen der Gesellschaft ihre Gesetze, ihre Interessen und ihre Organismen aufzwingen, die von unten nicht zu ändern sind. Das kapitalistische System kann nur  (wie Marx weiter realistisch behauptet) zerschlagen werden, um dann eine andere Gesellschaft aufzubauen, ohne die Probleme und Widersprüche die in der Natur des Kapitalismus und des Profits ihre Ursache haben. 

Das Großbürgertum hält alle Regierungen und alle Parteien dazu an die Interessen der Großbanken und Unternehmen zu verteidigen, wie die Kanzlerin klar bekräftigt. Sie sind dazu aufgerufen, sich für die Verteidigung des Systems einzusetzen und mit Verantwortung ihre Rolle  in der bürgerlichen Gesellschaft zu spielen.   

Alles andere hat für die dominante Klasse des Kapitals keine Bedeutung.  

AUFSTIEG DER GRÜNEN:

SCHON VON 1998 BIS 2005 AN DER REGIERUNG

 

WAS KÖNNEN WIR VON IHNEN ERWARTEN?

"Der kommunistische Kampf"  n. 32 -  Juli 2019

 OPPORTUNISISCHER GESINNUNGSWANDEL IN DER POLITIK

UND DIE GESCHICHTE ENLARVEN DIESE PARTEI.

Wie lange schon setzen sich die Grünen in Deutschland für den Umweltschutz ein?

Vielleicht kennen nicht alle jungen Leute die Geschichte der deutschen Grünen.

 

Unter den bürgerlichen Parteien, die im Parlament sitzen, gibt es immer eine grundlegende Diskrepanz zwischen dem, was sie sagen und dem, was sie tun. Die deutschen “Grünen” sind da keine Ausnahme.

So präsentiert sie Wikipedia: In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei  „Die Grünen“, der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den  Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre“. Es folgt eine Liste der grundlegenden Punkte, die ihre politische Geburt begleitet haben: “Als grundlegende Alternative [7] zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten  [9][10]  Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten”.

Somit entstehen die ‘Grünen’ aufgrund “nobler Werte”, wie Verbesserung der Umwelt und der Gesellschaft, Verbesserung der Lebensqualität und Einsatz für den Frieden. Dies waren ihre noblen Vorsätze zu Anfang ihrer politischen Entwicklung.

War es in der politischen Praxis dann wirklich so? 

Wir verfolgen weiter, wie Wikipedia ihre politische Entwicklung beschreibt: “Mit der Neuorientierung nach 1990 kehrte die Partei wieder zu einem gemäßigteren Programm zurück, zudem drängten die Sorgen über die globale Erwärmung  und über das Ozonloch diejenige über die Atomenergie etwas in den Hintergrund.[32] Als enttäuschend empfanden viele Grüne die zahlreichen Kompromisse während der rot-grünen Regierungszeit 1998 bis 2005“. Dieser Zeitraum bedeutete für die Partei der Grünen: “Ein neues Kapitel wurde mit der Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 aufgeschlagen, bei der Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen erhielten. Joschka Fischer wurde Außenminister und VizekanzlerAndrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister”.  Also finden sich die Grünen 1998 in einer Koalition mit der SPD an der Regierung wieder. Wo sie nun an der Regierung sind, werden sie ihren Prinzipien, unter anderem ‘Pazifismus’, einer Säule ihrer politischen Geburt, treu bleiben? Wikipedia übernimmt die Aufgabe, die Frage zu beantworten:  “Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er Jahre. Im Juni 1992 verlangte Daniel Cohn-Bendit den Militäreinsatz in Sarajevo.[50] Insbesondere unter dem Eindruck des  Massakers von Srebrenica 1995 beteiligte sich Deutschland, nachdem  Joschka Fischer  1998  deutscher Außenminister geworden war, am  Kosovokrieg und am  Krieg in Afghanistan. Die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld vom 13. Mai 1999 führte zu Austritten des pazifistischen Flügels der Grünen.[51]”.   Demnach verleugnen die Grünen, sobald sie an die Regierung kommen, wie perfekte Opportunisten, sofort und ohne zu zögern ihre ‘pazifistische’ Gesinnung und unterstützen stattdessen erst den Krieg im Kosovo, und dann in Afghanistan.

Gehen wir zum nächsten ‘noblen’ Wert über, einer weiteren Grundüberzeugung, aus der die Gründen entstanden sind: “Der Umweltschutz”. Sehen wir mal, was uns wiederum Wikipedia dazu berichtet:  “In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), (…)  und der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Die Internet-Plattform informiert uns darüber, dass die Grünen schon Anfang des 21. Jahrhunderts,  (vor fast 20 Jahren) Gesetze zum “Ausstieg aus der Atomindustrie” erlassen haben  (in der Koalition mit der SPD, Regierung Schröder). Da die Grünen lange genug (7 Jahre) an der Regierung waren, müsste das Problem “Atomkraft” eigentlich schon lange vom Tisch sein. Wir müssen allerdings feststellen, dass sich  …  bis heute … nichts geändert hat. Der Einsatz der Grünen für den “¨Umweltschutz” hat keine Ergebnisse erzielt! Nur schöne Worte (als Propaganda natürlich). Sogar die Kanzlerin Merkel hat die Lektion gelernt und wiederholt 2011, dass sie bis  2021 den “Atomausstieg” erreichen wird, um dann 2019 ganz clever das Ganze zu verschieben, diesmal auf das in weiter Ferne liegende Jahr  2035.    

Also auch dieses “grundlegende Ziel” der Grünen ist in der Versenkung verschwunden.  

Also bleibt von den noblen Zielen der Grünen nur noch “Verbesserung der Lebensqualität” und “soziale Gerechtigkeit” übrig. Was diese Bereiche angeht, wissen wir nur zu gut, wie die rot-grünen Regierungen Schröder (SPD-Grüne) 1998-2002 und 2002-2005 die härtesten Regierungen waren, die sich verbissen gegen die Arbeiter gestellt haben. Jene haben trotz erbitterter Streiks der Opposition von diesen beiden (pseudo-linken) Parteien an der Regierung, schwerwiegende Verschlechterungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen  (darunter die Einführung von HARTZ IV). Keine “Verbesserung der Lebensqualität” also, sondern im Gegenteil, ein erheblicher Rückschritt des Lebensstandards der Massen. Alles ganz anders als bei Entstehung der Grünen vorgesehen. Auch in diesem Punkt zeigt uns die Wirklichkeit ihren erneuten Sinneswandel.

So können wir abschließend feststellen, dass von den “noblen Werten”, wegen derer diese Partei entstanden ist, in der Praxis kein einziger verwirklicht worden ist.  Komplette Verleugnung rundum.

Jetzt erscheint dieses politische Chamäleon wieder auf der Bildfläche, angeführt von Robert Habeck. Wie wird ihre Politik nun wohl aussehen?

Die jüngsten Umfragen sehen sie an der ersten Stelle der Präferenz deutscher Wähler, vor Merkel. Sehr wahrscheinlich werden sie sehr bald wieder an die Regierung kommen. Deshalb werden sie wohl wieder, angesichts der Erfahrung mit der Regierung Schröder, die gleich Komödie aufführen und ‘hohe menschliche Werte’ verkünden, aber dann geschickte Handlanger der bürgerlichen Interessen sein und fortfahren mit der schon erlebten Unterstützung von militärischer Intervention, Opferforderungen an die Adresse der Arbeiter, mit ökologischen Versprechungen.    

Die jungen Menschen und Arbeiter müssen aus den Erfahrungen lernen und sich nicht an der Nase herumführen lassen.


 

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ABSTURZ DER SPD - WARUM?

WAS IST LOS MIT DER PARTEI, DIE SICH ALS FREUND DER ARBEITER AUSGIBT?

AGONIE UND UNRÜHMLICHE KRISEN OHNE ENDE FÜR DIE OPPORTUNISTISCHE SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI.

 

 "Der kommunistische Kampf"  n. 32 -  Juli 2019

 

WARUM OPPORTUNISTISCH? In der Politik definiert man eine Partei als opportunistisch, wenn sie was ganz anderes tut als sie eigentlich auf ihre Fahnen schreibt. In unserem Fall bezeichnet sich die SPD als “Arbeiterpartei”, aber in der Praxis verfolgt sie ständig eine Politik und Gesetzgebung gegen die Arbeiter und stellt sich offensichtlich in den Dienst des Bürgertums. Diese Kategorie von Partei nennt man auch “falsche Freunde”, und sie sind für die Arbeiterklasse die  gefährlichsten, weil man ihnen in gewissem Sinne “vertraut”.

 

  

Die SPD verliert unter den Lohnabhängigen ständig an Unterstützung, auch wenn sie sich weiterhin heuchlerisch als links bezeichnet und behauptet, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Allerdings schafft sie es nicht die Tatsache zu verbergen, dass sie in Wirklichkeit eigentlich gegen sie operiert.

Sie ist Komplizin der CDU-CSU von Angela Merkel, mit der sie alle Manöver der großen Koalitionsregierung teilt: Die ständigen Angriffe gegen die Arbeiter und den Sozialstaat, die gebrochenen Versprechen, die Handlangerfunktion für das Europäische Kapital in Deutschland und den daraus resultierenden drastischen Gesetzen zu Ungunsten der Arbeiter.

Während in allen europäischen Ländern der Protest gegen die Europäische Union anschwillt, verteidigt die SPD sie, ihre Interessen und Gesetze. Man könnte sogar sagen, dass es mittlerweile fast unmöglich ist, bei geschlossenen Augen zu unterscheiden, ob eine politische Aussage der Regierung von einem Politiker der CDU-CSU oder der SPD gemacht wird, so austauschbar und undifferenzierbar sind die Inhalte ihrer Proklamationen.

Deshalb schwillt der Unmut der Arbeiter gegenüber der SPD an und immer mehr sind von ihr enttäuscht. All dies schlägt sich auf die Wahlergebnisse nieder, gegenüber einem Hoch von  40% der Stimmen 2012 hat man progressiv (wie die Grafik zeigt) verloren, und ist bei 15% in der letzten Europawahl abgefallen.

 

 

Wie es dann immer in allen Parteien passiert, ist auch die SPD in einer solch katastrophalen Situation in eine Krise geraten, die nicht enden will. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles wurde für die mangelnde Popularität verantwortlich gemacht und musste wegen der harten Kritik eilig zurücktreten. Jetzt, während wir schreiben, ist ein Triumvirat von drei Parteiführern, Stephan Weil, Manuela Schwesig und Malu Dreyer am Werk, das den Wandel der Partei arrangieren soll. Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen.  

Ein militanter Teil der SPD macht die Entscheidung der Parteiführung in der Vergangenheit, zum dritten Mal eine Große Koalitionsregierung mit der CDU-CSU bilden zu wollen, für den Stimmenschwund verantwortlich. Aus diesem Grund hätten die Arbeiter welche pro SPD sind, (die die Mehrheit ihrer Wähler stellen), so meinen die Kritiker, ganz besonders die letzte Zusammenarbeit an der Regierung mit Frau Merkel als die x-te Komplizenschaft, Mitwisserschaft, das x-te dem bürgerlichen Establishment Nachgeben interpretiert und seien folglich zu anderen Parteien abgewandert. Nach Meinung dieses militant kritischen Flügels wäre es besser gewesen, wenn die SPD diesmal in der Opposition geblieben wäre. 

WIR HABEN ALLERDINGS EINE ANDERE ERKLÄRUNG FÜR DEN WÄHLERSCHWUND

Wir gehen von der Tatsache aus, dass die lange Welle der Proteststimmen für die Populisten gegen die EU dabei ist ganz Europa zu überschwemmen, inklusive Deutschland. Eine Protestwelle gegen alle Regierungsparteien, die die Sparpolitik der Europäischen Union unterstützen, und somit die rechten populistischen Parteien rassistischer Ausrichtung (in Italien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Griechenland, usw.) begünstigen; Rassismus, den wir Marxisten aktiv bekämpfen. Im Unterschied zu den anderen Ländern begünstigt diese Welle neben der AfD kurioserweise zu einem beachtlichen Anteil die Grünen, die den neuesten Umfragen zufolge anscheinend mit 27% der Wählerpräferenzen sogar die CDU-CSU von Angela Merkel überholt haben, die auf 26% abgefallen ist. Wir sehen uns hier einer Welle des Misstrauens und Unmuts gegenüber, die alle EU-hörigen Regierungsparteien  benachteiligt, egal ob sie rechts oder links stehen, und somit auch die SPD. 

Wegen dieser generellen Unzufriedenheit glauben wir, dass die SPD die Stimmen auf jeden Fall verloren hätte, auch wenn sie sich geweigert hätte eine Koalitionsregierung zu bilden, und an der Opposition geblieben wäre. Vielleicht wäre die Wählerflucht weniger drastisch ausgefallen, aber der Trend wäre sicherlich negativ verlaufen (genau wie für die  CDU-CSU von Frau Merkel). 

Die SPD erfreut sich heute nicht mehr des Vertrauens der lohnabhängigen Massen, die sie über Jahrzehnte unterstützt und gewählt haben. Diese fühlen sich jetzt von dieser Partei auf den Arm genommen (wir präzisieren: die anderen Parteien unterscheiden sich keineswegs von der opportunistischen SPD), und die Ära der ausgelaugten und kompromittierten SPD scheint endgültig ihrem Ende zuzugehen.

Jetzt kommen andere Parteien des Bürgertums an die Reihe  die Arbeiter zu verschaukeln

- ZÖLLE, NORD STREAM 2, HUAWEI –

DEUTSCHLAND IN DER ZWICKMÜHLE IM WIRTSCHAFTSKRIEG ZWISCHEN DEN USA UND CHINA

 

 "Der kommunistische Kampf"  n. 31 -  Juni 2019

 

Die Ereignisse in der chaotischen Welt des Kapitalismus zu verstehen ist nicht schwer, wenn man die marxistische Analyse heranzieht. Das Bürgertum, die Regierungen und die Presse berichten nur Halbwahrheiten über die Geschehnisse, und diese Halbwahrheiten sind natürlich immer parteiisch. Aber sieht man die Dinge aus marxistischer Perspektive kann man verstehen, was passiert, und dieses korrekt interpretieren.

In der turbulenten kapitalistischen Welt ist es die Konkurrenz, die den Bossen große Probleme bereitet, da die Unternehmen um den Profit immer miteinander im Wettbewerb stehen. Im aktuellen Moment starker internationaler Spannungen sehen sich die deutschen Unternehmer und die deutsche Finanz mittendrin im Streit um die Dominanz zwischen dem amerikanischen und dem chinesisch-russischen Imperialismus.

Nachdem der deutsche Imperialismus den 2.Weltkrieg verloren hatte und gezwungen wurde, das Land zu teilen und militärisch den USA und der NATO zu unterstehen, hat er während der Nachkriegszeit seine Geschäfte nicht nur innerhalb Europas, sondern in alle möglichen geographischen Richtungen entwickelt und ausgeweitet: Nach Osteuropa und Russland, USA, Lateinamerika, Afrika und Asien. Aber in den letzten Jahrzehnten haben die deutschen Banken und Unternehmen vor allem in China enorme Geschäfte gemacht, mit erstaunlichen Gewinnen. All dies hat natürlich mit sich geführt, dass der deutsche Kapitalismus seine Herrschaft und seinen Einfluss in dieser Zeit wieder entwickelt und wieder aufgebaut hat, und er so wieder zur führenden europäischen Macht aufstieg und ganz Europa leitet.

Aber der chinesische Kapitalismus wurde durch die erheblichen Kapitalspritzen des Westens (inklusive der USA) gestärkt, ist gewachsen und hat sich infolgedessen entwickelt und ist dadurch immer schneller gewachsen und ist so zu dem aktuellen Wirtschaftsgiganten geworden, der nun selbst den Westmächten, die ihn vorher so reichlich mit immensen Kapitalspritzen gefüttert haben, Angst macht. Er macht den gleichen amerikanischen und europäischen multinationalen Konzernen Angst, die im rückständigen chinesischen Markt eine unermessliche Profitquelle sahen, dank der Ausbeutung der wehrlosen proletarischen Arbeitskraft Chinas zu geringen Kosten. Jetzt fürchten sie die Wirtschaft des imperialistischen Drachens, denn nun sehen sie darin einen furchtbaren Konkurrenten, der ihre geopolitischen Geschäfte in der Welt in naher Zukunft gefährden  wird. Ein Teil der amerikanischen multinationalen Konzerne, die Präsident Trump als Vertreter ihrer Interessen in der Welt unterstützt, ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass man den Aufstieg des asiatischen Giganten unter der Führung des aggressiven Präsidenten stoppen, bremsen, behindern muss.  Auch einige europäische und japanische Konzerne sind davon überzeugt und sehen diese  “Gefahr”.

Um dies zu konkretisieren: Die amerikanische Exekutive unter Trumps Leitung ist dabei, die Geschäfte des chinesischen Imperialismus in der Welt direkt anzugreifen und einen nie da gewesenen Wirtschaftskrieg gegen die Chinesen zu starten, die Zölle auf chinesische Einfuhren in die USA anzuheben und chinesische Großunternehmen wie  Huawei direkt anzugreifen.

Da die Amerikaner den 2. Weltkrieg gewonnen haben, verlangen sie nun auch von Europa, allen voran von der deutschen Regierung und den Japanern, ihnen in diese Schlacht zu folgen, und zwar nicht nur gegen die Chinesen, sondern auch gegen die Russen, den Iran, Venezuela, usw.

Die großen deutschen Konzerne unterhalten allerdings gute Beziehungen und machen hervorragende Geschäfte, sowohl auf dem russischen wie auf dem chinesischen Markt. Das bedeutet, dass ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft durch einen beachtlichen Anteil an Kapital, Finanzen und Handel an diese beiden großen Märkte/Nationen gebunden ist. Würde man den Amerikanern in ihrer Politik gegen China und Russland folgen, hieße das für die deutschen Unternehmen und Banken Gefahr zu laufen, dass ihre bisher hervorragend gelaufenen Geschäfte Schaden nehmen und man riskiert, sich weitere entgehen zu lassen. Da ist es nur logisch, dass sich das deutsche Unternehmertum durch seine  Große Koalitionsregierung weigert, dem Druck der USA unterwürfig nachzugeben.

Aus diesem Grund befindet sich die Regierung Merkels mittendrin in diesem Wirtschaftskrieg unter Titanen und produziert reihenweise Proklamationen, in denen sie immer wieder erklärt, man müsse sich wirtschaftliche sowie politische Autonomie und Unabhängigkeit von Trump bei der Wahl von Investitionen und Beziehungen in Sektoren der ausländischen Märkte, die für das deutsche Unternehmertum vorteilhaft sind, bewahren.

Nicht nur, dass der deutsche Imperialismus versucht, auch konkret gegen den Druck der Regierung in Washington zu reagieren: Um sich von der NATO-Bindung und der militärischen Einmischung der Amerikaner zu lösen, erklärt die Regierung Merkels offen ihre Intention, gemeinsam mit den Franzosen schnell ein eigenes europäisches Heer aufzubauen und gegen die Bedenken der USA die Erlaubnis zum Bau der russischen Gasleitung Nord Stream 2 in Deutschland zu erteilen. Die deutsche Regierung will außerdem das neue Telefonnetz 5G autonom wählen, falls notwendig auch jenes des chinesischen Unternehmens Huawei, was Trump rasend macht. Entgegen der amerikanischen Forderungen will sie ihre NATO-Beiträge nicht vollständig leisten und interessiert sich nicht im geringsten für die amerikanischen Sanktionen gegen  den Iran und Russland, um die guten Beziehungen zu wahren, Geschäfte zu machen, usw.

Klarerweise wusste Trump als Interessenvertreter der multinationalen US-Konzerne schon zu Beginn seines Mandats genau: Hätte er dem mächtigen deutschen Bürgertum auferlegt, ihm bei seiner aggressiven Politik, seinen anmaßenden Entscheidungen gegen Russland und China zu folgen, dann würde sich die deutsche Regierung weigern und sich gegen ihn stellen. Das war nur logisch  und sicherlich Teil des Kalküls seitens des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten. Aus diesem Grund hatte er logischerweise schon damit gerechnet und als Überredungstaktik die Waffe der Erpressung Berlins eingesetzt: die Androhung, die Einfuhrzölle auf europäische aber insbesondere auf deutsche Waren nach Amerika anzuheben, oder sogar deutsch-europäische Firmen vom nordamerikanischen Markt auszuschließen, hätte man nicht auf ihn gehört, und wäre man ihm nicht gefolgt.

 

Mit dem Streit zwischen den USA und China wurde die Partie unter imperialistischen Giganten in der Welt offiziell eröffnet. Im Kapitalismus existieren keine Momente des Friedens und der Ruhe, selbst auf politischem und wirtschaftlichen Gebiet nicht. Die Konkurrenz unter den Kapitalisten braucht das Ringen, den harten Kampf. 


 

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EUROPAWAHLEN:

WAHLVERSPRECHEN VON

CDU UND SPD,  UM DEN WACHSENDEN POPULISTISCHEN PROTEST  ZU STOPPEN

WIR WISSEN, WAHLVERSPRECHEN WERDEN GEMACHT UM WAHLEN ZU GEWINNEN, NICHT UM SIE ZU HALTEN.

 

  "Der kommunistische Kampf"  n. 30 -  April 2019

 

Es ist wieder so weit, wir haben wieder Wahlkampf, und wir bekommen wieder die falschen Versprechungen, die Systemkritik, die gegenseitigen Beschuldigungen der Parteien usw. serviert, wie jedes Mal. DAS ÜBLICHE THEATER also. Wenn Wahlen anstehen ist es Usus, dass alle Politiker die anderen Parteien heftig kritisieren, um dann nach den Wahlen mit dem Theater aufzuhören und alles ist wieder so wie vorher. Auch die anstehende Europawahl spiegelt exakt dieses übliche Schema wieder. 

Das omnipräsente Thema in allen beteiligten Nationen Europas, und offensichtlich unweigerlich auch in Deutschland, ist das brandheiße Thema “Immigration”, die Sache, die den Kern jedes europäischen sozialen Streits bildet. Die Ursache für das Migrationsphänomen, die massenhaften Bewegungen von Bevölkerungen, die aus Kriegsgebieten und Armutssituationen auf unserem Planeten fliehen, ist bekannt. In Zeiten des Wahlkampfes ist es politisches Kalkül jeder Partei, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, um sich die Stimmen derjenigen in der Bevölkerung zu sichern, die Angst vor den Einwanderern haben, oder  sie akzeptieren und integrieren wollen.

Auch die Positionen pro bzw. contra Europa sind starke Argumente in der aktuellen Wahlkampagne, selten so heftig umstritten, angesichts des vorangekündigten Marschs der Euroskeptiker auf das Parlament in Straßburg. 

Der Albtraum einer wahrscheinlichen Explosion der Euroskeptiker bringt die CDU-CSU dazu, sofort klarzustellen, das ihre Politik in Sachen Immigration “die richtige Balance von Humanität und Ordnung, von Transitzentren, Hotspots in Afrika, einheitlichen europäischen Asylstandards, und vielem mehr“ sein wird (Sputnik 25.3.2019). Was die Position bezüglich Europas betrifft, präzisiert  Manfred Weber für die ganze CDU-CSU Partei: “Wir wollen bis zum Jahr 2030 den Weg zur europäischen Armee gehen, jetzt beginnend mit der Cyber-Verteidigung. Und wir wollen die Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen, beispielsweise in der China-Politik, beenden und zum Mehrheitsprinzip kommen. Das sind die wirklich großen Eckpfeiler, wenn es um die Weiterentwicklung Europas geht“. (Sputnik, ibidem). In demselben Artikel wiederholt Weber erst, dass die CDU-CSU “in Deutschland mit Abstand stärkste Partei werden” will und unterstreicht dann energisch: “Und wir wollen Europa regieren. Wir wollen Europa gestalten”. Soweit die Wahlkampfpositionen der CDU-CSU.   

Die SPD schreibt auf ihrer offiziellen Webseite in riesengroßen Lettern ihren Wahlslogan: “Kommt zusammen und macht Europa stark!”. Dies sollte, der SPD zufolge, durch höhere Investitionen “in Infrastruktur, damit wir Ungleichheiten abbauen können”, und dadurch, dass “die großen Konzerne Steuern zahlen und sich nicht drücken“ passieren. Das betrifft unter anderen auch Amazon, Facebook und Co.“. Das andere für die SPD wichtige Thema ist, dass “auch Klima und Umwelt keine Grenzen kennen“. Dann sind da noch die feinen Reden über “Frieden”, über die Promotion von “Talenten in den Wettbewerben” und immer weiter so. Bei diesen Europawahlen geht die SPD das heiße Thema Einwanderer in ihrem Programm nicht an, aber wir sind sicher, dass das Thema in den Wahlveranstaltungen  genügend Raum für Debatte und für Streit bekommen wird.   

Für die Grünen, die bei diesen Wahlen als Favoriten gelten, sieht man einen Sprung nach vorn voraus; Europa wird natürlich “Ökologisch, demokratisch und sozial” sein müssen. Ihre Position in Sachen Migranten ist (nach ihrer offiziellen Webseite): “Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz“.

All diese Positionen pro Europa müssen natürlich seitens der starken euroskeptischen Protestwelle, die Europa überrollt auf Widerstand stoßen, von Italien bis Frankreich, von Spanien bis Griechenland und die sicherlich zu einem gewissen Maß auch das opulente Deutschland beeinflusst.

Entschieden stellt sich die fremdenfeindliche AfD gegen all diese pro-europäischen Positionen. In ihrem Programm schlägt sie (auch hier auf ihrer offiziellen AfD Webseite) gegen ein starkes und geeintes Europa, “Ein Europa der Nationen” mit einer “Reform der Europäischen Union” selbst vor, indem eine EU ohne Grenzen zwischen den Teilnehmerländern abgelehnt, und keine “eigene Regierung”, die einheitliche Gesetze erlässt gewünscht wird, sondern nach dem man hofft, dass “die Staaten souverän sein müssen” und sogar ein “DEXIT”, also “Der Austritt [Deutschlands, A.d.R.] als letzte Option” vorgesehen ist

Dies sind in der Substanz die Positionen der führenden Parteien in Sachen “Europa” und  “Immigration”.

In der Wahldebatte gibt es natürlich auch noch andere Themen.

Das andere wichtige Thema, bei dem sich die Parteien streiten, ist die sogenannte “Reform des Sozialstaats”, hauptsächlich betreffs Hartz IV;  da haben wir diejenigen, die eventuelle Änderungen vorschlagen, und diejenigen, die es so erhalten wollen, wie es ist. Weiters die Frage “Jobcenter”, bei der es darum geht, wer die beste Funktionsweise vorschlägt, außerdem den Mindestlohn und noch weitere.

So wie die verschiedenen Argumente vorgebracht werden versteht es sich von allein, dass die Parteien sich schon im Vorfeld darüber einig waren, über welche innenpolitischen Punkte man sich streiten würde. Sie hätten sich auch, wie es schon bei anderen Wahlen geschehen ist, (wie immer nur zum Schein) wegen Korruption oder staatlicher Ineffizienz bekriegen können, oder bzgl. des Problems der Mietpreise, der Umweltverschmutzung oder des Klimawandels, sie hätten streiten können über die Bewaffnung oder die bewaffneten Eingriffe im Ausland, die Militärausgaben oder die europäische Armee, über das Verhältnis zu Trump oder die Geschäfte mit China und so weiter und so fort. Aber nein, bei diesen Europawahlen sind die ausgewählten Themen der Auseinandersetzung für alle (aber wirklich alle) Parteien die oben beschriebenen.

Wir wollen doch kurz genauer hinsehen um die verschiedenen Positionen zu unterstreichen.

SPD: “Bürgergeld”: im Wesentlichen meinen die Sozialdemokraten, daß die Hartz IV Unterstützung auf 3 Jahre ausgedehnt werden müsse, und dass die Jugend und Menschen über 58 von dieser Maßnahme weniger benachteiligt, sondern sogar bevorteilt werden müssten. Außerdem müssten die Anreize für diejenigen, die bereit sind umzuschulen, gestärkt werden. “Kindergrundsicherung”: alle Zuwendungen, die in irgendeiner Weise den Unterhalt von Kindern betreffen, sollen erleichtert werden. “Homeoffice”: Computerarbeit am PC zu Hause soll erleichtert und gefördert und gesetzlich offiziell instituiert werden. Schlussendlich  noch die “Zeitkonten”.

CDU: Die Christdemokraten antworten durch Whittaker mit dem Vorschlag, ein “Maßnahmenbündel” voranzutreiben, durch das die Arbeitslosen schnell wieder einen Arbeitsplatz finden können, ohne Hartz IV anzutasten. Die “Qualifizierung” muss gestärkt werden und in den “Jobcentern” sollten die Verantwortlichen weniger Schützlinge haben um effizienter zu arbeiten.

FDP: der Parteiführer Christian Lindner verdingt sich hingegen gegen die Altersarmut, insbesondere gegen die ungerechte Grundrente”. Dann spricht er sich noch für die “Modernisierung” der Grundsicherung für Arbeitslose aus und stellt in Aussicht, dass die “Sozialleistungen” erhöht würden.

Es ist ganz klar, wie gewohnt schön tönende Worte und große opportunistische Versprechen, einstudiert mit dem Zweck so viele Stimmen wie möglich zu bekommen. Zieht man dann in Betracht, dass die Summen, die für die versprochenen Verbesserungen bei den Sozialleistungen ausgegeben würden (unter dem Vorbehalt, dass die Versprechen auch gehalten werden)  im Vergleich zu den enormen Beträgen, die die deutsche Großfinanz und Großindustrie jedes Jahr verdienen, “Almosen” sind (also für die Arbeiter weniger als 'Krümel' vom Kuchen), dann versteht man diese Schauspielerei bestens, denn bei diesem Spektakel fließt der nationale Gewinn in Wirklichkeit wie immer in die Taschen der Großunternehmer und Bankiers und für die Lohnabhängigen bleibt nichts über.

Aber die traditionellen Parteien müssen zum allerersten Mal mit der starken Unzufriedenheit rechnen, die sich in ganz Europa gegen die Europäische Union breit macht, aufgrund der gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen, die sie seit jeher verabschiedet. Wir werden sehen, welche Signale durch die Wahlen gesetzt werden.

DIE  FARCE DER WAHLEN DIENT DEN BÜRGERLICHEN PARTEIEN NUR um einzunebeln, um in den Reihen der Proletarier Konfusion zu stiften, damit sie nicht verstehen wie die Realität funktioniert. Es ist aber Aufgabe der Marxisten, diese Tricks des Bürgertums zu entlarven und für eine überlegene Gesellschaft zu kämpfen. 

KONTRASTE ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN UND AMERIKANISCHEN BÜRGER TUM

MERKEL – MACRON: ABKOMMEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES HEER: DA MÜSSEN SIE MIT TRUMP RECHNEN

 

DAS EUROPÄISCHE BÜRGERTUM VERSUCHT SICH AUTONOM ZU BEWAFFNEN. BEIM GIPFELTREFFEN IN AACHEN WURDE DAS ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND BZGL. EINES EUROPÄISCHEN HEERES, STÄRKERE WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATION IN DER EU, ANSPRUCH DEUTSCHLANDS AUF EINEN SITZ IM SICHERHEITSRAT UND                 UNABHÄNGIGKEIT IM WAFFENTRANSPORT UNTERZEICHNET. 

 

 

 "Der kommunistische Kampf"  n. 30 -  April 2019

 

Im November des vorigen Jahres antwortete Trump aufgebracht  (wegen der von Merkel vor dem Parlament in Straßburg geäußerten Absicht ein autonomes “europäisches Heer bilden zu wollen”) aus Amerika: es wäre wohl besser, wenn die Europäer “gänzlich ihre NATO-Beiträge leisten würden” anstatt an solche Dinge zu denken. Trump gegen eine europäische Armee” stellt die Zeitschrift Merkur am 12.Februar klar (wie es auch viele andere Zeitungen tun). Nicht nur Trump ist gegen eine europäische Armee, behauten wir, sondern auch all seine Vorgänger waren immer dagegen. Aus dem einfachen Grund, dass in den dreckigen Kriegen unter Kapitalisten, die diese Gesellschaft ständig zerrütten, der deutsche Imperialismus den 2.Weltkrieg verloren hat, und seitdem die Vereinigten Staaten als Gewinner den Verlierern die NATO aufgezwungen haben, d.h. eine von ihnen angeführte internationale Armee, der auch das besiegte Bürgertum wie Deutschlands und Japans unterstehen muss, und dessen sie sich eventuell, mit Erlaubnis der USA, bedienen dürfen. 

 

Warum also dieser Gipfel in Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, als “historisch” eingestuft, mit Forderungen seitens beider Regierungschefs Merkel und Macron nach einem “europäischen Heer”, unabhängig von der NATO, im Chor mit weiteren Aufrufen zu “mehr europäischer Autonomie” usw.?

 

In Wirklichkeit haben die hochtrabenden Erklärungen von militärischer Autonomie  in Europa in letzter Zeit immer mehr Aufwind bekommen, seit Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten begonnen hat, dem europäischen Bürgertum  und ihren Verbündeten sein politisches Diktat gegen Iran, Russland und China aufzuzwingen. Seit jenem Zeitpunkt sind die deutsche und die französische Regierung rührig geworden und haben verstärkt begonnen, die eigene militärische Autonomie zu fordern. Denn diese Politik schädigt die europäischen multinationalen Firmen erheblich und sie verlieren dadurch ziemlich gute Geschäfte (und somit viel Geld); deshalb wehren sie sich.  

 

Also war im Streit unter den Bürgertümern die Reaktion, oder besser die europäische Antwort eben, im Januar dieses Gipfeltreffen zwischen Merkel und Macron zu organisieren, um gegen Trump zurückzuschlagen. Man will versuchen, einen Bruch bezgl. der Lage der militärischen Unterlegenheit im Verhältnis mit den USA zu bewirken, und zwischen den beiden europäischen Imperialismen einen autonomen und gemeinsamen Prozess einzuleiten mit dem Ziel, wie immer die andern europäischen Bürgertümer mitzuziehen.         

Tatsächlich wird zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents dem Wunsch nach einer “vereinigten europäischen Armee”, Hauptthema des Gipfels, so klar und deutlich Ausdruck verliehen. Um genauer zu erläutern, was diese “europäische militärische Autonomie” konkret bedeutet, sagen wir mit einfachen Worten: die europäischen Imperialisten wollen bei ihrer Entscheidung aus eigenem Interesse in der Welt Krieg zu führen, Katastrophen und Blutbäder anzurichten nicht, wie es momentan der Fall ist, von den Amerikanern gegängelt oder dirigiert werden.  

 

Auf dem Gipfel wurden natürlich neben dem Thema Militär auch noch andere Fragen angesprochen, die dem europäischen Bürgertum am Herzen liegen, wie “eine stärkere Integration, sowohl wirtschaftlich als auch auf dem Gebiet des Austauschs von Funktionären auf Regierungsebene”, “die Vereinheitlichung vom Unternehmensrecht”, “mehr Zusammenarbeit”, “stärkere gegenseitige Unterstützung”, usw. [man beachte: keine Anzeichen von einer Verbesserung der europäischen Löhne und Renten oder weniger Gelegenheitsarbeit unter der europäischen Jugend, weniger Steuern auf die Gehälter oder ähnliches].  

 

Es gab auch Übereinstimmung beim Thema “mehr Unabhängigkeit Europas beim Waffenexport”, so als wolle man unterstreichen, dass man auch auf diesem Gebiet nicht mehr von den Amerikanern bevormundet werden, sondern unabhängig” sein will. Für uns Proletarier klingt dieser Ruf nach “Freiheit im Waffenexport” sehr heuchlerisch aus dem Munde von Regierungen, die sich als Bollwerke des “Friedens”, der “Demokratie”, “der  Zivilisation” usw. bezeichnen [in Wirklichkeit belegen die Zahlen, dass der deutsche und der französische Imperialismus, aus Gier nach Verdienst, sowieso schon an der Spitze des Waffenverkaufs in der Welt stehen (womit allerdings gern hinterm Berg gehalten wird)].

 

Ein weiterer Punkt im Streit Europas mit den USA war die gemeinsame deutsch-französische Forderung nach einem permanenten Sitz für Deutschland im UN Sicherheitsrat, ein Organ, das immer noch die politische Situation nach Beendigung des 2.Weltkrieges widerspiegelt.

Einige (bürgerliche) Kommentatoren glauben in diesem Übereinkommen von Aachen ein ziemlich “sanftes” und “schwaches” Ergebnis für Europa zu sehen. Sie meinen Frankreich und Deutschland hätten “mehr tun können”, vor allem in Hinsicht auf die politische Integration in Europa, d.h. Macron und Merkel hätten hinarbeiten können auf  ein stärkeres europäisches Mitmischen in der Außenpolitik, die heute meist als rein rhetorisch angesehen wird. Und natürlich bei den Vereinten Nationen auf einen europäischen Sitz zu pochen, oder besser auf einen nur für Deutschland.

Wie wird der cholerische Präsident des amerikanischen Imperialismus auf solche europäischen Beschlüsse reagieren? … Trumps Antwort steht noch aus, warten wir's ab.

Dies sind offensichtlich alles Themen, die die Kapitalisten interessieren, das ist klar. 

 

Wir als Arbeiter und Studenten, Proletarier, Klassenfeind der Ausbeuter und Kriegsstifter, müssen stattdessen in Europa gemeinsam und entschieden für die Interessen unserer Klasse kämpfen: gegen die Gelegenheitsarbeit, für höhere Löhne, weniger Ausbeutung und die politische Unabhängigkeit unserer eigenen Klasse. 


 

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WAS LÄUFT HINTER DEN KULISSEN DES ZWISTS UNTER DEM BÜRGERTUM DER VERSCHIEDENEN LÄNDER? 

 

HUAWEI, NORD STREAM 2, NATO, MILITÄRAUSGABEN 

TRUMP ERPRESST DAS DEUTSCHE BÜRGERTUM

STÄNDIGER DRUCK DER  AMERIKANER AUF DEUTSCHLAND, DAMIT MAN  SICH VON RUSSLAND UND CHINA LÖST.

DAS HAT NATÜRLICH GAR NICHTS MIT DEN ARBEITERN ZU TUN

 

 "Der kommunistische Kampf"  n. 30 -  April 2019

 

Vergangenen Sommer haben wir den Streit zwischen Trump und Deutschland erlebt, als der Präsident erbost damit drohte, die amerikanischen Einfuhrzölle auf den Import von Stahl und Autos aus Deutschland anzuheben. Das Ziel der US-Einschüchterungen war es, die Regierung des deutschen Imperialismus in Berlin zu zwingen einige Forderungen zu erfüllen. Vor allem, dass Deutschland seine komplette Quote der Militärausgaben der NATO bestreite (auch rückwirkend), welche Berlin seit Langem nur teilweise deckt. Weiters, dass die Große Koalition ihre nationalen Militärausgaben von aktuell 1,2% auf 2% des BIP erhöhe. Der amerikanische Präsident verlangte beharrlich, dass Deutschland und die EU bei seinen Erpressungsgebärden gegenüber des Irans, mit den bekannten heftigen Sanktionen, Folge leiste. Ein Iran, wo auch der deutsche Imperialismus mehrere Interessen vertritt und, wäre man den USA bei den Sanktionen gefolgt, diese Interessen unweigerlich gefährdet hätte.        

Die erste Reaktion der deutsche Regierung und der gesamten EU war der Versuch, sich dem starken Diktat des US-Präsidenten zu widersetzen, sowohl was die Militärausgaben als auch die Sanktionen gegen den Iran betrifft (offensichtlich um die Geschäfte zu schützen, die die EU-Länder in dem arabischen Land machen). Später dann, als man sich bewusst wurde: Falls Trump tatsächlich die Einfuhrzölle auf europäische Waren nach Amerika erhöht hätte (und wer weiß, was sonst noch), hätte dies den Unternehmern und Geschäftemachern Europas erheblichen Schaden zugefügt, und da haben die Große Koalition und die EU gemeinsam dem amerikanischen Druck nachgegeben und Trumps Forderungen entsprochen. 

Unter Schach gesetzt durch die Erpressung der Einfuhrzölle in die USA, hat für die bürgerliche Regierung der Großen Koalition der Weg in ein kontinuierliches, dem Druck Trumps Nachgeben, begonnen. 

Es liegt auf der Hand, dass all dies absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat, es handelt sich einzig und allein um den Kampf der Imperialisten um die Aufteilung der verschiedenen Anteile an den großen kapitalistischen Geschäften unter den multinationalen Unternehmen und den Weltbanken. Die Arbeiter spielen bei diesen Dingen überhaupt keine Rolle, und es ist offensichtlich, dass ihnen alles aufgezwungen wird.     

Die Große Koalition hat in der Sache NATO, wie auch bzgl. des beträchtlichen Anhebens der eigenen Militärausgaben den amerikanischen Auflagen Folge leisten müssen. Die Presse berichtet, dass die deutsche Regierung allein für das Jahr 2019 (unter dem Druck Trumps) zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit ein Anwachsen der Militärausgaben um 12% geplant hat - ein Rekord für den deutschen Imperialismus – ein Anstieg, der dann natürlich Jahr für Jahr erfolgen wird.        

Auch in der Iran-Frage hat die Große Koalition klein beigeben und dem Willen der USA nachkommen müssen. Wie allgemein bekannt, hat Trump im vergangenen Jahr mit viel Rummel einseitig das  “Nuklearabkommen” mit dem Iran, das zuvor 2015 von Obama unterzeichnet worden war, aufgekündigt. Aber damit hatte Trump noch nicht genug, anschließend hat er, wiederum mit  der Erpressung der Einfuhrzölle gefordert, dass ihm die europäischen Verbündeten auch darin folgten,  und ihrerseits ihre Abkommen mit dem arabischen Land aufkündigen und die Handelsbeziehungen abbrechen. Nach einer ersten, schwachen Weigerung der EU, waren die europäischen multinationalen Konzerne gezwungen, jegliches Geschäft mit dem arabischen Land einzufrieren, denn im gegenteiligen Falle hätte Trump es nicht mehr zugelassen, dass sie ihre schon bestehenden einträglichen Geschäfte in Amerika weiterführen, mit bedeutendem Verlust für ihre Interessen. Das Resultat war, dass große deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, usw. (und viele weitere europäische Unternehmen) den Iran haben verlassen müssen.  

An diesem Punkt angelangt ist es offensichtlich, dass es Trump durch eine solche Erpressung gelingt, alle europäischen Regierungen zu zwingen seinen Auflagen nachzukommen. Und nun hat Trump die Auseinandersetzung auch auf die “Feinde” Russland und China in anderen Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt.    

Wie IM FALL HUAWEI –  Bei seinem Vorhaben dem chinesischen Imperialismus entgegenzutreten und ihn zu isolieren, hat der amerikanische Präsident nach den bekannten Einfuhrzöllen gegen Peking auch im Telefonsektor die Schlacht gegen den chinesischen Koloss Huawei begonnen. Den Vorwand für diese Schlacht (denn es ist die Norm im Kapitalismus, dass Angriffe vorweg gerechtfertigt werden) liefert die Anklage, das chinesische multinationale Unternehmen betreibe Spionage (mittels der Huawei Handys stehle man den USA Spitzentechnologie). Die Experten allerdings meinen, dass der wahre Zweck des Vorgehens seitens der USA ein Versuch sei, den chinesischen Giganten Huawei in Amerika und Europa aus dem zukünftigen Telefonnetz 5G (5.Generation) heraus manövrieren zu können, das weltweit das jetzige 4G (4.Generation) ersetzen wird; ein kolossales Geschäft für die Unternehmen dieses Segments. Trump verlangt, dass auch Europa folgt und seine Entscheidung akzeptiert. Momentan scheint es, als würde Merkel der US-amerikanischen Forderung nicht nachkommen, aber ihre Position bleibt sehr unbestimmt (Anfang des Jahres hat Merkel sich – wegen der Spionage – skeptisch geäußert bzgl. der Erlaubnis für Huawei sich in das 5G Netz in Deutschland einzuklinken, und im Einklang mit Trump erwähnt, über einen Ausschluss nachzudenken. Aber jetzt, Ende März und Anfang April, scheint es, sie habe es sich anders überlegt und halte das chinesische 5G Netz für vorteilhaft für die europäischen Interessen).    

NORD STREAM 2 STREIT– Auch über die mögliche neue russische Gasleitung Nord Stream 2 streiten Deutschland und Trump heftig. Nord Stream 2 ist die neue lange Anlage, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Sie komplettiert die russische Stream 1, die schon existiert und funktioniert. Trump will Nord Stream 2 absolut nicht. Mit dem Zweck auch den Konkurrenten Russland zu isolieren erwartet er von der Großen Koalition, dass sie das Projekt abschreibt (momentan im Bau befindlich) und Berlin sich das Gas aus Amerika holt, auch wenn das amerikanische Gas viel mehr kostet als das russische.  

In diesem Fall ist der Grund, warum Trump so entschieden gegen Nord Stream 2 aus Russland ist, dass Deutschland so noch mehr Gas aus Russland beziehen wird (wie gesagt Stream 1 liefert schon) und somit “immer abhängiger und dadurch für Moskau noch erpressbarer werde”. Die Regierung in Berlin meint diese “Gefahr” allerdings nicht zu sehen, und führt “seine Unabhängigkeit in der Wahl so eines Projekts, das ausgesprochen wirtschaftlich ist” ins Feld. Aktuell scheint es Merkel habe alle Europäer von der Wirksamkeit überzeugt, man akzeptiere und unterstütze die neue russische Gasleitung. Aber nun wird man auf die Reaktion Trumps gespannt sein, der wahrscheinlich wieder die Anhebung der Einfuhrzölle als Mittel zur Erpressung nutzen wird, um den Verbündeten seine politischen Entscheidungen aufzuzwingen.   

 

Nach der Ansicht von uns normalen Personen, von Proletariern, scheinen all diese Streitigkeiten absurd, unlogisch. In der kapitalistischen Welt sind sie allerdings die Normalität, um das Gleichgewicht und die Fronten der internationalen Schlacht (und des Verdienstes) unter den bürgerlichen Kolossen  festzulegen. 

DEUTSCHLAND:

BEMERKENSWERTE ANHEBUNG DER MILITÄRAUSGABEN.

AUCH DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS  IST DABEI

 SICH ZU BEWAFFNEN

2019 WERDEN DIE MILITÄRAUSGABEN SCHON UM 12% ANGESTIEGEN SEIN

 

 "Der kommunistische Kampf"  n. 29 -  Januar 2019

 

WÄHREND DIE KANZLERIN MERKEL IN BRÜSSEL LAUTHALS DIE FORMATION EINES EUROPÄISCHEN HEERES FORDERT, ERHÖHT DIE VON IHR ANGEFÜHRTE GROßE KOALITION IN BERLIN DIE MILITÄRAUSGABEN DER  BUNDESREPUBLIK ERHEBLICH.

 

Die vom Verteidigungsministerium vorgesehene Erhöhung beläuft sich für 2019 auf 12%. Ein ziemlich bemerkenswerter Sprung, wenn man bedenkt, dass das BIP nach den Schätzungen im gleichen Jahr um 2,1% wachsen soll. 

Entgegen den scheinheiligen Beteuerungen der Vergangenheit, nach denen sich Deutschland angeblich neutral, friedfertig und antimilitaristisch gab, zeigt jetzt auch der deutsche Imperialismus sein wahres Gesicht nämlich einer Nation, die bereit ist ihre Kriege zu führen. Genau wie die anderen Staaten bereitet sie sich genau auf dies vor.

Was wir hier schreiben ist keine Übertreibung. Früher oder später werden die Waffen in der kapitalistischen Gesellschaft benutzt.

Trump hat sich dieses Jahr schon arg beschwert – und dann auch heftig gestritten – mit der Großen Koalition, denn schon seit langem bestreitet Deutschland nicht die volle Quote um die militärische Organisation NATO aufrecht zu erhalten, weil sie ein niedriges Bewaffnungsniveau beibehielt und ihre Waffen nicht ausreichend technologisch waren. Um die Regierung des deutschen Bürgertums dazu zu zwingen ihren Anteil für die NATO zu zollen, hat Trump nicht gezögert als Erpressung mit amerikanischen Importzöllen auf deutschen Stahl und deutsche Autos zu drohen, würde Deutschland seine Forderungen nicht erfüllen. Am Ende hat die Große Koalition eingelenkt und Trump hat seine Drohungen rückgängig gemacht. 

Also entsagt auch der deutsche Imperialismus endgültig seiner Vergangenheit der relativ niedrigen Militärausgaben und ist bereit, offiziell in die bewegte militärische Weltauseinandersetzung einzutreten.

Aber in Wirklichkeit ist der deutsche Imperialismus auf dem Kriegspfad nie hinter seinen bürgerlichen Konkurrenten zurückgeblieben. Es reicht seinen Waffenhandel in der Welt anzuschauen. Berlin steht seit geraumer Zeit mit an der Spitze des Weltwaffenhandels: momentan an 4.Stelle nach den Vereinigten Staaten (1), Russland (2) und Frankreich (3), aber rigoros vor dem mächtigen China (5) [Daten: Sipri].

Logischerweise waren die Proklamationen von Neutralität, Frieden, ausgeprägtem Sinn für Zivilisation und Kultur usw. der deutschen Führung tatsächlich nichts anderes als Märchen. Auch der Waffenhandel zeigt das wahre Gesicht einer Gesellschaft.

An Berichten, die die Verwicklung des deutschen Militärexports in den heißen und blutigen Gebieten des Mittleren Ostens bestätigen, fehlt es nicht. Die Daten zeigen, dass der deutsche Waffenexport vor allem in dieser Zone am besten floriert (zwischen 2013 und 2017 um 109% angestiegen) und weiter wächst. Die Regierung des deutschen Bürgertums hat absolut keine Skrupel, sich in dieser geplagten Region einzumischen. Sie findet es günstig die Kriegssituation auszunutzen um mit dem Verkauf von Waffen, die natürlich – das ist allerseits bekannt – Tod und Zerstörung verursachen, Geschäft zu machen. 

Tatsächlich hat  im Januar die Tatsache, dass die an die Türkei verkauften deutschen Panzer gegen die Kurden eingesetzt wurden, in der europäischen Presse großes Echo gefunden. Ebenso, dass Berlin nach dem Mord an Khashoggi jetzt (natürlich nur vorübergehend) die Lieferungen an Saudi Arabien einstellen will.

 

Auf jeden Fall können wir behaupten, dass Waffen verkaufen sicher nicht zum “Frieden” beiträgt

(wie diese Heuchler glauben machen wollen)

 

Innerhalb Deutschlands wird die deutsche Verantwortung für den Verkauf von Mordinstrumenten im Ausland, so weit möglich, geheim gehalten. Zu diesem Zweck zieht die Presse es vor, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf Umweltprobleme, Ökologie oder Klima umzuorientieren, anstatt die Katastrophen und Ruchlosigkeiten anzuklagen, die die vor allem in den Mittleren Orient verkauften deutschen Waffen verursachen

 


 

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CDU-CSU und SPD STÜRZEN BEI

DEN WAHLEN IN BAYERN UND HESSEN AB: BREITET SICHDER POPULISMUS AUCH IN DEUTSCHLAND AUS?

"Der kommunistische Kampf"   November 2018

(foto afp)
(foto afp)

 

Populismus bedeutet Protest. Er bedeutet, dass die Bevölkerung unzufrieden ist und neue politische Ausdrucksformen sucht, um die Probleme, die ihre Unzufriedenheit hervorrufen, zu lösen.

Als praktisches Beispiel für diesen Unzufriedenheitsprotest haben wir in Europa die Populisten der Lega und der 5-Sterne-Bewegung in Italien, Syriza in Griechenland und die FPÖ in Österreich, sowie Brexit in Großbritannien; allesamt Regierungsparteien. Aber wir haben auch rechtsgerichtete populistische Parteien in der Opposition, die beständig zunehmen, wie Le Pen in Frankreich, PVV mit Geert Wilders in Holland, oder die leicht linke Podemos in Spanien.

Viele Forschungszentren sehen voraus oder spüren, dass bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament 2019 ein starkes Anwachsen der euroskeptischen populistischen Parteien, die sich gegen die Finanzpolitik der EU aussprechen, zu erwarten ist. Es sieht so aus, als würde der populistische Wind über den ganzen europäischen Kontinent fegen.

WAHLEN IN DEUTSCHLAND

Erreicht der Populismus auch das reiche Deutschland? Die Wahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am 28. Oktober haben einen Absturz der beiden Mehrheitsparteien, die seit 60 Jahren die Bundesrepublik Deutschland regieren, verzeichnet: CDU-CSU und SPD haben in beiden Wahlen im Schnitt zwischen 10-11% verloren. Ein beachtlicher und unerwarteter Verlust. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Abrutschen, das völlig in das europäische Gesamtbild passt, ein Einbruch, der alle führenden europagesinnten Regierungsparteien betrifft.

Außerdem zeigen beide Wahlen ganz deutlich eine Bestätigung der fremdenfeindlichen Partei AfD mit 10 und 12% (wie alle erwartet haben), aber auch einen bemerkenswerten Zulauf bei den Grünen, die 8-9% mehr Stimmen bekommen haben und nun im Durchschnitt bei 17-19% liegen, gleichauf mit der SPD, die sie in Bayern sogar überholt haben und wo sie nach der  CSU (jetzt 37,2%, früher 47,6%) nun die zweitstärkste Partei sind.

Sowohl die AfD als auch die Grünen sind Protestparteien, die die soziale und fremdenfeindliche Unzufriedenheit der Masse auf ihre Banner geschrieben haben.

Nach dem Wahlausgang in Bayern und Hessen könnte ma fast einen Vergleich mit den Ereignissen in Italien riskieren: das Anwachsen der AfD scheint den Zulauf zur fremdenfeindlichen Lega Nord widerzuspiegeln, während der Zulauf zu den Grünen dem Wahlerfolg der 5-Sterne-Bewegung ähnelt, die wie die Grünen Positionen des sozialen Protest vertritt und die beide die Sparmaßnahmen der EU-Spitze kritisieren.

WAS KANN DER ABSTURZ VON CSU – SPD UND DAS ANWACHSEN DER GRÜNEN  UND DER AfD BEDEUTEN?

Die harten Sparmaßnahmen, die in diesem Jahrzehnt von der EU auferlegt wurden, bleiben nicht ohne Folgen. Sie gehen gegen den Sozialstaat und gegen die Arbeiter, und die Wirkung, die sie erzielen, ist die Verarmung der Familien, indem sie die Kaufkraft der Löhne mindern, die Renten betreffen und die Gelegenheitsarbeit verstärken. All das zu Gunsten einer verhassten Finanz, die rücksichtslos ihre Diktatur aufzwingt. All dies hat die Menschen und die arbeitende Masse in einigen europäischen Ländern wachgerüttelt. Die negativen Folgen der EU-Maßnahmen greifen ohne Zweifel auch in Deutschland. Da ist es nicht verwunderlich, dass das betrügerische Establishment früher oder später die Folgen tragen muss. Denn, je stärker die verschlechternden Maßnahmen ihre Wirkung der sozialen Verarmung spüren lassen, desto deutlicher tritt hervor, dass die geforderten Opfer absolut nichts bringen und nur dazu dienen, eine schon übergewichtige Finanzwelt zu mästen, die unnütz ist und wie ein Parasit die Lebensbedingungen der Familien verschlechtert. Schäuble meint dem wäre nicht so; unserer Meinung nach liegt er da hundertprozentig falsch.

Es ist nur logisch, dass all dies die Massen in Europa unzufrieden stimmt, in einigen Fällen auch in Rage bringt. Natürlich protestieren sie. Sie protestieren auf die verschiedenste Art und Weise: mit erbitterten Streiks in Frankreich, mit Brexit in Großbritannien oder indem sie für Protestparteien ihre Stimme abgeben.

All diese Unzufriedenheit vermischt sich dann mit der Angst, die die Einwanderungswelle aus dem Mittleren Osten, wo die Menschen vor dem Krieg aus Syrien, Irak und Libyen fliehen, ausgelöst hat und lässt das Fieber des Rassismus steigen.

WIRD SICH DER POPULITISCHE PROTEST AUCH IN DEUTSCHLAND AUSBREITEN?

Wahrscheinlich schon. Die Protestwelle, die mit Brexit im Juni 2016 begonnen hat, überschwemmt schon den ganzen Kontinent, da wird Deutschland nicht verschont bleiben, wie die Wahlen in Bayern und in Hessen bestätigen.

Innerhalb dieser Proteste mobilisieren sich die marxistischen Revolutionäre in den Gewerkschaften, um den katastrophalen EU-Maßnahmen konkret entgegenzuwirken, und sie sind in der Gesellschaft aktiv, um die Arbeitermassen zu organisieren. Sie erklären den Ausgebeuteten, dass die populistischen Parteien keine Lösung für die von den Kapitalisten geschaffenen Probleme sind, denn die Geschichte hat gezeigt, dass sie sich, sobald sie an die Regierung kommen, immer anpassen und Teile des Establishment werden (siehe Syriza oder Trump). Die Lösung ist eine andere Gesellschaftsform, eine überlegene Gesellschaft ohne Ausbeutung

MERKEL-RÜCKTRITT

vom CDU VORSITZ:

ENDE EINER EPOCHE

 

"Der kommunistische Kampf"   November 2018

 

GETTY
GETTY

 

 

Für den Marxismus gehören die Politiker zur gesellschaftlichen “Überstruktur”, d.h. sie wechseln sich untereinander ab um die Interessen der eigentlichen “Struktur”, nämlich der Wirtschaft, der bürgerlichen Wirtschaft zu vertreten.

Nach der marxistischen Analyse war dies auch die Aufgabe von Angela Merkel, nämlich den bürgerlichen Kapitalisten zur Verfügung zu stehen und ihre Interessen zu wahrzunehmen.

Die Tatsache, dass sie für 4 aufeinanderfolgende Legislaturperioden Regierungschefin war zeigt, dass die Person im bürgerlichen Bereich heimisch ist und bemerkenswerte Führungs- und vor allem Mediationsqualität besitzt, denn in der Welt der Politiker des Bürgertums herrscht unerbittlicher Wettbewerb und Fallen stellen sowie Hinterhältigkeiten untereinander sind häufig.

ANGELA MERKEL STAND für eine genaue Linie innerhalb der deutsch-europäischen bürgerlichen Industrie- und Finanzwelt: die Linie der Stärkung der Europäischen Union unter deutscher Führung, in der Form von Sparmaßnahmen.

Unter ihrer Leitung und im Einklang mit ihrer Partei, hat sie den anderen bürgerlichen Regierungen Europas ein Finanzsystem nach dem Muster der deutschen Zentralbank aufgezwungen, d.h. mit “starker Einschränkung der Staatsverschuldung” und “Senkung der Lohnkosten”. In die Praxis übersetzt: erhebliche Kürzung der Sozialausgaben, Frontalangriff auf die Renten und Verringerung der Kosten für die Unternehmer in der Produktion, durch Ausweitung der Gelegenheitsarbeit und Einfrieren von Lohnerhöhungen.

In Bezug auf die Einwanderungspolitik war die Kanzlerin für eine große Aufnahmebereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, und wegen dieser Entscheidung ist sie von einigen politischen Kreisen in Deutschland (auch in ihrer Partei) heftig kritisiert worden.

IN DER AUSSENPOLITIK haben sich ihre Regierungen dadurch ausgezeichnet, dass sie sich bezüglich der Entscheidungen der Vereinigten Staaten (der Ukraine 2014, Libyen 2011, Syrien 2011) immer auf Distanz gehalten haben, obwohl Deutschland NATO-Mitglied ist. Dies um Streit mit Putin und Russland zu vermeiden, damit die starken Interessen gewahrt werden, die deutsche Unternehmer und Finanz in der russischen Region hegen.

 

ABER JETZT HAT SICH DIE SITUATION GEÄNDERT.

-                    Am Ruder des US-Bürgertums steht Trump, und der amerikanische Präsident verlangt, dass die NATO sich geschlossen gegen China und Russland stellt. Er toleriert nicht mehr, dass die deutsche Regierung entscheidet sich anders zu verhalten, als von Washington vorgegeben wurde. Um dies zu erreichen, droht Trump Deutschland mit Erpressung: Anheben der Einfuhrzölle auf Import von Stahl und Fahrzeugen aus Deutschland nach Amerika.

-                    Blickt man auf die Situation in Europa, reagieren viele Bevölkerungen auf die von der deutschen Finanz verordnete Sparpolitik mit der Stimmabgabe für Europa immer skeptischer gegenüberstehende populistische Parteien.

 

Die populär-populistische Reaktion überrollt nun auch Deutschland, wo man das unerwartete Anwachsen der Grünen und der AfD verzeichnet, die erklären für ein  “toleranteres Europa”, also ein weniger sparendes Deutschland zu sein.

 

DER 10% VERLUST der CDU-CSU bei den Wahlen in Bayern und in Hessen, der ebenbürtige Verlust des Koalitionspartners SPD und das gleichzeitige Anwachsen  der Grünen um 9-10%, erobert eben mit dem Motto für ein “anderes, toleranteres Europa”, waren ein Schock für das Establishment der CDU-CSU und für die deutsche Führung im Allgemeinen, und wurde als sicheres Zeichen für einen sich anbahnenden Wechsel gewertet.

DIE KONSEQUENZ DARAUS WAR, wie es in Krisensituationen in der bürgerlichen Welt so üblich ist, den Rücktritt von Merkel zu fordern. Das heißt aber keinesfalls, dass die bisher verfolgte deutsch-europäische Sparpolitik geändert wird. Stattdessen sendet das deutsche Establishment mit dem Rücktritt Merkels eine Warnung an die anderen europäischen Regierungen, mehr Dialogbereitschaft zu zeigen.

Wahrscheinlich ist es auch ein Hinweis für Trump, mit dem angedeutet wird, dass man von nun an gewillt ist, ohne Vorbehalt seine aggressive Politik gegenüber Russland und China zu akzeptieren.

Uns Marxisten und den Proletariern bestätigen diese Fakten, dass die kapitalistische Welt sich in ständiger Entwicklung und Bewegung befindet. Daher ist sie ernsthaft zu analysieren und zu verstehen. Es bedeutet auch, dass es für uns unerlässlich ist, den einzigen Weg, nämlich den der Verteidigung der Interessen der Proletarierklasse zu gehen.


 

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CHEMNITZ, SCHANDE  RASSISMUS!

Sie haben den günstigsten Moment abgewartet.

Sie haben falsche Nachrichten verbreitet.

Dann haben sie sich versammelt und Jagd auf den Einwanderer gemacht.

"Der kommunistische Kampf"   Oktober 2018

 

In Chemnitz haben die neuen Stammtisch-Rassisten ihren niedrigen Instinkten freien Lauf gelassen, so als hätte ihre Lieblingsmannschaft im Fußball das Derby verloren. Wie es für sie nach dem Spiel normal ist, sind sie auf die Straße gezogen auf der Suche nach Streit und Schlägerei.

In einer dieser zahlreichen Schlägereien hat es nun einen Toten gegeben. Es handelte sich um einen Deutschen. Keiner hat daran gedacht nachzuforschen, was tatsächlich passiert war und wie die Dinge abgelaufen sind. Ohne länger zu überlegen (zu schwierig), wie es bei den eingefleischten Fans häufig läuft, haben sie die Lüge vom Provokateur – ein Polizeispitzel stellte sich heraus – nach der “das Opfer beim Versuch eine Frau zu verteidigen getötet worden sei” leichtfertig für bare Münze genommen; ein Märchen, das später offiziell von den Autoritäten dementiert wurde. 

Das reichte schon aus um ihrer Aggressivität, ihrer Gewalttätigkeit und ihrer Ignoranz freien Lauf zu lassen.

Rassisten müssen nicht unbedingt besonders intelligent sein (siehe Hitler), das ist allseits bekannt. Rassismus befällt statistisch gesehen die ungehobeltsten Ignoranten der Gesellschaft, Kneipenhocker, fanatische Fußballfans. Den Teil der Bevölkerung, der keine Lust hat nachzudenken, sich nur ausleben, schreien, spuken und attackieren will. Gebildete Menschen überlegen normalerweise, sind keine Rassisten und wenn doch, so nur ein sehr geringer Anteil. Sie versuchen den Kern der Probleme zu begreifen und gehen dann daran, sie zu lösen.

Den Rassisten in Chemnitz hat sich die richtige Gelegenheit geboten: kleines Polizeiaufgebot (“war nicht nötig” hat sich der Verantwortliche ‘gerechtfertigt’) und viele Einwanderer. Und schon brach die Meute los und verbreitete Vandalismus. Szenen, die an die Filme über weiße Rassisten, die in den 60er Jahren Schwarze in Amerika hetzen, erinnern. Szenen wie jene, die wir in Büchern und Dokumentarfilmen über die 30er Jahre sehen, wo Nazis Juden hetzen. Szenen wie solche, die sie uns heutzutage im Süden Italiens gedrehte Videos zeigen.

Die Plage des Rassismus existiert natürlich nur, weil der Kapitalismus existiert, weil die Unterteilung in Klassen existiert. Die dominante Klasse hat

 

 

logischerweise ein Interesse daran, sich des ungehobelten Rassisten, der den Einwanderern für alle Probleme die Schuld gibt, zu bedienen um die Unterdrückten zu unterjochen. 

Denn für den ungehobelten Stammtisch-Rassisten ist es zu schwierig darüber nachzudenken, wie das System funktioniert; zu sehen und zu verstehen, dass der Einwanderer nichts anderes ist als ein Arbeiter, dass Millionen von ihnen in der Landwirtschaft, im Bauwesen, in den Minifabriken, in den Restaurants, im Handel und tätig sind und häufig unterbezahlt. Sie üben Tätigkeiten aus, die die Deutschen, ja alle Europäer absolut nicht mehr ausüben wollen, weil die Arbeit hart und aufreibend ist und man ausgebeutet wird. Sie sehen nicht, dass auch die Immigranten mit ihrer Arbeit und ihren Steuerabgaben einen stattlichen Teil der Gesellschaft unterhalten, inklusive der vielen ungehobelten, ignoranten und rassistischen Nichtsnutze. Sie wollen nicht wahr haben, dass die Wirtschaft ohne die Einwanderer zusammenbrechen würde, und dann die ungehobelten Rassisten selbst gezwungen wären, für ein paar wenige Euro in den ausbeutenden Zweigen zu arbeiten, statt an der Theke zu stehen und Blödsinn zu verbreiten.

Der ungehobelte Rassist glaubt ein “guter Nationalist” und ein “edler Verteidiger des Vaterlandes” zu sein, wenn er Hetzjagd auf den Einwanderer macht und ihn auf offener Straße verprügelt. Er bedenkt nicht, dass das sogenannte “Vaterland” nichts anderes ist als ein “Fetzen Land”, auf dem die Kapitalisten herrschen und Millionen scheffeln, während er, der ungehobelte Rassist, auch nur ein armer Teufel ist, ausgebeutet genau wie der Immigrant, und er merkt gar nicht, dass er nur eine dumme Schachfigur ist, die innerhalb der Arbeiterklasse Hass verbreitet.

Diese Dinge sind für den ungehobelten Rassisten zu hoch, die versteht er nicht. Vielleicht sind diese Ausführungen zu komplex, höhere Mathematik. Es ist viel leichter sich vor den Fernseher zu hocken, wo die Immigranten als  “Delinquenten” beschrieben und gezeigt werden, und mit einem Bier in der Hand und dem auf die Stirn tätowierten Hakenkreuz herum zu prahlen und Schlägereien vom Zaun zu brechen.


 

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Es lag in der Luft, dass die USA reagieren würden, nachdem China, Russland, Iran und Venezuela im September 2017 angekündigt hatten, dass sie ab 2018 das internationale Rohölgeschäft nicht mehr in Dollar sondern chinesischen Yuan abwickeln würden. Viele Experten der Finanzwelt erwarteten als Folge davon eine starke Reaktion Amerikas, denn die Abwendung vom Dollar im Erdölgeschäft wird dem amerikanischen Bürgertum auf längere Zeit gesehen enorme Probleme und Schäden verursachen.

Wer unsere Zeitung “Der kommunistische Kampf” regelmäßig liest hat sicher bemerkt, dass wir schon im April im Artikel  “CHINESISCHER PETRO-YUAN GEGEN PETRO-DOLLAR, EINE BOMBE AUF DER INTERATIONALEN SZENE” eine Veränderung der Situation angekündigt und eine eventuelle Reaktion der USA vorhergesehen hatten.  Die “starke Reaktion Amerikas” hat nicht lange auf sich warten lassen. Im Januar hat der amerikanische Präsident in dem vom Kongress verabschiedeten programmatischen Dokument ‘National Defence Strategy’ förmlich erklärt, dass “der internationale Terrorismus” nicht mehr die “Hauptgefahr für Amerika” sei, wie Obama bekräftigte, sondern “Russland und China”. Im Februar hat Trump die größte Wiederbewaffnung der USA seit der Nachkriegszeit in Gang gebracht; im März hat er die Einfuhrzölle auf chinesische Waren empfindlich erhöht; im April hat er Syrien (russisches Protektorat) mit Raketen angegriffen; im Juni hat er den europäischen Mächten gedroht auch für sie die Einfuhrzölle in die USA auf europäische Waren anzuheben, falls sie ihre NATO-Beiträge nicht gänzlich leisten würden, und im gleichen Monat hat er Saudi Arabien befohlen den Rohölpreis zu senken, um die russische und iranische Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Letzte allseits bekannte Maßnahme war die plötzliche Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran, das 2016 von Obama unterzeichnet wurde.

Eine gewaltige und protzige Reaktion, die schwer wiegt, das liegt auf der Hand. Das aufstrebende China, gefolgt von Russland, Iran und Venezuela hat mit der Entscheidung ihre Geschäfte nicht mehr in Dollar abzuwickeln bewusst eine wilde Auseinandersetzung zwischen den Imperialismen heraufbeschworen. Denn mit dieser Initiative haben sie beschlossen, das Bretton Woods Abkommen von 1971 zu untergraben, das der US-Finanz erhebliche Vorteile bescherte. Mit der sogenannten “De-Dollarisierung” sehen die USA, nach Meinung der Experten, unangenehmen Zeiten entgegen.

In “Der kommunistische Kampf” haben wir in den vergangenen Monaten in mehreren Artikeln die Aspekte des ‘National Defence Strategy’ Dokuments, in dem Russland und China als “größte Gefahr” deklariert werden,  analysiert, wie dann auch die Bombardierung in Syrien und anschließend das Thema der starken Wiederbewaffnung Amerikas. In dieser Ausgabe werden wir einige weitere Aspekte vertiefen.

- ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN – 

TRUMP DROHT AUCH FÜR DEUTSCHLAND DIE

EINFUHRZÖLLE ANZUHEBEN, WARUM?

 TRUMP VERLANGT GEGEN RUSSLAND UND CHINA EINE STÄRKERE MILITÄRISCHE PRÄSENZ DEUTSCHLANDS

IN DER NATO

"Der kommunistische Kampf"   Oktober 2018

 

 

 

Trump setzt auf Angriff. Er denkt es sei an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten auf die starke Expansion des imperialistischen Konkurrenten China reagieren, der immer mehr Gewicht auf der Weltbühne bekommt und sich immer entschiedener bewegt. Der Präsident agiert auch gegen das russische, iranische und venezuelische Bürgertum, die in seinen Augen mit wachsender Arroganz ihre Geschäfte ohne den Dollar abwickeln, und die drohenden Mahnungen aus Washington ignorieren.

Wie die vorangegangenen amerikanischen Präsidenten glaubt auch Trump, dass die Koalition der NATO-Mitglieder sich gegen die gegnerische Front China – Russland wehren muss. Weiterhin glaubt er, dass die NATO-Allianz in dieser Schlacht ohne Zweifel von dem “Großen Amerika” angeführt werden muss.

Das Problem ist nur, dass nicht alle europäischen Mächte seiner Meinung sind, und Russland und China als “Gefahr” und schon gar nicht als “Feinde” sehen. Vor allem Deutschland und Italien wehren sich dagegen, denn die Unternehmen dieser beiden Länder haben besonders gute Wirtschaftsbeziehungen vor allem mit Russland (Gas, Industrie, Finanz) aber auch mit China. Sie weigern sich demnach, sich die einträglichen Geschäfte mit diesen Partnern ruinieren zu lassen um Trump bei seinem direkten Angriff auf die von ihm als  “Hauptgefahr für Amerika” erklärten Staaten zu folgen.

Haben Trump und seine Regierung also ein System ausgeheckt, um die europäischen Bürgertümer von jenen der  “widrigen” “Gegenfront” Russland und China zu lösen? 

Nach der Ernennung der beiden Konkurrenten zur “größten Gefahr für Amerika” in den offiziellen Dokumenten, hat sich die US-Regierung daran gemacht die NATO zu stärken, also die westliche Militärstruktur, die nach dem zweiten Weltkrieg auf Drängen der siegreichen USA entstanden ist, und die die Aufgabe hat, die bürgerlichen Interessen der Atlantischen Allianz zu verteidigen, der auch die Europäer angehören.

Aber schon seit längerer Zeit haben einige europäische Bürgertümer kein Interesse mehr an der  NATO als militärische Verteidigungsstruktur, eben weil sie in der ganzen Welt Geschäfte machen, wie auch in Russland und China. Diese haben sich zu Wirtschaftspartnern entwickelt, die man sich warm halten will, von wegen “Hauptgefahr”, die es zu bekämpfen und abzudrängen gilt.

Deshalb haben die Regierungen in Berlin und Rom versucht, sich aus der NATO zu stehlen. Da sie den zweiten Weltkrieg verloren haben, müssen sie sie trotz ihres Unwillens ertragen, sie ist ihnen aufgezwungen worden, aber sie versuchen sich langsam davonzumachen, indem sie schon seit längerer Zeit ihre Quote zur Unterhaltung der Struktur von 2% auf 1% abgebaut haben.

Trumps Strategie als Antwort darauf war die Entscheidung, Berlin und Rom trotz ihres Unwillens dazu zu zwingen, die geschuldete Quote von 2% zu zahlen, und zwar mit Druck und Erpressung. Das angewandte System: falls man nicht zahlen würde, hätten die Vereinigten Staaten die Einfuhrzölle auf aus Europa importierte Waren angehoben. Eine Drohung, wie gesagt eine Erpressung, die, falls sie tatsächlich Anwendung finden würde, der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde, im Bereich Stahl- und Fahrzeugindustrie vor allem der deutschen.

Man hat kurz durchgerechnet und folglich waren die Regierungen in Deutschland und Italien, aber auch die Frankreichs und Englands gezwungen, das Diktat Trumps zu akzeptieren und die vorgesehenen Quoten für die Aufrechterhaltung der militärischen Struktur zu zahlen.

Die Stärkung der NATO scheint, gemeinsam mit der Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran eine der ersten Maßnahmen in der strategischen Intention Trumps zu sein, Europa, aber vor allem Deutschland von Russland und China zu trennen. Es sind Stimmen und Artikel im Umlauf, nach denen einige amerikanische wie russische Generäle befürchten, dass Trumps Taktik eventuell auch militärische Aktionen gegen Russland im Programm habe  (Nordpol, Ukraine, Syrien?) um eine militärische Reaktion Russlands zu provozieren, damit Deutschland folglich gezwungen wäre, der Atlantischen Allianz in der kriegerischen Gegenoffensive gegen die Russen militärisch zu folgen. Somit wären die guten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin endgültig dahin. Wahrheit oder "Fake News"? Die Zukunft wird es zeigen. Aber so abwegig wäre das nun wirklich nicht. Auch die von Trump unbedingt gewollte und kürzlich gegründete Gruppe “Europäische Interventionsinitiative” (‘European Intervention Initiative’) unter deutscher Führung soll Teil der Strategie Washingtons einen Bruch zwischen Berlin und Moskau herbeizuführen sein. In dem Sinne, dass bei der erstbesten Gelegenheit  einer kriegerischen Aktion oder einer eventuellen Reaktion auf eine ‘Provokation’ gegen die Russen, der Kern der “Schnellen Europäischen Interventionsmacht”, angeführt von den Deutschen gezwungen wäre, militärisch gegen die Russen vorzugehen um die Atlantische Allianz zu verteidigen.

 

- ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN –

TRUMPS FALLE IN SYRIEN UM DEUTSCHLAND GEGEN

RUSSLAND AUFZUHETZEN

"Der kommunistische Kampf"   Oktober 2018

 

Trump und seine Regierung wollen unbedingt die enge politische Verbindung zwischen dem deutschen und dem russischen Bürgertum lösen, um jeden Preis. Die USA verlangen, dass Berlin in der NATO folgsam ist, so wie Frankreich und England. Um dies zu erreichen, wollen sie ein militärisches Vorgehen der Deutschen (nicht mehr nur leere Worte) gegen Moskau provozieren. Trump will Deutschland ganz entschieden da hineinziehen. Er geht dabei soweit, dass er in Syrien eine Situation geschaffen hat, in der genau dies geschehen könnte. 

Im Mai diesen Jahres beschrieben wir in unserer Veröffentlichung “Der kommunistische Kampf” im Artikel “Streit Trump - Merkel”  das Umfeld, in dem die aggressive Politik Trumps manövriert ,wie folgt

Zu jenem Zeitpunkt waren wir die einzigen, die die Situation so offen publik machten. Mittlerweile  kommen die überregionalen Zeitungen und die Politiker offiziell groß heraus damit.

WIE DIE  “FALLE” DER USA IN SYRIEN GESCHAFFEN WURDE 

Anfang September haben die Russen in der ONU die Existenz eines betrügerischen Plans der Militärs Trumps in Syrien denunziert, nach dem diese angeblich den gerade bevorstehenden Angriff der syrisch-russisch-iranischen Regierungstruppen zur Befreiung des Gebiets um Idlib, letzte ISIS-Bastion, nutzen wollten. Sie würden die Jihadisten-Miliz, die gegen das Assad-Regime ist und Idlib verteidigt, ausbilden, damit sie Gas gegen die belagerte Bevölkerung (also gegen sich selbst) einsetzten. So hätte man dann den brutalen syrischen Regierungstruppen die Schuld, und der US-Macht und ihren Verbündeten einen Vorwand geben können, um als Repressalie gegen das Regime in Damaskus zu intervenieren. Nach den Plänen Trumps habe, so berichtet das Handelsblatt, auch Berlin an der eventuellen militärischen Retourkutsche gegen Syrien, Russland und Iran teilnehmen sollen. In Berlin hatte man sich, wie gesagt, bisher immer dagegen gewehrt militärisch gegen Assad vorzugehen und die Russen gestützt. 

Die Operation wurde gut vorbereitet um zu verhindern, dass die Regierung der Großen Koalition sich im letzten Moment im Falle einer bewaffneten Repressalie gegen den Russenprotegé Assad aus der Verantwortung stiehlt, und zwar präsentierte sich James Jeffrey, Spezialbeauftragter der USA für Syrien, Anfang September bei Frau Merkel um offiziell von Deutschland als Verbündetem und NATO-Mitglied zu fordern, an einer gemeinsamen militärischen Reaktion teilzunehmen, falls die syrischen Regierungstruppen Gasbomben einsetzen sollten. Das Handelsblatt vom 13.September berichtete wie folgt: “Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Um seinem Anliegen mehr Nachhalt zu verleihen, beklagte Jeffrey – so das Handelsblatt weiter – Deutschlands Verhalten in Bezug zu den USA 2003: «  und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war für uns ein großes innenpolitisches Problem.» fügte er hinzu. (Handelsblatt – ibidem). Die USA erwarten, dass Berlin das jetzt ausbügelt und wieder in die Reihe tritt. Da das offizielle Ansuchen der USA um Beteiligung erfolgt war, blieb der Regierung und dem Bundestag nichts anderes übrig als … auszuführen.  

Jeffrey gab bei der deutschen Presse vor, diese resolute und nachhaltige Aufforderung an Berlin gründe auf “innenpolitischen Problemen Amerikas”. Wir gehen davon aus, dass dies nicht die wirklichen Beweggründe sind, sondern ein Ablenkungsmanöver. Der eigentliche Grund wird im Titel angesprochen: ”Das deutsche Bürgertum dazu zu bringen mit dem russischen zu brechen”.

Nach dem offiziellen Ansuchen Jeffreys an Frau Merkel geriet die Große Koalition in Aufregung.

Auf der einen Seite hat sich die SPD unter Führung von Nahles gegen ein Diktat der USA und die entsprechenden Forderungen zu Ungunsten der Russen gestellt, denn die SPD war schon immer die Partei, die die Interessen der großen Unternehmen und der Finanz in Deutschland bei den Geschäften mit Russland vertritt. Selbst ihr früherer Vorsitzender und Regierungschef Schröder hat im Auftrag des enormen russischen Koloss Gazpron die Leitung des Konsortiums Nord Stream AG übernommen. Auf der anderen Seite vertreten Merkel und die Christdemokraten den Teil der Großindustrie und Finanz, die mit dem Westen Geschäfte macht, und haben sich dementsprechend zu einer militärischen Intervention an der Seite der USA bereit erklärt.

Somit ist innerhalb der Regierungskoalition ein heftiges Gerangel ausgebrochen, Frau Nahles hat den Rücktritt von Außenminister Maas, Sozialdemokrat wie sie selbst, gefordert, denn er hatte sich für ein Eingreifen gegen Russland an der Seite der USA ausgesprochen.

Resultat: Putin hat die Falle erkannt und entschieden, auf den Versuch Idlib militärisch zu erobern zu verzichten und sich stattdessen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan abzusprechen, (der die rebellischen Miliz in Idlib kontrolliert) mit dem Ziel, die Guerrilliakämpfer dazu zu bringen das Gebiet freiwillig zu verlassen, und so ist es gekommen.

All dies könnte einem wie ein melodramatisches Theater aus Stummfilmzeiten vorkommen. Leider handelt es sich aber um die bittere Wirklichkeit der kapitalistischen Welt.  FÜR DAS BÜRGERTUM UND SEINE POLITIKER EXISTIEREN WEDER MORAL NOCH SKRUPEL, WENN SIE IHRE GESCHÄFTSZIELE ERREICHEN WOLLEN. Das muss man sich immer vor Augen halten.


 

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MILITÄRISCHER EINGRIFF DER GROβEN KOALITION IN MALI

 

"Der kommunistische Kampf"   Mai 2018 

 

 

Auch die Regierung der Groβen Koalition in Berlin hat beschlossen, sich in den Krieg in Mali einzumischen. Die deutsche Armee hat in dem afrikanische Land Position bezogen, um die aktuelle Regierung im Amt -schon von den französischen Militärs gestützt- gegen die ethnischen Minderheiten,  die gegen das Regime rebellieren, allen voran die Tuareg,  zu unterstützen. Eine Situation in der, so berichten die Quellen, der Krieg sehr schnell eine Eskalation erfahren könnte, so wie es in  Afghanistan (wo das deutsche Heer kürzlich seine Truppen verstärkt hat) der Fall war.   

Das militärische Einschreiten wird als “Kampf gegen den Terrorismus” gerechtfertigt, aber in Wirklichkeit ist Mali reich an “Phosphat-, Uran-, Eisen-, Bauxit- Mangan- und Salzvorkommen … Viel geringer sind die im Südwesten des Landes gelegenen Diamantablagerungen” (Wikipedia), mit anderen Worten: Ein Leckerbissen für die imperialistischen Mächte. Deshalb hat auch das deutsche Bürgertum entschlossen mit von der Partie sein zu wollen. Wie alle Bürgertümer, suchen auch sie nach Gebieten in der Welt, wo sie sich ausbreiten können, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Eine imperialistische Expansion im Ausland, wie sie die deutschen Reichen nur zu gut kennen, denn sie haben dies in der Vergangenheit schon erlebt, und es hat zu den katastrophalen Folgen der Politik Hitlers geführt.

Die Regierungen der Groβen Koalition im Dienste ihres Bürgertums hat sich nicht nur in Mali militärisch eingemischt, sondern sie intervenieren auch aktiv in Syrien, Afghanistan und auf dem Balkan. Ihre militärische Präsenz steigt ständig an, unter anderem in sehr riskanten Gebieten.  

Es liegt auf der Hand, dass die Groβe Koalition, getragen von der politischen, journalistischen und wirtschaftlichen Entourage, der Kirche usw., niemals zugeben wird, dass der militärische Eingriff im Ausland dem Zwecke der Geschäftemacherei zu ausschließlichem Gebrauch und Nutzen der Banken und reichen Industriellen dient, wie es in diesen Situationen immer der Fall ist. Nein. Die Geschichte zeigt und lehrt, dass das Establishment immer einen “noblen” Grund findet, um den militärischen Eingriff zu rechtfertigen und die gesamte Bevölkerung in die Aktion einzubinden. Wir können die verschiedensten vorgeschobenen “zivilen” Gründe anführen, die dazu dienten, die  zahlreichen Kriege ‘zu decken’: den Krieg der USA in Vietnam sollte Frieden bringen (im Land herrschte ein Konflikt zwischen Nord und Süd); die europäische Militärintervention in Jugoslawien 1991 sollte die “zivile” Region Kroatiens verteidigen, die sich auf militärische Weise vom Rest des  “barbarischen” Jugoslawien (unter russischem Einfluss) loslösen wollte, um sich ins westliche Lager zu schlagen. Der allen bekannte Krieg der USA in Irak sollte das (nie gefundene) Nervengas zerstören; der nicht lang zurückliegende Krieg für die Unabhängigkeit der Krim wurde von den Russen als Verteidigung gegen den westlichen Expansionismus gerechtfertigt, und so weiter und so fort. Genau das ist nämlich die Aufgabe der Regierungen: Falsche Rechtfertigungen zu erfinden. Ja fiktiv, aber sie müssen “zivil”, “humanitär”, “nobel” erscheinen, um dann Tote, Katastrophen und Blutbäder, die unweigerlich darauf folgen, zu begründen.

Jetzt ist die neue und zynische Mode im “Kampf gegen die Terroristen” in den Krieg zu ziehen. Heutzutage sind sämtliche Kriege gegen die islamistischen Fundamentalisten. Um die kriegerischen Aktionen zu begründen, werden Bilder ihrer Brutalität gezeigt (natürlich werden die der eigenen –  durch ihre Bombenangriffe zu Hunderttausenden getöteten Kinder, Frauen und alte Leute - versteckt). Die italienische Regierung hat stattdessen kürzlich (2017) eine abweichende Begründung für eine hypothetische militärische Aktion in Nigeria vorgebracht, und zwar einen militärischen Schlag gegen  die “Drogenhändler” führen zu wollen. 

 

FÜR MEHR MILITÄRISCHE EINGRIFFE BRAUCHT MAN NATÜRLICH MEHR GELD 

Für die laufende Legislaturperiode hat der Finanzminister Olaf Scholz “in seinem Haushaltsentwurf nur 5,5 zusätzliche Milliarden für die Verteidigung eingeplant” berichtet die ‘Tagesschau’ am 29. April. Verteidigungsminister Von der Leyen hält diesen Betrag für absolut nicht ausreichend und “fordert zwölf Milliarden mehr” … “mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen” fährt die ‘Tagesschau’ fort. Die Bilanz 2019 sieht vor: “Die Ausgaben für die Verteidigung sollen demnach von 42,4 auf 45 Milliarden Euro steigen” (Ibidem). Es handelt sich um die notwendigen Gelder, die der deutsche Imperialismus braucht um seine militärischen Aufgaben durch seine Regierung der Großen Koalition zu erfüllen und die kleinen Kriege im Ausland, in die er verwickelt ist, zu führen.

Gelder um den jungen Leuten, den Familien und den alten Menschen zu helfen zu finden gelingt der Regierung nie, aber für Militärausgaben, für Konflikte finden sie immer und sofort Ressourcen.  Auch der deutsche Imperialismus mischt sich, nach einer langen Pause, wieder in das kriegstreibende  Getümmel ein.

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

 

STREIT TRUMP-MERKEL

 

Trump droht damit, die Zölle auf europäische Exporte in die USA anzuheben. Er wirft Berlin vor, seinen Anteil an den Ausgaben der NATO nicht vollständig gezahlt zu haben und kritisiert Deutschland wegen der zu engen Beziehungen mit Putins Russland.

 

"Der kommunistische Kampf"   Mai 2018

  

15 . Mai 2018

Unter dem Titel 'DAUERSTREIT MIT DEN USA' schreibt die ‘Tagesschau’ am 20. April 2018: Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen Politik. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO "riesige Summen" zu Schulden”.    

 

 

In den vergangenen Monaten hat sich eindeutig gezeigt, dass die Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Trump bedeutenden Aufwind erhalten hat: Anhebung der Einfuhrzölle für China über Hunderte Milliarden, Raketenabwürfe über  Syrien, Androhung von höheren Einfuhrzöllen für Europa, Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran.

Im Dokument “National Defense Strategy” von Januar (Dokument der amerikanischen Strategie zur Landesverteidigung) erklärt die Regierung Trump Russland und China offen zur “größten Gefahr” für die Vereinigten Staaten. Das ist noch nie da gewesen. Das Anheben der Einfuhrzölle für China, die Bombardierung Syriens als Warnung an Russland und der Bruch des Atomabkommens mit dem Iran – Schützling Russlands, werden daher durch die Brille “China und Russland = wichtigstes Hindernis” interpretiert. Aber die Drohung die Einfuhrzölle für Europa anzuheben scheint in diesem Schema keinen Sinn zu ergeben, ist Europa doch ein Verbündeter der USA.

Das gibt Anlass für Interpretationen. 

Fakt ist, dass Trump den Streit mit Russland und China forciert. Dies erklärt auch den bedeutenden Anstieg der geplanten Militärausgaben seitens der amerikanischen Regierung. Gleichzeitig erleben wir Trumps Aufforderung an die NATO-Mitglieder stärker zusammenzurücken und militärische Einheit zu zeigen. Der Zweck des Präsidenten ist einen straken Block gegen China und Russland zu bilden. Um dieses Ziel zu erreichen drängt Trump alle NATO-Verbündeten ihre Militärausgaben zu erhöhen, sogar Japan hält er an sich wieder zu bewaffnen und erlaubt der Regierung in Tokyo die Verfassung zu ändern, die als Folge auf den 2.Weltkrieg ein Verbot der Wiederbewaffnung vorsieht. 

Die Kontroverse Trumps mit und sein Druck auf Deutschland, das sich skeptisch zeigt bezüglich einer Erhöhung der Militärausgaben im Verhältnis zum BIP und der Begleichung seines Anteils an den NATO-Ausgaben (wie die ‘Tagesschau’ berichtet), passt genau in die Logik den Block gegen China und Russland zu festigen. Dies ist der Kontext, in dem Trump die Drohung die Einfuhrzölle für Europa, und somit vor allem für Deutschland anzuheben, als Strategie benutzt, so meinen die Experten: eine Art von Erpressung um den deutschen Imperialismus dazu zu bewegen ohne Zögern dem Druck der USA zur Wiederbewaffnung und der anti-chinesischen und anti-russischen Ziele nachzugeben.

 

DIE FREUNDLICHEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND RUSSLAND SIND ALLERDINGS EIN GROßES HINDERNIS FÜR DIE ANTI CHINA  UND ANTI RUSSLAND STRATEGIE TRUMPS. 

Genau aus diesem Grund, nämlich die vorteilhaften Beziehungen mit Russland  und die daraus resultierenden guten Geschäfte nicht zu ruinieren, haben sich die deutschen Regierungen  gehütet, sich an der amerikanischen Invasion im Irak 2003 zu beteiligen, denn Saddam Hussein war damals mit den Russen dick befreundet und verbunden. Analog hat sich Deutschland, obwohl Teil der westlichen Front, während des Bürgerkriegs in der Ukraine 2016 entschieden, gegen den militärischen Eingriff der NATO auf der Seite der westfreundlichen Regierung Kiews gegen die ukrainischen und von Russland unterstützten Separatisten des Donezbeckens gewehrt und ihn gestoppt. Erst kürzlich hat die Regierung in Berlin davon abgesehen, an der Seite der USA und des Westens, die unter dem Vorwand die Jihadisten zu bekämpfen tatsächlich gegen die syrische Regierung in Damaskus vorgehen, die offen von Russland gestützt wird, zu Beginn des Krieges in Syrien zu intervenieren. Erst als Russland und die Vereinigten Staaten sich über die Aufteilung Syriens untereinander geeinigt haben, hat die Groβe Koalition in Berlin grünes Licht gegeben für ein militärisches Eingreifen in Syrien. 

Im Klartext heißt das, immer wenn die NATO direkt oder indirekt kriegerisch gegen Russland vorgeht, stellen sich die deutschen Regierungen quer und weigern sich militärisch gegen Russland aktiv zu werden.

Wie schon Obama zuvor, versucht jetzt auch Trump die starke Bindung zwischen Deutschland und Russland zu untergraben. Trump ist gegenüber Obama ganz klar zielstrebiger, jetzt da die USA offen Russland und China als “Hauptgefahr” für die amerikanischen Interessen in der Welt erklärt haben.

Die Spannungen unter den Imperialisten verstärken sich sichtbar. Auch die Marxisten müssen  die revolutionäre Formierung und Organisation intensivieren, um sich auf die katastrophalen Momente vorzubereiten, die die gegenseitigen Herausforderungen der Imperialisten verursachen werden.


 

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Civery-Umfrage zeigt:

DIE DEUTSCHEN ARBEITER UND JUNGEN LEUTE WOLLEN KEIN HARTZ IV

 

BOSSE UND ARBEITGEBER ALLERDINGS SCHON (logisch)

"Der kommunistische Kampf"   Mai 2018

 

 

Nur 31% der Deutschen spricht sich für Hartz IV aus, berichtet das Sozialforschungs-Institut ‘Civery’. “Der Spiegel” schreibt am 4.April: “... denn eine repräsentative Um-frage des Meinungsforschungs-Instituts ‘Civery’ im Auftrag des ‘Spiegel’, sagt klar: 6 von 10 der Befragten wollen grundlegende Veränderungen am bestehenden Hartz IV System, nur 31,4% wollen es beibehalten”. Mit anderen Worten ist nur jeder Dritte mit dem Gesetz einverstanden, die Mehrheit der Bevölkerung will es entweder ganz abschaffen oder hat eine negative Einstellung dazu.

Die Untersuchung für “Der Spiegel” analysiert auch, dass Hartz IV (ein System von Regeln, das sich der Langzeitarbeitslosen, der Unterbeschäftigten, der Saisonarbeiter und der befristet Angestellten annimmt,) von der Mehrheit der Wähler aller Parteien abgelehnt wird, mit Ausnahme einer winzigen Mehrheit in der CDU, CSU und FDP, die sich dafür aussprechen. ‘Der Spiegel’ schreibt weiter: “Allerdings wird Hartz IV nicht von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich abgelehnt. Es zeigt sich eine deutliche Lagerbildung: die Wähler von CDU, CSU und FDP wollen jeweils mit einer knappen Mehrheit am Arbeitslosengeld II festhalten, allerdings sind auch hier jeweils knapp 40 Prozent für grundsätzliche Änderungen. Die Anhänger aller anderen Parteien sind mehr oder weniger deutlich für ein Ende von Hartz IV“.

 

Nicht nur die Arbeitermassen sprechen sich gegen das Gesetz aus, sondern auch einige hohe Tiere in der SPD, der Grünen und der Linken stellen sich dagegen. ‘Der Spiegel’ fährt fort: 'Schluss mit Hartz IV', fordert Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller. 'Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV', stimmt SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner zu. Auch Grünen-Chef Robert Habeck sagt: 'Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen.' Und die Linke ist ohnehin seit jeher für eine Abschaffung des gemeinhin als Hartz IV bezeichneten Arbeitslosengelds II”. 

Die Parteiführer der SPD, die heute die negativen Auswirkungen von Hartz IV kritisieren, vergessen zu klären, dass eben die SPD dies Gesetz mit Gewalt gewollt hat, mit ihrem damaligen SPD Regierungschef Schröder (2005). Ein Gesetz, das die Arbeiter stark benachteiligt, die deutschen

Arbeitgeber allerdings nicht gerade wenig bevorteilt. In der vergangenen Wahlkampagne hat auch der SPD-Kandidat Schulz die Auswirkungen von Hartz IV, in dem opportunistischen Versuch Wählerstimmen zurückzugewinnen, kritisiert, aber die Änderungen, die er zusammen mit der Parteispitze der SPD vorgeschlagen hatte, waren dermaßen banal, ohne Konsistenz und nur zur Schau, dass ihm keiner geglaubt hat.

 

 

Viele Zeitungen haben über die Ergebnisse der Umfrage berichtet. Aber keine ist auf die Inhalte eingegangen, indem man erklärt, warum die Bevölkerung gegen Hartz IV so feindlich eingestellt ist. Aus der Umfrage geht hervor, dass vor allem natürlich die Arbeiter und jungen Menschen Hartz IV sehr stark ablehnen, aber überraschenderweise auch ein großer Teil der Rentner und der Selbständigen. Es ist kein Zufall, dass sich eben diese Kategorien gegen das berüchtigte Gesetz (das den Namen seines Autors Peter Hartz trägt) stellen, denn  es hatte zum Ziel, die Anzahl der unsicheren Arbeitsplätze stark anzuheben, die Begrenzung der Leiharbeit aufzuheben, die sich davor auf maximal 2 Jahre belief, die Annahme von Zeitarbeit zu steigern, die Praktikums- und Lehrstellen anzuheben usw.. Klarerweise freuen die großen und kleinen Bosse sich über ein solches Gesetz wie Schneekönige.

Weiterhin ist es offensichtlich und verständlich, warum die Zeitungen nicht über die guten Gründe für die negative Bewertung seitens der Arbeiter und Jugendlichen berichten: die Zeitungen gehören dem Großunternehmertum, das logischerweise für Hartz IV ist. Also sind die Zeitungen nicht unparteiisch und können es nicht sein, sondern stehen immer auf einer Seite, und zwar der ihrer reichen Besitzer.

Die Lohnabhängigen und jungen Leute, die entschieden gegen dieses Gesetz sind, können logischerweise nicht darauf hoffen, dass die Parteien es abändern oder abschaffen könnten. Die Parteien vertreten die Interessen des Bürgertums und das Spiel geht folgendermaßen: Wenn man in der Opposition ist, wird es bitter kritisiert, aber sobald man an die Regierung kommt, wird es ohne zu zögern unterstützt (wie es in ganz Europa geschieht).

 

Um Hartz IV wirklich zu ändern oder abzuschaffen, müssen sich die Gewerkschaften und Jugendorganisationen direkt dafür einsetzen und gegen das Gesetz ankämpfen. Die Erfahrung zeigt, dass nur großangelegte, kontinuierliche und weit tragende Gewerkschaftskämpfe mit gesellschaftlichem Rückhalt die Kraft haben, vom Unternehmertum unbedingt gewollte Gesetze zu eliminieren oder abzuändern, nicht die Parteien. Darauf muss man hinarbeiten, und daran arbeiten wir Kommunisten.


 

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REGIERUNG MERKEL-SPD 

          WAHLVERSPRECHEN SOLLEN STIMMEN BRINGEN, NICHT GEHALTEN WERDEN

"Der kommunistische Kampf"   April 2018

 

 

Wie jede Regierung zu Beginn ihres Mandats präsentiert auch die 3. Groβe Koalition, bestehend aus CDU-CSU und SPD und angeführt von der Kanzlerin Merkel eine Reihe von Vorschlägen. Die Tagesschau fasste die Hauptpunkte am 7. Februar so zusammen: bzgl. der Beschäftigungspolitik “Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, “Befristung von Arbeitsverträgen soll auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt werden”, “das Kindergeld soll um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat steigen”, “Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden“, “der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten”, 

die SPD will "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland abschaffen”, im Gesundheitswesen “sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden”, bzgl. Sicherheit “sollen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz”, bei den Renten darf das Verhältnis der Rente zum Lohn nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen”; “wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten”; gegen die Umweltverschmutzung müssen die Fahrzeuge ausgerüstet sein mit  effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen”, in der Außenpolitik sollen “die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali aufgestockt werden”, usw. 

EIN VORGEGAUKELTES RITUAL. Die Präsentation des Regierungsprogramms gehört zur Routinevorstellung jeder Regierung. Was dann tatsächlich durchgeführt wird, folgt völlig anderen Wegen als den in der Wahlkampagne versprochenen.  

Um über das Funktionieren des politischen Mechanismus nachzudenken, verweisen wir beispielsweise auf die Versprechungen der Wahlkämpfe einiger Politiker  und berichten, was sie dann tatsächlich umgesetzt haben. Nehmen wir zum Beispiel den Sozialdemokraten Schröder. Er hatte seine Wahlkampagne auf “eine höhere Effizienz der deutschen Ökonomie”, “mehr Wachstum”, “Kampf der Arbeitslosigkeit”, “Steuerreform”, “Wiederaufbau des Ostens”, “Verbesserung des Gesundheitswesens” usw. ausgerichtet. Sein konkretes Verhalten war hingegen: Einführung des berühmt-berüchtigten HARTZ IV, Rentenkürzung, Anstieg der Gelegenheitsarbeit, Neuordnung des öffentlichen Dienstes, bedeutende Verschlechterung der Lebensbedingungen von Fabrikarbeitern und der Löhne, höhere Besteuerung der Arbeiter. Nehmen wir den Franzosen der Mitte Macron unter die Lupe ist die Situation nicht viel anders. Um die Wahl zu gewinnen versprach er, dass: “Frankreich seine alte  ‘Grandeur’ wieder finden würde und den Franzosen Sicherheit, Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen, Schutz vor Terrorismus und Kampf gegen den Klimawechsel garantiere”; er verpflichtete sich für “eine Regelung für die Problemfälle  Arbeitslosigkeit, Arbeit und Renten”, für eine “Moralisierung des öffentlichen und politischen Lebens”, und am Ende für “eine grundlegende Reform des Bildungssystems”. Praktisches Ergebnis: bedeutende Verschlechterung der Altersversorgung, Stellenrückgang im öffentlichen Dienst, Anstieg der Militärausgaben, höhere Flexibilität bei den Arbeitsverträgen (d.h. Anstieg der befristeten Arbeitsverträge, weniger Nationalvertrag und mehr Vertragsverhandlung im Betrieb), Steuerkürzung auf Immobilienbesitz (d.h. weniger Besteuerung der großen Immobilien der Reichen), Kürzung der Lohnkosten und der Besteuerung der Unternehmen. Betrachten wir den italienischen Demokraten Renzi, handelt es sich praktisch um eine Fotokopie. Im Wahlkampf hatte er  “bedeutende Unterstützung der Familien”, “Kampf gegen Korruption”, “Reform der Institutionen”, “mehr Geld in der Lohntüte”, “Abschaffung der Vermögenssteuer und Immunität für Renten bis zu 3.000 Euro”, “Steueranhebung für Gewinne aus Finanzgeschäften von 20% auf 26%”, “Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung, der ungerechten Besteuerung und der Justiz”, “Verbesserungen im Bau-, Schul-, Gesundheitswesen und dem Energiesektor usw.” versprochen. Praktisches Ergebnis seiner Amtszeit: Einführung des berühmt-berüchtigten ‘Jobs Act’, der den Bossen die Entlassungen erleichtert; unbegrenzter Anstieg der befristeten Arbeitsverträge, mit der Auswirkung, dass nun 90% der Einstellungen mit befristetem Arbeitsvertrag erfolgen. Sehen wir uns noch die praktische Politik der ultralinken Syriza Partei an der Regierung in Griechenland an, ist das Bild komplett. Im Wahlkampf hatte sie hoch und heilig versprochen, falls sie an die Macht käme, hätten die Arbeiter auf keinen Fall die Folgen der von der EU wegen der Staatsverschuldung geforderten Kürzungen im Sozialwesen tragen müssen. Ergebnis: schreckliche Kürzungen der Löhne und Renten, bedeutender Anstieg der Besteuerung und in astronomische Höhen geschnellte Arbeitslosigkeit, aber keine höhere Belastung für  Banken und Unternehmen.  

Also wird auch die 4. Regierung Merkel, wie ihre Vorgänger, diesen Prämissen folgen. Sie wird alles anders machen als im Wahlkampf versprochen, weil die Parteien in aller Welt, die sich anschicken zu regieren, genau wissen, dass sie sich, sobald sie an der Macht sind, in den Dienst dessen, was gemeinhin als  “nationales Interesse” definiert wird, stellen müssen, welche in Wirklichkeit allerdings die Interessen der großen Kapitalisten, Banken und Industriellen sind. Sie wissen außerdem, dass es ihre Aufgabe sein wird, die lohnabhängigen Massen für das reiche Bürgertum unter Kontrolle zu halten mit ständigen Versprechungen, Ausflüchten, minimalen Verbesserungen,  Entschuldigungen, Kehrtwendungen. Es sind die Arbeiter, die sich irren indem sie denken,  “nationales Interesse” bedeute Interesse der arbeitenden Massen, wie man ihnen im Wahlkampf weismacht.

Um also zu verstehen, wie das tatsächliche Vorgehen einer Regierung aussehen wird, muss man nachforschen um zu verstehen, welche Interessen die Kapitalisten hinter den Kulissen verfolgen, und alles wird klar und logisch.

Welche Regierungspolitik wird hinter den Kulissen von den reichen deutschen Industriellen verlangt werden?  IM INNERN DES LANDES, fordert das deutsche Unternehmertum, genau wie die anderen europäischen Kapitalisten mehr Gelegenheitsarbeit, sowohl für die Jugend als auch für die Arbeiter. Es will, dass die Löhne so niedrig wie möglich bleiben, sowohl in den Fabriken als auch im öffentlichen Dienst (die arbeitenden Studenten der Universitäten wissen, wie wahr dies ist). Trotz der Riesengewinne erwarten sich die stinkreichen deutschen Kapitalisten von der Regierung wie immer , dass ihnen Steuern erlassen werden während sie auf nationaler Ebene angehoben werden sollen.

Dies sind die Basisforderungen und Indikationen der EU.

Natürlich gesteht man es der Regierung zu, dass sie der Bevölkerung kleine Trostpreise gönnt (und man denke daran, es handelt sich nur um Vorschläge), minimale Verbesserungen die dann als große Erfolge gefeiert werden.

Auch in der AUßENPOLITIK ist die Politik der kommenden Regierung vorhersehbar. Auch die deutschen Großindustrien und -Banken haben ein Problem mit dem Wachsen des Koloss China,  geführt von einem mächtigen staatlichen Bürgertum an Geschäftemachern. Alle konkurrierenden westlichen Länder (USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, usw.) sind dabei aufzurüsten um China entgegenzutreten. Auch die CDU-CSU-SPD Regierung wird also (wie ihre Vorgängerin und wie übrigens bereits angekündigt) weiter auf diesem Weg fortschreiten, indem man sowohl die Militärausgaben anhebt, als auch die deutsche militärische Präsenz in der Welt erhöht und Ländern, die mit China konkurrieren, Waffen verkauft.

Wie Schröder, Macron, Renzi, Syriza und alle Regierungen der Welt zeigen, dienen die Wahlversprechen dazu Stimmen einzuheimsen, aber sicher nicht um gehalten zu werden.

Auch die kommende Regierung Merkel wird diese Praxis bestätigen.  

NIEDERGANG DER SPD

 

 

UNTERGANG EINER OPPORTUNISTISCHEN PARTEI, DIE VORGAB AUF DER SEITE DER ARBEITERKLASSE ZU STEHEN

"Der kommunistische Kampf"   April 2018

 

Die SPD war die revolutionäre Partei von Marx und Engels. Nach Engels Tod 1895 vollzog die Organisation unter den neuen Parteiführern Bernstein und Kautsky eine Wende zur Kollaboration, zum Opportunismus und Revisionismus. Seit dem Zeitpunkt ist sie ohne Unterbrechungen diesem neuen Weg gefolgt.

Seit der letzten Nachkriegszeit ist es der opportunistischen Partei SPD mit ihren parlamentarischen Spielchen in Regierungs- sowie Oppositionsphasen gelungen, den Arbeitermassen relativ glaubhaft zu erscheinen; bis Anfang des 21.Jahrhunderts, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Riese China auf dem Weltmarkt erschien.

Das hat bedingt, dass die gesamte westliche Welt begonnen hat sich zu verändern. Angesichts der von dem asiatischen Koloss ausgehenden immer stärker werdenden Konkurrenz, haben die europäischen Unternehmertümer begonnen von ihren Regierungen, egal welcher Bezeichnung oder politischer Färbung, restriktive Maßnahmen zu verlangen, damit die Bedingungen der europäischen Arbeiter spürbar verschlechtert werden. Seit eben diesem Moment werden die Renten, sicheren Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten  auf Geheiß der Bosse von den europäischen Regierungen angegriffen.

Folglich mussten die falschen Arbeiterparteien wie die Labour Party in England, die SPD in Deutschland, die Sozialistische Partei in Frankreich, die Demokratische Partei in Italien und andere ihre Maske ablegen, sich offen in den Dienst der reichen Unternehmer stellen und die proletarischen Massen ständig attackieren.

Aber die Arbeiter, denen man weismachen will ihre politische Vertretung zu sein, hart anzugreifen, bedeutet auch das eigene Ende zu besiegeln. Also hat für all diese falschen Arbeiterorganisationen nach dieser politischen Wende der Untergang und Zusammenbruch begonnen. Die Labour Party ist nach den von Tony Blair durchgedrückten extremen Maßnahmen gegen die Arbeiter in Ungnade gefallen, sie ist an ihrem historischen Tiefpunkt angelangt und scheint lediglich deshalb ein wenig zuzulegen, dass sie von den großen Finanz- und Wirtschaftgruppen gegen Brexit benutzt wird, indem man den Positionen des Vorsitzenden  Corbyn Platz in ihren Medien einräumt. Die Sozialistische Partei Frankreichs ist wegen der strengen Gesetze gegen die Proletarier, die Holland erlassen hat, praktisch verschwunden. Die Demokratischen Partei in Italien hat nach den katastrophalen Maßnahmen Renzis von ‘Jobs Act’ (Reform des Arbeitsmarkts) bei den Wahlen im März 2018 das schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren und stürzt weiter ab.    

Auch in Deutschland schickte sich der Sozialdemokrat Schröder Anfang 2000 mit dem gesamten Staff der SPD an, den Kampf gegen die Arbeiter zu beginnen. Wie gesagt, auf der Abschussliste Renten, Löhne, öffentlicher Dienst, feste Arbeitsplätze, Besteuerung und anders. Es wurde ein nie da gewesener Kampf der Regierung gegen die Arbeiter geführt, nach dem sich die Arbeiter in erheblich schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen wiederfinden, unter anderem durch die Einführung von Hartz IV (Änderung des Arbeitsmarkts) und der ständigen Ausweitung der Gelegenheitsarbeit. Die SPD verfolgte ihr Wirken gegen die Lohnabhängigen in den nachfolgenden Regierungen der Groβen Koalition in Zusammenarbeit mit der CDU-CSU von Angela Merkel. Das Proletariat reagierte und verließ die Partei, was ihren unumgänglichen Untergang besiegelte, wie sie ihn auch den anderen opportunistischen Parteien erlebt haben. Nach einem Jahrzehnt, während dessen die SPD kontinuierlich an Unterstützung verloren hat (in den Grafiken dokumentiert) entschied die Parteiführung Anfang 2017 zu versuchen, diese negative Tendenz aufzuhalten, und stellte Martin Schulz, ehemaliger Präsident des europäischen Parlaments, an ihre Spitze. 

Wie in einer Geschichte Kafkas versuchte Schulz theatralisch mit einer öffentlich ausgesprochenen Reue über die in der Vergangenheit durchgesetzten drakonischen Maßnahmen gegen die Arbeiter das Schicksal der Partei zu wenden, und setzte noch eine scharfe Kritik an der Arbeit der Merkel Regierung und der  Groβen Koalition oben drauf, und ignorierte vollkommen, dass die SPD doch daran beteiligt war. Dieses Schauspiel hatte überraschenderweise einen immanenten Erfolg und ließ die Wahlprognosen für die SPD von 25% auf 40% steigen, gleichauf mit Merkel. Aber es handelte sich nur um einen kurzen Moment, einen Blitz der Illusion. Die Gegenmaßnahmen, die Schulz und die sozialdemokratische Führung nach der öffentlichen Selbstkritik an Hartz IV, von der SPD selbst eingeführt, vorgeschlagen haben sind von unglaublicher Banalität. Und so setzt der schnelle Rückgang, besser Absturz der Zustimmung unter den Wählern wieder ein. So schamlos lassen sich die Arbeiter nicht vergaukeln. 

Von den 40% der potenziellen Wähler im Februar 2017, erhält die SPD bei den Wahlen im September nur noch 20%, absoluter Tiefpunkt. Beklemmung macht sich in der gesamten Parteistruktur breit. Aber trotz der katastrophalen Wahlniederlage akzeptiert die Direktion in eine Neuauflage der Großen Regierungskoalition unter der Leitung Merkel einzutreten. Das löst Chaos aus in der Partei. Anklagen und Gegenanklagen wer an der Niederlage Schuld ist verleiten den “Helden” Schulz dazu zurückzutreten, während die JUSOS sich eisern gegen eine Beteiligung der Partei an der Regierung wehren. In der Zwischenzeit verzeichnen die Umfragen einen weiteren eklatanten Abfall: die neuesten positionieren die SPD zwischen 17 und 15%.

Alles hat im Leben seinen Preis. Auch für die opportunistischen Parteien im Sold des reichen Bürgertums. Aber die Kapitalisten interessiert es kaum, wenn diese dienstbeflissenen Parteien bei den Arbeitern “das Gesicht verlieren”. Wichtig ist nur, dass sie ihre Aufgabe gegen die Arbeiter erledigt haben. Die Unternehmer werden andere opportunistische oder populistische Parteien finden, die mit neuen Gesichtern und neuen Wahlsprüchen das Vertrauen der Massen erobern werden. Auch sie werden sie wieder betrügen. Auch sie werden verschwinden. Aber andere werden kommen …


 

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