Deutsche Politiker tun alles, um Deutschland als das Land der Ökologie, der Ordnung, der Korrektheit und der Korruptionsbekämpfung erscheinen zu lassen. Das ist allerdings eine geschickte Täuschung.

Denn auch die Bundesrepublik ist ein kapitalistisches Land wie jedes andere, mit all den Widersprüchen, Problemen und Ungerechtigkeiten, die sich daraus ergeben.

Nur werden in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien usw., die Korruptionen, die Betrügereien, mehr oder weniger sorgfältig vor der Öffentlichkeit verborgen. Sie erscheinen nie in allgemeinen Medienkampagnen. So scheint es, als gäbe es sie nicht. 

Dabei ist es offensichtlich, dass sie ständig präsent sind. Einige Beispiele: Während ständig vom "Frieden" in der Nation die Rede ist, ist Deutschland in völliger Stille der viertgrößte Waffenexporteur der Welt (nach den USA, Russland und China) und die deutsche Armee ist an den Kriegen in Mali und Niger beteiligt. Während sich die Regierung der "Fairness" rühmt, ist die Steuerhinterziehung deutscher multinationaler Unternehmen enorm. Während in Talkshows lautstark über die "Rechte" der Menschen gesprochen wird, werden in deutschen Fabriken Millionen von ausländischen Arbeitnehmern stillschweigend unterjocht, misshandelt, ständig gedemütigt, übermäßig ausgebeutet und unterbezahlt. Während die "Freiheit der Wahl" gepriesen wird, finanzieren große multinationale Konzerne massiv die Wahlkämpfe der Parteien, die dann in die Regierung kommen. Ganz zu schweigen von den illegalen Exporten "deutscher Waffen", der Bestechungen von Politikern, den ständigen Spekulationen und so weiter, alles Normalität im wirtschaftspolitischen Unterholz der Bundesrepublik, die erst dann ans Licht kommt, wenn die großen Skandale ausbrechen. Das alles hat System, und dieses System ist der Kapitalismus. In verschiedenen Artikeln unserer Zeitung „Der kommunistische Kampf“ versuchen wir diese Realitäten ausführlich zu dokumentieren. Aus aktuellem Anlass berichten wir daher als Betrug-Verbrechen auch über den illegalen Müllexport ins benachbarte Polen.  

Mit mehr als 4 Milliarden Euro, die allein für die nutzlose militärische Intervention in Mali ausgegeben wurden, um Menschen zu töten, wie viele Steuern auf Gehälter könnten damit gesenkt und wie viele Renten mehr gezahlt werden? Sicherlich eine ganze Menge. Dann wird uns gesagt, dass die Rentenkassen rote Zahlen schreiben und dass eine Senkung der Lohnsteuer reine Utopie ist. Es ist klar: Wir werden für dumm verkauft. Es gibt Geld (und nicht wenig davon, wie gezeigt), aber es wird für die Interessen des reichen Teils der Bevölkerung verwendet, der immer reicher wird.

MILITÄRISCHER EINSATZ IN MALI. Der deutsche Imperialismus, d.h. die großen deutschen multinationalen Konzerne, die ständig auf der Suche nach Profit sind, versuchen, sich in Regionen der Welt einzumischen, in denen die Präsenz anderer konkurrierender Imperialismus minimal ist: Mali - eines der ärmsten Länder der Welt - ist eines davon.

Die Zahlen zeigen, dass die Weltbevölkerung zunächst durch die Covid-Pandemie und später durch den Krieg in der Ukraine einen Rückgang des Lebensstandards erlitten hat, der sich über 25 Jahre zurückverfolgen lässt.

Bei den Reichen ist das Gegenteil der Fall. So berichtet das Portal 'Tagesschau' vom 16. Januar 2023 in dem Artikel „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant' im Kapitel „Reichtum von Milliardären sprunghaft angestiegen": „… So seien während der Corona-Pandemie, also seit dem Jahr 2020, insgesamt 26 Billionen US-Dollar an das reichste 1 Prozent der Menschheit gefallen - und 16 Billionen US-Dollar an die restlichen 99 Prozent.” Mit anderen Worten: In diesem Zeitraum hat sich 1% der Bevölkerung, d.h. die Reichen, fast doppelt so viel angeeignet wie die restlichen 99% der Menschheit. Eine beeindruckende Diskrepanz in einer Gesellschaft, die sich selbst als die bestmögliche, gerechteste und zivilisierteste Gesellschaft bezeichnet. All dies in einer Situation, in der die Weltbevölkerung harte Einschränkungen, Leiden, Todesfälle, Preissteigerungen - mit anderen Worten enorme Opfer - hinnehmen musste und muss, während die zynischen und gierigen Milliardäre die Gelegenheit von Katastrophen ergriffen haben, um ihr ohnehin schon enormes Kapital noch weiter zu vermehren. Beschämend, wirklich.

Gleichzeitig unterstreicht die "Tagesschau": „Laut Oxfam leben mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation größer ist als die Lohnentwicklung. Etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert.” (ebd.). Das bedeutet: Während die Milliardäre immer reicher werden, verlieren die Löhne von fast zwei Milliarden Arbeitnehmern in der Welt aufgrund steigender Preise an Kaufkraft und einer von zehn Menschen hat Probleme, überhaupt seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein krasser Widerspruch.

Eine kapitalistische Gesellschaft ist daher völlig unausgewogen und ungerecht. Sie zeigt, wie ungeeignet sie ist, die Probleme der Menschheit zu lösen, und wie die dem System innewohnenden Widersprüche nur durch den Umsturz des Systems selbst aufgehoben werden können.

Der "Tagesschau"-Artikel fährt dann fort, die Situation in Deutschland zu illustrieren, die natürlich eine Kopie des allgemeinen kapitalistischen Widerspruchs ist: „In Deutschland flossen demnach 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Auf die übrigen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entfielen demnach lediglich 19 Prozent des Vermögenszuwachses“ (ebd.). 

In Deutschland bestätigt sich also einmal mehr, dass die Schere zwischen Reichen und Arbeitenden immer weiter auseinander klafft, auch wenn die Medien diesen peinlichen Aspekt vor der breiten

Die Tatsache, dass ein Land hoch industrialisiert ist, bedeutet nicht, dass es auch ein zivilisiertes Land in seinen Beziehungen zu den arbeitenden Massen ist. Sobald die Kapitalisten nämlich die Möglichkeit haben, führen sie zur Gewinnmaximierung die sehr harten und brutalen Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts wieder ein.

Heute, in den 2020er Jahren, wird diese grausame Arbeitssituation des 19. Jahrhunderts in Europa, vor allem aber im kapitalistischen Deutschland, den Massen von Einwanderern aufgezwungen, die millionenfach, fast unsichtbar, in Fabriken und im Netz der Wirtschaftsstruktur unzähliger kleiner Unternehmen produzieren. 

Die Presse und die Informanten, die eng mit der politischen Welt verbunden sind und offensichtlich mitschuldig sind, sind hartnäckig damit beschäftigt, diese peinliche Realität systematisch zu verschleiern, um im Gegenteil eine deutsche öffentliche Gesellschaft der Rechten, der Gleichen, der Nicht-Diskriminierten zu präsentieren. Tatsächlich gibt es für diesen nicht unbedeutenden Wirtschaftsbereich keine staatlichen Daten oder Statistiken über Arbeit, keine wissenschaftliche Forschung oder Berichterstattung, während es für die anderen Bereiche der deutschen Produktionsgesellschaft reichlich Material gibt.

Da darüber nicht berichtet wird, weiß niemand offiziell was in den deutschen Fabriken den Migranten passiert, wie sie behandelt werden, welche ihre wahren Arbeitsbedingungen sind, in den unzähligen kleinen Betrieben, in den Hinterzimmer von Geschäften oder auf dem Lande. Was sind eigentlich ihre Löhne und in welchen hygienischen Bedienungen arbeiten sie? Und wie leben ihre Familien ? Das organisierte soziale Schweigen über diesen Teil der Gesellschaft, die Wert und Reichtum produziert, ist beschämenderweise fast flächendeckend. 

Nordafrika oder die Sahelzone ist ein riesiges Rohstoffreservoir, ein Gebiet, das reich an Uran und Kohle für Kraftwerke, Öl, Gold, Zink, Kupfer für Stromkabel, Bauxit und nicht zuletzt Holz für Möbel ist; Rohstoffe, um die sich die verschiedenen imperialistischen Mächte streiten.

Und natürlich mischt auch der deutsche Imperialismus mit seinen großen multinationalen Konzernen mit, die in diesem Teil Afrikas große Geschäfte und Interessen haben. Interessen, die jedoch, wie im Kapitalismus üblich, durch konkurrierende multinationale Unternehmen, in diesem Fall Chinesen und Russen, bedroht werden.

Um dieses Geschäft zu schützen, weisen die deutschen multinationalen Unternehmen ihre Regierung in Berlin an, Soldaten in das Gebiet zu schicken, um zu beobachten, zu kämpfen, zu töten, um zu verhindern, dass Konkurrenten ihre Gewinne schmälern. 

Es ist schwierig, sehr schwierig, in der deutschen Presse Daten und Quellen zu finden, die zeigen, wie die Parteienfinanzierung und das Wahlsystem funktionieren. Genauso selten findet man in den Medien Berichte und Artikel über die direkte militärische Intervention der deutschen Armee zusammen mit den Franzosen in Mali. Oder über die Tatsache, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure (d.h. des Todes) der Welt ist und dass in Deutschland die Korruption grassiert. Es ist auch sehr schwierig, Artikel darüber zu finden, wie die deutsche Regierung sich entschlossen gegen die Liberalisierung der Patente auf Impfstoffe gegen Coronavirus gewehrt hat, was zu einer Vielzahl von unschuldigen Todesfällen in armen, rückständigen Ländern geführt hat. Oder Studien über die Ausweitung von prekärer Arbeit und Subunternehmen in Deutschland, wo junge Menschen und zugewanderte Arbeitnehmer, die ständig mit Entlassungen erpresst werden, unterbezahlt und mit einem superintensiven Tempo arbeiten müssen. Selten findet man auch Berichte über die Europäische Union, die ständig Richtlinien und "Ratschläge" für die verschiedenen europäischen Regierungen herausgibt, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verschlechtern. Beunruhigende Tatsachen, die die Substanz des deutschen "demokratischen" Kapitalismus offenbaren und das WIRKLICH perverse Gesicht des deutschen Parlamentarismus enthüllen. Es sind die Medien, die dafür verantwortlich sind, dass diese verwerflichen sozialen Aspekte die Massen nicht erreichen, Medien, die behaupten, "unabhängig", "frei" und "demokratisch" zu sein. Selbst die Parteien im Parlament, einschließlich der Linken, verschweigen all dies, um die öffentlichen Meinungsträger nicht zu schockieren und mit der Wahrheit zu konfrontieren. Offensichtlich gibt es eine ungeschriebene stillschweigende Vereinbarung zwischen ihnen, um die Ungeheuerlichkeiten des Systems zu verbergen.

Doch wenn man in der nationalen Presse und in internationalen Quellen genau nachforscht, kommt man unweigerlich auf das wahre Ausmaß des umstrittenen kapitalistischen Systems, voller grausamer Ungerechtigkeiten und unausgesprochener Unmenschlichkeit.

Zum umstrittenen Aspekt der Parteienfinanzierung, insbesondere im Hinblick auf die Wahlkampfkostenerstattung, klärt Annette Sawatzki auf der Website des Vereins LobbyControl auf, wie der Mechanismus des Parteiensponsorings funktioniert. Die in den Daten genannten Millionenbeträge, die von den großen Finanz- und Industriekonzernen während der Wahlen, in diesen für die Richtung des Landes entscheidenden Momenten, an die Politiker fließen, mögen den Leser überraschen, nicht aber Marxisten wie uns, die schon immer auf die vielen Aspekte der parlamentarischen Parteien und Regierungen im Dienste der Milliardäre hingewiesen haben, die im Verborgenen "die Fäden ziehen". 

In ihrem Artikel vom 17. Januar 2019 mit dem Titel „So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert" stellt Sawatzki, die als Quelle für ihre Recherchen und Studien die vom „Deutschen Bundestag“ veröffentlichten Regierungsdaten angibt, die Situation wie folgt dar: „Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. (…) Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen“.

Zur Erläuterung: Die parlamentarischen Parteien finanzieren sich über mehrere Kanäle: Beiträge von Mitgliedern und Aktivisten sind einer davon, Beiträge des Staates sind ein anderer und schließlich Spenden von "Außenstehenden". Diese externen "Spenden" oder

"Angebote" stammen von Privatpersonen, die die Wirtschafts- und Finanzverbände sind. Nun, erklärt Annette Sawatzki, aus den Daten des Jahres 2017, in dem die Bundestagswahl in Deutschland stattfand, haben die Parteien von den insgesamt 90,6 Millionen Euro, die sie an Fördermitteln erhalten haben, 26 Millionen von Unternehmen und Banken erhalten. Aber vorsichtig, fügt Sawatzki hinzu, „Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein" [ebd.], da die verschiedenen Wirtschaftsverbände auch andere, "nicht sichtbare" Systeme nutzen, um den Parteien Geld zukommen zu lassen.  

Faschismus/Nationalsozialismus

In Bezug auf die Impfungen in Afrika schreibt die Süddeutsche Zeitung am 26.Oktober 2021: “Auf dem Kontinent sind bisher nur 4,5 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Es hapert bei der Verteilung und Produktion von Covid-19-Vakzinen”. Eine sehr niedrige, minimale Quote, wenn man bedenkt, dass die Geimpften in den hoch industrialisierten Ländern, in Spanien, in Italien oder in Frankreich heute fast 90% sind.  

Eine SEHR STRAKE DISKREPANZ also zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Grund liegt in der Tatsache, dass die weniger entwickelten Länder keinen Impfstoff haben, denn sie haben nicht genug finanzielle Mittel um die Forschung zu finanzieren, welche für die Entwicklung eines Antivirus unerlässlich ist. Die ist bekanntlich sehr kostenintensiv.         

Angesicht der katastrophalen Situation haben viele internationale humanitäre Organisationen eine weit angelegte und intensive Kampagne angekurbelt, damit die Regierungen der hoch industrialisierten Länder, und vor allem die “demokratischen” Europäer, sich dafür einsetzten, dass die Patente der Anti-Covid Vakzine freigegeben werden und die weniger entwickelten Länder sie so selbst im Land produzieren und den Mangel beheben können. So könnten sie ihre Bevölkerungen impfen und Millionen Leben retten.    

Aber der Widerstand der Pharmakonzerne (die BigPharma) entpuppte sich sofort als hart und brutal. Sie versichern, dass die Freigabe der Impfstoffe einen Milliardenverlust in ihren Geschäftsbilanzen bedeuten würde. Sie verschweigen allerdings die Tatsache, dass sie bisher schon eine Schwemme an Milliarden mit dem Verkauf der aktuellen Antivirus-Seren gemacht haben. So machen sie es allerdings gleichzeitig ganz klar, dass auch für die Unternehmen im Gesundheitswesen das Gesetz des Profits mehr gilt als Menschenleben.  

Und um ihren Zweck zu erreichen wandte sich die unersättlichen Aasgeier der BigPharma wie immer an die europäischen Regierungen. 

Merkels wesentliche Rolle: Wie die Zeitungen in Europa berichten hat sich vor allem die deutsche Regierung als erste dadurch ausgezeichnet, dass sie sich mehr 

Die Medien neigen dazu die Politiker ihres Landes nicht zu diskreditieren oder in ein schlechtes Licht zu rücken, besonders wenn sie gerade an der Regierung sind, und vor allem während der Wahlkämpfe, da sie ja wahrscheinlich Kanzler werden könnten. Statt dessen werden sie gerühmt und man verheimlicht den großen Massen akribisch die negativen Dinge ihrer Vergangenheit.   

Aber die Zeitungen anderer Länder haben damit kein Problem und verleumden sie ohne große Skrupel, oder heben peinliche Schritte der Politiker konkurrierender Nationen hervor.

Genau das passiert gerade mit dem Kanzlerkandidaten Scholz. In Deutschland wird er gefeiert, im Ausland kritisiert.

In Italien steht Scholz in der Schusslinie einer der größten Tageszeitungen des Landes: des “Corriere della Sera”. Dessen politisches Röntgenbild beschreibt Aspekte, die Scholz, aktueller Finanzminister der Regierung Merkel, jetzt auch Kanzlerkandidat der SPD und in den Umfragen als Favorit gehandelt, lieber nicht hören, geschweige denn publik machen würde. Denn sie sind wahr.

Im Artikel “Wahlen in Deutschland: Achtung vor Olaf Scholz!” vom 7.Sept.  2021 beginnt der “Corriere della Sera” die Vorstellung des abgebrühten Rechners Scholz für die Leserschaft wie folgt: “Olaf Scholz stand im Mittelpunkt der verheerendsten Entscheidungen, die wir mit der Wirtschaftspolitik Deutschlands der letzten zwanzig Jahre verbinden”. Dann wird erklärt: “Während der zweiten Regierung Schröder war Scholz zwischen 2002 und 2004 Generalsekretär der SPD und beauftragt, die Agenda 2010 bei der widerwilligen und feindseligen Basis anzubringen. Dabei handelte es sich um den Plan den Arbeitsmarkt und die Sozialfürsorge zu reformieren (…)  [Die Agenda 2010 – A.d.R.] beschnitt die Langzeitarbeitslosenhilfe und führte eine Reihe von anderen Reformen ein, die den gemeinsamen Zweck hatten, die Lohnkosten in Deutschland zu senken (…)  Daraufhin wurde Deutschland extrem konkurrenzfähig und man versuchte, die Staatsverschuldungskrise dem ungeregelten Finanzsystem zuzuschreiben. (…) Nun, Scholz trug dazu bei, diese Politik zu schmieden“.

Scholz hatte als Generalsekretär der SPD während der Regierung Schröder (SPD-Grüne) zwischen 2002 und 2004 praktisch die Aufgabe, die Basis der SPD, die damals lebhaft gegen das kontroverse Gesetz namens “Agenda 2010” protestiere, welches schwere Benachteiligungen der Arbeiterklasse einführte, zu überreden und zu beruhigen. Gleichzeitig arbeitete Scholz an der Regierungspolitik mit, die das Finanzsystem angriff um so die starke Staatsverschuldung Deutschlands zu rechtfertigen, welche stattdessen von der Politik verursacht worden war.

2009 tritt Scholz dann in die Regierung der großen Koalition zwischen Merkels CDU-CSU und der SPD ein: “2009, während der ersten großen Koalition unter Angela Merkel, war Scholz unter den Abgeordneten der SPD, die für die Einführung einer  «Ausgabenschwelle» ins Grundgesetz stimmten (…) was Vorläufer für die Ära der Sparmaßnahmen war, und die Eurozone fast aus den Angeln hieb (…) Damals war Scholz Arbeitsminister (…)  Aber Scholz hat sich schon immer als entschiedener Befürworter dieser politischen Entscheidung deklariert“. (idem).

Als Arbeitsminister in der Regierung Merkel arbeitete Scholz also mit daran, 

2. Juni 2021

“In dem Konflikt wurden bislang Tausende Soldaten und Zivilisten getötet, Hunderttausende Menschen mussten fliehen…”  Das hört sich an wie einer der vielen Berichte aus den aktuellen Kriegsgebieten Libyen, Jemen oder Syrien, usw. Aber nein, dies geschieht heute in Mali, und geführt wird dieser Krieg nicht von dem allbekannten Kriegstreiber Amerika, sondern von den “pazifistischen” Franzosen mit der Unterstützung der ebenso “pazifistischen” Deutschen, und die internationale Gemeinschaft schweigt eisern. Das berichtet der Artikel in “Der Spiegel“ vom 30.März mit dem Titel “UNO-Bericht: Frankreichs Luftwaffe soll bei Angriff in Mali 19 Zivilisten getötet haben”.

Wieso führt Frankreich in Mali Krieg, tötet Tausende von Soldaten und Zivilpersonen und keiner redet darüber? Ist Frankreich gar kein demokratisches Land, das sich für den Frieden, die Freiheit der Völker und die Kultur der Emanzipation stark macht?

Die Wirklichkeit ist, das ist offensichtlich, oft ganz anders als das, was die großen Medien präsentieren. Wir Marxisten wiederholen immer wieder: die Medien präsentieren uns immer nur den Schein, was ihnen passt. Die eigentliche Wirklichkeit ist immer anders. Und früher oder später kommt es heraus: IMMER.   Auch für Frankreich – oder besser, für den französischen  IMPERIALISMUS – kommt dies in Mali zum Vorschein. 

Afrika wurde in der Vergangenheit von den europäischen Mächten immer als “eigenes Eroberungsgebiet” gesehen. Erst in der Kolonialisierung und heute weiterhin als “Einflussgebiete”. Daher operieren die europäischen Mächte dort konstant, offiziell: Wirtschaftlich, und politisch; heimlich: Auch militärisch. 

Afrika ist ein mit Rohstoffen(z.B. Rohöl und Diamanten) gesegneter Kontinent: Da wett streitet die erste Welt natürlich um die Vorherrschaft.  Sollte “ihr Gebiet” durch Konkurrenten in Gefahr geraten, dann werden die alten Systeme der harten und grausamen militärischen Eingriffe plötzlich wieder  “normale Aktualität”, und all das Theater um “Demokratie”, “Frieden”, “Rechte” usw. ist vergessen.

Mali und das ganze Gebiet im Nordwesten Afrikas – von den Experten jetzt “Sahelzone” genannt - ist die für den französischen und deutschen Imperialismus besonders interessante Region Nordafrikas, wo sich beide in der Vergangenheit um deren Besitz gegenseitig abgemetzelt haben. Jetzt allerdings sind sie sich einig und operieren gemeinsam um die Region zu “verteidigen” und zu “kontrollieren”. Denn es gibt offensichtlich “konkurrierende Kräfte und Mächte”, die daran interessiert sind, ihnen dieses Gebiet abzuluchsen (im Rahmen der schrecklichen Gesetze des kapitalistischen Profits).    

Um richtig zu verstehen, wie die “demokratischen” Imperialismen Frankreich und Deutschland in dem Gebiet “agieren”, erklärt Der Spiegel überraschenderweise auch in einem anderen Artikel vom 26.Februar mit dem Titel “Militäreinsätze in der Sahelzone: Ein »Desaster« in Libyen, »erfolglos« in Mali”, der die Situation beleuchtet: 

«Seit zehn Jahren schon rutschen Libyen, Mali, Niger und Burkina Faso scheinbar unaufhaltsam immer tiefer ins Chaos. »Sahelistan« wird der südliche Teil der Region genannt, eine Brutstätte des Terrors, ein Paradies für Schmuggler, ein Schlachtfeld rivalisierender Milizen und Volksgruppen. Das Mittelmeer trennt die Europäische Union von Anarchie und Gewalt. Frankreich und Deutschland sind in der Region

diplomatisch aktiv, ihre Soldaten stehen in Westafrika. Doch stellt eine Studie des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik”  diesem Engagement jetzt ein schlechtes Zeugnis aus: Es sei ein

Die Freigabe der Patente könnte eine bemerkenswerte Beschleunigung der Impfstoffproduktion herbeiführen und unzählige Leben retten. Vor allem in den Entwicklungsländern.

   25. Mai 2021

Mit der Freigabe der Patente könnte die Pharmaindustrie auf der ganzen Welt selbst die wertvollen antiviralen Impfstoffe gegen Covid ohne Verhinderung und Autorisation der großen multinationalen Pharmakonzerne der Welt herstellen. Ein unglaublich großer Schritt vorwärts im Kampf gegen die Pandemie.

Das würde bedeuten, dass mit der Beschleunigung in kürzester Zeit die gesamte Weltbevölkerung immunisiert werden könnte.

Momentan deckt die Impfstoffproduktion der Anti-Covid Seren nur einen Teil des weltweiten Bedarfs, genauer gesagt den der Industrieländer, während in den armen Entwicklungsländern Mangel herrscht. Die Daten belegen, dass nur ungefähr 2% der Versorgung mit Impfstoff an diese Länder geht. Daraus folgt, dass eben diese armen Länder den größten Vorteil aus dieser Freigabe ziehen und eine große Anzahl an Menschen gerettet werden würde, auch weil es in diesen zurückgebliebenen Ländern nicht genügend Geld für die Forschung gibt.

Die generelle schnelle Immunisierung durch den Widerruf der Patente ist ein absolut kohärentes humanitäres Solidaritätskonzept, für normale Menschen nur logisch, allerdings nicht für die spekulierfreudigen Pharmagiganten.

In Wirklichkeit geht der Vorschlag zu einer Freigabe der Patente mehrerer Seiten auf eine konkrete Basis zurück und aus einem guten Grund: er geht aus von der Überlegung, dass die in die Forschung nach Impfstoffen investierten Milliarden nicht von den multinationalen Pharmakonzernen aufgewendet wurden, sondern von den verschiedenen Regierungen. Daher hat die spekulierende Pharmaindustrie keinen Cent ausgegeben um einen Impfstoff zu finden, und ohne die beachtlichen staatlichen Subventionen wären sie nie zum Impfstoff gekommen. Daher dürften sie eigentlich nichts dagegen einzuwenden haben.

Die Frage nach Aussetzung hätte also solide, starke und sinnvolle Grundlagen. Aber für die vom Profit besessenen multinationalen Unternehmen hat dieser offensichtliche Tatbestand absolut keinen Wert. Den Widerstand, den sie mit all ihrer Kraft und ihren Mitteln aufführen, wird nur inszeniert, um nicht auf einen Teil des schon erhaltenen, sowieso schon astronomischen Milliardenprofits verzichten zu müssen, und das bedeutet natürlich eine unendliche Anzahl von Menschen unnötigerweise in den Tod zu schicken. Jetzt ist es wohl allerseits klar: für die zynischen Unternehmer ist der Profit wichtiger als Menschenleben! Und mit Ihrer wirtschaftlichen Kraft gelingt es ihnen, alle Regierungen, zu konditionieren und zu lenken, allen voran die deutsche, die die zynischen multinationalen Pharmakonzerne des Profits ohne zu zögern energisch unterstützt und verteidigt. 

Es hat Aufsehen erregt – alle überrascht – wie die deutsche Regierungschefin Angela Merkel  sich offen und ohne Umschweife auf die Seite dieser multinationalen Profitjäger schlägt, sie verteidigt und dann – wie immer – allen europäischen Regierungen und der Europäischen Union auferlegt., darauf zu verzichten weiterhin auf eine Freigabe der Patente zu bestehen.  

Die Gründe für ihre Ablehnung des Widerrufs, zuerst von den multinationalen Unternehmen vorgebracht und dann praktisch von Merkel kopiert, rangieren unter den verrücktesten und lächerlichsten, die man sich vorstellen kann: “Die Aussetzung der Patente verringert die Weltproduktion der Impfstoffe”, während doch genau das Gegenteil klar auf der Hand liegt; “Der Schutz der Patente und ihre Erforschung generieren Innovation”, beim Anti-Covid Impfstoff ist dem sicherlich nicht so, wo doch die gesamten Kosten der Forschung zu Lasten der Regierungen gingen. “Nur die große Pharmaindustrie kann einen erhöhten Qualitätsstandard garantieren”,  auch hier zeigt die Wirklichkeit, dass dem absolut nicht so ist, angesichts der Tatsache, dass auch normale gut ausgerüstete Pharmaunternehmen ihn herstellen können, und immer so weiter. Alle Begründungen haben, wie gesagt, keinen Sinn, und verschleiern lediglich die geschäftemacherische Logik der multinationalen Unternehmen, die nur noch höheren Profit machen wollen. Hier stellt sich wieder eindeutig heraus, wie die Regierungen der Unternehmer- und Finanzelite treu zu Dienste kriechen.

Die offene und harte Opposition Merkels dagegen Menschenleben zu retten, hat in Europa und vor allem in Deutschland großes Aufsehen erregt. Viele glaubten blauäugig, die deutsche Regierung sei etwas besser, etwas weniger grausam, menschlicher als die europäischen Regierungen und überhaupt (die Marxisten haben natürlich immer schon das Gegenteil behauptet. Jetzt müssen sich viel, mit den den tatsächlichen Begebenheiten der Regierung in Berlin konfrontiert, eines Besseren besinnen. Auch die deutsche Regierung beweist sich als eine Marionette im Dienste der Milliardäre und agiert ohne Skrupel kapitalistisch gegenüber Unmenschlichkeiten. 

Die marxistische Analyse wird hier wieder einmal bestätigt. Marx lag keinesfalls falsch mit seiner wiederholten Aussage, dass die Politiker, und zwar alle, Marionetten an den Fäden des Bürgertums sind. Das wird früher oder später immer auf den Punkt bestätigt, wie hier von der deutschen Regierung.

Darum wiederholen wir: in einer überlegenen Gesellschaft ohne Profit löst das von Geschäftsprinzipien befreite Sanitätswesen ohne jegliche Schwierigkeiten die Gesundheitsprobleme der Gesellschaft. Das kann der Kapitalismus nur zum Teil, denn er belässt einen Teil der Weltbevölkerung in schrecklichen Schwierigkeiten, weil er wie ein Sklave dem Gesetz des Profits unterliegt.

WAS DIE MEDIEN NICHT ÖFFENTLICH SAGEN

31. Januar 2021

ES SCHEINT, DASS DIE GESAMTE HEUCHLERISCHE, EUROPÄISCHE PRESSE DER VEREINBARUNG IST, DIESE WIDERWÄRTIGE KAPITALISTISCHE REALITÄT VERSTECKT ZU HALTEN, UND DIE NEGATIVEN ASPEKTE DER INTEGRATION DER EINWANDERER ZU BETONEN, UM RASSISMUS ZU SCHAFFEN.

Für einen kurzen Moment trat in der italienischen Presse eine schreckliche Nachricht in den Vordergrund, eine Nachricht, die alle Leser verblüfft hat:  ein Einwandererarbeiter (als „Sklave“ bezeichnet) stirbt in einem Betrieb aufgrund von Überarbeitung und seine Leiche wird von seinen grausamen Bossen auf der Straße liegengelassen. Und da wird er gefunden. 

Wie zuvor schon in anderen Artikeln angesprochen, geschieht es nicht selten, dass wir bei unseren Treffen oder während unserer politischen Tätigkeit Menschen oder Jugendliche treffen, die davon überzeugt sind, dass Deutschland ein Land mit gar keiner oder nur wenig Korruption, ohne oder mit nur minimalem wirtschaftlichen Betrug, ohne politischer Heimlichtuerei usw. ist, dass es friedlich ist und im Ausland nicht militärisch interveniert. Sie behaupten von Amerika und China es seien imperialistische Länder, ihr eigenes Land allerdings nicht. In Deutschland sind viele hiervon überzeugt.

Aber wir leben im Kapitalismus und die Deutschen müssen verstehen, dass Korruption, dunkle Geschäfte in der Politik und Industrie sowie militärische Aggressionen im Ausland im Kapitalismus an der Tagesordnung sind, ohne Ausnahme, inklusive des kapitalistisch-imperialistischen Deutschland. Also sind diese Menschen entweder schlecht informiert, oder sie übernehmen leichtgläubig, was ihnen vom Fernsehen erzählt wird über ein Deutschland , das nur am Gemeinwohl interessiert ist, für den Umweltschutz und gegen den Klimawechsel agiert, den Bedürftigen hilft und sich für den Frieden einsetzt.

Diese Meinung entsteht eben, weil die Fernsehsender und die Medien allgemein gut aufpassen, dass sie in ihren Sendungen Nachrichten über Skandale und korrupte Aspekte der Politik verschweigen und nicht hervorheben, die aber offensichtlich auch in der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft  Berlins vorkommen. Obwohl all dies die Regel ist, wird es von den Nachrichten möglichst geheim gehalten.

Um die tatsächlich korrupte deutsche Realität aufzudecken, muss man die kleinen Berichte in den Zeitungen, die kurzen Artikel auf den letzten Seiten auseinander pflücken, die nur sehr selten erscheinen, die wir Marxisten allerdings regelmäßig aufstöbern und wiedergeben.   

Einer dieser inhaltlich sehr interessanten Berichte ist auf der Webseite des staatlichen Portals “Tagesschau” am 23.Januar unter dem Titel “ Auch Deutschland bleibt korrupt” erschienen und wurde dann kurz von den anderen Zeitungen übernommen. 

Sehr interessant, weil (zur Enttäuschung jener, die an ein “anderes”, “ehrliches” Deutschland glauben) er wie immer die marxistische Analyse bestätigt. Es wird berichtet, dass wirtschaftlicher Betrug, politische Lobbies, dunkle Geschäfte der Parteien und kapitalistischen Banker-Unternehmer, keine Exklusive Afrikas, Asiens oder Amerikas sind, sondern auch im “zivilisierten” Europa grassiert, Deutschland an der Spitze.

Hier geben wir wieder, wie das staatliche Portal die Situation beschreibt, indem es die offizielle Untersuchung  zitiert, die von “Tranparency International” durchgeführt wurde: «… «Auch für Deutschland sieht der Transparency-Vorsitzende Hartmut Bäumer Verbesserungsbedarf. Auffällig sei, dass sich die Bundesrepublik bei der Korruption in der Wirtschaft erneut verschlechtert habe. .. Da werden sicherlich große, auch bekannt gewordene Skandale, die immer noch eine Rolle spielen, jetzt wieder neu aufgekocht." Der Cum-Ex-Skandal um illegale Bankgeschäfte zum Beispiel oder der Dieselskandal». Dies, was Betrug seitens der Banken und Unternehmen angeht.

Bezüglich der  Korruption der Parteien fährt der Artikel fort: «Die Organisation fordert auch eine transparentere Parteienfinanzierung. Zu oft würden Spenden nicht offen gelegt und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. … Häufig wird für Standorte, die man dort hat, um Werbung zu machen, viel mehr bezahlt, als der Marktpreis wäre. Und das ist ein Sponsoring und damit eine verdeckte Parteienfinanzierung.»

Zum Thema  parlamentarische Lobbies in Deutschland berichtet die Untersuchung 

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

DIE STARKEN KAPITALISTISCHEN INTERESSEN DER BANKEN UND UNTERNEHMER DRÄNGEN AUCH DIE DEUTSCHE REGIERUNG DAZU, DIE MILITÄRISCHE PRÄSENZ IM AUSLAND AUSZUWEITEN.

Ja, so sieht es in Wirklichkeit aus. Die Deutschen denken ihr Land sei friedfertig, habe Kultur, sei gegen Kriegstreiber, exportiere Konzept wie Demokratie, Frieden, Menschenliebe  und Toleranz …  denn das ist, was die Propaganda der Politiker und der Medien, der Bevölkerung der Nation ständig einbläut.

Aber da ist eine andere Realität, und zwar die, dass auch das sogenannte “friedfertige Deutschland, reich an Kultur” eine kapitalistische Nation ist; und nicht nur das: Es ist auch ein imperialistisches Land. Imperialistisch bedeutet, dass auch die Banken und die multinationalen Unternehmen Deutschlands Regionen in anderen Ländern haben, in denen sie saftige Geschäfte machen. Geschäfte, die den deutschen Großkapitalisten enormen Profit einfahren, auf den sie (wie jeder anderer Kapitalist) auf keinen Fall verzichten wollen.  

Falls das Festhalten an diesen umfangreichen und einträglichen Geschäften bedeutet, die Armee ins Ausland zu entsenden und eventuell den Krieg zu riskieren, ist das, wie die Geschichte belegt, auch für die deutschen Kapitalisten kein Problem. Das ist die Realität auch des  “anscheinend so ruhigen Deutschland”. Die Realität wie immer.

Natürlich ist es in diesen Situationen militärischer Eingriffe im Ausland Gang und Gäbe – wie wir seit jeher zeigen – dass die Presse und Politiker aller Nationen ihr furchtbares Verhalten bei den militärischen Missionen im Ausland der Bevölkerung gegenüber, die tagtäglich ausgebeutet wird und gegen Krieg ist, damit rechtfertigen, dass man “den Frieden verteidigt”, “die Demokratie schützt”, “humanitäre Missionen verfolgt” und gegen “unerbittlich fanatische Feinde”, die die Welt ruinieren wollen, kämpft. Die Presse erklärt nie, dass die Gebiete des militärischen Eingriffs im Ausland Orte sind, an denen die Kapitalisten große wirtschaftliche Interessen mit erheblichem Verdienst verfolgen, die sie um jeden Preis gegen die Konkurrenz verteidigen wollen. 

Es ist normal, dass die Interessen der Unternehmer und Banken in solchen Situationen nie zitiert, geschweige denn verbreitet werden. Die Kapitalisten müssen immer im Hintergrund bleiben und hinter den Kulissen ihre Politiker-Marionetten dirigieren.

Auch das deutsche Bürgertum und seine Regierungen bewegen sich in diese Richtung.

Die letzten Nachrichten berichten, dass die Große Koalition plant, zwei neue “Auslandsmissionen” voranzutreiben: Eine in Afrika und eine in Asien, um ihre Präsenz auf dem Planeten zu stärken. Bezüglich der ersten in Afrika berichtet das Portal SPIEGEL Online am 15. November: “Frankreich hat nach SPIEGEL-Informationen Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden“. … aber SPIEGEL fügt hinzu: “ … Dieses sogenannte Mentoring gilt als weitaus gefährlicher als die bisherigen Trainingsmissionen der Bundeswehr“. Also ist die  Bundeswehr in Afrika nicht nur im Sudan, Südsudan, Marokko, Dschibuti und Mali (Quelle: Bundeswehr) präsent, sondern baut ihre Präsenz in Mali noch weiter aus. 

Was die andere “Mission” in Asien betrifft, fährt SPIEGEL Online fort: “Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden…. Die Mission wäre Teil der Sanktionsüberwachung, zugleich aber auch ein Signal an China“. Also mischt sich der deutsche Imperialismus in Asien, neben seiner militärischen Präsenz in Afghanistan, Syrien, im Irak und im Libanon, (Quelle: ebenfalls Bundeswehr) mit seinem Heer auch gegen China ein.

Also weiten auch die deutschen Kapitalisten, ohne dies groß publik zu machen, ihre militärische Präsenz auf dem Erdball aus. Da ist es nur natürlich, wie die anderen Imperialismen zeigen, dass falls notwendig auch von Waffen Gebrauch gemacht wird, um “die deutschen Interessen auf der Welt“ zu verteidigen. Also die Interessen, die die Kapitalisten und großen spekulierenden Wirtschaftsgruppen in diesen Gebieten hegen.

Einen “friedfertigen” kapitalistischen Staat ohne Kriege, wie ihn sich viele wünschen, ist unmöglich: Er kann in dieser auf den Verdienst gegründeten Gesellschaft nicht existieren. Die furiose Konkurrenz um den Profit bringt die Kapitalisten dazu, wirtschaftlich, finanziell aber auch militärisch aufeinander loszugehen. 

Wenn man den Tagesschau-Artikel “Heil will flexibles Arbeiten fördern“ liest, ist interessant, dass man sofort bemerkt, dass der gesamte Artikel nur die Probleme und Bedürfnisse der Unternehmer zitiert, nie die der Arbeiter und jungen Menschen. Zum Beispiel schreibt die Tagesschau zum Thema “Arbeitsmobilität”: “ mobile Arbeit … So sollen die Arbeitnehmer Zeit ansparen, um Auszeiten etwa für Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Weiterbildung oder Ehrenämter usw. nehmen zu können ….” um dann bzgl. der festen Arbeitsstellen fortzufahren: … “ Arbeitgeber sollen dies aber aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Zwar böten viele Unternehmen bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten ...”. Ergo, dies festgestellt,  sind sämtliche Anstrengungen des Arbeitsministers offensichtlich darauf konzentriert, die Unternehmer zu begünstigen, und schließt die Arbeiter und jungen Menschen aus, obwohl er von ihnen gewählt wurde. 

Dieser Widerspruch der Politiker, nach den Wahlen das Gegenteil von den Wahlversprechen zu tun, bestätigt die Lehren Marx, der behauptete – und wir wiederholen und unterstreichen dies – dass die Wahlen eine Farce sind und die Regierungen im kapitalistischen System immer und auf jeden Fall den reichen Kapitalisten dienen.

ABER WARUM MEINEN WIR MARXISTEN, DASS DIE REGIERUNG, WENN SIE VON “FLEXIBILITÄT” SPRICHT, IMMER VORHAT, DIE UNSICHEREN ARBEITSVERTRÄGE ZU UNGUNSTEN DER ARBEITER AUSZUWEITEN ?

Weil es genau das ist, was alle europäischen Regierungen (Frankreich, Italien, Spanien usw.) tun und wollen,  wenn sie das Thema “Flexibilität” angehen, und unsere Erfahrung und die vielen Jahre des Kampfes haben gezeigt, dass die Regierungen genau dies im Sinn haben.

Der Artikel hebt tatsächlich hervor, dass im Gesetzentwurf absichtlich (so operieren alle Regierungen normalerweise) kaum Erklärungen dazu abgegeben werden, was mit “Anreiz für flexible Arbeit” gemeint ist. Sie benutzen diese Taktik, um die Gewerkschaften nicht in Aufruhr zu versetzen.      

Man nennt nur Unterthemen wie  “Arbeit von  zu Hause”, “mobile Arbeit”,  “Umschulung, “Änderung von Hartz IV”,  “Anreize für arbeitende Eltern mit Kindern” usw., ohne wirklich genaueres dazu zu sagen. Aber man nennt “die Ausweitung der flexiblen Arbeit” absichtlich nur beiläufig, nur den Kern, den für die Unternehmer wichtigsten Punkt, der sich dann, wie es für alle europäischen Regierungen üblich ist, in mehr unsicheren Arbeitsplätzen und niedrigen Löhnen für die jungen Berufseinsteiger (das wissen die jungen Menschen nur zu gut) niederschlägt.

DIE EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN (zwischen den Zeilen die des europäischen Bürgertums) 

“DER TRAUM VON EINEM GRÜNEN KAPITALISMUS”

DER ERSTE UNGEWOLLTE NEGATIVE EFFEKT DER AKTUELLEN ÖKOLOGISCHEN BEWEGUNG: AUFPREIS FÜR SUPER UND DIESEL, D.H. FÜR AUTOS UND HEIZUNG DER WOHNUNGEN.

”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

Die ökologische Bewegung hat ihren ersten Flop geboren. Es hätte nicht anders sein können, wie wir Marxisten seit jeher erklären.

Ein Flop, genauso vor 20 Jahren während der zwei SPD-Grünen Regierungen unter Schröder von 1998-2005, als die Grünen, damals mit in der Regierung, auf der unglücklichen und umstrittenen Öko-Steuer bestanden, die genau wie heute dazu dienen sollte die Umweltprobleme zu lösen.

Das Ergebnis dieser Steuer?  Alle können es sehen: von einer Lösung der Umweltprobleme keine Spur, aber die Öko-Steuer besteht immer noch. Im Gegenteil, man kann feststellen, dass sich das Problem der Umweltbelastung  sogar weiter zugespitzt hat. 

Heute, 20 Jahre später, erleben wir wieder die gleiche Situation: man nutzt die Umweltschutzbewegungen aus, um erneut die Steuern anzuheben. Diesmal besteuert man Benzin und Diesel. Dies bedeutet, dass die Kosten für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen und das Heizen von Wohnungen teurer wird. Die Begründung für die Mehrkosten: immer wieder das gleiche, genau wie vor 20 Jahren: Die Entschuldigung ist, man brauche Geld für die Verbesserung der Klimas.  

Wir sind uns mehr als sicher, dass auch diese Gelegenheit nichts an der Umweltfront ändern wird, wie wir es auch schon zu Zeiten Schröders waren. Weiterhin sind wir sicher, dass die “Umwelt”-Steuer bestehen bleiben wird. Im Grunde handelt es sich um eine sich wiederholende Farce.

Diesmal hat sich Merkels Große Koalitionsregierung verpflichtet, die CO2-Emissionen innerhalb 2035 um 50% zu senken (in der Vergangenheit hatte sie schon versprochen, sie bis 2020 um 40% zu reduzieren). Danach verpflichtet man sich zu weiterer Reduzierung. Man wiederholt immer wieder leere Versprechungen, angefangen bei der SPD-Grüne Regierung unter Schröder im Jahr 2000. Zu jener Zeit setzten sich die Grünen in der Regierung dafür ein, als Entschädigung für die Einführung der “Öko-Steuer”, die Atomenergie bis 2010 abzubauen (was natürlich nicht passiert ist). Es ist interessant festzustellen, dass die folgenden Regierungen unter Merkel (um 2010) anschließend die gleichen Versprechungen wiederholt haben, indem sie betonten, dass der Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2020 erfolge. Nur um den Termin dann, wie bekannt, weiter auf das Jahr 2035 zu verschieben. 

ALLES EINE FARCE, DAS IST MEHR ALS OFFENSICHTLICH (die gesamte Presse stimmt überein: alle “Umwelt”-Versprechen der Vergangenheit haben nie konkrete Auswirkungen gesehen).

Die Aufgabe der bürgerlichen Politiker ist es Versprechungen zu machen!

Natürlich sind die Marxisten für eine saubere, ökologische und lebenswerte Umwelt. Aber die Umweltprobleme (wie auch alle anderen aktuellen Probleme der Gesellschaft) sind im kapitalistischen System nicht zu lösen, denn dieses Problem wird eben vom System verursacht, in dem Kapitalisten, Konkurrenz und Profit fester Bestandteil und somit die Ursache sind.

DIE POLITIKER WISSEN GANZ GENAU, DASS DEM SO IST. Da sie nicht offen die Wahrheit sagen können, bedienen sie sich der Taktik der Versprechungen, Versprechungen und nochmals Versprechungen: “bis 2010 schließen wir die Atomreaktoren …” … bis 2020 reduzieren wir die CO₂-Emissionen um 40% …” … “im Jahr 2020 wird es keine Atomenergie mehr geben … oder besser, im Jahr 2035 ” … “bis 2035 reduzieren wir die CO₂-Werte um 50% …” bis 2050 …” usw. usw. … in der Hoffnung, dass die Lohnabhängigen sie mit der Zeit vergessen werden.

WIR MÜSSEN REALISTISCH SEIN, KEINE TRÄUMER, wenn wir wirklich etwas Konkretes erreichen wollen. Die “Friday for Future” Bewegung ist auf ihre erste Enttäuschung getroffen. Die erste bei einem kapitalistischen Problem, das nicht zu lösen ist. Wie schon erwähnt, schon in den 70er und 80er Jahren gab es Umweltbewegungen; sie hatten es auch schon versucht. Heute existieren sie nicht mehr. Sie mussten am eigenen Leib erfahren, was wir behaupten: Nämlich dass das “Umwelt”-Problem im Kapitalismus nicht zu lösen ist.

Anders und erfolgreich ist hingegen unsere politische marxistische Arbeit. Sie zielt nicht darauf ab, die unlösbaren Probleme des Kapitalismus zu lösen, sondern zu einer überlegenen Gesellschaft zu gelangen, den revolutionären Moment zu nutzen.

DIES IST DIE GROßE LEHRE, DIE DER REALIST MARX UNS HINTERLASSEN HAT.