Kann man sagen, dass die Widersprüche des Kapitalismus und die daraus resultierenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft überwunden sind? Es ist supereinfach zu sagen, dass die Lehren Marx keine Gültigkeit mehr haben und Lenin alles falsch gemacht hat, wie das Bürgertum durch seine Politiker und Schreiberlinge immer behauptet. Da ist es für die Verfechter des Kapitalismus schon erheblich schwieriger (eigentlich eher unmöglich) zu zeigen, dass die sozialen Widersprüche und Probleme nicht mehr existieren, oder dabei sind zu verschwinden.

Solange die bürgerliche Gesellschaft nicht von einer anderen, überlegenen Gesellschaft abgelöst wird, werden die dem System innewohnenden Probleme immer präsent sein. 

DIE KRIEGE  Die Kriege sind das beeindruckendste und verheerendste Element der Profitgesellschaft. Die Bilder, die regelmäßig aus Kriegsgebieten eintreffen, brechen den Menschen das Herz und verbreiten unendliche Angstzustände. Die Politiker, Wirtschaftsfachleute und Militärs wissen ganz genau, dass die Geschäftemacherei der reichen Unternehmer und Banken der Grund hierfür sind, denn sie liegen in ständigem, auch militärischen Zwist miteinander um sich neue Märkte einzuheimsen. Die Kapitalisten geben allerdings immer ihren Feinden und nie sich selbst die Schuld für diese Katastrophen. Mit Hilfe ihrer Regierungen und Medien zeigen sie als Vorwand für ihr militärisches Eingreifen entweder verrückte oder blutrünstige Feinde, die es zu besiegen gilt, um so die Ansicht zu bestärken, dass es einen berechtigten Grund (kein wirtschaftliches Interesse) gäbe für den jeweiligen Krieg, und damit auch die Arbeiter dafür einzunehmen.      

Aber im “Kapital” beschrieb Marx die Logik der Unternehmer und Banken sehr gut und erklärte glasklar, wie der Kapitalismus auf  Geschäftemacherei gründet, die niemals stagnieren darf, und ständig nach Verdienst streben muss. Dies alles im Innern eines Mechanismus, bei dem, sobald sich auf dem Markt in einem Land zuviel Konkurrenz entwickelt und zu hart wird weil zu viele Waren zirkulieren und die Verdienste zurückgehen, sich die Geschäftemacher gezwungen sehen, neue Investitionsquellen und Profit anderswo suchen, im Ausland; eine Expansion ohne Ende. Entweder raffen oder abstürzen, das ist der teuflische kategorische Imperativ, der den Kapitalismus regelt. Aber sich im Ausland breit zu machen bedeutet mit anderen Bürgertümern, die auch nach Geld lechzen, in Wettbewerb zu treten. Genau hier, in diesen neuen Situationen kommt es zum Zwist, der, wie man sich gut vorstellen kann, auch militärisch sein kann. Dies ist der grundlegende ökonomische Automatismus, der die Kriege bedingt, und den die Regierungen aller Welt verschweigen mit der Intention, diese grausame Seite unserer Gesellschaft geheim zu halten.     

DIE AUSBEUTUNG. In ganz Europa nimmt die Gelegenheitsarbeit spürbar zu. Sie ist dazu bestimmt der Alptraum der Jugend zu werden. In den südeuropäischen EU-Ländern (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, aber auch Irland), wo zum Teil sogar  95%  der jungen Menschen nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, ist sie es schon. In diesen Ländern ist es schier unmöglich einen festen Arbeitsplatz zu finden. Während das Rentenalter in immer weitere Ferne rückt und die Renten zurückgehen, müssen die jungen Arbeitnehmer nicht nur Gelegenheitsarbeit akzeptieren, sondern auch Gehälter, die weit unter denen der Vergangenheit liegen, und sie können von heute auf morgen entlassen werden. Ein Paradies für die Unternehmer, ein Riesengeschäft für sie, denn gleichzeitig schnellen die Gewinne, wie bekannt, in die Höhe. In ihren Erklärungen drängt die EU darauf, dass diese Vorgehensweise so schnell wie möglich auf alle Mitgliedsstaaten weiter ausgedehnt wird. Die Einstellung der EU darf nicht verwundern, denn die Europäische Union ist kein abstrakter Organismus, sondern eine sich hinter dieser Abkürzung versteckende Vereinigung der europäischen Unternehmer und Bankiers. Tatsächlich breitet sich die Gelegenheitsarbeit unter den jungen Leuten, wie wir schon ausgiebig berichtet haben, auch in Deutschland zügig aus.      

WIRTSCHAFSKRISEN. Die Ökonomien der Welt werden regelmäßig von furchtbaren Wirtschaftskrisen und Börsenstürzen heimgesucht. Auch dieser Aspekt ist einer der großen Widersprüche des Systems, der in einer überlegenen Gesellschaft ohne Profit nicht existiert. Eben wegen der letzten großen Krise von  2008, die in Amerika begann und sich dann 2011 auch auf Europa ausgebreitet hat, sind Millionen Familien in Ländern wie Griechenland,  Spanien und Italien in die Misere (oder fast) abgedrängt worden. Eine regelrechte Tragödie für die Arbeiter und ihre Familien, die die Folgen haben tragen müssen. Genau wie Marx analysiert hat, bewegt sich die auf den Profit gegründete kapitalistische Gesellschaft zyklisch: lange Momente relativen Wohlstands, die sich abwechseln mit kurzen aber intensiven, zum Teil katastrophalen Momenten der Krise. Im Kapitalismus kann keiner ruhig schlafen. Völlig unerwartet kann die Börse abstürzen und die Ökonomien der Welt in den Ruin führen und das ist dann gleich  …  die Katastrophe. Für alle.

WIR HALTEN ES FÜR REALISTISCH ANZUNEHMEN, dass die kapitalistische Gesellschaft ihre Probleme nicht alleine lösen kann, höchstens nach einer notwendigen Revolution. Ihre starken Widersprüche lassen keinen Ausweg: kaum ist ein Krieg beendet, taucht gleich ein neuer auf, oder sogar zwei. Kaum hat man eine große Wirtschaftskrise überwunden, ist es schon fast wieder Zeit für die nächste. Die jungen Menschen, die dachten die Probleme des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft hinter sich gelassen und eine beruhigende und blühende Zukunft vor sich zu haben, sehen stattdessen in eine düstere Zukunft mit befristeten Arbeitsverträgen, Entlassungen und niedrigen Löhnen. Also, egal wo man hinsieht findet man den im “Kapital” von  Marx so gut beschriebenen “alten Kapitalismus”; nichts hat sich geändert und nichts wird sich ändern. Dilemma und Probleme der Vergangenheit sind immer noch die gleichen, immer noch vor uns.

Der Bedarf nach einer neuen und besseren Gesellschaft bleibt verständlicherweise voll bestehen. Vor 100 Jahren gab es einen gloriosen Versuch diese Gesellschaft zu überwinden, die Oktoberevolution. Auf diesem Weg müssen wir ohne weiteres weitermachen, es gibt keine andere Lösung

REGIERUNG MERKEL-SPD

          WAHLVERSPRECHEN SOLLEN STIMMEN BRINGEN,

             NICHT GEHALTEN WERDEN

 

Wie jede Regierung zu Beginn ihres Mandats präsentiert auch die 3. Groβe Koalition, bestehend aus CDU-CSU und SPD und angeführt von der Kanzlerin Merkel eine Reihe von Vorschlägen. Die Tagesschau fasste die Hauptpunkte am 7. Februar so zusammen: bzgl. der Beschäftigungspolitik “Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, “Befristung von Arbeitsverträgen soll auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt werden”, “das Kindergeld soll um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat steigen”, “Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden“, “der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten”, “die SPD will "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland abschaffen”, im Gesundheitswesen “sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden”, bzgl. Sicherheit “sollen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz”, 

bei den Renten darf das Verhältnis der Rente zum Lohn nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen”; “wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten”; gegen die Umweltverschmutzung müssen die Fahrzeuge ausgerüstet sein mit  effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen”, in der Außenpolitik sollen “die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali aufgestockt werden”, usw. 

EIN VORGEGAUKELTES RITUAL. Die Präsentation des Regierungsprogramms gehört zur Routinevorstellung jeder Regierung. Was dann tatsächlich durchgeführt wird, folgt völlig anderen Wegen als den in der Wahlkampagne versprochenen.  

Um über das Funktionieren des politischen Mechanismus nachzudenken, verweisen wir beispielsweise auf die Versprechungen der Wahlkämpfe einiger Politiker  und berichten, was sie dann tatsächlich umgesetzt haben. Nehmen wir zum Beispiel den Sozialdemokraten Schröder. Er hatte seine Wahlkampagne auf “eine höhere Effizienz der deutschen Ökonomie”, “mehr Wachstum”, “Kampf der Arbeitslosigkeit”, “Steuerreform”, “Wiederaufbau des Ostens”, “Verbesserung des Gesundheitswesens” usw. ausgerichtet. Sein konkretes Verhalten war hingegen: Einführung des berühmt-berüchtigten HARTZ IV, Rentenkürzung, Anstieg der Gelegenheitsarbeit, Neuordnung des öffentlichen Dienstes, bedeutende Verschlechterung der Lebensbedingungen von Fabrikarbeitern und der Löhne, höhere Besteuerung der Arbeiter. Nehmen wir den Franzosen der Mitte Macron unter die Lupe ist die Situation nicht viel anders. Um die Wahl zu gewinnen versprach er, dass: “Frankreich seine alte  ‘Grandeur’ wieder finden würde und den Franzosen Sicherheit, Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen, Schutz vor Terrorismus und Kampf gegen den Klimawechsel garantiere”; er verpflichtete sich für “eine Regelung für die Problemfälle  Arbeitslosigkeit, Arbeit und Renten”, für eine “Moralisierung des öffentlichen und politischen Lebens”, und am Ende für “eine grundlegende Reform des Bildungssystems”. Praktisches Ergebnis: bedeutende Verschlechterung der Altersversorgung, Stellenrückgang im öffentlichen Dienst, Anstieg der Militärausgaben, höhere Flexibilität bei den Arbeitsverträgen (d.h. Anstieg der befristeten Arbeitsverträge, weniger Nationalvertrag und mehr Vertragsverhandlung im Betrieb), Steuerkürzung auf Immobilienbesitz (d.h. weniger Besteuerung der großen Immobilien der Reichen), Kürzung der Lohnkosten und der Besteuerung der Unternehmen. Betrachten wir den italienischen Demokraten Renzi, handelt es sich praktisch um eine Fotokopie. Im Wahlkampf hatte er  “bedeutende Unterstützung der Familien”, “Kampf gegen Korruption”, “Reform der Institutionen”, “mehr Geld in der Lohntüte”, “Abschaffung der Vermögenssteuer und Immunität für Renten bis zu 3.000 Euro”, “Steueranhebung für Gewinne aus Finanzgeschäften von 20% auf 26%”, “Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung, der ungerechten Besteuerung und der Justiz”, “Verbesserungen im Bau-, Schul-, Gesundheitswesen und dem Energiesektor usw.” versprochen. Praktisches Ergebnis seiner Amtszeit: Einführung des berühmt-berüchtigten ‘Jobs Act’, der den Bossen die Entlassungen erleichtert; unbegrenzter Anstieg der befristeten Arbeitsverträge, mit der Auswirkung, dass nun 90% der Einstellungen mit befristetem Arbeitsvertrag erfolgen. Sehen wir uns noch die praktische Politik der ultralinken Syriza Partei an der Regierung in Griechenland an, ist das Bild komplett. Im Wahlkampf hatte sie hoch und heilig versprochen, falls sie an die Macht käme, hätten die Arbeiter auf keinen Fall die Folgen der von der EU wegen der Staatsverschuldung geforderten Kürzungen im Sozialwesen tragen müssen. Ergebnis: schreckliche Kürzungen der Löhne und Renten, bedeutender Anstieg der Besteuerung und in astronomische Höhen geschnellte Arbeitslosigkeit, aber keine höhere Belastung für  Banken und Unternehmen.  

Also wird auch die 4. Regierung Merkel, wie ihre Vorgänger, diesen Prämissen folgen. Sie wird alles anders machen als im Wahlkampf versprochen, weil die Parteien in aller Welt, die sich anschicken zu regieren, genau wissen, dass sie sich, sobald sie an der Macht sind, in den Dienst dessen, was gemeinhin als  “nationales Interesse” definiert wird, stellen müssen, welche in Wirklichkeit allerdings die Interessen der großen Kapitalisten, Banken und Industriellen sind. Sie wissen außerdem, dass es ihre Aufgabe sein wird, die lohnabhängigen Massen für das reiche Bürgertum unter Kontrolle zu halten mit ständigen Versprechungen, Ausflüchten, minimalen Verbesserungen,  Entschuldigungen, Kehrtwendungen. Es sind die Arbeiter, die sich irren indem sie denken,  “nationales Interesse” bedeute Interesse der arbeitenden Massen, wie man ihnen im Wahlkampf weismacht.

Um also zu verstehen, wie das tatsächliche Vorgehen einer Regierung aussehen wird, muss man nachforschen um zu verstehen, welche Interessen die Kapitalisten hinter den Kulissen verfolgen, und alles wird klar und logisch.

Welche Regierungspolitik wird hinter den Kulissen von den reichen deutschen Industriellen verlangt werden?  IM INNERN DES LANDES, fordert das deutsche Unternehmertum, genau wie die anderen europäischen Kapitalisten mehr Gelegenheitsarbeit, sowohl für die Jugend als auch für die Arbeiter. Es will, dass die Löhne so niedrig wie möglich bleiben, sowohl in den Fabriken als auch im öffentlichen Dienst (die arbeitenden Studenten der Universitäten wissen, wie wahr dies ist). Trotz der Riesengewinne erwarten sich die stinkreichen deutschen Kapitalisten von der Regierung wie immer , dass ihnen Steuern erlassen werden während sie auf nationaler Ebene angehoben werden sollen.

Dies sind die Basisforderungen und Indikationen der EU.

Natürlich gesteht man es der Regierung zu, dass sie der Bevölkerung kleine Trostpreise gönnt (und man denke daran, es handelt sich nur um Vorschläge), minimale Verbesserungen die dann als große Erfolge gefeiert werden.

Auch in der AUßENPOLITIK ist die Politik der kommenden Regierung vorhersehbar. Auch die deutschen Großindustrien und -Banken haben ein Problem mit dem Wachsen des Koloss China,  geführt von einem mächtigen staatlichen Bürgertum an Geschäftemachern. Alle konkurrierenden westlichen Länder (USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, usw.) sind dabei aufzurüsten um China entgegenzutreten. Auch die CDU-CSU-SPD Regierung wird also (wie ihre Vorgängerin und wie übrigens bereits angekündigt) weiter auf diesem Weg fortschreiten, indem man sowohl die Militärausgaben anhebt, als auch die deutsche militärische Präsenz in der Welt erhöht und Ländern, die mit China konkurrieren, Waffen verkauft.

Wie Schröder, Macron, Renzi, Syriza und alle Regierungen der Welt zeigen, dienen die Wahlversprechen dazu Stimmen einzuheimsen, aber sicher nicht um gehalten zu werden.

Auch die kommende Regierung Merkel wird diese Praxis bestätigen.      


 

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ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN – EIN BLICK IN DIE ZUKUNFT

WIE WIRD DER AMERIKANISCHE IMPERIALISMUS REAGIEREN?

 

“Alle MENA-Völker (Mittlerer Orient - Nordafrika) haben verstanden, was passiert ist, als Saddam Husseins Irak entschied Erdöl gegen Euro zu verkaufen, oder als Muammar al-Gaddafi plante, einen  pan-afrikanischen Golddinar einzuführen”.

                                                                                                                 Pepe Escobar  “LA BOMBA DEL PETRO-YUAN” (in comedonchisciotte.org) 29. Dez. 2017

 

 

DER CHINESISCHE IMPERIALISMUS GLAUBT DEN USA DEN PETRO-YUAN AUFZWINGEN ZU KÖNNEN, INDEM ER ALS DRUCKMITTEL AUF EVENTUELLE REAKTIONEN DEN KONSISTENTEN ANTEIL AN DER AMERIKANISCHEN STAATSVERSCHULDUNG, DEN ER BESITZT, UND DIE HOHEN DOLLARRESERVEN, DIE ER IN SEINEN BANKEN HAT,  BENUTZT, WELCHE MAN, FALLS NOTWENDIG, FALLS DAS MÄCHTIGE BÜRGERTUM  WASHINGTONS REAGIEREN SOLLTE, AUF DEN INTERNATIONALEN MARKT WERFEN KANN, WAS EINE ART VON BANKROTT DER USA BEDEUTEN WÜRDE.

  März 2018

 

Es braut sich einiges zusammen in der Welt des Zwists unter den Bürgertümern, Dinge, die mit völlig unvorhersehbaren, wahrscheinlich auch militärischen Folgen unsere nahe Zukunft  erschüttern werden. 

Aber komischerweise werden solch sensationelle Fakten der internationalen Beziehungen von den Massenmedien praktisch totgeschwiegen. Viele Experten fragen sich warum: “Scheint ein beginnender Absturz des Dollar solch eine unmögliche Erscheinung?” oder … “Wird er absichtlich verschwiegen?” Wie auch immer, die Finanz- und Wirtschaftsfachzeitschriften des Westens sind in heller Aufregung wegen dieser Veränderungen. Wer die unten zitierten Artikel aufmerksam durchliest, findet einen Haufen interessanter Details. Wegen Platzmangels bringen wir hier nur die essenziellen Züge.

 

Der oben abgedruckte Artikel “China läutet mit der Markteinführung des ‘Petro-Yuan’ Totenglocke für globale Dollar-Dominanz ein” unterstreicht als erstes, dass mit der Einführung des Petro-Yuan der Sturz der Dominanz des US-Dollar begonnen hat, und legt dann den Akzent auf die Tatsache, dass die eigentliche Stärke der chinesischen Währung in ihrem Tauschwert zum Gold liegt. Wenn ein Land China Rohöl verkauft und dafür Yuan erhält, kann es diese Währung Yuan, falls gewünscht, praktisch in Gold umwandeln. Dies verleiht dem Yuan ein beachtenswertes Gewicht, denn falls eine Geschäftsmann sich gegen Währungsspekulation absichern will, kann er dies tun, indem er an der Börse in Hong Kong und Shanghai Gold ankauft, denn die chinesischen Banken sind voll davon.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der angeführt wird, ist, dass Länder wie Russland, Iran, Venezuela und Nordkorea den neuen Petro-Yuan annehmen, und somit die Möglichkeit haben, Sanktionen, die ihnen gegenüber seitens der USA und Europa verhängt wurden, zu umgehen und zu neutralisieren. Auch wenn die Experten skeptisch sind, was den Erfolg des Manövers der Chinesen um den Dollar von ihren Transaktionen auszuschließen betrifft,  sehen sie in der chinesischen Initiative doch den Beginn eines zukünftigen Rückgangs der Dominanz des Dollar und der USA.

Am Ende des Artikels wird Putin zitiert, der nach dem BRICS-Gipfel im September in Xiamen in China die Petro-Yuan Operation voll unterstützte: “Russland teilt die Besorgnis der BRICS-Länder über die Ungerechtigkeit der globalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur, die dem wachsenden Gewicht der Schwellenländer nicht angemessen Rechnung trägt. Wir sind bereit, mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um internationale Reformen bei der Regulierung im Finanzbereich voranzutreiben und eine übermäßige Dominanz der begrenzten Zahl an Reservewährungen zu überwinden". Mit anderen Worten meint Putin, dass der Moment gekommen sei, an dem die aufstrebenden Länder (China, Indien, Russland, usw.) bei den wirtschaftlichen Transaktionen untereinander den Dollar durch die eigene Währung ersetzen.

  

Dieser zweite Artikel “Stößt der Petro-Yuan den US-Dollar langfristig vom Weltreservethron?” unterstreicht zuerst, dass die Länder des Westens zunächst entschieden haben, diese gewichtige EXPLOSIVE NACHRICHT zu ignorieren, und dass die internationalen Investoren den neuen Petro-Yuan äußerst attraktiv finden. Dann geht er auf die Tatsache ein, dass die Operation Petro-Yuan keine begrenzte Initiative ist, sondern  “eine breit angelegte Promotion der Agenda Pekings”.  Damit ist gemeint, dass wenn ein Teil des chinesischen Imperialismus sich anschickt auf globaler Ebene den US-Dollar durch den  Yuan im internationalen Rohölhandel zu ersetzen, ist die Operation “Bestandteil der One Belt One Road Strategie” [neue Seidenstraße] mit dem Ziel, sich voll und ganz “auf dem asiatischen Kontinent, inklusive Mittlerer Osten” zu etablieren. Aus diesem Grund “erwarten die Experten, dass die Reserven in Renminbi [Yuan] in den Zentralbanken sehr schnell und massiv anschwellen werden”.

Auch dieser deutsche Artikel ist, wie der Brasilianer Pepe Escobar, der Meinung, dass “Zudem lässt sich ein Rivale wie die chinesische Staatsführung nicht auf dieselbe Weise aus dem Weg räumen, wie einst Saddam Hussein im Irak, der Öl gegen Euros verkaufen wollte, oder Muammar al-Gaddafi in Libyen, der einen panafrikanischen Gold-Dinar einzuführen beabsichtigte”. Mit anderen Worten wird der chinesische Imperialismus nicht bereit sein, sich einer eventuellen Reaktion Amerikas zu unterwerfen, er wird stattdessen reagieren.

Schließlich hebt auch dieser Artikel hervor, dass “BRICS den Petro-Yuan bei ihrem kürzlichen Treffen in Xiamen abgesegnet haben”, d.h. auch Indien ist auf der gleichen Linie.

In diesem Artikel Die Petro-Yuan Bombe” werden vom brasilianischen Journalisten Pepe Escobar interessante Überlegungen zum Thema angestellt. Auch er sieht in dem außerordentlichen Ereignis die “Tatsache, dass eine neue und enorme Zone eingerichtet wird, die alternative Reserven zum US-Dollar benutzt, indem sie ihn umgeht”, und man berichtet, dass “Moskau dabei ist, den ersten Verkauf von Regierungsobligationen im Wert von einer Milliarde Dollar in Yuan zu lancieren. Moskau hat den Einsatz für eine langfristige Strategie zur Abschaffung des US-Dollar als Hauptwährung im internationalen Handel übrigens klar deutlich gemacht, indem man sich an die Seite Pekings stellt auf dem Weg zu  EINEM POST BRETTON-WOODS HANDELSSYSTEM.”  Also ein außerordentliches Ereignis im Zwist unter den Bürgertümern.

Wie die anderen Spezialisten, unterstreicht auch Escobar die für den Erfolg der Operation grundlegende Tatsache der Unwandelbarkeit des Yuan in Gold, als “wesentliches Element dieser Strategie”, da sie eine Sicherheitsgarantie für die internationalen Investoren ist.  

Escobar sieht in der Zukunft einen Yuan, der in chinesisch-russischem Interesse den US-Dollar ersetzen muss, um eine “enorme euroasiatische Zone” unter chinesisch-russischem Einfluss zu schaffen. EIN EPOKALER WANDEL, sollte dies gelingen. All dies ist Intention des chinesischen Bürgertums, Teil des strategischen Plans der ‘One Belt One Road’. Escobar beschreibt das ehrgeizige Programm Chinas der berühmten ‘Neuen Seidenstraße’ in diesem Artikel detailliert:  2018 werden sechs wichtige Projekte der  BRI [Belt & Road Initiative-Anm.d.R.] vorangetrieben: die Hochgeschwindigkeitsverbindung Jakarta-Bandung, die Zugverbindung China-Laos, die Zugverbindung Addis Abeba-Gibuti, die Zugverbindung Ungarn-Serbien, das Melaka Gateway Projekt in Malaysia und die Potenzierung des Hafens in Gwadar, Pakistan. Die HSBC [europäischer Bankkoloss –Anm.d.R.] schätzt, dass die BRI in ihrer Gesamtheit, mit ihrer Aktivität pro Jahr nicht weniger als 2,5 Trillionen Dollar Mehrwert generiert. Man muss sich vor Augen halten, dass “Belt” im BRI als eine Reihe von Korridoren gesehen werden muss, die den Osten Chinas mit den reichen Gas- und Rohölvorkommen in den Regionen Zentralasiens und im Mittleren Osten verbinden, während die “roads” bald dazu dienen werden, dank der Hochgeschwindigkeitslinie das in den umliegenden Regionen geschürfte Gold zu transportieren”.  Man kann ohne weiteres hinzufügen, dass die oben genannten Infrastrukturen nicht nur “Korridore” sind, um dem chinesischen Imperialismus Energiequellen und Gold zuzuführen, sondern es werden auch notwendige “Korridore” sein, um die schnelle Abwicklung des Verkaufs der Industrien und großen Anlagen in China an die genannten, in starker Entwicklung befindlichen asiatischen Länder zu begünstigen.

Wird der amerikanische Imperialismus diesen Entwicklungen tatenlos zusehen?

Escobar sieht das NSS (National Security Strategy) Regierungsdokument, das der US-Kongress im Dezember abgesegnet hat, als erste Gegenmaßnahme der USA gegen den Petro-Yuan. Escobar schreibt: ”Die NSS verspricht “den Frieden mit Gewalt” zu sichern. Angesichts der Tatsache, dass Washington momentan nicht weniger als 291.000 Soldatin in 183 Ländern stationiert und allein 2017 in nicht weniger als 149 Nationen Spezialoperationen gestartet hat, fällt es schwer zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten ein Land in “Frieden” sind, vor allem da die NSS versucht, noch mehr Geld in die Militärindustrie fließen zu lassen”.

 

Aber Mauro Bottarelli wird in seinem Artikel vom 27.Oktober 2017 noch deutlicher bezüglich der möglichen Reaktionen Amerikas: In 2 Monaten wird China den Petro-Yuan einführen und die USA werden reagieren müssen: das ist die einzige Nachricht, die zählt”. Seine Schlussfolgerung:

“Können die Vereinigten Staaten als führender industrieller und militärischer Komplex eine solche epochale Niederlage hinnehmen? Nein!” 

Er fährt fort: “Dies erklärt auch den Angriff auf Clinton und die ganze alte demokratische Entourage – inklusive Barack Obama, wenn bisher auch nur teilweise, – seitens der Washington Post wegen der beiden alten Skandale, und auch das lautlose sich ausbreiten der  Kongress-Manöver gegen Donald Trump: nach John McCain, sind nun Bob Corker, einflussreicher Präsident der Auslandskommission und Jeff Flake an der Reihe, den Präsidenten mit brennenden Kugeln zu attackieren, da er als “unpassend” gilt, die Nation zu führen und erst kürzlich die Vorherrschaft der USA in der Welt kompromittiert hat”.

KOLLISIONSKURS:  riesige Veränderungen mit unvorhersehbaren Folgen stehen vor unserer Tür. Wir leben in einer Welt in Bewegung, die es zu studieren, analysieren und beschreiben gilt um sich dann damit auseinanderzusetzen. Die Einführung des Petro-Yuan und die daraus folgende Ent-Dollarisierung dürfen nicht unterschätzt oder ignoriert werden. Falls dies weitergeht, werden sie die wenig stabile Zukunft des Zwists zwischen Kapitalisten zeichnen.

 


 

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-DER ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN SPITZT SICH WEITER ZU-

Das Dokument “National Defense Strategy”, im Januar 2018 vom Senat verabschiedet sagt:

DIE AMERIKANISCHE REGIERUNG ERKLÄRT CHINA UND RUSSLAND OFFIZIELL ALS ERSTE GEFAHR FÜR DIE USA

 

 

Man betrachtet diese Erklärung als Antwort auf die Entscheidung Russlands und Chinas den Petro-Yuan einzuführen, und auf die Behauptung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dass es an der Zeit sei, dass China “eine zentrale Rolle in der Welt übernehme”.

 

 

     15. März 2018

Der Kampf zwischen den mächtigsten imperialistischen Bürgertümern der Welt scheint auf dem besten Wege zu sein sich zuzuspitzen. Dieses Gerangel zwischen imperialistischen Giganten ist nicht zu unterschätzen, es hat schon 2 Weltkriege ausgelöst und außerdem unzählige lokale Konflikte, die bis in unsere heutige Zeit andauern. 

Während die staatskapitalistische Regierung in China durch ihren Präsidenten Xi Jinping erklärt, dass dem asiatischen Koloss eine Hauptrolle in der Welt zusteht (und damit offen die USA als Konkurrent herausfordert), indem sie innerhalb zweier Dekaden eine “Weltklasse-”Bewaffnung plant, hat der Kongress in den USA im Januar das Dokument “National Defense Strategy” (NDS) verabschiedet; ein Dokument zur Verteidigungsstrategie der Nation. 

In Wirklichkeit hat die neue Regierung Trump die  NDS schon Anfang 2017 konzipiert, um sie später vom amerikanischen Kongress absegnen zu lassen. Dieses offizielle Dokument ist der zweite Akt, den der Kongress nach der Wahl Trumps verabschiedet hat. Vorangegangen ist der erste, die “National Security Strategy”  und ihr wird der dritte und letzte Akt in Planung folgen, die “National Military Strategy”. Alle drei Dokumente kündigen eine Wende in der außenpolitischen Strategie des amerikanischen Imperialismus an.

Wie im vorangegangenen Dokument von Dezember, wird auch in der “National Defense Strategy”  von Januar offiziell wiederholt, dass für die USA die Hauptgefahr, der die Wahrung der eigenen Interessen in der Welt droht, China e Russland seien. Eine beachtliche Wende, die im Weltgeschehen nicht zweitrangig ist.

Alle Vorgänger, inklusive Obama, hatten während ihrer Mandate offizielle Strategiedokumente produziert, in denen sie erklärten, welchen Leitlinien die zukünftigen Operationen folgen sollten. Während die Hauptgefahr für Obama “der Terrorismus” war, rückt diese Gefahr für Trump in den Hintergrund, genauso wie  “die Schurken in Nordkorea und Iran”.

Wie von allen Experten hervorgehoben wird, ist es in den letzten Jahrzehnten niemals vorgekommen, dass eine amerikanische Regierung so explizit und offen China und Russland als Hauptgefahr erklärte. Sollte das, was in dem Dokument zur Verteidigungsstrategie steht in Zukunft in praktische Außenpolitik umgesetzt werden, erleben wir eine äußerst gefährliche Wendung des US-Imperialismus.

Das Dokument bestätigt die aggressive Einstellung der USA und sieht nichts Beruhigendes vor. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit die USA stark militärisch auszurüsten, mit besonderem Akzent darauf, dass die Waffen kontinuierlich auf den neuesten technischen Stand gebracht werden müssten. Man möchte, besser man fordert, mehr und engere Zusammenarbeit von den Verbündeten, denen man eine größere Quantität an Waffen, vor allem technologische zukommen lassen will, wie auch stärkere logistische Unterstützung und so weiter. Außerdem werden alle amerikanischen Militärstützpunkte in der Welt alarmiert, bis hin zum winzigsten, um einsatzbereit zu sein.

Dies ist die Antwort Amerikas gerichtet an die Regierung des chinesischen und russischen Imperialismus, die den Petro-Yuan eingeführt haben (wie hier links berichtet). Der Petro-Yuan stellt für die USA eine Herausforderung globaler Bedeutung dar, wie es sie in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat. Dazu kommt die Tatsache, dass Präsident Xi Jiang Pin während des 19. Kongresses der chinesischen KP im Oktober erklärt hat, dass für China die Zeit reif sei um “sich in der Mitte des Weltgeschehens zu positionieren”, und entschieden hinzufügte: ““Eine Militärkraft ist dazu da zu kämpfen”, weiter behauptete er: “die chinesischen Soldaten müssten bereit sein, ihr Leben der Nation zu opfern”. Ausführungen, die nicht gerade einer friedlichen  Atmosphäre dienlich sind.

Aber in den USA könnte das Dokument  “National Defense Strategy” als ein weiteres Trump-Gezeter gesehen werden, wie vieles andere zuvor, oder handelt es sich doch um etwas Ernsteres? Diese Frage stellen sich viele.

Die Tatsache, dass das Manifest vom Kongress, also von der Mehrheit der Demokraten und Republikaner angenommen wurde, verleitet uns dazu anzunehmen, dass es sich bei dem Dokument nicht um eine weitere Laune des Tycoon handelt, um von seinen Wählern Applaus einzuheimsen. Wir sind der Meinung, dass es sich um eine wichtige Tatsache handelt, die nicht unterschätzt werden darf und ernst zu nehmen ist. Die amerikanischen Forschungszentren zur politischen Strategie (die Think Tanks) sehen im Aufstieg des riesigen chinesischen Imperialismus schon seit langem eine Gefahr. In Amerika ist die Diskussion darum, wie der Aufstieg des asiatischen Riesen zu behindern sei, damit er die Macht der USA in der Welt nicht untergrabe, schon seit ein paar Jahrzehnten im Gange. Aber “China als Hauptgefahr” zu deklarieren, und zwar in einem offiziellen Dokument und ohne Umschweife, das hat es noch in keiner der vorangegangenen Regierungen gegeben.

Im ersten Dokument von Dezember, “National Security Strategy”, beschreibt die Regierung des amerikanischen Imperialismus ihre Vision der Welt, indem sie ihre strategischen Interessen auf dem Planeten erklärt und deren Gefährdungen ausmacht, im zweiten von Januar (d.h. in der “National Defence Strategy”) beschreibt sie die Allianzen und die Art von Waffen, mit denen sie sich auszurüsten gedenkt. Im dritten und noch ausstehenden Dokument, “National Military Strategy”, werden wahrscheinlich die Gebiete der Welt angegeben, in denen man gedenkt, die beiden gefährlichen Konkurrenten China und Russland herauszufordern.   

Die offiziellen Dokumente und öffentlichen Erklärungen lassen ganz klar spüren, dass die Spannungen zwischen den gigantischen Imperialisten ansteigt. Handelt es sich um eine Strategie gegenseitiger Einschüchterung oder um konkrete Intentionen? Die zukünftigen Fakten werden zeigen, an welchem Punkt der Zwist angelangt ist.   

Kaos  MADURO – Venezuela

UND DIE WAHLEN IM APRIL 

 

Trotz schwerer Krise und vehementen Protesten bleibt Maduro, dank der Unterstützung seitens der zahlreichen Generäle, Mitglieder in seiner Regierung, felsenfest an der Macht .

 

 

Die US-Regierung droht Maduro ständig mit Sanktionen. In Wirklichkeit waren die gegen Venezuela bis heute verhängten Sanktionen kaum erfolgreich. Unter dem Vorwand “der Bevölkerung nicht weiter zu schaden” setzt der amerikanische Imperialismus seine Drohungen nicht wirklich in die Praxis um. Der wahre Grund, warum die USA nicht soweit gehen, die grundlegende Sanktion, sprich “den Verkauf von (venezolanischem) Rohöl in den Vereinigten Staaten zu verbieten”  anzuwenden, besteht unserer Meinung nach darin, dass die USA fürchten, Venezuela bei Anwendung der Sanktion in arge Schwierigkeiten zu bringen, und dass somit die bürgerliche Regierung Maduros noch näher an den chinesischen und russischen Imperialismus rücken würde. Schon in den vergangenen Jahren haben China und Russland den Handel mit Venezuela enorm forciert. Das ging so weit, dass sie am 15. September 2017 begonnen haben, die gegenseitigen finanziellen Transaktionen nicht mehr in Dollar sondern in chinesischen Yuan abzuwickeln. Maduro seitens der USA noch weiter mit ernsten Sanktionen zu attackieren, würde die venezolanische Regierung sicher dazu verleiten ihren Erdölexport nach China zu forcieren, denn sie hängt stark ab davon.

Es bleibt zu erwähnen, dass Venezuela zu 90% vom Verkauf des Erdöls, das es fördert, lebt und obwohl die venezolanische und amerikanische Regierung sich gegenseitig ständig beschimpfen, sind die Amerikaner der Hauptkunde für Rohöl aus Venezuela mit 750.000 von 1.9 Millionen Tonnen der täglichen Produktion; trotz des erheblichen Aufstockens ihrer Quoten stehen China und Russland hinten an.

Mit den amerikanischen Dollar und chinesischen Yuan (aus dem Erdölexports) kauft die bürgerliche Regierung Maduro die Waren für die Grundbedürfnisse, die die venezolanische Industrie nicht produziert da dort kaum produktive Industrie existiert, im Ausland ein und verkauft sie dann an die Bevölkerung weiter. Die aus Russland kommenden Rubel werden statt dessen zur Errichtung neuer Raffinerien ausgegeben, Anlagen, an denen das russische Bürgertum auch als Gesellschafter auch mit relevanten Quoten beteiligt ist.

Mit dem unvorhergesehenen Preissturz des Erdöls 2014 hat sich in Venezuela alles geändert. Die finanziellen Einnahmen sind um die Hälfte zurückgegangen und dies hat eine tiefe Krisensituation geschaffen, in der die Regierung nicht mehr genug Geld hatte um die notwendigen Produkte im Ausland zu erstehen, was die Bevölkerung in eine katastrophale Situation brachte.

Daher die ständigen, zum Teil auch gewalttätigen Massenproteste.

Aufgrund der geringeren finanziellen Einnahmen hatte die Regierung Maduro nun auch das große Problem, wie sie den enormen parasitären venezolanischen Staatsapparat weiterhin unterhalten kann. Die Lösung hieß: Immer mehr Papiergeld drucken um das Personal zu bezahlen, und so schnellte die Inflation um bis zu 2000 Prozent in die Höhe. 

Wie schon gesagt, obwohl die Fernsehsender regelmäßig die vehementen Proteste übertragen, sitzt Maduro weiterhin fest im Sattel. Er kann auf die Treue des Militärapparats bauen, der unweigerlich durch die beachtenswerte Präsenz von Generälen in seiner Regierung großzügig bezahlt wird. Praktisch die ganze Militärspitze residiert in Maduros Exekutive: neben dem aktuellen Militärpräsidenten des PDVSA, des Staatsorgans, welches die gesamte Erdölförderung in Venezuela leitet, sind mindestens ein Drittel der Regierungsminister entweder Generäle oder Militärs im Ruhestand. Deshalb braucht Maduro keinen Staatsstreich seitens des Militärs zu fürchten (wie oft gemunkelt wird), weil die Regierung Maduro ja praktisch schon wie eine Militärregierung ist, wo die wichtigsten Ministerien von Militärs (,die sich dann auch noch “Sozialisten und Verteidiger der Revolution nennen”,)  geführt werden.

Anlässlich des Besuchs des amerikanischen Staatssekretärs Rex Tillerson in Südamerika im Februar berichteten die Zeitungen, dass er erklärt habe, dass: “die Militärs in Venezuela und anderen Ländern Südamerikas im Lauf der Geschichte oft Akteure der Veränderung gewesen seien, wenn die Dinge nicht gut liefen und die Leader nicht mehr dem Volk dienten“, und habe dann hinzugefügt, dass in diesen Fällen eben die Militärs einen “friedlichen Übergang leiteten”. Einige Experten schließen daraus nicht, dass Tillerson in der venezolanischen Krisensituation einen Staatsstreich habe heraufbeschwören wollen, sondern dass er sich damit an die im Moment Maduro nahestehenden Generäle gewandt habe, und ihnen attraktive Projekte in Aussicht stelle, damit Venezuela sich den USA wieder nähere.

Was die Wahlen am kommenden 22. April angeht, scheint Maduros Wahlsieg schon besiegelt, denn die Oppositionskräfte sind gespalten. Abgesehen von den inszenierten Streitigkeiten, bei denen Maduro wiederholt die Opposition beschuldigt, mit Hilfe der USA gegen das Land zu komplottieren während die MUD Vertreter den Präsidenten als einen regelrechten Tyrannen sehen, gibt es keinen Hinweise darauf, dass Maduro sie von den Wahlen ausgeschlossen hat. Nachdem er ihren Vorschlag die Wahlen vorzuziehen angenommen hat, kommt nun zum Vorschein, das “Tribunale Supremo de Justicia” Venezuelas habe die Registrierung der  “MUD” Partei – das neue Kürzel unter dem sich die Oppositionsparteien für diese Wahlen zusammengeschlossen haben - nicht akzeptiert hat, weil einige der Oppositionsparteien, die nun im Zusammenschluss “MUD” sind, sich schon vorher einzeln haben registrieren lassen. Würde man nun die Formation MUD zu den Wahlen zulassen, ergäbe sich für diese Parteien eine Doppelregistrierung, und diese doppelte Registrierung ist gesetzwidrig. 

Maduro definiert sich (wie seine Militärs) als “Sozialist” und Genosse. Wahrscheinlich hat er nicht die leiseste Idee, was Sozialismus bedeutet, da er als kapitalistischer und Geschäfte machender Präsident mit Hilfe seiner Generäle das Proletariat tyrannisiert. Ohne die wäre er keinen Tag länger an der Macht.

Maduro ist auch, wie sein Vorgänger Chàvez und der Brasilianer Lula, ein populistischer Präsident, der vom Verkauf des Rohöls und der Ausbeutung der Arbeiter lebt.


 

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-ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN-

 

ZOLLGEBÜHREN FÜR CHINA:

EINE NIE DAGEWESENE SCHLACHT ZWISCHEN DEM IMPERIALISMUS DER USA UND CHINAS HAT BEGONNEN

 

März 2018 

 

Wieso beginnt die amerikanische Regierung unter der Führung Trumps gerade jetzt einen massiven und nie dagewesenen Wirtschaftskrieg entschiedenen Ausmaßes mit unvorhersehbarem Ausgang gegen China?

Trump beschuldigt den chinesischen Imperialismus der unlauteren Konkurrenz, nämlich dass man den amerikanischen Unternehmen durch die chinesisch-amerikanischen Gesellschaften (Joint-Venture) technologische Patente stehle. 

Aber die chinesisch-amerikanischen Joint-Ventures existieren schon seit über 30 Jahren. Diese Art von amerikanischen Industrie- und Bankgesellschaften existiert nicht nur in Symbiose mit chinesische Unternehmen, sondern auch mit indischen, brasilianischen, afrikanischen, asiatischen, europäischen usw. Wieso wird also gerade jetzt und erst jetzt diese schwere Anschuldigung gegen China vorgebracht? 

Es handelt sich offensichtlich um einen Vorwand. Seit März haben das chinesische und russische Bürgertum mit Einverständnis der BRICS Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) den chinesischen PETRO-YUAN auf den internationalen Markt gebracht; eine Wirtschaftswährung die zum Ziel hat, den Dollar als Zahlungsmittel beim internationalen Verkauf des Erdöls zu ersetzen. Dass der chinesische Yuan den Dollar bei den internationalen Transaktionen im Erdölgeschäft ersetzt, wird von den Experten als “epochales Ereignis” gesehen. Angesichts der aktuellen “epochalen” Herausforderung seitens Chinas und Russlands erwarten sich alle eine Reaktion von den Vereinigten Staaten.

Am 27.September vergangenen Jahres analysierte zum Beispiel der Journalist Mauro Bottarelli das überraschende Auftauchen des chinesischen Petro-Yuan in seinem Artikel In 2 Monaten wird China den Petro-Yuan bringen und die USA werden gezwungen sein zu reagieren: das ist die einzige Nachricht, die zählt”, und er stellte sich folgende Frage: 

 

Können die Vereinigten Staaten als führender industrieller und militärischer Komplex eine solche epochale Niederlage hinnehmen? Nein!”    

lautet seine Schlussfolgerung.

 

Die ANTWORT  der Regierung Trump hat  nicht lange auf sich warten lassen.

Darum kam es zu der in den Medien ausgiebig behandelten Reihe von Zollgebühren über 60 Milliarden $ für China. Ein nicht zu unterschätzender wirtschafts-politischer Zug. So beginnt ein gewaltiger Wirtschaftskrieg, dessen Ausgang, das ist klar, völlig unvorhersehbar ist. “Das ist erst der Anfang” präzisiert Trump.

Tatsächlich ist Anfang April die zweite Runde von Zöllen auf Produkte Chinas gekommen, diesmal noch höher, über 100 Milliarden.

Also scheint der weltweite ultimative Zwist zwischen den Bürgertümern, zwischen den imperialistischen Räubern eingeläutet worden zu sein. 

Aber die amerikanischen Großunternehmen und Großbanken behaupten mit Trumps Initiative nicht einverstanden zu sein. “Die multinationalen Unternehmern der Vereinigten Staaten warnen Trump vor China-Zöllen” schreibt die “Tagesschau” am 19.März auf der offiziellen Webseite des staatlichen Fernsehsenders. “Der Spiegel”, die größte deutsche Zeitschrift, fügt am gleichen Tag hinzu: ”Die multinationalen Unternehmen Amerikas protestieren gegen Trumps China-Zölle”. Die großen Industriegruppen in den USA sehen in Trumps Entscheidung die Eröffnung eines enormen protektionistischen Wirtschaftskrieges gegen den chinesischen Imperialismus, der ihnen deutlich schaden wird. Deshalb sind sie der Meinung, dass diese Art von Reaktion völlig falsch sei.  

DAS BEISPIEL VON 1993: Im Jahr 1993 hat das chinesische Bürgertum schon einmal versucht, den  Dollar im Erdölgeschäft als Zahlungsmittel durch den Yuan zu ersetzen. Aber die Operation ist fehlgeschlagen, es musste die Währung wegen ihrer Instabilität zurückziehen. Mit anderen Worten wurde der chinesische Yuan von der OPEC (Organisation der ölproduzierenden Länder) und den Westmächten stark durch Spekulation unter Druck gesetzt,  und die chinesische Währung schwankte dadurch so stark, dass die ausländischen Investituren kein Interesse daran hatten, sie bei ihren Ölgeschäften (als Zahlungsmittel) zu benutzen. Aber die Experten unterstreichen, dass ist die Situation heute mit der damals nicht zu vergleichen ist. Die wirtschaftliche Stärke Chinas hat die amerikanische fast erreicht und die chinesische Führung hat aus der negativen Erfahrung der Vergangenheit Lehren gezogen. Deshalb ist es bei diesem erneuten Versuch für die westlichen Bürgertümer, vor allem aber für das amerikanische, sehr schwierig den chinesischen Petro-Yuan umzukippen.

Daher erwarten wir, dass sich in den Vereinigten Staaten, wo die Antwort der Regierung auf die Provokation Chinas als unzulänglich angesehen wird, die internen Fronten (schon seit einiger Zeit aktiv) verhärten werden: die großen Wirtschaftskolosse Amerikas werden sich gegen den eigenen Präsidenten Trump stellen, um seine naiven Initiativen mit Boomerang-effekt zu stoppen.  

Auch die Reaktion Trumps Mitte März 23 russische Diplomaten auszuweisen, die er als Spione klassifizierte und was er als Reaktion auf die vermeintlichen Vergiftung eines russischen Ex-Agenten in London rechtfertigte, und der Folge zu leisten er die anderen Nato-Alliierten aufrief, wird von den Analysten als unangemessene und übertriebene Maßnahme gesehen; eine inkompetente Antwort Trumps auf die Einführung des Petro-Yuan. 

Man muss sich immer vor Augen halten, dass die Großbanken und Unternehmensagglomerate auch die Besitzer der wichtigsten Informationskanäle, der Fernsehsender und Zeitungen, sind, und dass sie in den Vereinigten Staaten (wie überall) auch konsistente politische Flügel innerhalb der Parteien, wie bei den Demokraten und Republikanern, kontrollieren. Also werden aus verschiedenen Gründen und Vorwänden alle diese Komponenten gemeinsam von den großen Bank- und Wirtschaftsgruppen gegen Trump ins Feld geführt, und man bezieht die enormen Massen der Bevölkerung mit in dieses Manöver ein. 

Eingebettet in diese Situation des Kampfes gegenden den für einen ‘Dilettanten’ gehaltenen Präsident Trump sehen wir auch die riesigen Demonstrationen gegen den “unkontrollierten Waffenbesitz”, die am 24.März in Amerika stattgefunden haben; Proteste von wahrhaft beeindruckenden Menschenmassen. Im Kontext dieses ernsten Zwists mit China sehen wir das dazu Anheizen der Massenmedien als Mittel zum Zweck, um den Kampf der amerikanischen Großunternehmen gegen Trump zu schüren mit dem Ziel, sich des  “inkompetenten” Präsidenten zu entledigen und ihre kapitalistischen Interessen zu verfolgen.

Wie schon öfters ausgeführt ist Präsident Trump, wie alle Präsidenten, sicherlich ein Vertreter des Bürgertums, der Großkapitalisten und auf keinen Fall ein Vertreter der proletarischen Bevölkerung. Aber auch ein bürgerlicher Präsident wie Trump, der die Wahlen gewinnt und sich in den Dienst seiner kapitalistischen Kollegen stellt, kann von eben diesen als unangemessener “Steuermann” gesehen werden, der nicht im Stande ist, ihre Interessen zu vertreten.

Wir glauben, dass der Welt wieder einmal eine Zukunft bevorsteht, in der das Aufeinandertreffen der Bürgertümer immer gewalttätiger werden wird. 

NIEDERGANG DER SPD 

 

UNTERGANG EINER OPPORTUNISTISCHEN PARTEI, DIE VORGAB AUF DER SEITE DER ARBEITERKLASSE ZU STEHEN

 

 

Die SPD war die revolutionäre Partei von Marx und Engels. Nach Engels Tod 1895 vollzog die Organisation unter den neuen Parteiführern Bernstein und Kautsky eine Wende zur Kollaboration, zum Opportunismus und Revisionismus. Seit dem Zeitpunkt ist sie ohne Unterbrechungen diesem neuen Weg gefolgt.

Seit der letzten Nachkriegszeit ist es der opportunistischen Partei SPD mit ihren parlamentarischen Spielchen in Regierungs- sowie Oppositionsphasen gelungen, den Arbeitermassen relativ glaubhaft zu erscheinen; bis Anfang des 21.Jahrhunderts, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Riese China auf dem Weltmarkt erschien.

Das hat bedingt, dass die gesamte westliche Welt begonnen hat sich zu verändern. Angesichts der von dem asiatischen Koloss ausgehenden immer stärker werdenden Konkurrenz, haben die europäischen Unternehmertümer begonnen von ihren Regierungen, egal welcher Bezeichnung oder politischer Färbung, restriktive Maßnahmen zu verlangen, damit die Bedingungen der europäischen Arbeiter spürbar verschlechtert werden. Seit eben diesem Moment werden die Renten, sicheren Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitszeiten  auf Geheiß der Bosse von den europäischen Regierungen angegriffen.

Folglich mussten die falschen Arbeiterparteien wie die Labour Party in England, die SPD in Deutschland, die Sozialistische Partei in Frankreich, die Demokratische Partei in Italien und andere ihre Maske ablegen, sich offen in den Dienst der reichen Unternehmer stellen und die proletarischen Massen ständig attackieren.

Aber die Arbeiter, denen man weismachen will ihre politische Vertretung zu sein, hart anzugreifen, bedeutet auch das eigene Ende zu besiegeln. Also hat für all diese falschen Arbeiterorganisationen nach dieser politischen Wende der Untergang und Zusammenbruch begonnen. Die Labour Party ist nach den von Tony Blair durchgedrückten extremen Maßnahmen gegen die Arbeiter in Ungnade gefallen, sie ist an ihrem historischen Tiefpunkt angelangt und scheint lediglich deshalb ein wenig zuzulegen, dass sie von den großen Finanz- und Wirtschaftgruppen gegen Brexit benutzt wird, indem man den Positionen des Vorsitzenden  Corbyn Platz in ihren Medien einräumt. Die Sozialistische Partei Frankreichs ist wegen der strengen Gesetze gegen die Proletarier, die Holland erlassen hat, praktisch verschwunden. Die Demokratischen Partei in Italien hat nach den katastrophalen Maßnahmen Renzis von ‘Jobs Act’ (Reform des Arbeitsmarkts) bei den Wahlen im März 2018 das schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren und stürzt weiter ab.    

Auch in Deutschland schickte sich der Sozialdemokrat Schröder Anfang 2000 mit dem gesamten Staff der SPD an, den Kampf gegen die Arbeiter zu beginnen. Wie gesagt, auf der Abschussliste Renten, Löhne, öffentlicher Dienst, feste Arbeitsplätze, Besteuerung und anders. Es wurde ein nie da gewesener Kampf der Regierung gegen die Arbeiter geführt, nach dem sich die Arbeiter in erheblich schlechteren Lebens- und Arbeitsbedingungen wiederfinden, unter anderem durch die Einführung von Hartz IV (Änderung des Arbeitsmarkts) und der ständigen Ausweitung der Gelegenheitsarbeit. Die SPD verfolgte ihr Wirken gegen die Lohnabhängigen in den nachfolgenden Regierungen der Groβen Koalition in Zusammenarbeit mit der CDU-CSU von Angela Merkel. 

Das Proletariat reagierte und verließ die Partei, was ihren unumgänglichen Untergang besiegelte, wie sie ihn auch den anderen opportunistischen Parteien erlebt haben. Nach einem Jahrzehnt, während dessen die SPD kontinuierlich an Unterstützung verloren hat (in den Grafiken dokumentiert) entschied die Parteiführung Anfang 2017 zu versuchen, diese negative Tendenz aufzuhalten, und stellte Martin Schulz, ehemaliger Präsident des europäischen Parlaments, an ihre Spitze. Wie in einer Geschichte Kafkas versuchte Schulz theatralisch mit einer öffentlich ausgesprochenen Reue über die in der Vergangenheit durchgesetzten drakonischen Maßnahmen gegen die Arbeiter das Schicksal der Partei zu wenden, und setzte noch eine scharfe Kritik an der Arbeit der Merkel Regierung und der  Groβen Koalition oben drauf, und ignorierte vollkommen, dass die SPD doch daran beteiligt war. Dieses Schauspiel hatte überraschenderweise einen immanenten Erfolg und ließ die Wahlprognosen für die SPD von 25% auf 40% steigen, gleichauf mit Merkel. Aber es handelte sich nur um einen kurzen Moment, einen Blitz der Illusion. Die Gegenmaßnahmen, die Schulz und die sozialdemokratische Führung nach der öffentlichen Selbstkritik an Hartz IV, von der SPD selbst eingeführt, vorgeschlagen haben sind von unglaublicher Banalität. Und so setzt der schnelle Rückgang, besser Absturz der Zustimmung unter den Wählern wieder ein. So schamlos lassen sich die Arbeiter nicht vergaukeln.   

 

Von den 40% der potenziellen Wähler im Februar 2017, erhält die SPD bei den Wahlen im September nur noch 20%, absoluter Tiefpunkt. Beklemmung macht sich in der gesamten Parteistruktur breit. Aber trotz der katastrophalen Wahlniederlage akzeptiert die Direktion in eine Neuauflage der Großen Regierungskoalition unter der Leitung Merkel einzutreten. Das löst Chaos aus in der Partei. Anklagen und Gegenanklagen wer an der Niederlage Schuld ist verleiten den “Helden” Schulz dazu zurückzutreten, während die JUSOS sich eisern gegen eine Beteiligung der Partei an der Regierung wehren. In der Zwischenzeit verzeichnen die Umfragen einen weiteren eklatanten Abfall: die neuesten positionieren die SPD zwischen 17 und 15%.

Alles hat im Leben seinen Preis. Auch für die opportunistischen Parteien im Sold des reichen Bürgertums. Aber die Kapitalisten interessiert es kaum, wenn diese dienstbeflissenen Parteien bei den Arbeitern “das Gesicht verlieren”. Wichtig ist nur, dass sie ihre Aufgabe gegen die Arbeiter erledigt haben. Die Unternehmer werden andere opportunistische oder populistische Parteien finden, die mit neuen Gesichtern und neuen Wahlsprüchen das Vertrauen der Massen erobern werden. Auch sie werden sie wieder betrügen. Auch sie werden verschwinden. Aber andere werden kommen …


 

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-KLASSENKAMPF DER GEWERKSCHAFTEN-

 

EISENBAHNERSTREIK IN FRANKREICH 

DIKTAT DER EU, DAMIT DIE BOSSE AUCH IN FRANKREICH ENTLASSEN KÖNNEN

 

 

 

“Die Arbeitgeber begrüßen die Reform” berichtet die ‘Tagesschau’ am 21. Sept. vergangenen Jahres im Artikel “Wie Macron den Arbeitsmarkt flexibilisieren will”. Die Attacke gegen die Arbeiter seitens der Europäischen Union (man lese: Union der europäischen Großunternehmen) hat sich, nachdem man (mit Schröder) Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien, usw. getroffen hat, auf Frankreich eingeschossen, und zwar auf die starke Kategorie der französischen Eisenbahner. Wir haben in dieser Zeitung mehrmals darüber berichtet, wie die EU bei den europäischen Regierungen, ohne Rücksicht auf Parteiorientierung oder politische Färbung insistiert, mit dem Kampf gegen die Arbeiter für eine Liberalisierung der Entlassungen, gegen die Löhne und Renten, die festen Arbeitsplätze usw. fortzufahren.

Das wirkliche Ziel der sogenannten “Reform des öffentlichen Dienstes – gegen die Privilegierten” in Frankreich – ist eben jenes, auch im Bereich der staatlichen Eisenbahn ‘entlassen’ und ‘das Statut der Arbeiter für die Neueinstellungen, die Garantie des unbefristeten Arbeitsvertrages und die vorgezogenen Pensionierung für die Jugend abschaffen’ zu können. Für die französischen Regierung, wie auch für die anderen europäischen Regierungen, sind diese Maßnahmen Teil einer umfassenderen Strategie: “Macron ist es schon gelungen, die umstrittene Reform des Arbeitsmarktes durchzusetzen, die die Verhandlungs-macht der Gewerkschaften geschwächt und den Arbeitsmarkt generell flexibler gemacht hat, und es den Unternehmen so ermöglicht einfacher zu entlassen” erklärt “il Post” vom 22.März. 

 

 

Gleichzeitig mit den harten Anti-Arbeiter-Maßnahmen berichten die Zeitungen darüber, dass die Regierung Macron im geplanten Haushaltsgesetz 2018 dazu ansetzt, die Steuern für die höchste und wohlhabendste Klasse der Gesellschaft zu senken, nämlich für Banken und Industrielle: “Macron, Held der Reichen” lautete der Titel der Tageszeitung ‘Liberation’ am 28.Sept. 2017. Es besteht kein Zweifel: Ein weiteres bestätigendes Beispiel für die marxistische These, dass die Regierungen und Parlamente, auch die von den Arbeitermassen gewählten, immer unter direkter Kontrolle der Kapitalisten stehen, und dass sie auch in einer Demokratie vom reichen Bürgertum geleitet werden.

Um Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu umgehen und auch die Diskussion im Parlament, hat sich die bürgerliche Regierung Macron, um sich die Aufgabe leichter zu machen, des Werkzeugs ‘Dekret’ bedient, um die harten Maßnahmen gegen die Eisenbahner durchzusetzen.

Aber die Reaktion des Personals und der Gewerkschaften des Sektors war stark und gewaltig. Es sind ganze 36 Streiktage geplant, verteilt auf 3 Monate, die immer auf 2 Tage pro Woche fallen, bis zum 28.Juni. “Ein niemals dagewesener Streik” bemerken die Medien. Es handelt sich sicherlich um eine passende Antwort auf die entschiedene Arroganz der Bosse. Wir werden sehen, ob dies genügt um die französische Regierung und das europäische hinter dem Kürzel EU  versteckte Großbürgertum zu bremsen.

Im Moment ist die Teilnahme massiv und die den Protest organisierenden Gewerkschaften stehen einig Seite an Seite. Dem Streik sind “in einem Klima der Unzufriedenheit auch die  Arbeiter der Air France, der Müllabfuhr und die Angestellten einiger Energiegesellschaften” beigetreten, erklärt ‘askanews’ vom 4.April, und fährt fort: ”Die öffentliche Unterstützung des Streiks liegt bei 46%, nach einer IFOP Umfrage von Sonntag mit Tendenz steigend; im Vergleich zu vor zwei Wochen ist sie um vier Punkte angestiegen”.

Genau das fürchten die Industriellen: sie fürchten der Kampf könne sich, wie es schon in der Vergangenheit bei Eisenbahnerstreiks passiert ist, ausweiten, dass das starke Unbehagen und die Wut, die sich durch die Streiks anstaut, immer mehr Arbeiter auf die Seite der Streikenden schlägt, und dass die Regierung Macron Anzeichen zeigen könnte nachzugeben, wie es bei Vorgängerregierungen gelaufen ist, bis hin zur Aufgabe der Maßnahmen gegen die Arbeiter.

Sicherlich bringt der äußerst intensive, so nie dagewesene Streik” positive Ergebnisse für die französischen Eisenbahner. Aber wir sind davon überzeugt, dass nur ein europaweiter Kampf, in dem sich die Arbeiter auf europäischer Ebene vereinen und alle gemeinsam kämpfen, die Attacke, die die EU, also die ‘Union der europäischen Großunternehmen’ gegen sie führt, abwehren kann. 

WIESO GAB UND GIBT ES IN DER DDR, DER UDSSR, IN CHINA, KUBA UND NORDKOREA ABSOLUT KEINEN SOZIALISMUS SONDERN KAPITALISMUS, NÄMLICH STAATSKAPITALISMUS?

 

WIE DER STAAT ZUM KAPITALISTISCHEN UNTERNEHMER WIRD  

und sich, um die Arbeiter irrezuführen, als “sozialistisch” betitelt

 

 

KANN DER STAAT WIE EIN PRIVATER KAPITALIST GESCHÄFTEMACHER SEIN UND GELD VERDIENEN? ABER SICHER. 

Die Partei, die an der Regierung ist und den Staat führt, kann gleichzeitig auch die Banken und die Industrien, die dem Staat gehören, leiten mit dem Ziel, Profit zu machen, wie es im privaten Bereich ist. Dies ist sicherlich kein “Sozialismus”.

Die Beispiele für Nationen, in denen der kapitalistische Staat neben dem privaten Bereich Industrien und Banken leitet, sind zahlreich.

Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. In dem respektablen Land Europas sind es die öffentlichen Banken, die den Kreditbereich beherrschen: die “Landesbanken” und die “Sparkassen”. Sie decken einen großen Bereich des Sektors ab und alle Bürgertümer des Kontinents (und darüber hinaus) beneiden Deutschland darum. In seinem Blog von Juli 2011 beschreibt Peter Dorman das so: “Sie sind in öffentlichem Besitz und stehen an der Spitze einer Pyramide, die aus Tausenden von Sparkassen in kommunaler Hand besteht. Wenn man auch die Kreditinstitute für Immobilien in öffentlicher Hand in Betracht zieht, gehört ungefähr die Hälfte des gesamten aktiven deutschen Banksystems der öffentlichen Hand (einen weiteren beachtlichen Teil stellen die Sparkassen der Kooperation dar)”. [Nicoletta Forcheri in ‘ENNEDIEFFE’ -19.Okt. 2011]

Frankreich. “Auch Frankreichs Geschichte zeichnet sich durch eine starke Tradition von staatlichem Eingreifen in die Wirtschaft aus. Die in der Nachkriegszeit im Sinne des Unternehmen Staat durchgeführten Verstaatlichungen brachten Sektoren wie die Förder- Gas-, Elektrizitäts-, Transportindustrie und die Kreditinstitute unter staatliche Kontrolle.(…) Die weiteren Verstaatlichungen anfangs der 80er Jahre unter der Führung der sozialistischen Regierung markierten die Spitze direkter staatlicher Intervention in der Wirtschaft: Mitte der 80er Jahre trugen die staatlichen Unternehmen in der Höhe von 15% zum Gesamtbetrag des französischen BIP bei”.  [Enrico Cotta Ramusino, Alberto Onetti -2011- Business & Economics]. Bleibt hinzuzufügen, dass in Frankreich auch die weltbekannte Marke Renault, in der 1991 heftige Streiks wüteten, in öffentlicher Hand ist. 

In Italien. Wie in Frankreich waren die vom Staat geleiteten kapitalistischen Betriebe auch in Italien in den Jahrzehnten nach dem Krieg sehr zahlreich, und zwar in allen Bereichen: in der Industrie IRI und ENI, bei den Banken BNL, IMI und INA, bei den Dienstleistungen Sip, Ente Tabacchi, Enel, Snam. In den 90ger Jahren war der Staat wegen der starken internationalen Konkurrenz gezwungen, die daraufhin nicht mehr konkurrenzfähigen Betriebe zum Teil zu verkaufen, aufzuspalten oder zu schließen.

Was das Thema der staatlichen kapitalistischen Betriebe angeht könnte man so getrost endlos weitermachen mit weiteren Ländern wie Holland, Belgien, Spanien, Vereinigtes Königreich, usw.

Wie man sieht, ist der Geschäfte machende Unternehmerstaat weder etwas neues, noch etwas seltenes in der Profitgesellschaft, auch wenn dies nicht sonderlich bekannt ist.  

 

Schon Engels, mit Marx Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus, hatte zu seiner Zeit im 19.Jahrhundert mit diesem Typ des kapitalistischen Unternehmerstaats zu tun und gleich klargestellt, dass es sich hier offensichtlich nicht um Sozialismus handelt. Im ’”Antidühring” von 1878 schrieb er: “In letzter Zeit allerdings, seit Bismarck begonnen hat zu verstaatlichen, ist ein gewisser falscher Sozialismus aufgetaucht, der hier und da sogar zu einer Form von gefälliger Unterwürfigkeit degeneriert ist, und der einfach jegliche Form der Verstaatlichung als Sozialismus deklariert”

 

Eine besondere Behandlung gebührt in Bezug auf Staatsunternehmen dem Vatikanstaat, also dem Kirchenstaat, wo die öffentlichen Unternehmen den Ton angeben. Es sind tatsächlich die Kardinäle und keine Privatpersonen, die die Banken und die päpstlichen Betriebe in uneingeschränktem Besitz des Vatikan leiten. Aber obwohl in Sankt Peter alles staatlich ist, heißt das für die Priester nicht im “Sozialismus” und schon gar nicht im “Kommunismus” zu leben, wie es in anderen Nationen in ähnlicher Lage behauptet wird; ganz im Gegenteil. 

Aber in den anderen Nationen wie China, Kuba, Nordkorea (oder damals der DDR, UdSSR, usw.), wo auch alles (oder fast alles) dem Staat gehört und wo die Parteien an der Regierung die Industrien und Banken kapitalistisch führen und leiten um Profit zu erwirtschaften, erklärt man sich fälschlicherweise  als “sozialistisch” statt bürgerlich. Genau das Gegenteil von dem, was Engels zu seiner Zeit demonstriert hatte und als Betrug entlarvte.

Auch für uns heute ist dieser Pseudo-“Sozialismus” in China und Kuba eine Verblendung. Natürlich gibt es auch einen guten Grund, warum dieser Betrug ewig beibehalten wird. Die Regierungsparteien dieser Länder versuchen die Möglichkeit zu nutzen, das Vertrauen der ausgebeuteten Arbeiter mit verlockenden Parolen wie “Kommunismus” oder “Sozialismus” zu erobern, zu verstehen. Diese glauben tatsächlich im  “Sozialismus” zu leben und werden dazu verleitet, sich wo wenig wie möglich ihrer Ausbeutung und Unterdrückung zu widersetzen, sowohl in den Fabriken als auch in der Gesellschaft. Mit diesen bedeutungsvollen antikapitalistischen Konzepten gegen Bonzen versucht man sie dazu zu bringen, die als “Kommunismus” verkleidete Diktatur des Bürgertums  zu akzeptieren.  

Einige marxistische Formationen des Westens, die “Verstaatlichung” mit “Sozialismus” gleichstellen (,genau wie es zu Zeiten Engels geschah,) bestätigen, dass es sich in China, Kuba und Nordkorea tatsächlich um Sozialismus handelt.  Unserer Meinung nach eine enorme Verblendung, ein riesiger Fehler. Sozialismus ist eine ganz andere Welt, eine andere Gesellschaftsform, ein anderes Produktionssystem. Ein Produktionssystem, in dem kein Handel mit Waren um Profit daraus zu schlagen mehr existiert, was allerdings in den genannten bürgerlichen Diktaturen ohne jeglichen Zweifel noch der Fall ist. Sozialismus ist eine Gesellschaft, in der die Produkte nach Abschaffung des Handels zum Gemeinwohl gerecht unter der Bevölkerung verteilt werden.   Mit anderen Worten: DIE ZUKUNFT.

 

 


 

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WAS IST DAS PARLAMENT EIGENTLICH    WIRKLICH?

 

 

Parlament, Werkzeug des Bürgertums um das Proletariat zu kontrollieren. Taktische Enthaltung.

 

Das Großbürgertum der Industrie und Banken, das eine sehr kleine Minderheit der Bevölkerung stellt, nämlich 1%, hat ein riesiges Problem die große Masse des Proletariats, das in einigen Nationen sogar bis zu 85% der aktiven Bevölkerung stellt, zu kontrollieren.

Um diese enorme Kontrolle zu ermöglichen braucht es angemessene Werkzeuge. Die Medien, also die Zeitungen und die Fernsehsender und dann noch die Schulen, die Universitäten, der Klerus, usw. erfüllen diese Aufgabe hervorragend. Aber das allerbeste, das Werkzeug überhaupt, ist das Parlament.

Das Parlament dient dem Unternehmertum um dem Proletariat den Eindruck zu verschaffen, mittels der Stimmabgabe über das politische und wirtschaftliche Geschehen im Land entscheiden zu können, eine Rolle zu spielen.

Der Trick, das Zauberstück der Reichen im Gebrauch dieses Werkzeuges liegt darin, den Arbeiter unter einem breiten Angebot von Parteien wählen zu lassen, von denen der Arbeiter wenig weiß oder nur glaubt etwas zu wissen. Parteien, die allerdings direkt oder indirekt und auf versteckte Weise für das Unternehmertum arbeiten und nur so tun, als würden sie untereinander polemisieren. Nach den Wahlen hat der Arbeiter, der die Parlamentarier gewählt hat, keine Möglichkeit mehr sie zu kontrollieren, da sie 4 oder 5 Jahre im Amt bleiben und nicht abgerufen werden können. So können die Parteien, abgekoppelt von ihren Wählern, den Anweisungen und Interessen der reichen Unternehmer folgen, von denen sie direkt oder indirekt abhängig sind, und  jedwede dahingehende Entscheidung treffen.

Der Arbeiter, überzeugt davon entscheidend gewesen zu sein, spielt in Wirklichkeit überhaupt keine Rolle. Ihm ist nur etwas vorgemacht worden um ihn dazu zu bringen eine Wahl zu treffen, die mit seinen eigenen Interessen eigentlich garnichts zu tun hat.

Man kann allerdings feststellen, dass immer mehr Arbeiter sich instinktiv dieser Diskrepanz, dieser Täuschung bewusst werden, und wie in den Jahrzehnten die Anzahl der Wahlbeteiligung immer weiter zurückgeht.

Welche Position müssen wir als revolutionäre Partei beziehen in Bezug auf dieses sehr ausgeklügelte Werkzeug des Bürgertums?

Können wir es (abgesehen von den anderen Organisationssystemen über die wir verfügen, um die Partei weiterzuentwickeln) benutzen, indem wir ins Parlament einziehen und es als weitere Hilfe zur Weiterentwicklung der Partei auszunutzen? Können wir es als “ Lautsprecher” zur Verbreitung unserer kommunistischen Ideen benutzen? Mit anderen Worten, könnte man im vollen Bewusstsein, dass das Proletariat und die revolutionäre Partei mit dem Parlament nichts erreichen können, es dennoch als Echo ausnutzen, damit die kommunistischen Ideen so viele Arbeiter wie nur möglich erreichen, so wie es die Bolschewiken und die revolutionären deutschen Sozialdemokraten getan haben, und wie Lenin in der 3. Internationalen geraten hatte.

Oder sollte man dem Parlament fern bleiben?

Für uns hängt die Wahl von der Situation ab, in der man sich befindet und arbeitet.

Zu Zeiten von Marx und seinen Sozialdemokraten und von Lenin und seinen Bolschewiken waren revolutionäre Parteien illegal und neben den internen organisatorischen Systemen zur Entwicklung der Partei, konnte die "Hilfe" , das Parlament in diesen Momenten strikter Illegalität als “Lautsprecher” zu gebrauchen, sicher sehr nützlich sein zur Verbreitung der kommunistischen Ideen.  

Aber heutzutage hat sich die Situation diesbezüglich bedeutend geändert und die revolutionären Parteien müssen, zumindest in unseren Nationen, nicht mehr im 

Untergrund oder fast illegal operieren, und die Entwicklung der revolutionären Parteien ist problemlos möglich, auch ohne ins Parlament einzuziehen und es auszunutzen.

Als revolutionäre Partei heutzutage ins Parlament einzuziehen bringt ein großes Problem in sich: im Parlament vertreten zu sein und es gleichzeitig als wirkungsvolles Werkzeug des Bürgertums gegen die Proletarier anzuklagen scheint und bleibt in den Augen es Arbeiters ein starker Widerspruch. Ein starker Widerspruch, der im Kopf derer, die verstehen und sich uns anschließen wollen um gegen den Kapitalismus zu kämpfen und eine höhere Gesellschaftsform zu erreichen, eine bedenkliche Konfusion schafft. Kohärenterweise außerhalb des bürgerlichen Werkzeuges Parlament zu bleiben ist also in den Augen jener, die gegen das System sind,  logisch und klar. Und dies erleichtert es, sich denjenigen zu nähern und sie auszubilden, die sich gegen das System einsetzen wollen. 

Die normalen Entwicklungsmethoden der revolutionären Partei anzuwenden, die auch von den Sozialdemokraten und den Bolschewiken angewandt wurden, und gleichzeitig den heiligen Hallen des Parlaments fernzubleiben, ist in diesem Moment und in dieser Situation, unserer Meinung nach, die beste und wirksamste politisch-taktische Entscheidung.

Und die aktuelle, groß angelegte revolutionäre und außerparlamentarische Lotta Comunista in Italien , die mit viel Erfolg kohärenterweise die organisatorischen Systeme und den Absentismus gebraucht, beweist, dass diese Entscheidung funktioniert. Eine Wahl, die es der kleinen Gruppe von Gründungsmitgliedern der Lotta Comunista in den 50er Jahren  erlaubte, sich auf der gesamten italienischen Halbinsel auszubreiten, und im 3.Jahrtausend  auch Zirkel in Europa zu eröffnen.

Auch für uns ist das Fernbleiben die beste, kohärenteste, erfolgreichste Alternative, die wir wählen konnten.

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IST DIE REVOLUTION MӦGLICH?

 

 

Revolution um eine höhere Gesellschaftsform zu erreichen ist möglich.

Die kapitalistische Gesellschaft birgt eine Masse an Widersprüchen, die für alle sichtbar sind, und ihre Entwicklung verläuft zyklisch: es wechseln sich lange Momente, in denen die Revolution nicht möglich ist, ab mit kurzen aber intensiven Momenten, während derer die Revolution möglich ist.

In den langen Zyklen der Expansion mit relativem Wohlstand, in denen die Widersprüche nicht so akut und relativ begrenzt sind, kann das die Gesellschaft dominierende Bürgertum das Proletariat ohne große Probleme kontrollieren.

Allerdings stellt sich die Situation völlig anders dar, wenn die kurzen aber ganz besonders intensiven Momente kommen, während derer die Geschäftemacherei äußerst akute Krisen mit Kriegen produziert. In diesen Situationen wird das Proletariat in extreme Lebensbedingungen mit unmenschlichen Zerstörungen, Hunger und unzähligen Toten gedrängt.

In diesen Situationen werden, wie Marx gut erkannt hat und in der Geschichte wiederholt bestätigt wurde, die materiellen Bedingungen geschaffen, damit das Proletariat in Massen gegen das eigene Bürgertum reagieren, kämpfen und zur Revolution gelangen kann.

Aber damit eine Revolte gegen die Reichen, damit die Revolution erfolgreich ist, muss in dem Land, in dem sich das Proletariat erhebt, schon seit längerer Zeit eine revolutionäre Organisation präsent sein, die genügend verbreitet ist, und die die Revolte mit ihren revolutionären Kadern, mit anderen Worten mit ihren Experten in revolutionärer Politik, zur Machtergreifung führen kann, wie die russische Oktoberrevolution gezeigt hat.

Ohne die revolutionäre Partei, also ohne die verzweigte Präsenz dieser Experten, ist die Revolution nicht möglich, auch wenn die materiellen Bedingungen für die Revolution gegeben sind, wie wir schon oft gesehen haben.



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