Deutschland

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    24. Januar 2023

DAS MISERABLE LEBEN DER WANDERARBEITER

IM KAPITALISTISCHEN DEUTSCHLAND  

 

„Eine wesentliche These unseres Buches, die man überprüfen und weiterführen müsste, dass Aufenthaltsrecht und prekäre Arbeit in Deutschland einer der wesentlichen Motoren für die multiple Prekarität ist, weil es Leute in Positionen bringt, in denen sie alles mögliche akzeptieren müssen, um formal als Erwerbsarbeitende existieren zu können.“ – Dr. Peter Birke  (Isabel Fannrich-Lautenschläger - “Deutschlandfunk” - 20.01,2022)

 

Die Tatsache, dass ein Land hoch industrialisiert ist, bedeutet nicht, dass es auch ein zivilisiertes Land in seinen Beziehungen zu den arbeitenden Massen ist. Sobald die Kapitalisten nämlich die Möglichkeit haben, führen sie zur Gewinnmaximierung die sehr harten und brutalen Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts wieder ein.

Heute, in den 2020er Jahren, wird diese grausame Arbeitssituation des 19. Jahrhunderts in Europa, vor allem aber im kapitalistischen Deutschland, den Massen von Einwanderern aufgezwungen, die millionenfach, fast unsichtbar, in Fabriken und im Netz der Wirtschaftsstruktur unzähliger kleiner Unternehmen produzieren. 

Die Presse und die Informanten, die eng mit der politischen Welt verbunden sind und offensichtlich mitschuldig sind, sind hartnäckig damit beschäftigt, diese peinliche Realität systematisch zu verschleiern, um im Gegenteil eine deutsche öffentliche Gesellschaft der Rechten, der Gleichen, der Nicht-Diskriminierten zu präsentieren. Tatsächlich gibt es für diesen nicht unbedeutenden Wirtschaftsbereich keine staatlichen Daten oder Statistiken über Arbeit, keine wissenschaftliche Forschung oder Berichterstattung, während es für die anderen Bereiche der deutschen Produktionsgesellschaft reichlich Material gibt.

Da darüber nicht berichtet wird, weiß niemand offiziell was in den deutschen Fabriken den Migranten passiert, wie sie behandelt werden, welche ihre wahren Arbeitsbedingungen sind, in den unzähligen kleinen Betrieben, in den Hinterzimmer von Geschäften oder auf dem Lande. Was sind eigentlich ihre Löhne und in welchen hygienischen Bedienungen arbeiten sie? Und wie leben ihre Familien ? Das organisierte soziale Schweigen über diesen Teil der Gesellschaft, die Wert und Reichtum produziert, ist beschämenderweise fast flächendeckend. 

Um dieses enorme soziale Drama zu verschleiern, versucht die offensichtlich kohärente Mainstream-Presse auf jede erdenkliche Art und Weise, den Fokus neben den Themen Wirtschaft und Politik auf frivole Mode- und Showbusiness-Events, die beleidigenden sentimentalen Streitereien zwischen ungestümen und verwöhnten Schauspielern und Modepersönlichkeiten und ähnlichen Unsinn zu lenken.  Aber von dem äußerst harten und unzivilisierten Leben, das den Einwanderern vorbehalten ist, und den endlosen Schikanen und Ungerechtigkeiten, denen diese Menschen ausgesetzt sind, ist in der Presse und in den Berichten keine Rede. Hier zeigt sich die beschämende Komplizenschaft heuchlerischer Journalisten, die vorgeben, frei zu denken und emanzipiert zu sein, mit rasenden, geldgierigen Chefs, und das alles in Verbindung mit willfährigen Politikern.

Diejenigen, die sich in Deutschland mit dieser umstrittenen sozialen Frage befassen, die ihre erbärmlichen Widersprüche, all die Ausflüchte und Schikanen anprangern, sind neben marxistischen Organisationen auch Gewerkschaften und humanitäre Verbände.

Und die Zeugnisse berichten, die nackte Realität sagt uns, dass heute im kapitalistischen Deutschland, genauso wie gestern im England des frühen 19. Jahrhunderts, Einwanderer und viele junge Menschen, wenn sie Arbeit finden wollen, diese im Wesentlichen im Dschungel der prekären Jobs, in umstrittenen befristeten Verträgen oder im großen Meer der Schwarzarbeit finden. Wo sehr oft die Arbeitsvorschriften nicht eingehalten werden (und manchmal nicht einmal berücksichtigt), ebenso wie die Lohnzahlungen und die Sicherheitsvorschriften. Und dass die vielen Einwanderer (und jungen Menschen), die unter diesen Bedingungen arbeiten und sich in prekären - oft extremen - Situationen befinden, ständig mit einer sofortigen Entlassung erpresst werden. So müssen sie all die oben erwähnten zahllosen Ungerechtigkeiten und Schikanen erdulden, während die Bosse die brutale Situation ausnutzen, um unersättlich immer mehr Geld anzuhäufen.

Um dieses verborgene, unterirdische, aber umfangreiche Produktionsumfeld der deutschen Wirtschaftsstruktur zu erforschen und zu untersuchen, schreibt Isabel Fannrich-Lautenschläger den Artikel "Prekäre Beschäftigung in Deutschland - Ausgrenzung durch Arbeit" vom 20.01.2022 (sitoweb "Deutschlandfunk"). Die Aufmerksamkeit auf zwei besondere Sektoren lenken, die von dieser kapitalistischen Geißel der Superausbeutung durch die Arbeitgeber betroffen sind: die Fleischindustrie und die Hauszustellung. Diese sind die wichtigsten Punkte ihrer Analyse: „Die Fleischindustrie, das sind ganz moderne, sehr schnell expandierende Betriebe. Man ist da ganz klar im Zentrum der technologischen Entwicklung. Und trotzdem gibt es da Arbeitsbedingungen, die dazu führen, dass 100 Prozent der Beschäftigten, fast 100 Prozent in vielen Bereichen, keinen deutschen Pass haben und gezwungen sind, sich auf diese Arbeitsbedingungen zumindest für eine Zeit einzulassen. Und diese Gleichzeitigkeit von enormer ökonomischer Expansion und Ausbeutung, das hat uns erst mal interessiert.“ Fannrich-Lautenschläger geht dann weiter und zitiert Peter Birke: „Es geht jedoch um mehr als prekäre Arbeit, betont Peter Birke. Migranten und Migrantinnen leben in multipler Prekarität, das heißt, die Arbeits- und Lebensverhältnisse insgesamt sind unsicher und erlauben keine Zukunftsplanung. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Aufenthaltstitel für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.“

Gerade das Fehlen der von den deutschen Behörden nicht erteilten "Aufenthaltsgenehmigung" macht diese ausländischen Arbeitnehmer für die deutschen Unternehmen, die sie in ihren Betrieben beschäftigen, so erpressbar, stellt Peter Birke klar. Da man betonen muss, dass diese Menschen ohne "Aufenthaltsgenehmigung" keine Rechte auf deutschem Boden haben, ist es für den deutschen Staat so, als ob sie nicht existierten, also müssen sie alles akzeptieren, sich allem unterwerfen, was 

ihnen auferlegt wird. Das ist der Trick, den die deutschen Unternehmen im Einvernehmen mit 

der deutschen Regierung anwenden, um diese Arbeitnehmer bis auf die Knochen auszuquetschen und die Gewinne in die Höhe zu treiben.

Und um besser zu verdeutlichen, welche realen Arbeitsbedingungen diese Hunderttausende von Einwanderern im kapitalistischen Deutschland ertragen müssen, gibt Fannrich Lautenschläger das Zeugnis von 2 Einwanderern, die in der Fleischindustrie beschäftigt sind, als Beispiel.“Valentina und Rafael wollen ihre richtigen Namen nicht nennen aus Angst vor einer Kündigung. Sie sind in der Fleischindustrie beschäftigt. »Ich wollte etwas besser verdienen, weil ich zwei Kinder habe, die ich unterstützen möchte. Ich bin durch einen inoffiziellen Vermittler hierher gekommen, meine Kinder sind in Rumänien“ Fährt  Isabel Fannrich-Lautenschläger fort: Ihre Arbeit am Band und oft an mehreren Maschinen gleichzeitig empfinden beide als hart. Besonders stresse sie die unregelmäßige Arbeitszeit: »Wir haben darüber keine Kontrolle. Wer in der zweiten Schicht arbeitet, weiß, wann er anfängt – aber nicht, wann die Schicht zu Ende 

ist. Noch schlimmer ist es in den Ferien und in der Weihnachtszeit, wenn viel Fleisch nachgefragt wird. Wir müssen dann zum Beispiel um drei Uhr nachmittags anfangen zu arbeiten und bis morgens um 4 Uhr durchhalten. Besonders schwer ist es samstags, wo wir besonders viel arbeiten müssen. Dann haben wir nur den Sonntag, um uns zu erholen. Montags dagegen gibt es manchmal nicht so viel zu tun, und wir müssen früher nach Hause gehen.« (…) »Ich sollte normalerweise eine Prämie dafür bekommen. Aber ich bekomme sie nicht, und ich bin auch nicht an der Maschine eingearbeitet worden. Ich habe mir das selbst beigebracht. Laut Vertrag verdienen wir elf Euro pro Stunde. Aber die Stunden, die wir arbeiten, werden nicht alle bezahlt«. Die Arbeitsbedingungen seien jedoch häufig schlecht, erzählt Rafael. In seiner Zeit in der Fleischfabrik habe er nur selten wegen Krankheit gefehlt. Danach wurde seine Arbeitszeit reduziert und er verdiente viel weniger. Außerdem würden Teile des Lohns einbehalten, sagt er, und ebenso seine Kollegin“. Abschließt Fannrich-Lautenschläger: Die Politik der Prekarisierung sei noch nicht genug im Blick, so die Wissenschaftlerin. Mehr wisse man mittlerweile über prekäre Arbeit – auch wenn deren Protagonisten häufig unsichtbar oder unbeachtet seien.

Wenn man nachforscht und im Internet sucht, findet man mehrere dieser Zeugnisse. Harte Situationen, die an die harten Arbeitsbedingungen in britischen Fabriken zu Beginn des 19. Jahrhunderts erinnern. Seitdem sind 200 Jahre vergangen, aber die kapitalistischen Barbaren sind  dieselben geblieben, wann das möglich ist.

Über das Thema ist das Portal ILO-Berlin, der im Artikel von 12. Dezember 2020 “Das Lohngefälle bei Migranten vergrößert sich in vielen Ländern mit hohen Einkommen“ hinzufügt: „In den letzten fünf Jahren hat sich das Lohngefälle zwischen Migranten und Einheimischen in einigen Ländern mit hohem Einkommen vergrößert: In Italien zum Beispiel verdienen Arbeitsmigranten nach den neuesten Daten 30 Prozent weniger als Einheimische, verglichen mit 27 Prozent im Jahr 2015. In Portugal beträgt das Lohngefälle 29 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent im Jahr 2015, und in Irland 21 Prozent im Vergleich zu 19 Prozent im Jahr 2015. (…) In allen Ländern stehen Migranten jedoch vor Problemen der Diskriminierung und Ausgrenzung, die durch die  COVID-19-Pandemie  verschlimmert wurden, zeigt die ILO-Studie“. Natürlich muss Deutschland zu diesen Ländern hinzugefügt werden.

Den Daten zufolge werden Wanderarbeitnehmer in hochindustrialisierten Ländern also nicht nur grundsätzlich diskriminiert, sondern diese Diskriminierung hat sich durch die Covid-Pandemiekrise noch erheblich verschärft.  Mit anderen Worten: Die "hochzivilisierten" europäischen Bosse ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Pandemiekrise auszunutzen, um die Einwanderer noch mehr unter Druck zu setzen und die ohnehin schon niedrigen Löhne dieser ausländischen Arbeitnehmer weiter zu senken. 

Der Kapitalismus, die Kapitalisten hören nicht auf, die marxistische Analyse zu bestätigen, d.h. ihr Wesen als unersättliche, wilde Ausbeuter zu zeigen. Seien es Kapitalisten aus rückständigen Entwicklungsländern oder, wie in Europa, Kapitalisten aus hoch industrialisierten Ländern. 

Gegenüber den einheimischen, gewerkschaftlich organisierten und gut zusammengeschlossenen Lohnarbeitern sind die Bosse zu Kompromissen und Zugeständnissen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen gezwungen, aber gegenüber den unorganisierten und isolierten Gastarbeitern, die extrem erpressbar sind, haben die Bosse keine Hemmungen und betreiben skrupellos und problemlos die totalste und barbarischste Ausbeutung, wobei sie diese Arbeiter mit Bestien vergleichen.

Viele glauben naiv, dass mit der "Demokratie" viele Probleme des Kapitalismus überwunden sind. Sie sind im Irrtum. Auch heute ist alles genau so, wie es Marx im "Kapital" analysiert hat. Der Unterschied in den Industrieländern besteht darin, dass es den organisierten Arbeitnehmern vor Ort mit harten Kämpfen gelingt, der Ausbeutung durch die Bosse einen größeren Widerstand entgegenzusetzen. Nur dies ändert sich. Aber für den Rest bleibt der grausame Kapitalismus mit seiner Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Krisen, Kriegen und Katastrophen derselbe.


 

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      7. Januar 2023

German Mission in Nigeria (Federal Foreign Office) 

DER DEUTSCHE MILITÄREINSATZ IN NIGER ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN DER DEUTSCHEN MULTINATIONALEN UNTERNEHMEN

 

Nordafrika oder die Sahelzone ist ein riesiges Rohstoffreservoir, ein Gebiet, das reich an Uran und Kohle für Kraftwerke, Öl, Gold, Zink, Kupfer für Stromkabel, Bauxit und nicht zuletzt Holz für Möbel ist; Rohstoffe, um die sich die verschiedenen imperialistischen Mächte streiten.

Und natürlich mischt auch der deutsche Imperialismus mit seinen großen multinationalen Konzernen mit, die in diesem Teil Afrikas große Geschäfte und Interessen haben. Interessen, die jedoch, wie im Kapitalismus üblich, durch konkurrierende multinationale Unternehmen, in diesem Fall Chinesen und Russen, bedroht werden.

Um dieses Geschäft zu schützen, weisen die deutschen multinationalen Unternehmen ihre Regierung in Berlin an, Soldaten in das Gebiet zu schicken, um zu beobachten, zu kämpfen, zu töten, um zu verhindern, dass Konkurrenten ihre Gewinne schmälern. 

Um dies zu erreichen, stützen sich die deutschen Soldaten in der Sahelzone auf einen Teil der lokalen afrikanischen islamischen Stämme und ethnischen Gruppen, die sie bewaffnen, ausbilden, finanzieren weil sie in der Praxis für die Interessen der großen deutschen Unternehmen kämpfen. Diese Stämme kämpfen gegen andere islamische Stämme, die wiederum von den Militärs konkurrierender Nationen bewaffnet und finanziert werden, d. h. für die Interessen chinesischer und russischer Unternehmen.

Denn genau so funktioniert es, d.h. selbst die chinesische und die russische Regierung schicken zum Schutz ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen eigene Soldaten in die Sahelzone, um muslimische Stämme auszubilden, die für sie kämpfen.

Nach den letzten Wahlen ist es nun an der Scholz-Regierung mit Sozialdemokraten-Grünen-Liberalen - und natürlich mit der mehr oder weniger gedeckten Zustimmung der linken und rechten Opposition - die Interessen des deutschen Monopolkapitals sowohl zu Hause als auch in der Welt und damit auch in Afrika zu schützen.  

Natürlich kann auch diese bürgerliche Regierung, die sich wie ihre Vorgänger als eine Regierung mit hohen moralischen, zivilen und humanitären Werten bezeichnet, nicht offen zugeben, dass Soldaten, die in Auslandseinsätze wie nach Nigeria oder Mali geschickt werden, dort für die

Profite der großen deutschen Banken und Konzerne kämpfen und töten. Dies würde sicherlich ein politisches Erdbeben auslösen. Deshalb mystifiziert sie, wie die vorherigen. Und wie immer, wenn es darum geht, die Wahrheit zu verschleiern, verbreitet sie einen weiteren banalen Vorwand, nämlich die Unwahrheit, dass der Militäreinsatz in Nigeria nun der Bekämpfung des "islamischen terroristischen Fanatismus" dienen würde. Eine Unwahrheit, wie so viele in der Vergangenheit, z.B. der Krieg in Afghanistan, wohin deutsche Soldaten angeblich geschickt wurden, um "Demokratie zu exportieren", und davor der Krieg in Jugoslawien, wo die deutsche Militärintervention damit gerechtfertigt wurde, dass sie "den Frieden sichern" sollte, und so weiter. Alles kapitalistische Lügen. Es versteht sich von selbst, dass die Feinde, d.h. diese so genannten "islamischen Terroristen" heute keine anderen sind, wie gesagt, als die anderen afrikanischen Stämme, die von den konkurrierenden chinesischen und russischen multinationalen Unternehmen bewaffnet und unterstützt werden, die gegen das deutsche Militär kämpfen.

Natürlich wird der gleiche Schwindel auch in China und Russland wiederholt, wo die chinesische und russische Militärintervention in der Sahelzone als Kampf gegen "islamische Terroristen" dargestellt wird. “Terroristen”, die natürlich nichts anderes sind als die Stämme, die von den Deutschen (zusammen mit den Franzosen und Italienern) unterstützt und bewaffnet werden. 

In der Praxis werden in jedem Land Informationen (die natürlich kapitalistische Informationen sind) verbreitet, um die Massen davon zu überzeugen, dass jede "militärische Intervention im Ausland" immer zum "Guten" ist, um den Menschen dort zu "helfen", genau wie in der Vergangenheit bei den Kolonialkriegen, wo die kolonialen Eroberungskriege zu Hause als "große Hilfe für die Menschen" dargestellt wurden, anstatt als brutale Aggression (die dabei durchgeführten Massaker werden damals wie heute verschwiegen). 

Jahrhunderte vergehen, aber der Kapitalismus bleibt derselbe, mit seinem Missbrauch, seinen Kriegen, seiner Manipulation, seiner Ungerechtigkeit. Um dem ein Ende zu setzen, bedarf es einer überlegenen Gesellschaft.


 

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FINANZIERUNG VON WAHLEN – VERSTÄNDNIS DES MECHANISMUS

WAHLEN: IM DIENSTE DER GROßINDUSTRIE

UND DES FINANZKAPITALS

Vor allem im Wahlkampf finanzieren die großen multinationalen Konzerne die Parteien massiv, natürlich

um dann ihre eigenen Ziele, ihre Interessen zu verfolgen.

 

 

 

 

Es ist schwierig, sehr schwierig, in der deutschen Presse Daten und Quellen zu finden, die zeigen, wie die Parteienfinanzierung und das Wahlsystem funktionieren. Genauso selten findet man in den Medien Berichte und Artikel über die direkte militärische Intervention der deutschen Armee zusammen mit den Franzosen in Mali. Oder über die Tatsache, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure (d.h. des Todes) der Welt ist und dass in Deutschland die Korruption grassiert. Es ist auch sehr schwierig, Artikel darüber zu finden, wie die deutsche Regierung sich entschlossen gegen die Liberalisierung der Patente auf Impfstoffe gegen Coronavirus gewehrt hat, was zu einer Vielzahl von unschuldigen Todesfällen in armen, rückständigen Ländern geführt hat. Oder Studien über die Ausweitung von prekärer Arbeit und Subunternehmen in Deutschland, wo junge Menschen und zugewanderte Arbeitnehmer, die ständig mit Entlassungen erpresst werden, unterbezahlt und mit einem superintensiven Tempo arbeiten müssen. Selten findet man auch Berichte über die Europäische Union, die ständig Richtlinien und "Ratschläge" für die verschiedenen europäischen Regierungen herausgibt, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer zu verschlechtern. Beunruhigende Tatsachen, die die Substanz des deutschen "demokratischen" Kapitalismus offenbaren und das WIRKLICH perverse Gesicht des deutschen Parlamentarismus enthüllen. Es sind die Medien, die dafür verantwortlich sind, dass diese verwerflichen sozialen Aspekte die Massen nicht erreichen, Medien, die behaupten, "unabhängig", "frei" und "demokratisch" zu sein. Selbst die Parteien im Parlament, einschließlich der Linken, verschweigen all dies, um die öffentlichen Meinungsträger nicht zu schockieren und mit der Wahrheit zu konfrontieren. Offensichtlich gibt es eine ungeschriebene stillschweigende Vereinbarung zwischen ihnen, um die Ungeheuerlichkeiten des Systems zu verbergen.

Doch wenn man in der nationalen Presse und in internationalen Quellen genau nachforscht, kommt man unweigerlich auf das wahre Ausmaß des umstrittenen kapitalistischen Systems, voller grausamer Ungerechtigkeiten und unausgesprochener Unmenschlichkeit.

Zum umstrittenen Aspekt der Parteienfinanzierung, insbesondere im Hinblick auf die Wahlkampfkostenerstattung, klärt Annette Sawatzki auf der Website des Vereins LobbyControl auf, wie der Mechanismus des Parteiensponsorings funktioniert. Die in den Daten genannten Millionenbeträge, die von den großen Finanz- und Industriekonzernen während der Wahlen, in diesen für die Richtung des Landes entscheidenden Momenten, an die Politiker fließen, mögen den Leser überraschen, nicht aber Marxisten wie uns, die schon immer auf die vielen Aspekte der parlamentarischen Parteien und Regierungen im Dienste der Milliardäre hingewiesen haben, die im Verborgenen "die Fäden ziehen". 

In ihrem Artikel vom 17. Januar 2019 mit dem Titel „So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert" stellt Sawatzki, die als Quelle für ihre Recherchen und Studien die vom „Deutschen Bundestag“ veröffentlichten Regierungsdaten angibt, die Situation wie folgt dar: „Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. (…) Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen“.

Zur Erläuterung: Die parlamentarischen Parteien finanzieren sich über mehrere Kanäle: Beiträge von Mitgliedern und Aktivisten sind einer davon, Beiträge des Staates sind ein anderer und schließlich Spenden von "Außenstehenden". Diese externen "Spenden" oder

"Angebote" stammen von Privatpersonen, die die Wirtschafts- und Finanzverbände sind. Nun, erklärt Annette Sawatzki, aus den Daten des Jahres 2017, in dem die Bundestagswahl in Deutschland stattfand, haben die Parteien von den insgesamt 90,6 Millionen Euro, die sie an Fördermitteln erhalten haben, 26 Millionen von Unternehmen und Banken erhalten. Aber vorsichtig, fügt Sawatzki hinzu, „Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein" [ebd.], da die verschiedenen Wirtschaftsverbände auch andere, "nicht sichtbare" Systeme nutzen, um den Parteien Geld zukommen zu lassen.  

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der „privaten" Spenden bei den letzten drei Wahlen.

Wer sind die größten privaten Spender für Parteien bei den Wahlen? „Die Topspender-Rangliste wird wie in den Vorjahren von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie angeführt. Zu ihnen gehört auch der Geber der größten Einzelspende: 675.000 Euro überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU.” berichtet der Artikel. Dann geht es weiter: „Bemerkenswert auch die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) – schon traditionell Nummer Zwei der Liste und mit 433.500 Euro größter Einzelspender der CDU“.

Die Tabelle „Die Top-Parteispender 2017” unter dem Titel zeigt uns, wie viel die anderen kapitalistischen Großspender zahlen: auf Platz 3 Ralph Dommermuth mit 594.000 Euro, auf Platz 4 der Verband der Chemischen Industrie mit 534.000 Euro, und so weiter. 

LobbyControl zeigt uns also deutlich, wie die verschiedenen Wahlgänge von den Subventionen großer multinationaler Unternehmen abhängen: „Für Milliardäre, Konzerne und ihre Verbände sind ein paar hunderttausend Euro natürlich nur Peanuts – doch die meisten Menschen bekommen in einem ganzen Arbeitsleben nicht so viel Geld zusammen” fährt der Artikel fort.  Milliardäre, die dann natürlich von den Politikern verlangen, ihre Interessen zu vertreten, da die Parteien ihre Spenden gerne annehmen.

Doch der Verein 'LobbyControl' ist gegen dieses Finanzierungssystem in der BundesRepublik: „Demokratie beruht aber auf einem einfachen, klaren Prinzip: jede Stimme muss gleich viel zählen. Ein Mensch, eine Stimme. Großspenden untergraben dieses demokratische Prinzip und verzerren den politischen Wettbewerb. Deshalb gibt es in vielen Ländern Obergrenzen für Parteispenden. Auch Deutschland sollte endlich einen solchen Spendendeckel einführen, bei maximal 50.000 Euro. Zum Vergleich: in Italien liegt die Obergrenze bei 100.000 Euro, in Spanien bei 50.000 Euro, in Finnland bei 30.000 Euro und in Griechenland bei 20.000 Euro. Frankreich (7.500 Euro), Irland (2500 Euro) oder Belgien (2000 Euro) sind noch deutlich strenger. In anderen Ländern wie etwa Polen, Portugal oder Lettland sind die Spenden-Höchstgrenzen an die Höhe der Mindestlöhne gekoppelt.” sagt Sawatzki. Und schließt dann ab: „LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen”.

 

WIE DIE KAPITALISTEN DAS GESETZ UMGEHEN. 

Eine Reihe von Ländern hat strenge Beschränkungen für Spenden von "Privatpersonen" eingeführt, um den Einfluss der Unternehmer auf Wahlen zu begrenzen. Aber das ist, wie die grassierende politische Korruption selbst in diesen Ländern zeigt, offensichtlich völlig unzureichend, weil wir immer noch in einem kapitalistischen Gesellschaftssystem leben. Denn die großen Wirtschaftskonglomerate haben viele andere Möglichkeiten, ihr Geld an die Parteien zu bringen und sie so zu führen: Sie können unter dem Vorwand der Finanzierung der (oft gefälschten) gemeinnützigen Stiftungen den Parteien Geld einbringen, die Ausgaben für die Unterstützung ihrer Zeitungen aufblähen, gefälschte politische kulturelle Aktivitäten finanzieren, ihre teure Werbung bezahlen, Geld für gefälschte Kongresse einbringen, die Finanzierung öffentlicher Veranstaltungen aufblähen und so weiter. Verdeckten Systeme, die weltweit sehr verbreitet sind, sodass Geschäftsleute Politiker und Regierungen problemlos direkt kontrollieren können. Für die großen multinationalen Konzerne ist die Umgehung von Gesetzen, um Geld an Parteien zu schmuggeln, also nicht wirklich ein Problem, wie Annette Sawatzki in ihrem Artikel darlegt: „Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen“. [ebd.]. 

Für den Marxismus ist der bürgerlich "demokratische" Staat nur eine "Fassade" für die Herrschaft der Milliardäre, und auch die Parteienfinanzierung und die Wahlen bestätigen voll und ganz die Realität der marxistischen Analyse: Die gesamte Gesellschaft ist so organisiert, dass die Kapitalisten ihre Herrschaft ausüben können.

Das erklärt, warum die deutsche Regierung, im Interesse der deutschen Konzerne, unter völligem Schweigen der Regierung, aller Regierungsparteien und der Medien aktiv militärisch in den Krieg in Mali eingreift, einer der größten Waffenexporteure der Welt ist, die Liberalisierung der Patente für Impfstoffe gegen Covid blockiert, prekäre Beschäftigung und Leiharbeitsfirmen immer weiter ausbaut, Löhne und Renten einschränkt, die EU gegen die Lohnabhängigen richtet, die europäische Aufrüstung vorantreibt und die Reichen noch reicher macht.

Wahre Demokratie", die auch von "LobbyControl" befürwortet wird, kann es nur in einer anderen Gesellschaft geben, einer besseren Gesellschaft, in der die Kapitalisten mit ihren perversen Geschäften, Profiten und Korruption nicht mehr existieren. Eine andere Gesellschaft, in der jeder in den Genuss des produzierten sozialen Wohlstands kommt.

 


 

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KAPITALISTISCHE HERRSCHAFTSSYSTEME:

Faschismus - Staatskapitalismus - Parlamentarische Demokratie.

Die Erfahrungen des deutschen Proletariats.

 

Deutschland in seinen drei staatlichen Verfassung von dem Jahre 1933 an bis heute in seinen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten vollständig in den Blick zu nehmen, kann dieser Artikel nicht leisen. Vielmehr wollen wir versuchen die jeweils vorhandenen gesellschaftlichen Institution anhand ihres Verhältnisses zum Kapital nach marxscher Auffassung zu untersuchen, um daraus ggf. Folgerungen für das deutsche und internationale Proletariat abzuleiten. Es ist sicher bemerkenswert, dass das deutsche Proletariat als einziges alle drei kapitalistischen Gesellschaftssysteme erlebt hat. Daher stellt sich uns besonders heute die Aufgabe, in Rückschau auf die vergangenen Herrschaftssysteme des Kapitals, die Mechanismen der bürgerlichen Kontrolle und Manipulation herauszuarbeiten und Taktiken zu entwickeln, um diese auszuhebeln und so zu einer überlegenen Gesellschaftsform zu gelangen, in der die Widersprüche des Kapitalismus in allen seinen Erscheinungsformen überwunden sein werden.

 

 

  

Faschismus/Nationalsozialismus

Nach dem ehemaligen Generalsekretär der Komintern und späteren Ministerpräsident Bulgariens Georgi Dimitroff kann der Faschismus als “terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals” bezeichnet werden.1 Das bedeutet, dass der Faschismus ebenso wie der Staatskapitalismus (Pseudosozialismus) und die bürgerlich parlamentarische Demokratie als eine Ausprägung des Kapitalismus bezeichnet werden kann, da alle diese Herrschaftssysteme unabhängig von ihrer impliziten und expliziten politischen Doktrin, die selbe ökonomische Basis haben, was vor Allem heißt, dass sich die Produktionsmittel der Gesellschaft in privatem Eigentum befinden.2 Um diese Tatsache zu verschleiern zeichnet sich der deutsche Faschismus besonders dadurch aus, dass er in seiner expliziten Dimension eine morphologische Ähnlichkeit zum Sozialismus herzustellen versucht, wie schon durch Begriffsbildungen, wie “Nationalsozialismus” und “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” deutlich erkennbar wird. So werden besonders in der faschistischen Propaganda durch pseudosozialistische Phrasen und Projekte, wie “Kraft durch Freude” oder “Arbeit macht frei”, Elemente aus der Agitation der kommunistischen Arbeiterbewegung äußerlich übernommen. Diese scheinbare Nähe zum Sozialismus liegt vor Allem darin begründet, dass sich der historische Faschismus durch die Notwendigkeit konstituiert, der aufstrebenden Arbeiterbewegung eines Landes entgegenzuwirken. Offensichtlich wird dies im Falle der Weimarer Republik in und unmittelbar nach der Wirtschaftskrise 1929: Als die Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems und deren Folgen in diesem Zeitraum offen zu Tage traten, führte dies zu einem Erstarken der Arbeiterbewegung unter der Führung der KPD mit Ernst Thälmann an ihrer Spitze und der Forderung nach einem sozialistischen Sowjetdeutschland, was in seiner Konsequenz die Verstaatlichung der gesamten Produktionsmittel des Landes und damit die Enteignung der deutschen Bourgeoisie zur Folge gehabt hätte. Hinzu kommt, dass durch die Nachwirkungen des Ersten Weltkrieges und die Reparationsforderungen der alliierten Siegermächte bei gleichzeitigem Wachstum der deutschen Industrie ein Krieg zur Erweiterung des Marktes aus Sicht der deutschen Bourgeoisie unausweichlich erschien. Um also das revolutionäre Potenzial der deutschen Arbeiterbewegung zu binden und einen erneuten Krieg zu legitimieren, musste der deutsche Nationalsozialismus, eine alternative Ideologie zum Sozialismus bereitstellen, um so, gesteuert durch die Hochfinanz, neben dem Kleinbürgertum auch die breite Masse der Arbeiter in dieser hybriden politischen Bewegung zu vereinen, was ihm bekanntermaßen auch außerordentlich gut gelang, da sich ihm aufgrund der scheinbaren ideologischen Nähe zum Sozialismus ein großer Teil des deutschen Proletariats emphatisch anschloss. Durch Institutionen wie die “Deutsche Arbeitsfront”, die nach der Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 gegründet wurde, wurden viele Forderungen der Arbeiterbewegung übernommen, wobei der Grundwiderspruch, der in dem Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, natürlich weiterhin vorhanden war, sodass die Arbeiter in diesem System zwar in mancher Hinsicht eine Erhöhung des Lebensstandards erfuhren, allerdings in Hinblick auf eine eigene Bewegung vollständig entrechtet wurden, was sich auch in der bedingslosen Niederschlagung jeder kommunistischen Opposition äußerte.  Umso wichtiger ist es heute besonders für uns deutsche Kommunisten die kapitalistischen Mechanismen des Faschismus zu erkennen, da wir uns nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass der Versuch der Wiederherstellung eines vergleichbaren Systems durch die deutschen Kapitalisten jederzeit erfolgen kann, wenn es gilt einen erneuten Krieg zu legitimieren oder gegen eine aufkommende Arbeiterbewegung zu kämpfen, was aufgrund der periodisch auftretenden Krisen im Kapitalismus unweigerlich bevorsteht.

 

Staatskapitalismus (Pseudosozialismus)

 

Hier kommt es häufig zu Missverständnissen: Von Stalinisten, Maoisten u.a. politischen Gruppen wird gerne behauptet, dass in Ländern wie bspw. der DDR und der Sowjetunion der Sozialismus oder gar Kommunismus verwirklicht worden sei. Es ist äußerst wichtig an dieser Stelle die leninistische Unterscheidung der Begriffe des Staatskapitalismus, Sozialismus und Kommunismus vorzunehmen. Der Staatskapitalismus, unmittelbar nach der Revolution mit der Machtergreifung durch das Proletariat, ist die notwendige Übergangsphase von einer privatkapitalistischen Gesellschaftsform hin zum Sozialismus. Wladimir Lenin schreibt: “Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!” und weiter: “... Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird, und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.”³ 

Der Staatskapitalismus entwickelt sich also aus dem Privatkapitalismus im Zuge einer revolutionären Phase durch die Verstaatlichung der Produktionsmittel. Der Sozialismus kann dabei im Anschluss nur erreicht werden, sofern diese Revolution auf internationaler Ebene stattfindet. Ist dies nicht der Fall erstarrt die revolutionäre Phase schnell in Bürokratismus und bürgerlichem Nationalismus, sodass, bedingt durch die internationale Konkurrenz mit privatkapitalistischen Ländern, mit der Zeit marktwirtschaftliche Elemente in das staatskapitalistische System eindringen, womit dieses auf kurz oder lang kollabieren muss, wie alle bisherigen staatskapitalistischen Diktaturen und damit auch die ehemalige DDR deutlich erkennen lassen. Im Falle der DDR kann zwar von einem ausgeprägten Wohlfahrtsstaat gesprochen werden, was allerdings nicht dazu verleiten darf, diesen als sozialistisch zu bezeichnen, da ein sozialistischer Staat ausschließlich im Zuge einer internationalen Revolution entstehen kann und auf die Verwirklichung des Kommunismus ausgerichtet sein muss, was bedeutet, dass der Staat sukzessive abstirbt und die gesellschaftlich hergestellten Produkte an die Bevölkerung verteilt, anstatt verkauft zu werden. 

In der ehemaligen DDR bestand nicht nur die Warenwirtschaft weiter, sondern auch der Staatsapparat wurde, wie in kaum einem anderen Land, massiv ausgebaut, um eine umfassende Kontrolle und Manipulation der Bevölkerung sicherzustellen. 

Im Vergleich zum Faschismus gibt es in der ehemaligen DDR, wie auch in der ehemaligen Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, zwar eine sehr weitgehende soziale Absicherung, aber auch extrem niedrige Löhne, die zu einem extrem niedrigen Lebensstandard im Vergleich zu den konkurrierenden westlichen Privatwirtschaften führen, was eine starke Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorruft, die zur Flucht in westliche Länder, zum Ausbruch von Unruhen wie in Berlin 1953, in Ungarn 1957 und in der Tschechoslowakei 1970, zu nationalen Repressionen und einer brutalen Unterdrückung einer jeden echten kommunistischen Bewegung führt. Ein staatskapitalistisches System dieser Art musste also vielmehr zu einer Hierarchisierung der Gesellschaft sowie zu einer Bindung und Neutralisierung revolutionären Potenzials führen, anstatt dieses in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. (siehe hierzu auch https://www.derkommunistischekampf.com/2021/07/30/proletarischer-internationalismus-und-ex-ddr/) Der Sozialismus kann also ausschließlich auf internationaler Ebene verwirklicht werden, um dann mit der Abschaffung von Warenwirtschaft sowie dem Absterben des Staates in die klassenlose Gesellschaft des Kommunismus überzugehen.

 

Parlamentarische Demokratie

 

Um diesen Übergang von einer alten in eine neue und überlegene Gesellschaftsform zu verhindern, bedienen sich die herrschenden Klassen einer Gesellschaft, wie wir bereits gesehen haben, unterschiedlicher staatlicher Überbauten. Die, im Kapitalismus herrschende, Klasse der Bourgeoisie versucht dabei die eigentlichen Herrschaftsverhältnisse zu verschleiern und so von ihrer Rolle in der gesamtgesellschaftlichen Ordnung abzulenken. Im Vergleich mit faschistischen und staatskapitalistischen Systemen, die in den allermeisten Fällen vergleichsweise offen mit staatlicher Repression operieren, handelt es sich bei einer bürgerlich parlamentarischen Demokratie um ein System, das wesentlich subtiler agiert und im Besonderen mit der medialen Manipulation der Massen arbeitet. Aus diesem Grunde wird dieses Herrschaftssystem von Wladimir Lenin auch als “die denkbar beste politische Hülle”5 bezeichnet, da den Volksmassen hier der Eindruck vermittelt wird, dass diese bspw. durch die Wahl eines Parlamentes auf die Prozesse politischer Entscheidungsfindung Einfluss nehmen könnten, wohingegen die gewählten Volksvertreter und nahezu alle anderen Institutionen dieses Herrschaftssystems im Dienste der nationalen und internationalen Kapitalistenklasse stehen und einzig und allein die Interessen der Bourgeoisie des jeweiligen Landes oder, wie im Falle Deutschlands, eines imperialistischen Hegemons vertreten. So handelt es sich hier um eine Art der Politiksimulation, die die Realität der herrschenden Verbands- und Parteienoligarchie verdecken soll, sodass alle dem kapitalistischen Wirtschaftssystem immanenten Widersprüche und deren Auswirkungen, wie periodisch auftretenden Wirtschaftskrisen, imperialistische Kriege, Ausbeutung der werktätigen Massen und Korruption innerhalb der staatlichen Institutionen, bestehen bleiben. Da sich das deutsche sowie der größte Teil des internationalen Proletariats gegenwärtig in diesem durch mediale Massenmanipulation und umfassender Kontrollmechanismen zunehmend totalitären Gesellschaftssystem befindet, stellt sich die Frage nach einer politischen Taktik, die geeignet ist dieses System in Richtung einer überlegenen Gesellschaftsordnung zu überwinden. Aufgrund des relativen Wohlstandes der Volksmassen in den westlichen Ländern und der parlamentarischen Politiksimulation, halten wir es für angebracht als Kommunisten derzeit eine außerparlamentarischen Taktik zu verfolgen, indem wir uns zunächst aufklärend an den Einzelnen statt an die Massen wenden, um so weltweit ein Netzwerk von marxistischen Experten auszubilden, die während eines zukünftigen revolutionären Momentes, wenn die Widersprüche des Kapitalismus in einer der periodisch auftretenden Krisen offenkundig werden, in der Lage sind, die Volksmassen in ihrem Kampf gegen das gegenwärtige System und im anschließenden Aufbau des internationalen Sozialismus anzuleiten. Auch wenn das gegenwärtige System eine teilweise Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter, sowie eine fortschreitende Ausbeutung der Drittwelt- und Schwellenländer mit sich bringt, scheint der relative materielle Wohlstand in den westlichen Ländern ausgeprägt genug zu sein, um eine umfassende politischen Massenbewegung derzeit unmöglich zu machen. ( siehe hierzu auch unseren Artikel: https://www.derkommunistischekampf.com/ausserhalb-des-parlamentes/ )

 

Fazit

Wie bereits oben erwähnt handelt es sich bei der Erfahrung mit allen drei kapitalistischen Überbauten um ein Alleinstellungsmerkmal des deutschen Proletariats. Das deutsche Proletariat im Besonderen sollte also heute die Mechanismen der bürgerlichen Manipulation und Kontrolle deutlich erkennen und sich seines revolutionären Potenzials bewusst werden. Denn gerade in der Bindung und Neutralisierung des revolutionären Potenzials der werktätigen Massen besteht der Hauptzweck der kapitalistischen Herrschaftssysteme in ihren verschiedenen Ausprägung. Erst wenn die Widersprüche des Kapitalismus und seine Verschleierungstaktiken allseitig erkannt und entlarvt sind, kann dieses revolutionäre Potenzial freigesetzt werden, der überkommene kapitalistische Überbau abgeworfen und eine neue überlegene Gesellschaftsordnung verwirklicht werden.

 

1 Wippermann, Wolfgang: Faschismustheorien. Zum Stand der gegenwärtigen Diskussion. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1989, S. 21 ff. und 58.

 

² Diese Feststellung trifft tatsächlich auch auf den pseudosozialistischen Staatskapitalismus zu, da dieser entgegen seiner expliziten politischen Doktrin ohne eine internationalistische Ausrichtung in den Privatkapitalismus degenieren muss, nachdem er gezwungen ist, aufgrund der internationalen Konkurrenz zu den privatkapitalistischen Ländern, sukzessive marktwirtschaftlichen Elemente zu übernehmen und sich so allmählich von der sozialistischen Planwirtschaft zu entfernen, was Länder, wie die ehemalige Sowjetunion, die DDR und die heutige “Volksrepublik China” deutlich erkennen lassen.

 

³ Lenin (Uljanow), Wladimir Iljitsch: Lenin Werke, Band 25, Seite 368-369, Dietz Verlag Berlin, 1972.

 

4 Gemeint ist hier der materielle Lebensstandard im Vergleich mit den unmittelbaren Nachkriegsjahren vor Gründung der DDR 1949 und in Bezug auf die umfassende soziale Absicherung im Vergleich mit der BRD. Was bspw. die Ausstattung der Bevölkerung mit Konsumgütern betrifft, bleibt die DDR in den folgenden Jahrzehnten schnell hinter der Entwicklung der BRD zurück, was besonders in den letzten Jahren der DDR zu Massenaufständen unter der Bevölkerung führt. (s. Grafik)

 

5 Ebd. Seite 393 - 507

                                                                                                                                                                                                                                                                           D. P.

 


 

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IN AFRIKA STERBEN MILLIONEN MENSCHEN AN COVID,  WEIL DIE DEUTSCHE REGIERUNG DIE FREIGABE

DER IMPFSTOFF PATENTE VERINDERT

 

 

 

 

       20. November 2021

 

In Bezug auf die Impfungen in Afrika schreibt die Süddeutsche Zeitung am 26.Oktober 2021: “Auf dem Kontinent sind bisher nur 4,5 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Es hapert bei der Verteilung und Produktion von Covid-19-Vakzinen”. Eine sehr niedrige, minimale Quote, wenn man bedenkt, dass die Geimpften in den hoch industrialisierten Ländern, in Spanien, in Italien oder in Frankreich heute fast 90% sind.  

Eine SEHR STRAKE DISKREPANZ also zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Grund liegt in der Tatsache, dass die weniger entwickelten Länder keinen Impfstoff haben, denn sie haben nicht genug finanzielle Mittel um die Forschung zu finanzieren, welche für die Entwicklung eines Antivirus unerlässlich ist. Die ist bekanntlich sehr kostenintensiv.         

Angesicht der katastrophalen Situation haben viele internationale humanitäre Organisationen eine weit angelegte und intensive Kampagne angekurbelt, damit die Regierungen der hoch industrialisierten Länder, und vor allem die “demokratischen” Europäer, sich dafür einsetzten, dass die Patente der Anti-Covid Vakzine freigegeben werden und die weniger entwickelten Länder sie so selbst im Land produzieren und den Mangel beheben können. So könnten sie ihre Bevölkerungen impfen und Millionen Leben retten.    

Aber der Widerstand der Pharmakonzerne (die BigPharma) entpuppte sich sofort als hart und brutal. Sie versichern, dass die Freigabe der Impfstoffe einen Milliardenverlust in ihren Geschäftsbilanzen bedeuten würde. Sie verschweigen allerdings die Tatsache, dass sie bisher schon eine Schwemme an Milliarden mit dem Verkauf der aktuellen Antivirus-Seren gemacht haben. So machen sie es allerdings gleichzeitig ganz klar, dass auch für die Unternehmen im Gesundheitswesen das Gesetz des Profits mehr gilt als Menschenleben.  

Und um ihren Zweck zu erreichen wandte sich die unersättlichen Aasgeier der BigPharma wie immer an die europäischen Regierungen. 

Merkels wesentliche Rolle: Wie die Zeitungen in Europa berichten hat sich vor allem die deutsche Regierung als erste dadurch ausgezeichnet, dass sie sich mehr 

denn je darum bemühte, die Interessen der milliardenschweren BigPharma zu schützen und die Freigabe der Vakzine zu verhindern. Ausgerechnet die deutsche Regierung, mit an ihren Spitze die scheinbar harmlose Frau Merkel. Natürlich von ihrer gesamten Regierung aus  Christdemokraten und Sozialdemokraten voll unterstützt, darunter auch Olaf Scholz, der jetzt zum Kanzler avanciert, als ihr Finanzminister aber voll hinter ihr stand..     

Merkel hatte sich dermaßen aufgeopfert in ihrer Rückendeckung für die Pharmaindustrie gegen die Freigabe der Patente, dass es ihr nur nach wiederholten (kaum publik gemachten) Treffen gelungen ist, all die anderen europäischen

Regierungen zu überzeugen (oder zu zwingen) ihre Entscheidung zu teilen, denn mehrere waren eher skeptisch.  Das Endergebnis war, dass die Europäische Kommission die Blockade der Patente bestätigte und die Situation wurde dann totgeschwiegen, ganz zur Zufriedenheit der davon profitierenden schmunzelnden Heuchler. 

Die Folgen dieser Entscheidung sind allerdings grausam: weil die Impfstoffe nicht freigegeben wurden gibt es in den weniger entwickelten Ländern  in Afrika, Asien und in Südamerika Millionen Tote, während die unersättliche BigPharma weitere (gesellschaftlich völlig unnütze) Milliarden anhäuft.

Es ist mehr als offensichtlich, dass dieses unglaubliche Ergebnis ohne die entscheidende Rolle der deutschen Regierung wahrscheinlich nie erreicht worden wäre, da einige Regierungen schwankten. 

MEHR MILIARDEN STATT RETTUNG VON MENSCHENLEBEN, das war  die Entscheidung Angela Merkels und ihrer Regierung. Eine ganz schlimme Sache, aber offensichtlich Normalität im Establishment des kapitalistischen Systems (wie die Kriege).

DAS KOMPLETTE GEGENTEIL zu einer Regierung, die “sozial und humanitär” ist, wie sich die deutsche Regierung allerdings immer gerne präsentiert. Also gilt auch für die deutschen Politiker, treue Diener der Kapitalisten, das Prinzip: GELD IST WICHTIGER ALS MENSCHENLEBEN.     

 

WOLLEN WIR WIRKLICH SO EINE GESELLSCHAFT?     

Natürlich hüten sich die sozialen Medien in Deutschland davor diese unglaubliche und widerwärtige Wahrheit zu verbreiten. Sie verschweigen sie absichtlich. Sie ziehen es vor die Aufmerksamkeit der Nutzer auf sekundäre und völlig unbedeutende Aspekte zu ziehen, wie z.B. die politischen Intrigen der Parlamentarier, oder indem sie unmögliche ökologische Lösungen versprechen, über Straftaten, Sport oder Mode sprechen. Solche unmenschlichen und inakzeptablen Fakten publik zu machen, oder sich sogar dagegen zu stellen, das ist nicht drin. Warum liegt klar auf der Hand, sie sind Komplizen.

In Brasilien ist  der Präsident Bolsonaro offiziell von der Staatsanwaltschaft wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” angeklagt worden, weil er die Covid Pandemie willentlich vernachlässigt und unterschätzt hat , was mehrere Hunderte an Opfern im Land gefordert hat. Offensichtlich wird die Verantwortung für Millionen Tote in Afrika, Asien usw. im “demokratischen” und “humanitären” Deutschland und in Europa nicht als Verbrechen angesehen.

Und wir können sicher hinzufügen, dass Scholz und seine neue Regierung mit den Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten sich abseits vom opportunistischen Lächeln in die TV-Kameras im Sinne der schmutzigen kapitalistischen Interessen lautlos und ohne viel Medienspektakel weiterhin diesen grausamen und schrecklichen Weg beschreiten wird.   


 

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   24. September 2021

 

Die Medien neigen dazu die Politiker ihres Landes nicht zu diskreditieren oder in ein schlechtes Licht zu rücken, besonders wenn sie gerade an der Regierung sind, und vor allem während der Wahlkämpfe, da sie ja wahrscheinlich Kanzler werden könnten. Statt dessen werden sie gerühmt und man verheimlicht den großen Massen akribisch die negativen Dinge ihrer Vergangenheit.   

Aber die Zeitungen anderer Länder haben damit kein Problem und verleumden sie ohne große Skrupel, oder heben peinliche Schritte der Politiker konkurrierender Nationen hervor.

Genau das passiert gerade mit dem Kanzlerkandidaten Scholz. In Deutschland wird er gefeiert, im Ausland kritisiert.

In Italien steht Scholz in der Schusslinie einer der größten Tageszeitungen des Landes: des “Corriere della Sera”. Dessen politisches Röntgenbild beschreibt Aspekte, die Scholz, aktueller Finanzminister der Regierung Merkel, jetzt auch Kanzlerkandidat der SPD und in den Umfragen als Favorit gehandelt, lieber nicht hören, geschweige denn publik machen würde. Denn sie sind wahr.

Im Artikel “Wahlen in Deutschland: Achtung vor Olaf Scholz!” vom 7.Sept.  2021 beginnt der “Corriere della Sera” die Vorstellung des abgebrühten Rechners Scholz für die Leserschaft wie folgt: “Olaf Scholz stand im Mittelpunkt der verheerendsten Entscheidungen, die wir mit der Wirtschaftspolitik Deutschlands der letzten zwanzig Jahre verbinden”. Dann wird erklärt: “Während der zweiten Regierung Schröder war Scholz zwischen 2002 und 2004 Generalsekretär der SPD und beauftragt, die Agenda 2010 bei der widerwilligen und feindseligen Basis anzubringen. Dabei handelte es sich um den Plan den Arbeitsmarkt und die Sozialfürsorge zu reformieren (…)  [Die Agenda 2010 – A.d.R.] beschnitt die Langzeitarbeitslosenhilfe und führte eine Reihe von anderen Reformen ein, die den gemeinsamen Zweck hatten, die Lohnkosten in Deutschland zu senken (…)  Daraufhin wurde Deutschland extrem konkurrenzfähig und man versuchte, die Staatsverschuldungskrise dem ungeregelten Finanzsystem zuzuschreiben. (…) Nun, Scholz trug dazu bei, diese Politik zu schmieden“.

Scholz hatte als Generalsekretär der SPD während der Regierung Schröder (SPD-Grüne) zwischen 2002 und 2004 praktisch die Aufgabe, die Basis der SPD, die damals lebhaft gegen das kontroverse Gesetz namens “Agenda 2010” protestiere, welches schwere Benachteiligungen der Arbeiterklasse einführte, zu überreden und zu beruhigen. Gleichzeitig arbeitete Scholz an der Regierungspolitik mit, die das Finanzsystem angriff um so die starke Staatsverschuldung Deutschlands zu rechtfertigen, welche stattdessen von der Politik verursacht worden war.

2009 tritt Scholz dann in die Regierung der großen Koalition zwischen Merkels CDU-CSU und der SPD ein: “2009, während der ersten großen Koalition unter Angela Merkel, war Scholz unter den Abgeordneten der SPD, die für die Einführung einer  «Ausgabenschwelle» ins Grundgesetz stimmten (…) was Vorläufer für die Ära der Sparmaßnahmen war, und die Eurozone fast aus den Angeln hieb (…) Damals war Scholz Arbeitsminister (…)  Aber Scholz hat sich schon immer als entschiedener Befürworter dieser politischen Entscheidung deklariert“. (idem).

Als Arbeitsminister in der Regierung Merkel arbeitete Scholz also mit daran, 

Europa die Sparmaßnahmen aufzuzwingen: Grund für die sozialen Katastrophen zu Lasten der Arbeitermassen in Griechenland, Italien und Spanien. Länder, denen die deutsche Regierung vorwarf, selbst für ihre hohe Staatsverschuldung verantwortlich zu sein. 

2011 wird Scholz Hamburgs Bürgermeister. So beschreibt die italienische Tageszeitung seine Tätigkeit: “2011 wurde Scholz zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Hamburg gewählt. Seine Amtszeit fiel zusammen mit der Einführung eines Finanzbesteuerungssystems, das kürzlich vom deutschen Bundesgerichtshof als kriminell eingestuft wurde. Der Betrug lag darin, dass falsche Steuerrückzahlungen der Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte geleistet wurden” (idem).

Also gilt die scharfe Kritik an Scholz auch in Bezug auf seine Tätigkeit als Bürgermeister von Hamburg ohne Pardon.  Er wird als extrem inkorrekt (Besteuerung der Finanzgeschäfte kürzlich als kriminell eingestuft)  und dreist beschrieben.

Am Ende wird Scholz 2017 Finanzminister der jetzigen Regierung unter Merkel. Im Artikel wird fortgefahren: “Als Finanzminister ist Scholz dann am Ruder des Landes eingeschlafen, als die ersten Verdachtsmomente im Wirecard-Skandal aufkamen” (idem).  

Das erklären wir: dies betrifft die Insolvenz des deutschen Zahlungsabwicklers Wirecard; man beschuldigt Scholz -bevor der Skandal publik wurde und die Firma dann einbrach – in seiner Position als Finanzminister so getan zu haben, als höre er die Warnrufe, die von verschiedenen Seiten ausgingen, nicht (sei eingeschlafen); auch die Engländer warnten, dass die deutsche Firma in großem Stil betrüge.  

 

Fassen  wir zusammen: Das Portrait, dass der Artikel des “Corriere della Sera” von Scholz zeichnet, ist klar und deutlich das eines geübten Politikers, der sich keine großen Probleme macht beharrlich die Arbeiter anzugreifen und in der Politik sehr unsaubere Spielchen treibt.

Nicht schlecht für jemanden, der sich als links (sozialdemokratisch) und Freund der Arbeiter bezeichnet. Für jemanden, der nun sogar Kanzler werden könnte (momentan vorne in den Umfragen).  Wird dies seine zukünftige Politik sein, falls er zum Kanzler gewählt wird? Das ist der Warnruf der italienischen Zeitung.

Die Wähler wissen meistens überhaupt nicht, wen sie da wählen. Ihnen werden Kandidaten und Parteien vorgeschlagen, die sie dann aus Sympathie, wegen falscher Annahmen oder … Hoffnungen wählen.

Wenn der Wahlkampf vorbei ist, wenn die neue Regierung gebildet ist, dann werden die Politiker ihr wahres Gesicht zeigen. Dann wird wie immer die Wirklichkeit ans Licht treten,: Der Klassenkampf.

Scholz, Laschet, Baerbock, Lindner, Wissler, Chrupalla: aus marxistischer Sichtweise alles Politiker des Bürgertums, mit verschiedenen Farben, Rollen und Vorschlägen, aber am Ende spielen sie alle für den Profit der Kapitalisten. Auf keinen Fall vertreten sie die, die sie gewählt haben. 

Nach den Wahlen schließen sie sich, wie immer, harmonisch in Koalitionen zusammen, ungeachtet der falschen Gegensätze und pseudo-Streitigkeiten im Wahlkampf. Sie werden für das  “Wohl des Landes” koalieren, was nichts anderes bedeutet als das “Wohl der Geschäftemacherei“ der großen multinationalen Konzerne, Banken und Unternehmen Genau wie es bei den vorangegangenen Regierungen gelaufen ist: unter Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt, Brandt, usw.


 

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Wahlversprechen

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BÜRGERTUM PRÄSENTIERT SEINE PARTEIEN. MIT IHREN “VERSPRECHEN”

MÜSSEN DIESE DIE WÄHLER ÜBERZEUGEN

 

      21. September 2021

 

Nehmen wir zum Beispiel Frau Merkel. Nach der Wahlkampagne 2013 gewann sie die Wahl mit diesen “starken” Verpflichtungserklärungen: “Mütterrente, mehrere Kinderfreibetrag, Schutz vor Mieterschutz”. “Starke Verpflichtungen” denn zu jener Zeit lagen diese Probleme der Bevölkerung sehr am Herzen (wie auch die Frankfurter Allgemeine berichtete) und die Kanzlerin profitierte davon, indem sie sich in diesem Sinne stark machte und Stimmen gewann.

Hat irgendwer irgendeine dieser “Verpflichtungen” umgesetzt gesehen? 

Keiner! Absolutes nichts! 

Obwohl Angela Merkel für viele Jahre danach an der Regierung war; sprach sie dennoch nicht mehr von diesen “Wahlversprechungen” geschweige denn einige in Angriff zu nehmen. Es ist offensichtlich, dass es nur “leere” Versprechungen waren um die Wahlen zu gewinnen, wie wir immer behaupten.

 

Als weiteres eklatantes Beispiel können wir die “Wahlversprechungen” eines weiteren großen und bekannten Regierungschefs Deutschlands anführen: Schröder von der SPD.

Als Kandidat im Wahlkampf 1998 waren dies seine hochtrabenden Vorschläge: “Erbitterter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (damals– berichteten die Zeitungen- war dieses Problem sehr heftig in der Diskussion) und er würde zu Anfang der Legislatur während seiner ersten 100 Tage als Kanzler 100.000 Arbeitsplätze schaffen; Steuersenkung mit einer Verringerung der untersten Besteuerungsstufe von 25,9% auf 15%; Verdoppelung der Investitionen im Bildungsbereich innerhalb von 5 Jahren; Kampf gegen soziale Armut, gegen Schwarzarbeit, gegen Missbrauch von Arbeit, mehr Hilfe für Arbeitslose; Anhebung der Renten für einen würdigeren Lebensabend; mehr Hilfe und Subventionen für Familien.”  Noble Vorhaben um Stimmen zu gewinnen.

Aber nach dem Wahlsieg, als Kanzler, ändert Schröder sofort den Ton mit dem Slogan “Deutschland braucht Reformen” und krempelt seine Wahlversprechungen total um in die Ankündigung des Beginns einer Periode von “strengen Sparmaßnahmen”. Dies sind seine berühmt berüchtigten sozialen Katastrophen: “neben der nicht erfolgten Senkung der Arbeitslosigkeit: erhebliche Einschnitte bei den Sozialausgaben; Streichungen im Gesundheitswesen; exponentieller Anstieg der Gelegenheitsarbeit und der unterbezahlten Zeitverträge, Anstieg der Leiharbeit und Einführung des “Mini-Jobs” , die den Arbeitern bekanntlich massive Probleme bereiten; Einführung vom berüchtigten Hartz IV; Kampf gegen die bundesweiten Tarifverträge um die Macht 

der Gewerkschaften in den Verhandlungen mit den Bossen zu beschneiden; Anhebung des Rentenalters und Verschlechterung der Renten; und immer weiter so”. Ein regelrechtes Debakel für die Arbeiter aber Manna für die Bosse, mit der Nebenwirkung, die Unausgeglichenheit , die Schere zwischen arm und reich erheblich vergrößert zu haben. Brutale Maßnahmen gegen die Arbeiter – klar und deutlich  alle das direkte Gegenteil von den Wahlversprechungen – das ging soweit, dass die Gewerkschaften Schröder den Titel “Genosse der Bosse” , statt “Genosse” verliehen, wie er sich als “Linker” gerne zu bezeichnen pflegte.

 

Die Wahlversprechen der Die Grünen mit dem zu vergleichen, was sie an der Regierung vollbracht haben, ist allerdings auch sehr lehrreich.   

Wie bekannt waren Die Grünen 7 Jahre lang in Koalition mit der SPD an der Regierung Schröder beteiligt, von 1988 bis 2005. Damals war das heiße Thema der Umweltfreunde der Kampf gegen die Atomkraft, Kampf für den Frieden und gegen die Umweltverschmutzung. Natürlich haben sie sich im Wahlkampf 1988 genau diese Ziele auf die Fahnen geschrieben “für eine gerechtere und bessere Gesellschaft”.

Was ist dann aber genau passiert, als sie mit Schröder als Kanzler an die Regierung kamen? Im Wahlprogramm hatte man sich vorgenommen bis 2010 aus der Atomkraft auszusteigen und die Ausgaben für einen Umstieg auf grüne Energie mitzufinanzieren; es wurde eine Steuer eingeführt (genau wie es heute vorgeschlagen wird).Endergebnis: Bezüglich der Schließung von Atomkraftwerken ist nichts passiert, aber die “Ökosteuer” auf Benzin ist hingegen geblieben. Was die Bewahrung des “Friedens” angeht, haben Die Grünen  in der Regierung Schröder einer Beteiligung Deutschlands am Kosovo Krieg  (1999) und am Krieg in  Afghanistan (2001) zugestimmt.

Auch hier bestätigt sich wieder, dass die Wahlversprechen nur Märchen sind, die dazu dienen Stimmen zu fangen.

Und bei diesen Beispielen - Merkel, Schröder, Die Grünen – handelt es sich keineswegs um Ausnahmen. Absolut nicht. Dies ist in der politischen Welt des Kapitalismus vollkommen normal. Es handelt sich keinesfalls um ein spezifisch deutsches “Wahltheater” der Linken, Rechten oder Parteien der Mitte, sondern läuft in Frankreich, Großbritannien, Amerika, China, Russland, also in allen Ländern nach genau diesem Drehbuch ab. Es kann gar nicht anders sein in einer Gesellschaft, wo die Politiker in Wahrheit heimlich für die Kapitalisten arbeiten. 

Diesen Manipulationsmechanismus muss man sich klar vor Augen halten um zu verstehen. 

WIR WIEDERHOLEN SCHON IMMER: IM KAPITALISMUS DIENEN DIE WAHLVERSPRECHEN NUR DAZU STIMMEN ZU FANGEN, NICHT UM GEHALTEN ZU WERDEN.

SOZIALE VORTEILE MUSSTEN SICH DIE ARBEITER SEIT JEHER DURCH HARTE KÄMPFE EROBERN.

DIE PARLAMENTE UND IHRE REGIERUNGEN HABEN ES SICH DANN IMMER ZUR AUFGABE GEMACHT (dies bestätigt ihre kapitalistische Rolle) DIESE SOZIALEN EROBERUNGEN ZU UNTERLAUFEN, ODER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN, (Verschlechterung der Renten, Anstieg der unsicheren Arbeitsplätze, Ausbremsen der Gehaltserhöhungen, Abbau des Kündigungsschutzes, mehr Steuern, weniger soziale Absicherung, usw.) UND DIE MASSEN IN NEUE KRIEGE ZU FÜHREN.


 

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Wahlkampf hat angefangen:

MERKEL ATTACKIERT SCHOLZ  

Dies ist die Zeit der vorgetäuschten Auseinandersetzungen und falschen Wahlversprechungen.

 

Nachdem sie 4 Jahre lang gemeinsam ‘gearbeitet’ haben, tun CDU-CSU

und SPD jetzt so als würden sie streiten um Stimmen zu gewinnen. 

Es handelt sich um die übliche, banale Wahlkomödie.

 

 

         3. September 2021

 

Es ist Kanzlerin Merkel, die offiziell den Wahlkampf einläutet indem sie den Finanzminister “ihrer” Regierung und jetzt offizieller Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz attackiert. Sie erklärte es gäbe ein “Enormer Unterschied zwischen ihr und ihm” (Tagesschau 31.08.2021), womit sie andeutet, dass politisch gesehen ein Riesenunterschied zwischen den Positionen der Kanzlerin und denen von Scholz existierten. Allerdings erklärt Merkel nicht, welche  diese Unterschiede sein sollen, was eigentlich alle erwarten würden. Das kann sie nicht, vielleicht weil Merkel zu vergessen scheint, dass sie seit 4 Jahren in völliger Harmonie mit Scholz an der Regierung im Dienste des deutschen Kapitalismus zusammengearbeitet hat. Bei den Entscheidungen waren sie da immer ein Herz und eine Seele .  

Aber der Wahlkampf hat begonnen und bei dieser Gelegenheit Stimmen zu sammeln  wandelt sich die Situation: jedes Vorgehen, jede Auseinandersetzung, jeder  Streit ist jetzt erlaubt. In dieser Lage kann man sagen was man will, versprechen was man will, ja sich sogar gegenseitig beschimpfen um Stimmen einzuheimsen. Es ist ja sowieso allen Kandidaten klar, dass es sich lediglich um ein Wahlkampftheater handelt, und sobald die Wahlen vorbei sind, ist alles wieder genau so wie vorher: Man tut sich wieder zusammen um für das Wohl des Landes” zu arbeiten, was konkret heißt “für das Wohl der Industriellen und Finanzbosse zu arbeiten”. 

Alle werden sich erinnern: Dieses Theater ist genau das, was 2017 im letzten Wahlkampf geschehen ist, als vor allem die CDU-CSU und die SPD sich alles mögliche an den Kopf geschmissen haben, vortäuschten sich heftig zu streiten, um sich dann fröhlich zu zusammenzutun. Aber auch 2013 und bei allen vorherigen Wahlen war es das Gleiche.

AKTUELLER  WAHLKAMPF 2021.

Den Wahlprognosen zufolge scheint  Scholz mit seiner SPD die CDU-CSU in der Wählergunst zu überholen. Das ist natürlich Grund dafür, dass sich der Wahlkampf anheizt, da die  CDU-CSU versucht Stimmen zurückzugewinnen. Also werden die Fronten härter, das Theater der gegenseitigen Beschuldigungen intensiver, die Farce erreicht ihren Höhepunkt und alles ist möglich, wie zum Beispiel die 

unglaublichen Aussagen von Merkel,

oder die des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, der den Regierungskollegen der Erbschleicherei bezichtigt; wer weiß, was wir uns in den nächsten Tagen sonst noch alles anhören müssen ….

 

WICHTIG

Es ist wichtig zu verstehen, wie die Tricks und Manipulationen im Wahlsystem funktionieren. Zu verstehen welche Methoden die einzelnen Parteien benutzen, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und die Massen so zu blenden, dass die ihnen Vertrauen und Stimmen schenken.

Denn der Zweck der Parteien ist es nicht, wie Marx feststellt, sich für die Interessen der Arbeitermassen und jungen Menschen einzusetzen, sondern nur Versprechungen zu machen und Stimmen zu gewinnen. Nachher, wenn sie gewählt worden sind, steht das, was sie tun werden, auf einem ganz anderen Blatt, da man sie ja nicht abwählen kann.  

Und, wie es immer schon der Fall war, sehen sich die Arbeiter gezwungen gegen die Regierungen zu kämpfen, die sie selbst gewählt haben, um ihre Interessen durchzusetzen.


 

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Französischer und deutscher

Imperialismus in Aktion:

DER VERBORGENE KRIEG IN MALI, GEFÜHRT VON FRANZOSEN UND DEUTSCHEN

 

 

 

 

2. Juni 2021

 

“In dem Konflikt wurden bislang Tausende Soldaten und Zivilisten getötet, Hunderttausende Menschen mussten fliehen…”  Das hört sich an wie einer der vielen Berichte aus den aktuellen Kriegsgebieten Libyen, Jemen oder Syrien, usw. Aber nein, dies geschieht heute in Mali, und geführt wird dieser Krieg nicht von dem allbekannten Kriegstreiber Amerika, sondern von den “pazifistischen” Franzosen mit der Unterstützung der ebenso “pazifistischen” Deutschen, und die internationale Gemeinschaft schweigt eisern. Das berichtet der Artikel in “Der Spiegel“ vom 30.März mit dem Titel “UNO-Bericht: Frankreichs Luftwaffe soll bei Angriff in Mali 19 Zivilisten getötet haben”.

 

Wieso führt Frankreich in Mali Krieg, tötet Tausende von Soldaten und Zivilpersonen und keiner redet darüber? Ist Frankreich gar kein demokratisches Land, das sich für den Frieden, die Freiheit der Völker und die Kultur der Emanzipation stark macht?

 

Die Wirklichkeit ist, das ist offensichtlich, oft ganz anders als das, was die großen Medien präsentieren. Wir Marxisten wiederholen immer wieder: die Medien präsentieren uns immer nur den Schein, was ihnen passt. Die eigentliche Wirklichkeit ist immer anders. Und früher oder später kommt es heraus: IMMER.   Auch für Frankreich – oder besser, für den französischen  IMPERIALISMUS – kommt dies in Mali zum Vorschein. 

Afrika wurde in der Vergangenheit von den europäischen Mächten immer als “eigenes Eroberungsgebiet” gesehen. Erst in der Kolonialisierung und heute weiterhin als “Einflussgebiete”. Daher operieren die europäischen Mächte dort konstant, offiziell: Wirtschaftlich, und politisch; heimlich: Auch militärisch. 

Afrika ist ein mit Rohstoffen(z.B. Rohöl und Diamanten) gesegneter Kontinent: Da wett streitet die erste Welt natürlich um die Vorherrschaft.  Sollte “ihr Gebiet” durch Konkurrenten in Gefahr geraten, dann werden die alten Systeme der harten und grausamen militärischen Eingriffe plötzlich wieder  “normale Aktualität”, und all das Theater um “Demokratie”, “Frieden”, “Rechte” usw. ist vergessen.

Mali und das ganze Gebiet im Nordwesten Afrikas – von den Experten jetzt “Sahelzone” genannt - ist die für den französischen und deutschen Imperialismus besonders interessante Region Nordafrikas, wo sich beide in der Vergangenheit um deren Besitz gegenseitig abgemetzelt haben. Jetzt allerdings sind sie sich einig und operieren gemeinsam um die Region zu “verteidigen” und zu “kontrollieren”. Denn es gibt offensichtlich “konkurrierende Kräfte und Mächte”, die daran interessiert sind, ihnen dieses Gebiet abzuluchsen (im Rahmen der schrecklichen Gesetze des kapitalistischen Profits).    

Um richtig zu verstehen, wie die “demokratischen” Imperialismen Frankreich und Deutschland in dem Gebiet “agieren”, erklärt Der Spiegel überraschenderweise auch in einem anderen Artikel vom 26.Februar mit dem Titel “Militäreinsätze in der Sahelzone: Ein »Desaster« in Libyen, »erfolglos« in Mali”, der die Situation beleuchtet: 

 

 

«Seit zehn Jahren schon rutschen Libyen, Mali, Niger und Burkina Faso scheinbar unaufhaltsam immer tiefer ins Chaos. »Sahelistan« wird der südliche Teil der Region genannt, eine Brutstätte des Terrors, ein Paradies für Schmuggler, ein Schlachtfeld rivalisierender Milizen und Volksgruppen. Das Mittelmeer trennt die Europäische Union von Anarchie und Gewalt. Frankreich und Deutschland sind in der Region

diplomatisch aktiv, ihre Soldaten stehen in Westafrika. Doch stellt eine Studie des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik”  diesem Engagement jetzt ein schlechtes Zeugnis aus: Es sei ein

 »Desaster« in Libyen und »erfolglos« in Mali [dieser Eingriff - AdR] .…  Aber genützt hat das bisher nichts: Mehrere Tausend Zivilisten werden jedes Jahr in der Sahelzone massakriert, zuletzt starben dort mehr internationale Soldaten als in Afghanistan».   

So klärt Der Spiegel uns darüber auf, dass die Sahelzone in Nordafrika ein Herd für Zwist und Kriege sei, wo rivalisierende Stämme sich aufs Blut bekämpfen. Sie ist allerdings auch das Gebiet, wo Frankreich und Deutschland “diplomatisch” aktiv sind. Aber ihre diplomatische Tätigkeit ist etwas verwunderlich: sie wird mit “Soldaten” geführt, genauer gesagt mit militärischen Aktionen. Es handelt sich um eine bürgerliche Art auf “vertuschende” und “gekünstelte” Weise zu sagen, dass Frankreich und Deutschland in dem Gebiet Krieg führen. Das bestätigt der Artikel im folgenden dann auch, wenn er ausführt: «Mehrere Tausend Zivilisten werden jedes Jahr in der Sahelzone massakriert, zuletzt starben dort mehr internationale Soldaten als in Afghanistan». Also wird dort ein richtiger Krieg geführt, mit Massakern an Zivilisten und Soldaten. Ein wirklicher Krieg, der in Europa und in Deutschland schon gar nicht publik gemacht wird (tatsächlich ist dieser Krieg den Massen völlig unbekannt). Der offensichtliche Grund für dieses Versteckspiel, liegt natürlich darin, dass die reichen Finanzbosse und Industriellen Frankreichs und Deutschlands , die Interesse an diesen Kriegen haben, sich nicht ihr Image verderben wollen, das sie sich im Inneren ihres Landes geschaffen haben, nämlich europäische Nationen der “großen Demokratie”, “höheren Zivilisation” und “Verteidiger von Rechten und Gleichheit” usw. zu sein.  

 

Der Artikel in Der Spiegel unterstreicht dann, dass die “Dinge” in den beiden Konflikten in Mali und Libyen nicht besonders gut laufen für die beiden Imperialismen. Das Magazin schreibt weiter: «…schreibt Lacher [von der Stiftung Wissenschaft und Politik - AdR]: »Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt«, […] Paris – so sein Befund – gehe es nämlich mehr darum, in Afrika öffentlichkeitswirksam den Kampf gegen den Terror zu führen. [statt politisch zu agieren - AdR] So sei die Truppe mit mehreren lokalen Milizen Bündnisse eingegangen. Die Luftangriffe [der Franzosen – AdR] zu deren Unterstützung haben zahlreiche zivile Opfer gefordert. Die Milizen hätten die Rückendeckung genutzt, um alte Rechnungen mit rivalisierenden Gruppen zu begleichen.».     

Führen wir auch diesen wichtigen Punkt des Artikels genauer aus.

In den beiden Kriegen in Mali und Libyen bekämpfen der französische und der deutsche Imperialismus angeblich “den Terror”, führen also gegen “die Terroristen der islamischen Jihad” Krieg, gegen die “Bösewichte”. Das ist der offizielle Grund für den aus Paris und Berlin gesteuerten militärischen Eingriff  in die beiden Kriege. Daraus folgt allerdings eine unumgängliche Frage: wieso führen Frankreich und Deutschland ausgerechnet in der Sahelzone einen Krieg gegen die “islamischen Terroristen”, wo man doch genau weiß, dass die sogenannten “fanatischen Terroristen der Jihad” über ganz Afrika verstreut präsent sind, wie auch in weiten Teilen Asiens? Warum genau in diesem “präzisen” Gebiet und nicht überall? Und weiter: Warum bekämpft und tötet man überhaupt religiöse Fanatiker? Welchen Sinn hat das im Rahmen des westlichen Prinzips von Respekt und Toleranz gegenüber Personen, sowie politischen oder religiösen Überzeugungen?

Die Antwort ist natürlich wieder einmal offensichtlich: der Kampf gegen den Terrorismus ist  eine Lüge, eine Manipulation. Der “Fanatismus” hat mit diesen Kriegen überhaupt nichts zu tun. Er ist nur ein Vorwand, eine Ausrede um die abscheulichen Militäraktionen zur “Kontrolle” von Sahelistan den französischen und deutschen Massen gegenüber zu rechtfertigen, “Einflussbereich” der Imperialisten in Paris und Berlin.  Denn, wie schon gesagt, die französischen und deutsche Industrie- und Finanzwelt setzt genau auf dieses Gebiet des westlichen Nordafrika um ihre Interessen durchzusetzen und hohen Verdienst einzufahren. Ihre Soldaten dorthin zu entsenden um das Gebiet zu “kontrollieren” bedeutet sich militärisch vor Einmischung seitens der “Konkurrenz” zu schützen.

Heutzutage ist es in der Welt der aktuellen Kriege, die von den imperialistischen Räubern (USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, Deutschland, Italien, China usw.) untereinander um  “Einflussgebiete” geführt werden, Mode geworden, alle, die sich ihren Interessen militärisch zur Wehr setzen “islamistische Fanatiker” oder “Terroristen der Jihad” zu nennen. Gestern hingegen wurden diejenigen, die es wagten sich gegen sie zu stellen, als “fanatische Kommunisten”, “linksextreme Terroristen”, oder “marxistische Extremisten” bezeichnet. Heute sind sie allesamt “islamistische Fanatiker”. Es ist klar, dass das Etikett “Terroristen der Jihad” auch den französischen und deutschen Imperialisten gelegen kommt um den Krieg, ihre Massaker und Zerstörung zu rechtfertigen. Aber es stellt sich die Frage nach dem Widersinn: Wieso definiert die europäische Presse nur die Stämme, die gegen die Franzosen und Deutschen kämpfen, als Terroristen von Al Qaeda oder den Taliban, während lächerlicher Weise die lokalen Milizen, ebenfalls fanatische Muslime, die vom französischen und deutschen Militär angeheuert, bezahlt und im Kampf für ihre Interessen eingesetzt werden, anscheinend  absolut keine fanatischen Jihadisten sind? (… die bürgerliche Presse ist immer so pathetisch lügnerisch und manipulierend).      

Also bestätigt sich auch in den Kriegen in Mali und Libyen die klassische kapitalistische Vorgehensweise: auch für die “demokratischen” und “friedliebenden” Bürgertümer Europas gehört der Krieg zu einem selbstverständlichen Mittel um die eigenen Interessen durchzusetzen. Genau wie es in der Vergangenheit geschehen ist, mit den beiden Weltkriegen und den unendlichen lokal begrenzten Kriegen. Und es bestätigt sich wieder mal die typische heimtückische und heuchlerische kapitalistische Manipulation: während man im eigenen Land von Frieden, Demokratie, Zivilisation, Rechten, Umweltschutz usw. redet und sogar Bewegungen zur Verteidigung dieser “Werte” im Ausland unterstütz werden, verüben eben diese Regierungen  im Ausland militärisch Massaker und Zerstörung damit ihre Milliarden sich um weitere vermehren.

Typische Eigenschaft des widerwärtigen und ekelhaften Kapitalismus.

Aber die Menschheit braucht diese Art von Gesellschaft nicht für ihr soziales Wohlbefinden, und schon gar nicht die widerlichen Kriege.


 

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Coronavirus Pandemie:

ANGELA MERKEL GELINGT ES DIE AUFHEBUNG DER IMPFSTOFFPATENTE ZU VERHINDERN

 

Die Freigabe der Patente könnte eine bemerkenswerte Beschleunigung der Impfstoffproduktion herbeiführen und unzählige Leben retten. Vor allem in den Entwicklungsländern.

 

 

   25. Mai 2021

 

Mit der Freigabe der Patente könnte die Pharmaindustrie auf der ganzen Welt selbst die wertvollen antiviralen Impfstoffe gegen Covid ohne Verhinderung und Autorisation der großen multinationalen Pharmakonzerne der Welt herstellen. Ein unglaublich großer Schritt vorwärts im Kampf gegen die Pandemie.

Das würde bedeuten, dass mit der Beschleunigung in kürzester Zeit die gesamte Weltbevölkerung immunisiert werden könnte.

Momentan deckt die Impfstoffproduktion der Anti-Covid Seren nur einen Teil des weltweiten Bedarfs, genauer gesagt den der Industrieländer, während in den armen Entwicklungsländern Mangel herrscht. Die Daten belegen, dass nur ungefähr 2% der Versorgung mit Impfstoff an diese Länder geht. Daraus folgt, dass eben diese armen Länder den größten Vorteil aus dieser Freigabe ziehen und eine große Anzahl an Menschen gerettet werden würde, auch weil es in diesen zurückgebliebenen Ländern nicht genügend Geld für die Forschung gibt.

Die generelle schnelle Immunisierung durch den Widerruf der Patente ist ein absolut kohärentes humanitäres Solidaritätskonzept, für normale Menschen nur logisch, allerdings nicht für die spekulierfreudigen Pharmagiganten.

In Wirklichkeit geht der Vorschlag zu einer Freigabe der Patente mehrerer Seiten auf eine konkrete Basis zurück und aus einem guten Grund: er geht aus von der Überlegung, dass die in die Forschung nach Impfstoffen investierten Milliarden nicht von den multinationalen Pharmakonzernen aufgewendet wurden, sondern von den verschiedenen Regierungen. Daher hat die spekulierende Pharmaindustrie keinen Cent ausgegeben um einen Impfstoff zu finden, und ohne die beachtlichen staatlichen Subventionen wären sie nie zum Impfstoff gekommen. Daher dürften sie eigentlich nichts dagegen einzuwenden haben.

Die Frage nach Aussetzung hätte also solide, starke und sinnvolle Grundlagen. Aber für die vom Profit besessenen multinationalen Unternehmen hat dieser offensichtliche Tatbestand absolut keinen Wert. Den Widerstand, den sie mit all ihrer Kraft und ihren Mitteln aufführen, wird nur inszeniert, um nicht auf einen Teil des schon erhaltenen, sowieso schon astronomischen Milliardenprofits verzichten zu müssen, und das bedeutet natürlich eine unendliche Anzahl von Menschen unnötigerweise in den Tod zu schicken. Jetzt ist es wohl allerseits klar: für die zynischen Unternehmer ist der Profit wichtiger als Menschenleben! Und mit Ihrer wirtschaftlichen Kraft gelingt es ihnen, alle Regierungen, zu konditionieren und zu lenken, allen voran die deutsche, die die zynischen multinationalen Pharmakonzerne des Profits ohne zu zögern energisch unterstützt und verteidigt. 

Es hat Aufsehen erregt – alle überrascht – wie die deutsche Regierungschefin Angela Merkel  sich offen und ohne Umschweife auf die Seite dieser multinationalen Profitjäger schlägt, sie verteidigt und dann – wie immer – allen europäischen Regierungen und der Europäischen Union auferlegt., darauf zu verzichten weiterhin auf eine Freigabe der Patente zu bestehen.  

Die Gründe für ihre Ablehnung des Widerrufs, zuerst von den multinationalen Unternehmen vorgebracht und dann praktisch von Merkel kopiert, rangieren unter den verrücktesten und lächerlichsten, die man sich vorstellen kann: “Die Aussetzung der Patente verringert die Weltproduktion der Impfstoffe”, während doch genau das Gegenteil klar auf der Hand liegt; “Der Schutz der Patente und ihre Erforschung generieren Innovation”, beim Anti-Covid Impfstoff ist dem sicherlich nicht so, wo doch die gesamten Kosten der Forschung zu Lasten der Regierungen gingen. “Nur die große Pharmaindustrie kann einen erhöhten Qualitätsstandard garantieren”,  auch hier zeigt die Wirklichkeit, dass dem absolut nicht so ist, angesichts der Tatsache, dass auch normale gut ausgerüstete Pharmaunternehmen ihn herstellen können, und immer so weiter. Alle Begründungen haben, wie gesagt, keinen Sinn, und verschleiern lediglich die geschäftemacherische Logik der multinationalen Unternehmen, die nur noch höheren Profit machen wollen. Hier stellt sich wieder eindeutig heraus, wie die Regierungen der Unternehmer- und Finanzelite treu zu Dienste kriechen.

Die offene und harte Opposition Merkels dagegen Menschenleben zu retten, hat in Europa und vor allem in Deutschland großes Aufsehen erregt. Viele glaubten blauäugig, die deutsche Regierung sei etwas besser, etwas weniger grausam, menschlicher als die europäischen Regierungen und überhaupt (die Marxisten haben natürlich immer schon das Gegenteil behauptet. Jetzt müssen sich viel, mit den den tatsächlichen Begebenheiten der Regierung in Berlin konfrontiert, eines Besseren besinnen. Auch die deutsche Regierung beweist sich als eine Marionette im Dienste der Milliardäre und agiert ohne Skrupel kapitalistisch gegenüber Unmenschlichkeiten. 

Die marxistische Analyse wird hier wieder einmal bestätigt. Marx lag keinesfalls falsch mit seiner wiederholten Aussage, dass die Politiker, und zwar alle, Marionetten an den Fäden des Bürgertums sind. Das wird früher oder später immer auf den Punkt bestätigt, wie hier von der deutschen Regierung.

Darum wiederholen wir: in einer überlegenen Gesellschaft ohne Profit löst das von Geschäftsprinzipien befreite Sanitätswesen ohne jegliche Schwierigkeiten die Gesundheitsprobleme der Gesellschaft. Das kann der Kapitalismus nur zum Teil, denn er belässt einen Teil der Weltbevölkerung in schrecklichen Schwierigkeiten, weil er wie ein Sklave dem Gesetz des Profits unterliegt.

DIE MEDIALE MANIPULATION DER BOURGEOISIE VERSTEHEN

 

DIE HEUCHELEI DER MEDIEN UND POLITIKER:

DAS ‘DEMOKRATISCHE‘ DEUTSCHLAND

BEKLAGT SICH ÜBER DIE MISSSTÄNDE

IN SYRIEN UND DER TÜRKEI.

SAUDI-ARABIEN BLEIBT DABEI UNERWÄHNT. WIESO?

 

Das syrische Regime wird denunziert, weil es ein Gegner ist. Während es  keinen Vorwurf gegen die Gräueltaten in Saudi-Arabien gibt, weil es sich um einen Alliierten handelt.

 

 

IM NOVEMBER 2020 FAND IN SAUDI-ARABIEN DER G20-GIPFEL STATT.

EINE NATION, IN DER EINE FANATISCH ISLAMISCHE REGIERUNG UNHEIMLICHE ATROZITÄTEN GEGEN DIE POLITISCHEN GEGNER BEGEHT.

WIR MÖCHTEN DIE AUFMERKSAMKEIT DER AKTIVISTEN DARAUF LENKEN, DASS ES EINE ZENSUR GIBT, DASS ES EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN DER WESTLICHEN PRESSE UND ZWISCHEN ALLEN POLITIKERN GIBT, DIE ABSCHEULICHEN VERBRECHEN NICHT ZU VERURTEILEN, DIE VON DIESER ISLAMISCHEN REGIERUNG BEGANGEN WERDEN, NUR WEIL SIE FREUND DES WESTENS IST.

 

    12. Januar 2021

 

Den kapitalistischen Funktionären darf kein Vertrauen geschenkt werden. Weder ihren Regierungen, noch ihrer Presse oder ihren politischen Handlangern. Mediale Manipulation, in Form von Zensur und gezielter Falschinformation, sind in den kapitalistische Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit. 

Es gibt nur einen kleinen Kreis von Menschen, denen die politischen, sozialen und religiösen Verbrechen bekannt sind, die in Saudi Arabien begangen werden. Öffentliche Enthauptungen, Kreuzigungen, Auspeitschungen, Hinrichten vor Menschenmassen und sogar Sklaverei werden im sog. Saudi-Arabien nach wie vor praktiziert.

Praktiken, die unserem Begriff von Zivilisation, Menschlichkeit und Kultur diametral entgegenstehen. Aber all das existiert für die offiziellen Medien der westlich kapitalistischen Gesellschaften nicht. Für Presse und Politiker geschehen solche Verbrechen nur in Syrien, 

Afghanistan, Libyen, Jemen, etc. Länder in denen aktuell Bürgerkrieg herrscht. Oder die Menschenrechte werden im Iran, in der Türkei, Venezuela, Russland, China oder Nordkorea verletzt; Länder, die dem Westen teilweise verfeindet sind. Über den Rest der Welt berichtet die Presse so etwas nicht. 

Es ist offensichtlich, dass die bürgerliche Presse Manipulation betreibt. In einer kapitalistischen Weltordnung stellen die Medien dem beherrschten und ausgebeuteten Proletariat nur die Informationen zur Verfügung, die für große Finanzgruppen und Unternehmen von Vorteil sind. Information in der kapitalistischen Gesellschaft ist niemals “frei und unabhängig“, sondern dient immer den Interessen der herrschenden Eliten. Denn, wenn es stimmt, dass in Ländern, die nicht “Freunde“ der westlichen Kapitalisten (incl. Deutschland) sind, wie Syrien, Türkei, Iran, Venezuela usw., Missbrauch und Ungerechtigkeiten an der Tagesordnung sind, und es die Pflicht der Presse ist, diese zu veröffentlichen und zu verurteilen, wieso schweigt sie dann über die enormen und scheußlichen Verbrechen, die in Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, etc. stattfinden? Handelt es sich dabei nicht um eine manipulative Berichterstattung?

Diese bürgerliche Heuchelei geht so weit, dass in Deutschland Verantwortliche für, im syrischen Bürgerkrieg begangene, Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Nur um den Anschein einer gerechten und nach den Interessen der Menschen ausgerichteten Gesellschaft zu wahren. Die Verurteilung der o.g. Verbrechen ist notwendig, und zwar in dem Maße, dass sie eben in keinem Fall aus wirtschaftspolitischen Interessen oder sonstigen Gründen unterlassen werden darf, wie das z.B. bei Saudi-Arabien der Fall ist.

ES HANDELT SICH HIERBEI UM EINE UNFREIE BERICHTERSTATTUNG, DIE AUSSCHLIESSLICH ALS WERKZEUG EINES INTERNATIONALEN KAPITALISMUS DIENT. Eine von marxistischen Prinzipien gelenkte Berichterstattung stellt das exakte Gegenteil dar. Sie ist unabhängig von wirtschaftspolitischen Interessen und steht einzig und allein im Dienste der Organisierung und Befreiung der revolutionären Massen. Sie ist daher wesentlicher Bestandteil der Verwirklichung einer überlegenen Gesellschaftsordnung, in der soziale Missstände, wie wir sie heute in allen kapitalistischen Gesellschaften vorfinden, endgültig der Vergangenheit angehören.


 

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WAS DIE MEDIEN NICHT ÖFFENTLICH SAGEN

 

IN EUROPA WERDEN DUTZENDE MILLIONEN PRODUZENTEN EIWANDERER:

UNTERBEZAHLT, ÜBERAUSGEBEUTET, GEDEMÜTIGT UND UNTER SCHLECHTEN HYGIENISCHEN BEDIENGUNGEN GEHALTEN

 

31. Januar 2021

 

ES SCHEINT, DASS DIE GESAMTE HEUCHLERISCHE, EUROPÄISCHE PRESSE DER VEREINBARUNG IST, DIESE WIDERWÄRTIGE KAPITALISTISCHE REALITÄT VERSTECKT ZU HALTEN, UND DIE NEGATIVEN ASPEKTE DER INTEGRATION DER EINWANDERER ZU BETONEN, UM RASSISMUS ZU SCHAFFEN.

 

Für einen kurzen Moment trat in der italienischen Presse eine schreckliche Nachricht in den Vordergrund, eine Nachricht, die alle Leser verblüfft hat:  ein Einwandererarbeiter (als „Sklave“ bezeichnet) stirbt in einem Betrieb aufgrund von Überarbeitung und seine Leiche wird von seinen grausamen Bossen auf der Straße liegengelassen. Und da wird er gefunden. 

Schockierend.  Nicht zu glauben! Das könnte eine Szene aus einem Film oder ein Ereignis aus einer anderen Zeit oder einem anderen Gebiet sein. Stattdessen nein. Das ist jetzt Realität.

Das passiert nicht im Kongo, sondern im emanzipierten Italien, in einem kleinen Dorf zwischen Toskana und Latium, Regionen der europäischen mittelalterlichen Kultur, wo Massen von Deutschen ihre Ferien und ihren angenehmen, kulturellen Urlaub verbringen.

Eine unglaubliche Tatsache, die den zivilisierten europäischen Menschen krank macht.

Aber solche – oder ähnliche Fälle – wie oft passieren sie tatsächlich, ohne dass wir es merken (vielleicht sogar nebenan)? Und das geht nur in Italien, oder finden ähnliche Ereignisse auch in anderen “zivilisierten“ Länder statt? Wir haben deshalb recherchiert.

Wir müssen zuerst betonen, dass es sehr schwierig ist, in den Artikeln und Reportagen etwas über die Arbeitsbedingungen der Einwanderer zu finden. Ja, sehr schwierig. Die heuchlerischen bürgerlichen Medien verbergen diese unglücklichen Aspekte des sozialen Lebens sorgfältig. Es scheint, dass auf europäischer Ebene, eine geheime Vereinbarung zwischen alle Medien (von rechts, zentrum, links Medien) besteht, die negativen Nachrichten nicht zu verbreiten, nicht auftauchen zu lassen, die die Migranten betreffen. Doch hin und wieder kommt etwas heraus.

Aus Platzgründen beschäftigen wir uns in diesem Thema mit dem, was Deutschland angeht, und wir stellen uns vor, was folglich in anderen Ländern passieren kann.

Es ist der Artikel “Flucht, Migration, Arbeit.  Ein gewerkschaftlicher Bericht über die Ausbeutung von Arbeitskräften im 21. Jahrhundert” von der Gewerkschaft DGB-Jugend Niedersachsen – Bremen – Sachsen - Anhalt, unter den seltenen, die wir gefunden haben, der mit größerem Ernst und Kompetenz eine Nachforschung, eine eingehende Untersuchung, zu den Bedingungender Einwanderer in Deutschland durchführt. Und was dabei herauskam, ist eines der schrecklichsten Dinge, die wir uns vorstellen können.

Der Text erklärt, wie sich zwischen 2004 und 2007, mit dem EU-Beitritt von Ländern wie Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Polen usw., Arbeitnehmer aus jenen Ländern frei in die anderen Industrienationen der EU bewegen durften. In der Praxis sind Massen von Arbeitern aus diesen armen Ländern in reichere Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Holland und Italien gekommen. Das hat die Expansion von Subunternehmensketten ermöglicht, die sich durch die Beschäftigung der Einwanderer, daher Arbeitnehmer zu sehr geringen Kosten, günstig auf dem Markt präsentieren, um sich in allen Wirtschaftssektoren der Europäischen Union auszubreiten.

In diesem Fall, (in Bezug auf Deutschland) konzentriert sich die DGB-Jugendgewerkschaft auf die Klärung, was im Bereich Tierhaltung, Schlachtung und dem Handel mit Fleisch auf deutscher Ebene geschieht. Dieser Bereich ist in Deutschland unter dem wichtigsten wirtschaftlichen Sektor, indem Millionen Arbeiter arbeiten, viele von ihnen in diesen Subunternehmensketten.

Lassen Sie uns hören, wie die Gewerkschaft die Situation beschreibt: “In den letzten Jahren haben sich auch die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft verändert. Früher wurden hier gute Löhne gezahlt, heute werden sie von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen bestimmt“. Der Missbrauch von Werkverträgen ist dabei in den letzten Jahren zu einem Instrument für Ausbeutung und prekäre Beschäftigung geworden. Einheitliche Arbeitsgänge werden aufgespalten, die einzelnen Teile als Werkverträge vergeben und die vorher bestehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen abgebaut. Werkverträge unterliegen nicht der Meldepflicht, so fehlen verlässliche Zahlen über die Anzahl der über Werkvertrag Beschäftigten“. Ein deutlicher Vorwurf, wie der Staat bei der Kontrolle dieser Subunternehmensketten völlig versagt. 

Der Artikel geht weiter: “Durch den Abschluss von Werkverträgen entstehen intransparente und schwer kontrollierbare Subunternehmensketten. Sie dienen vor allem dem Zweck, zwischenstaatliche Unterschiede im Lohnniveau auszunutzen und die Sozialversicherungsabgaben für das eingesetzte Personal einzusparen [als Folge fehlt auch die Zahlung der Steuer – Anm. d. Red.]. Der durchschnittliche Stundenlohn von

 

Werkvertragsarbeiter_innen liegt nicht einmal bei der Hälfte des Lohns von Festangestellten. Hinzu kommen Tricksereien bei der Arbeitszeiterfassung, deutlich übermäßige Abzüge für Unterkunft und Transport sowie weitere willkürliche Kürzungen und Gebühren“. Im Wesentlichen erlauben sich die Subunternehmensketten jeglichen Missbrauch, da keine staatlichen Kontrollen vorhanden sind. Denn die Missbräuche ermöglichen einen sehr großen Profit “… so verlagerte zum Beispiel Danish Crown, nach eigenen Angaben der größte Produzent von Schweinefleisch in Europa und der größte Exporteur von Schweinefleisch der Welt, einen Großteil seiner Produktion aus Dänemark in das »billige« Deutschland“. 

Unter welchen Bedingungen arbeiten die Arbeitnehmer bei den Subunternehmensketten Deutschlands? Der Artikel fort: “An den Bändern arbeiten fast nur Osteuropäer_innen. Doppelschichten sind hier eher die Regel als die Ausnahme. Gesetzlich vorgeschriebene Pausenzeiten werden nicht eingehalten. Es sind Fälle dokumentiert, wo Arbeiter_innen bis zu 20 Stunden am Tag am Band standen. Widerspruch wird nicht geduldet, Arbeiter_innen werden durch Gewaltandrohung und auch ausgeübte körperliche Gewalt eingeschüchtert“.

Es passiert, es ist gut das immer wieder zu erwähnen, in einem sehr zivilisierten und hochprogressiven Deutschland, nicht in Burundi in Afrika.

Und was unternimmt die Bundesregierung, um dies zu verhindern? … “Mitte September 2015 erfolgte aufzunehmenden öffentlichen und politischen Druck eine freiwillige Selbstverpflichtung der Fleischbranche. 2 Bis Juli 2016 sollten alle Werkverträge in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Bis Anfang 2016 hatten diese freiwillige Selbstverpflichtung aber lediglich die sechs größten Betriebe unterschrieben. Kein weiterer Betrieb der deutschen Fleischindustrie hatte sich dieser Selbstverpflichtung angeschlossen, sondern sie machte einfach weiter wie bisher“ erklärt der Artikel.

Trotz der Vorwürfe dieser unglaublichen Missbräuche hat die Bundesregierung keine Inspektoren geschickt, die Missbräuche nicht untersucht und sie nicht bestraft! Sie ignoriert es lieber und greift nicht ein.  Stattdessen entscheiden sich einige Unternehmen bewusst dafür, um die Situation zu entschärfen, einige Rechte ihrer Mitarbeiter umzusetzen. Aber danach, bleibt alles wie vorher, wie berichtet.

Gratulation (quatsch!) der Bundesregierung!

Bei diesen Subunternehmensketten sind die Mitarbeiter daher in einer prekären Situation. Jenseits einer sehr kleinen Minderheit: “Die Stammbelegschaften sind die Kontrolleure_innen. Nicht umsonst werden sie von vielen »Kapo« genannt. Eine merkwürdige geschichtliche Verbindung, die sich da aufmacht“ betont der Artikel.

Dann setzt er fort: “Die Fluktuation unter den mobilen Beschäftigten ist sehr groß. In ihren Heimatländern wird ihnen das Paradies versprochen und die Realität sieht dann vollkommen anders aus. Es kann nicht sein, dass sie in Zeltstädten leben müssen, in Feriendörfern oder verratzten ehemaligen Hotels untergebracht werden – acht Leute in vier Betten auf 15 Quadratmetern. Das sind miserable Wohnbedingungen, für die auch noch kräftig abkassiert wird“.

Aber warum rebellieren diese Arbeiter nicht? Da es keinen staatlichen Schutz gibt, haben die Arbeitsmigranten “ Angst, ihre Rechte einzufordern. Sie haben Angst vor irgendwelchen Auswirkungen, Angst vor körperlicher Gewalt und Angst davor, nie wieder einen Job zu bekommen“ (ibidem). Und so findet die Barbareien, die brutale Ausbeutung auch im sogenannten hochprogressiven Deutschland statt.

Auch in dieser Lage zeigt sich der deutsche Staat als Staat der Kapitalisten (wie wir immer gezeigt haben). Auch von denen, die kein Skrupel haben, sobald sich ihnen die richtige Situation bietet. Ein kapitalistischer Staat, in dem die arbeitenden Massen ständig und hart streiken müssen, um ein anständiges Leben führen zu können. Ein Staat der Kapitalisten mit ihren Politikern, die versuchen, alle Schweinereien, Korruptionen, Skandalen, die die korrupten Kapitalisten in Deutschland und auf der ganzen Welt begehen, zu verbergen. Politiker, die in Situationen, in denen die Arbeitnehmer besonders schwach sind (wie im Fall von Subunternehmensketten), lautlos mit dem Erlass von Gesetzen skrupellose Bosse unterstützen. Sie entsenden keine Inspektoren, um sicherzustellen, dass der zivile Mindeststandard, Hygiene, und Überleben der Menschen eingehalten wird. Stattdessen lassen sie zu, dass die Ausbeuter die Migranten wie Sklaven benutzen, dass die Arbeiter ständiger Gewalt ausgesetzt sind, fast wie Bestien.

Das ist auch das “hochzivilisierte“ und “kultivierte“ Deutschland.

 

Der Artikel des DGB endet dann mit dem Kapitel: “ … was können Gewerkschaften tun?“

Korrekt sind die Positionen und das angekündigte Gewerkschaftsverhalten. So der Text: “ist es, die Menschen zu unterstützen. Man muss auf sie zugehen. Der Schlüssel ist die Sprache. Über die Muttersprache bekommen wir Zugang zu den Arbeiter_innen. Alles Weitere ist dann Ur-Gewerkschaftsarbeit, wie es unsere Großeltern schon getan haben. Wir müssen die Leute solidarisieren, wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen, wir müssen sie organisieren“. Und dann setzt er fort: “ Heute gibt es den Mindestlohn zumindest auf dem Papier. Wobei wir alle wissen oder ahnen, wie versucht wird, über die Nichtbezahlung von Arbeitszeit den Mindestlohn zu umgehen. Wir haben jetzt gemeinsam mit ver.di die Mindestlohn-App entwickelt, die es dem_der einzelnen Arbeiter_in ermöglicht, die eigene Arbeitszeit individuell mit dem Smartphone zu dokumentieren“ .

 

Schlussendlich versteht es sich von selbst, dass das was in deutschen Subunternehmensketten im Fleischsektor geschieht, auch in den Subunternehmensketten im Bausektor, im Reinigungsbereich, im Landwirtschaft Sektor, usw. passiert. Es gibt wahrscheinlich Hunderttausenden, vielleicht Millionen, von Arbeitsmigranten (es gibt keine Daten, da diese deutschen Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht melden müssen) die diese berüchtigte Behandlung im “hochdemokratischen“ Deutschland ertragen müssen.

Ehrlich gesagt, die schockierende Nachricht von dem Einwanderer in Italien, der an Überarbeit gestorben ist und dann von seinen Bossen auf der Straße zurückgelassen wurde, ist nicht sehr weit von dem entfernt, was mit den Migranten in Deutschland passiert.

In einer Gesellschaft, die sich als „zivilisiert“ und „demokratisch“ definiert, sollten diesen skandalösen Nachrichten die Seiten der Zeitungen füllen. Und was passiert stattdessen? In der stillen, rassistischen Taktik betonen die Medien täglich geringfügige Verbrechen, die von sehr kleinen Gruppen von Migranten begangen werden (Verbrechen, die auch deutsche Kriminelle begehen), statt Massen von Millionen von Migranten zu betrachten, die hart arbeiten und Wohlstand schaffen.

So funktioniert die korrupte und heuchlerische, kapitalistische Gesellschaft.

DIE MENSCHHEIT BRAUCHT SOLCHE GESELLSCHAFT NICHT.  NEIN, DEFINITIV NICHT. 


 

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DAS WIRKLICHE FUNKTIONIEREN DES KORRUPTEN KAPITALISMUS  VERSTEHEN

 

BERICHT DER VON “TRANPARENCY INTERNATIONAL”  DURCHGEFÜHRTEN OFFIZIELLEN UNTERSUCHUNG

NACHGEWIESEN:

AUCH IN DEUTSCHLAND

WEITERHIN KORRUPTION UND DUNKLE GESCHÄFTE

 

- BESTÄTIGUNG DES MARXISMUS-

 

     17. Juni 2020

Wie zuvor schon in anderen Artikeln angesprochen, geschieht es nicht selten, dass wir bei unseren Treffen oder während unserer politischen Tätigkeit Menschen oder Jugendliche treffen, die davon überzeugt sind, dass Deutschland ein Land mit gar keiner oder nur wenig Korruption, ohne oder mit nur minimalem wirtschaftlichen Betrug, ohne politischer Heimlichtuerei usw. ist, dass es friedlich ist und im Ausland nicht militärisch interveniert. Sie behaupten von Amerika und China es seien imperialistische Länder, ihr eigenes Land allerdings nicht. In Deutschland sind viele hiervon überzeugt.

Aber wir leben im Kapitalismus und die Deutschen müssen verstehen, dass Korruption, dunkle Geschäfte in der Politik und Industrie sowie militärische Aggressionen im Ausland im Kapitalismus an der Tagesordnung sind, ohne Ausnahme, inklusive des kapitalistisch-imperialistischen Deutschland. Also sind diese Menschen entweder schlecht informiert, oder sie übernehmen leichtgläubig, was ihnen vom Fernsehen erzählt wird über ein Deutschland , das nur am Gemeinwohl interessiert ist, für den Umweltschutz und gegen den Klimawechsel agiert, den Bedürftigen hilft und sich für den Frieden einsetzt.

Diese Meinung entsteht eben, weil die Fernsehsender und die Medien allgemein gut aufpassen, dass sie in ihren Sendungen Nachrichten über Skandale und korrupte Aspekte der Politik verschweigen und nicht hervorheben, die aber offensichtlich auch in der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft  Berlins vorkommen. Obwohl all dies die Regel ist, wird es von den Nachrichten möglichst geheim gehalten.

Um die tatsächlich korrupte deutsche Realität aufzudecken, muss man die kleinen Berichte in den Zeitungen, die kurzen Artikel auf den letzten Seiten auseinander pflücken, die nur sehr selten erscheinen, die wir Marxisten allerdings regelmäßig aufstöbern und wiedergeben.   

Einer dieser inhaltlich sehr interessanten Berichte ist auf der Webseite des staatlichen Portals “Tagesschau” am 23.Januar unter dem Titel “ Auch Deutschland bleibt korrupt” erschienen und wurde dann kurz von den anderen Zeitungen übernommen. 

Sehr interessant, weil (zur Enttäuschung jener, die an ein “anderes”, “ehrliches” Deutschland glauben) er wie immer die marxistische Analyse bestätigt. Es wird berichtet, dass wirtschaftlicher Betrug, politische Lobbies, dunkle Geschäfte der Parteien und kapitalistischen Banker-Unternehmer, keine Exklusive Afrikas, Asiens oder Amerikas sind, sondern auch im “zivilisierten” Europa grassiert, Deutschland an der Spitze.

Hier geben wir wieder, wie das staatliche Portal die Situation beschreibt, indem es die offizielle Untersuchung  zitiert, die von “Tranparency International” durchgeführt wurde: «… «Auch für Deutschland sieht der Transparency-Vorsitzende Hartmut Bäumer Verbesserungsbedarf. Auffällig sei, dass sich die Bundesrepublik bei der Korruption in der Wirtschaft erneut verschlechtert habe. .. Da werden sicherlich große, auch bekannt gewordene Skandale, die immer noch eine Rolle spielen, jetzt wieder neu aufgekocht." Der Cum-Ex-Skandal um illegale Bankgeschäfte zum Beispiel oder der Dieselskandal». Dies, was Betrug seitens der Banken und Unternehmen angeht.

Bezüglich der  Korruption der Parteien fährt der Artikel fort: «Die Organisation fordert auch eine transparentere Parteienfinanzierung. Zu oft würden Spenden nicht offen gelegt und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. … Häufig wird für Standorte, die man dort hat, um Werbung zu machen, viel mehr bezahlt, als der Marktpreis wäre. Und das ist ein Sponsoring und damit eine verdeckte Parteienfinanzierung.»

Zum Thema  parlamentarische Lobbies in Deutschland berichtet die Untersuchung 

weiter: «Da ist deutlich gesagt worden, dass insbesondere in Deutschland bessere Regeln für Lobbyismus, umfangreichere Offenlegungspflichten bei Interessenskonflikten und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und -regeln gewährleistet oder hergestellt werden müssen.»

 

“Wirtschaftliche Korruption, “illegale Finanzierung von Parteien”, “parlamentarische Lobbies”, liest man den Bericht der “Transparency International” kann man praktisch nicht umhin zur Kenntnis zu nehmen, dass die dunkeln Geschäfte der Politiker und Unternehmen, welche in allen Nationen existierten, auch im angeblich “ehrlichen” Deutschland. Ohne Unterschied.

In den USA, Frankreich, Italien usw. werden die Skandale um Korruption normalerweise in den Medien benutzt, um sie im politischen Kampf zwischen den verschiedenen ökonomisch-politischen Gruppen einzusetzen, sich gegenseitig zu schwächen und daraus auf Regierungsebene Vorteile zu ziehen. In Deutschland ist die politische Lage allerdings gerade nicht so. Aus diesem Grund erscheinen die Korruptionsskandale, usw. (die natürlich, wie dokumentiert, auch in der Bundesrepublik existieren) nicht auf den Titelseiten der Zeitungen. Daraus resultiert, dass der politisch-finanzielle Sumpf in Deutschland verschwiegen und verheimlicht bleibt und die weit verbreitete öffentliche Meinung der Auffassung ist, das Problem existiere nicht und der deutsche Kapitalismus sei “besser”, “ziviler” und  “menschlicher” . 

Sicherlich wird ein verzerrtes, falsches Bild von der Politik und dem Unternehmertum geschaffen,  wie die angesehene offizielle Untersuchung der “Transparency International” auf der staatlichen Webseite berichtet.  

Wir wollen keinen Eindruck schinden oder schockieren: aber auch unter Hitler wurden die Menschen von den Informationsmedien überzeugt, dass er der ”richtige“ Mann “der Ordnung”, “des Friedens” und “des Wohlstands” sei; deshalb wurde er von der Menge so gefeiert und geliebt, wie die Filme zeigen. Jetzt leben wir in einer kapitalistischen Demokratie, und es ist angebracht zu präzisieren, dass die Kapitalisten, die die Politiker hinter den Kulissen leiten, damals wie heute immer die gleichen sind und immer die gleichen Interessen verfolgen: durch die Korruption der Politiker, die Lobbies, den Betrug, die versteckten Tricks wollen sie wie in der Vergangenheit Profit, Geschäfte und Geld machen.

Es ist bekannt, dass die Informationsmittel nur einen Teil der Wahrheit wiedergeben und zwar den Teil, der die Kapitalisten interessiert. Sie beabsichtigen die Arbeitermassen zu beeinflussen, zu manipulieren und zu leiten.

Mit der immer aktuellen und gültigen marxistischen Analyse – die die Medien immer wieder in Misskredit bringen wollen – kann man allerdings verstehen und realistisch entziffern, wie das System funktioniert.

 


 

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MILITÄRISCHE PRÄSENZ DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS WÄCHST

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

DIE STARKEN KAPITALISTISCHEN INTERESSEN DER BANKEN UND UNTERNEHMER DRÄNGEN AUCH DIE DEUTSCHE REGIERUNG DAZU, DIE MILITÄRISCHE PRÄSENZ IM AUSLAND AUSZUWEITEN.

 

Ja, so sieht es in Wirklichkeit aus. Die Deutschen denken ihr Land sei friedfertig, habe Kultur, sei gegen Kriegstreiber, exportiere Konzept wie Demokratie, Frieden, Menschenliebe  und Toleranz …  denn das ist, was die Propaganda der Politiker und der Medien, der Bevölkerung der Nation ständig einbläut.

Aber da ist eine andere Realität, und zwar die, dass auch das sogenannte “friedfertige Deutschland, reich an Kultur” eine kapitalistische Nation ist; und nicht nur das: Es ist auch ein imperialistisches Land. Imperialistisch bedeutet, dass auch die Banken und die multinationalen Unternehmen Deutschlands Regionen in anderen Ländern haben, in denen sie saftige Geschäfte machen. Geschäfte, die den deutschen Großkapitalisten enormen Profit einfahren, auf den sie (wie jeder anderer Kapitalist) auf keinen Fall verzichten wollen.  

Falls das Festhalten an diesen umfangreichen und einträglichen Geschäften bedeutet, die Armee ins Ausland zu entsenden und eventuell den Krieg zu riskieren, ist das, wie die Geschichte belegt, auch für die deutschen Kapitalisten kein Problem. Das ist die Realität auch des  “anscheinend so ruhigen Deutschland”. Die Realität wie immer.

Natürlich ist es in diesen Situationen militärischer Eingriffe im Ausland Gang und Gäbe – wie wir seit jeher zeigen – dass die Presse und Politiker aller Nationen ihr furchtbares Verhalten bei den militärischen Missionen im Ausland der Bevölkerung gegenüber, die tagtäglich ausgebeutet wird und gegen Krieg ist, damit rechtfertigen, dass man “den Frieden verteidigt”, “die Demokratie schützt”, “humanitäre Missionen verfolgt” und gegen “unerbittlich fanatische Feinde”, die die Welt ruinieren wollen, kämpft. Die Presse erklärt nie, dass die Gebiete des militärischen Eingriffs im Ausland Orte sind, an denen die Kapitalisten große wirtschaftliche Interessen mit erheblichem Verdienst verfolgen, die sie um jeden Preis gegen die Konkurrenz verteidigen wollen. 

Es ist normal, dass die Interessen der Unternehmer und Banken in solchen Situationen nie zitiert, geschweige denn verbreitet werden. Die Kapitalisten müssen immer im Hintergrund bleiben und hinter den Kulissen ihre Politiker-Marionetten dirigieren.

Auch das deutsche Bürgertum und seine Regierungen bewegen sich in diese Richtung.

Die letzten Nachrichten berichten, dass die Große Koalition plant, zwei neue “Auslandsmissionen” voranzutreiben: Eine in Afrika und eine in Asien, um ihre Präsenz auf dem Planeten zu stärken. Bezüglich der ersten in Afrika berichtet das Portal SPIEGEL Online am 15. November: “Frankreich hat nach SPIEGEL-Informationen Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollen ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden“. … aber SPIEGEL fügt hinzu: “ … Dieses sogenannte Mentoring gilt als weitaus gefährlicher als die bisherigen Trainingsmissionen der Bundeswehr“. Also ist die  Bundeswehr in Afrika nicht nur im Sudan, Südsudan, Marokko, Dschibuti und Mali (Quelle: Bundeswehr) präsent, sondern baut ihre Präsenz in Mali noch weiter aus. 

Was die andere “Mission” in Asien betrifft, fährt SPIEGEL Online fort: “Noch umstritten ist der Plan, eine deutsche Fregatte ins Südchinesische Meer oder die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu entsenden…. Die Mission wäre Teil der Sanktionsüberwachung, zugleich aber auch ein Signal an China“. Also mischt sich der deutsche Imperialismus in Asien, neben seiner militärischen Präsenz in Afghanistan, Syrien, im Irak und im Libanon, (Quelle: ebenfalls Bundeswehr) mit seinem Heer auch gegen China ein.

Also weiten auch die deutschen Kapitalisten, ohne dies groß publik zu machen, ihre militärische Präsenz auf dem Erdball aus. Da ist es nur natürlich, wie die anderen Imperialismen zeigen, dass falls notwendig auch von Waffen Gebrauch gemacht wird, um “die deutschen Interessen auf der Welt“ zu verteidigen. Also die Interessen, die die Kapitalisten und großen spekulierenden Wirtschaftsgruppen in diesen Gebieten hegen.

Einen “friedfertigen” kapitalistischen Staat ohne Kriege, wie ihn sich viele wünschen, ist unmöglich: Er kann in dieser auf den Verdienst gegründeten Gesellschaft nicht existieren. Die furiose Konkurrenz um den Profit bringt die Kapitalisten dazu, wirtschaftlich, finanziell aber auch militärisch aufeinander loszugehen. 

-DEUTSCHE KORRUPTIONSSTORY-

KORRUPTION  UND STÄNDIGER BETRUG AUCH IM GROßEN

und (angeblich)

“EHRLICHEN” DEUTSCHLAND

 

 

 "Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

Nachdem Volkswagen unrechtmäßig die Abgaswerte der Dieselmotoren manipuliert und so die Luft rund um die Welt verpestet hat, nach der laufenden Untersuchung 

bzgl. illegalen  (vermutlich auch giftigen) Müllexports nach Polen seitens deutscher Unternehmen der  Abfallentsorgung, wurde jetzt der große Industriekomplex  Siemens von der Wirtschaftsjustiz erwischt.

Im griechischen Athen wurde der ehemalige Leiter von Siemens Heinrich von Pierer von einem Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt und mit ihm 21 seiner Mitarbeiter.

Sie bekamen alle zwischen 6 und 15 Jahren Haftstrafe wegen Schmiergeldern und Geldwäsche. Von diesen 22 Siemens Managern – so berichtet Spiegel-Online am 2. Dezember – sind 7 Deutsche. “Allerdings erwartet man von Deutschland nicht, dass deutsche Staatsbürger ausgeliefert werden” auch wenn sie verurteilt wurden, präzisiert der Spiegel. Mit anderen Worten werden die deutschen Behörden die schwarzen Schafe nicht der griechischen Justiz übergeben, obwohl sie diese Straftaten begangen haben und schuldig gesprochen wurden – meint der Spiegel.

Im Detail berichtet das Portal es handle sich darum, dass die Siemens Manager wichtigen griechischen Entscheidungsträgern umfangreiche Summen zugesteckt hätten “um sich den Zuschlag zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes zu sichern” (ibidem).

Also, ganz normale Praxis kapitalistischer Korruption, sagen wir. “Die Menschen sind doch überall gleich” lautet eine alte Weisheit. Also ist auch Deutschland als ein Land, das Geschäfte macht, Teil der Welt der Korruption, des Industriebetrugs, der Finanzmanipulation, der Schmiergelder.

Die deutsche Presse und die deutschen Politiker wollen in ihren Artikeln und Reportagen stattdessen glauben machen, dass das Gegenteil der Fall sei; dass Deutschland zwar kapitalistisch, aber gleichzeitig ehrlich, aufrichtig und sozialen Themen gegenüber aufgeschlossen und solidarisch sei. Man versucht der Öffentlichkeit ein zwar kapitalistisches aber “anderes”, “ehrliches” Deutschland zu verkaufen … 

Das kann natürlich nicht sein, und die aufgedeckten Straftaten beweisen dies. Auch Deutschland hat seine Fälle von kapitalistischem Betrug, wie die ganze Welt.

Was allerdings als ungewöhnlich auffällt ist, dass all diese Straftaten der deutschen Industrie- und Finanzwelt, alle den deutschen Gruppen zu Last gelegten Fälle immer im Ausland ans Licht kommen, immer außerhalb der Grenzen Deutschlands, niemals innerhalb der großen deutschen Nation. Wenn man genau hinschaut, ist dem wirklich so.

Volkswagen wurde zum Beispiel wegen des Abgasbetrugs in Amerika entlarvt. Es ist klar und logisch, dass der illegale manipulierte Abgasmechanismus der VW-Diesel schon länger in Europa und vor allem in Deutschland angewandt wurde. Dies wurde in Deutschland allerdings komischerweise nicht entdeckt, nie, trotz der bekanntlich strengen und präzisen Kontrolle der Deutschen. 

Nun zum Fall des Verdachts auf illegalen Export von Abfall nach Polen: Auch hier kam die Anklage von den Warschauern und nicht von den deutschen Behörden. Auch in diesem Fall konnten die deutschen Lastwagen voller angeblich illegaler Abfälle immer ruhig durch Deutschland und über die Grenze nach Polen fahren, ohne dass die deutschen Autoritäten, bekannt für ihre Seriosität, irgendetwas etwas bemerkt hätten (… seltsam).

Der Korruptionsfall von Siemens in Griechenland: Es scheint, dass auch diese Straftat ihre Wurzeln in Deutschland, genauer gesagt in Essen habe. Aber in Deutschland hat es keine Untersuchungen gegeben.

Auch die tragischen Ereignisse in Italien, der Brand in der  ThyssenKrupp-Fabrik, weist Ungereimtheiten auf. Ein Fall von  2007 der 7 Arbeitern das Leben kostete. Da hatte der deutsche Koloss die Voraussetzungen für die Tragödie geschaffen, indem man die grundlegendsten Sicherheitsvorschriften missachtete. Auch in diesem Fall ging keine einzige Untersuchung von Deutschland aus und die Strafverfolgung  wurde einzig und allein von der italienischen Staatsanwaltschaft vorangetrieben. ( …. aber was tut die deutsche Staatsanwaltschaft ??? … Wo ist sie ????)

Betrachtet man diese Tatsachen genau, scheint es fast als ob es den deutschen Autoritäten widerstrebt das Verhalten der eigenen Unternehmen und des sie umgebenden politischen Umfelds skrupellos zu überprüfen.

Angesichts dieser kriminellen Fälle stellt sich logischerweise automatisch die Frage: Ist es möglich, dass nur die Staatsanwaltschaft anderer Länder die Straftaten deutscher Unternehmen aufdecken?

Die Antwort kann natürlich nur lauten: NEIN! Sicher NICHT!

Vielleicht versucht die deutsche Führung den Ruf des ”seriösen”, “einzigartigen”, “aufrichtigen” Deutschlands aufrecht zu erhalten, indem sie die kriminellen Fälle verheimlicht. Aber auch das ist nur eine enorme Lüge.


 

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- REGIERUNG GEGEN DIE JUGEND -

MEHR “FLEXIBLE ARBEIT”

BEDEUTET “MEHR UNSICHERE STELLEN

FÜR DIE JUNGEN LEUTE”

 

DIE BOSSE HABEN INTERESSE AM ANSTEIGEN UNSICHERER ARBEITSVERHÄLTNISSE

 

"Der kommunistische Kampf"  n. 35-  Januar  2020

 

 

Wenn man den Tagesschau-Artikel “Heil will flexibles Arbeiten fördern“ liest, ist interessant, dass man sofort bemerkt, dass der gesamte Artikel nur die Probleme und Bedürfnisse der Unternehmer zitiert, nie die der Arbeiter und jungen Menschen. Zum Beispiel schreibt die Tagesschau zum Thema “Arbeitsmobilität”: “ mobile Arbeit … So sollen die Arbeitnehmer Zeit ansparen, um Auszeiten etwa für Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Weiterbildung oder Ehrenämter usw. nehmen zu können ….” um dann bzgl. der festen Arbeitsstellen fortzufahren: … “ Arbeitgeber sollen dies aber aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Zwar böten viele Unternehmen bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten ...”. Ergo, dies festgestellt,  sind sämtliche Anstrengungen des Arbeitsministers offensichtlich darauf konzentriert, die Unternehmer zu begünstigen, und schließt die Arbeiter und jungen Menschen aus, obwohl er von ihnen gewählt wurde. 

Dieser Widerspruch der Politiker, nach den Wahlen das Gegenteil von den Wahlversprechen zu tun, bestätigt die Lehren Marx, der behauptete – und wir wiederholen und unterstreichen dies – dass die Wahlen eine Farce sind und die Regierungen im kapitalistischen System immer und auf jeden Fall den reichen Kapitalisten dienen.

 

ABER WARUM MEINEN WIR MARXISTEN, DASS DIE REGIERUNG, WENN SIE VON “FLEXIBILITÄT” SPRICHT, IMMER VORHAT, DIE UNSICHEREN ARBEITSVERTRÄGE ZU UNGUNSTEN DER ARBEITER AUSZUWEITEN ?

 

Weil es genau das ist, was alle europäischen Regierungen (Frankreich, Italien, Spanien usw.) tun und wollen,  wenn sie das Thema “Flexibilität” angehen, und unsere Erfahrung und die vielen Jahre des Kampfes haben gezeigt, dass die Regierungen genau dies im Sinn haben.

Der Artikel hebt tatsächlich hervor, dass im Gesetzentwurf absichtlich (so operieren alle Regierungen normalerweise) kaum Erklärungen dazu abgegeben werden, was mit “Anreiz für flexible Arbeit” gemeint ist. Sie benutzen diese Taktik, um die Gewerkschaften nicht in Aufruhr zu versetzen.      

Man nennt nur Unterthemen wie  “Arbeit von  zu Hause”, “mobile Arbeit”,  “Umschulung, “Änderung von Hartz IV”,  “Anreize für arbeitende Eltern mit Kindern” usw., ohne wirklich genaueres dazu zu sagen. Aber man nennt “die Ausweitung der flexiblen Arbeit” absichtlich nur beiläufig, nur den Kern, den für die Unternehmer wichtigsten Punkt, der sich dann, wie es für alle europäischen Regierungen üblich ist, in mehr unsicheren Arbeitsplätzen und niedrigen Löhnen für die jungen Berufseinsteiger (das wissen die jungen Menschen nur zu gut) niederschlägt.

 

DIE EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN (zwischen den Zeilen die des europäischen Bürgertums) 

 

 

 

Auch die Große Koalition folgt den EU Richtlinien, die vom europäischen Unternehmertum diktiert werden und den Interessen der Bosse und nicht der Lohnabhängigen dienen, skrupellos.

Wir alle kennen die furchtbaren “EU Richtlinien”. Obwohl die Unternehmen ständig enorme Aktivposten verzeichnen, obwohl das BIP der Nationen ständig steigt und die Bilanzen der Banken positiver denn je ausfallen, geben die EU Richtlinien den Regierungen keine Lohnerhöhungen, den Ausbau fester Arbeitsplätze oder Unterstützung für die Familien der Arbeiter vor, sondern bestehen ohne Unterlass darauf, dass die Regierungen dahin arbeiten die Bedingungen der Lohnabhängigen zu verschlechtern, indem sie verlangen die Lohnentwicklung zu bremsen, die festen Stellen abzubauen, die unsicheren und befristeten Verträge zu forcieren, den jungen Berufseinsteigern sehr niedrige Löhne in Aussicht zu stellen, die Sozialausgaben für Familien zu kürzen, die Besteuerung der Löhne zu erhöhen und sogar die Renten zu kürzen.

Will man jeglichen Zweifel in Bezug auf die von der EU verfolgten Politik gegen die Arbeiter ausräumen, braucht man nur zu lesen was sie in ihrem  “ EZB Wirtschaftsbericht”  (Europäische Zentralbank),

 eisernes Regelwerk für die europäischen Regierungen, vorschreibt. Weit ab von den Augen der Proletarier können wir in der Publikation unter Kästen im Kapitel 5 – mit dem Titel “Notwendigkeit struktureller Reformen in der Euro-Zone” die ganze Politik finden, die die europäischen Regierungen zur Zeit gegen die Lohnabhängigen durchsetzen, d.h. all die ungünstigen Maßnahmen die wir oben angesprochen haben.  Auch -  im “Bericht” (wie es auch Arbeitsminister Heil der SPD tut) - hier sieht man den Ursprung der zu lösenden Probleme nicht in den Bedürfnissen der Gewerkschaften der europäischen Arbeitnehmer,  sondern in denen der 55 europäischen Großunternehmen, deren größte und erste Sorge es ist, “mehr Flexibilität” zu erreichen, genau wie es Minister Heil in der Praxis umsetzt. Liest man den Text aufmerksam, wird sofort klar, wie der ganze Inhalt darauf ausgerichtet ist, den Bedürfnissen von Unternehmen und Finanz im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme zuzuarbeiten (Aufstocken der Bilanz, weniger Sozialausgaben, Senkungen im Bereich der Vorsorge, mehr Flexibilität usw.). In der Substanz bedeutet das, dass die Politik der europäischen Regierungen wie ein großer europäischer Haushalt anzulegen ist, der die schon beachtlichen Reichtümer der europäischen Banken und Unternehmen noch weiter ausbauen helfen soll.

Es besteht also kein Zweifel, dass sich hinter den Erklärungen von Minister Heil, SPD, Handlanger der Regierung, die Falle versteckt, dass er mehr unsichere Arbeitsplätze für junge Menschen “braucht”, wenn er behauptet er “brauche mehr Flexibilität”. 


 

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- DER EWIGE ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN- 

TRUMPS STÄNDIGE ANGRIFFE

AUF DEN IRAN:

EINE GUT DURCHDACHTE TAKTIK UM

DIE EUROPÄISCHEN NATIONEN  VON CHINA/RUSSLAND ZU ENTFERNEN

EIN KAMPF UNTER IMPERIALISTISCHEN MÄCHTEN,

DER DIE BEVÖLKERUNG WIE IMMER MIT HINEINZIEHT

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

 

Man beobachtet, dass Trump jedes Mal, wenn er die bürgerliche Nation Iran mit Sanktionen, Retorsion und Erpressung angreift, (wie die “Tagesschau” auch am 24. Juni schreibt) immer verlangt, dass seine westlichen Alliierten ihm auf diesem Weg folgen.

         Das passiert seit 2017, als Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran, das Obama vorher abgeschlossen hatte, gekündigt hat. Seit diesem Zeitpunkt verlangt der Präsident, dass auch das europäische Bürgertum die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Golfstaat abbricht. Er zwingt sie den von ihm auferlegten Sanktionen zu folgen, und untersagt den europäischen und japanischen Unternehmen zukünftige Geschäfte mit dem persischen Land (Artikel in “Der kommunistische Kampf” Nr. 27. Oktober 2018). Der amerikanische Präsident erpresst europäische Firmen wie Siemens, Daimler Benz, usw. damit, dass er die umfangreichen und zahlreichen Geschäfte dieser Unternehmen in Amerika stark besteuern werde, falls sie dem amerikanischen Diktat nicht Folge leisten würden.

         Auch als Trump unter dem Vorwand der “Spionage” den chinesischen Kommunikationskoloss Huawei angriff, hat er entschieden darauf bestanden, dass die Europäer ihm darin folgen, die Installation des neuen 5G Netzes der chinesischen Multinationalen abzulehnen (ein Angriff, den Trump mittlerweile anscheinend aufgegeben hat).           

Die gleiche Situation finden wir bei den von Trump gewollten Sanktionen gegen Russland, in der der amerikanische Präsident wieder verlangt, dass sich das europäische Bürgertum ihm anschließt und in diesem Zwist unterstützt.

        Anfangs, nach seiner Wahl, erschien das aggressive Verhalten Trumps in seinen Absichten extrovertiert und konfus, mittlerweile ist es allerdings klar geworden, dass seine entschiedene und anmaßende Politik Teil eines präzisen Plans ist, mittels verschiedener Vorwände die Front der westlichen (bürgerlichen) Nationen von der der aufstrebenden chinesischen und russischen Imperialismen und ihrer Verbündeten zu entzweien.       

        Denn China, Russland, Iran und Venezuela (und vielleicht auch das schwankende Indien) gehören zu einer Gruppe von kapitalistischen Nationen, die sich klar gegen die westliche, von den Vereinigten Staaten angeführte Gruppe stellt und mit ihr konkurriert. Gegnerische aufstrebende Nationen, die sich die Aufgabe gestellt haben, die westlichen Kapitalisten (vor allem die Amerikaner) auf dem internationalen Markt herauszufordern. Trumps Absicht ist es also, als Reaktion auf diese “Gefahr” des gegnerischen Wettbewerbs, eine krasse Trennung, einen Block, eine tiefe Furche zwischen den amerikafreundlichen und den aufstrebenden bürgerlichen Herausforderern zu schaffen. Er will nicht nur einen politisch-militärischen (alle westlichen Länder sind in der NATO, ein von den USA angeführtes Militärbündnis) sondern auch ökonomisch-finanziellen  westlichen Block.

        Denn ein großer Teil des westlichen Bürgertums unterhält gleichzeitig auch viele Geschäftsbeziehungen mit den Nationen der gegnerischen Seite, angeführt eben von China und Russland. Jetzt versucht der amerikanische Präsident diese Beziehungen zwischen den beiden Fronten auf ein Minimum zu reduzieren.

        Sein Benehmen zeigt deutlich, dass Trumps Hauptziel das reiche Deutschland, der deutsche Imperialismus ist – wie wir schon seit längerem schreiben. Trump will den kommerziell-finanziellen Austausch, den das deutsche Unternehmertum mit Russland, d.h. mit dem russischen Kapitalismus (z.B. Nord Stream 2) unterhält, auf ein Minimum reduzieren und auf diese Weise die exzellenten politischen Beziehungen, die diese beiden Länder unterhalten, ruinieren. Deutschland hingegen versucht die aggressive amerikanischen Politik gegen den konkurrierenden russischen “Feind” oft zu bremsen, ein Hindernis.

        Dies ist die wirkliche Absicht der aggressiven und kriegstreibenden Politik des amerikanischen Präsidenten, Vertreter der Interessen der mächtigen Multinationalen US-Unternehmen, (sicher nicht die der Arbeiter) im ewigen Kampf unter den kapitalistischen Kolossen. Sie wollen sich gegenseitig die internationalen Marktanteile stehlen, aber das wahre Motiv für diesen ewigen Zwist wird natürlich wie immer vor der Bevölkerung, vor den proletarischen Massen verheimlicht und die Medien und Politiker erfinden “humanitäre” Vorwände, um den Horror und die Schandtaten zu decken und zu verstecken, die das kapitalistische System produziert. Zynische und falsche Vorwände, die die Sensibilität und Herzen der Personen ansprechen, um glaubwürdig und gut gemeint zu erscheinen, damit man die Zustimmung des Volkes bekommt und ohne große Proteste der Bevölkerung den verachtenswerten inter-kapitalistischen Kampf weiterführen kann. Tatsächlich schreibt Trump auf Twitter, dass der US-Angriff gegen den Iran für eine “noble” Sache geführt werde, um den fürchterlichen  “internationalen Terrorismus” zu bekämpfen, für den, dem Präsidenten zu Folge, das iranische Bürgertum der Hauptsponsor und Förderer ist. Oder er kommt mit der Rechtfertigung, dass der Iran “geheim weiterhin Nuklearwaffen produziere”, oder, noch ein anderer Vorwand, dass das kleine Golfland die gesamte Welt  “destabilisieren” wolle, oder ähnliches.

       Eine weitere komische Interpretation, die einige amerikanische Medien (“Washington Post”) verbreiten ist, dass Trump den Iran mit sehr harten wirtschaftlichen Sanktionen und verschiedenen Drohungen, aber nie militärisch attackiert, um “Konfusion” zu schaffen, und so das feindliche iranische Bürgertum ständig “unter Druck” zu halten. Auch dies eine weitere lächerliche Begründung. So wie die These, dass sein Verhalten reine Wahlkampagne sei, die banal und völlig inkompetent ist. 

       Wie gesagt, es ist klar: Die bürgerlichen Regierungen dürfen die verachtenswerte kapitalistische Realität, den enormen schon bis aufs Blut ausgebeuteten und ständig wegen der ihnen auferlegten Opfer unter Druck stehenden Massen, nicht eröffnen. Die in ihrem Dienst stehenden Medien und Politiker haben die Aufgabe, etwas “nobles” und “humanitäres”  zu erfinden, um die horrenden und frevelhaften Aktionen der Bankiers und Unternehmer zu rechtfertigen, die durch die Regierungen ihre nationalen Heere manövrieren und die Welt auf den Kopf stellen. Heute ist es z.B. Mode, jeden Kampf, wie gesagt, mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” zu begründen, wo die vergangenen Kriege noch mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wurden, “den Frieden zu wahren” und andere Kriege “um der Demokratie den Weg zu ebnen” und so weiter. Kontinuierliche Lügen und Betrug.

      Aufgabe der Marxisten ist es, die Kapitalisten, ihre Diener und politischen Komplizen zu entlarven. Außerdem haben die Marxisten die Aufgabe, die proletarischen Massen in eine gehobenere Gesellschaft zu führen, sobald sich der geeignete Moment bietet.

- HYPOTHESE EINER WIRTSCHAFTLICHEN REZESSION -

BUNDESBANK PROFITIERT DIREKT, VON EINER ANHEBUNG DES RENTENALTERS

AUF 69 JAHRE

DIE BUNDESBANK ARBEITET DARAUF HIN, DASS DIE FOLGEN EINER EVENTUELL BEVORSTEHENDEN WIRTSCHAFTSKRISE NICHT VON DIE REICHEN KAPITALISTEN, SONDERN DEN ARBEITNEHMERN GEDECKT WERDEN

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

 

 

Die Reichen werden immer reicher, das zeigen die Statistiken andauernd. Aber diese gravierende und unerträgliche soziale Ungerechtigkeit interessiert die kapitalistische Bundesbank überhaupt nicht, sie passt ihr sogar. Die Bank manövriert so, dass die Reichen sogar noch reicher werden, und die Arbeiter schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen.

Sie nimmt den Vorwand her, und insistiert, dass ein Problem, das eine zukünftige Wirtschaftskrise mit sich bringen könne, die Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre sei. Also drängt sie praktisch genommen darauf, dass wieder einmal die Arbeiter für die Krise bezahlen, nicht die reichen Bosse.

Die Entschuldigung für die erneute Verschlechterung, die der Arbeiterklasse auferlegt wird, ist immer das gleiche Lied, das alle europäischen Regierungen schon länger im Chor singen: “Die Lebenserwartung steigt, daher fordert die Bundesbank, dass die Angestellten und Arbeiter später in Rente gehen”  schreibt “Der Spiegel” am 21. Oktober 2019.

Dass sich die Lebenserwartung in Deutschland erhöht hat, ist falsch, nur ein Vorwand, denn es entspricht absolut nicht der Wahrheit. Tatsächlich berichten alle Quellen, dass die durchschnittliche Lebensdauer in Deutschland seit 20 Jahren stagniert, d.h. um 2000 lag die durchschnittliche Lebensdauer  bei 82,5 Jahren, und liegt heute bei  83.

 

 

Diese wichtigen Erhebungen interessieren die Bundesbank offensichtlich nicht, sie ist ganz gegen die Arbeiter eingestellt. Für die kapitalistische deutsche Zentralbank müssen immer die Arbeiter leiden und zahlen, auch wenn  es in der Gesellschaft untätige Kapitalisten gibt, die enormes Kapital besitzen. Für die spekulierende Bank ist es eine Verschwendung, dass die Arbeiter nach einem Leben harter und intensiver Arbeit ein Recht auf Rente haben, um sich ein bisschen am Leben zu erfreuen und sich auszuruhen. Der Bank zufolge müssen die Arbeitnehmer bis auf die Knochen ausgenutzt werden, bis sie, wenn sie 70 werden, am Ende sind und sich nicht mal mehr aufrecht halten können.

Um ihrer Forderung nach der Verschlechterung mehr Kraft zu verleihen, fügt die große Bank noch  den anderen großen Aufhänger hinzu, den alle Regierungen anwenden: angesichts der (angeblichen) Verlängerung der Lebenserwartung (angeblich, da sie nicht existiert) geht man davon aus, dass dies eine Verlängerung der Zeit bedeute, in der man die Rente bezieht, und das hieße höhere Kosten für den Staat.

Falls dem so wäre, sagen wir,  MÜSSEN DIE STINKREICHEN KAPITALISTEN ZUR KASSE GEBETEN WERDEN.

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DIE URSACHE FÜR DIE KRISE

Kommen wir zurück auf die mögliche Krise, die angeblich auf uns zukommt (eine Krise, mit der die Arbeiter natürlich absolut nichts zu tun haben): Den ökonomischen Erhebungen zufolge liegen die Gründe beim kürzlichen Wirtschaftskrieg, den Trump gegen China, Russland und den Iran führt; mit seinen bekannten, der halben Welt auferlegten Sanktionen und Einfuhrzöllen, auf die die betroffenen Länder mit Retorsion ihrerseits reagieren. Also ein Zwist unter Bürgertümern, das ist klar.

Die Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf europäische Waren hat negative Folgen für den europäischen Binnenmarkt, vor allem in Deutschland, wo die Hälfte des Exports nach Amerika geht, während z.B. Großbritannien nur 30% in die USA ausführt.

Die Erpressung mit den Einfuhrzöllen verursacht in Deutschland einen Rückgang des BIP, wie  von Trump geplant, und drängt die Wirtschaft Berlins in eine Rezession. Aus diesem Grund sieht man eine neue Krise am Horizont.

Die Kapitalisten nutzen immer die vom System hervorgerufenen Krisen, um Vorteil daraus zu ziehen und gegen die Arbeiter und die jungen Leute vorzugehen.

Ein Klassiker: für sie sind die Krisen Gelegenheiten, um der Arbeiterklasse Rechte zu entziehen und so noch mehr zu verdienen.

 

Ei


 

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“DER TRAUM VON EINEM GRÜNEN KAPITALISMUS”

DIE “Fridays for Future”- BEWEGUNG ALS VORWAND DIE STEUERN ANZUHEBEN 

DER ERSTE UNGEWOLLTE NEGATIVE EFFEKT DER AKTUELLEN ÖKOLOGISCHEN BEWEGUNG: AUFPREIS FÜR SUPER UND DIESEL, D.H. FÜR AUTOS UND HEIZUNG DER WOHNUNGEN.

 

”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

 

 

Die ökologische Bewegung hat ihren ersten Flop geboren. Es hätte nicht anders sein können, wie wir Marxisten seit jeher erklären.

Ein Flop, genauso vor 20 Jahren während der zwei SPD-Grünen Regierungen unter Schröder von 1998-2005, als die Grünen, damals mit in der Regierung, auf der unglücklichen und umstrittenen Öko-Steuer bestanden, die genau wie heute dazu dienen sollte die Umweltprobleme zu lösen.

Das Ergebnis dieser Steuer?  Alle können es sehen: von einer Lösung der Umweltprobleme keine Spur, aber die Öko-Steuer besteht immer noch. Im Gegenteil, man kann feststellen, dass sich das Problem der Umweltbelastung  sogar weiter zugespitzt hat. 

 

 

Heute, 20 Jahre später, erleben wir wieder die gleiche Situation: man nutzt die Umweltschutzbewegungen aus, um erneut die Steuern anzuheben. Diesmal besteuert man Benzin und Diesel. Dies bedeutet, dass die Kosten für die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen und das Heizen von Wohnungen teurer wird. Die Begründung für die Mehrkosten: immer wieder das gleiche, genau wie vor 20 Jahren: Die Entschuldigung ist, man brauche Geld für die Verbesserung der Klimas.  

Wir sind uns mehr als sicher, dass auch diese Gelegenheit nichts an der Umweltfront ändern wird, wie wir es auch schon zu Zeiten Schröders waren. Weiterhin sind wir sicher, dass die “Umwelt”-Steuer bestehen bleiben wird. Im Grunde handelt es sich um eine sich wiederholende Farce.

Diesmal hat sich Merkels Große Koalitionsregierung verpflichtet, die CO2-Emissionen innerhalb 2035 um 50% zu senken (in der Vergangenheit hatte sie schon versprochen, sie bis 2020 um 40% zu reduzieren). Danach verpflichtet man sich zu weiterer Reduzierung. Man wiederholt immer wieder leere Versprechungen, angefangen bei der SPD-Grüne Regierung unter Schröder im Jahr 2000. Zu jener Zeit setzten sich die Grünen in der Regierung dafür ein, als Entschädigung für die Einführung der “Öko-Steuer”, die Atomenergie bis 2010 abzubauen (was natürlich nicht passiert ist). Es ist interessant festzustellen, dass die folgenden Regierungen unter Merkel (um 2010) anschließend die gleichen Versprechungen wiederholt haben, indem sie betonten, dass der Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2020 erfolge. Nur um den Termin dann, wie bekannt, weiter auf das Jahr 2035 zu verschieben. 

 

ALLES EINE FARCE, DAS IST MEHR ALS OFFENSICHTLICH (die gesamte Presse stimmt überein: alle “Umwelt”-Versprechen der Vergangenheit haben nie konkrete Auswirkungen gesehen).

Die Aufgabe der bürgerlichen Politiker ist es Versprechungen zu machen!

 

Natürlich sind die Marxisten für eine saubere, ökologische und lebenswerte Umwelt. Aber die Umweltprobleme (wie auch alle anderen aktuellen Probleme der Gesellschaft) sind im kapitalistischen System nicht zu lösen, denn dieses Problem wird eben vom System verursacht, in dem Kapitalisten, Konkurrenz und Profit fester Bestandteil und somit die Ursache sind.

DIE POLITIKER WISSEN GANZ GENAU, DASS DEM SO IST. Da sie nicht offen die Wahrheit sagen können, bedienen sie sich der Taktik der Versprechungen, Versprechungen und nochmals Versprechungen: “bis 2010 schließen wir die Atomreaktoren …” … bis 2020 reduzieren wir die CO2-Emissionen um 40% …” … “im Jahr 2020 wird es keine Atomenergie mehr geben … oder besser, im Jahr 2035 ” … “bis 2035 reduzieren wir die CO2-Werte um 50% …” bis 2050 …” usw. usw. … in der Hoffnung, dass die Lohnabhängigen sie mit der Zeit vergessen werden.

WIR MÜSSEN REALISTISCH SEIN, KEINE TRÄUMER, wenn wir wirklich etwas Konkretes erreichen wollen. Die “Friday for Future” Bewegung ist auf ihre erste Enttäuschung getroffen. Die erste bei einem kapitalistischen Problem, das nicht zu lösen ist. Wie schon erwähnt, schon in den 70er und 80er Jahren gab es Umweltbewegungen; sie hatten es auch schon versucht. Heute existieren sie nicht mehr. Sie mussten am eigenen Leib erfahren, was wir behaupten: Nämlich dass das “Umwelt”-Problem im Kapitalismus nicht zu lösen ist.

Anders und erfolgreich ist hingegen unsere politische marxistische Arbeit. Sie zielt nicht darauf ab, die unlösbaren Probleme des Kapitalismus zu lösen, sondern zu einer überlegenen Gesellschaft zu gelangen, den revolutionären Moment zu nutzen.

 

DIES IST DIE GROßE LEHRE, DIE DER REALIST MARX UNS HINTERLASSEN HAT. 

-PROBLEM MIETERHÖHUNGEN IN BERLIN-

DER MARKT BESTIMMT DIE PREISE DER WOHNUNGEN,

NICHT DIE POLITIKER

DIE PREISE AUF DEM WOHNUNGMARKT KÖNNEN NICHT VON DEN POLITIKERN MANIPULIERT WERDEN, AUCH NICHT DURCH DIE ENTEIGNUNGEN FÜR SPEKULATOREN, DENN DAS GESETZ VON ANGEBOT  UND NACHFRAGE REGELT DEN PREIS 

 

 ”Der kommunistische Kampf” n.31 - November  2019

     

 

       Die Preise eines so großen Sektors der Gesellschaft wie das Wohnungsbauwesen können nicht von der Verwaltung einer Stadt nach ihrem Willen oder Vergnügen kontrolliert bzw. diktiert werden. Auch die Enteignungen haben in diesem Fall absolut keinen Einfluss auf die Preise, denn in der kapitalistischen Welt (oft vergessen wir im Kapitalismus zu leben) sind auch die Wohnungen eine Ware, und so wie alle Waren Gegenstand des eisernen kapitalistischen Gesetzes von Angebot und Nachfrage, daher sind die Preise nicht kontrollierbar. Tatsächlich erklärt uns die marxistisch-trotzkistische Organisation R.S.O. (Revolutionär Sozialistische Organisation) in ihrem Artikel “Wir müssen die Großen enteignen”, wie in Berlin in den letzten Jahren “Ungefähr 200.000 Wohnungen dadurch wieder in die städtische Hand gelangen würden, ungefähr so viele, wie in den letzten 30 Jahren verkauft wurden” [seitens der Stadtverwaltung A.d.R.] …) und die Preise trotzdem steil in die Höhe gegangen sind. Also haben die Preise in Berlin, wo sehr viele Wohnungen enteignet worden sind, nicht darunter gelitten und sind schwindelerregend angestiegen.       

      In den Regionen des Ostens, inklusive Berlin, wo die Preise der Wohnungen und die Mieten immer niedrig waren, musste man damit rechnen, dass sie früher oder später ansteigen würden. Denn die Situation hoher Immobilienpreise existiert in allen hoch industrialisierten Ländern. 

      In Wirklichkeit waren die in den letzten Jahren so niedrigen Wohnungspreise in Berlin und Ostdeutschland eine regelrechte Anomalie. Aber diese Preise waren nicht so niedrig, weil die Politiker es so wollten, wie viele heute fälschlicherweise glauben, sondern aus einer objektiven Notwendigkeit, bedingt durch Angebot und Nachfrage, denn nach dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung sind viele Familien aus dem Osten in die reicheren Regionen der ehemaligen BRD abgewandert, wo die Löhne viel höher waren und somit bessere Lebensumstände boten; eine beachtliche Anzahl von Wohnungen standen im Osten leer.

      Diese Abwanderung in die reichen Industriegebiete des Westens führte natürlich, auch hier wieder nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage, zum Ansteigen der Preise in diesen Gebieten und (logischerweise) zum Sturz der Preise in den Gebieten der DDR. 

       Heute, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, dem notwendigen Zeitraum dafür, dass auch die Regionen des Ostens sich wirtschaftlich erholten, aber vor allem dafür, dass die Hauptstadt Berlin sich wieder bevölkerte und zu einem politischen, wirtschaftlichen und touristischen Magnet entwickelte (wie alle Hauptstädte der Welt), können sich die Preise auf dem Wohnungsmarkt wieder erholen.

      Im gleichen Artikel schreibt die trotzkistische Organisation R.S.O. weiter:  “Seit den 90er Jahren wurden in Berlin 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. .. Für  durchschnittlich 30.000 Euro wurden die Wohnungen verkauft, was 50 Prozent unter dem damaligen Marktpreis lag.“ Daraus wird abgeleitet, dass die Wohnungen in Berlin in jenen Jahren im Durchschnitt auf 60.000 Euro geschätzt wurden. Ein übertrieben niedriger Preis, vergleicht man ihn mit dem Durchschnitt in anderen westlichen Hauptstädten, wo die Verkaufspreise zum Teil 10 mal so hoch sind. 

      Aber sobald die Einwohner Berlins wieder anstiegen, war es nur normal zu erwarten, dass die Preise wieder steigen würden. So ist es dann auch gekommen.

      Die rechtmäßigen Proteste der Berliner Bevölkerungen den Anstieg der Mietpreise jetzt  können diese Tendenz nach oben nur bestätigen, diktiert von dem unerbittlichen Gesetz von Angebots und Nachfrage.

      Und die aktuelle Organisation “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen”, die die heftigen Proteste in Berlin leitet und die wieder verlangt die Wohnungspreise zu bremsen und die Enteignung der Wohnungen von privaten großen Baufirmen seitens der Gemeinde der Stadt vorschlägt (wie schon aus dem Namen hervorgeht) damit diese die Mietpreise niedrig halten kann, hat eine Initiative gegründet, die absolut keine Chance auf ein positives Resultat hat, das ist eine Sackgasse. Angesichts der Tatsache, dass die massiven Enteignungen von Privaten (wie auch R.S.O. berichtet) das schwindelerregende Anstiegen der Mietpreise auf keine Weise hat unterbinden können. Auch  vergleichbare Erfahrungen im Westen zeigen, wie die aktuellen Immobilienpreise von eventuellen Enteignungen absolut unabhängig sind.

      Das kapitalistische Gesetz von Angebot und Nachfrage ist eisern: das Ansteigen der Preise kann nicht verhindert werden, wenn die Nachfrage erheblich höher ist als das Angebot. Eine sehr starke Wohnungsnachfrage, hervorgerufen durch die massive Zuwanderung von Unmassen von Menschen nach Berlin (und ganz Deutschland).

 

WIE HABEN ALSO DIE ARBEITER DER ANDEREN NATIONEN BEI MIETPREISERHÖHUNGEN REAGIERT?

Wie es auf dem kapitalistischen Markt üblich ist: für höhere Gehälter kämpfend. Es gibt keine andere Lösung.

        Wer vertraut, wer denkt, dass man für Enteignungen kämpfen muss um das Problem der Mieterhöhungen zu lösen, wie es die “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” (und auch die R.S.O.)  vorschlägt, ist dazu verdammt die Preise trotzdem unaufhaltsam ansteigen zu sehen, aber auch die Enttäuschung zu erfahren und mit ansehen zu müssen, wie die Gemeinde Berlin sich nicht besonders für die Lösung dieses sozialen Problems einsetzt (abgesehen von den leeren Versprechungen), denn die Gemeinde (wie alle Gemeinden dieser Welt) wird von den bürgerlichen Parteien verwaltet, die sich (populistische Propaganda beiseite) den kapitalistischen Interessen verschrieben haben.    



 

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EUROPA, VON FRAU MERKEL GEWOLLTE “STARKE”MACHT

IN EINEM GESPRÄCH MIT DER “FAZ” ERKLÄRT DIE KANZLERIN,

WIE SIE SICH “IHR“ EUROPA WÜNSCHT.

"Der kommunistische Kampf"  n. 32 -  Juli 2019

 

 

“Europa muss handlungsfähig sein“, dieser Satz taucht im Gespräch der Kanzlerin mit den Reportern der Zeitung “Frankfurter Allgemeine“ immer wieder auf. Sie unterstreicht, dass es vor allem die Konkurrenten China und die USA seien, die die europäischen Länder dazu zwingen würden, eine gemeinsame Position zu finden, damit sie als geeinte Macht in der Welt “handlungsfähig” seien.

Nach Worten der Kanzlerin: “Wir stehen vor umfassenden Problemen, weil sich die gesamte Weltordnung ändert. Wir erleben, dass nach der Bipolarität des Kalten Krieges die Welt multipolar wird. Amerika ist und bleibt Supermacht … [aber] Nicht nur Amerika macht es Europa schwer. ...

… China wird wirtschaftlich immer stärker und hat zunehmend globalen Einfluss.  Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen, dass wir uns als gemeinsam handelnder globaler Akteur einbringen müssen”. Kurz gesagt: “dass die Menschen in der EU ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen“.   

Dann geht Frau Merkel dazu über aufzulisten, welche Maßnahmen dazu dienen sollen das momentan schwache Europa zu stärken, um in der Welt von den konkurrierenden Mächten “ernst genommen zu werden”.  

Zu allererst braucht die Europäische Union nach Meinung der deutschen Regierungschefin einen “autonomen Währungsfonds”. Die Kanzlerin erklärt dies folgendermaßen: “Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus, deshalb brauchen wir die Banken- und Kapitalmarktunion. Wir wollen uns auch ein Stück weit vom Internationalel Währungsfonds  unabhängig machen. … soll ein Europäischer Währungsfonds werden, ein EWF”. Mit anderen Worten müssen sich die europäischen Banken und das europäische Kapital zusammentun und einen eigenen großen autonomen europäischen Währungsfonds (EWF) einrichten, um ihn (so stellt die Kanzlerin anschließen klar) in außergewöhnlichen Krisensituationen nutzen zu können, ohne von der Einwilligung seitens der Amerikaner abhängig zu sein, versteht sich, wie es beim Internationalen Währungsfonds momentan der Fall ist. 

Dann kommt sie zum zweiten grundlegenden Punkt für Europa: dem europäischen Heer. “Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative [ein europäisches Heer zu gründen- A.d.R.] positiv gegenüber. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein. Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ist sehr wichtig”. Während des Interviews nennt Frau Merkel sogar einige Details bzgl. der Zusammensetzung einer solchen zukünftigen Interventionstruppe: “Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.”.  Am Ende wiederholt die Kanzlerin entschieden: “Wir müssen und werden auch in Zukunft auf die [militärischen - A.d.R.] Herausforderungen reagieren, die sich uns stellen ”. Also: Falls es notwendig wird, zieht Europa in den Krieg. 

Bemerkenswert ist, dass im ganzen Gespräch kein einziger Hinweis auf die Probleme der arbeitenden Massen zu finden ist. In dem langen Gespräch kein einziges Wort über die Probleme der Familien, jungen Menschen und Rentner.

Die Kanzlerin macht ganz deutlich, dass sie, wenn sie von “Europa” spricht, wirklich nur die Interessen der Banken, des Unternehmertums, der Finanz und der europäischen Unternehmen im Sinne hat; dass sie sich ihrer Probleme und Bedürfnisse annimmt. Banken und Unternehmen eben, die unter dem Druck der Konkurrenz multinationaler US-Unternehmen, aber vor allem der aufstrebenden Chinesen, um weiterhin “produktiv” zu sein (ergo Profit zu machen) darauf angewiesen sind, sich immer enger zu einer kontinentalen Front zusammenzuschließen. Auch wenn es nie offen gesagt wird ist genau dies die wahre Bedeutung dahinter, wenn alle Politiker und Wirtschaftsexperten von “Europa” sprechen, davon sprechen Europa einen, Europa stärken zu wollen. 

Was wir allerdings energisch unterstreichen wollen ist, dass dies der eigentliche Grund war, warum die “Europäische Union” damals im Jahre 1957 überhaupt gegründet wurde. Sicher nicht um für den Wohlstand der Arbeiter und Jugendlichen zu sorgen. Und wir können ohne weiteres feststellen, dass auch die Kanzlerin Merkel implizit bestätigt, wovon die marxistische Analyse schon immer ausgeht: die Europäische Union setzt lediglich die Interessen des europäischen Kapitals durch.

Dann gibt es auch Bewegungen, Europa-kritische Parteien, die ein “anderes Europa” wollen, eines näher an den Menschen, demokratischer, weniger sparsam; kein Europa der Banken und der Finanz. Diese Kritik wurde in Wahrheit schon in den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft gegen sie vorgebracht.

Unserer Meinung nach ist ein solches Europa (für die Bedürfnisse der Bürger) in der kapitalistischen Welt unmöglich. Denn die kapitalistische Gesellschaft verfolgt immer die Interessen der Industriellen, wird von den Kapitalisten selbst gesteuert, die, wie schon Marx behauptet hat, mittels ihrer Regierungen der Gesellschaft ihre Gesetze, ihre Interessen und ihre Organismen aufzwingen, die von unten nicht zu ändern sind. Das kapitalistische System kann nur  (wie Marx weiter realistisch behauptet) zerschlagen werden, um dann eine andere Gesellschaft aufzubauen, ohne die Probleme und Widersprüche die in der Natur des Kapitalismus und des Profits ihre Ursache haben. 

Das Großbürgertum hält alle Regierungen und alle Parteien dazu an die Interessen der Großbanken und Unternehmen zu verteidigen, wie die Kanzlerin klar bekräftigt. Sie sind dazu aufgerufen, sich für die Verteidigung des Systems einzusetzen und mit Verantwortung ihre Rolle  in der bürgerlichen Gesellschaft zu spielen.   

Alles andere hat für die dominante Klasse des Kapitals keine Bedeutung.  

AUFSTIEG DER GRÜNEN:

SCHON VON 1998 BIS 2005 AN DER REGIERUNG

 

WAS KÖNNEN WIR VON IHNEN ERWARTEN?

"Der kommunistische Kampf"  n. 32 -  Juli 2019

 OPPORTUNISISCHER GESINNUNGSWANDEL IN DER POLITIK

UND DIE GESCHICHTE ENLARVEN DIESE PARTEI.

Wie lange schon setzen sich die Grünen in Deutschland für den Umweltschutz ein?

Vielleicht kennen nicht alle jungen Leute die Geschichte der deutschen Grünen.

 

Unter den bürgerlichen Parteien, die im Parlament sitzen, gibt es immer eine grundlegende Diskrepanz zwischen dem, was sie sagen und dem, was sie tun. Die deutschen “Grünen” sind da keine Ausnahme.

So präsentiert sie Wikipedia: In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei  „Die Grünen“, der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den  Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er Jahre“. Es folgt eine Liste der grundlegenden Punkte, die ihre politische Geburt begleitet haben: “Als grundlegende Alternative [7] zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten  [9][10]  Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten”.

Somit entstehen die ‘Grünen’ aufgrund “nobler Werte”, wie Verbesserung der Umwelt und der Gesellschaft, Verbesserung der Lebensqualität und Einsatz für den Frieden. Dies waren ihre noblen Vorsätze zu Anfang ihrer politischen Entwicklung.

War es in der politischen Praxis dann wirklich so? 

Wir verfolgen weiter, wie Wikipedia ihre politische Entwicklung beschreibt: “Mit der Neuorientierung nach 1990 kehrte die Partei wieder zu einem gemäßigteren Programm zurück, zudem drängten die Sorgen über die globale Erwärmung  und über das Ozonloch diejenige über die Atomenergie etwas in den Hintergrund.[32] Als enttäuschend empfanden viele Grüne die zahlreichen Kompromisse während der rot-grünen Regierungszeit 1998 bis 2005“. Dieser Zeitraum bedeutete für die Partei der Grünen: “Ein neues Kapitel wurde mit der Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 aufgeschlagen, bei der Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen erhielten. Joschka Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler, Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister”.  Also finden sich die Grünen 1998 in einer Koalition mit der SPD an der Regierung wieder. Wo sie nun an der Regierung sind, werden sie ihren Prinzipien, unter anderem ‘Pazifismus’, einer Säule ihrer politischen Geburt, treu bleiben? Wikipedia übernimmt die Aufgabe, die Frage zu beantworten:  “Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er Jahre. Im Juni 1992 verlangte Daniel Cohn-Bendit den Militäreinsatz in Sarajevo.[50] Insbesondere unter dem Eindruck des  Massakers von Srebrenica 1995 beteiligte sich Deutschland, nachdem  Joschka Fischer  1998  deutscher Außenminister geworden war, am  Kosovokrieg und am  Krieg in Afghanistan. Die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld vom 13. Mai 1999 führte zu Austritten des pazifistischen Flügels der Grünen.[51]”.   Demnach verleugnen die Grünen, sobald sie an die Regierung kommen, wie perfekte Opportunisten, sofort und ohne zu zögern ihre ‘pazifistische’ Gesinnung und unterstützen stattdessen erst den Krieg im Kosovo, und dann in Afghanistan.

Gehen wir zum nächsten ‘noblen’ Wert über, einer weiteren Grundüberzeugung, aus der die Gründen entstanden sind: “Der Umweltschutz”. Sehen wir mal, was uns wiederum Wikipedia dazu berichtet:  “In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), (…)  und der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Die Internet-Plattform informiert uns darüber, dass die Grünen schon Anfang des 21. Jahrhunderts,  (vor fast 20 Jahren) Gesetze zum “Ausstieg aus der Atomindustrie” erlassen haben  (in der Koalition mit der SPD, Regierung Schröder). Da die Grünen lange genug (7 Jahre) an der Regierung waren, müsste das Problem “Atomkraft” eigentlich schon lange vom Tisch sein. Wir müssen allerdings feststellen, dass sich  …  bis heute … nichts geändert hat. Der Einsatz der Grünen für den “¨Umweltschutz” hat keine Ergebnisse erzielt! Nur schöne Worte (als Propaganda natürlich). Sogar die Kanzlerin Merkel hat die Lektion gelernt und wiederholt 2011, dass sie bis  2021 den “Atomausstieg” erreichen wird, um dann 2019 ganz clever das Ganze zu verschieben, diesmal auf das in weiter Ferne liegende Jahr  2035.    

Also auch dieses “grundlegende Ziel” der Grünen ist in der Versenkung verschwunden.  

Also bleibt von den noblen Zielen der Grünen nur noch “Verbesserung der Lebensqualität” und “soziale Gerechtigkeit” übrig. Was diese Bereiche angeht, wissen wir nur zu gut, wie die rot-grünen Regierungen Schröder (SPD-Grüne) 1998-2002 und 2002-2005 die härtesten Regierungen waren, die sich verbissen gegen die Arbeiter gestellt haben. Jene haben trotz erbitterter Streiks der Opposition von diesen beiden (pseudo-linken) Parteien an der Regierung, schwerwiegende Verschlechterungen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen  (darunter die Einführung von HARTZ IV). Keine “Verbesserung der Lebensqualität” also, sondern im Gegenteil, ein erheblicher Rückschritt des Lebensstandards der Massen. Alles ganz anders als bei Entstehung der Grünen vorgesehen. Auch in diesem Punkt zeigt uns die Wirklichkeit ihren erneuten Sinneswandel.

So können wir abschließend feststellen, dass von den “noblen Werten”, wegen derer diese Partei entstanden ist, in der Praxis kein einziger verwirklicht worden ist.  Komplette Verleugnung rundum.

Jetzt erscheint dieses politische Chamäleon wieder auf der Bildfläche, angeführt von Robert Habeck. Wie wird ihre Politik nun wohl aussehen?

Die jüngsten Umfragen sehen sie an der ersten Stelle der Präferenz deutscher Wähler, vor Merkel. Sehr wahrscheinlich werden sie sehr bald wieder an die Regierung kommen. Deshalb werden sie wohl wieder, angesichts der Erfahrung mit der Regierung Schröder, die gleich Komödie aufführen und ‘hohe menschliche Werte’ verkünden, aber dann geschickte Handlanger der bürgerlichen Interessen sein und fortfahren mit der schon erlebten Unterstützung von militärischer Intervention, Opferforderungen an die Adresse der Arbeiter, mit ökologischen Versprechungen.    

Die jungen Menschen und Arbeiter müssen aus den Erfahrungen lernen und sich nicht an der Nase herumführen lassen.


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