EINE WELT OHNE BOSSE IST DENKBAR, ABER

 

EINE WELT OHNE ARBEITER NICHT! 

 

Es wird ständig vorgebetet, dass die Bosse notwendig, unverzichtbar und unersetzbar sind. Es gibt keinen Wirtschaftsexperten oder Professor der Sozialwissenschaften, der nicht behauptet, dass es eine Katastrofe, ein Desaster wäre, wenn es keine Bosse gäbe. Man definiert die Arbeiter für völlig unfähig, die schwere Aufgabe der Unternehmensleitung zu erfüllen, wenn sie nicht überhaupt als nichtsnützig betitelt werden. Es wird behauptet, der Kapitalismus sei die einzig mögliche Gesellschaftsform, der Kommunismus eine Utopie.                                                                                                                      

Zu diesem kontroversen Thema befragen wir unseren Aktivisten G.F.

Frage: Was denkst du als Marxist über dieses Dilemma?

Antw.: Ich halte es für durchaus normal,

dass in einer vom Bürgertum dominierten Gesellschaft ihre Exponenten genau dies behaupten.

Frage: Glaubst du es ist wirklich so, oder könnten die Arbeiter deiner Meinung nach die Fabriken, bzw. die Gesellschaft leiten?

Antw.:  Stellen wir doch mal einige Überlegungen an: unter den Arbeitern gibt es Elemente, die ein ausgeprägtes Organisationstalent besitzen (nur weil jemand reich auf die Welt kommt, muss das noch lange nicht heißen, dass er auch gut organisieren kann!), und die ganz gewiss im Stande wären einen Betrieb, ja die Produktion zu leiten. Dies kann man in unserer kapitalistischen Gesellschaft gut beobachten, wenn Kooperativen gegründet werden, in denen die Arbeiter, die sie bilden, sich die Arbeit teilen. In denen jeder einzelne von ihnen unterschiedliche Aufgaben übernimmt und die Kooperative hervorragend funktioniert.

Frage: Warum kommen diese Arbeiter  “mit Organisationstalent" in normalen Fabriken nicht zu Zug?

Antw.: Das geschieht aus zwei Gründen: erstens wollen die Bosse oder die Verwaltungsräte selbst die Führung der Fabriken und der Geschäfte in der Hand behalten und verhindern es, dass wer auch immer sich einmischt. Die Bosse wollen absolut nicht, dass die Angestellten (und andere) wissen, wie ihre Betriebe funktionieren, wieviel Geld sie verdienen, welche krummen Geschäfte sie machen, usw. Zweitens: der Arbeiter mit “Organisationstalent” selbst ist nicht wirklich daran interessiert, sich um die  Geschäftsleitung zu bewerben, denn für ihn ist der Betrieb lediglich Arbeit, eine Sache, die ihn nicht direkt betrifft, die ihm nicht angehört. Er bewirbt sich nicht, weil er Angestellter, Lohnabhängiger ist, er wird bezahlt für seine Arbeit und hat absolut kein Interesse daran sich einzusetzen, um seinen Boss, der sowieso schon viel verdient, noch mehr verdienen zu lassen. Dies halte ich für völlig normal in dieser Art von Gesellschaft. Aber in einer anderen Art von Gesellschaft wäre all dies völlig anders.

Frage:  Erkläre das bitte genauer!  

Antw.: In einer Gesellschaft ohne Besitzer, in der die Produktion nicht dem Abgott Verdienst dient, sondern dem Gemeinwohl, demnach die Produktion der Bevölkerung zu Gute kommt, haben alle ein Interesse daran, dass produziert wird. Und deshalb würden die Arbeiter, an die ich hier denke, die gut organisieren können, die sich mit dem Vertrieb auskennen, zum Zuge kommen.  Auch hier unterläge die Arbeit einer Arbeitsteilung: die Arbeiter mit Organisationstalent würden von den Fabrikarbeitern als Vertreter, als “Experten” gewählt, die, meiner Meinung nach, ohne große Probleme die Produktion leiten könnten. Ich kann da absolut kein Problem erkennen angesichts der Tatsache, dass dies, wie gesagt, heute schon in den Kooperativen Realität ist. Ich will damit nicht sagen, dass die Kooperativen ein Model des “Sozialismus” darstellen, denn das sind sie nicht, es handelt sich lediglich um kapitalistische Arbeitervereinigungen, die sich zusammen tun um ihre Geschäfte zu führen, ihre Interessen zu verfolgen, aber sie sind ein nützliches Beispiel um zu verstehen, dass auch eine Person, die nicht als Boss geboren wird, Organisationstalent und Führungsqualitäten besitzen kann.

Frage: Also wäre deiner Meinung nach eine Gesellschaft ohne Bosse kein Problem, sie könnte ganz bestimmt bestehen?

Antw.: Aber sicher!  Schon im Mittelalter behaupteten die Prinzen, die Adeligen, der Klerus, dass sie von Gott auserkoren seien  zu kommandieren und zu führen, und dass nur sie im Stande dazu seien. Aber dann hat das aufkommende Bürgertum, als es wirtschaftlich und zahlenmäßig bereit war die Macht zu übernehmen, gezeigt, dass dem nicht so war. Jetzt befinden wir uns in einer ähnlichen Situation. Heutzutage sind die Fabrikbesitzer, die Geschäftemacher nicht mehr unersetzlich, wie sie es zu Beginn der kapitalisischen Entwicklung waren, als sich die Betriebe zum größten Teil in Familienbesitz befanden und nur wenige Lohnabhängige beschäftigten. Damals, in jener Phase, waren sie wirklich unersetzlich. Aber jetzt hat sich die kapitalistische Gesellschaft weiterentwickelt, jetzt gibt es die Großindustrie und die Personen, die in einer Nation wirklich das Steuer in der Hand haben, stellen wenn's hochkommt vielleicht gerade 1% der Bevölkerung. Und diese 1%, die die großen Geschäfte machen, heimsen enorme Profite ein. An diesem Punkt der wirtschaftlichen Entwicklung braucht die Gesellschaft die Kapitalisten nicht mehr um weiter zu bestehen, um sich weiter zu entwickeln. Im Gegenteil, an diesem Punkt der Entwicklung, an dem der Kapitalismus mit seiner Geschäftemacherei  ständig neue Krisen, verwüstende Kriege usw. produziert, werden sie zu einem Hindernis, einem Problem. Die wirtschaftlichen Grundlagen und die Führungsqualitäten um zu einem neuen Stadium einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Kriege und Krisen  überzugehen, sind alle gegeben. 

Frage: Was fehlt denn dann eigentlich noch?

Antw.: Die Bosse weigern sich strikt und mit all ihren Kräften, gegen jede Art von Veränderung. Sie benutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln: die Medien, den Staat, die Regierungen, die Parlamente, bei Bedarf auch das Heer, um den Status Quo zu bewahren. Ich glaube es versteht sich von selbst, dass eine andere Gesellschaft, eine überlegene Gesellschaftsform, nur durch eine Revolution erreicht werden kann. Davon sind wir Marxisten überzeugt.

 

Frage: Alles klar! Vielen Dank Genosse.

-WAHLEN IN AMERIKA-

 

FINANZIERUNGEN, MEDIEN , ”DELEGIERTE“:

DAS GROßUNTERNEHMERTUM UNTERSTÜTZT CLINTON.

 

In der Juliausgabe schrieben wir in Bezug auf die Wahlkampagne in den USA:  wir werden sehen, wie  “sich de großen reichen Amerikaner entscheiden werden, wem sie ihre beträchtlichen privaten Finanzierungen zukommen lassen  und wie sie in ihren Medien, Fernsehsendern, Zeitungen die Fehler und die Skandale eines statt des anderen Kandidaten hervorheben und verbreiten werden; alles Fakten, die für den Wahlsieg entscheidend sein werden”.

Angesichts der aktuellen Skandale und des Empfängers der “beträchtlichen privaten Finanzierungen” scheint es mehr als offensichtlich, wen das amerikanische Großbürgertum auserkoren hat! In diesem Moment, in dem wir schreiben, ist gegen Trupm ein regelrechter Wirbelsturm von Skandalen losgegangen! Im September haben die Medien den Skandal bezüglich des Verdachts, dass einige Manager von Trumps Wahlkampagnenpersonal Symphatien für den russischen Präsidenten Putin hegten, aufgebauscht und verbreitet, und jetzt hat die renommierte amerikanische nationale Tageszeitung  New York Times einen weiteren Skandal provoziert, indem sie Dokumente veröffentlicht hat, nach denen Trump angeblich durch einen Trick seit 1995 keine Steuern zahlt. Und sollte das noch nicht reichen, ist gleichzeitig noch ein Skandal gegen ihn losgebrochen, wo einige Zeitungen die Anklage aufbauschen, Trump habe von 1998 bis 2003 einer iranischen Bank, die im Verdacht steht eine Deckung für Terrorismus und Spionage zu sein und amerikanischen Sanktionen unterlag, eine Immobilie vermietet.

Also, ein regelrechterr Run um den Tycoon aus New York zu massakrieren. Und immer mehr Blätter stellen sich gegen ihn: neben der schon genannten bedeutenden und renommierten New York Times  finden wir hier weitere große  nationale Zeitungen und Zeitschriften wie die Washington Post, den Guardian, l’Atlantic Magazine und l’USA Today sowie andere, kleinere. Keiner scheint hingegen gegen Clinton zu sein. Folglich gehen die Wahlpräferenzen der demokratischen Kandidatin steil hinauf.

Was das Einheimsen von Geld zur Finanzierung der Wahlkampagne angeht: “The Atlantic” und “Politico”  sagen, im Falle, dass Hillary Clinton die Wahlen nicht gewinnen sollte, dann sicher nicht, weil ihr die finanziellen Mittel fehlten, denn im Monat August hat die demokratische Kandidaten die Rekordsumme von 143 Millionen Doller gesammelt (mit anderen Worten das Doppelte der Summe, die Obama im gleichen Zeitraum für seine Wiederwahl vor vier Jahren zusammengetragen hatte), während ihr Gegner Donald Trump verkündet nur 56 gesammelt zu haben. Ein bemerkenswerter Unterschied! Eine klare Wahl seitens der amerikanischen Reichen.

Dann ist da noch die meist verschwiegene ,aber sehr wichtige Sache der “Delegierten”. In den USA ist die Regel, dass derjenige Kandidat Präsident wird, der die Mehrheit der “Delegierten” der Nation für sich erobert. Es handelt sich um 538 Wahlmänner, die je nach Anzahl der Einwohner der einzelnen Staaten über das ganze Staatsgebiet verteilt sind. Um die Wahlen zu gewinnen, muss man ein Quorum von 270 erreichen. Nun, Anfang Oktober (der Zeitpunkt zu dem wir schreiben ) berichtet die “Tagesschau”, dass sich schon 209 dieser Wahlmänner für Clinton und 154 für Trump ausgesprochen haben. Also fehlen der Clinton nur noch 61, um die Gewinnerquote von 270 zu erreichen, während Trump fast das Doppelte fehlt: 116. Auch was dieses Detail angeht hat das amerkanische Unternehmertum seine Wahl getroffen.

Tatsächlich haben die Demokraten aufgrund dieser wichtigen Faktoren erklärt, mit dem Verlauf der Wahlkampagne sehr zufrieden zu sein. Auf republikanischer Seite sieht es stattdessen ganz anders aus: nach einer offiziellen Absage seitens der Familie Bush Trump weiter zu unterstützen, in Übereinkunft mit anderen republikanischen Politikern des Kalibers von  Brent Scowcroft, dem früheren Berater für innere Sicherheit und Carlo Guiterrez, haben im August noch weitere “100 republikanische Exponenten darum gebeten, dem Tycoon die Unterstützung zu entziehen” (Blogo – 17 Aug. 2016), bis zu dem Punkt, dass die Parteispietze der Republikaner ihn Anfang Oktober auffordern sic zurȕckzuziehen und seinem Vize Mike Pence zu ȕberlassen. Für Trump handelt es sich also um eine immer schwieriger werdende Wahlkampagne mit nicht gerade wenig Problemen. Aber genau das hat er ja gewollt: falls notwendig auch alleine, aber für sein Projekt, seine Ideen, seine Erfahrung zu kämpfen.

Was können wir Marxisten, die nachforschen wie die Gesellschaft funktioniert, zu all dem sagen?

Natürlich handelt es sich bei der Wahl eines Präsidenten, wie in diesem Fall in den USA, oder bei den Wahlen einer Regierung, wie es in Europa der Fall ist, immer um eine Angelegenheit handelt, die nicht die Arbeiter, sondern die Großindustrie und die Großbanken betrifft. Die Arbeiter haben damit eigentlich überhaupt nichts am Hut. Leider werden sie allerdings immer mit darin verwickelt, orientiert, manövriert und geführt.

Wird Hillary Clinton, wie die Zeitungen berichten, von der öffentlichen Meinung als Symbol der korrupten politischen Macht, die nur Geld verschlingt, gesehen, als Mitglied des Establishment und weit entfernt vom Volk, als Vertreterin des Alten, des “nichts ändert sich”, usw., dann sieht das Bürgertum etwas ganz anderes in ihr: es sieht eine Expertin, eine vertrauenswürdige und seriöse Person, kompetent und sicher in ihrer Arbeit, nämlich seine geschäftemacherischen Interessen innerhalb und außerhalb der Nation zu verfolgen. Und genau dies ist das Ausschlaggebende für einen Kandidaten (und das gilt für die ganze Welt) um eine Wahlkampagne zu gewinnen, und demzufolge  (wie wir schon immer behaupten) auf der Seite der Reichen zu stehen, nicht auf der Seite der proletarischen Massen. Die Masse der Arbeiter wird von den Reichen lediglich einbezogen und in Richtung des von ihnen gewählten Kandidaten orientiert («Wir möchten diejenigen unter euch, die zögern für Clinton zu stimmen überzeugen… »  New York Times – 24. Sept. 2016) . Trump wird von seinen Unternehmerkollegen, obwohl er dem Großbürgertum angehört, vom politischen Standpunkt aus als Populist angesehen (ungeachtet dessen, dass seine Wahlrhetorik ihn als Teil der Welt der Reichen darstellt und Clinton sich als Vertreterin der Armen gebärdet), und daher nicht als vertrauenswürdig bzgl. ihrer Interessen und Geschäfte. Sie sehen ihn als extravagant, unvorhersehbar und zu fixiert auf innenpolitische Themen wie “Make America Great Again”, statt sich um die internationalen Kämpfe , mit denen sich das Unternehmertum der Vereinigten Statten auseinandersetzen will und muss zu sorgen.


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-WAHLEN IN AMERIKA-

EXTREM WENIG JUNGE AMERIKANER HABEN SICH AN DEN  VORWAHLEN BETEILIGT.

Nur 18% (weniger als einer von 5) der jungen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.

 

Die Wahlmüdigkeit der jungen Menschen ist ein Trend, der schon ziemlich lange besteht. 

 

 

Das dominante Unternehmertum lenkt die Gesellschaft mittels der Parlamente, der Regierungen, und versucht über diese Organe außerdem den bestehenden Klassenkontrast zwischen Reichen und Arbeitern zu verstecken. Aber eins ist klar, es versucht ihn zwar zu verstecken, nur bleibt dieser Kontrast stark und kommt in Krisensituation heftig zum Vorschein. Die Arbeitermassen spüren, dass ihre Interessen nicht verfolgt werden und als Folge daraus verlieren sie immer mehr das Vertrauen in die Politik und die bürgerlichen Institutionen, was sich dadurch bemerkbar macht, dass immer weniger Leute wählen gehen und sie sich immer weniger durch die Parlamente repräsentiert fühlen. Dies schwächt und verringert die Kontrolle, die das Bürgertum über das Proletariat ausübt. Dies ist der Preis, den das Bürgertum bei der Leitung der unterworfenen und ausgebeuteten Arbeitermassen zahlt.

Wir unterstreichen diese Tendenz schon seit einiger Zeit.. 

Im Juni 2015 schrieben wir in dieser Publikation: Und tatsächlich steigt die Zahl der abgegebenen Stimmen in den Parlamentswahlen nicht ständig an, sondern sie sinken ständig!  Nehmen wir zum Beispiel die kürzlichen Wahlen in Großbritannien vom 7.Mai diesen Jahres, so stellen wir fest, dass  66% der Bevölkerung gewählt haben (1950 waren es 80%). In Deutschland haben in den vergangenen Wahlen 2013  71,5% ihre Stimme abgegeben (1953 waren es 86%). Aber wo man gut sieht, dass die Arbeiter sich von den Parlamentariern an der Nase herumgeführt sehen, sind die Kommunalwahlen  2014  in Italien (wo es riesige wirtschaftliche und soziale Probleme gibt). In der sogenannten “roten” Region  Emilia Romagna, wo die Enttäuschung (oder das Aufwachen) der Arbeiter die Wahlbeteiligung auf 37,7% hat abstürzen lassen (bei den vorangegangenen Kommunalwahlen lag sie bei 68,1% und bei den landesweiten Wahlen  1948 haben 92,23% ihre Stimme abgegeben)!“

Als Marxisten sind wir uns völlig dessen bewusst, dass die Tendenz nicht wählen zu gehen nicht bedeutet, dass die Massen revolutionär geworden sind, oder dass sie sich darüber im Klaren sind, wie die Politik, die Wirtschaft und das kapitalistische System funktionieren. Die Wahlmüdigkeit ist nur eine Reaktion auf etwas, was ihnen zusteht, und in der Zukunft können die Massen, aus welchem Grund auch immer, wieder wählen gehen.  

Aber im Moment geht die Tendenz entschieden in diese Richtung und bestätigt sich merklich in Amerika, vor allem bei den jungen Menschen, die die amerikanischen Vorwahlen, in denen der demokratische und der republikanische Präsidentschaftskandidat (Clinton und Trump) für  den eigentlichen Wahlkampf gewählt wurden, praktisch ignoriert haben .

In den Vereinigten Staaten scheint das Misstrauen, die Aversion gegenüber der Politik so stark zu sein, dass die Zeitungen berichten, der Erfolg Trumps hänge unter anderem auch davon ab, dass man die politische Elite nicht mehr ausstehen kann, denn Trump verkauft sich als Außenseiter und politischer Laie und konnte so die Antipathie gegenüber dem politischen Establishment ausnutzen.

Bezüglich der Wahlmüdigkeit der amerikanischen Jugend sind die Daten des US Bureau of Census and Exit Poll äußerst interessant, die bis zu den Vorwahlen in Indiana zurückreichen und die einzig verfügbaren Daten sind, die die Zeitschrift Lotta Comunista im Mai 2016 veröffentlichte. Sie unterstreichen, dass sich nur 17,7% der wahlberechtigten jungen Wähler an den Vorwahlen  beteiligt haben (verteilt auf  7,7% bei den Republikanern und  10% bei den Demokraten); somit liegt die Wahlmüdigkeit bei satten 82,3%.  Weiter zeigen sie, dass die Wahlbeteiligung bei der Altersgruppe über 65 gestiegen ist, mit einem Anteil von 64,3%, und von den wahlberechtigten Frauen haben 71,3% ihre Stimme abgegeben.  Also eine starke Stimmenthaltung seitens der jungen Menschen.

Dieses Desinteresse der jungen Leute an den Institutionen und die damit verbundenen geringe Wahlbeteiligung scheint allerdings kein isolierter und neuer Fakt in Amerika zu sein, sondern eine Tendenz, die schon seit einiger Zeit andauert. Schaut man sich die Daten der US Präsidentschaftswahl im relativ weit zurückliegenden 1972 an, haben damals 52% der Wahlberechtigten zwischen  18 und 24 Jahren gewählt, 2012 waren es nur noch 38% Wahlbeteiligung, die dann bei den Midterm-Wahlen 2014 auf 23% zurückging (ibidem). Ein progressiver und offensichtlicher Rückgang.   

Bedenken wir, dass die Jugend unsere Zukunft darstellt, dann versteht es sich von selbst, dass sich das amerikanische Unternehmertum eines Tages (sollte die Tendenz sich bestätigen) einer extem reduzierten Wählerbasis ausgeliefert sieht. Dies bringt das Bürgertum in eine nicht zu unterschätzende Verlegenheit. So reduziert sich der politisch-soziale Konsens, auf den es seine imperialistische Innen- sowie Außenpolitik stützt . Auf der anderen Seite wird es sich einer erhöhten Aversion und größerem Unmut gegenüber den Institutionen ausgesetzt sehen, die ein sehr fruchtbarer Boden für eventuell sehr starke Protestbewegungen sein könnten.

Sinkende Wahlbeteiligung, wachsender Protest, usw. verändern oder stürzen den Kapitalismus natürlich nicht. Das können sie nicht. Es kann ihn aufrütteln, aber nicht ändern.

 

Um das kapitalistische System, das auf der Ausbeutung beruht und randvoll ist mit Widersprüchen, zu ändern, braucht es eine Revolution.

    CHINA und DONALD TRUMP     

(aus Lotta Comunista: Mai 2016)

 

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Wir publizieren hier einen Teil des Artikels, den die weitverbreitete marxistische Organisation Lotta Comunista in der Maiausgabe ihrer Zeitschrift über die amerikanischen Präsidentschaftswahlen verfasst hat. Uns scheint er ein hervorragender Beitrag um zu verstehen, wie die internationale Politik mit ihren verwickelten und versteckten Verhältnissen funktioniert. Es wird unter Heranziehen der pekinger Zeitung “Global Times” herausgearbeitet, wie das chinesische Staatsbürgertum, vertreten durch die hohen Funktionäre des Staatsapparats, die Wahl des zukünftigen amerikanischen Präsidenten und die daraus eventuell resultierenden Folgen für das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten sieht. Ein interessantes Beispiel dafür, wie die Bürgertümer sich untereinander einschätzen.

 

 

(…)  Jin Canrong, stellvertretender Direktor der Schule für Internationale Beziehungen an der RUC, Universität Renmin in Peking, hält einen Wahlsieg Hillary Clintons im November für wahrscheinlich; Trump habe eine “unterhaltsame” Note in den Wahlkampf gebracht, aber die Wähler würden “seriöser” sein und “das Schicksal der Nation” im Auge haben. Allerdings, wer auch immer gewinnt, die Beziehungen zwischen China und den USA würden stabil bleiben: mit dem “Boom seiner nationalen Kraft” sei Peking eher fähig, die Richtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen bestimmen; “der Wechsel an der Führung der USA wird keine große strukturelle Veränderung in den bilateralen Beziehungen mit sich bringen”.

Für Wang Yiwei, Direktor des Instituts für internationale Beziehungen und des Zentrums für europäische Studien, ebenfalls an der Renmin, könnte ein Wahlsieg Trumps positiv sein. Trump tendiere zum ’”Isolationismus” in der Außenpolitik und wolle nicht, dass sich die USA große internationale Verantwortung aufhalsen. Hillary Clinton habe im Kontrast hierzu die Strategie des Ausbalancierens im asiatisch-pazifischen Bereich, dem “Pivot”, und strebe ein “Kleinhalten” Chinas an.

Jia Qingguo, Rektor der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Universität Peking, hält einen Wahlsieg Trumps für “unwahrscheinlich”. Auch wenn er sich als “pragmatisch und flexibel” entpuppen könnte, bleibe Trump ein “Rätsel” für China, und ein Wahlsieg der Republikaner wäre eine schlechte Neuigkeit; die GOP [“Grand Old Party”: republikanische Partei – A.d.R]. Er vertrete Peking gegenüber kritische Positionen und ein Wechsel der Funktionäre würde Probleme mit sich bringen; ein demokratischer Wahlsieg  “würde auf die amerikanisch-chinesischen Beziehungen weniger einwirken”, diese wären so stabiler. 

Für Zhao Minghao, vom Charhar und Chongyang Institut für Studien der Finanz, wiederum am Renmin, ständen “gekränkte Amerikaner” hinter Trumps Aufstieg und die Wählerschaft sei entzweit; eine negative Einstellung gegenüber dem Establishment sei wegen der Frustration, verursacht durch eine manipulierende Elite, eine “weltweite Tendenz” geworden. Aber viele anti-chinesische Argumente, die von Trump aufgeworfen würden, seien rein popularistische Wahltaktik, man könne nicht behaupten, es handle sich um seine eigentliche Linie; in jedem Fall werde an den Beziehungen zwischen China und den USA “nicht leicht gerüttelt werden können”, wer auch immer als Präsident gewählt werde.

Shao Yuqun, Direktor des Zentrums für amerikanische Studien am SIIS, Institut für internationale Studien in Shanghai, bezieht eine ausgewogene Position. Er glaubt, dass die Beziehungen zwischen China und den USA nach den Wahlen “Schwankungen” unterliegen werden. Die “America First” Position von Trump sei ausgesprochen isolationistisch und würde eine enorme Wirkung auf die amerikanische Welthegemonie haben; es sei allerdings nicht klar, ob sie wirklich in reale Außenpolitik umgesetzt werden könne. Hillary Clinton sei besser einzuschätzen: Für wie “hart”  auch immer ihre Einstellung zu China angesehen werde, verfolge sie wahrscheinlich die gleiche Politik wie Obama. Jeder Versuch Amerikas “China zu zügeln” werde sich negativ auf die USA auswirken. Peking müsse seine bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen weiterverfolgen, aber auch die “isolationistische Tendenz” Trumps bis ins Detail analysieren und eventuelle die notwendigen Anpassungsmaßnahmen ergreifen.

Zhu Feng, von der Universität Nanchino und Direktor eines Studienzentrums am südchinesichen Meer, hat in der Vergangenheit mit Wang Jisi zusammengearbeitet, er ist die Schlüsselfigur der amerikafreundlichen Linie in China. Auch Zhu sieht “Schwankungen” vorher, während allerdings Trump in der  “Ökonomie und Finanz” härter sei, wäre Hillary Clinton wahrscheinlich China gegenüber polemischer in Sachen Sicherheit.

Auch Qiu Chaobing vom Institut für Amerikastudien an der CASS, der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, vertritt eine ausgewogene Position. Trump benutze eine protektionistische Rhetorik gegenüber China, aber die Vereinigten Staaten würden ihre Einstellung zum freien Handel nicht einfach umkrempeln können; seine Wahl werde einen starken Einfluss in den USA haben, aber dies  “bedeutet kein Überwerfen der amerikanischen Politik und Diplomatie”.

Zum Schluss sieht auch Diao Daming, ebenfalls vom Institut für Amerikastudien der CASS, keine großen Schwankungen vorher. Trump werde ein “Ummodellieren” seitens der republikanischen Partei erfahren, er werde einen Kompromiss suchen und sein Team in Richtung  “Pragmatismus” einlenken. Die Rhetorik des “Nativismus” und des ”Isolationismus” sei eine in Wahlkämpfen weitverbreitete Strategie; die chinesisch-amerikanischen Beziehungen würden im Großen und Ganzen der schon vorgegebenen Linie folgen.

 

 

Guido La Barbera


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Überlegungen zu BREXIT:

 

REFERENDUM MIT BOOMERANGEFFEKT

FÜR DAS ENGLISCHE BÜRGERTUM!

 

-Instrumentaler Gebrauch des Referendums, der nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat-

 

Der Journalist Sergio Fabbrini  schreibt am 11 September in der Zeitung des italienischen Unternehmerverbands “Il Sole 24 ore” einen Artikel, in dem er sämtlichen seiner Kollegen widerspricht: Bei der Politik handelt es sich immer um ein Aufeinandertreffen von Eliten, niemals zwischen letzteren und dem Volk. Ohne Eliten würde es keinen Populismus geben, im Stande das unterm Volk weitverbreitete Gefühl der Unzufriedenheit zu mobilisieren. (…) Die Entscheidung des britischen Referendums vom 23.Juni diesen Jahres für Brexit ist nicht der Ausdruck einer Volksrebellion gegen die Technokraten in Brüssel, sondern eine regelrechte Abrechnung im Innern der konservativen Partei”. Genau getroffen! Genau das denkt auch der Marxismus!

Die Idee von und der Wunsch nach einem “konföderierten” (also nicht besonders “bindenden”) Europa seitens des britischen Unternehmertums  anstatt eines europäischen “Bundes” (stark vereint), wie die kontinentalen europäischen Bürgertümer die EU wollen, hat schon immer zu Streitigkeiten zwischen London und Brüssel geführt; aus diesem Grund ist Großbritannien auch nicht mit in der Eurozone. Schon seit langem beschuldigen die englischen Regierungen die Führungsspitze der EU, dass sie London zu enge und zu bindende wirtschaftliche und soziale Regeln aufzwinge, die für sie von Nachteil seien.

     Gegen diese für zu nachteilig gehaltenen Regeln hatte auch Cameron seine Wahlkampagne 2015 ausgerichtet und versprochen, dass er im Falle seines Wahlsieges ein Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausrichten werde. Natürlich war die Intention nicht wirklich ein Austritt aus der Union, sondern ein Mittel um starken Druck auszuüben und die kontinentalen Bürgertümer zu erpressen und zu einer Neuverhandlung der als zu nachteilig angesehenen Regeln zu zwingen. Diese Art von Politik mag komisch erscheinen, es handelt sich jedoch um einen festen Bestandteil des Spiels im Zwist unter den Bürgertümern, ein normals Verhalten in ihrer Politik.

     Nach dem Wahlsieg Camerons und der daraus hervorgegangenen Ausschreibung des Referendums (wie  versprochen), hat die politische Medienkampagne der englischen Fernsehsender und Zeitungen (mit anderen Worten der britischen Großindustrie und Banken, die sie besitzen) für den Austritt aus der Europäischen Union sofort ganz besonders an Intensität gewonnen und eine Eskalation erfahren. Und dies hat seine Wirkung gezeigt: wie es die englische Regierung vorhergesehen hatte, fühlte sich die Führungsspitze der EU, vertreten durch Merkel, Hollande, Junker usw. gedrängt, sich an Cameron zu wenden und die Regeln für das Vereinigte Königreich neu zu verhandeln, um einen Austritt zu vermeiden. Nach erfolgter Abänderung der Regelnzeigten sich sowohl die englische Regierung als auch das gesamte britische Unternehmertum durch das Übereinkommen völlig zufriedengestellt und erklärten, dass der so stark angestrebte Austritt aus der Europäischen Union jetzt, da die Situation eine andere sei, nun nicht mehr notwendig werde, und dass man in dem mittlerweile vor der Tür stehenden Referendum für den Verbleib in der Union stimmen müsse, nicht für den Austritt.    

Man kann leicht nachvollziehen, welche Konfusion dies in den Köpfen der Bevölkerung verursacht haben muss: erst eine jahrelange insistente Dämonisierung Europas und Ruf nach notwendigem Austritt, gut geschürt seitens der Medien und der Regierung, nun ist plötzlich Europa wieder ok und es heißt, dabei zu bleiben.

Die Regierung und die Unternehmer waren trotz dieser Kehrtwendung davon überzeugt, dass sie zwar eine enorme Konfusion und Widersprüche geschaffen hatten, aber mittels der Medien und der Politiker die Bevölkerung in ihrem Sinne hätten orientieren und führen können, dass die Bevölkerung ihnen immer und sowieso folgen würde. Und dies zeigt uns, welche Auffassung das Unternehmertum vom Proletariat hat: es ist immer und überhaupt im Sinne seiner Interessen zu manipulieren, zu leiten, zu benutzen! Außerdem wird offensichtlich, dass das Gezeter um die Referenden absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat, sie haben immer und überhaupt nur mit den Unternehmern und Banken (den “Eliten” wie Sergio Fabbrini sie definiert) und ihrem schmutzigen politischen Kalkül und ihrer Geschäftemacherei zu tun! Die Arbeiter haben leider nur den Zweck in Dinge, die sie eigentlich garnichts angehen, hineingezogen zu werden. 

In diesem Fall allerdings hat es trotz der Tatsache, dass das Unternehmertum alle Mittel besitzt um zu orientieren und zu leiten, nicht so richtig funktioniert! Ein so plötzlicher, so starker Wandel, eine über Jahre hinweg ständig eingebläute Idee in den Köpfen der Leute zu ändern, hat diesmal nicht funktioniert. Und der gegen ein dämonisches Europa geschürte Groll ist in der Auffassung der Leute haften geblieben, obwohl die Medien auf einmal das genaue Gegenteil behaupteten, und dies wurde von den populistischen Gegnern ausgenutzt. Und so hat Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, gewonnen.    

Das englische Bürgertum und seine Regierung haben ein Referendum riskieren wollen. Nun, das Risiko ist in eine Katastrophe umgeschlagen!

BOOMERANGEFFEKT! Wie wir im Titel ansprechen.   

Die Mehrheit für den Austritt hat Cameron natürlich zum Rücktritt gezwungen. Genau den Cameron, der angesichts der diesbezüglichen Kritik noch wenige Tage vor dem Referendum darin fortfuhr zu behaupten “er bereue es nicht”, obwohl er sich (nach dem neuen Abkommen mit der EU) offen gegen das von ihm selbst ausgerichtete Referendum ausgesprochen hatte.

Jetzt leckt sich das britische Unternehmertum bestürzt die Wunden und seine Beziehungen zu den europäischen Bürgertümern haben sich entschieden verschlechtert. Warten wir ab, wie sich die Sache weiter entwickelt.

Nun ist es an der neuen Regierung unter Theresa May, das Unternehmertum aus der EU herauszulotsen und die entsprechenden Kompromisse mit den kontinentalen Bürgertümern zu finden.

Die Erfahrung lehrt uns allerdings, dass die Geschichte hier noch lange nicht zu Ende ist. In der Zunkunft werden die britische Regierung und die EU noch viele Gelegenheiten haben, um einen Wiedereintritt Groritanniens in die Union zu verhandeln.

Aber im Moment stellt Brexit auch für die großen europäischen Bürgertümer, die die EU gegründet und gewollt haben, ein großes Problem dar: es handelt um eine Tatsache, die die anti-europäischen Aspirationen aller kleinen euro-skeptischen bürgerlichen popularistischen Parteien speist. Es handelt sich um einen Präzedenzfall, ein Vorfall, der den Beginn großer Spannungen bedeuten kann bei der Handhabung und der Kontrolle der Parteien innerhalb der EU, die einen Austritt aus der Union anstreben; Parteien, die zum Teil ziemlich groß sind, wie Front National von Marine Le Pen in Frankreich, die Partei der Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilters in Holland, oder die Lega in Italien, und in der Zukunft könnte eine von ihnen sogar die Wahlen gewinnen.   

 

Der Zwist unter den Bürgertümern kennt keinen Waffenstillstand. Ein Aufeinandertreffen “unter Eliten” um die Worte von Fabbrini nochmal aufzunehmen, “niemals zwischen der Bevölkerung und letzteren”. Ein Zwist in den die Arbeiter sich auf keinen Fall verwickeln lassen wollen.

Brexit: Artikel mit UNGEWÖHNLICHEN

BESTÄTIGUNGEN DES MARXISMUS!

 

Als Marxisten proklamieren wir seit langem, dass unsere Analysen und unsere Untersuchungen das wirkliche Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben, aufzeigen. Sie ist nicht die, die uns die Medien und Politiker offiziell vorgaukeln. Für uns Marxisten sieht die Wirklichkeit ganz anders aus: Das Parlament vertritt nicht die Interessen der Arbeiter; die Politik und die Regierungen stehen im Dienst des Bürgertums; die Europäische Union ist nicht die Union der europäischen Proletarier, sondern die Union der europäischen Unternehmer; die kapitalistischen Geschäfte produzieren nicht nur Krisen, sondern auch Kriege; in der UdSSR, der DDR usw. und nun in China, Kuba usw. existierte und existiert überhaupt kein Sozialismus, sondern es handelte und handelt sich um bürgerliche Länder mit Staatskapitalismus; für uns war Stalin nicht der Nachfolger von Lenin, sondern Stalin war ein Gegenrevolutionär; usw. usw. Offensichtlich ist es nicht einfach, gegen den Strom zu schwimmen und wirklich zu verstehen, wie die Realität aussieht, trotz der herrschenden Medien, die ganz etwas anderes behaupten. Nicht einfach, aber sicher nicht unmöglich.

Es kann allerdings vorkommen, dass es Momente gibt, in denen die Zeitungen des Bürgertums selbst dem widersprechen, was sie normalerweise behaupten und unbewussterweise Thesen bestätigen, die der marxistischen Sichtweise und Analyse sehr ähnlich sind. Dies sind sehr seltene Fälle, aber es kommt vor.  

 

Hier haben wir zwei Beispiele, eins aus der deutschen Zeitung“ Die Zeit” und einen aus der italienischen Zeitung “Il Sole 24 ore”, offfizielles Blatt des italienischen Industrieverbands Confindustria, der gegen Brexit war und durch den Ausgang des Referendums sehr verärgert ist. Beide Artikel vertreten außergewöhnlicherweise Konzepte, die für uns Marxisten die wirkliche Grundlage der Politik und der Kriege sind.

 

 

Im Artikel “Brexit: Unternehmer verstecken sich hinter der Politik”, beschâftigt sich “Die Zeit” mit dem heiklen Thema des Austritts Großbritanniens aus der EU als Folge des britischen Referendums und behauptet nicht mehr, wie gewohnt (und wie zu erwarten war), dass in einer Demokratie dem im Referendum ausgedrückten Willen des Volkes die oberste Hoheit gebühre und demnach absolut zu respektieren sei, und dass alle, Politiker, Unternehmer und Banken inbegriffen, sich dem Willen der Mehrheit beugen müssten. Nein, absolut nicht. Im Untertitel wird berichtet: “Für viele Unternehmen ist der Brexit ein Obergau. Sie erwarten, dass die Politik nun so mit der EU verhandelt, dass Zugang zum Binnenmarkt und Zollunion bleiben”. Mit anderen Worten sagt uns die Zeitung, dass der englischen Unternehmenswelt durch den zukünftigen Austritt aus der EU geschadet wird und diese sich einen Dreck um das Ergebnis des Referendums schert und von den Politikern verlangen wird (natürlich immer im dunklen Hintergrund manövrierend, wie der Titel schon sagt), dass sie mittels Abkommen mit Europa die negativen Auswirkungen abfangen, sodass alles, soweit möglich, wirtschaftlich und finanziell so bleibt ,wie es war. Mit anderen Worten wird gesagt, dass die Politiker dahingehend arbeiten müssen, dass der aus dem Referendum hervorgegangene Wille des Volkes nicht respektiert wird, sondern dass die Interessen der Unternehmer respektiert werden. Und “Die Zeit” greift diese normalerweise als “antidemokratisch” angesehene Position nicht an. Unbewussterweise bestätigt bzw. enthüllt die Zeitung, wie die Banken und die Unternehmer so mächtig sind, dass sie alles kontrollieren können, inklusive Poltiker! Und damit bestätigt der Artikel, ohne sich dessen bewusst zu werden, voll und ganz was Marx behauptet: «Die politische Macht des modernen Staates ist nichts anderes als ein Komitee, das die ganzen Geschäfte der gesamten bürgerlichen Klasse verwaltet» (Manifest de Kommunistischen Partei) und was wir Marxisten schon immer behaupten, nämlich dass nicht die Politiker die kapitalistische Gesellschaft leiten, sondern das dominante Bürgertum.

     

 

 Die Tageszeitung “Il Sole 24 ore” hingegen sieht in ihrer Analyse nach dem Brexit im Artikel “Hypothese der Balkanisierung Europas” den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als den möglichen Beginn eines wirtschaftlichen Desasters, das in einen Krieg münden könnte. Der Artikel beginnt wie folgt: “Kriegen gehen normalerweise finanzielle oder wirtschaftliche Krisen voraus”. Dies ist eine exquisite marxistische Feststellung, die man in einer Zeitung des Unternehmertums absolut nicht zu lesen erwartet, denn die am häufigsten in den bürgerlichen Medien vertretene These über die Ursachen der Kriege ist, dass böse und blutrünstige menschliche Feinde (die Freunde sind statt dessen immer gut) den Verstand verlieren und die Kriege anzetteln, wie zum Beispiel al-Kaida, der IS, Hitler, Saddam Hussein, Pol Pot, Assad, Putin, usw.

Normalerweise sind wir Marxisten es, die gegen den Mainstream diese entschieden fantasiereiche These der “bösen” Menschen abstreiten und behaupten, dass die wirkliche Ursache der Kriege in der kapitalistischen Geschäftemacherei zu suchen ist, in dem unaufhörlichen Streben nach höchstmöglichem Gewinn, und dass der Charakter von Menschen nichts mit Krieg zu tun hat. In diesem Artikel über die Ursachen des Krieges stimmt der Journalist vollkommen mit dem Marxismus überein. Wunderbar!

 

Wir nehmen mit Vergnügen davon Kenntnis, dass auch die nicht-marxistische Presse manchmal Thesen bestätigt, die für uns realistisch und für Marx charakteristisch sind. Wir wünschen uns, dass dies so oft wie möglich passieren wird, denn unsere Nachforschungen ergeben, dass die Gesellschaft eben genau so funktioniert.   


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Hypothese bezgl. der Ursachen des fehlgeschlagenen Staatsstreich in der Türkei :

REAKTION DES MILITÄRS

 

AUF DIE ZU STARKE ANNÄHERUNG DER TÜRKEI AN RUSSLAND?

 

Der Staatsstreich in der Türkei im Juli kam plötzlich und unerwartet wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Es gab absolut keine Anzeichen, versteckte Signale oder Vorwarnungen. Nach dem fehlgeschlagenen Putsch haben die festgenommenen Militärs komischerweise keine Erklärung für ihr extremes Vorgehen abgegeben (jedenfalls hat keine Zeitung irgendetwas in diese Richtung berichtet). Sehr ungewöhnlich.

Also haben die Medien und die Politiker der ganzen Welt ihre eigenen Interpretationen geliefert.

Die am meisten verbreitete war, dass das türkische Militär, offizieller Garant der modernen Entwicklung, der demokratischen Regeln, der Laizität des Landes, wie schon in der Vergangenheit eingegriffen habe, um gegen die despotische Vorgehensweise der türkischen Regierung unter Leitung des Präsidenten Erdogan vorzugehen, der in der letzten Zeit begonnen hatte, politische Gegner zu verfolgen, und der sich auf das gefährliche Terrain des religiösen Radikalismus begeben hatte.

Soweit die Interpretationen der ersten Stunde.

Kurz nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch sind allerdings einige Dinge passiert, die den Verdacht aufkommen lassen, dass die wirklichen Gründe nicht diejenigen sind, die die Zeitungen druckten, sondern in Wirklichkeit ganz andere.  Die türkische Regierung hat langsam angefangen eine Richtung einzuschlagen, einem bestimmten Kurs zu folgen, der die eigentliche Erklärung für diesen ungewöhnlichen misslungenen Militärstreich liefern könnte.

Gleich nach dem fehlgeschlagenen Putsch beschuldigt  Erdogan einen Ex-Regierungsverbündeten, einen gewissen Gȕlen, der in der Vergangenheit, nachdem er mit Erdogan in Kontrast geraten war, in die USA geflüchtet ist, als dunklen Anführer bei dem Komplott des Staatsstreichs. Auf diese Überzeugung hin, aber ohne jeglichen konkreten Beweis, verlangt der politische Führer des türkischen Bürgertums von Washington mit ungewöhnlicher Bestimmtheit und Entschlossenheit dessen sofortige Auslieferung und droht den USA übertriebenermaßen mit einer Verschlechterung der politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, falls der Forderung nicht stattgegeben werde. Seine so bestimmte und insistente Position, die  (nie vorher gesehen) fast feindlich ist gegenüber den USA, ist sicherlich eine Neuheit im Verhalten Erdogans. Eine Überraschung und wie ein Signal. 

Dann antwortet Erdogan barsch und ohne Umschweife auf die Kritik seitens der deutschen/europäischen Regierungen, die ihn der übertriebenen Härte gegen die erfolglosen verhafteten Putschisten beschuldigen und ihm vorwerfen, er wolle in der Türkei bei dieser Gelegenheit erneut die Todesstrafe einführen, dass die Europäer sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern sollten und sich ihrer internen Probleme annehmen müssten, anstatt sich mit den seinen zu beschäftigen. Auch dieses Verhalten von ihm ist neu und komisch. Erdogan hat den Europäern noch nie so geantwortet, der türkische Regierungschef ist ihnen gegenüber immer sehr korrekt und herzlich gewesen, weil die Türkei auf eine Aufnahme in die Europäische Union hofft und weil das türkische Bürgertum immer sehr gute wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Deutschland gepflegt hat. Wiederum ein Signal. 

In der Zwischenzeit ist es interessant zu beobachten, dass sowohl Russland als auch China Erdogan überhaupt nichts wegen seines harten autoritären Vorgehens gegen seine Gegner nach dem Putsch vorwerfen. Auch dies hat seine Bedeutung.

Aber die klarste, offensichtlichste Geste, die am meisten zum Nachdenken  anregt, ist das Treffen zwischen Erdogan und Putin, dem politischen Führer des russischen Bürgertums, ungefähr einen Monat nach dem fehlgeschlagenen Putsch. Eine sehr komische und einmalige Angelegenheit, weil die Türkei Mitlgied der NATO sowie Standpunkt wichtiger NATO-Stützpunkte ist und man daher erwartet hätte, dass Erdogan sich zuerst mit den Regierungschefs seiner Alliierten  Obama, Merkel, Hollande treffen würde um darüber zu diskutieren, wie die Situation zu stabilisieren sei. Aber nein! Er trifft sich mit Putin! Obama trifft Erdogan erst im September in China, beim Gipfeltreffen der G20 in Hangzhou. Auch dies ist ein starkes Signal, als wolle er sagen: Moskau hat bei mir Vorrang, ist wichtiger, ich will diese neue Freundschaft festigen!

Tatsächlich verkündet die Regeierung des türkische Bürgertums nach dem Treffen mit Putin, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ankara und Moskau wieder voll aufgenommen würden; Beziehungen, die nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs seitens der Türkei ernsthaft kompromittiert waren. Und bei dieser Gelegenheit tut Putin das seine dazu und verkündet bei dem Treffen, dass auf russischer Seite das Projekt der Gasleitung  TurkishStream weitergeführt werde, die durch die Türkei verlaufen wird. Ein enormes Geschäft für Ankara.

Und um diese neue Situation zu bestätigen, haben wir zur gleichen Zeit die US Regierung und die Deutschlands, die die Entscheidungen der türkischen Regierung bzgl. der neuen Freundschaft zwischen Erdogan und Putin ständig und scharf kritisieren.

Aber die Zeitungen und Fachzeitschriften berichten, dass dieses neue russisch-türkische Verhältnis eigentlich keine wirkliche Neuheit des letzten Moments ist, sondern sich schon seit einiger Zeit entwickelt, schon seit lange vor dem Putsch. Kann diese Annäherung den Putsch vielleicht ausgelöst haben? Könnte dies vielleicht in Wirklichkeit der eigentliche Grund für den militärischen Staatsstreich gewesen sein?

Es ist allseits bekannt, dass Fakten einer bestimmten politisch/wirtschaftlichen Bedeutung Reaktionen und Gegenreaktionen provozieren.

Es ist offensichtlich, dass weder das amerikanische, noch das europäische Bürgertum akzeptieren können, dass sich einer ihrer NATO-Verbündeten zu sehr an ihre Gegner annähert. Und es liegt sicher auch in der Natur der Dinge, dass sie sich dahingehend anstrengen, dies zu verhindern. 

Kann man den fehlgeschlagenen militärischen Staatsstreich vor diesem Hintergrund sehen?

 

Das türkische Militär kann sicherlich als Garant des Laientums, des liberalen und demokratischen Kurs der türkisch bürgerlichen Gesellschaft (wie in der Vergangenheit gezeigt) angesehen werden, aber man kann es auch als den entschiedenen Garanten der Türkei innerhalb der NATO  und treue Alliierte der westlichen Bürgertümer einordnen.

DIE HEUCHELEI DER DEUTSCHEN REGIERUNG UND MEDIEN 

 

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DIE AUTORITÄRE REGIERUNG DER TÜRKEI WIRD NACH DEM PUTSCH KRITISIERT,

ABER GEGENÜBER DER BRUTALITÄT DES VERBÜNDETEN SAUDIARABIEN WALTET SCHWEIGEN.

 

 

 

 

Die deutschen Fernsehsender und Zeitungen haben der harten Repression, die Erdogan nach dem Putsch angestrengt hat, großen Raum eingeräumt (tun dies immer noch) und kritisieren sie heftigst. Das Handelsblatt vom 12.August schreibt: “Türkei unter Erdogan: die Geburt einer Diktatur”. Der Spiegel setzt am 18.Juli noch eins drauf: “Entlassungen in der türkischen Justiz: Ein Putsch nach dem Putsch. - Nach dem gescheiterten  Staatsstreich lässt Präsident Erdogan Tausende von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten entlassen oder verhaften. Der Rechtsstaat ist in der Türkei endgültig am Ende.”  In Die Welt vom 22.Juli: “Nach dem Putsch erklärt die Regierung 10.000 türkische Reisepässe für ungültig“.

Alles wahre Tatsachen, die vom bürgerlichen Standpunkt aus entschieden hervorzuheben und zu verurteilen sind.

Aber wie sieht die Situation in Saudi Arabien aus, dem dicken Freund und treuen Verbündeten der westlichen Länder und auch Deutschlands, woher das Land einen Haufen Waffen importiert. Wikipedia beschreibt sie uns folgendermaßen in “Menschenrechte in Saudi Arabien”: Die Situation der Menschenrechte in Saudi Arabien wird im Allgemeinen als weit entfernt vom westlichen Standard angesehen. Unter dem autoritären Befehl der saudischen Dynastie wurde dafür gesorgt, dass das Gesetz der Wahhabiten-Doktrin (eine fundamentalistische Interpretation des Koran) streng eingehalten wird. Viele der Grundrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind, existieren dort nicht; die Todesstrafe und andere Strafmaße werden oft auch ohne vorangegangenes Strafverfahren vollzogen. Außerdem ist Saudi Arabien unlängst wegen der Unterdrückung religiöser und politischer Minderheiten, wegen der Folterung von Häftlingen und wegen des Verhaltens gegenüber Ausländern, Frauen und Homosexuellen unter Beschuss geraten. Obwohl die wichtigsten internationalen Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch immer wieder ihre Besorgnis bzgl. der Lage der Menschenrechte in Saudi Arabien aussprechen, streitet das Reich ab, dass solche Verstöße vorkommen”.

In Folge wird Wikipedia noch deutlicher: “Todesstrafe und körperliche Züchtigung: Saudi Arabien ist eines jener Länder, in denen die Gerichte fortfahren körperliche Züchtigungen zu verhängen, unter anderem auch Amputation von Händen und Füßen bei Diebstahl und das Auspeitschen bei Verbrechen wie "unzüchtiges sexuelles Verhalten" und Betrunkenheit. Saudi Arabien ist auch eines jener Länder, in denen die Todesstrafe zur Anwendung kommt, auch in Form von öffentlichen Exekutionen mittels Enthauptung. Einige Personen wurden im Gefängnis erschossen. Es hat auch Nachrichten von Steinigungen und Kreuzigungen gegeben. 1997 hat Human Rights Watch den Fall Abd al-Karim Mara i al-Naqshabandi untersucht, der nach einer Verurteilung wegen Hexerei gegen seinen Arbeitgeber getötet wurde. Rechte der Frauen: Im Vergleich mit den westlichen Standars erfahren die saudischen Frauen erhebliche Diskriminierung in vielen Aspekten ihres Lebens, sogar im Bereich der Familie, der Ausbildung, der Beschäftigung und des Rechstsystems. Auf den öffentlichen Straßen dürfen die Frauen weder ein Fahrrad mitführen noch fahren. Außerdem dürfen sie auch nicht Auto fahren. Sklaven- und Menschenhandel: Die Nationen der arabischen Halbinsel waren unter den Letzten, die die Sklaverei für unrecht erklärt haben. Und trotz dieses pro forma Verbots gibt es weiterhin Fälle von Sklaverei und von Menschenhandel. 1962 erklärte Saudi Arabien die Sklaverei für illegal und befreite 10.000 von insgesamt auf 15.000 bis 30.000 geschätzte Sklaven. 2005 wurde Saudi Arabien vom Außenministerium der USA auf dem dritten Rang in Sachen Menschenhandel angesiedelt. Rechte der Homosexuellen: Sämtliche sexuellen Praktiken außerhalb der heterosexuellen Ehe sind illegal. Die Bestrafung für Homosexualität, sich wie eine Frau zu kleiden oder in etwas verwickelt zu werden, das auch nur den Verdacht auf eine organisierte Gay-Community aufkommen lassen könnte, liegen zwischen Gefangenschaft, Deportation (für Ausländer), Auspeitschung bis hin zur Exekution. Politische Freiheit: Meinungs- und Pressefreiheit sind beschränkt, insofern als Kritik an der Regierung oder Unterstützung "nicht-islamischer" Werte verboten sind. Die Regierung verbietet Satellitenfernsehen öffentlich, aber dieses Gesetz wird im Allgemeinen ignoriert. Die Handelsgewerkschaften und politische Organisationen sind verboten. Auch öffentliche Demonstrationen sind nicht erlaubt. Religiöse Freiheit: "Religiöse Freiheit existiert nicht", erklärte das US Außenministerium in seinem Bericht von  1997 in Bezug auf die Menschenrechte in Saudi Arabien. "Islam ist die offizielle Religion und alle Bürger müssen Muslime sein. Die Regierung verbietet den öffentlichen Kult jedweder anderen ReIigion".

So ist die unglaubliche gesellschaftliche und politische Situation in Saudi Arabien!

All diesem muss man hinzufügen, wie schon anfangs angesprochen, dass die Daten von SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute)  Saudi Arabien 2014 als fünftgrößten Waffenimporteur von Berlin (Einkauf für 65 Millionen Dollar) angibt.

Komischerweise wird all dies in Deutschland von den Informationsmitteln und Poltikern vor der großen Öffentlichkeit geheim gehalten!

Aus welchem Grund wird diese gesellschaftliche Situation nicht öffentlich gebrandmarkt? Was bringt die Regierung und die Medien dazu, diese Grausamkeiten seitens der in Saudi Arabien regierenden Familie nicht öffentlich anzuprangern?

Wenn die deutschen Parteien, die Reichen, die die Fernsehsender und Zeitungen besitzen, und die Journalisten, die für sie arbeiten, die antidemokratischen Aktionen in der Türkei anklagen, tun sie dies dann entweder, weil sie wirklich an der Bewahrung der Demokratie, der Freiheit, an der Verteidigung der Menschenrechte in der Welt, der Frauen, der Religion usw. interessiert sind, wie sie behaupten, oder weil es sich um Heuchelei handelt, und die verschiedenen “demokratischen Prinzipien” und die verschiedenen Situationen dazu benutzt werden, instrumentalisiert und manipuliert werden, je nachdem was notwendig ist um die öffentliche Meinung der Arbeitermassen gegen unbequeme Nationen (ergo Bürgertümer) einzunehmen, wie in diesem Falle gegen die Türkei oder Gegner wie China oder Russland? Und dies, während man gegenüber den mittelalterlichen Grausamkeiten der eng befreundeten und strategisch nützlichen Nationen wie z.B. Saudi Arabien, Quatar, Kuwait oder die Arabischen Emirate schweigt und nicht anklagt?

Sind die sogenannten “demokratischen Prinzipien” wirklich wichtig oder handelt es sich lediglich wieder um eine bürgerliche Farce, wie immer?

Wo sind die “hohen Werte”, auf die sich diese Personen immer wieder berufen, in diesen Fällen abgeblieben?

 

Der Marxismus warnt das Proletariat schon immer vor den “Halbwahrheiten”, die die reichen Bürgerlichen verbreiten. Und wir fordern die Arbeiter dazu auf genauer nachzuforschen, sich zu organisieren, um eine andere, verborgene Wahrheit ans Licht zu bringen, die wirklich erkennen lässt, wie die Dinge liegen, wie die widersprüchliche kapitalistische Gesellschaft und die um sie herum kreisenden Interessen funktionieren.


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WARUM WIR MARXISTEN UND KEINE ANARCHISTEN SIND

 

- praktische Erfahrungen -

 

Kapitalismus bedeutet nicht nur Wohlstand. Während seiner chaotischen zyklischen Entwicklung produziert er in bestimmten Momenten katastrophale Situationen. Abgesehen davon, dass er auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gründet und dadurch große soziale Ungerechtigkeiten, Hunger und Armut produziert, produziert er auch schwere politische, wirtschaftliche und soziale Krisen, und außerdem Kriege, die unglaubliche Proportionen erreichen können, wie die Geschichte zeigt.

Es ist also normal, natürlich, dass all diese unheilbaren Widersprüche bei den unterjochten Massen starke Reaktionen hervorruft, und dass sehr aufmerksame, nachdenkliche und akute Menschen Analysen und Studien über das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln sowie Praktiken und politische Strategien ausarbeiten, um sie zu abzuschaffen.

 

Der Marxismus und der Anarchismus sind zwei dieser politischen Analysen und Praktiken.

Die Unterschiede zwischen Marxismus und Anarchismus sind ziemlich bekannt. Wir versuchen hier, die wesentlichen zusammenzufassen: DER STAAT: für die Marxisten ist der Staat nach der Revolution des Proletariats eine Notwendigkeit. Das hat zwei Gründe: erstens wird vorausgesetzt, dass das Bürgertum, also die bezwungenen Reichen, sich absolut nicht ergeben, sich nicht mit dem Verlust der Macht abfinden wollen und alles tun werden, um die Revolution umzukehren und scheitern zu lassen, um erneut an die Regierung zu kommen. Also besteht für die Marxisten nach der Revolution absolut die Notwendigkeit, den Staat gegen die schweren Angriffe, die das internationale Bürgertum gegen sie organisieren wird, zu verteidigen, wie die Revolution der Kommune in Paris 1871 und die russische Revolution 1917 gezeigt haben. Zweitens ist der Staat notwendig, damit eine solide staatliche Organisation von Experten (Parteimitglieder oder auch nicht) nach der Revolution die Gesellschaft führen und die Produktion und Verteilung der Produkte leiten können. 

Für die Anarchisten handelt es sich bei jedweder Staatsform immer um eine Diktatur, und ist deshalb immer zu bekämpfen und abzuschaffen. Falls es sich eine Avangarde nach der Revolution zur Aufgabe macht, die Massen zu führen, sie zu organisieren um die wirtschaftliche Produktion und Verteilung zu leiten, hört diese Avangarde für die Anarchisten auf, Teil des Proletariats zu sein, und wird automatisch zur dominanten Klasse, die die Massen beherrscht. Für die Anarchisten muss der bürgerliche Staat nach der Revolution durch freie Arbeiterräte ersetzt werden, die auch die Gegenreaktion des Bürgertums abfangen müssen.

DIE PARTEI: für die Marxisten müssen die proletarischen Massen von einer starken und gut organisierten revolutionären Partei geführt werden. Mit Partei ist eine Organisation von Experten in Politik, Wirtschaft, Gesellschaftswissenschaft, Klassenkampf, usw. gemeint, die die aufgebrachten proletarischen Massen in den katastrophalen Momenten des Kapitalismus zur Eroberung der Macht zu führen und diese anschließend zu halten wissen. Die Marxisten gehen davon aus, dass die Massen allein nicht das notwendige Wissen besitzen, nicht im Stande sind die Macht zu erobern, weil sie nicht ausreichend spezialisiert sind in Ökonomie, Politik, usw. um zu verstehen, wie das System funktioniert, und um die Revolution organisieren, durchführen und stützen zu können. In der Masse kann sich nur eine kleine Gruppe von Personen, die von der revolutionären Politik angezogen werden (so wie andere Gruppen sich für Medizin, Elektronik oder P{hysik usw. interessieren), spezialsieren und so kompetent werden, dass sie sich, wie gesagt, gut organisier  die aufrührerischen Massen in den katastrophalen Momenten an die Macht führen können. 

Für die Anarchisten ist jede Form von zentralisierter Parteiorganisation eine Form von Autoritarismus und daher entschieden abzulehnen. Als anarchische

Aktivisten sind sie allerdings der Meinung, dass sie das Klassenbewusstsein im Proletariat wecken müssen (d.h. darüber, wie der Kapitalismus den Arbeiter ausbeutet) um ihm auf seinem revolutionären Weg zu unterstützen. Die Anarchisten kämpfen auch aktiv gegen jede Form von Ungerechtigkeit.

Wie man sieht, zwei verschiedene interessante politische Ansichten, die es zu beobachten und zu bewerten gilt. 

 

UNSERE ERFAHRUNG: WARUM WIR MARXISTEN SIND.

Wir sind nach dem Krieg geboren, wir haben keine Revoltution direkt miterlebt und können daher keine direkten Überlegungen darüber anstellen, wie die Massen in revolutionären Situationen reagieren. Sicher ist, dass man aufmerksam beobachten kann und muss, wie die vorangegangenen Generationen unter diesen Situationen operiert bzw. reagiert, und wie sie sich organisiert und mobilisiert haben. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten allerdings die Möglichkeit gehabt, reichhaltig Erfahrungen hinsichtlich des gewerkschaftlichen Kampfes der Massen zu sammeln, Erfahrungen, die uns helfen können zu vergleichen und darüber nachzudenken, wie die Massen sich in Situationen des Klassenkampfes bewegen.

Als Gewerkschaftsaktivisten bemerken wir sofort, wie das Unternehmertum den Staat (d.h. die öffentlichen Organe: Parteien, Regierungen, Parlamente, Presse, Fernsehen, Polizei, usw., die sich immer zu seinen Gunsten mobilisieren) benutzt, um die Arbeitermassen unterjocht zu halten. Sicherlich, die proletarischen Massen reagieren auf die Schläge, die das Unternehmertum oder die verschiedenen Regierungen und Parlamente gegen sie austeilen. Was sich in diesen Situationen des Kampfes herauskristallisiert ist, dass die Arbeitermassen Anführer brauchen, dass aus den Arbeitern Führungskräfte hervorgehen, dass Experten die Führung des gewerkschaftlichen Klassenkampfes übernehmen, eines harten Kampfes, der nie aufhört. Ein weiterer Aspekt, der zum Vorschein tritt, ist, dass alle Parteien, ob im Parlament vertreten oder nicht, und alle Organisationen, ob revolutionär oder nicht, versuchen. in den Arbeitergewerkschaften Führungskräfte auszubilden, die sich das Vertrauen der Arbeitermassen verdienen und sie dann führen. Und man kann sehen, dass die Organisationen, die diesen grundlegenden organisativen Aspekt unterschätzen oder vernachlässigen, langsam verschwinden. Ein weiterer interessanter Aspekt ist, wie sich an den Arbeitsstätten oder in den Gewerkschaften, wo radikale und revolutionäre Aktivisten präsent sind, die Arbeiter langsam aber unerbittlich um diese herum sammeln. 

 

All dies bestätigt, unserer Meinung nach die marxistische Analyse, welche behauptet, dass die Arbeiter eine starke parteiliche Organisation mit Professionisten an der Spitze brauchen, die die Massen führen um das Bürgertum (das super organisiert ist) zu stürzen. Zu glauben, wie die Anarchisten behaupten, dass die proletarischen Massen allein so vorbereitet und kompetent sind, dass sie im Stande wären den Reichen die Strin zu bieten (die, wie schon gesagt, im Staat unglaublich organisisert sind), zu glauben, dass sie in den revolutionären Momenten allein die Macht ergreifen und halten könnten, ist nach unserer Erfahrung völlig unrealistisch. Tatsächlich wird die Sichtweise und praktische Politik der Marxisten dadurch bestätigt, dass in den Fabriken, wo Marxisten präsent und gut organisiert sind, ihre Gruppen immer mehr Zulauf finden, während die Anarchisten praktisch von der Bildfläche verschwunden sind.

 

Der Klassenkampf ist gestern wie heute, wie schon Marx behauptete, eine harte, sehr harte Kraftprobe, die nicht zu unterschätzen und auf die leichte Schulter zu nehmen ist.    


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Festpunkte der marxistischen Wissenschaft

 

-Wir unterbreiten dem Leser erneut einen Artikel der Hefte zu “Theorie und Praxis des Marxismus” 1996  herausgegeben von “Lotta Comunista”. –

 

 

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STRUKTUR UND ÜBERSTRUKTUR

-erster Teil-

 

 

Der “primitive Kommunismus” war eine klassenlose Gesellschaft zu Beginn der Entwicklung des Menschen, in der alle Mitglieder eines Stammes auf Grund des niedrigen Entwicklungsgrades der Produktivkräfte, der in nur ganz minimalem Maße das Horten von Ressourcen erlaubte,  gezwungen waren zu arbeiten und gemeinsame Sache gegen die Natur zu machen, die viel stärker war als sie. Die Entwicklung der Produktivkräfte bedingte den Übergang zu einer Wirtschaft, die sich in ansteigendem Mase erst immer mehr auf die Jagd, dann die Landwirtschaft und später auch die Viehzucht stützte, und führte so zu einem Anwachsen von Reichtum, dem Aufkommen von Privatbesitz, der Klassentrennung und der Einführung von Sklaverei.

“Bevor die Sklaverei überhaupt möglich wird, ist es notwendig, dass ein gewisses Niveau in der Produktion erreicht wird, und dass ein gewisser Grad an Ungleichheit in der Verteilung auftritt; und damit die Sklavenarbeit die vorherrschende Produktionsweise einer Gesellschaft wird, muss die Produktion, der Handel und das Anhäufen von Reichtum noch stärker ansteigen” (Engels, ‘Antidühring’). Es ist notwendig, dass die Arbeit eines Menschen so produktiv ist, dass damit sowohl er selbst als auch der Eigentümer unterhalten werden können.

Die sozialen Klassen erhalten somit eine wissenschaftliche Determination, gegründet auf die Position der Menschen bezüglich der Produktionsverhältnisse (Eigentümer und Sklaven). Diese Verhältnisse werden somit die Grundlage der gesamten Gesellschaft mit all ihren zahlreichen Aspekten.

“Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft, mit andern Worten die wirkliche Basis auf der eine gesetzliche und politische Oberstruktur gründet, von der wiederum  bestimmte Formen des sozialen Bewusstseins abhängen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt im Allgemeinen den gesellschaftlichen, politischen und spirituellen Prozess des Lebens. Nicht das Bewusstsein des Menschen bestimmt sein Sein, sondern das Gegenteil ist der Fall: Seine gesellschaftliche Existenz bestimmt sein Bewusstsein” (Marx, Vorwort zu – “Zur Kritik der politischen Ökonomie”).

Marx geht noch weiter und erklärt, indem er die dialektische Konzeption anwendet, wie die Entwicklung der Gesellschaft in ihren wirtschaftlichen (strukturellen) und ideologisch-politischen (überstrukturellen) Aspekten verläuft. “Zu einem gewissen Zeitpunkt der Entwicklung der materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft geraten sie in Widerspruch zu den bestehenden Produktionsverhältnissen, also zu den Besitzverhältnissen (welches der entsprechende juristische Terminus für diesen Begriff ist), in denen sich diese anfangs entwickelt haben. Diese Verhältnisse verwandeln Formen der Entwicklung der Produktivkräfte in ihre Ketten. Und daraufhin folgt eine Epoche sozialer Revolution. Mit der Veränderung der wirtschaftlichen Grundlage wird die ganze gigantische Überstruktur früher oder später erschüttert. Untersucht man solche Erschütterungen ist es unerlässlich, immer zwischen der materiellen Erschütterung der ökonomischen Produktionsbedingungen, die mit naturwissenschaftlicher Präzision festgestellt werden kann, und der der gesetzlichen, politischen, religiösen, kunstgeschichtlichen oder philosophischen, also der ideologischen Formen, die es den Menschen erlauben, diesen Konflikt zu begreifen und dagegen zu kämpfen, zu unterscheiden. So wie man einen Menschen nicht nach seiner Idee von sich selbst beurteilen kann, kann man eine solche Epoche der Erschütterung nicht durch das Bewusstsein, das sie von sich selbst hat beurteilen; statt dessen ist es notwendig, dieses Bewusstsein mit den Widersprüchen des materiellen Lebens zu erklären, mit dem bestehenden Konflikt zwischen den Produktivkräften der Gesellschaft und den Produktionsverhältnissen. Eine Gesellschaftsform vergeht nicht bevor sich alle Produktivkräfte entwickelt haben, denen sie freien Lauf lässt; neue und überlegene Produktionsverhältnisse folgen nie bevor im Herzen der alten Gesellschaft die materiellen Bedingungen für ihre Existenz herangereift sind. Deshalb stellt sich die Menschheit nur die Probleme, die sie auch lösen kann, denn in Anbetracht des Gelernten, findet man immer, dass das Problem nur auftritt, wenn die materiellen Bedingungen seiner Lösung schon existieren oder wenigstens in Entstehung begriffen sind. Grob gesehen kann man die asiatischen, antiken, feudalen und modernen bürgerlichen Produktionsverhältnisse als Epochen beschreiben, die das Fortschreiten der wirtschaftlichen Formation der Gesellschaft kennzeichnen. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form dieses Prozesses der gesellschaftlichen Produktion; antagonistisch nicht im Sinne eines individuellen Antagonismus, sondern eines Antagonismus, der aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen des Einzelnen heraus entsteht. Aber die Produktivkräfte, die sie im Herzen der bürgerlichen Gesellschaft entwickeln, schaffen gleichzeitig die materiellen Bedingungen für die Auflösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsform endet daher die Frühgeschichte der menschlichen Gesellschaft” (Marx, Vorwort zu – “Zur Kritik der politischen Ökonomie”).

 

Dieser Abschnitt erklärt das Konzept von der Determination der Politik durch die Wirtschaft deutlich und ohne Zweifel. Es sind die wirtschaftlichen Interessen, die sich mittels der politischen Formen, der politischen Strömungen der Staatsformen Geltung verschaffen.

Festpunkte der marxistischen Wissenschaft

-Wir fahren mit der Vertiefung des falschen Sozialismus fort,

d.h. des als “Sozialismus” getarnten Staatskapitalismus-

 

1991: ZUSAMMENBRUCH der UdSSR und ihren SATELLITENSTAATEN:

KEIN ZUSAMMENBRUCH DES SOZIALISMUS,

SONDERN ZUSAMMENBRUCH DER NATIONEN MIT STAATSKAPITALIMUS!

 

-also der Nationen, in denen die kapitalistischen Geschäfte von Parteien statt von Privatunternehmern geführt werden-

 

 

Der Zusammenbruch der UdSSR, der DDR usw. ist für das Unternehmertum, erbitterter Feind des Kommunismus und entschieden gegen die politische Emanzipation der Arbeiter, eine Gelegenheit gewesen, den Zusammenbruch des Kommunismus zu proklamieren. Eine einmalige Gelegenheit um zu proklamieren, dass der Kommunismus nicht zu verwirklichen, eine Utopie, nur ein Traum sei, und dass die konkreten Fakten zeigten, dass eine solche Gesellschaftsform nicht bestehen könne.

Zu behaupten, dass es in der UdSSR und in ihren Satellitenstaaten Kommunismus gegeben hätte, ist allerdings eine Mystifizierung, so wie es sich um eine Mystifizierung handelt heutzutage zu behaupten, dass in China, Kuba oder Nordkorea Kommunismus herrscht. 

In Europa und in der ganzen Welt gibt es mehrere Zehntausende von marxistischen Aktivisten, Arbeitern, Angestellten, Studenten, Hausfrauen und Rentnern, (die nie im Fernsehen oder in den Zeitungen genannt werden) die als Experten in Politik und sozialen Themen konkret erklären, warum eben diese Länder, die sich als “kommunistisch” definieren, wie China, Kuba, usw. (und in der Vergangenheit die UdSSR, die DDR usw.) nicht wirklich kommunistisch sind. Warum es sich um kapitalistische Länder mit Staatskapitalismus handelt, wo statt den Privatunternehmern eine Partei (die sich unangemessenerweise als “kommunistisch” definiert) die kapitalistischen Geschäfte führt. Sie erklären, warum diese Länder mit dem Kommunismus absolut nichts gemein haben, angesichts der Tatsache, dass in ihrem Staatsgebiet die Produkte gehandelt und verkauft werden um Gewinn zu machen, wie in jedwedem Land “des westlichen Kapitalismus”. Und sie machen deutlich, dass, wenn in diesen Ländern wirklich Sozialismus oder Kommunismus existieren würde, wie sie uns glauben machen wollen, die Produkte gleichmäßig unter der Bevölkerung verteilt würden, was in den genannten Ländern absolut nicht der Fall ist.  

Der Staatskapitalismus (oder die von einer Partei geführten kapitalistischen Geschäfte) ist nur eine der verschiedenen Staatsformen (Überstrukturen, um es nach Marx auszudrücken), die die kapitalistische Gesellschaft charakterisieren, genauso wie die Demokratie oder der Faschismus.

Genau das erklären die Zehntausende von marxistischen Arbeitern, Angestellten, Studenten und Rentnern, denen, wie schon gesagt, im Fernsehen oder in den Medien nie Raum eingeräumt wird.

Und sie machen klar, dass die UdSSR, die DDR, usw. als kapitalistische Staaten, die sie waren, folglich wie jedwedes anderes kapitalistisches Land, dem harten Gesetz des Wettbewerbs unterlagen. Und die schreckliche Konkurrenz schreibt es vor, immer wettbewerbsfähigere Fabriken auf dem Markt zu haben, Umorganisationen durchzuführen, immer wieder ausgefeilter neue Maschinen, die der aktuellen Situation angemessen sind, einzuführen, SONST UNTERLIEGT MAN!

Aber die bürgerlich-bürokratischen, nicht “kommunistischen” Parteien, die in der UdSSR, der DDR usw. an der Macht waren und die kapitalistische Wirtschaft leiteten, hatten all dies nicht getan, sie hatten weder die Wirtschaft, noch die Finanzen modernisiert, und schon gar nicht die Fabriken renoviert, und so war es die natürliche Konsequenz,  das die Fabriken unausweichlich veralteten und dann obsolet wurden, man also der Konkurrenz auf dem furchtbaren Markt nicht mehr das Wasser reichen konnte, und der Zusammenbruch somit logischerweise unumgänglich wurde.   

Komischerweise hört man von den Journalisten und Politikern, den Intellektuellen und den Professoren usw., die als große Experten in Politik, Wirtschaft und Soziologie gelten, niemals ein Wort hierüber! Sie ignorieren diese Wirklichkeit einfach total! Und außerdem nennen sie nie die konkreten, realistischen Kriterien, nach denen man zwischen Sozialismus und Kapitalismus unterscheidet und fahren weiterhin fort fälschlicherweise zu behaupten, dass in der UdSSR, der DDR usw. “Kommunismus” geherrscht habe und verbreiten auch falsche Konzepte darüber, was der Sozialismus eigentlich ist.

Das ist klar! Das Bürgertum, das Unternehmertum, die Reichen mit ihren Unterstützern im Schlepptau haben kein Interesse daran, dass die ausgebeuteten Arbeiter sich emanzipieren und Bewusstsein erlangen. Sie haben kein Interesse daran, dass die Arbeiter verstehen, wie das System wirklich funktioniert, mit seiner kontinuierlichen Ausbeutung und seinen enormen Widersprüchen. Denn wenn die Arbeiter tatsächlich Bewusstsein hierüber erlangen, könnten sie sich beim Auftauchen des ersten großen sozialen Problems auflehnen, gegen das System rebellieren und für eine andere Gesellschaft kämpfen.

Deshalb ist es für das Unternehmertum wichtig, dass die Medien nur Nachrichten bringen, die für das System von Vorteil sind, um seine Herrschaft zu sichern. Nachrichten, die mit der Wahrheit oft wirklich nicht viel gemein haben. 



ANLAGE

 

Wir unterbreiten unseren Lesern noch einmal einen Artikel der Aprilausgabe, den wir angesichts des gezeigten starken Interesses für wichtig halten.

 

 

IST DIE REVOLUTION MÖGLICH?

IN EINER KAPITALISTISCHEN GESELLSCHAFT,

DIE SICH ZYKLISCH ENTWICKELT:

 

EINIGE MOMENTE SIND GEEIGNET, ANDERE NICHT!

 

Eine der Fragen, die uns während unserer Arbeit am häufigsten gestellt werden, ist: “ IST DIE REVOLUTION ÜBERHAUPT MÖGLICH?”

Zu diesem Thema befragten wir unseren internationalistischen Aktivisten L.G.

Frage: - Was sagst du zu diesem Thema?

Antw.: Stimmt, das ist tatsächlich eine der am häufigsten wiederkehrenden Fragen. Und ich denke, dass es nur normal ist diese Frage zu stellen”.

Frage: - Welche Fragen stellt man dir?

Antw.: “Wenn ich dabei bin die Zeitung zu verteilen, werde ich oft gefragt, warum ich diese Arbeit mache, d.h. warum ich mich mit einer so radikalen Politik abgebe und was deren eigentlicher Zweck sei.”

Frage: - Ja, und?

Antw.: “Natürlich um die  REVOLUTION ZU ERLEBEN!, antworte ich. Ich erkläre, dass wir gegen dieses System voller Widersprüche, Ausbeutung, Kriege, Krisen sind, und dass wir die Möglichkeit sehen, eine höhere Gesellschaftsform zu erreichen.  Aber um dahin zu kommen brauchen wir eine Revolution. Und an diesem Punkt, wenn ich das sage, wächst die Neugierde bei meinen Zuhörern.”

Frage: - Wieso das?

Antw.: “Sie fragen: -‘ Wie kann man glauben eine Revolution herbeizuführen, wenn die Leute sich für gar nichts interessieren, schon gar nicht für Politik, sie nur Spaß haben wollen? Und das mit diesem Staatsapparat, der alles unter Kontrolle hat, die Bevölkerung bespitzelt und tausend Tricks kennt, um den Leuten falsche Ziele vorzugaukeln, um sie von den wirklichen Problemen abzulenken?’ - Fragen die mir mehr als angebracht erscheinen”.

Frage: - Und was antwortest du darauf?

Antw.: “Dass sie vielleicht nicht wissen, dass der Kapitalismus sich zyklisch entwickelt. Man darf sich von dem Moment, in dem man lebt, nicht blenden lassen. Sicher, jetzt ist dem so: wir leben in einem Moment des relativen Wohlstands und die Leute denken sicher nicht an eine Revolution, das ist normal. Aber dem war nicht immer so, und es wird sicher nicht immer so bleiben! Wer sich für Politik interessiert und wem die Politik gefällt, der muss sich dessen genau bewusst sein, dass die kapitalistische Gesellschaft sich ständig in Bewegung befindet: lange Momente der Expansion mit relativem Wohlstand und kurze aber intensive Momente der Krise, zum Teil 

sehr schwerer Krisen, die sich in Kriege verwandeln können. All dies hängt nicht vom Willen der Menschen ab, sondern ist das objektive Hoch und Tief des geschäftemacherischen Systems. Der Otto-Normalverbraucher weiß nichts von diesen Dingen, aber wir, die wir uns für die Politik interessieren, wir müssen diese Dinge kennen. Der Masse, die jetzt einen langen Moment des Wohlstands erlebt, erscheint es unmöglich, dass wieder schreckliche Momente zurückkehren könnten und es ist normal, dass sie denkt, dass die Situation sich nicht mehr ins Negative wandeln wird und immer beständig bleibt. Aber wir wissenschaftliche Marxisten, Experten des kapitalistischen Zyklus und somit der Realität, wissen nur zu gut, dass die Welt der Geschäftemacherei kontrovers und schauderhaft ist, dass sie noch weiter schlimme Dinge verursachen wird. Es handelt sich um den kapitalistischen Zyklus, der seinerzeit von Marx und Engels erkannt, und sich seitdem tausendfach in der Wirklichkeit bestätigt hat. Und wir wissen außerdem nur zu gut, dass die Leute heute ruhig bleiben und nicht an eine Revolution und eine höhere Gesellschaftsform denken, und zwar nur, weil die Situation ruhig ist. Aber sollte sich die Situation ändern und sich wandeln, sich drastisch verschlechtern, dann würden sich auch die Leute ändern, sie würden verzweifeln und in Massen beginnen eine höhere Gesellschaftsform zu wünschen. Und dies wird der Moment der Revolution sein! Genau wie es die Bolschewiken zu ihrer Zeit mit Erfolg vorgemacht haben.” 

Frage: - Es gibt also Momente, die für eine Revolution geeignet sind, und andere nicht?

Antw.: “Ganz genau! Dies haben viele der politischen Linke nicht verstanden. Auch sie machen den Fehler zu glauben, dass die ruhige Situation, in der wir leben, immer so bleiben wird. Also verstehen sie nicht, warum man von Revolution, von einer höheren Gesellschaftsform spricht. Ihnen kommt es komisch vor, dass es “richtige” revolutionäre Aktivisten gibt, , d.h. Leute, die eine wirklich revolutionäre Zukunft sehen und sich für diese einsetzen”.

 

 Danke Genosse.

                                                                   

 

 

                                                                    „Der kommunistische Kampf“ – November 2014


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ANLAGE

 

Wir halten es für unbedingt notwendig, die wichtigen politischen Unterschiede zwischen dem Revolutionär  LENIN  und dem Gegenrevolutionär STALIN immer wieder klarzustellen; Unterschiede, die in den Vorlesungen nicht geklärt werden. Aus diesem Grunde unterbreiten wir erneut einen Artikel, der in unserer Zeitung schon im April 2016 erschienen ist.

 

 

-WAS NICHT IN DEN UNIVORLESUNGEN GEKLÄRT WIRD-

 

REVOLUTIONÄR LENIN:

DIE NOTWENDIGKEIT DER ÜBERGANGSPHASE NACH DER REVOLUTION IN DER ERWARTUNG WEITERER REVOLUTIONEN

GEGENREVOLUTIONÄR STALIN:

 

MIT DER ELIMINATION DER ÜBERGANGSPHASE NACH DER REVOLUTION UND DEM AUSRUF DES STAATSKAPITALISMUS ALS “KOMMUNISMUS” DIE WIEDERKEHR DER BÜRGERLICHEN POLITIK

 

 

Wer in den Universitäten oder in den Schulen dem Unterricht über Marxismus oder Geschichte beiwohnt, bemerkt eine Sache sofort: dass die Professoren bezüglich der bolschewistischen Revolution in Russland 1917 alles in einen Topf werfen. Die Sache wird ziemlich oberflächlich behandelt  und oft ohne wirklich Bescheid zu wissen. Die Inhalte dieses außerordentlichen historischen Ereignisses werden nicht geklärt, der Kontext, in dem dieses Ereignis stattfand wird nicht erklärt, und schon gar nicht seine wirklichen Ziele. Vor allem wird der wichtige politische Unterschied zwischen Lenin und Stalin wird nicht geklärt.

Die Professoren nehmen in ihrem Unterricht die allgemeinen Konzepte auf, die auch in der öffentlichen Meinung weit verbreitet sind; eine von den Massenmedien geformte Meinung, also geprägt von vermutenden aber ahnungslosen Journalisten, oder von Schreiberlingen im Dienste des Bürgertums. Dann sorgt das Bürgertum, also die Reichen, dafür, dass diese bequeme aber verdrehte Meinung über seine Zeitungen, Fernsehsender, Politiker, Historiker, Priester usw. verbreitet werden.

Es liegt also nahe anzunehmen, dass auch die Professoren diese deformierte Wirklichkeit aus Bequemlichkeit aufnehmen. Bequemlichkeit, die für sie bedeutet sich nicht weiter anstrengen zu müssen, nachzuforschen, keine weitere intellektuelle Anstrengung zu vollziehen, nicht gegen den Strom zu schwimmen.

Bei uns liegen die Dinge völlig anders, wir wollen und müssen verstehen.

 

STALIN WAR WEDER DIE FORTSETZUNG DER REVOLUTIONÄREN POLITIK LENINS, NOCH DER BOLSCHEWIKEN! Auch wenn Stalin, gerissen wie er war, in seiner bürgerlichen gegenrevolutionären Politik alle typisch kommunistischen Schlagwörter, wie “sozialistischer Staat”, “Genossen”, “bolschewistisch-kommunistische Partei”, “Kommunismus”, usw. usw. beibehielt.

 

Es ist die Bestätigung des bürgerlichen Verrats Stalins und seines Wechsels in der Politik, dies wird auch belegt durch die Tatsache, dass Stalin, um ihn zu vollziehen, fast alle bolschewistischen Führer physisch eleminieren musste.  

 

 

Im Unterricht erklären die Professoren die tatsächlichen Inhalte des Aufeinandertreffens der bolschewistischen Führer und Stalin nicht. Sie erklären kurz, dass die Kämpfe um die Eroberung der Macht zwischen dem Bösewicht Stalin und den bolschewistischen Anführern die berühmten Säuberungen Stalins mit sich gebracht hätten, bei denen jene eliminiert wurden; oder dass sie auf in Gewalt ausgeuferte gegenseitige persönliche Antipathien zurückzuführen seien, oder aber es seien dunkle Techtelmechtel politischer Karrieregeilheit gewesen, und weiter in diesem Stil.

NICHTS HIERVON IST WAHR, ALLES KONSTRUIERT!

DIE SUBSTANZ DES DAMALIGEN KAMPFES IM INNEREN DER BOLSCHWEISTISCHEN PARTEI WAR EINE GANZ ANDERE!

 

Wer der Sache nachgeht, entdeckt schnell, dass die Bolschewiken mit Lenin behaupteten, dass die russische Revolution noch nicht Sozialismus sei, sondern nur der erste Schritt hin zum Sozialismus! Ein erster Moment in Richtung einer generellen Revolution, die später zur kommunistischen Wirtschaft führen würde. Mit diesem ersten Schritt hätte das revolutionäre russische Proletariat, das die Macht übernommen hatte und weitere Revolutionen erwartete, die russische Wirtschaft in der Form eines Staatskapitalismus geleitet. Die Bolschewiken unterstrichen und wiederholten ständig, dass diese Phase der Arbeiterregierung mit Staatskapitalismus auf dem Weg zum Kommunismus unvermeidbar, allerdings nur ein zeitweiliger Übergangszustand sei.

Aber nach Lenins Tod warf Stalin mit seiner Theorie des ”Sozialismus in nur einem Land”  alles über den Haufen. Er behauptete fälschlicherweiser, dass sofort nach der Revolution der Kommunismus eingeführt worden sei! Mit anderen Worten gab er vor, dass der Staatskapitalismus, d.h. die Verstaatlichung, Kommunismus sei! Und hiermit begann die wilde Schlacht gegen die bolschewistischen Anführer. In seinem Lügengeflecht, dass man schon im Sozialismus lebe, sagte Stalin, dass die Übergangsphase nicht mehr notwendig, und daher auch nicht mehr in Betracht zu ziehen sei. Folglich behauptete er, dass auch weitere proletarische Revolutionen nicht mehr notwendig seien und löste deshalb die 3. Kommunistische Internationale auf, die Lenin kurz zuvor einberufen hatte.

Verstrickt in seine Lüge vom  “Sozialismus in nur einem Land” erkannte Stalin nicht (oder verschwieg), dass im revolutionären Russland alles auf kapitalistische Art funktionierte: die Produkte wurden weiter verkauft (und nicht unter der Bevölkerung verteilt, wie es im Kommunismus sein sollte). Die Preise der Waren wurden je nach Angebot und Nachfrage angehoben oder gesenkt, wie in jedwedem anderen kapitalistischen Land. Er verschwieg, dass weiterhin ein Proletariat existierte (was im Sozialismus nicht der Fall ist) mit einem Lohn und mit seinen Gewerkschaften, und dass die Unternehmen und die Banken von der Partei anstatt von Privaten geschäftemacherisch geführt und geleitet wurden (auch die Banken gibt es im Sozialismus nicht mehr, weil die Produkte unter der Bevölkerung verteilt und nicht mehr verkauft werden und so für Banken kein Bedürfnis mehr besteht) .

Wie gesagt, all diese grundlegenden Dinge werden im Unterricht nicht geklärt, sie werden unterschlagen oder nur zu einem ganz geringen Teil angesprochen. All dies schafft Konfusion und trägt nichts dazu bei zu verstehen, wie diese Gesellschaft funktioniert.

 

„Der kommunistische Kampf“ – April 2016



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