Deutschland

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        18. Februar  2024

DEUTSCHE WIEDERBEWAFFNUNG

»In  fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein« 

Und für die Wiederaufrüstung stellt die Berliner

Regierung 100 Milliarden zur Verfügung.

 

EINE WEITERE BESTÄTIGUNG DER MARXISTISCHEN ANALYSE: KAPITALISTEN KÖNNEN OHNE KRIEG NICHT EXISTIEREN.

Der chinesische Imperialismus, der auf der Weltbühne schnell aufsteigt, wird zum mächtigsten Konkurrenten für die US-amerikanischen und europäischen multinationalen Konzerne, die in ihm die künftige/ größte Gefahr für ihr Geschäft sehen. Wie im Kapitalismus üblich und durch vergangene Erfahrungen belegt, rüsten sie sich für zukünftige, möglicherweise auch militärische Konfrontationen.

In den Nationen sind es die Präsidenten und Regierungen, die mit der Aufgabe Wiederbewaffnung betraut sind und die Bevölkerungen dazu bringen, sie zu akzeptieren. Und heute sind es die amerikanischen Präsidenten, die angesichts des Aufstiegs Chinas auf eine starke militärische Aufrüstung drängen, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und Japan. Zuerst Trump mit der Androhung von Sanktionen gegen europäische Regierungen, wenn sie ihre Militärquoten in der NATO nicht erhöhen, und jetzt Biden, der auch den Krieg in der Ukraine ausnutzt, damit die Verbündeten ihre Rüstung hoch fahren

Daher bewegt sich unter dem Druck der USA auch der deutsche Imperialismus mit seiner Regierung in Berlin, der seine (bequemerweise) sogenannte „pazifistische Position“ aufgibt, in Richtung einer „militärischen Zeitwende“ für eine massive Aufrüstung. Zum Entsetzen aller naiven Pazifisten, die wirklich an den „deutschen Pazifismus" geglaubt hatten.

Ironischerweise übernimmt die "grün-linke" Regierung unter Scholz in Deutschland gerade eine imperialistische Rolle, obwohl die Grünen im Wahlkampf sich "antimilitaristisch", "friedenspolitisch" und "sozialstaatlich" positioniert hatten.

Mit einer Zustimmung von 83 % billigte der Deutsche Bundestag die Bereitstellung von 100 Milliarden für die militärischen Aufrüstung, wobei er auf seine Finanzreserven zurückgriff. Eine wahrlich beachtliche Summe! (Anm.: 100 Milliarden für die Wiederaufrüstung, nicht für das Wohlergehen der Bevölkerung).

In der Presse wurde die "Zeitwende" jedoch kaum thematisiert, um die Bevölkerung nicht zu verängstigen und zu alarmieren. Obwohl Verteidigungsminister Pistorius angibt, dass 72% der Bevölkerung zustimmen.

Worin besteht diese 100 Milliarden schwere militärische Aufrüstung in Deutschland? Der Artikel Propositi tedeschi per il riarmo europeo” (Deutsche Vorschläge für die europäische Aufrüstun), der im Dezember 2023 in Lotta Comunista erschien, liefert uns die Zahlen: „Es handelt sich um einen Raketenschild, der sich auf das deutsche IRIS-T SLM-System, die amerikanische Patriot und die israelische Arrow-3 stützt" ... "Rheinmetall hat den neuen Panzer Panther KF51 vorgestellt", und ... "die Luftwaffe kauft amerikanische F 35-Kampfjets". Im Grunde eine Aufrüstung in allen militärischen Bereichen.

„Eine weitere Besonderheit der Bundeswehr", so der Artikel weiter, „Ist das Vorhandensein von drei autonomen Diensten: die SKB (Streitkräftebasis), die sich mit 22.000 Mann um Instandhaltung und Logistik kümmert, der Zentrale Sanitätsdienst

(ZSanDstBW) mit 20.000 Ärzten und Krankenschwestern und der CIR (Cyber- und Informationsraum) mit 17.000 Soldaten, die sich um die Sicherheit und Digitalisierung der Streitkräfte kümmern“.

Der Artikel von Lotta Comunista erwähnt dann die künftige Bildung von drei neuen Divisionen in Europa, an denen auch die Deutschen beteiligt sein werden: „Die 'Zehnte Panzerdivision' wird die niederländische mechanisierte Brigade, die deutsch-französische mechanisierte Brigade und eine aus der Tschechischen Republik umfassen. Der 'Ersten Panzerdivision' wird eine weitere niederländische Brigade angehören. Die DSK (Division Schnelle Kräfte) ist eine Luftlandedivision, zu der eine rumänische Brigade und das deutsch-britische amphibische Logistikbataillon gehören werden. Das Seebataillon, das einzige deutsche Marineregiment, wird an Bord des niederländischen Amphibienschiffs Karel Dorman operieren“. All dies, wir betonnen es, wird unter strenger NATO-Führung stattfinden, wobei Washington das Kommando hat.

Die DEUTSCHE AUFRÜSTUNG ist also zweifellos im Gange und wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Bei dieser Aufrüstung ist die Position, die Joschka Fischer von Bündnis90 die Grünen, ehemaliger Außenminister in den Schröder-Regierungen (1998-2005), heute vertritt, sehr interessant und hervorhebenswert: »Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagt er. Interessant deshalb, weil die Position der Grünen (Bündnis90) und insbesondere von Joschka Fischer in den 1990er Jahren entschieden und dezidiert 

pazifistisch „gegen Kriege", „gegen Aufrüstung" und vor allem „gegen Atomkraftwerke" war. Positionen, die sie sofort wieder verwarfen, als sie 1998 in die Regierung des Sozialdemokraten Schröder eintraten und die militärische Intervention gegen Jugoslawien und die damit verbundene Aufrüstung Deutschlands unterstützten (so wie sie heute, nachdem sie sich im Wahlkampf zu „Pazifisten" erklärt hatten, in der Regierung des Sozialdemokraten Scholz den Krieg in der Ukraine und die militärische Aufrüstung unterstützen). Mit dem Zusatz, dass Joschka Fischer jetzt auch die deutsche „atomare Aufrüstung“ will! (genauer gesagt: ohne dass die anderen Spitzenpolitiker des 'Grünen Bündnis90' ihn dementieren oder kontern) ... und die politische Farce geht weiter.

„Kriege sind ein fester Bestandteil des Kapitalismus", schreiben wir immer wieder in unseren Artikeln. Das ist in der Tat der Fall, und die Realität bestätigt dies jeden Tag.


 

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        6. Februar  2024

VERTRAUEN IN DEN STAAT NIMMT

AUCH IN DEUTSCHLAND STETIG AB

 

„Um  das  Vertrauen der  Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit

des  Staates  ist   es   schlechter  bestellt   als  je  zuvor.   Das  zeigt  eine  neue

Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Die Zahlen zeigen

demnach auch Gräben in der Gesellschaft“ (Spiegel  15.08.2023)

Die kapitalistische Gesellschaft stellt sich unerbittlich gegen die ausgebeuteten proletarischen Massen. Es ist die kleine Minderheit der Kapitalisten, die die Gesellschaft mit Hilfe des institutionellen politischen Systems und der Medien beherrschen. Sie beteiligen sich ständig an der Ausbeutung der Arbeiter und versuchen sie davon zu überzeugen, dass dies nicht der Fall ist.     

Aber die Wahrheit setzt sich langsam und unaufhaltsam durch, sie kommt immer ans Licht: gebrochene Versprechen, ständige Verschlechterungen, immer reicher werdende Reiche, Kriege, die den Planeten befallen und nie enden, ständige soziale Ungerechtigkeit, Korruption usw. verstärken die Unzufriedenheit der Massen, wecken den Verdacht, dass das System nicht auf ihrer Seite steht und dass es für andere "arbeitet".   

Und das Misstrauen in das System nimmt natürlich zu. Die Daten und Analysen zeigen das wieder.  Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" vom 15.08.2023 - und viele andere Zeitungen - berichten, dass eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene "dbb"-Umfrage zeigt, dass im Durchschnitt nur noch 27% der Bürger in Deutschland dem Staat vertrauen. 2% weniger als im letzten Jahr und 5% weniger als vor zwei Jahren.

Die Gründe für diese Enttäuschung? Die gleichen wie immer.

Die dbb Umfrage zeigt, dass in Westdeutschland, wo die Löhne höher sind, die Gründe für den Anstieg des Misstrauens vor allem auf gebrochene Versprechen in Bezug auf den "Klimawandel", die "Zuwanderung" und den "Krieg in der Ukraine" zurückzuführen sind. Im Osten Deutschlands, wo die Löhne niedriger sind, sind es dagegen die Probleme des Lohnverfalls aufgrund der Inflation und die großen sozialen Unterschiede, die einen Großteil des Misstrauens ausmachen. All dies, fügen wir hinzu, in einer offensichtlich widersprüchlichen Situation, in der die Reichen ihr Kapital zunehmend vermehren.

All dies sind Widersprüche, die das umstrittene kapitalistische System offensichtlich nicht lösen kann, da der Reichtum der Reichen gerade auf der Ausbeutung, ungerechten Behandlung und Manipulation der Arbeitnehmer beruht. Soziale Probleme, die mit der Eskalation der internationalen Auseinandersetzungen zwischen multinationalen Konzernen, die Nationen beherrschen, Regierungen kontrollieren und um die Aufteilung der Märkte gegeneinander kämpfen, nicht abnehmen, sondern im Gegenteil noch zunehmen werden, wie wir heute sehen.        

Und wir weisen darauf hin, dass die zunehmende Unzufriedenheit der Massen mit dem System, anders als von den deutschen Medien dargestellt, keine allein nationale Sache ist, die nur die Bundesrepublik betrifft, sondern eine die alle europäischen Nationen berührt. 

Denn diese Zunahme des allgemeinen Unbehagens drückt sich nicht nur in den Umfragen aus, sondern manifestiert sich in Europa sowohl im stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung als auch in der Intensivierung des Protests und der Kämpfe gegen die zahllosen kapitalistischen Probleme und Ungerechtigkeiten. Dabei sprechen wir von niedrigen Löhnen, prekärer Arbeit, niedrigen Renten, Steuern, Kriegen, sozialen Ungerechtigkeiten und so weiter und so fort.

Es ist ein Misstrauen gegenüber dem System, das zwar die bürgerlichen Regierungen mehr und mehr beunruhigt, aber für die lohnabhängigen Massen ein großer Vorteil ist, weil sie langsam erkennen, dass der Kapitalismus nicht "ihre Gesellschaft" ist, sondern eine "falsche Gesellschaft", "feindlich", die Gesellschaft der "kapitalistischen Ausbeuter und ihrer politischen Lakaien".  

Dies ist ein großer Nachteil für die reichen Ausbeuter, weil es ihre Kontrolle über die ausgebeuteten Arbeitermassen schwächt. Sie befürchten, dass dieses Misstrauen früher oder später in Straßenprotesten oder Unruhen ausbrechen wird. Vor allem in Zeiten, in denen sich die sozialen Probleme verschärfen, weil der globale Wettbewerb zwischen großen multinationalen Konzernen um immer mehr Profit zunimmt. Nicht umsonst titelt der "Spiegel", die Herrschenden seien "von den Umfragedaten ziemlich beunruhigt". 

Für den Marxismus jedoch nur eine Bestätigung und ein großer Schritt nach vorn. Auf dem Weg zur überlegenen Gesellschaft.


 

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          11. Januar 2024

 

NEUES VERSAGEN DER GRÜNEN/BÜNDNIS 90.

Genau wie bei den vorherigen Schröder-Regierungen (1998/2005)

 

Heute wiederholt sich alles so wie in den 2000er Jahren:  

viele ökologische und pazifistische Versprechen der Regierungsparteien,

die im Kapitalismus nicht erfüllt werden können.

 

Es zeigt sich ein wiederkehrendes Muster bei den Angehörigen der Grünen Partei. Charakteristisch sind stets die kraftvollen Versprechungen, die letztlich nicht realisiert werden (können). Oft werden große ökologische Verbesserungen in Aussicht gestellt, doch nach dem Eintritt in die Regierung bleiben konkrete Maßnahmen aus. Stattdessen erfolgt unter dem Vorwand ökologischer Anliegen eine Erhöhung der Steuern, ein Szenario, das sich bereits 1998/2005 ereignete und auch im Jahr 2023 fortsetzt.

Wie in den vorherigen Wahlkämpfen, werden Versprechungen von Frieden, Antimilitarismus und Abrüstung gemacht, nur um sich nach Regierungsantritt in Kriege zu involvieren, die Militärausgaben zu steigern und Waffen sowie Soldaten beispielsweise im Jugoslawienkrieg 1998/2005 und im aktuellen Ukraine-Konflikt zu entsenden. Sozialfürsorge, vermehrte soziale Unterstützung und Familienhilfen werden versprochen aber letztendlich nicht umgesetzt. Trotz ihres Anspruchs, sich als integer und unbestechlich zu präsentieren, sind auch Vertreter der Grünen in Bagatellskandale und Vetternwirtschaft verstrickt, ähnlich wie andere politische Parteien.

Die grünen Ökologen offenbaren sich als bedeutende Opportunisten, eine Eigenschaft, die sie bereits in den 2000er Jahren zeigten und heute nicht scheuen.

Es stellt sich die Frage, ob diese dilettantischen bürgerlichen Politiker tatsächlich glauben, dass die Wählerschaft nicht bemerkt, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten. Die Praxis, Versprechungen zu machen, um Stimmen zu gewinnen, und anschließend das Gegenteil zu tun, bleibt nicht unbeachtet. Unweigerlich kommt es zu einer Krise, wie im Jahr 2000 und auch heute im Jahr 2023. Nach der tiefgreifenden Krise von 2005, die zu ihrem beinahe Verschwinden führte, steht zu befürchten, dass sie nun erneut diesem Schicksal entgegenblicken.

DIE KRITIK, DIE AN DEN GRÜNEN GEÄUSSERT WIRD.

WIEDERINBETRIEBNAHME VON KOHLEKRAFTWERKEN. Die Welle der Unterstützung in den sozialen Medien für Greta Thunberg und "Fridays for Future" hat den Grünen/Bündnis 90 in Deutschland offensichtlich starke Wahlvorteile gebracht und ihre Stimmenzahl bei den Wahlen erhöht. Und der anschließende Eintritt der Grünen in die Regierung Scholz hat offensichtlich große ökologische Hoffnungen erweckt, sowohl in der Fridays for Future Bewegung als auch in der ökologischen Wählerschaft, die für sie gestimmt hat. Die große Erwartung der Wähler war, dass die Grünen, nun in der Regierung, ihre Versprechen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einhalten würden. Doch von Anfang an war klar, dass dies nicht der Fall sein würde. Spätestens aber als der Umweltminister und gleichzeitige Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, den Kohleabbau in Lützerath im Jahr 2022 ankündigte und damit die künftige Politik der Regierung festlegte - das genaue Gegenteil dessen, was die Grünen/Bündnis‘90 im Wahlkampf versprochen hatten, während in der Folge 200 weitere Kohlekraftwerke auf deutschem Boden wieder in Betrieb genommen wurden. Man kann sich die Bestürzung und den Unmut der "Fridays for Future"-Aktivisten und Kohlegegner vorstellen, die als Reaktion darauf zahlreiche Büros der Grünen/Bündnis‘90 in verschiedenen deutschen Städten stürmten. Ebenso kann man sich die Enttäuschung der Wähler vorstellen, die ihre ökologischen Hoffnungen buchstäblich "in Rauch aufgehen" sahen.

DER GRAICHEN-SKANDAL.

Patrick Graichen ist ein prominentes Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und hatte die Position des Staatssekretärs für "grüne Energie" in der aktuellen Regierung Scholz inne. Ihm wird vorgeworfen, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) zu begünstigen, bei

der seine Schwester Mitglied ist. Diese NGOs (Non-Governmental Organisations) sind parlamentarische Bevorzugungen-Vereinigungen, Geldfresser, in die verschiedene 

Politiker ihre Familienmitglieder, Freunde und einflussreiche Wähler einbringen, um sich politische Unterstützung zu sichern.

Diese NGOs, werden als Plattformen betrachtet, in die verschiedene Politiker ihre Familienmitglieder, Freunde und einflussreiche Wähler einbringen, um sich politische Unterstützung zu sichern. In vielen Ländern existieren  Tausende solcher (teilweiser dubioser) Organisationen, die sich hinter verschiedenen Namen und falschen Zwecken wie Studienzentren, Stiftungen, Freizeit- oder Kulturvereine, Forschungszentren, Entwicklungshilfen und religiöser Organisationen verbergen. Im November 2022 wurde Graichen dabei "ertappt“, wie er ein (möglicherweise wenig sinnvolles) Projekt im Wert von 600.000 EUR für die NGO Bund genehmigte, bei der seine Schwester tätig ist und daraufhin unterzeichnete. Dies löste einen Skandal aus, der bundesweit für Aufsehen sorgte.

UNTERSTÜTZUNG DES KRIEGES IN DER UKRAINE UND DER WAFFENLIEFERUNGEN. In der Phase der Opposition verharrten die Grünen/Bündnis90 stets in ihrer Position als entschiedene Pazifisten, Kriegs- und Waffengegner, und zogen die Stimmen derjenigen Wählerschaft an, die sich ebenfalls dafür einsetzten. Dennoch hat Annalena Baerbock, als das herausragendste Mitglied der Grünen, in der gegenwärtigen Regierung Scholz das Amt der Außenministerin angenommen. Eine äußerst delikate Position in einer unvorhersehbaren kapitalistischen Gesellschaft, die von Konfrontationen und Kriegen durchzogen ist.

In der Tat brach in der Ukraine unerwartet ein bewaffneter Konflikt aus, und Baerbock sah sich dazu gedrängt, Position zu beziehen. Dabei verwarf sie ihre früheren pazifistischen Überzeugungen und schloss sich dem deutschen Imperialismus an, indem sie der ukrainischen Armee eine erhebliche Menge an Waffen zuführte. In Deutschland ist die Ablehnung des Krieges in der Ukraine weit verbreitet, und zahlreiche pazifistische Wähler, die für Grün/Bündnis90 gestimmt hatten, interpretierten dies zweifelsohne als Verrat. Die Abwendung dieser von der Partei, ihrer Unterstützung und ihrer Stimme ist eine logische Konsequenz.

Das sind, kurz gefasst, die großen Gegensätze, die die Grünen in der Bundesrepublik betreffen. Hinzu kommt das Problem der kriegsbedingt stark gestiegenen Preise.  Der Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, wird vorgeworfen, nichts gegen die Preisspekulationen zu unternehmen, die der Krieg auch in Deutschland ausgelöst hat. Die daraus resultierende starke allgemeine Unzufriedenheit trifft alle Parteien der Regierungskoalition, einschließlich der Grünen, mit weiterem Verlust an Unterstützung.

Dies erklärt insgesamt die derzeitige starke Krise der Grünen in Deutschland, über die die Medien berichten.

In der Gesellschaft der Kapitalisten ist es sehr gefährlich und naiv, um Wählerstimmen zu sammeln, große Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden können. Das führt immer zu einem Bumerang, der die Menschen das Vertrauen verlieren lässt. 

Das Gegenteil von dem, was wir Marxisten, die immer konkret und realistisch argumentieren, tun: Der Klimawandel, das Verschwinden der Kriege, die Beseitigung der Korruption, ein menschenwürdiges und wohlhabendes Leben für alle, ist nur mit dem Sturz des Kapitalismus möglich. Dafür kämpfen wir.


 

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DIE „ÖKOLOGISCHE STEUER“

WAS HAT Fridays for Future bewirkt?

REDUZIERUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG? NEIN!

WENIGER     FOSSILE    BRENNSTOFFE?     NEIN!

ABER   STEIGENDE  „GRÜNE STEUERN“  UNTER

DEM VORWAND, CO2 ZU BEKÄMPFEN, DIES JA!

 

DAS  IST  GENAU DAS,  WAS MIT DEN  "GRÜNEN"  SCHRÖDER-REGIERUNGEN (1998-2005)  PASSIERT  IST.

SIE BRACHTEN NICHT NUR KEINEN ÖKOLOGISCHEN NUTZEN, SONDERN AUCH DAMALS WIE HEUTE WAR

IHR   EINZIGES  ERGEBNIS  EINE   ERHÖHUNG  DER  "ÖKOLOGISCHEN  STEUERN".  EINE   BESTÄTIGUNG,

DASS DAS PARLAMENT NICHT DIE INTERESSEN DER ARBEITNEHMER VERFOLGT.

 

 

Es ist die übliche ökologische Farce, die sogar langweilig wäre, wenn sie nicht so ekelhaft wäre. In allen Regierungen, an denen die Grünen beteiligt waren und sind, ist das Ergebnis immer dasselbe: nie eine "ökologische Verbesserung" oder eine Verringerung der "Schadstoffe" oder die Beseitigung der "schädlichen Brennstoffe": sondern immer (wirklich immer) eine Steuererhöhung unter dem Vorwand der "Bekämpfung der Umweltverschmutzung", die dann natürlich nie eintritt. 

Und heute, mit den Grünen in der Regierung, eine weitere Bestätigung: die Ampel-Regierung der Bundesrepublik führt die neue "Ökosteuer" ab Januar 2024 ein. Und das alles, während Agenturen auf der ganzen Welt über das totale Scheitern der "ökologischen Politik" berichten, die (vielleicht) von verschiedenen Regierungen unternommen wurde, nachdem sie sogar bei der UNO pompös begründet wurde. Ein Scheitern, das die deutsche Regierung und die deutschen Medien sorgfältig verschweigen, um die neue ökologische Steuerverschlechterung nicht zu "diskreditieren".

WORAUS DIE NEUE „ÖKOSTEUER" BESTEHT: Der Artikel aus der „tageschau.de' (offizielle Website der Regierung) vom 31.12.2023 mit dem Titel „Was der steigende CO2-Preis alles verteuert' zeigt uns, wie die neuen Bestrafungsmaßnahmen funktionieren werden.

Schuldzuweisungen an die Verbraucher:

Um die neue Steuer durchzusetzen, besteht die heuchlerische Taktik der Exekutive des deutschen Imperialismus darin, die Bürger glauben zu machen, dass sie für den CO2-Anstieg verantwortlich sind. So der Artikel in der „Tagesschau': So ungefähr ist die Überlegung: Wer viel Kohlenstoffdioxid in die Luft pustet, zahlt dafür eine Art "Verschmutzungssteuer", die über den CO2-Preis berechnet und immer dann eingezogen wird, wenn Erdgas, Flüssiggas, Erdöl oder Kohle verbraucht werden. Mit dem Jahreswechsel steigt dieser Preis je Tonne von 30 auf 45 Euro“.

Frage: Welche Familie oder Person benutzt keine Geräte oder Mittel, die „Erdgas, Flüssiggas, Öl oder Kohle" für den Lebensunterhalt verbrauchen, d. h. zum Heizen, Kochen, für die Nutzung von Strom oder für Fahrten mit dem Auto, Bus oder der U-Bahn? Praktisch alle! Denn auch einfacher Strom kommt aus Kraftwerken, die mit „Erdgas, Flüssiggas, Öl oder Kohle" betrieben werden und dabei immer CO2 ausstoßen. Der Trick oder Betrug wäre also: Wer kein CO2 produziert, ist von der neuen Steuer befreit, aber da jeder, aber wirklich jeder, Fahrzeuge benutzen muss, die aus CO2-emittierenden Anlagen stammen, wird die neue Strafe praktisch jeden Bürger treffen.  

Sogar die "Ökologie" ist im perversen Kapitalismus, mit der Komplizenschaft der Grünen, ein guter Vorwand, um die lohnabhängigen Massen zu besteuern. Das liegt auf der Hand.  Der "Tagesschau" Artikel geht dann ins Detail: Die Preissteigerung trifft unter anderem alle Menschen in Deutschland, die ein Auto mit Verbrennermotor fahren. Der ADAC rechnet damit, dass der Preis für einen Liter 

Benzin um 4,3 Cent steigen wird. Der Liter Diesel könnte sogar um 4,7 Cent teurer werden“. In dem Artikel wird jedoch absichtlich "vergessen", darauf hinzuweisen, dass auch Elektroautos von der Erhöhung betroffen sein werden, da, wie erwähnt, der Strom von „Erdgas-, Flüssiggas-, Öl- oder Kohlekraftwerken" erzeugt wird (in Deutschland wurden unter der "links-grünen" Scholz-Regierung alle Kohlekraftwerke, die Strom erzeugen, wieder in Betrieb genommen: mehr als 200). Die "Tagesschau" fährt dann fort:Aber nicht nur das: Wer mit Erdgas heizt, wird bei der nächsten Heizkostenabrechnung mindestens einen gestiegenen Abschlagsposten finden. Die CO2-Abgabe für einen Vier-Personen-Haushalt, der 20.000 Kilowattstunden Gas im Jahr verbraucht, dürfte dann nämlich um 52 Euro nach oben geklettert sein, auf 162 Euro. Beim Heizöl werden laut dem Vergleichsportal Verivox für einen Musterhaushalt 95 Euro mehr fällig“ .In dem Artikel wird dann erklärt, dass einzelne Häuser auf dem Lande, die über eigene Sonnenkollektoren verfügen, von dieser "Ökosteuer" befreit werden. Wenn man aber davon ausgeht, dass auf dem Land alle Industrien, in den Großstädten alle Gebäude usw. nicht mit Solarzellen ausgestattet sind, wird nur ein sehr kleiner Teil der Haushalte (vielleicht 5 %) auf dem Land von der Steuer befreit sein, der Rest wird von der neuen Steuer betroffen sein. 

Das Komische ist, dass die "Tagesschau" dann, ohne es zu merken, davor warnt, dass diese neue Steuer sogar "Spekulationen" fördern könnte. Und im Kapitel Müllpreise könnten steigen“ heißt es:„Zwar heißt es dazu aus dem Bundeswirtschaftsministerium, es sei "nicht zu erwarten, dass diese Kosten auf die Verbraucherpreise durchschlagen und damit inflationäre Tendenzen verstärken". Begründet wird das damit, dass die Energie-Erzeugung aus Abfällen [mit hohem CO2-Ausstoß - d. Red.] derzeit "hochprofitabel" sei. Und doch haben bereits jetzt einige Abfallwirtschaftsunternehmen Preissteigerungen für das neue Jahr angekündigt, die sich auf 20 bis 30 Euro pro Familienhaushalt belaufen könnten“.

In dem perversen kapitalistischen System, in dem die Reichen immer reicher werden, in dem die Parlamente die Feinde der Lohnabhängigen sind und die Marionettenregierungen immer nach Vorwänden suchen, um die Arbeitnehmer zur Kasse zu bitten, wird sogar die "Ökologie" zu einem guten Mittel, um die Steuern zu erhöhen. Die heuchlerischen "grünen" Parteien tragen zu diesem Spiel bei. Und junge Umweltschützer, die nicht wissen, wie das perfide System funktioniert, werden angelockt und benutzt, um diese Ziele zu erreichen.


 

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   8 September 2023

DER DEUTSCHE ILLEGALE EXPORT

VON ABFÄLLEN NACH POLEN

 

Wikipedia:  „Tatsächlich sind Müllexporte  aller Art nach Polen seit dem

EU-Beitritt  im  Jahr 2004  explodiert,  aus  Deutschland  stiegen  sie um

das Elffache. Allein 2018 wurden 900.000 Tonnen Müll aus Deutschland

nach  Polen  exportiert,  inzwischen  sind die Mengen leicht gesunken“. 

Deutsche Politiker tun alles, um Deutschland als das Land der Ökologie, der Ordnung, der Korrektheit und der Korruptionsbekämpfung erscheinen zu lassen. Das ist allerdings eine geschickte Täuschung.

Denn auch die Bundesrepublik ist ein kapitalistisches Land wie jedes andere, mit all den Widersprüchen, Problemen und Ungerechtigkeiten, die sich daraus ergeben.

Nur werden in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien usw., die Korruptionen, die Betrügereien, mehr oder weniger sorgfältig vor der Öffentlichkeit verborgen. Sie erscheinen nie in allgemeinen Medienkampagnen. So scheint es, als gäbe es sie nicht. 

Dabei ist es offensichtlich, dass sie ständig präsent sind. Einige Beispiele: Während ständig vom "Frieden" in der Nation die Rede ist, ist Deutschland in völliger Stille der viertgrößte Waffenexporteur der Welt (nach den USA, Russland und China) und die deutsche Armee ist an den Kriegen in Mali und Niger beteiligt. Während sich die Regierung der "Fairness" rühmt, ist die Steuerhinterziehung deutscher multinationaler Unternehmen enorm. Während in Talkshows lautstark über die "Rechte" der Menschen gesprochen wird, werden in deutschen Fabriken Millionen von ausländischen Arbeitnehmern stillschweigend unterjocht, misshandelt, ständig gedemütigt, übermäßig ausgebeutet und unterbezahlt. Während die "Freiheit der Wahl" gepriesen wird, finanzieren große multinationale Konzerne massiv die Wahlkämpfe der Parteien, die dann in die Regierung kommen. Ganz zu schweigen von den illegalen Exporten "deutscher Waffen", der Bestechungen von Politikern, den ständigen Spekulationen und so weiter, alles Normalität im wirtschaftspolitischen Unterholz der Bundesrepublik, die erst dann ans Licht kommt, wenn die großen Skandale ausbrechen. Das alles hat System, und dieses System ist der Kapitalismus. In verschiedenen Artikeln unserer Zeitung „Der kommunistische Kampf“ versuchen wir diese Realitäten ausführlich zu dokumentieren. Aus aktuellem Anlass berichten wir daher als Betrug-Verbrechen auch über den illegalen Müllexport ins benachbarte Polen.  

 

Wir haben dieses Problem (illegaler deutscher Müllexport nach Polen) bereits vor einigen Jahren in dem Artikel "Exportiert das große grüne Deutschland illegalen Müll nach Polen?" in der Oktober-Ausgabe 2019 behandelt. Es scheint jedoch, dass sich seitdem nichts geändert hat, dass die deutschen Behörden so tun, als würden sie das Problem nicht sehen, und dass es ignoriert wird. 

Der Grund für dieses umweltschädliche und ethisch verwerfliche Handeln ist wie immer das Geld.

Denn die deutschen Entsorgungsunternehmen werden von den Bundesländern für mit einem fixen Betrag pro Tonne bezahlt, damit der Abfall entsorgt wird. Dieser Betrag basiert natürlich auf den Kosten der Abfallentsorgung auf deutschem Boden, plus dem relativen Gewinn, den die deutschen Unternehmen selbst einstecken. Die Abfallentsorgung in Polen kostet jedoch deutlich weniger. Wie betrügen die deutschen Unternehmen also den Staat? Ganz einfach: Für die Entsorgung des deutschen Mülls nehmen die Unternehmen das Geld aus Berlin für die eigentlich deutschen Entsorgungskosten plus relativem Gewinn, aber ein großer Teil des Mülls wird illegal nach Polen gebracht, wo, wie erwähnt, die Entsorgungskosten viel niedriger sind. Das ganze resultiert natürlich in viel höheren Gewinnen und wird, wie sich zeigt, auch nicht von deutscher Seite aus geahndet. Dies geschieht einigen Quellen zufolge sogar bei Giftmüll, was streng verboten (und natürlich gefährlich) ist.

Das Problem der illegalen Ausfuhr entsteht, wenn diese Mülldeponien in Polen, von denen viele illegal sind, gelegentlich durch die natürliche Verbrennung des Mülls selbst Feuer fangen und die polnische Atmosphäre mit schädlichen und giftigen Stoffen belasten, und das oft über einen langen Zeitraum hinweg. Daher versuchen auch viele polnischer Politiker dagegen vorzugehen und die deutsche Regierung zum Handeln zu bewegen, da diese den illegalen Müllexport toleriert. Denn die deutsche Polizei an der polnischen Grenze ist sich des Problems zwar bewusst, hat aber keine Anweisung, die Durchfahrt der verbotenen Müllwagen ernsthaft zu kontrollieren. Deshalb wird der Betrug immer und immer wieder fortgesetzt, alles zum Nutzen der Unternehmensgewinne, während der polnischendurch die Schadstoffe stark belastet wird.

DAS IST DAS KAPITALISTISCHE DEUTSCHLAND ! In dessen Worten "ökologisch", in Realität aber heimlich und stillschweigend das Gegenteil, denn Ökologie und Klimaschutz ist mit oft ungehinderter Profitgier nicht vereinbar. Denn für Profit sind Kapitalisten bereit, alles zu tun. Und die Regierungen, auch wenn sie etwas anderes behaupten, sind durch wenig überwachten Lobbyismus und undurchsichtiger Wahlkampffinanzierung Marionetten in den Diensten der Kapitalisten.


 

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    26 März 2023

 

Die unheilbare kapitalistische Gesellschaft:

KLUFT ZWISCHEN ARM UND REICH WÄCHST RASANT”

 

„Jeder zehnte Mensch auf der Welt hungert, heißt es in einem Bericht der Organisation Oxfam. Gleichzeitig

profitierten  viele   Konzerne  enorm  von  den  jüngsten  Krisen:  95  Lebensmittel -  und  Energiekonzerne

hätten ihre Gewinne 2022 mehr als verdoppelt.“

                                                                                                                                                                                            “Tagesschau”  - 16. Januar 2023

  

Die Zahlen zeigen, dass die Weltbevölkerung zunächst durch die Covid-Pandemie und später durch den Krieg in der Ukraine einen Rückgang des Lebensstandards erlitten hat, der sich über 25 Jahre zurückverfolgen lässt.

Bei den Reichen ist das Gegenteil der Fall. So berichtet das Portal 'Tagesschau' vom 16. Januar 2023 in dem Artikel Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant' im Kapitel „Reichtum von Milliardären sprunghaft angestiegen": „… So seien während der Corona-Pandemie, also seit dem Jahr 2020, insgesamt 26 Billionen US-Dollar an das reichste 1 Prozent der Menschheit gefallen - und 16 Billionen US-Dollar an die restlichen 99 Prozent.” Mit anderen Worten: In diesem Zeitraum hat sich 1% der Bevölkerung, d.h. die Reichen, fast doppelt so viel angeeignet wie die restlichen 99% der Menschheit. Eine beeindruckende Diskrepanz in einer Gesellschaft, die sich selbst als die bestmögliche, gerechteste und zivilisierteste Gesellschaft bezeichnet. All dies in einer Situation, in der die Weltbevölkerung harte Einschränkungen, Leiden, Todesfälle, Preissteigerungen - mit anderen Worten enorme Opfer - hinnehmen musste und muss, während die zynischen und gierigen Milliardäre die Gelegenheit von Katastrophen ergriffen haben, um ihr ohnehin schon enormes Kapital noch weiter zu vermehren. Beschämend, wirklich.

Gleichzeitig unterstreicht die "Tagesschau": „Laut Oxfam leben mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation größer ist als die Lohnentwicklung. Etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert.” (ebd.). Das bedeutet: Während die Milliardäre immer reicher werden, verlieren die Löhne von fast zwei Milliarden Arbeitnehmern in der Welt aufgrund steigender Preise an Kaufkraft und einer von zehn Menschen hat Probleme, überhaupt seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein krasser Widerspruch.

Eine kapitalistische Gesellschaft ist daher völlig unausgewogen und ungerecht. Sie zeigt, wie ungeeignet sie ist, die Probleme der Menschheit zu lösen, und wie die dem System innewohnenden Widersprüche nur durch den Umsturz des Systems selbst aufgehoben werden können.

Der "Tagesschau"-Artikel fährt dann fort, die Situation in Deutschland zu illustrieren, die natürlich eine Kopie des allgemeinen kapitalistischen Widerspruchs ist: „In Deutschland flossen demnach 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Auf die übrigen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entfielen demnach lediglich 19 Prozent des Vermögenszuwachses“ (ebd.). 

In Deutschland bestätigt sich also einmal mehr, dass die Schere zwischen Reichen und Arbeitenden immer weiter auseinander klafft, auch wenn die Medien diesen peinlichen Aspekt vor der breiten

Masse verbergen und Deutschland als das gerechteste und fairste Land darstellen, das es überhaupt geben kann.

Auch das Portal "Capital" beschäftigt sich in seinem Artikel "Privatvermögen in Deutschland wächst auf 20 Billionen Dollar" vom 22. Juni 2022 mit der Analyse des schlecht verteilten Vermögens in Deutschland: „Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen“.  "Capital" bestätigt die große soziale Ungleichheit, die in Deutschland zwischen Arbeitern und Reichen besteht. Eine Ungleichheit, so wird behauptet, die zwangsläufig zunehmen wird.

Doch was tun die Regierungen, um dieser enormen sozialen Ungerechtigkeit zu begegnen? Wie handeln sie? Zwingen sie die Unternehmen die Löhne zu erhöhen? Erhöhen sie die Steuern für die Superreichen und senken sie für die Arbeitnehmer? Verordnen sie die Abschaffung prekärer Arbeit? Erhöhen sie die Renten? Nein, nichts von alledem. Im Gegenteil, sie machen es genau umgekehrt! Sie gehen brutal gegen kämpfende Arbeitnehmer vor, die für eine Lohnerhöhung streiken, weil ihre Löhne durch steigende Preise aufgezehrt werden, oder die gegen die Erhöhung des Rentenalters streiken. Sie bezeichnen sie als "Zerstörer der Gesellschaft" oder "Schürer des Chaos", oder sie versuchen, wie in Großbritannien, Gesetze gegen das Streikrecht zu erlassen, oder setzen Polizeigewalt gegen die Streikenden ein. Immer gegen die Arbeiter.

Die sich an der Regierung abwechselnden Parteien, die Milliardäre begünstigen und in jeder Hinsicht ihren Interessen zum Nachteil der Arbeitnehmer dienen (auch wenn sie in Worten und im Wahlkampf das Gegenteil behaupten), machen deutlich, warum die Reichen selbst in sozialen Katastrophen immer reicher werden. Es kommt noch besser: sie zeigen, wie die Reichen dank ihrer Hilfe wie hungrige Hyänen verheerende Katastrophensituationen mit enormem menschlichen Leid ausnutzen, um noch mehr Geld anzuhäufen.

Der Kapitalismus: eine zutiefst ungerechte Gesellschaft, wie der Marxismus stets betont hat. Nur ein Umsturz kann das soziale Wohlergehen bringen, nach dem alle streben.


 

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    24. Januar 2023

DAS MISERABLE LEBEN DER WANDERARBEITER

IM KAPITALISTISCHEN DEUTSCHLAND  

 

„Eine wesentliche These unseres Buches, die man überprüfen und weiterführen müsste, dass Aufenthaltsrecht und prekäre Arbeit in Deutschland einer der wesentlichen Motoren für die multiple Prekarität ist, weil es Leute in Positionen bringt, in denen sie alles mögliche akzeptieren müssen, um formal als Erwerbsarbeitende existieren zu können.“ – Dr. Peter Birke  (Isabel Fannrich-Lautenschläger - “Deutschlandfunk” - 20.01,2022)

 

Die Tatsache, dass ein Land hoch industrialisiert ist, bedeutet nicht, dass es auch ein zivilisiertes Land in seinen Beziehungen zu den arbeitenden Massen ist. Sobald die Kapitalisten nämlich die Möglichkeit haben, führen sie zur Gewinnmaximierung die sehr harten und brutalen Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts wieder ein.

Heute, in den 2020er Jahren, wird diese grausame Arbeitssituation des 19. Jahrhunderts in Europa, vor allem aber im kapitalistischen Deutschland, den Massen von Einwanderern aufgezwungen, die millionenfach, fast unsichtbar, in Fabriken und im Netz der Wirtschaftsstruktur unzähliger kleiner Unternehmen produzieren. 

Die Presse und die Informanten, die eng mit der politischen Welt verbunden sind und offensichtlich mitschuldig sind, sind hartnäckig damit beschäftigt, diese peinliche Realität systematisch zu verschleiern, um im Gegenteil eine deutsche öffentliche Gesellschaft der Rechten, der Gleichen, der Nicht-Diskriminierten zu präsentieren. Tatsächlich gibt es für diesen nicht unbedeutenden Wirtschaftsbereich keine staatlichen Daten oder Statistiken über Arbeit, keine wissenschaftliche Forschung oder Berichterstattung, während es für die anderen Bereiche der deutschen Produktionsgesellschaft reichlich Material gibt.

Da darüber nicht berichtet wird, weiß niemand offiziell was in den deutschen Fabriken den Migranten passiert, wie sie behandelt werden, welche ihre wahren Arbeitsbedingungen sind, in den unzähligen kleinen Betrieben, in den Hinterzimmer von Geschäften oder auf dem Lande. Was sind eigentlich ihre Löhne und in welchen hygienischen Bedienungen arbeiten sie? Und wie leben ihre Familien ? Das organisierte soziale Schweigen über diesen Teil der Gesellschaft, die Wert und Reichtum produziert, ist beschämenderweise fast flächendeckend. 

Um dieses enorme soziale Drama zu verschleiern, versucht die offensichtlich kohärente Mainstream-Presse auf jede erdenkliche Art und Weise, den Fokus neben den Themen Wirtschaft und Politik auf frivole Mode- und Showbusiness-Events, die beleidigenden sentimentalen Streitereien zwischen ungestümen und verwöhnten Schauspielern und Modepersönlichkeiten und ähnlichen Unsinn zu lenken.  Aber von dem äußerst harten und unzivilisierten Leben, das den Einwanderern vorbehalten ist, und den endlosen Schikanen und Ungerechtigkeiten, denen diese Menschen ausgesetzt sind, ist in der Presse und in den Berichten keine Rede. Hier zeigt sich die beschämende Komplizenschaft heuchlerischer Journalisten, die vorgeben, frei zu denken und emanzipiert zu sein, mit rasenden, geldgierigen Chefs, und das alles in Verbindung mit willfährigen Politikern.

Diejenigen, die sich in Deutschland mit dieser umstrittenen sozialen Frage befassen, die ihre erbärmlichen Widersprüche, all die Ausflüchte und Schikanen anprangern, sind neben marxistischen Organisationen auch Gewerkschaften und humanitäre Verbände.

Und die Zeugnisse berichten, die nackte Realität sagt uns, dass heute im kapitalistischen Deutschland, genauso wie gestern im England des frühen 19. Jahrhunderts, Einwanderer und viele junge Menschen, wenn sie Arbeit finden wollen, diese im Wesentlichen im Dschungel der prekären Jobs, in umstrittenen befristeten Verträgen oder im großen Meer der Schwarzarbeit finden. Wo sehr oft die Arbeitsvorschriften nicht eingehalten werden (und manchmal nicht einmal berücksichtigt), ebenso wie die Lohnzahlungen und die Sicherheitsvorschriften. Und dass die vielen Einwanderer (und jungen Menschen), die unter diesen Bedingungen arbeiten und sich in prekären - oft extremen - Situationen befinden, ständig mit einer sofortigen Entlassung erpresst werden. So müssen sie all die oben erwähnten zahllosen Ungerechtigkeiten und Schikanen erdulden, während die Bosse die brutale Situation ausnutzen, um unersättlich immer mehr Geld anzuhäufen.

Um dieses verborgene, unterirdische, aber umfangreiche Produktionsumfeld der deutschen Wirtschaftsstruktur zu erforschen und zu untersuchen, schreibt Isabel Fannrich-Lautenschläger den Artikel "Prekäre Beschäftigung in Deutschland - Ausgrenzung durch Arbeit" vom 20.01.2022 (sitoweb "Deutschlandfunk"). Die Aufmerksamkeit auf zwei besondere Sektoren lenken, die von dieser kapitalistischen Geißel der Superausbeutung durch die Arbeitgeber betroffen sind: die Fleischindustrie und die Hauszustellung. Diese sind die wichtigsten Punkte ihrer Analyse: „Die Fleischindustrie, das sind ganz moderne, sehr schnell expandierende Betriebe. Man ist da ganz klar im Zentrum der technologischen Entwicklung. Und trotzdem gibt es da Arbeitsbedingungen, die dazu führen, dass 100 Prozent der Beschäftigten, fast 100 Prozent in vielen Bereichen, keinen deutschen Pass haben und gezwungen sind, sich auf diese Arbeitsbedingungen zumindest für eine Zeit einzulassen. Und diese Gleichzeitigkeit von enormer ökonomischer Expansion und Ausbeutung, das hat uns erst mal interessiert.“ Fannrich-Lautenschläger geht dann weiter und zitiert Peter Birke: „Es geht jedoch um mehr als prekäre Arbeit, betont Peter Birke. Migranten und Migrantinnen leben in multipler Prekarität, das heißt, die Arbeits- und Lebensverhältnisse insgesamt sind unsicher und erlauben keine Zukunftsplanung. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Aufenthaltstitel für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.“

Gerade das Fehlen der von den deutschen Behörden nicht erteilten "Aufenthaltsgenehmigung" macht diese ausländischen Arbeitnehmer für die deutschen Unternehmen, die sie in ihren Betrieben beschäftigen, so erpressbar, stellt Peter Birke klar. Da man betonen muss, dass diese Menschen ohne "Aufenthaltsgenehmigung" keine Rechte auf deutschem Boden haben, ist es für den deutschen Staat so, als ob sie nicht existierten, also müssen sie alles akzeptieren, sich allem unterwerfen, was 

ihnen auferlegt wird. Das ist der Trick, den die deutschen Unternehmen im Einvernehmen mit 

der deutschen Regierung anwenden, um diese Arbeitnehmer bis auf die Knochen auszuquetschen und die Gewinne in die Höhe zu treiben.

Und um besser zu verdeutlichen, welche realen Arbeitsbedingungen diese Hunderttausende von Einwanderern im kapitalistischen Deutschland ertragen müssen, gibt Fannrich Lautenschläger das Zeugnis von 2 Einwanderern, die in der Fleischindustrie beschäftigt sind, als Beispiel.Valentina und Rafael wollen ihre richtigen Namen nicht nennen aus Angst vor einer Kündigung. Sie sind in der Fleischindustrie beschäftigt. »Ich wollte etwas besser verdienen, weil ich zwei Kinder habe, die ich unterstützen möchte. Ich bin durch einen inoffiziellen Vermittler hierher gekommen, meine Kinder sind in Rumänien“ Fährt  Isabel Fannrich-Lautenschläger fort: Ihre Arbeit am Band und oft an mehreren Maschinen gleichzeitig empfinden beide als hart. Besonders stresse sie die unregelmäßige Arbeitszeit: »Wir haben darüber keine Kontrolle. Wer in der zweiten Schicht arbeitet, weiß, wann er anfängt – aber nicht, wann die Schicht zu Ende 

ist. Noch schlimmer ist es in den Ferien und in der Weihnachtszeit, wenn viel Fleisch nachgefragt wird. Wir müssen dann zum Beispiel um drei Uhr nachmittags anfangen zu arbeiten und bis morgens um 4 Uhr durchhalten. Besonders schwer ist es samstags, wo wir besonders viel arbeiten müssen. Dann haben wir nur den Sonntag, um uns zu erholen. Montags dagegen gibt es manchmal nicht so viel zu tun, und wir müssen früher nach Hause gehen.« (…) »Ich sollte normalerweise eine Prämie dafür bekommen. Aber ich bekomme sie nicht, und ich bin auch nicht an der Maschine eingearbeitet worden. Ich habe mir das selbst beigebracht. Laut Vertrag verdienen wir elf Euro pro Stunde. Aber die Stunden, die wir arbeiten, werden nicht alle bezahlt«. Die Arbeitsbedingungen seien jedoch häufig schlecht, erzählt Rafael. In seiner Zeit in der Fleischfabrik habe er nur selten wegen Krankheit gefehlt. Danach wurde seine Arbeitszeit reduziert und er verdiente viel weniger. Außerdem würden Teile des Lohns einbehalten, sagt er, und ebenso seine Kollegin“. Abschließt Fannrich-Lautenschläger: Die Politik der Prekarisierung sei noch nicht genug im Blick, so die Wissenschaftlerin. Mehr wisse man mittlerweile über prekäre Arbeit – auch wenn deren Protagonisten häufig unsichtbar oder unbeachtet seien.

Wenn man nachforscht und im Internet sucht, findet man mehrere dieser Zeugnisse. Harte Situationen, die an die harten Arbeitsbedingungen in britischen Fabriken zu Beginn des 19. Jahrhunderts erinnern. Seitdem sind 200 Jahre vergangen, aber die kapitalistischen Barbaren sind  dieselben geblieben, wann das möglich ist.

Über das Thema ist das Portal ILO-Berlin, der im Artikel von 12. Dezember 2020 “Das Lohngefälle bei Migranten vergrößert sich in vielen Ländern mit hohen Einkommen“ hinzufügt: „In den letzten fünf Jahren hat sich das Lohngefälle zwischen Migranten und Einheimischen in einigen Ländern mit hohem Einkommen vergrößert: In Italien zum Beispiel verdienen Arbeitsmigranten nach den neuesten Daten 30 Prozent weniger als Einheimische, verglichen mit 27 Prozent im Jahr 2015. In Portugal beträgt das Lohngefälle 29 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent im Jahr 2015, und in Irland 21 Prozent im Vergleich zu 19 Prozent im Jahr 2015. (…) In allen Ländern stehen Migranten jedoch vor Problemen der Diskriminierung und Ausgrenzung, die durch die  COVID-19-Pandemie  verschlimmert wurden, zeigt die ILO-Studie“. Natürlich muss Deutschland zu diesen Ländern hinzugefügt werden.

Den Daten zufolge werden Wanderarbeitnehmer in hochindustrialisierten Ländern also nicht nur grundsätzlich diskriminiert, sondern diese Diskriminierung hat sich durch die Covid-Pandemiekrise noch erheblich verschärft.  Mit anderen Worten: Die "hochzivilisierten" europäischen Bosse ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Pandemiekrise auszunutzen, um die Einwanderer noch mehr unter Druck zu setzen und die ohnehin schon niedrigen Löhne dieser ausländischen Arbeitnehmer weiter zu senken. 

Der Kapitalismus, die Kapitalisten hören nicht auf, die marxistische Analyse zu bestätigen, d.h. ihr Wesen als unersättliche, wilde Ausbeuter zu zeigen. Seien es Kapitalisten aus rückständigen Entwicklungsländern oder, wie in Europa, Kapitalisten aus hoch industrialisierten Ländern. 

Gegenüber den einheimischen, gewerkschaftlich organisierten und gut zusammengeschlossenen Lohnarbeitern sind die Bosse zu Kompromissen und Zugeständnissen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gezwungen, aber gegenüber den unorganisierten und isolierten Gastarbeitern, die extrem erpressbar sind, haben die Bosse keine Hemmungen und betreiben skrupellos und problemlos die totalste und barbarischste Ausbeutung, wobei sie diese Arbeiter mit Bestien vergleichen.

Viele glauben naiv, dass mit der "Demokratie" viele Probleme des Kapitalismus überwunden sind. Sie sind im Irrtum. Auch heute ist alles genau so, wie es Marx im "Kapital" analysiert hat. Der Unterschied in den Industrieländern besteht darin, dass es den organisierten Arbeitnehmern vor Ort mit harten Kämpfen gelingt, der Ausbeutung durch die Bosse einen größeren Widerstand entgegenzusetzen. Nur dies ändert sich. Aber für den Rest bleibt der grausame Kapitalismus mit seiner Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Krisen, Kriegen und Katastrophen derselbe.


 

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      7. Januar 2023

German Mission in Nigeria (Federal Foreign Office) 

DER DEUTSCHE MILITÄREINSATZ IN NIGER ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN DER DEUTSCHEN MULTINATIONALEN UNTERNEHMEN

 

Nordafrika oder die Sahelzone ist ein riesiges Rohstoffreservoir, ein Gebiet, das reich an Uran und Kohle für Kraftwerke, Öl, Gold, Zink, Kupfer für Stromkabel, Bauxit und nicht zuletzt Holz für Möbel ist; Rohstoffe, um die sich die verschiedenen imperialistischen Mächte streiten.

Und natürlich mischt auch der deutsche Imperialismus mit seinen großen multinationalen Konzernen mit, die in diesem Teil Afrikas große Geschäfte und Interessen haben. Interessen, die jedoch, wie im Kapitalismus üblich, durch konkurrierende multinationale Unternehmen, in diesem Fall Chinesen und Russen, bedroht werden.

Um dieses Geschäft zu schützen, weisen die deutschen multinationalen Unternehmen ihre Regierung in Berlin an, Soldaten in das Gebiet zu schicken, um zu beobachten, zu kämpfen, zu töten, um zu verhindern, dass Konkurrenten ihre Gewinne schmälern. 

Um dies zu erreichen, stützen sich die deutschen Soldaten in der Sahelzone auf einen Teil der lokalen afrikanischen islamischen Stämme und ethnischen Gruppen, die sie bewaffnen, ausbilden, finanzieren weil sie in der Praxis für die Interessen der großen deutschen Unternehmen kämpfen. Diese Stämme kämpfen gegen andere islamische Stämme, die wiederum von den Militärs konkurrierender Nationen bewaffnet und finanziert werden, d. h. für die Interessen chinesischer und russischer Unternehmen.

Denn genau so funktioniert es, d.h. selbst die chinesische und die russische Regierung schicken zum Schutz ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen eigene Soldaten in die Sahelzone, um muslimische Stämme auszubilden, die für sie kämpfen.

Nach den letzten Wahlen ist es nun an der Scholz-Regierung mit Sozialdemokraten-Grünen-Liberalen - und natürlich mit der mehr oder weniger gedeckten Zustimmung der linken und rechten Opposition - die Interessen des deutschen Monopolkapitals sowohl zu Hause als auch in der Welt und damit auch in Afrika zu schützen.  

Natürlich kann auch diese bürgerliche Regierung, die sich wie ihre Vorgänger als eine Regierung mit hohen moralischen, zivilen und humanitären Werten bezeichnet, nicht offen zugeben, dass Soldaten, die in Auslandseinsätze wie nach Nigeria oder Mali geschickt werden, dort für die

Profite der großen deutschen Banken und Konzerne kämpfen und töten. Dies würde sicherlich ein politisches Erdbeben auslösen. Deshalb mystifiziert sie, wie die vorherigen. Und wie immer, wenn es darum geht, die Wahrheit zu verschleiern, verbreitet sie einen weiteren banalen Vorwand, nämlich die Unwahrheit, dass der Militäreinsatz in Nigeria nun der Bekämpfung des "islamischen terroristischen Fanatismus" dienen würde. Eine Unwahrheit, wie so viele in der Vergangenheit, z.B. der Krieg in Afghanistan, wohin deutsche Soldaten angeblich geschickt wurden, um "Demokratie zu exportieren", und davor der Krieg in Jugoslawien, wo die deutsche Militärintervention damit gerechtfertigt wurde, dass sie "den Frieden sichern" sollte, und so weiter. Alles kapitalistische Lügen. Es versteht sich von selbst, dass die Feinde, d.h. diese so genannten "islamischen Terroristen" heute keine anderen sind, wie gesagt, als die anderen afrikanischen Stämme, die von den konkurrierenden chinesischen und russischen multinationalen Unternehmen bewaffnet und unterstützt werden, die gegen das deutsche Militär kämpfen.

Natürlich wird der gleiche Schwindel auch in China und Russland wiederholt, wo die chinesische und russische Militärintervention in der Sahelzone als Kampf gegen "islamische Terroristen" dargestellt wird. “Terroristen”, die natürlich nichts anderes sind als die Stämme, die von den Deutschen (zusammen mit den Franzosen und Italienern) unterstützt und bewaffnet werden. 

In der Praxis werden in jedem Land Informationen (die natürlich kapitalistische Informationen sind) verbreitet, um die Massen davon zu überzeugen, dass jede "militärische Intervention im Ausland" immer zum "Guten" ist, um den Menschen dort zu "helfen", genau wie in der Vergangenheit bei den Kolonialkriegen, wo die kolonialen Eroberungskriege zu Hause als "große Hilfe für die Menschen" dargestellt wurden, anstatt als brutale Aggression (die dabei durchgeführten Massaker werden damals wie heute verschwiegen). 

Jahrhunderte vergehen, aber der Kapitalismus bleibt derselbe, mit seinem Missbrauch, seinen Kriegen, seiner Manipulation, seiner Ungerechtigkeit. Um dem ein Ende zu setzen, bedarf es einer überlegenen Gesellschaft.


 

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FINANZIERUNG VON WAHLEN – VERSTÄNDNIS DES MECHANISMUS

WAHLEN: IM DIENSTE DER GROßINDUSTRIE

UND DES FINANZKAPITALS

Vor allem im Wahlkampf finanzieren die großen multinationalen Konzerne die Parteien massiv, natürlich

um dann ihre eigenen Ziele, ihre Interessen zu verfolgen.

 

 

 

 

Es ist schwierig, sehr schwierig, in der deutschen Presse Daten und Quellen zu finden, die zeigen, wie die Parteienfinanzierung und das Wahlsystem funktionieren. Genauso selten findet man in den Medien Berichte und Artikel über die direkte militärische Intervention der deutschen Armee zusammen mit den Franzosen in Mali. Oder über die Tatsache, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure (d.h. des Todes) der Welt ist und dass in Deutschland die Korruption grassiert. Es ist auch sehr schwierig, Artikel darüber zu finden, wie die deutsche Regierung sich entschlossen gegen die Liberalisierung der Patente auf Impfstoffe gegen Coronavirus gewehrt hat, was zu einer Vielzahl von unschuldigen Todesfällen in armen, rückständigen Ländern geführt hat. Oder Studien über die Ausweitung von prekärer Arbeit und Subunternehmen in Deutschland, wo junge Menschen und zugewanderte Arbeitnehmer, die ständig mit Entlassungen erpresst werden, unterbezahlt und mit einem superintensiven Tempo arbeiten müssen. Selten findet man auch Berichte über die Europäische Union, die ständig Richtlinien und "Ratschläge" für die verschiedenen europäischen Regierungen herausgibt, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verschlechtern. Beunruhigende Tatsachen, die die Substanz des deutschen "demokratischen" Kapitalismus offenbaren und das WIRKLICH perverse Gesicht des deutschen Parlamentarismus enthüllen. Es sind die Medien, die dafür verantwortlich sind, dass diese verwerflichen sozialen Aspekte die Massen nicht erreichen, Medien, die behaupten, "unabhängig", "frei" und "demokratisch" zu sein. Selbst die Parteien im Parlament, einschließlich der Linken, verschweigen all dies, um die öffentlichen Meinungsträger nicht zu schockieren und mit der Wahrheit zu konfrontieren. Offensichtlich gibt es eine ungeschriebene stillschweigende Vereinbarung zwischen ihnen, um die Ungeheuerlichkeiten des Systems zu verbergen.

Doch wenn man in der nationalen Presse und in internationalen Quellen genau nachforscht, kommt man unweigerlich auf das wahre Ausmaß des umstrittenen kapitalistischen Systems, voller grausamer Ungerechtigkeiten und unausgesprochener Unmenschlichkeit.

Zum umstrittenen Aspekt der Parteienfinanzierung, insbesondere im Hinblick auf die Wahlkampfkostenerstattung, klärt Annette Sawatzki auf der Website des Vereins LobbyControl auf, wie der Mechanismus des Parteiensponsorings funktioniert. Die in den Daten genannten Millionenbeträge, die von den großen Finanz- und Industriekonzernen während der Wahlen, in diesen für die Richtung des Landes entscheidenden Momenten, an die Politiker fließen, mögen den Leser überraschen, nicht aber Marxisten wie uns, die schon immer auf die vielen Aspekte der parlamentarischen Parteien und Regierungen im Dienste der Milliardäre hingewiesen haben, die im Verborgenen "die Fäden ziehen". 

In ihrem Artikel vom 17. Januar 2019 mit dem Titel „So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert" stellt Sawatzki, die als Quelle für ihre Recherchen und Studien die vom „Deutschen Bundestag“ veröffentlichten Regierungsdaten angibt, die Situation wie folgt dar: Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. (…) Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen“.

Zur Erläuterung: Die parlamentarischen Parteien finanzieren sich über mehrere Kanäle: Beiträge von Mitgliedern und Aktivisten sind einer davon, Beiträge des Staates sind ein anderer und schließlich Spenden von "Außenstehenden". Diese externen "Spenden" oder

"Angebote" stammen von Privatpersonen, die die Wirtschafts- und Finanzverbände sind. Nun, erklärt Annette Sawatzki, aus den Daten des Jahres 2017, in dem die Bundestagswahl in Deutschland stattfand, haben die Parteien von den insgesamt 90,6 Millionen Euro, die sie an Fördermitteln erhalten haben, 26 Millionen von Unternehmen und Banken erhalten. Aber vorsichtig, fügt Sawatzki hinzu, „Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein" [ebd.], da die verschiedenen Wirtschaftsverbände auch andere, "nicht sichtbare" Systeme nutzen, um den Parteien Geld zukommen zu lassen.  

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der „privaten" Spenden bei den letzten drei Wahlen.

Wer sind die größten privaten Spender für Parteien bei den Wahlen? „Die Topspender-Rangliste wird wie in den Vorjahren von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie angeführt. Zu ihnen gehört auch der Geber der größten Einzelspende: 675.000 Euro überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU. berichtet der Artikel. Dann geht es weiter: „Bemerkenswert auch die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) – schon traditionell Nummer Zwei der Liste und mit 433.500 Euro größter Einzelspender der CDU“.

Die Tabelle Die Top-Parteispender 2017” unter dem Titel zeigt uns, wie viel die anderen kapitalistischen Großspender zahlen: auf Platz 3 Ralph Dommermuth mit 594.000 Euro, auf Platz 4 der Verband der Chemischen Industrie mit 534.000 Euro, und so weiter. 

LobbyControl zeigt uns also deutlich, wie die verschiedenen Wahlgänge von den Subventionen großer multinationaler Unternehmen abhängen: „Für Milliardäre, Konzerne und ihre Verbände sind ein paar hunderttausend Euro natürlich nur Peanuts – doch die meisten Menschen bekommen in einem ganzen Arbeitsleben nicht so viel Geld zusammen” fährt der Artikel fort.  Milliardäre, die dann natürlich von den Politikern verlangen, ihre Interessen zu vertreten, da die Parteien ihre Spenden gerne annehmen.

Doch der Verein 'LobbyControl' ist gegen dieses Finanzierungssystem in der BundesRepublik: „Demokratie beruht aber auf einem einfachen, klaren Prinzip: jede Stimme muss gleich viel zählen. Ein Mensch, eine Stimme. Großspenden untergraben dieses demokratische Prinzip und verzerren den politischen Wettbewerb. Deshalb gibt es in vielen Ländern Obergrenzen für Parteispenden. Auch Deutschland sollte endlich einen solchen Spendendeckel einführen, bei maximal 50.000 Euro. Zum Vergleich: in Italien liegt die Obergrenze bei 100.000 Euro, in Spanien bei 50.000 Euro, in Finnland bei 30.000 Euro und in Griechenland bei 20.000 Euro. Frankreich (7.500 Euro), Irland (2500 Euro) oder Belgien (2000 Euro) sind noch deutlich strenger. In anderen Ländern wie etwa Polen, Portugal oder Lettland sind die Spenden-Höchstgrenzen an die Höhe der Mindestlöhne gekoppelt. sagt Sawatzki. Und schließt dann ab: „LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen”.

 

WIE DIE KAPITALISTEN DAS GESETZ UMGEHEN. 

Eine Reihe von Ländern hat strenge Beschränkungen für Spenden von "Privatpersonen" eingeführt, um den Einfluss der Unternehmer auf Wahlen zu begrenzen. Aber das ist, wie die grassierende politische Korruption selbst in diesen Ländern zeigt, offensichtlich völlig unzureichend, weil wir immer noch in einem kapitalistischen Gesellschaftssystem leben. Denn die großen Wirtschaftskonglomerate haben viele andere Möglichkeiten, ihr Geld an die Parteien zu bringen und sie so zu führen: Sie können unter dem Vorwand der Finanzierung der (oft gefälschten) gemeinnützigen Stiftungen den Parteien Geld einbringen, die Ausgaben für die Unterstützung ihrer Zeitungen aufblähen, gefälschte politische kulturelle Aktivitäten finanzieren, ihre teure Werbung bezahlen, Geld für gefälschte Kongresse einbringen, die Finanzierung öffentlicher Veranstaltungen aufblähen und so weiter. Verdeckten Systeme, die weltweit sehr verbreitet sind, sodass Geschäftsleute Politiker und Regierungen problemlos direkt kontrollieren können. Für die großen multinationalen Konzerne ist die Umgehung von Gesetzen, um Geld an Parteien zu schmuggeln, also nicht wirklich ein Problem, wie Annette Sawatzki in ihrem Artikel darlegt: „Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen“. [ebd.]. 

Für den Marxismus ist der bürgerlich "demokratische" Staat nur eine "Fassade" für die Herrschaft der Milliardäre, und auch die Parteienfinanzierung und die Wahlen bestätigen voll und ganz die Realität der marxistischen Analyse: Die gesamte Gesellschaft ist so organisiert, dass die Kapitalisten ihre Herrschaft ausüben können.

Das erklärt, warum die deutsche Regierung, im Interesse der deutschen Konzerne, unter völligem Schweigen der Regierung, aller Regierungsparteien und der Medien aktiv militärisch in den Krieg in Mali eingreift, einer der größten Waffenexporteure der Welt ist, die Liberalisierung der Patente für Impfstoffe gegen Covid blockiert, prekäre Beschäftigung und Leiharbeitsfirmen immer weiter ausbaut, Löhne und Renten einschränkt, die EU gegen die Lohnabhängigen richtet, die europäische Aufrüstung vorantreibt und die Reichen noch reicher macht.

Wahre Demokratie", die auch von "LobbyControl" befürwortet wird, kann es nur in einer anderen Gesellschaft geben, einer besseren Gesellschaft, in der die Kapitalisten mit ihren perversen Geschäften, Profiten und Korruption nicht mehr existieren. Eine andere Gesellschaft, in der jeder in den Genuss des produzierten sozialen Wohlstands kommt.

 


 

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KAPITALISTISCHE HERRSCHAFTSSYSTEME:

Faschismus - Staatskapitalismus - Parlamentarische Demokratie.

Die Erfahrungen des deutschen Proletariats.

 

Deutschland in seinen drei staatlichen Verfassung von dem Jahre 1933 an bis heute in seinen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten vollständig in den Blick zu nehmen, kann dieser Artikel nicht leisen. Vielmehr wollen wir versuchen die jeweils vorhandenen gesellschaftlichen Institution anhand ihres Verhältnisses zum Kapital nach marxscher Auffassung zu untersuchen, um daraus ggf. Folgerungen für das deutsche und internationale Proletariat abzuleiten. Es ist sicher bemerkenswert, dass das deutsche Proletariat als einziges alle drei kapitalistischen Gesellschaftssysteme erlebt hat. Daher stellt sich uns besonders heute die Aufgabe, in Rückschau auf die vergangenen Herrschaftssysteme des Kapitals, die Mechanismen der bürgerlichen Kontrolle und Manipulation herauszuarbeiten und Taktiken zu entwickeln, um diese auszuhebeln und so zu einer überlegenen Gesellschaftsform zu gelangen, in der die Widersprüche des Kapitalismus in allen seinen Erscheinungsformen überwunden sein werden.

 

 

  

Faschismus/Nationalsozialismus

Nach dem ehemaligen Generalsekretär der Komintern und späteren Ministerpräsident Bulgariens Georgi Dimitroff kann der Faschismus als “terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals” bezeichnet werden.1 Das bedeutet, dass der Faschismus ebenso wie der Staatskapitalismus (Pseudosozialismus) und die bürgerlich parlamentarische Demokratie als eine Ausprägung des Kapitalismus bezeichnet werden kann, da alle diese Herrschaftssysteme unabhängig von ihrer impliziten und expliziten politischen Doktrin, die selbe ökonomische Basis haben, was vor Allem heißt, dass sich die Produktionsmittel der Gesellschaft in privatem Eigentum befinden.2 Um diese Tatsache zu verschleiern zeichnet sich der deutsche Faschismus besonders dadurch aus, dass er in seiner expliziten Dimension eine morphologische Ähnlichkeit zum Sozialismus herzustellen versucht, wie schon durch Begriffsbildungen, wie “Nationalsozialismus” und “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” deutlich erkennbar wird. So werden besonders in der faschistischen Propaganda durch pseudosozialistische Phrasen und Projekte, wie “Kraft durch Freude” oder “Arbeit macht frei”, Elemente aus der Agitation der kommunistischen Arbeiterbewegung äußerlich übernommen. Diese scheinbare Nähe zum Sozialismus liegt vor Allem darin begründet, dass sich der historische Faschismus durch die Notwendigkeit konstituiert, der aufstrebenden Arbeiterbewegung eines Landes entgegenzuwirken. Offensichtlich wird dies im Falle der Weimarer Republik in und unmittelbar nach der Wirtschaftskrise 1929: Als die Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems und deren Folgen in diesem Zeitraum offen zu Tage traten, führte dies zu einem Erstarken der Arbeiterbewegung unter der Führung der KPD mit Ernst Thälmann an ihrer Spitze und der Forderung nach einem sozialistischen Sowjetdeutschland, was in seiner Konsequenz die Verstaatlichung der gesamten Produktionsmittel des Landes und damit die Enteignung der deutschen Bourgeoisie zur Folge gehabt hätte. Hinzu kommt, dass durch die Nachwirkungen des Ersten Weltkrieges und die Reparationsforderungen der alliierten Siegermächte bei gleichzeitigem Wachstum der deutschen Industrie ein Krieg zur Erweiterung des Marktes aus Sicht der deutschen Bourgeoisie unausweichlich erschien. Um also das revolutionäre Potenzial der deutschen Arbeiterbewegung zu binden und einen erneuten Krieg zu legitimieren, musste der deutsche Nationalsozialismus, eine alternative Ideologie zum Sozialismus bereitstellen, um so, gesteuert durch die Hochfinanz, neben dem Kleinbürgertum auch die breite Masse der Arbeiter in dieser hybriden politischen Bewegung zu vereinen, was ihm bekanntermaßen auch außerordentlich gut gelang, da sich ihm aufgrund der scheinbaren ideologischen Nähe zum Sozialismus ein großer Teil des deutschen Proletariats emphatisch anschloss. Durch Institutionen wie die “Deutsche Arbeitsfront”, die nach der Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 gegründet wurde, wurden viele Forderungen der Arbeiterbewegung übernommen, wobei der Grundwiderspruch, der in dem Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, natürlich weiterhin vorhanden war, sodass die Arbeiter in diesem System zwar in mancher Hinsicht eine Erhöhung des Lebensstandards erfuhren, allerdings in Hinblick auf eine eigene Bewegung vollständig entrechtet wurden, was sich auch in der bedingslosen Niederschlagung jeder kommunistischen Opposition äußerte.  Umso wichtiger ist es heute besonders für uns deutsche Kommunisten die kapitalistischen Mechanismen des Faschismus zu erkennen, da wir uns nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass der Versuch der Wiederherstellung eines vergleichbaren Systems durch die deutschen Kapitalisten jederzeit erfolgen kann, wenn es gilt einen erneuten Krieg zu legitimieren oder gegen eine aufkommende Arbeiterbewegung zu kämpfen, was aufgrund der periodisch auftretenden Krisen im Kapitalismus unweigerlich bevorsteht.

 

Staatskapitalismus (Pseudosozialismus)

 

Hier kommt es häufig zu Missverständnissen: Von Stalinisten, Maoisten u.a. politischen Gruppen wird gerne behauptet, dass in Ländern wie bspw. der DDR und der Sowjetunion der Sozialismus oder gar Kommunismus verwirklicht worden sei. Es ist äußerst wichtig an dieser Stelle die leninistische Unterscheidung der Begriffe des Staatskapitalismus, Sozialismus und Kommunismus vorzunehmen. Der Staatskapitalismus, unmittelbar nach der Revolution mit der Machtergreifung durch das Proletariat, ist die notwendige Übergangsphase von einer privatkapitalistischen Gesellschaftsform hin zum Sozialismus. Wladimir Lenin schreibt: “Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!” und weiter: “... Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird, und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.”³ 

Der Staatskapitalismus entwickelt sich also aus dem Privatkapitalismus im Zuge einer revolutionären Phase durch die Verstaatlichung der Produktionsmittel. Der Sozialismus kann dabei im Anschluss nur erreicht werden, sofern diese Revolution auf internationaler Ebene stattfindet. Ist dies nicht der Fall erstarrt die revolutionäre Phase schnell in Bürokratismus und bürgerlichem Nationalismus, sodass, bedingt durch die internationale Konkurrenz mit privatkapitalistischen Ländern, mit der Zeit marktwirtschaftliche Elemente in das staatskapitalistische System eindringen, womit dieses auf kurz oder lang kollabieren muss, wie alle bisherigen staatskapitalistischen Diktaturen und damit auch die ehemalige DDR deutlich erkennen lassen. Im Falle der DDR kann zwar von einem ausgeprägten Wohlfahrtsstaat gesprochen werden, was allerdings nicht dazu verleiten darf, diesen als sozialistisch zu bezeichnen, da ein sozialistischer Staat ausschließlich im Zuge einer internationalen Revolution entstehen kann und auf die Verwirklichung des Kommunismus ausgerichtet sein muss, was bedeutet, dass der Staat sukzessive abstirbt und die gesellschaftlich hergestellten Produkte an die Bevölkerung verteilt, anstatt verkauft zu werden. 

In der ehemaligen DDR bestand nicht nur die Warenwirtschaft weiter, sondern auch der Staatsapparat wurde, wie in kaum einem anderen Land, massiv ausgebaut, um eine umfassende Kontrolle und Manipulation der Bevölkerung sicherzustellen. 

Im Vergleich zum Faschismus gibt es in der ehemaligen DDR, wie auch in der ehemaligen Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, zwar eine sehr weitgehende soziale Absicherung, aber auch extrem niedrige Löhne, die zu einem extrem niedrigen Lebensstandard im Vergleich zu den konkurrierenden westlichen Privatwirtschaften führen, was eine starke Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorruft, die zur Flucht in westliche Länder, zum Ausbruch von Unruhen wie in Berlin 1953, in Ungarn 1957 und in der Tschechoslowakei 1970, zu nationalen Repressionen und einer brutalen Unterdrückung einer jeden echten kommunistischen Bewegung führt. Ein staatskapitalistisches System dieser Art musste also vielmehr zu einer Hierarchisierung der Gesellschaft sowie zu einer Bindung und Neutralisierung revolutionären Potenzials führen, anstatt dieses in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. (siehe hierzu auch https://www.derkommunistischekampf.com/2021/07/30/proletarischer-internationalismus-und-ex-ddr/) Der Sozialismus kann also ausschließlich auf internationaler Ebene verwirklicht werden, um dann mit der Abschaffung von Warenwirtschaft sowie dem Absterben des Staates in die klassenlose Gesellschaft des Kommunismus überzugehen.

 

Parlamentarische Demokratie

 

Um diesen Übergang von einer alten in eine neue und überlegene Gesellschaftsform zu verhindern, bedienen sich die herrschenden Klassen einer Gesellschaft, wie wir bereits gesehen haben, unterschiedlicher staatlicher Überbauten. Die, im Kapitalismus herrschende, Klasse der Bourgeoisie versucht dabei die eigentlichen Herrschaftsverhältnisse zu verschleiern und so von ihrer Rolle in der gesamtgesellschaftlichen Ordnung abzulenken. Im Vergleich mit faschistischen und staatskapitalistischen Systemen, die in den allermeisten Fällen vergleichsweise offen mit staatlicher Repression operieren, handelt es sich bei einer bürgerlich parlamentarischen Demokratie um ein System, das wesentlich subtiler agiert und im Besonderen mit der medialen Manipulation der Massen arbeitet. Aus diesem Grunde wird dieses Herrschaftssystem von Wladimir Lenin auch als “die denkbar beste politische Hülle”5 bezeichnet, da den Volksmassen hier der Eindruck vermittelt wird, dass diese bspw. durch die Wahl eines Parlamentes auf die Prozesse politischer Entscheidungsfindung Einfluss nehmen könnten, wohingegen die gewählten Volksvertreter und nahezu alle anderen Institutionen dieses Herrschaftssystems im Dienste der nationalen und internationalen Kapitalistenklasse stehen und einzig und allein die Interessen der Bourgeoisie des jeweiligen Landes oder, wie im Falle Deutschlands, eines imperialistischen Hegemons vertreten. So handelt es sich hier um eine Art der Politiksimulation, die die Realität der herrschenden Verbands- und Parteienoligarchie verdecken soll, sodass alle dem kapitalistischen Wirtschaftssystem immanenten Widersprüche und deren Auswirkungen, wie periodisch auftretenden Wirtschaftskrisen, imperialistische Kriege, Ausbeutung der werktätigen Massen und Korruption innerhalb der staatlichen Institutionen, bestehen bleiben. Da sich das deutsche sowie der größte Teil des internationalen Proletariats gegenwärtig in diesem durch mediale Massenmanipulation und umfassender Kontrollmechanismen zunehmend totalitären Gesellschaftssystem befindet, stellt sich die Frage nach einer politischen Taktik, die geeignet ist dieses System in Richtung einer überlegenen Gesellschaftsordnung zu überwinden. Aufgrund des relativen Wohlstandes der Volksmassen in den westlichen Ländern und der parlamentarischen Politiksimulation, halten wir es für angebracht als Kommunisten derzeit eine außerparlamentarischen Taktik zu verfolgen, indem wir uns zunächst aufklärend an den Einzelnen statt an die Massen wenden, um so weltweit ein Netzwerk von marxistischen Experten auszubilden, die während eines zukünftigen revolutionären Momentes, wenn die Widersprüche des Kapitalismus in einer der periodisch auftretenden Krisen offenkundig werden, in der Lage sind, die Volksmassen in ihrem Kampf gegen das gegenwärtige System und im anschließenden Aufbau des internationalen Sozialismus anzuleiten. Auch wenn das gegenwärtige System eine teilweise Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter, sowie eine fortschreitende Ausbeutung der Drittwelt- und Schwellenländer mit sich bringt, scheint der relative materielle Wohlstand in den westlichen Ländern ausgeprägt genug zu sein, um eine umfassende politischen Massenbewegung derzeit unmöglich zu machen. ( siehe hierzu auch unseren Artikel: https://www.derkommunistischekampf.com/ausserhalb-des-parlamentes/ )

 

Fazit

Wie bereits oben erwähnt handelt es sich bei der Erfahrung mit allen drei kapitalistischen Überbauten um ein Alleinstellungsmerkmal des deutschen Proletariats. Das deutsche Proletariat im Besonderen sollte also heute die Mechanismen der bürgerlichen Manipulation und Kontrolle deutlich erkennen und sich seines revolutionären Potenzials bewusst werden. Denn gerade in der Bindung und Neutralisierung des revolutionären Potenzials der werktätigen Massen besteht der Hauptzweck der kapitalistischen Herrschaftssysteme in ihren verschiedenen Ausprägung. Erst wenn die Widersprüche des Kapitalismus und seine Verschleierungstaktiken allseitig erkannt und entlarvt sind, kann dieses revolutionäre Potenzial freigesetzt werden, der überkommene kapitalistische Überbau abgeworfen und eine neue überlegene Gesellschaftsordnung verwirklicht werden.

 

1 Wippermann, Wolfgang: Faschismustheorien. Zum Stand der gegenwärtigen Diskussion. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1989, S. 21 ff. und 58.

 

² Diese Feststellung trifft tatsächlich auch auf den pseudosozialistischen Staatskapitalismus zu, da dieser entgegen seiner expliziten politischen Doktrin ohne eine internationalistische Ausrichtung in den Privatkapitalismus degenieren muss, nachdem er gezwungen ist, aufgrund der internationalen Konkurrenz zu den privatkapitalistischen Ländern, sukzessive marktwirtschaftlichen Elemente zu übernehmen und sich so allmählich von der sozialistischen Planwirtschaft zu entfernen, was Länder, wie die ehemalige Sowjetunion, die DDR und die heutige “Volksrepublik China” deutlich erkennen lassen.

 

³ Lenin (Uljanow), Wladimir Iljitsch: Lenin Werke, Band 25, Seite 368-369, Dietz Verlag Berlin, 1972.

 

4 Gemeint ist hier der materielle Lebensstandard im Vergleich mit den unmittelbaren Nachkriegsjahren vor Gründung der DDR 1949 und in Bezug auf die umfassende soziale Absicherung im Vergleich mit der BRD. Was bspw. die Ausstattung der Bevölkerung mit Konsumgütern betrifft, bleibt die DDR in den folgenden Jahrzehnten schnell hinter der Entwicklung der BRD zurück, was besonders in den letzten Jahren der DDR zu Massenaufständen unter der Bevölkerung führt. (s. Grafik)

 

5 Ebd. Seite 393 - 507

                                                                                                                                                                                                                                                                           D. P.

 


 

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IN AFRIKA STERBEN MILLIONEN MENSCHEN AN COVID,  WEIL DIE DEUTSCHE REGIERUNG DIE FREIGABE

DER IMPFSTOFF PATENTE VERINDERT

 

 

 

 

 

       20. November 2021

 

In Bezug auf die Impfungen in Afrika schreibt die Süddeutsche Zeitung am 26.Oktober 2021: Auf dem Kontinent sind bisher nur 4,5 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Es hapert bei der Verteilung und Produktion von Covid-19-Vakzinen”. Eine sehr niedrige, minimale Quote, wenn man bedenkt, dass die Geimpften in den hoch industrialisierten Ländern, in Spanien, in Italien oder in Frankreich heute fast 90% sind.  

Eine SEHR STRAKE DISKREPANZ also zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Grund liegt in der Tatsache, dass die weniger entwickelten Länder keinen Impfstoff haben, denn sie haben nicht genug finanzielle Mittel um die Forschung zu finanzieren, welche für die Entwicklung eines Antivirus unerlässlich ist. Die ist bekanntlich sehr kostenintensiv.         

Angesicht der katastrophalen Situation haben viele internationale humanitäre Organisationen eine weit angelegte und intensive Kampagne angekurbelt, damit die Regierungen der hoch industrialisierten Länder, und vor allem die “demokratischen” Europäer, sich dafür einsetzten, dass die Patente der Anti-Covid Vakzine freigegeben werden und die weniger entwickelten Länder sie so selbst im Land produzieren und den Mangel beheben können. So könnten sie ihre Bevölkerungen impfen und Millionen Leben retten.    

Aber der Widerstand der Pharmakonzerne (die BigPharma) entpuppte sich sofort als hart und brutal. Sie versichern, dass die Freigabe der Impfstoffe einen Milliardenverlust in ihren Geschäftsbilanzen bedeuten würde. Sie verschweigen allerdings die Tatsache, dass sie bisher schon eine Schwemme an Milliarden mit dem Verkauf der aktuellen Antivirus-Seren gemacht haben. So machen sie es allerdings gleichzeitig ganz klar, dass auch für die Unternehmen im Gesundheitswesen das Gesetz des Profits mehr gilt als Menschenleben.  

Und um ihren Zweck zu erreichen wandte sich die unersättlichen Aasgeier der BigPharma wie immer an die europäischen Regierungen. 

Merkels wesentliche Rolle: Wie die Zeitungen in Europa berichten hat sich vor allem die deutsche Regierung als erste dadurch ausgezeichnet, dass sie sich mehr 

denn je darum bemühte, die Interessen der milliardenschweren BigPharma zu schützen und die Freigabe der Vakzine zu verhindern. Ausgerechnet die deutsche Regierung, mit an ihren Spitze die scheinbar harmlose Frau Merkel. Natürlich von ihrer gesamten Regierung aus  Christdemokraten und Sozialdemokraten voll unterstützt, darunter auch Olaf Scholz, der jetzt zum Kanzler avanciert, als ihr Finanzminister aber voll hinter ihr stand..     

Merkel hatte sich dermaßen aufgeopfert in ihrer Rückendeckung für die Pharmaindustrie gegen die Freigabe der Patente, dass es ihr nur nach wiederholten (kaum publik gemachten) Treffen gelungen ist, all die anderen europäischen

Regierungen zu überzeugen (oder zu zwingen) ihre Entscheidung zu teilen, denn mehrere waren eher skeptisch.  Das Endergebnis war, dass die Europäische Kommission die Blockade der Patente bestätigte und die Situation wurde dann totgeschwiegen, ganz zur Zufriedenheit der davon profitierenden schmunzelnden Heuchler. 

Die Folgen dieser Entscheidung sind allerdings grausam: weil die Impfstoffe nicht freigegeben wurden gibt es in den weniger entwickelten Ländern  in Afrika, Asien und in Südamerika Millionen Tote, während die unersättliche BigPharma weitere (gesellschaftlich völlig unnütze) Milliarden anhäuft.

Es ist mehr als offensichtlich, dass dieses unglaubliche Ergebnis ohne die entscheidende Rolle der deutschen Regierung wahrscheinlich nie erreicht worden wäre, da einige Regierungen schwankten. 

MEHR MILIARDEN STATT RETTUNG VON MENSCHENLEBEN, das war  die Entscheidung Angela Merkels und ihrer Regierung. Eine ganz schlimme Sache, aber offensichtlich Normalität im Establishment des kapitalistischen Systems (wie die Kriege).

DAS KOMPLETTE GEGENTEIL zu einer Regierung, die “sozial und humanitär” ist, wie sich die deutsche Regierung allerdings immer gerne präsentiert. Also gilt auch für die deutschen Politiker, treue Diener der Kapitalisten, das Prinzip: GELD IST WICHTIGER ALS MENSCHENLEBEN.     

 

WOLLEN WIR WIRKLICH SO EINE GESELLSCHAFT?     

Natürlich hüten sich die sozialen Medien in Deutschland davor diese unglaubliche und widerwärtige Wahrheit zu verbreiten. Sie verschweigen sie absichtlich. Sie ziehen es vor die Aufmerksamkeit der Nutzer auf sekundäre und völlig unbedeutende Aspekte zu ziehen, wie z.B. die politischen Intrigen der Parlamentarier, oder indem sie unmögliche ökologische Lösungen versprechen, über Straftaten, Sport oder Mode sprechen. Solche unmenschlichen und inakzeptablen Fakten publik zu machen, oder sich sogar dagegen zu stellen, das ist nicht drin. Warum liegt klar auf der Hand, sie sind Komplizen.

In Brasilien ist  der Präsident Bolsonaro offiziell von der Staatsanwaltschaft wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” angeklagt worden, weil er die Covid Pandemie willentlich vernachlässigt und unterschätzt hat , was mehrere Hunderte an Opfern im Land gefordert hat. Offensichtlich wird die Verantwortung für Millionen Tote in Afrika, Asien usw. im “demokratischen” und “humanitären” Deutschland und in Europa nicht als Verbrechen angesehen.

Und wir können sicher hinzufügen, dass Scholz und seine neue Regierung mit den Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten sich abseits vom opportunistischen Lächeln in die TV-Kameras im Sinne der schmutzigen kapitalistischen Interessen lautlos und ohne viel Medienspektakel weiterhin diesen grausamen und schrecklichen Weg beschreiten wird.   


 

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Wahlversprechen

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BÜRGERTUM PRÄSENTIERT SEINE PARTEIEN. MIT IHREN “VERSPRECHEN”

MÜSSEN DIESE DIE WÄHLER ÜBERZEUGEN

 

      21. September 2021

 

Nehmen wir zum Beispiel Frau Merkel. Nach der Wahlkampagne 2013 gewann sie die Wahl mit diesen “starken” Verpflichtungserklärungen: “Mütterrente, mehrere Kinderfreibetrag, Schutz vor Mieterschutz”. “Starke Verpflichtungen” denn zu jener Zeit lagen diese Probleme der Bevölkerung sehr am Herzen (wie auch die Frankfurter Allgemeine berichtete) und die Kanzlerin profitierte davon, indem sie sich in diesem Sinne stark machte und Stimmen gewann.

Hat irgendwer irgendeine dieser “Verpflichtungen” umgesetzt gesehen? 

Keiner! Absolutes nichts! 

Obwohl Angela Merkel für viele Jahre danach an der Regierung war; sprach sie dennoch nicht mehr von diesen “Wahlversprechungen” geschweige denn einige in Angriff zu nehmen. Es ist offensichtlich, dass es nur “leere” Versprechungen waren um die Wahlen zu gewinnen, wie wir immer behaupten.

 

Als weiteres eklatantes Beispiel können wir die “Wahlversprechungen” eines weiteren großen und bekannten Regierungschefs Deutschlands anführen: Schröder von der SPD.

Als Kandidat im Wahlkampf 1998 waren dies seine hochtrabenden Vorschläge: “Erbitterter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (damals– berichteten die Zeitungen- war dieses Problem sehr heftig in der Diskussion) und er würde zu Anfang der Legislatur während seiner ersten 100 Tage als Kanzler 100.000 Arbeitsplätze schaffen; Steuersenkung mit einer Verringerung der untersten Besteuerungsstufe von 25,9% auf 15%; Verdoppelung der Investitionen im Bildungsbereich innerhalb von 5 Jahren; Kampf gegen soziale Armut, gegen Schwarzarbeit, gegen Missbrauch von Arbeit, mehr Hilfe für Arbeitslose; Anhebung der Renten für einen würdigeren Lebensabend; mehr Hilfe und Subventionen für Familien.”  Noble Vorhaben um Stimmen zu gewinnen.

Aber nach dem Wahlsieg, als Kanzler, ändert Schröder sofort den Ton mit dem Slogan “Deutschland braucht Reformen” und krempelt seine Wahlversprechungen total um in die Ankündigung des Beginns einer Periode von “strengen SparmaßnahmenDies sind seine berühmt berüchtigten sozialen Katastrophen: “neben der nicht erfolgten Senkung der Arbeitslosigkeit: erhebliche Einschnitte bei den Sozialausgaben; Streichungen im Gesundheitswesen; exponentieller Anstieg der Gelegenheitsarbeit und der unterbezahlten Zeitverträge, Anstieg der Leiharbeit und Einführung des “Mini-Jobs” , die den Arbeitern bekanntlich massive Probleme bereiten; Einführung vom berüchtigten Hartz IV; Kampf gegen die bundesweiten Tarifverträge um die Macht 

der Gewerkschaften in den Verhandlungen mit den Bossen zu beschneiden; Anhebung des Rentenalters und Verschlechterung der Renten; und immer weiter so”. Ein regelrechtes Debakel für die Arbeiter aber Manna für die Bosse, mit der Nebenwirkung, die Unausgeglichenheit , die Schere zwischen arm und reich erheblich vergrößert zu haben. Brutale Maßnahmen gegen die Arbeiter – klar und deutlich  alle das direkte Gegenteil von den Wahlversprechungen – das ging soweit, dass die Gewerkschaften Schröder den Titel “Genosse der Bosse” , statt “Genosse” verliehen, wie er sich als “Linker” gerne zu bezeichnen pflegte.

 

Die Wahlversprechen der Die Grünen mit dem zu vergleichen, was sie an der Regierung vollbracht haben, ist allerdings auch sehr lehrreich.   

Wie bekannt waren Die Grünen 7 Jahre lang in Koalition mit der SPD an der Regierung Schröder beteiligt, von 1988 bis 2005. Damals war das heiße Thema der Umweltfreunde der Kampf gegen die Atomkraft, Kampf für den Frieden und gegen die Umweltverschmutzung. Natürlich haben sie sich im Wahlkampf 1988 genau diese Ziele auf die Fahnen geschrieben für eine gerechtere und bessere Gesellschaft”.

Was ist dann aber genau passiert, als sie mit Schröder als Kanzler an die Regierung kamen? Im Wahlprogramm hatte man sich vorgenommen bis 2010 aus der Atomkraft auszusteigen und die Ausgaben für einen Umstieg auf grüne Energie mitzufinanzieren; es wurde eine Steuer eingeführt (genau wie es heute vorgeschlagen wird).Endergebnis: Bezüglich der Schließung von Atomkraftwerken ist nichts passiert, aber die “Ökosteuer” auf Benzin ist hingegen geblieben. Was die Bewahrung des “Friedens” angeht, haben Die Grünen  in der Regierung Schröder einer Beteiligung Deutschlands am Kosovo Krieg  (1999) und am Krieg in  Afghanistan (2001) zugestimmt.

Auch hier bestätigt sich wieder, dass die Wahlversprechen nur Märchen sind, die dazu dienen Stimmen zu fangen.

Und bei diesen Beispielen - Merkel, Schröder, Die Grünen – handelt es sich keineswegs um Ausnahmen. Absolut nicht. Dies ist in der politischen Welt des Kapitalismus vollkommen normal. Es handelt sich keinesfalls um ein spezifisch deutsches “Wahltheater” der Linken, Rechten oder Parteien der Mitte, sondern läuft in Frankreich, Großbritannien, Amerika, China, Russland, also in allen Ländern nach genau diesem Drehbuch ab. Es kann gar nicht anders sein in einer Gesellschaft, wo die Politiker in Wahrheit heimlich für die Kapitalisten arbeiten. 

Diesen Manipulationsmechanismus muss man sich klar vor Augen halten um zu verstehen. 

WIR WIEDERHOLEN SCHON IMMER: IM KAPITALISMUS DIENEN DIE WAHLVERSPRECHEN NUR DAZU STIMMEN ZU FANGEN, NICHT UM GEHALTEN ZU WERDEN.

SOZIALE VORTEILE MUSSTEN SICH DIE ARBEITER SEIT JEHER DURCH HARTE KÄMPFE EROBERN.

DIE PARLAMENTE UND IHRE REGIERUNGEN HABEN ES SICH DANN IMMER ZUR AUFGABE GEMACHT (dies bestätigt ihre kapitalistische Rolle) DIESE SOZIALEN EROBERUNGEN ZU UNTERLAUFEN, ODER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN, (Verschlechterung der Renten, Anstieg der unsicheren Arbeitsplätze, Ausbremsen der Gehaltserhöhungen, Abbau des Kündigungsschutzes, mehr Steuern, weniger soziale Absicherung, usw.) UND DIE MASSEN IN NEUE KRIEGE ZU FÜHREN.


 

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Coronavirus Pandemie:

ANGELA MERKEL GELINGT ES DIE AUFHEBUNG DER IMPFSTOFFPATENTE ZU VERHINDERN

 

Die Freigabe der Patente könnte eine bemerkenswerte Beschleunigung der Impfstoffproduktion herbeiführen und unzählige Leben retten. Vor allem in den Entwicklungsländern.

 

 

   25. Mai 2021

 

Mit der Freigabe der Patente könnte die Pharmaindustrie auf der ganzen Welt selbst die wertvollen antiviralen Impfstoffe gegen Covid ohne Verhinderung und Autorisation der großen multinationalen Pharmakonzerne der Welt herstellen. Ein unglaublich großer Schritt vorwärts im Kampf gegen die Pandemie.

Das würde bedeuten, dass mit der Beschleunigung in kürzester Zeit die gesamte Weltbevölkerung immunisiert werden könnte.

Momentan deckt die Impfstoffproduktion der Anti-Covid Seren nur einen Teil des weltweiten Bedarfs, genauer gesagt den der Industrieländer, während in den armen Entwicklungsländern Mangel herrscht. Die Daten belegen, dass nur ungefähr 2% der Versorgung mit Impfstoff an diese Länder geht. Daraus folgt, dass eben diese armen Länder den größten Vorteil aus dieser Freigabe ziehen und eine große Anzahl an Menschen gerettet werden würde, auch weil es in diesen zurückgebliebenen Ländern nicht genügend Geld für die Forschung gibt.

Die generelle schnelle Immunisierung durch den Widerruf der Patente ist ein absolut kohärentes humanitäres Solidaritätskonzept, für normale Menschen nur logisch, allerdings nicht für die spekulierfreudigen Pharmagiganten.

In Wirklichkeit geht der Vorschlag zu einer Freigabe der Patente mehrerer Seiten auf eine konkrete Basis zurück und aus einem guten Grund: er geht aus von der Überlegung, dass die in die Forschung nach Impfstoffen investierten Milliarden nicht von den multinationalen Pharmakonzernen aufgewendet wurden, sondern von den verschiedenen Regierungen. Daher hat die spekulierende Pharmaindustrie keinen Cent ausgegeben um einen Impfstoff zu finden, und ohne die beachtlichen staatlichen Subventionen wären sie nie zum Impfstoff gekommen. Daher dürften sie eigentlich nichts dagegen einzuwenden haben.

Die Frage nach Aussetzung hätte also solide, starke und sinnvolle Grundlagen. Aber für die vom Profit besessenen multinationalen Unternehmen hat dieser offensichtliche Tatbestand absolut keinen Wert. Den Widerstand, den sie mit all ihrer Kraft und ihren Mitteln aufführen, wird nur inszeniert, um nicht auf einen Teil des schon erhaltenen, sowieso schon astronomischen Milliardenprofits verzichten zu müssen, und das bedeutet natürlich eine unendliche Anzahl von Menschen unnötigerweise in den Tod zu schicken. Jetzt ist es wohl allerseits klar: für die zynischen Unternehmer ist der Profit wichtiger als Menschenleben! Und mit Ihrer wirtschaftlichen Kraft gelingt es ihnen, alle Regierungen, zu konditionieren und zu lenken, allen voran die deutsche, die die zynischen multinationalen Pharmakonzerne des Profits ohne zu zögern energisch unterstützt und verteidigt. 

Es hat Aufsehen erregt – alle überrascht – wie die deutsche Regierungschefin Angela Merkel  sich offen und ohne Umschweife auf die Seite dieser multinationalen Profitjäger schlägt, sie verteidigt und dann – wie immer – allen europäischen Regierungen und der Europäischen Union auferlegt., darauf zu verzichten weiterhin auf eine Freigabe der Patente zu bestehen.  

Die Gründe für ihre Ablehnung des Widerrufs, zuerst von den multinationalen Unternehmen vorgebracht und dann praktisch von Merkel kopiert, rangieren unter den verrücktesten und lächerlichsten, die man sich vorstellen kann: “Die Aussetzung der Patente verringert die Weltproduktion der Impfstoffe”, während doch genau das Gegenteil klar auf der Hand liegt; “Der Schutz der Patente und ihre Erforschung generieren Innovation”, beim Anti-Covid Impfstoff ist dem sicherlich nicht so, wo doch die gesamten Kosten der Forschung zu Lasten der Regierungen gingen. “Nur die große Pharmaindustrie kann einen erhöhten Qualitätsstandard garantieren”,  auch hier zeigt die Wirklichkeit, dass dem absolut nicht so ist, angesichts der Tatsache, dass auch normale gut ausgerüstete Pharmaunternehmen ihn herstellen können, und immer so weiter. Alle Begründungen haben, wie gesagt, keinen Sinn, und verschleiern lediglich die geschäftemacherische Logik der multinationalen Unternehmen, die nur noch höheren Profit machen wollen. Hier stellt sich wieder eindeutig heraus, wie die Regierungen der Unternehmer- und Finanzelite treu zu Dienste kriechen.

Die offene und harte Opposition Merkels dagegen Menschenleben zu retten, hat in Europa und vor allem in Deutschland großes Aufsehen erregt. Viele glaubten blauäugig, die deutsche Regierung sei etwas besser, etwas weniger grausam, menschlicher als die europäischen Regierungen und überhaupt (die Marxisten haben natürlich immer schon das Gegenteil behauptet. Jetzt müssen sich viel, mit den den tatsächlichen Begebenheiten der Regierung in Berlin konfrontiert, eines Besseren besinnen. Auch die deutsche Regierung beweist sich als eine Marionette im Dienste der Milliardäre und agiert ohne Skrupel kapitalistisch gegenüber Unmenschlichkeiten. 

Die marxistische Analyse wird hier wieder einmal bestätigt. Marx lag keinesfalls falsch mit seiner wiederholten Aussage, dass die Politiker, und zwar alle, Marionetten an den Fäden des Bürgertums sind. Das wird früher oder später immer auf den Punkt bestätigt, wie hier von der deutschen Regierung.

Darum wiederholen wir: in einer überlegenen Gesellschaft ohne Profit löst das von Geschäftsprinzipien befreite Sanitätswesen ohne jegliche Schwierigkeiten die Gesundheitsprobleme der Gesellschaft. Das kann der Kapitalismus nur zum Teil, denn er belässt einen Teil der Weltbevölkerung in schrecklichen Schwierigkeiten, weil er wie ein Sklave dem Gesetz des Profits unterliegt.

DIE MEDIALE MANIPULATION DER BOURGEOISIE VERSTEHEN

 

DIE HEUCHELEI DER MEDIEN UND POLITIKER:

DAS ‘DEMOKRATISCHE‘ DEUTSCHLAND

BEKLAGT SICH ÜBER DIE MISSSTÄNDE

IN SYRIEN UND DER TÜRKEI.

SAUDI-ARABIEN BLEIBT DABEI UNERWÄHNT. WIESO?

 

Das syrische Regime wird denunziert, weil es ein Gegner ist. Während es  keinen Vorwurf gegen die Gräueltaten in Saudi-Arabien gibt, weil es sich um einen Alliierten handelt.

 

 

IM NOVEMBER 2020 FAND IN SAUDI-ARABIEN DER G20-GIPFEL STATT.

EINE NATION, IN DER EINE FANATISCH ISLAMISCHE REGIERUNG UNHEIMLICHE ATROZITÄTEN GEGEN DIE POLITISCHEN GEGNER BEGEHT.

WIR MÖCHTEN DIE AUFMERKSAMKEIT DER AKTIVISTEN DARAUF LENKEN, DASS ES EINE ZENSUR GIBT, DASS ES EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER WESTLICHEN PRESSE UND ZWISCHEN ALLEN POLITIKERN GIBT, DIE ABSCHEULICHEN VERBRECHEN NICHT ZU VERURTEILEN, DIE VON DIESER ISLAMISCHEN REGIERUNG BEGANGEN WERDEN, NUR WEIL SIE FREUND DES WESTENS IST.

 

    12. Januar 2021

 

Den kapitalistischen Funktionären darf kein Vertrauen geschenkt werden. Weder ihren Regierungen, noch ihrer Presse oder ihren politischen Handlangern. Mediale Manipulation, in Form von Zensur und gezielter Falschinformation, sind in den kapitalistische Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit. 

Es gibt nur einen kleinen Kreis von Menschen, denen die politischen, sozialen und religiösen Verbrechen bekannt sind, die in Saudi Arabien begangen werden. Öffentliche Enthauptungen, Kreuzigungen, Auspeitschungen, Hinrichten vor Menschenmassen und sogar Sklaverei werden im sog. Saudi-Arabien nach wie vor praktiziert.

Praktiken, die unserem Begriff von Zivilisation, Menschlichkeit und Kultur diametral entgegenstehen. Aber all das existiert für die offiziellen Medien der westlich kapitalistischen Gesellschaften nicht. Für Presse und Politiker geschehen solche Verbrechen nur in Syrien, 

Afghanistan, Libyen, Jemen, etc. Länder in denen aktuell Bürgerkrieg herrscht. Oder die Menschenrechte werden im Iran, in der Türkei, Venezuela, Russland, China oder Nordkorea verletzt; Länder, die dem Westen teilweise verfeindet sind. Über den Rest der Welt berichtet die Presse so etwas nicht. 

Es ist offensichtlich, dass die bürgerliche Presse Manipulation betreibt. In einer kapitalistischen Weltordnung stellen die Medien dem beherrschten und ausgebeuteten Proletariat nur die Informationen zur Verfügung, die für große Finanzgruppen und Unternehmen von Vorteil sind. Information in der kapitalistischen Gesellschaft ist niemals “frei und unabhängig“, sondern dient immer den Interessen der herrschenden Eliten. Denn, wenn es stimmt, dass in Ländern, die nicht “Freunde“ der westlichen Kapitalisten (incl. Deutschland) sind, wie Syrien, Türkei, Iran, Venezuela usw., Missbrauch und Ungerechtigkeiten an der Tagesordnung sind, und es die Pflicht der Presse ist, diese zu veröffentlichen und zu verurteilen, wieso schweigt sie dann über die enormen und scheußlichen Verbrechen, die in Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, etc. stattfinden? Handelt es sich dabei nicht um eine manipulative Berichterstattung?

Diese bürgerliche Heuchelei geht so weit, dass in Deutschland Verantwortliche für, im syrischen Bürgerkrieg begangene, Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Nur um den Anschein einer gerechten und nach den Interessen der Menschen ausgerichteten Gesellschaft zu wahren. Die Verurteilung der o.g. Verbrechen ist notwendig, und zwar in dem Maße, dass sie eben in keinem Fall aus wirtschaftspolitischen Interessen oder sonstigen Gründen unterlassen werden darf, wie das z.B. bei Saudi-Arabien der Fall ist.

ES HANDELT SICH HIERBEI UM EINE UNFREIE BERICHTERSTATTUNG, DIE AUSSCHLIESSLICH ALS WERKZEUG EINES INTERNATIONALEN KAPITALISMUS DIENT. Eine von marxistischen Prinzipien gelenkte Berichterstattung stellt das exakte Gegenteil dar. Sie ist unabhängig von wirtschaftspolitischen Interessen und steht einzig und allein im Dienste der Organisierung und Befreiung der revolutionären Massen. Sie ist daher wesentlicher Bestandteil der Verwirklichung einer überlegenen Gesellschaftsordnung, in der soziale Missstände, wie wir sie heute in allen kapitalistischen Gesellschaften vorfinden, endgültig der Vergangenheit angehören.


 

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WAS DIE MEDIEN NICHT ÖFFENTLICH SAGEN

 

IN EUROPA WERDEN DUTZENDE MILLIONEN PRODUZENTEN EIWANDERER:

UNTERBEZAHLT, ÜBERAUSGEBEUTET, GEDEMÜTIGT UND UNTER SCHLECHTEN HYGIENISCHEN BEDIENGUNGEN GEHALTEN

 

31. Januar 2021

 

ES SCHEINT, DASS DIE GESAMTE HEUCHLERISCHE, EUROPÄISCHE PRESSE DER VEREINBARUNG IST, DIESE WIDERWÄRTIGE KAPITALISTISCHE REALITÄT VERSTECKT ZU HALTEN, UND DIE NEGATIVEN ASPEKTE DER INTEGRATION DER EINWANDERER ZU BETONEN, UM RASSISMUS ZU SCHAFFEN.

 

Für einen kurzen Moment trat in der italienischen Presse eine schreckliche Nachricht in den Vordergrund, eine Nachricht, die alle Leser verblüfft hat:  ein Einwandererarbeiter (als „Sklave“ bezeichnet) stirbt in einem Betrieb aufgrund von Überarbeitung und seine Leiche wird von seinen grausamen Bossen auf der Straße liegengelassen. Und da wird er gefunden. 

Schockierend.  Nicht zu glauben! Das könnte eine Szene aus einem Film oder ein Ereignis aus einer anderen Zeit oder einem anderen Gebiet sein. Stattdessen nein. Das ist jetzt Realität.

Das passiert nicht im Kongo, sondern im emanzipierten Italien, in einem kleinen Dorf zwischen Toskana und Latium, Regionen der europäischen mittelalterlichen Kultur, wo Massen von Deutschen ihre Ferien und ihren angenehmen, kulturellen Urlaub verbringen.

Eine unglaubliche Tatsache, die den zivilisierten europäischen Menschen krank macht.

Aber solche – oder ähnliche Fälle – wie oft passieren sie tatsächlich, ohne dass wir es merken (vielleicht sogar nebenan)? Und das geht nur in Italien, oder finden ähnliche Ereignisse auch in anderen “zivilisierten“ Länder statt? Wir haben deshalb recherchiert.

Wir müssen zuerst betonen, dass es sehr schwierig ist, in den Artikeln und Reportagen etwas über die Arbeitsbedingungen der Einwanderer zu finden. Ja, sehr schwierig. Die heuchlerischen bürgerlichen Medien verbergen diese unglücklichen Aspekte des sozialen Lebens sorgfältig. Es scheint, dass auf europäischer Ebene, eine geheime Vereinbarung zwischen alle Medien (von rechts, zentrum, links Medien) besteht, die negativen Nachrichten nicht zu verbreiten, nicht auftauchen zu lassen, die die Migranten betreffen. Doch hin und wieder kommt etwas heraus.

Aus Platzgründen beschäftigen wir uns in diesem Thema mit dem, was Deutschland angeht, und wir stellen uns vor, was folglich in anderen Ländern passieren kann.

Es ist der Artikel “Flucht, Migration, Arbeit.  Ein gewerkschaftlicher Bericht über die Ausbeutung von Arbeitskräften im 21. Jahrhundert von der Gewerkschaft DGB-Jugend Niedersachsen – Bremen – Sachsen - Anhalt, unter den seltenen, die wir gefunden haben, der mit größerem Ernst und Kompetenz eine Nachforschung, eine eingehende Untersuchung, zu den Bedingungender Einwanderer in Deutschland durchführt. Und was dabei herauskam, ist eines der schrecklichsten Dinge, die wir uns vorstellen können.

Der Text erklärt, wie sich zwischen 2004 und 2007, mit dem EU-Beitritt von Ländern wie Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Polen usw., Arbeitnehmer aus jenen Ländern frei in die anderen Industrienationen der EU bewegen durften. In der Praxis sind Massen von Arbeitern aus diesen armen Ländern in reichere Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Holland und Italien gekommen. Das hat die Expansion von Subunternehmensketten ermöglicht, die sich durch die Beschäftigung der Einwanderer, daher Arbeitnehmer zu sehr geringen Kosten, günstig auf dem Markt präsentieren, um sich in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union auszubreiten.

In diesem Fall, (in Bezug auf Deutschland) konzentriert sich die DGB-Jugendgewerkschaft auf die Klärung, was im Bereich Tierhaltung, Schlachtung und dem Handel mit Fleisch auf deutscher Ebene geschieht. Dieser Bereich ist in Deutschland unter dem wichtigsten wirtschaftlichen Sektor, indem Millionen Arbeiter arbeiten, viele von ihnen in diesen Subunternehmensketten.

Lassen Sie uns hören, wie die Gewerkschaft die Situation beschreibt: “In den letzten Jahren haben sich auch die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft verändert. Früher wurden hier gute Löhne gezahlt, heute werden sie von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen bestimmt“. Der Missbrauch von Werkverträgen ist dabei in den letzten Jahren zu einem Instrument für Ausbeutung und prekäre Beschäftigung geworden. Einheitliche Arbeitsgänge werden aufgespalten, die einzelnen Teile als Werkverträge vergeben und die vorher bestehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen abgebaut. Werkverträge unterliegen nicht der Meldepflicht, so fehlen verlässliche Zahlen über die Anzahl der über Werkvertrag Beschäftigten“. Ein deutlicher Vorwurf, wie der Staat bei der Kontrolle dieser Subunternehmensketten völlig versagt. 

Der Artikel geht weiter: Durch den Abschluss von Werkverträgen entstehen intransparente und schwer kontrollierbare Subunternehmensketten. Sie dienen vor allem dem Zweck, zwischenstaatliche Unterschiede im Lohnniveau auszunutzen und die Sozialversicherungsabgaben für das eingesetzte Personal einzusparen [als Folge fehlt auch die Zahlung der Steuer – Anm. d. Red.]. Der durchschnittliche Stundenlohn von

 

Werkvertragsarbeiter_innen liegt nicht einmal bei der Hälfte des Lohns von Festangestellten. Hinzu kommen Tricksereien bei der Arbeitszeiterfassung, deutlich übermäßige Abzüge für Unterkunft und Transport sowie weitere willkürliche Kürzungen und Gebühren“. Im Wesentlichen erlauben sich die Subunternehmensketten jeglichen Missbrauch, da keine staatlichen Kontrollen vorhanden sind. Denn die Missbräuche ermöglichen einen sehr großen Profit “… so verlagerte zum Beispiel Danish Crown, nach eigenen Angaben der größte Produzent von Schweinefleisch in Europa und der größte Exporteur von Schweinefleisch der Welt, einen Großteil seiner Produktion aus Dänemark in das »billige« Deutschland“. 

Unter welchen Bedingungen arbeiten die Arbeitnehmer bei den Subunternehmensketten Deutschlands? Der Artikel fort: An den Bändern arbeiten fast nur Osteuropäer_innen. Doppelschichten sind hier eher die Regel als die Ausnahme. Gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeiten werden nicht eingehalten. Es sind Fälle dokumentiert, wo Arbeiter_innen bis zu 20 Stunden am Tag am Band standen. Widerspruch wird nicht geduldet, Arbeiter_innen werden durch Gewaltandrohung und auch ausgeübte körperliche Gewalt eingeschüchtert“.

Es passiert, es ist gut das immer wieder zu erwähnen, in einem sehr zivilisierten und hochprogressiven Deutschland, nicht in Burundi in Afrika.

Und was unternimmt die Bundesregierung, um dies zu verhindern? … Mitte September 2015 erfolgte aufzunehmenden öffentlichen und politischen Druck eine freiwillige Selbstverpflichtung der Fleischbranche. 2 Bis Juli 2016 sollten alle Werkverträge in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Bis Anfang 2016 hatten diese freiwillige Selbstverpflichtung aber lediglich die sechs größten Betriebe unterschrieben. Kein weiterer Betrieb der deutschen Fleischindustrie hatte sich dieser Selbstverpflichtung angeschlossen, sondern sie machte einfach weiter wie bisher“ erklärt der Artikel.

Trotz der Vorwürfe dieser unglaublichen Missbräuche hat die Bundesregierung keine Inspektoren geschickt, die Missbräuche nicht untersucht und sie nicht bestraft! Sie ignoriert es lieber und greift nicht ein.  Stattdessen entscheiden sich einige Unternehmen bewusst dafür, um die Situation zu entschärfen, einige Rechte ihrer Mitarbeiter umzusetzen. Aber danach, bleibt alles wie vorher, wie berichtet.

Gratulation (quatsch!) der Bundesregierung!

Bei diesen Subunternehmensketten sind die Mitarbeiter daher in einer prekären Situation. Jenseits einer sehr kleinen Minderheit: “Die Stammbelegschaften sind die Kontrolleure_innen. Nicht umsonst werden sie von vielen »Kapo« genannt. Eine merkwürdige geschichtliche Verbindung, die sich da aufmacht“ betont der Artikel.

Dann setzt er fort: Die Fluktuation unter den mobilen Beschäftigten ist sehr groß. In ihren Heimatländern wird ihnen das Paradies versprochen und die Realität sieht dann vollkommen anders aus. Es kann nicht sein, dass sie in Zeltstädten leben müssen, in Feriendörfern oder verratzten ehemaligen Hotels untergebracht werden – acht Leute in vier Betten auf 15 Quadratmetern. Das sind miserable Wohnbedingungen, für die auch noch kräftig abkassiert wird“.

Aber warum rebellieren diese Arbeiter nicht? Da es keinen staatlichen Schutz gibt, haben die Arbeitsmigranten  Angst, ihre Rechte einzufordern. Sie haben Angst vor irgendwelchen Auswirkungen, Angst vor körperlicher Gewalt und Angst davor, nie wieder einen Job zu bekommen“ (ibidem). Und so findet die Barbareien, die brutale Ausbeutung auch im sogenannten hochprogressiven Deutschland statt.

Auch in dieser Lage zeigt sich der deutsche Staat als Staat der Kapitalisten (wie wir immer gezeigt haben). Auch von denen, die kein Skrupel haben, sobald sich ihnen die richtige Situation bietet. Ein kapitalistischer Staat, in dem die arbeitenden Massen ständig und hart streiken müssen, um ein anständiges Leben führen zu können. Ein Staat der Kapitalisten mit ihren Politikern, die versuchen, alle Schweinereien, Korruptionen, Skandalen, die die korrupten Kapitalisten in Deutschland und auf der ganzen Welt begehen, zu verbergen. Politiker, die in Situationen, in denen die Arbeitnehmer besonders schwach sind (wie im Fall von Subunternehmensketten), lautlos mit dem Erlass von Gesetzen skrupellose Bosse unterstützen. Sie entsenden keine Inspektoren, um sicherzustellen, dass der zivile Mindeststandard, Hygiene, und Überleben der Menschen eingehalten wird. Stattdessen lassen sie zu, dass die Ausbeuter die Migranten wie Sklaven benutzen, dass die Arbeiter ständiger Gewalt ausgesetzt sind, fast wie Bestien.

Das ist auch das “hochzivilisierte“ und “kultivierte“ Deutschland.

 

Der Artikel des DGB endet dann mit dem Kapitel: “ … was können Gewerkschaften tun?“

Korrekt sind die Positionen und das angekündigte Gewerkschaftsverhalten. So der Text: ist es, die Menschen zu unterstützen. Man muss auf sie zugehen. Der Schlüssel ist die Sprache. Über die Muttersprache bekommen wir Zugang zu den Arbeiter_innen. Alles Weitere ist dann Ur-Gewerkschaftsarbeit, wie es unsere Großeltern schon getan haben. Wir müssen die Leute solidarisieren, wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen, wir müssen sie organisieren“. Und dann setzt er fort: “ Heute gibt es den Mindestlohn zumindest auf dem Papier. Wobei wir alle wissen oder ahnen, wie versucht wird, über die Nichtbezahlung von Arbeitszeit den Mindestlohn zu umgehen. Wir haben jetzt gemeinsam mit ver.di die Mindestlohn-App entwickelt, die es dem_der einzelnen Arbeiter_in ermöglicht, die eigene Arbeitszeit individuell mit dem Smartphone zu dokumentieren“ .

 

Schlussendlich versteht es sich von selbst, dass das was in deutschen Subunternehmensketten im Fleischsektor geschieht, auch in den Subunternehmensketten im Bausektor, im Reinigungsbereich, im Landwirtschaft Sektor, usw. passiert. Es gibt wahrscheinlich Hunderttausenden, vielleicht Millionen, von Arbeitsmigranten (es gibt keine Daten, da diese deutschen Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht melden müssen) die diese berüchtigte Behandlung im “hochdemokratischen“ Deutschland ertragen müssen.

Ehrlich gesagt, die schockierende Nachricht von dem Einwanderer in Italien, der an Überarbeit gestorben ist und dann von seinen Bossen auf der Straße zurückgelassen wurde, ist nicht sehr weit von dem entfernt, was mit den Migranten in Deutschland passiert.

In einer Gesellschaft, die sich als „zivilisiert“ und „demokratisch“ definiert, sollten diesen skandalösen Nachrichten die Seiten der Zeitungen füllen. Und was passiert stattdessen? In der stillen, rassistischen Taktik betonen die Medien täglich geringfügige Verbrechen, die von sehr kleinen Gruppen von Migranten begangen werden (Verbrechen, die auch deutsche Kriminelle begehen), statt Massen von Millionen von Migranten zu betrachten, die hart arbeiten und Wohlstand schaffen.

So funktioniert die korrupte und heuchlerische, kapitalistische Gesellschaft.

DIE MENSCHHEIT BRAUCHT SOLCHE GESELLSCHAFT NICHT.  NEIN, DEFINITIV NICHT. 


 

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DAS WIRKLICHE FUNKTIONIEREN DES KORRUPTEN KAPITALISMUS  VERSTEHEN

 

BERICHT DER VON “TRANPARENCY INTERNATIONAL”  DURCHGEFÜHRTEN OFFIZIELLEN UNTERSUCHUNG

NACHGEWIESEN:

AUCH IN DEUTSCHLAND

WEITERHIN KORRUPTION UND DUNKLE GESCHÄFTE

 

- BESTÄTIGUNG DES MARXISMUS-

 

     17. Juni 2020

Wie zuvor schon in anderen Artikeln angesprochen, geschieht es nicht selten, dass wir bei unseren Treffen oder während unserer politischen Tätigkeit Menschen oder Jugendliche treffen, die davon überzeugt sind, dass Deutschland ein Land mit gar keiner oder nur wenig Korruption, ohne oder mit nur minimalem wirtschaftlichen Betrug, ohne politischer Heimlichtuerei usw. ist, dass es friedlich ist und im Ausland nicht militärisch interveniert. Sie behaupten von Amerika und China es seien imperialistische Länder, ihr eigenes Land allerdings nicht. In Deutschland sind viele hiervon überzeugt.

Aber wir leben im Kapitalismus und die Deutschen müssen verstehen, dass Korruption, dunkle Geschäfte in der Politik und Industrie sowie militärische Aggressionen im Ausland im Kapitalismus an der Tagesordnung sind, ohne Ausnahme, inklusive des kapitalistisch-imperialistischen Deutschland. Also sind diese Menschen entweder schlecht informiert, oder sie übernehmen leichtgläubig, was ihnen vom Fernsehen erzählt wird über ein Deutschland , das nur am Gemeinwohl interessiert ist, für den Umweltschutz und gegen den Klimawechsel agiert, den Bedürftigen hilft und sich für den Frieden einsetzt.

Diese Meinung entsteht eben, weil die Fernsehsender und die Medien allgemein gut aufpassen, dass sie in ihren Sendungen Nachrichten über Skandale und korrupte Aspekte der Politik verschweigen und nicht hervorheben, die aber offensichtlich auch in der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft  Berlins vorkommen. Obwohl all dies die Regel ist, wird es von den Nachrichten möglichst geheim gehalten.

Um die tatsächlich korrupte deutsche Realität aufzudecken, muss man die kleinen Berichte in den Zeitungen, die kurzen Artikel auf den letzten Seiten auseinander pflücken, die nur sehr selten erscheinen, die wir Marxisten allerdings regelmäßig aufstöbern und wiedergeben.   

Einer dieser inhaltlich sehr interessanten Berichte ist auf der Webseite des staatlichen Portals “Tagesschau” am 23.Januar unter dem Titel “ Auch Deutschland bleibt korrupt” erschienen und wurde dann kurz von den anderen Zeitungen übernommen. 

Sehr interessant, weil (zur Enttäuschung jener, die an ein “anderes”, “ehrliches” Deutschland glauben) er wie immer die marxistische Analyse bestätigt. Es wird berichtet, dass wirtschaftlicher Betrug, politische Lobbies, dunkle Geschäfte der Parteien und kapitalistischen Banker-Unternehmer, keine Exklusive Afrikas, Asiens oder Amerikas sind, sondern auch im “zivilisierten” Europa grassiert, Deutschland an der Spitze.

Hier geben wir wieder, wie das staatliche Portal die Situation beschreibt, indem es die offizielle Untersuchung  zitiert, die von “Tranparency International” durchgeführt wurde: «… «Auch für Deutschland sieht der Transparency-Vorsitzende Hartmut Bäumer Verbesserungsbedarf. Auffällig sei, dass sich die Bundesrepublik bei der Korruption in der Wirtschaft erneut verschlechtert habe. .. Da werden sicherlich große, auch bekannt gewordene Skandale, die immer noch eine Rolle spielen, jetzt wieder neu aufgekocht." Der Cum-Ex-Skandal um illegale Bankgeschäfte zum Beispiel oder der Dieselskandal». Dies, was Betrug seitens der Banken und Unternehmen angeht.

Bezüglich der  Korruption der Parteien fährt der Artikel fort: «Die Organisation fordert auch eine transparentere Parteienfinanzierung. Zu oft würden Spenden nicht offen gelegt und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. … Häufig wird für Standorte, die man dort hat, um Werbung zu machen, viel mehr bezahlt, als der Marktpreis wäre. Und das ist ein Sponsoring und damit eine verdeckte Parteienfinanzierung.»

Zum Thema  parlamentarische Lobbies in Deutschland berichtet die Untersuchung 

weiter: «Da ist deutlich gesagt worden, dass insbesondere in Deutschland bessere Regeln für Lobbyismus, umfangreichere Offenlegungspflichten bei Interessenskonflikten und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und -regeln gewährleistet oder hergestellt werden müssen.»

 

“Wirtschaftliche Korruption, “illegale Finanzierung von Parteien”, “parlamentarische Lobbies”, liest man den Bericht der “Transparency International” kann man praktisch nicht umhin zur Kenntnis zu nehmen, dass die dunkeln Geschäfte der Politiker und Unternehmen, welche in allen Nationen existierten, auch im angeblich “ehrlichen” Deutschland. Ohne Unterschied.

In den USA, Frankreich, Italien usw. werden die Skandale um Korruption normalerweise in den Medien benutzt, um sie im politischen Kampf zwischen den verschiedenen ökonomisch-politischen Gruppen einzusetzen, sich gegenseitig zu schwächen und daraus auf Regierungsebene Vorteile zu ziehen. In Deutschland ist die politische Lage allerdings gerade nicht so. Aus diesem Grund erscheinen die Korruptionsskandale, usw. (die natürlich, wie dokumentiert, auch in der Bundesrepublik existieren) nicht auf den Titelseiten der Zeitungen. Daraus resultiert, dass der politisch-finanzielle Sumpf in Deutschland verschwiegen und verheimlicht bleibt und die weit verbreitete öffentliche Meinung der Auffassung ist, das Problem existiere nicht und der deutsche Kapitalismus sei “besser”, “ziviler” und  “menschlicher” . 

Sicherlich wird ein verzerrtes, falsches Bild von der Politik und dem Unternehmertum geschaffen,  wie die angesehene offizielle Untersuchung der “Transparency International” auf der staatlichen Webseite berichtet.  

Wir wollen keinen Eindruck schinden oder schockieren: aber auch unter Hitler wurden die Menschen von den Informationsmedien überzeugt, dass er der ”richtige“ Mann “der Ordnung”, “des Friedens” und “des Wohlstands” sei; deshalb wurde er von der Menge so gefeiert und geliebt, wie die Filme zeigen. Jetzt leben wir in einer kapitalistischen Demokratie, und es ist angebracht zu präzisieren, dass die Kapitalisten, die die Politiker hinter den Kulissen leiten, damals wie heute immer die gleichen sind und immer die gleichen Interessen verfolgen: durch die Korruption der Politiker, die Lobbies, den Betrug, die versteckten Tricks wollen sie wie in der Vergangenheit Profit, Geschäfte und Geld machen.

Es ist bekannt, dass die Informationsmittel nur einen Teil der Wahrheit wiedergeben und zwar den Teil, der die Kapitalisten interessiert. Sie beabsichtigen die Arbeitermassen zu beeinflussen, zu manipulieren und zu leiten.

Mit der immer aktuellen und gültigen marxistischen Analyse – die die Medien immer wieder in Misskredit bringen wollen – kann man allerdings verstehen und realistisch entziffern, wie das System funktioniert.

 


 

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MILITÄRISCHE PRÄSENZ DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS WÄCHST

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

DIE STARKEN KAPITALISTISCHEN INTERESSEN DER BANKEN UND UNTERNEHMER DRÄNGEN AUCH DIE DEUTSCHE REGIERUNG DAZU, DIE MILITÄRISCHE PRÄSENZ IM AUSLAND AUSZUWEITEN.

 

Ja, so sieht es in Wirklichkeit aus. Die Deutschen denken ihr Land sei friedfertig, habe Kultur, sei gegen Kriegstreiber, exportiere Konzept wie Demokratie, Frieden, Menschenliebe  und Toleranz …  denn das ist, was die Propaganda der Politiker und der Medien, der Bevölkerung der Nation ständig einbläut.

Aber da ist eine andere Realität, und zwar die, dass auch das sogenannte “friedfertige Deutschland, reich an Kultur” eine kapitalistische Nation ist; und nicht nur das: Es ist auch ein imperialistisches Land. Imperialistisch bedeutet, dass auch die Banken und die multinationalen Unternehmen Deutschlands Regionen in anderen Ländern haben, in denen sie saftige Geschäfte machen. Geschäfte, die den deutschen Großkapitalisten enormen Profit einfahren, auf den sie (wie jeder anderer Kapitalist) auf keinen Fall verzichten wollen.  

Falls das Festhalten an diesen umfangreichen und einträglichen Geschäften bedeutet, die Armee ins Ausland zu entsenden und eventuell den Krieg zu riskieren, ist das, wie die Geschichte belegt, auch für die deutschen Kapitalisten kein Problem. Das ist die Realität auch des  “anscheinend so ruhigen Deutschland”. Die Realität wie immer.

Natürlich ist es in diesen Situationen militärischer Eingriffe im Ausland Gang und Gäbe – wie wir seit jeher zeigen – dass die Presse und Politiker aller Nationen ihr furchtbares Verhalten bei den militärischen Missionen im Ausland der Bevölkerung gegenüber, die tagtäglich ausgebeutet wird und gegen Krieg ist, damit rechtfertigen, dass man “den Frieden verteidigt”, “die Demokratie schützt”, “humanitäre Missionen verfolgt” und gegen “unerbittlich fanatische Feinde”, die die Welt ruinieren wollen, kämpft. Die Presse erklärt nie, dass die Gebiete des militärischen Eingriffs im Ausland Orte sind, an denen die Kapitalisten große wirtschaftliche Interessen mit erheblichem Verdienst verfolgen, die sie um jeden Preis gegen die Konkurrenz verteidigen wollen. 

Es ist normal, dass die Interessen der Unternehmer und Banken in solchen Situationen nie zitiert, geschweige denn verbreitet werden. Die Kapitalisten müssen immer im Hintergrund bleiben und hinter den Kulissen ihre Politiker-Marionetten dirigieren.

Auch das deutsche Bürgertum und seine Regierungen bewegen sich in diese Richtung.

Die letzten Nachrichten berichten, dass die Große Koalition plant, zwei neue “Auslandsmissionen” voranzutreiben: Eine in Afrika und eine in Asien, um ihre Präsenz auf dem Planeten zu stärken. Bezüglich der ersten in Afrika berichtet das Portal SPIEGEL Online am 15. November: “Frankreich hat nach SPIEGEL-Informationen Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden“. … aber SPIEGEL fügt hinzu: “ … Dieses sogenannte Mentoring gilt als weitaus gefährlicher als die bisherigen Trainingsmissionen der Bundeswehr“. Also ist die  Bundeswehr in Afrika nicht nur im Sudan, Südsudan, Marokko, Dschibuti und Mali (Quelle: Bundeswehr) präsent, sondern baut ihre Präsenz in Mali noch weiter aus. 

Was die andere “Mission” in Asien betrifft, fährt SPIEGEL Online fort: “Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden…. Die Mission wäre Teil der Sanktionsüberwachung, zugleich aber auch ein Signal an China“. Also mischt sich der deutsche Imperialismus in Asien, neben seiner militärischen Präsenz in Afghanistan, Syrien, im Irak und im Libanon, (Quelle: ebenfalls Bundeswehr) mit seinem Heer auch gegen China ein.

Also weiten auch die deutschen Kapitalisten, ohne dies groß publik zu machen, ihre militärische Präsenz auf dem Erdball aus. Da ist es nur natürlich, wie die anderen Imperialismen zeigen, dass falls notwendig auch von Waffen Gebrauch gemacht wird, um “die deutschen Interessen auf der Welt“ zu verteidigen. Also die Interessen, die die Kapitalisten und großen spekulierenden Wirtschaftsgruppen in diesen Gebieten hegen.

Einen “friedfertigen” kapitalistischen Staat ohne Kriege, wie ihn sich viele wünschen, ist unmöglich: Er kann in dieser auf den Verdienst gegründeten Gesellschaft nicht existieren. Die furiose Konkurrenz um den Profit bringt die Kapitalisten dazu, wirtschaftlich, finanziell aber auch militärisch aufeinander loszugehen. 

-DEUTSCHE KORRUPTIONSSTORY-

KORRUPTION  UND STÄNDIGER BETRUG AUCH IM GROßEN

und (angeblich)

“EHRLICHEN” DEUTSCHLAND

 

 

 "Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

Nachdem Volkswagen unrechtmäßig die Abgaswerte der Dieselmotoren manipuliert und so die Luft rund um die Welt verpestet hat, nach der laufenden Untersuchung 

bzgl. illegalen  (vermutlich auch giftigen) Müllexports nach Polen seitens deutscher Unternehmen der  Abfallentsorgung, wurde jetzt der große Industriekomplex  Siemens von der Wirtschaftsjustiz erwischt.

Im griechischen Athen wurde der ehemalige Leiter von Siemens Heinrich von Pierer von einem Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt und mit ihm 21 seiner Mitarbeiter.

Sie bekamen alle zwischen 6 und 15 Jahren Haftstrafe wegen Schmiergeldern und Geldwäsche. Von diesen 22 Siemens Managern – so berichtet Spiegel-Online am 2. Dezember – sind 7 Deutsche. “Allerdings erwartet man von Deutschland nicht, dass deutsche Staatsbürger ausgeliefert werden” auch wenn sie verurteilt wurden, präzisiert der Spiegel. Mit anderen Worten werden die deutschen Behörden die schwarzen Schafe nicht der griechischen Justiz übergeben, obwohl sie diese Straftaten begangen haben und schuldig gesprochen wurden – meint der Spiegel.

Im Detail berichtet das Portal es handle sich darum, dass die Siemens Manager wichtigen griechischen Entscheidungsträgern umfangreiche Summen zugesteckt hätten “um sich den Zuschlag zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes zu sichern” (ibidem).

Also, ganz normale Praxis kapitalistischer Korruption, sagen wir. “Die Menschen sind doch überall gleich” lautet eine alte Weisheit. Also ist auch Deutschland als ein Land, das Geschäfte macht, Teil der Welt der Korruption, des Industriebetrugs, der Finanzmanipulation, der Schmiergelder.

Die deutsche Presse und die deutschen Politiker wollen in ihren Artikeln und Reportagen stattdessen glauben machen, dass das Gegenteil der Fall sei; dass Deutschland zwar kapitalistisch, aber gleichzeitig ehrlich, aufrichtig und sozialen Themen gegenüber aufgeschlossen und solidarisch sei. Man versucht der Öffentlichkeit ein zwar kapitalistisches aber “anderes”, “ehrliches” Deutschland zu verkaufen … 

Das kann natürlich nicht sein, und die aufgedeckten Straftaten beweisen dies. Auch Deutschland hat seine Fälle von kapitalistischem Betrug, wie die ganze Welt.

Was allerdings als ungewöhnlich auffällt ist, dass all diese Straftaten der deutschen Industrie- und Finanzwelt, alle den deutschen Gruppen zu Last gelegten Fälle immer im Ausland ans Licht kommen, immer außerhalb der Grenzen Deutschlands, niemals innerhalb der großen deutschen Nation. Wenn man genau hinschaut, ist dem wirklich so.

Volkswagen wurde zum Beispiel wegen des Abgasbetrugs in Amerika entlarvt. Es ist klar und logisch, dass der illegale manipulierte Abgasmechanismus der VW-Diesel schon länger in Europa und vor allem in Deutschland angewandt wurde. Dies wurde in Deutschland allerdings komischerweise nicht entdeckt, nie, trotz der bekanntlich strengen und präzisen Kontrolle der Deutschen. 

Nun zum Fall des Verdachts auf illegalen Export von Abfall nach Polen: Auch hier kam die Anklage von den Warschauern und nicht von den deutschen Behörden. Auch in diesem Fall konnten die deutschen Lastwagen voller angeblich illegaler Abfälle immer ruhig durch Deutschland und über die Grenze nach Polen fahren, ohne dass die deutschen Autoritäten, bekannt für ihre Seriosität, irgendetwas etwas bemerkt hätten (… seltsam).

Der Korruptionsfall von Siemens in Griechenland: Es scheint, dass auch diese Straftat ihre Wurzeln in Deutschland, genauer gesagt in Essen habe. Aber in Deutschland hat es keine Untersuchungen gegeben.

Auch die tragischen Ereignisse in Italien, der Brand in der  ThyssenKrupp-Fabrik, weist Ungereimtheiten auf. Ein Fall von  2007 der 7 Arbeitern das Leben kostete. Da hatte der deutsche Koloss die Voraussetzungen für die Tragödie geschaffen, indem man die grundlegendsten Sicherheitsvorschriften missachtete. Auch in diesem Fall ging keine einzige Untersuchung von Deutschland aus und die Strafverfolgung  wurde einzig und allein von der italienischen Staatsanwaltschaft vorangetrieben. ( …. aber was tut die deutsche Staatsanwaltschaft ??? … Wo ist sie ????)

Betrachtet man diese Tatsachen genau, scheint es fast als ob es den deutschen Autoritäten widerstrebt das Verhalten der eigenen Unternehmen und des sie umgebenden politischen Umfelds skrupellos zu überprüfen.

Angesichts dieser kriminellen Fälle stellt sich logischerweise automatisch die Frage: Ist es möglich, dass nur die Staatsanwaltschaft anderer Länder die Straftaten deutscher Unternehmen aufdecken?

Die Antwort kann natürlich nur lauten: NEIN! Sicher NICHT!

Vielleicht versucht die deutsche Führung den Ruf des ”seriösen”, “einzigartigen”, “aufrichtigen” Deutschlands aufrecht zu erhalten, indem sie die kriminellen Fälle verheimlicht. Aber auch das ist nur eine enorme Lüge.


 

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- REGIERUNG GEGEN DIE JUGEND -

MEHR “FLEXIBLE ARBEIT”

BEDEUTET “MEHR UNSICHERE STELLEN

FÜR DIE JUNGEN LEUTE

 

DIE BOSSE HABEN INTERESSE AM ANSTEIGEN UNSICHERER ARBEITSVERHÄLTNISSE

 

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

 

Wenn man den Tagesschau-Artikel Heil will flexibles Arbeiten fördern“ liest, ist interessant, dass man sofort bemerkt, dass der gesamte Artikel nur die Probleme und Bedürfnisse der Unternehmer zitiert, nie die der Arbeiter und jungen Menschen. Zum Beispiel schreibt die Tagesschau zum Thema “Arbeitsmobilität”: “ mobile Arbeit … So sollen die Arbeitnehmer Zeit ansparen, um Auszeiten etwa für Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Weiterbildung oder Ehrenämter usw. nehmen zu können ….” um dann bzgl. der festen Arbeitsstellen fortzufahren: Arbeitgeber sollen dies aber aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Zwar böten viele Unternehmen bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten ...”. Ergo, dies festgestellt,  sind sämtliche Anstrengungen des Arbeitsministers offensichtlich darauf konzentriert, die Unternehmer zu begünstigen, und schließt die Arbeiter und jungen Menschen aus, obwohl er von ihnen gewählt wurde. 

Dieser Widerspruch der Politiker, nach den Wahlen das Gegenteil von den Wahlversprechen zu tun, bestätigt die Lehren Marx, der behauptete – und wir wiederholen und unterstreichen dies – dass die Wahlen eine Farce sind und die Regierungen im kapitalistischen System immer und auf jeden Fall den reichen Kapitalisten dienen.

 

ABER WARUM MEINEN WIR MARXISTEN, DASS DIE REGIERUNG, WENN SIE VON “FLEXIBILITÄT” SPRICHT, IMMER VORHAT, DIE UNSICHEREN ARBEITSVERTRÄGE ZU UNGUNSTEN DER ARBEITER AUSZUWEITEN ?

 

Weil es genau das ist, was alle europäischen Regierungen (Frankreich, Italien, Spanien usw.) tun und wollen,  wenn sie das Thema “Flexibilität” angehen, und unsere Erfahrung und die vielen Jahre des Kampfes haben gezeigt, dass die Regierungen genau dies im Sinn haben.

Der Artikel hebt tatsächlich hervor, dass im Gesetzentwurf absichtlich (so operieren alle Regierungen normalerweise) kaum Erklärungen dazu abgegeben werden, was mit “Anreiz für flexible Arbeit” gemeint ist. Sie benutzen diese Taktik, um die Gewerkschaften nicht in Aufruhr zu versetzen.      

Man nennt nur Unterthemen wie  “Arbeit von  zu Hause”, “mobile Arbeit”,  “Umschulung, “Änderung von Hartz IV”,  “Anreize für arbeitende Eltern mit Kindern” usw., ohne wirklich genaueres dazu zu sagen. Aber man nennt “die Ausweitung der flexiblen Arbeit” absichtlich nur beiläufig, nur den Kern, den für die Unternehmer wichtigsten Punkt, der sich dann, wie es für alle europäischen Regierungen üblich ist, in mehr unsicheren Arbeitsplätzen und niedrigen Löhnen für die jungen Berufseinsteiger (das wissen die jungen Menschen nur zu gut) niederschlägt.

 

DIE EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN (zwischen den Zeilen die des europäischen Bürgertums) 

 

 

 

Auch die Große Koalition folgt den EU Richtlinien, die vom europäischen Unternehmertum diktiert werden und den Interessen der Bosse und nicht der Lohnabhängigen dienen, skrupellos.

Wir alle kennen die furchtbaren “EU Richtlinien”. Obwohl die Unternehmen ständig enorme Aktivposten verzeichnen, obwohl das BIP der Nationen ständig steigt und die Bilanzen der Banken positiver denn je ausfallen, geben die EU Richtlinien den Regierungen keine Lohnerhöhungen, den Ausbau fester Arbeitsplätze oder Unterstützung für die Familien der Arbeiter vor, sondern bestehen ohne Unterlass darauf, dass die Regierungen dahin arbeiten die Bedingungen der Lohnabhängigen zu verschlechtern, indem sie verlangen die Lohnentwicklung zu bremsen, die festen Stellen abzubauen, die unsicheren und befristeten Verträge zu forcieren, den jungen Berufseinsteigern sehr niedrige Löhne in Aussicht zu stellen, die Sozialausgaben für Familien zu kürzen, die Besteuerung der Löhne zu erhöhen und sogar die Renten zu kürzen.

Will man jeglichen Zweifel in Bezug auf die von der EU verfolgten Politik gegen die Arbeiter ausräumen, braucht man nur zu lesen was sie in ihrem  “ EZB Wirtschaftsbericht”  (Europäische Zentralbank),

 eisernes Regelwerk für die europäischen Regierungen, vorschreibt. Weit ab von den Augen der Proletarier können wir in der Publikation unter Kästen im Kapitel 5 – mit dem Titel “Notwendigkeit struktureller Reformen in der Euro-Zone” die ganze Politik finden, die die europäischen Regierungen zur Zeit gegen die Lohnabhängigen durchsetzen, d.h. all die ungünstigen Maßnahmen die wir oben angesprochen haben.  Auch -  im Bericht” (wie es auch Arbeitsminister Heil der SPD tut) - hier sieht man den Ursprung der zu lösenden Probleme nicht in den Bedürfnissen der Gewerkschaften der europäischen Arbeitnehmer,  sondern in denen der 55 europäischen Großunternehmen, deren größte und erste Sorge es ist, mehr Flexibilität zu erreichen, genau wie es Minister Heil in der Praxis umsetzt. Liest man den Text aufmerksam, wird sofort klar, wie der ganze Inhalt darauf ausgerichtet ist, den Bedürfnissen von Unternehmen und Finanz im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme zuzuarbeiten (Aufstocken der Bilanz, weniger Sozialausgaben, Senkungen im Bereich der Vorsorge, mehr Flexibilität usw.). In der Substanz bedeutet das, dass die Politik der europäischen Regierungen wie ein großer europäischer Haushalt anzulegen ist, der die schon beachtlichen Reichtümer der europäischen Banken und Unternehmen noch weiter ausbauen helfen soll.

Es besteht also kein Zweifel, dass sich hinter den Erklärungen von Minister Heil, SPD, Handlanger der Regierung, die Falle versteckt, dass er mehr unsichere Arbeitsplätze für junge Menschen “braucht”, wenn er behauptet er “brauche mehr Flexibilität”



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