INTERESSE DES AMERIKANISCHEN IMPERIALISMUS:
DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHEM UND RUSSISCHEM BÜRGERTUM BELASTEN UND KEILE ZWISCHEN DIE EUROPÄISCHEN BÜRGERTÜMER TREIBEN
Die verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine gehen zurück auf die Tatsache, dass sich ein immer weiter anwachsender Teil des ukrainischen Bürgertums von der russischen Hegemonie lösen und mit den europäischen Großunternehmen, vor allem den deutschen, Geschäfte machen will, während der übrige Teil üppigen Verdienst im Verbund mit dem russischen Imperialismus wittert. Über die Jahre ist der Streit zwischen den beiden Faktionen so weit degeneriert, dass ein Bürgerkrieg droht. Um dieses Problem zu lösen, ist die internationale Diplomatie auf den Plan getreten und am 21. Februar diesen Jahres berichteten die Zeitungen, dass eine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden sei, und dass diese Einigung vom ukrainischen Ex-Präsidenten und Russenfreund Yanukovschi, den Vertretern der ukrainischen Opposition sowie den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens unterzeichnet worden sei. Außerdem habe Frau Merkel während der gesamten Verhandlungen ständig mit Putin telefonischen Kontakt gehalten, damit sich alle Seiten einig seien.
Eine nicht einfache Einigung, denn die Ukraine wurde vom russischen Unternehmertum schon seit jeher als sein “Vorgarten ” betrachtet, d.h. mehr oder weniger als Bestandteil Russlands, und daher auf keinen Fall aufzugeben. Dem deutschen Bürgertum hingegen lässt die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der ukrainischen Geschäftsleute sich von Russland lösen und mit ihm Geschäfte machen will, das Wasser im Munde zusammenlaufen; hier bietet sich ihm die Gelegenheit den Markt für seine internationalen Geschäfte auszuweiten. Allerdings würde dies zu einem Kontrast mit den Russen führen und das deutsche Bürgertum will keine Zusammenstöße, da die beiden Bürgertümer seit dem Zerfall der Sowjetunion hervorragende Beziehungen unterhalten. Es liegt auf der Hand, wie schwierig die Kompromissfindung gewesen sein muss.
Weiters berichteten die Zeitungen, dass nach der Unterzeichnung alle Beteiligten Genugtuung ausgedrückt hätten, auch der amerikanische Präsident Obama in Washington.
Natürlich beinhaltete das Abkommen die Klausel, dass die Militärstütz-punkte auf der Krim in russischer Hand bleiben.
Alles schien bestens zu laufen; so gut, dass die Zeitungen am 23. Februar, nach der Flucht des russenfreundlichen Präsidenten Yanukovschi, die beruhigenden Erklärungen seitens Merkel und Putin druckten, die behaupteten die Parole sei “Die Einheit der Ukraine wahren”, mit anderen Worten: eine Teilung des Landes sei auf keinen Fall vorgesehen.
Am 26. Februar jedoch, wenige Tage nach dem Übereinkommen, mobilisierte Präsident Putin plötzlich die russische Armee auf der Krim und veröffentlichte gleichzeitig eine Pressemitteilung, in der Moskau “die anderen Staaten anmahnte Vorsicht walten zu lassen und keine einseitigen Vorteile im Land [Ukraine] zu suchen ”. Mit andern Worten unterstrich die in Panik geratene russische Führung, dass sich jemand nicht an die Vereinbarungen halte und aus der Situation Profit schlage.
In Wirklichkeit wurde der Verbleib der Militärbasen auf der Krim in russischer Hand angezweifelt und es wurde gar überlegt sie Russland zu nehmen.
Am darauffolgenden Tag versuchte Gianandrea Gaiani in der italienischen Tageszeitung “Il Sole 24 Ore” Licht in die Sache zu bringen und die Bedeutung der Basen und die Gründe für die russische Mobilmachung zu erklären: “Moskau kann sich den Verlust der Base in Sebastopoli nicht erlauben, sie ist unerläßlich um die Präsenz der Nato im Mittelmerraum zu begrenze das Regime in Syrien zu unterstützen. Wegen seiner Größe und Infrastrukturen ist [der Militärstützpunkt] Sebastopoli nicht (auf keinen Fall kurzfristig) durch andere russische Häfen am Schwarzen Meer zu ersetzen ”. Im Folgeartikel vom 1. März liefert Gaiani weitere Erklärungen: “Es besteht kein Zweifel, dass der Übergang Kiews in den westlichen Einflussbereich in geostrategischer Hinsicht für Putin einen Alptraum darstellt, der ein weiteres Vordringen der Grenzen der Nato und der EU nach Osten, und somit eine zukünftige Destabilsierung Weißrusslands sieht, des letzten eisernen Verbündeten des Kremls in Europa”.
Gaiani hat die strategische Bedeutung der Krim voll erfasst.
Dies erklärt also die Entscheidung des russischen Imperialismus unter dem Vorwand die russischsprachige Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen die Halbinsel militärisch zu besetzen und die Militärstützpunkte zu sichern, ohne ein Risiko einzugehen, um anschließend mittels einer Volksbefragung internationale Legitimierung zu erhalten um die Krim zu annektieren.
Die russische Mobilmachung stellt für die Spitze des amerikanischen Bürgertums allerdings eine willkommene Gelegenheit dar die Invasion, den Bruch internationalen Rechts anzuprangern, und eine Retourkutsche gegen den Konkurrenten zu starten.
Am 28. Februar greift Obama offiziell in das Szenario ein und droht mit Sanktionen gegen die Russen.
Nun beginnt die internationale Diaspora der Ukraine.
Mit sofortiger Wirkung zerreißen die guten Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Unternehmertum, die das Zustandekommen einer Einigung erlaubt hatten. Frau Merkel muss sich, trotz mannigfaltiger Versuche den Druck auf Putin abzuschwächen, auf die Seite der NATO und gegen Russland stellen.
Die EU-Staaten, d.h. die Bürgertümer der EU, die mit ihren Politikern erst aus der Ferne das Problem Ukraine verfolgt und dem Abkommen applaudiert hatten, müssen nun öffentlich Stellung beziehen: wie schon oft in der Vergangenheit, entzweien sie sich. Die Zeitungen berichten: “Europa teilt sich in Falken und Tauben!” und “der entschiedenen amerikanischen Position, die darauf abzielt Moskau mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu isolieren, stellt sich die Vorsicht der Europäischen Union entgegen, bedingt durch den Zwist zwischen den Falken des neuen Europa und den deutschen Tauben, die auch Frankreich und Großbritannien überzeugt haben ” (Il Sole 24 Ore, 4. März).
Aus einem Abkommen, das ein Meisterwerk schien, wird ein Krieg “jeder gegen jeden”.
Das ist typisch für das amerikanische Unternehmertum, das den zweiten Weltkrieg gewonnen hat, indem es die konkurrierenden Bürgertümer klein und zerstritten hielt, und mit denen es früher oder später, aufgrund der internationalen Konkurrenz durch neu aufkommende starke Imperialismen wie China, Brasilien, Indien, Indonesien usw. wieder rechnen muss.
Auf diese Weise, die anderen Bürgertümer möglichst schwach haltend, hat der amerikanische Imperialismus nach dem zweiten Weltkrieg die Außenpolitik des japanischen Unternehmertums praktisch ausgeschaltet. Es ist unter dem amerikanischen Daumen ruhig gestellt: es kann praktisch genommen weder sein eigenes Heer für seine Interessen in den internationalen imperialistischen Auseinandersetzungen mobilisieren, noch eine eigene Währungspolitik im asiatischen Raum (wie der Euro in Europa) entwickeln. Auch in Europa läßt das amerikanische Bürgertum sein enormes Gewicht spüren: es bremst den Einigungsprozess der europäischen Bürgertümer, der eine Ewigkeit dauert und dessen Ende sicher nicht absehbar ist, und die Amerikaner nutzen jede mögliche Gelegenheit um sich in die Angelegenheiten der europäischen Unternehmertümer einzumischen und sie gegeneinander aufzustacheln. In diesem Zusammenhang könnte man den Kosovokrieg gegen Serbien 1999 anführen. Auch Probleme, die nicht direkt europäisches Gebiet betreffen werden benutzt, um die europäischen Unternehmer dazu zu bringen zu streiten: zuerst der Golfkrieg gegen den Irak 1991, dann Afganistan 2001, zweiter Krieg in Irak 2003, Lybien 2011, Syrien 2013 und nun der aktuelle Konflikt , wie gesagt, in der Ukraine. Wenn man genauer nachschaut fällt auf, dass die europäischen Staaten bei all diesen Gelegenheiten, einzeln oder als Gruppen, unterschiedliche Positionen eingenommen haben und sich nie einig waren.
Offensichtlich gibt es weder gute noch schlechte Bürgertümer. Alle sind sie auf der Suche nach dem maximalen Gewinn und tragen, je nach Bedarf, die Wolfs oder die Schafsmaske.
Wer denkt, dass es einem in der aktuellen kapitalistischen Gesellschaft alles in Allem ganz gut geht, sollte gut darüber nachdenken. Die einzige Sicherheit in dieser Gesellschaft ist die Unsicherheit. Man weiß nie, was morgen geschehen kann. Die Arbeiter können ein Liedchen davon singen, wie die Jugendlichen der Nationen, die sich plötzlich aus heiterem Himmel mitten in einer Krise wiederfanden und nun trotz lautstarker Proteste die Folgen tragen müssen. Plötzlich ist alles, was sie vorher hatten, schlechter geworden oder gar ganz in Frage gestellt.
Solches haben wir in der Vergangenheit wiederholt gesehen und sehen es gegenwärtig täglich.
-NACH DER SCHWEREN WAHLNIEDERLAGE-
MANUEL VALLS ERSETZT AYRAULT AN DER SPITZE DER EXEKUTIVE
Das französische und das deutsche Unternehmertum verfolgen zielstrebig und unauflöslich vereint die Leitung der europäischen Integration. Integration nicht nur im politischen und militärischen Sinn, sondern auch im wirtschaftlichen.
Die verschiedenen Regierungen müssen also dafür sorgen, dass dieser Wille, dieses Bedürfnis des Unternehmertums, Wirklichkeit wird.
In der EU findet momentan unter den Mitgliedsstaaten eine Anpassung statt, die die wirtschaftlichen Regeln betrifft. Man will Regeln wie jene, die anfangs des neuen Jahrtausends von der Schröderregierung unter den Bezeichnungen “Reformen” und “Wettbewerbsfähigkeit” eingeführt wurden.
Was versteht das Unternehmertum unter diesen Schlüsselworten? Um es mit den Worten der OECD zu sagen, versteht man darunter größere Flexibilität des Arbeitsmarktes, d.h. mehr unsichere Arbeitsplätze, also weniger feste Arbeitsplätze, mehr befristete Arbeitsverträge und mehr freie Hand bei Entlassungen; man versteht darunter Reduzierung der steuerlichen Belastung, d.h. weniger Steuern für die Industriellen; man versteht darunter Rationalisierung der Bürokratie, was weniger Sozialhilfe und Rentenreform bedeutet, also deren Verschlechterung und Erhöhung der Rentenalters.
Das gesamte europäische Unternehmertum ist sich über diese Regeln einig und verlangt, dass sie in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden, natürlich gilt dies auch für Frankreich. Und es gilt ebenso für Hollande und die von seinem Protegé Ayrault angeführte Regierung.
Während ihres Mandats ist die Regierung Hollande-Ayroult wiederholt von den Zeitungen (d.h. von den Industriellen, die sie besitzen) und den Wirtschaftsexperten beschuldigt worden zu sanft vorzugehen bei der Durchsetzung dieser “Reformen” und dieser “Wettbewerbsfähigkeit”, die die Arbeitnehmer, wie wir gesehen haben, sehr benachteiligen. Was bisher in Frankreich passiert ist, ist zu wenig.
Nach Meinung des Economist : “ verglichen mit den jetzt ergriffenen Maßnahmen in Spanien, oder in der Vergangenheit in Deutschland, sind die französischen Reformen zögernd”.
Die Regierung Hollande- Ayrault müsste für das französische und europäische Bürgertum in diese Richtung viel mehr tun.
Der durch die Zeitungen geführte Angriff auf Holland um ihn dazu zu veranlassen schneller vorzugehen, hat zu einem starken Abfall seiner Popularität geführt.
Hollande hatte die Wahlen von 2012 gewinnen können, weil er seinen linken Wählern versprochen hatte, die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern. Nun sieht er sich durch den Druck der Zeitungen und des Fernsehens gezwungen zu sagen, er werde sich voll für die “Reformen” einsetzen; er ist gezwungen alles zurückzunehmen und das Gegenteil von dem, was er versprochen hat, zu behaupten und zu zeigen, auf wessen Seite er wirklich steht.
Die Enttäuschung der linken Wählerschaft Frankreichs anlässlich seiner Kehrtwendung war und ist groß, enorm. Die Kommunalwahlen in Frankreich im März diesen Jahres haben drastisch unterstrichen wie groß diese Enttäuschung ist. Die Stimmen für die sozialistische Partei sind so stark geschrumpft, dass die von Hollandes Protegé Ayrault angeführte ihren Rücktritt erklärt hat.
Hollande hat Ayrault den Zeitungen zufolge durch den harten und pragmatischen Ex-Innenminister Manuel Valls ersetzt, der erklärte er werde sich entschieden für die Durchsetzung der " Reformen" einsetzen. Aus der Perspektive der Unternehmer ein Erfolg. Sie haben sich einer Regierung entledigt, die bei der Durchsetzung ihrer Interessen wie die Einsparungen bei den Renten, die Erhöhung der unsicheren Arbeitsplätze, die Kürzung der Sozialausgaben, kurz bei der Durchsetzung der sogenannten “Reformen” nicht so einschneidend war, wie sie es wollten. All jenes, was die deutsche Regierung Schröder seiner Zeit so vortrefflich ausgeführt hatte. Jetzt haben das französische und europäische Unternehmertum bei der Regierung Valls wieder die Möglichkeit eine wirkungsvollere Regierung zu haben.
Es stehen harte Zeiten für die französischen Lohnabhängigen ins Haus.
- INNENPOLITIK-
DER VERSUCH DER SPD NACH DEN ERNORMEN STIMMENVERLUSTEN DANK DER REGIERUNGEN SCHRÖDER STIMMEN ZURÜCK ZU GEWINNEN
Den Mindeststundenlohn gibt es schon in Europa, er ist nichts Neues. In Frankreich liegt er bei 9,53 Euro und in bei England 6,31 Pfund.
Das Unternehmertum kann solche Kosten ohne Probleme wegstecken und weiter gelassen enorme Verdienstspannen erzielen.
Jetzt wird er auch in Deutschland eingeführt und die SPD macht sich dafür stark. Die gleiche SPD, die während der sozialdemokratischen Regierungen unter Schröder von 1998 und 2002 Gesetze einführte, die die Situation der Lohnabhängigen beachtlich verschlechtert haben: Das Rentenalter wurde auf 67 Jahre angehoben; die Löhne und Gehälter wurden so stark gebremst, dass sie unter jene Frankreichs fielen; befristete Arbeitsverträge für Berufseinsteiger wurden zu Ungunsten fester Arbeitsplätze ausgedehnt.
Als Folge dieser stark benachteiligenden Maßnahmen hat die SPD in den darauffolgenden Wahlen starke Stimmenverluste einstecken müssen, so starke, dass die CDU-CSU ohne große Probleme gewinnen konnte.
Die Forderungen der SPD nach einem Mindeststundenlohn und Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre müssen als Maßnahmen gesehen werden, um Vertrauen zurück zu gewinnen und den Exodus an Wählerstimmen zu stoppen.
Dies scheint allerdings nicht viel genutzt zu haben, angesichts der Tatsache, dass die CDU-CSU bei den letzten Wahlen im November 2013 42,5 % der Stimmen bekommen hat, und die SPD nur 25,6%.
Es handelt sich hier offensichtlich um gewonnenes, sehr verwurzeltes Misstrauen, dessen sich die SPD anscheinend nicht im Stande ist zu entledigen.
Auch für das deutsche Unternehmertum ist der Mindeststundenlohn kein Problem und das Endergebnis ist, abgesehen von den vorgespielten (wenig überzeugenden) Protesten, dass auch die Einigung der CDU-CSU SPD auf einen Mindestlohn die Bildung einer Großen Koalitionsregierung erlaubt. Das bedeutet eine erweiterte und somit sehr stabile Regierung, die es dem Bürgertum erlaubt, die kommenden internationalen und nationalen Problemstellungen mit einer soliden Regeriungsbasis anzugehen.
DER SEIT ZWANZIG JAHREN ANDAUERNDE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNGSPROZESS LÖST DEN SCHREI NACH LOHNFORDERUNGEN DER ARBEITER UND ANGESTELLTEN AUS.
Das Fernsehen zeigt Massenstreiks und Massendemonstrationen.
Die befragten Demonstranten sagen, dass es in Brasilien nicht nur Samba und Tanz gebe, wie man in der ganzen Welt glaubt, sondern auch Kultur und Menschenwürde, und dass sie für bessere Lebensbedingungen kämpfen würden: einen angemessenen Lohn, weniger tierische Arbeitsrhythmen und Kürzung der täglichen Arbeitsstunden.
Was momentan in Brasilien passiert, geschieht auch in Thailand, wo Hundertausende streiken.
Es handelt sich um die Folge der kapitalistischen Entwicklung in diesen Gebieten.
In Brasilien wächst die Wirtschaft enorm an und erlaubt dem Unternehmertum unermessliche Gewinne. Den lohnabhängigen Arbeitern hingegen nur harte Arbeit, bis zu 10 Stunden am Tag, zu Niedrigstlöhnen.
Hier vollzieht sich ein wirtschaftlicher Boom, der nunmehr seit mehr als zwei Jahrzehnten andauert, und die Geduld der Arbeiter ist an ihre Grenzen gestoßen. Unabhängig von den Regierungen, rechts, Mitte oder pseudolinks, die aufeinander folgen, beobachten die Lohnabhängigen, dass die Reichen immer reicher werden und für sie nicht einmal die Krümel abfallen.
Deshalb brechen Streiks und Kampfhandlungen aus.
Diesen Prozess durchlaufen alle Industrieländer, heute oder in der Vergangenheit, zum Zeitpunkt starker wirtschaftlicher Entwicklung.
Marx erklärt das Phänomen der Streiks: “Die Großindustrie fercht an einem einzigen Ort eine Menge von Menschen zusammen, die sich untereinander nicht kennen. Die Konkurrenz entzweit sie in ihren Interessen, aber die Verteidigung des Lohns, gemeinsames Interesse gegenüber dem Arbeitgeber, vereint sie in einer einzigen Idee des Widerstands und der Koalition”. Und Lenin präzisiert: die Streiks sind “ein natürliches wirtschaftliches Phänomen ” im kapitalistischen System.
Tatsächlich ist die Geschichte reich an solchen einklagenden Vorfällen, die die kapitalistische Entwicklung begleiten. Hierzu können wir die Kämpfe in England zu Beginn des 19. Jahrhunderts zitieren, anlässlich derer Engels in seinem Buch “Die Situation der Arbeiterklasse in England” meisterhaft die Dinge beschreibt, wie sie jetzt genau so in Brasilien passieren; wir können die amerikanischen Streiks Ende des 19.Jahrhunderts und die Märtyrer in Chicago zitieren und die Einführung des 1.Mai; die Kämpfe der deutschen Sozialdemokraten angeführt von Bebel und Liebknecht Senior; die Kämpfe der französischen und italienischen Arbeiter nach dem zweiten Weltkrieg (1968); in den 80er Jahren sind es die berühmten, extrem harten Kämpfe der koreanischen Arbeiter; in der ersten Dekade des 21.Jahrhunderts mussten die indonesischen Lohnabhängigen sich verzweifelt schlagen.
Jetzt sind die Arbeiter der letzten aufsteigenden Länder dran.
Alle kämpfen und kämpften für bessere Lebensbedingungen: Lohnerhöhungen, Kürzung der Arbeitszeit, leichterer Arbeitsrhythmus, weniger Kinderarbeit.
Natürlich geben die Reichen trotz ihrer unermesslichen Gewinne nicht so leicht nach. Also ist es nicht schwer zu verstehen, dass diese Kämpfe hart sind, sehr hart, und dass sie sehr lang dauern, aber am Ende erreichen die lohnabhängigen Massen ihr Ziel.
Im Kapitalismus ist die Auffassung der Reichen, dass die Arbeiter nur arbeiten und ruhig halten müssen. Aber sie behaupten natürlich genau das Gegenteil.
Hier stellen wir unser kürzlich verteiltes Flugblatt vor.
– KRISE in der UKRAINE --
Nach dem Zusammenbruch des falschen Sozialismus in der UdSSR 1991, Sozialismus der eigentlich nichts anderes war als ein vom staatlichen Bürgertum (Partei, in der Putin eine führende Rolle inne hatte) gesteuerter Staatskapitalismus, sah die Ukraine sich einem ständigen Wechsel von pro-westlichen und pro-russischen Regierungen ausgeliefert. Was geschah: ein Teil des ukrainischen Bürgertums versprach sich gute Geschäfte durch die Verbindung zu reichen “Wessis” (Industrielle, Bankleute usw.) während der andere Teil der Abzocker hohe Gewinne in der Loyalität gegenüber den neuen privaten russischen Kapitalisten wähnte, private Russen die niemand anders waren als die alten Funktionäre der alten pseudo-kommunistischen russischen Partei, wie eben Putin.
In diesen blutigen Kampf um die Kontrolle über die ukrainische Regierung haben die beiden Gegner durch die Presse, das Fernsehen, die Politiker, Ökonomen, Priester und viele mehr auch die lohnabhängigen Arbeiter verwickelt.
Den Arbeitern und der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, dass ihre Zukunft besser aussehen würde, falls sie sich auf die eine oder die andere Seite schlagen würden: hätten sie die Geschäftemacher des Westens gewählt, eröffnete sich die Möglichkeit hohen Profits und folglich entsprechend guter Löhne, gleichwertiges wurde versprochen, falls die Arbeiter den pro-russischen Flügel unterstützten.
Es ist allgemein bekannt, dass die ukrainischen Lohnabhängigen, wie ihre moldavischen Kollegen, die ärmsten in ganz Europa sind; zu Millionen emigrieren sie auf der Suche nach einem etwas akzeptableren Leben. Man kann sich leicht vorstellen, welche Auswirkungen falsche Versprechungen auf Menschen unter solchen Bedingungen haben müssen.
Es hat absolut keinen Sinn, dass die Arbeiter für diesen oder jenen Teil des Bürgertums Stellung beziehen, am Ende, wie sich in anderen Situationen (z.B. in Südafrika) gezeigt hat, erhalten sie, nach harten Lohnkämpfen, nur die Krümel der üppigen Gewinne der Geschäftemacher der einen oder anderen Fraktion.
Und tatsächlich, welche ersten Maßnahmen hat die westlich orientierte ukrainische Regierung unter Premier Jazenjuk unternommen um das vom IWF am 27.März gewährte 18 Milliarden Darlehen zu bezahlen? Indem sie höhere Steuern auf die Yachten oder Riesenvillen der Reichen erhebt? Natürlich nicht! Die allerersten Maßnahmen sind Kürzungen der Arbeitsplätze für öffentliche Angestellte und Reduzierung der besonderen Renten!
Das Unternehmertum aller Nationen verwickelt die Lohnabhängigen kontinuierlich in seine bürgerliche Politik, Lohnabhängige, die aus dieser Politik absolut keine Vorteile ziehen, sondern nur ausgebeutet werden. Das muss man einfach klar vor Augen haben.
Es ist äußerst wichtig zu erforschen und zu verstehen, wie die Dinge wirklich laufen um sich nicht zum eigenen Nachteil verwickeln und auf den Arm nehmen zu lassen.
Mit Hilfe der marxistischen Wissenschaft kann man verstehen. Indem man ihr der internationalistischen Partei beitretet und euch organisiert, könnt ihr euch befreien und für eine höher entwickelte Gesellschaft arbeiten.
April 2014
Wir geben einen Artikel der Zeitung Lotta Comunista von 1997 wieder.
In der Einleitung zur italienischen Ausgabe "Das Manifest" (1893) behauptet Engels, dass das Reich des Bürgertums ohne die nationale Freiheit nicht möglich ist. Das Entstehen der Nationalstaaten und der nationalistischen Ideologie ist eng mit der Genesis des Kapitalismus verbunden, ein Prozess, der mit dem merkantilen Kapitalismus der italienischen Städte im 15. Jahrhundert begann. Als es zum Protagonisten wurde, stellte sich das für das Bürgertum grundlegende Problem: der Markt. Um die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, durchbrach es fortschreitend die feudalen Barrieren, tendierte dazu immer größere Gebiete zu einigen. Die nationalen Bindungen verstärken sich; die politische Entwicklung der Nationen und ihre Vereinigung zu Nationalstaaten wurde oft begleitet von der Nationalisierung des religiösen Bewusstseins: die Organisation der Kirchen tendierte dazu sich von der römischen Kurie zu lösen; die lateinische Sprache wurde im Kult durch die Nationalsprachen ersetzt.
Die nationale Frage, der Kampf um die Nationalstaaten zu bilden, trat auf den Plan, als das Bürgertum sich zu entwickeln und die Gesellschaft zu verändern begann.
Im Feudalismus stellte sich die Nationalfrage nicht.
"In der ganzen Welt war die Zeit des definitiven Sieges des Kapitalismus über den Feudalismus gekoppelt an nationale Bewegungen. Die wirtschaftliche Grundlage dieser Bewegungen besteht hierin: für den kompletten Sieg der merkantilen Produktion ist die Eroberung des Binnenmarktes seitens des Bürgertums, die politische Einheit des Gebietes, dessen die Bevölkerung die gleiche Sprache spricht, die Beseitigung aller Hindernisse, die sich gegen die Entwicklung dieser Sprache und ihrer Fixierung in der Literatur stellen, notwendig. Die Sprache ist das wichtigste Werkzeug für die Verhältnisse zwischen den Menschen: die Einheit der Sprache und ihre freie Entwicklung stellen eine der wichtigsten Bedingungen für einen wirklich freien und weiten Warenkreislauf, der einem modernen Kapitalismus entspricht, für eine freie und weite Gruppierung der Bevölkerung in verschieden Klassen dar, und ist schließlich die Bedingung für die enge Verbindung des Marktes mit jedem Herrn oder kleinen Herrn, mit jedem Verkäufer und Käufer.
Deshalb tendiert jede nationale Bewegung dazu einen Nationalstaat zu bilden, der diesen Bedürfnissen des modernen Kapitalismus am besten entspricht. Die tiefliegensten wirtschaftlichen Faktoren drängen auf die Bildung eines solchen Staates: aus diesem Grund ist der Nationalstaat in ganz Westeuropa – oder besser in der zivilisierten Welt – die typische Staatsform, normal für die kapitalistische Periode" [Lenin, "Über das Recht der Nationen zur Selbstbestimmung"].
Die nationalistische Ideologie, die zu Beginn des Kapitalismus eine fortschrittliche Rolle haben konnte, weil sie die feudalen Lokalismen zerschmetterte, übernimmt heute eine zutiefst reaktionäre und konservative Rolle, da sie ein Werkzeug der Teilung (wenn nicht des Krieges!) für ein Proletariat ist, das kein nationales Interesse zu verteidigen hat.
Die internationalistischen Kommunisten hatten schon immer eine klare Auffassung davon, was Kommunismus oder Sozialismus, und was Kapitalismus ist.
Zu diesem Thema geben wir hier einen Text, den Arrigo Cervetto im Dezember 1965 schrieb, wieder: “Wir Marxisten haben immer gesagt, dass die soziale Natur [die wirtschaftliche Struktur] eines Landes durch die in diesem Land dominanten Produktionsverhältnissegegeben ist. Die in der Sowjetunion, Polen, Ungarn, [Deutschen Demokratischen Republik] usw. bestehenden Produktionsverhältnisse waren und sind kapitalistische Produktionsverhältnisse und konnten bzw. können daher nur typische Manifestationen des Kapitalismus generieren”.
Es gab also für die wissenschaftlichen Marxisten keine Zweifel daran, dass die sogenannten “sozialistischen” Länder kapitalistisch waren.
In Deutschland war (und ist) die öffentliche Meinung überzeugt davon, dass die DDR den Sozialismus praktizierte, und dass mit dem Fall der Mauer auch der Kommunismus abgestürzt ist. Das ist völlig falsch.
Die Ex-DDR, wie auch die Ex-Sowjetunion usw. waren Länder des Staatskapitalismus, wie Cervetto 1965 gut erklärt, und es war die internationale kapitalistische Konkurrenz, die sie zu Fall gebracht hat.
Für die wissenschaftlichen Marxisten bedeutete der Zusammenbruch dieser Nationen des falschen Sozialismus zweifellos eine Bestätigung, dass ihre konkrete Analyse, was Kommunismus ist und was nicht, richtig war, mehr als richtig!
Wer sich allerdings links glaubte und sentimental überzeugt war, die Ex-DDR sei ein sozialistisches Land, ohne dies aber weiter erforscht zu haben, erlebte durch den Fall der Mauer eine tiefe Enttäuschung, großen Kummer.
Für das Unternehmertum und seine Diener handelte es sich um die Gelegenheit den Kommunismus für bezwungen zu erklären, seine Unterlegenheit und Unanwendbarkeit zu proklamieren.
In Wirklichkeit ist nur ein großes Missverständnis zusammengebrochen.
Die kapitalistischen Gesetze galten auch in der Ex-DDR:
- Es gab die Produktion von Waren
- Die Waren wurden sowohl im In- als im Ausland verkauft.
- In den Betrieben gab es Angestellte, die für ihre Arbeit mit einem Lohn bezahlt wurden.
- Die Banken gaben Kredite mit Zinsen, machten Profit usw.
- Der Handel funktionierte durch Kauf und Verkauf, mit Lohnabhängigen, Gewinnen usw.
Im Kommunismus gibt es all diese Elemente nicht. Es gibt eine generalisierte und organisierte Produktion, die verteilt wird.
Das große Missverständnis, über das so viel spekuliert wurde, war, dass der in der Ex-DDR bestehende Staatskapitalismus als Sozialismus propagiert wurde, und er nicht von privaten Kapitalisten, sondern von der Partei dirigiert wurde.
Um dies besser zu verstehen, kann man einen Vergleich ziehen mit dem Staatskapitalismus der Kirche: die Kirche besitzt viel Kapital, macht Geschäfte, hat Banken usw., aber diese Geschäfte werden nicht von einzelnen privaten Kapitalisten gesteuert, sondern von Bürokraten des Klerus, die man mit den staatlichen Bürokraten einer Partei vergleichen kann.
Außerdem wurde die Tatsache, dass es eine umfassende Sozialhilfe gab, falsch aufgefasst und als Sozialismus verkauft. Sozialhilfe und ein soziales Auffangnetz existieren in allen Nationen. In den staatskapitalistischen Ländern waren sie lediglich stärker ausgeprägt und dies war einer der Gründe (sicher nicht der einzige und sicher nicht der wichtigste), warum sie der internationalen kapitalistischen Konkurrenz nicht Stand halten konnten und gescheitert sind.
Man muss immer versuchen zu verstehen und zu hinterfragen. Ansonsten werden wir von Auffassungen beeinflusst, die genau das Gegenteil von dem sind, was sie zu sein behaupten.