BÜRGERLCHER ZWIST ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES ESTABLISHMEN
UND DEN PROTESTPARTEIEN
EUROPAWAHLEN : ZUGEWINN DER POPULISTISCHEN, EUROSKEPTISCHEN UND RASSISTISCHEN PARTEIEN ERWARTET |
BREITET SICH DER PROTEST IN EUROPA AUS?
Alle Wahlprojektionen stimmen überein: bei den bevorstehenden Europawahlen werden “die Populisten einen starken Zuwachs verzeichnen”, während man eine “beachtliche Krise der traditionellen Parteien” beobachten wird. Um es einfacher auszudrücken: die euroskeptischen Protestparteien der rassistischen Rechten, aber auch die euroskeptischen Parteien der Linken und des Zentrums werden erheblich zulegen, während die traditionellen Regierungsparteien des Establishments, die für die Europäische Union sind, zurückfallen werden.
Wenn dieser Zuwachs der euroskeptischen Parteien die Mehrheit in Brüssel erreicht, so behaupten die Populisten, werden sie gegen die europäische Finanzpolitik der Union vorgehen können, die die europäischen Großbanken und Industrie bis dato diktieren, und für die sich die traditionellen Parteien bis jetzt eingesetzt haben. Einige politische Beobachter lehnen sich sogar soweit hinaus zu erklären, dass wenn dies eintritt, es sich um “die größte politische Veränderung handeln werde, die das Europa der Nachkriegszeit erlebt habe”. Unserer Meinung nach wird dies kein so “umwerfender” Wandel sein, wie sie behaupten, er wird in der bürgerlichen Presse allerdings sicher als bedeutende “Transformation” gepriesen werden.
Als führende Kraft in dieser “euroskeptischen Transformation” platzieren die Populisten die in Italien regierenden Lega und 5-Sterne Bewegung in der vordersten Linie, die gemeinsam mit den Euroskeptikern der französischen Rechten von Le Pen und der Linken von Mélenchon, den Spaniern der Podemos, den Holländern der PVV von Geert Wilders, der rechten AfD und Zentristen sowie der Grünen Deutschlands, den Griechen von Tsipras und den österreichischen Populisten der ÖVP, das europäische Parlament in Straßburg stürmen werden.
Was all diese heterogenen Parteien eint, die sich eigentlich sehr voneinander unterscheiden, ist bekanntlich die bittere Kritik an der Europäischen Union. Die Gesetze und Maßnahmen, die die EU im letzten Jahrzehnt erlassen hat, und die dann von den verschiedenen europäischen Regierungen übernommen worden sind, haben vor allem die Jugend, die Arbeiter, die proletarischen Familien und die Rentner hart getroffen, und auf der anderen Seite die reichen europäischen Eigentümer, Bankiers und Unternehmer, maßlos begünstigt. Die Reaktionen gegen diese Maßnahmen werden nun immer stärker: Bittere Streiks in Frankreich, Proteste in Griechenland, euroskeptische Populisten an der Regierung in Italien und Österreich. Es sind nun eben genau diese kritischen populistischen Parteien, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, diesen Protest im Parlament zu vertreten.
Viele glauben, dass die rassistischen Rechtsparteien wie die von Le Pen in Frankreich, die Lega in Italien, die AfD in Deutschland, die PVV in Holland oder die FPÖ in Österreich nur wegen ihrer Anti-Immigrationspolitik Stimmen bekommen. Dem ist nicht wirklich so. In Wirklichkeit sind diese Parteien nicht nur rassistisch, sondern auch der EU gegenüber ausgesprochen negativ eingestellt, und viele Arbeiter und junge Menschen, die durch die europäischen Maßnahmen Nachteile erfahren haben, sehen in diesen Organisationen einen Wall zur Verteidigung ihrer Interessen und stimmen somit auch aus diesen Gründen für sie. Zum jetzigen Zeitpunkt, an dem wir schreiben (Mitte April) ist es schwierig zu sagen, wie groß die brodelnde Wut und der Protest effektiv sein wird, und sich daher durch die Wählerstimmen Ende Mai manifestieren wird.
Eins ist sicher, wir die revolutionären Marxisten sind ganz sicher auf Seiten der berechtigten und legitimen Proteste der ausgebeuteten Arbeiterklasse und gegen die EU- Maßnahmen, und dafür kämpfen wir. Wir sind allerdings auch völlig davon überzeugt, dass die euroskeptischen Populisten, die diesen Protest bei den Wahlen auf sich vereinen, opportunistische und transformative Parteien sind. Mit anderen Worten sind sie ganz klar bürgerliche Organisationen
innerhalb des Systems, die es akzeptieren mit all seinen Kompromissen, Schweinereien und all dem Betrug, den die bürgerliche Gesellschaft von ihnen verlangt, und sie sind stets bereit auf jenes zu verzichten, was sie einmal erreicht haben, wie die Geschichte uns lehrt.
Indem sie für diese Protestparteien stimmen, glauben die Arbeiter eine Lösung für ihre Probleme gefunden zu haben. Aber sie werden bald eines anderen belehrt werden (wie immer). Die Erfahrung lehrt uns, dass nur die harten, kontinuierlichen und erbitterten Kämpfe (diesmal auf europäischer Ebene) mittels gewerkschaftlichen Streiks und Demonstrationen den Kapitalisten Einhalt gebieten und konkrete Ergebnisse zu Gunsten der Lohnabhängigen bringen können. Die opportunistischen populistischen Parteien der tausend Kehrwendungen haben sich letztendlich immer ans System, dem sie angehören, angepasst und es verteidigt.
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WAS LÄUFT HINTER DEN KULISSEN DES ZWISTS UNTER
DEM BÜRGERTUM DER VERSCHIEDENEN LÄNDER?
HUAWEI, NORD STREAM 2, NATO, MILITÄRAUSGABEN TRUMP ERPRESST DAS DEUTSCHE BÜRGERTUM |
STÄNDIGER DRUCK DER AMERIKANER AUF DEUTSCHLAND, DAMIT MAN SICH VON RUSSLAND UND CHINA LÖST.
DAS HAT NATÜRLICH GAR NICHTS MIT DEN ARBEITERN ZU TUN
Vergangenen Sommer haben wir den Streit zwischen Trump und Deutschland erlebt, als der Präsident erbost damit drohte, die amerikanischen Einfuhrzölle auf den Import von Stahl und Autos aus Deutschland anzuheben. Das Ziel der US-Einschüchterungen war es, die Regierung des deutschen Imperialismus in Berlin zu zwingen einige Forderungen zu erfüllen. Vor allem, dass Deutschland seine komplette Quote der Militärausgaben der NATO bestreite (auch rückwirkend), welche Berlin seit Langem nur teilweise deckt. Weiters, dass die Große Koalition ihre nationalen Militärausgaben von aktuell 1,2% auf 2% des BIP erhöhe. Der amerikanische Präsident verlangte beharrlich, dass Deutschland und die EU bei seinen Erpressungsgebärden gegenüber des Irans, mit den bekannten heftigen Sanktionen, Folge leiste. Ein Iran, wo auch der deutsche Imperialismus mehrere Interessen vertritt und, wäre man den USA bei den Sanktionen gefolgt, diese Interessen unweigerlich gefährdet hätte.
Die erste Reaktion der deutsche Regierung und der gesamten EU war der Versuch, sich dem starken Diktat des US-Präsidenten zu widersetzen, sowohl was die Militärausgaben als auch die Sanktionen gegen den Iran betrifft (offensichtlich um die Geschäfte zu schützen, die die EU-Länder in dem arabischen Land machen). Später dann, als man sich bewusst wurde: Falls Trump tatsächlich die Einfuhrzölle auf europäische Waren nach Amerika erhöht hätte (und wer weiß, was sonst noch), hätte dies den Unternehmern und Geschäftemachern Europas erheblichen Schaden zugefügt, und da haben die Große Koalition und die EU gemeinsam dem amerikanischen Druck nachgegeben und Trumps Forderungen entsprochen.
Unter Schach gesetzt durch die Erpressung der Einfuhrzölle in die USA, hat für die bürgerliche Regierung der Großen Koalition der Weg in ein kontinuierliches, dem Druck Trumps Nachgeben, begonnen.
Es liegt auf der Hand, dass all dies absolut nichts mit den Interessen der Arbeiter zu tun hat, es handelt sich einzig und allein um den Kampf der Imperialisten um die Aufteilung der verschiedenen Anteile an den großen kapitalistischen Geschäften unter den multinationalen Unternehmen und den Weltbanken. Die Arbeiter spielen bei diesen Dingen überhaupt keine Rolle, und es ist offensichtlich, dass ihnen alles aufgezwungen wird.
Die Große Koalition hat in der Sache NATO, wie auch bzgl. des beträchtlichen Anhebens der eigenen Militärausgaben den amerikanischen Auflagen Folge leisten müssen. Die Presse berichtet, dass die deutsche Regierung allein für das Jahr 2019 (unter dem Druck Trumps) zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit ein Anwachsen der Militärausgaben um 12% geplant hat - ein Rekord für den deutschen Imperialismus – ein Anstieg, der dann natürlich Jahr für Jahr erfolgen wird.
Auch in der Iran-Frage hat die Große Koalition klein beigeben und dem Willen der USA nachkommen müssen. Wie allgemein bekannt, hat Trump im vergangenen Jahr mit viel Rummel einseitig das “Nuklearabkommen” mit dem Iran, das zuvor 2015 von Obama unterzeichnet worden war, aufgekündigt. Aber damit hatte Trump noch nicht genug, anschließend hat er, wiederum mit der Erpressung der Einfuhrzölle gefordert, dass ihm die europäischen Verbündeten auch darin folgten, und ihrerseits ihre Abkommen mit dem arabischen Land aufkündigen und die Handelsbeziehungen abbrechen. Nach einer ersten, schwachen Weigerung der EU, waren die europäischen multinationalen Konzerne gezwungen, jegliches Geschäft mit dem arabischen Land einzufrieren, denn im gegenteiligen Falle hätte Trump es nicht mehr zugelassen, dass sie ihre schon bestehenden einträglichen Geschäfte in Amerika weiterführen, mit bedeutendem Verlust für ihre Interessen. Das Resultat war, dass große deutsche Unternehmen wie Siemens, Daimler, usw. (und viele weitere europäische Unternehmen) den Iran haben verlassen müssen.
An diesem Punkt angelangt ist es offensichtlich, dass es Trump durch eine solche Erpressung gelingt, alle europäischen Regierungen zu zwingen seinen Auflagen nachzukommen. Und nun hat Trump die Auseinandersetzung auch auf die “Feinde” Russland und China in anderen Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt.
Wie IM FALL HUAWEI – Bei seinem Vorhaben dem chinesischen Imperialismus entgegenzutreten und ihn zu isolieren, hat der amerikanische Präsident nach den bekannten Einfuhrzöllen gegen Peking auch im Telefonsektor die Schlacht gegen den chinesischen Koloss Huawei begonnen. Den Vorwand für diese Schlacht (denn es ist die Norm im Kapitalismus, dass Angriffe vorweg gerechtfertigt werden) liefert die Anklage, das chinesische multinationale Unternehmen betreibe Spionage (mittels der Huawei Handys stehle man den USA Spitzentechnologie). Die Experten allerdings meinen, dass der wahre Zweck des Vorgehens seitens der USA ein Versuch sei, den chinesischen Giganten Huawei in Amerika und Europa aus dem zukünftigen Telefonnetz 5G (5.Generation) heraus manövrieren zu können, das weltweit das jetzige 4G (4.Generation) ersetzen wird; ein kolossales Geschäft für die Unternehmen dieses Segments. Trump verlangt, dass auch Europa folgt und seine Entscheidung akzeptiert. Momentan scheint es, als würde Merkel der US-amerikanischen Forderung nicht nachkommen, aber ihre Position bleibt sehr unbestimmt (Anfang des Jahres hat Merkel sich – wegen der Spionage – skeptisch geäußert bzgl. der Erlaubnis für Huawei sich in das 5G Netz in Deutschland einzuklinken, und im Einklang mit Trump erwähnt, über einen Ausschluss nachzudenken. Aber jetzt, Ende März und Anfang April, scheint es, sie habe es sich anders überlegt und halte das chinesische 5G Netz für vorteilhaft für die europäischen Interessen).
NORD STREAM 2 STREIT– Auch über die mögliche neue russische Gasleitung Nord Stream 2 streiten Deutschland und Trump heftig. Nord Stream 2 ist die neue lange Anlage, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Sie komplettiert die russische Stream 1, die schon existiert und funktioniert. Trump will Nord Stream 2 absolut nicht. Mit dem Zweck auch den Konkurrenten Russland zu isolieren erwartet er von der Großen Koalition, dass sie das Projekt abschreibt (momentan im Bau befindlich) und Berlin sich das Gas aus Amerika holt, auch wenn das amerikanische Gas viel mehr kostet als das russische.
In diesem Fall ist der Grund, warum Trump so entschieden gegen Nord Stream 2 aus Russland ist, dass Deutschland so noch mehr Gas aus Russland beziehen wird (wie gesagt Stream 1 liefert schon) und somit “immer abhängiger und dadurch für Moskau noch erpressbarer werde”. Die Regierung in Berlin meint diese “Gefahr” allerdings nicht zu sehen, und führt “seine Unabhängigkeit in der Wahl so eines Projekts, das ausgesprochen wirtschaftlich ist” ins Feld. Aktuell scheint es Merkel habe alle Europäer von der Wirksamkeit überzeugt, man akzeptiere und unterstütze die neue russische Gasleitung. Aber nun wird man auf die Reaktion Trumps gespannt sein, der wahrscheinlich wieder die Anhebung der Einfuhrzölle als Mittel zur Erpressung nutzen wird, um den Verbündeten seine politischen Entscheidungen aufzuzwingen.
Nach der Ansicht von uns normalen Personen, von Proletariern, scheinen all diese Streitigkeiten absurd, unlogisch. In der kapitalistischen Welt sind sie allerdings die Normalität, um das Gleichgewicht und die Fronten der internationalen Schlacht (und des Verdienstes) unter den bürgerlichen Kolossen festzulegen.
KONTRASTE ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN UND AMERIKANISCHEN BÜRGERTUM
MERKEL – MACRON: ABKOMMEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES HEER: DA MÜSSEN SIE MIT TRUMP RECHNEN |
DAS EUROPÄISCHE BÜRGERTUM VERSUCHT SICH AUTONOM ZU BEWAFFNEN. BEIM GIPFELTREFFEN IN AACHEN WURDE DAS ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND BZGL. EINES EUROPÄISCHEN HEERES, STÄRKERE WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATION IN DER EU, ANSPRUCH DEUTSCHLANDS AUF EINEN SITZ IM SICHERHEITSRAT UND UNABHÄNGIGKEIT IM WAFFENTRANSPORT UNTERZEICHNET.
Im November des vorigen Jahres antwortete Trump aufgebracht (wegen der von Merkel vor dem Parlament in Straßburg geäußerten Absicht ein autonomes “europäisches Heer bilden zu wollen”) aus Amerika: es wäre wohl besser, wenn die Europäer “gänzlich ihre NATO-Beiträge leisten würden” anstatt an solche Dinge zu denken. “Trump gegen eine europäische Armee” stellt die Zeitschrift Merkur am 12.Februar klar (wie es auch viele andere Zeitungen tun). Nicht nur Trump ist gegen eine europäische Armee, behauten wir, sondern auch all seine Vorgänger waren immer dagegen. Aus dem einfachen Grund, dass in den dreckigen Kriegen unter Kapitalisten, die diese Gesellschaft ständig zerrütten, der deutsche Imperialismus den 2.Weltkrieg verloren hat, und seitdem die Vereinigten Staaten als Gewinner den Verlierern die NATO aufgezwungen haben, d.h. eine von ihnen angeführte internationale Armee, der auch das besiegte Bürgertum wie Deutschlands und Japans unterstehen muss, und dessen sie sich eventuell, mit Erlaubnis der USA, bedienen dürfen.
Warum also dieser Gipfel in Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, als “historisch” eingestuft, mit Forderungen seitens beider Regierungschefs Merkel und Macron nach einem “europäischen Heer”, unabhängig von der NATO, im Chor mit weiteren Aufrufen zu “mehr europäischer Autonomie” usw.?
In Wirklichkeit haben die hochtrabenden Erklärungen von militärischer Autonomie in Europa in letzter Zeit immer mehr Aufwind bekommen, seit Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten begonnen hat, dem europäischen Bürgertum und ihren Verbündeten sein politisches Diktat gegen Iran, Russland und China aufzuzwingen. Seit jenem Zeitpunkt sind die deutsche und die französische Regierung rührig geworden und haben verstärkt begonnen, die eigene militärische Autonomie zu fordern. Denn diese Politik schädigt die europäischen multinationalen Firmen erheblich und sie verlieren dadurch ziemlich gute Geschäfte (und somit viel Geld); deshalb wehren sie sich.
Also war im Streit unter den Bürgertümern die Reaktion, oder besser die europäische Antwort eben, im Januar dieses Gipfeltreffen zwischen Merkel und Macron zu organisieren, um gegen Trump zurückzuschlagen. Man will versuchen, einen Bruch bezgl. der Lage der militärischen Unterlegenheit im Verhältnis mit den USA zu bewirken, und zwischen den beiden europäischen Imperialismen einen autonomen und gemeinsamen Prozess einzuleiten mit dem Ziel, wie immer die andern europäischen Bürgertümer mitzuziehen.
Tatsächlich wird zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents dem Wunsch nach einer “vereinigten europäischen Armee”, Hauptthema des Gipfels, so klar und deutlich Ausdruck verliehen. Um genauer zu erläutern, was diese “europäische militärische Autonomie” konkret bedeutet, sagen wir mit einfachen Worten: die europäischen Imperialisten wollen bei ihrer Entscheidung aus eigenem Interesse in der Welt Krieg zu führen, Katastrophen und Blutbäder anzurichten nicht, wie es momentan der Fall ist, von den Amerikanern gegängelt oder dirigiert werden.
Auf dem Gipfel wurden natürlich neben dem Thema Militär auch noch andere Fragen angesprochen, die dem europäischen Bürgertum am Herzen liegen, wie “eine stärkere Integration, sowohl wirtschaftlich als auch auf dem Gebiet des Austauschs von Funktionären auf Regierungsebene”, “die Vereinheitlichung vom Unternehmensrecht”, “mehr Zusammenarbeit”, “stärkere gegenseitige Unterstützung”, usw. [man beachte: keine Anzeichen von einer Verbesserung der europäischen Löhne und Renten oder weniger Gelegenheitsarbeit unter der europäischen Jugend, weniger Steuern auf die Gehälter oder ähnliches].
Es gab auch Übereinstimmung beim Thema “mehr Unabhängigkeit Europas beim Waffenexport”, so als wolle man unterstreichen, dass man auch auf diesem Gebiet nicht mehr von den Amerikanern bevormundet werden, sondern unabhängig” sein will. Für uns Proletarier klingt dieser Ruf nach “Freiheit im Waffenexport” sehr heuchlerisch aus dem Munde von Regierungen, die sich als Bollwerke des “Friedens”, der “Demokratie”, “der Zivilisation” usw. bezeichnen [in Wirklichkeit belegen die Zahlen, dass der deutsche und der französische Imperialismus, aus Gier nach Verdienst, sowieso schon an der Spitze des Waffenverkaufs in der Welt stehen (womit allerdings gern hinterm Berg gehalten wird)].
Ein weiterer Punkt im Streit Europas mit den USA war die gemeinsame deutsch-französische Forderung nach einem permanenten Sitz für Deutschland im UN Sicherheitsrat, ein Organ, das immer noch die politische Situation nach Beendigung des 2.Weltkrieges widerspiegelt.
Einige (bürgerliche) Kommentatoren glauben in diesem Übereinkommen von Aachen ein ziemlich “sanftes” und “schwaches” Ergebnis für Europa zu sehen. Sie meinen Frankreich und Deutschland hätten “mehr tun können”, vor allem in Hinsicht auf die politische Integration in Europa, d.h. Macron und Merkel hätten hinarbeiten können auf ein stärkeres europäisches Mitmischen in der Außenpolitik, die heute meist als rein rhetorisch angesehen wird. Und natürlich bei den Vereinten Nationen auf einen europäischen Sitz zu pochen, oder besser auf einen nur für Deutschland.
Wie wird der cholerische Präsident des amerikanischen Imperialismus auf solche europäischen Beschlüsse reagieren? … Trumps Antwort steht noch aus, warten wir's ab.
Dies sind offensichtlich alles Themen, die die Kapitalisten interessieren, das ist klar.
Wir als Arbeiter und Studenten, Proletarier, Klassenfeind der Ausbeuter und Kriegsstifter, müssen stattdessen in Europa gemeinsam und entschieden für die Interessen unserer Klasse kämpfen: gegen die Gelegenheitsarbeit, für höhere Löhne, weniger Ausbeutung und die politische Unabhängigkeit unserer eigenen Klasse.
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EUROPAWAHLEN:
WAHLVERSPRECHEN VON CDU UND SPD, UM DEN WACHSENDEN POPULISTISCHEN PROTEST ZU STOPPEN |
WIR WISSEN, WAHLVERSPRECHEN WERDEN GEMACHT UM WAHLEN ZU GEWINNEN, NICHT UM SIE ZU HALTEN.
Es ist wieder so weit, wir haben wieder Wahlkampf, und wir bekommen wieder die falschen Versprechungen, die Systemkritik, die gegenseitigen Beschuldigungen der Parteien usw. serviert, wie jedes Mal. DAS ÜBLICHE THEATER also. Wenn Wahlen anstehen ist es Usus, dass alle Politiker die anderen Parteien heftig kritisieren, um dann nach den Wahlen mit dem Theater aufzuhören und alles ist wieder so wie vorher. Auch die anstehende Europawahl spiegelt exakt dieses übliche Schema wieder.
Das omnipräsente Thema in allen beteiligten Nationen Europas, und offensichtlich unweigerlich auch in Deutschland, ist das brandheiße Thema “Immigration”, die Sache, die den Kern jedes europäischen sozialen Streits bildet. Die Ursache für das Migrationsphänomen, die massenhaften Bewegungen von Bevölkerungen, die aus Kriegsgebieten und Armutssituationen auf unserem Planeten fliehen, ist bekannt. In Zeiten des Wahlkampfes ist es politisches Kalkül jeder Partei, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, um sich die Stimmen derjenigen in der Bevölkerung zu sichern, die Angst vor den Einwanderern haben, oder sie akzeptieren und integrieren wollen.
Auch die Positionen pro bzw. contra Europa sind starke Argumente in der aktuellen Wahlkampagne, selten so heftig umstritten, angesichts des vorangekündigten Marschs der Euroskeptiker auf das Parlament in Straßburg.
Der Albtraum einer wahrscheinlichen Explosion der Euroskeptiker bringt die CDU-CSU dazu, sofort klarzustellen, das ihre Politik in Sachen Immigration “die richtige Balance von Humanität und Ordnung, von Transitzentren, Hotspots in Afrika, einheitlichen europäischen Asylstandards, und vielem mehr“ sein wird (Sputnik 25.3.2019). Was die Position bezüglich Europas betrifft, präzisiert Manfred Weber für die ganze CDU-CSU Partei: “Wir wollen bis zum Jahr 2030 den Weg zur europäischen Armee gehen, jetzt beginnend mit der Cyber-Verteidigung. Und wir wollen die Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen, beispielsweise in der China-Politik, beenden und zum Mehrheitsprinzip kommen. Das sind die wirklich großen Eckpfeiler, wenn es um die Weiterentwicklung Europas geht“. (Sputnik, ibidem). In demselben Artikel wiederholt Weber erst, dass die CDU-CSU “in Deutschland mit Abstand stärkste Partei werden” will und unterstreicht dann energisch: “Und wir wollen Europa regieren. Wir wollen Europa gestalten”. Soweit die Wahlkampfpositionen der CDU-CSU.
Die SPD schreibt auf ihrer offiziellen Webseite in riesengroßen Lettern ihren Wahlslogan: “Kommt zusammen und macht Europa stark!”. Dies sollte, der SPD zufolge, durch höhere Investitionen “in Infrastruktur, damit wir Ungleichheiten abbauen können”, und dadurch, dass “die großen Konzerne Steuern zahlen und sich nicht drücken“ passieren. Das betrifft unter anderen auch Amazon, Facebook und Co.“. Das andere für die SPD wichtige Thema ist, dass “auch Klima und Umwelt keine Grenzen kennen“. Dann sind da noch die feinen Reden über “Frieden”, über die Promotion von “Talenten in den Wettbewerben” und immer weiter so. Bei diesen Europawahlen geht die SPD das heiße Thema Einwanderer in ihrem Programm nicht an, aber wir sind sicher, dass das Thema in den Wahlveranstaltungen genügend Raum für Debatte und für Streit bekommen wird.
Für die Grünen, die bei diesen Wahlen als Favoriten gelten, sieht man einen Sprung nach vorn voraus; Europa wird natürlich “Ökologisch, demokratisch und sozial” sein müssen. Ihre Position in Sachen Migranten ist (nach ihrer offiziellen Webseite): “Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz“.
All diese Positionen pro Europa müssen natürlich seitens der starken euroskeptischen Protestwelle, die Europa überrollt auf Widerstand stoßen, von Italien bis Frankreich, von Spanien bis Griechenland und die sicherlich zu einem gewissen Maß auch das opulente Deutschland beeinflusst.
Entschieden stellt sich die fremdenfeindliche AfD gegen all diese pro-europäischen Positionen. In ihrem Programm schlägt sie (auch hier auf ihrer offiziellen AfD Webseite) gegen ein starkes und geeintes Europa, “Ein Europa der Nationen” mit einer “Reform der Europäischen Union” selbst vor, indem eine EU ohne Grenzen zwischen den Teilnehmerländern abgelehnt, und keine “eigene Regierung”, die einheitliche Gesetze erlässt gewünscht wird, sondern nach dem man hofft, dass “die Staaten souverän sein müssen” und sogar ein “DEXIT”, also “Der Austritt [Deutschlands, A.d.R.] als letzte Option” vorgesehen ist.
Dies sind in der Substanz die Positionen der führenden Parteien in Sachen “Europa” und “Immigration”.
In der Wahldebatte gibt es natürlich auch noch andere Themen.
Das andere wichtige Thema, bei dem sich die Parteien streiten, ist die sogenannte “Reform des Sozialstaats”, hauptsächlich betreffs Hartz IV; da haben wir diejenigen, die eventuelle Änderungen vorschlagen, und diejenigen, die es so erhalten wollen, wie es ist. Weiters die Frage “Jobcenter”, bei der es darum geht, wer die beste Funktionsweise vorschlägt, außerdem den Mindestlohn und noch weitere. …(… weiter →)
…(… weiter →) So wie die verschiedenen Argumente vorgebracht werden versteht es sich von allein, dass die Parteien sich schon im Vorfeld darüber einig waren, über welche innenpolitischen Punkte man sich streiten würde. Sie hätten sich auch, wie es schon bei anderen Wahlen geschehen ist, (wie immer nur zum Schein) wegen Korruption oder staatlicher Ineffizienz bekriegen können, oder bzgl. des Problems der Mietpreise, der Umweltverschmutzung oder des Klimawandels, sie hätten streiten können über die Bewaffnung oder die bewaffneten Eingriffe im Ausland, die Militärausgaben oder die europäische Armee, über das Verhältnis zu Trump oder die Geschäfte mit China und so weiter und so fort. Aber nein, bei diesen Europawahlen sind die ausgewählten Themen der Auseinandersetzung für alle (aber wirklich alle) Parteien die oben beschriebenen.
Wir wollen doch kurz genauer hinsehen um die verschiedenen Positionen zu unterstreichen.
SPD: “Bürgergeld”: im Wesentlichen meinen die Sozialdemokraten, daß die Hartz IV Unterstützung auf 3 Jahre ausgedehnt werden müsse, und dass die Jugend und Menschen über 58 von dieser Maßnahme weniger benachteiligt, sondern sogar bevorteilt werden müssten. Außerdem müssten die Anreize für diejenigen, die bereit sind umzuschulen, gestärkt werden. “Kindergrundsicherung”: alle Zuwendungen, die in irgendeiner Weise den Unterhalt von Kindern betreffen, sollen erleichtert werden. “Homeoffice”: Computerarbeit am PC zu Hause soll erleichtert und gefördert und gesetzlich offiziell instituiert werden. Schlussendlich noch die “Zeitkonten”.
CDU: Die Christdemokraten antworten durch Whittaker mit dem Vorschlag, ein “Maßnahmenbündel” voranzutreiben, durch das die Arbeitslosen schnell wieder einen Arbeitsplatz finden können, ohne Hartz IV anzutasten. Die “Qualifizierung” muss gestärkt werden und in den “Jobcentern” sollten die Verantwortlichen weniger Schützlinge haben um effizienter zu arbeiten.
FDP: der Parteiführer Christian Lindner verdingt sich hingegen gegen die “Altersarmut”, insbesondere gegen die ungerechte “Grundrente”. Dann spricht er sich noch für die “Modernisierung” der Grundsicherung für Arbeitslose aus und stellt in Aussicht, dass die “Sozialleistungen” erhöht würden.
Es ist ganz klar, wie gewohnt schön tönende Worte und große opportunistische Versprechen, einstudiert mit dem Zweck so viele Stimmen wie möglich zu bekommen. Zieht man dann in Betracht, dass die Summen, die für die versprochenen Verbesserungen bei den Sozialleistungen ausgegeben würden (unter dem Vorbehalt, dass die Versprechen auch gehalten werden) im Vergleich zu den enormen Beträgen, die die deutsche Großfinanz und Großindustrie jedes Jahr verdienen, “Almosen” sind (also für die Arbeiter weniger als 'Krümel' vom Kuchen), dann versteht man diese Schauspielerei bestens, denn bei diesem Spektakel fließt der nationale Gewinn in Wirklichkeit wie immer in die Taschen der Großunternehmer und Bankiers und für die Lohnabhängigen bleibt nichts über.
Aber die traditionellen Parteien müssen zum allerersten Mal mit der starken Unzufriedenheit rechnen, die sich in ganz Europa gegen die Europäische Union breit macht, aufgrund der gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen, die sie seit jeher verabschiedet. Wir werden sehen, welche Signale durch die Wahlen gesetzt werden.
DIE FARCE DER WAHLEN DIENT DEN BÜRGERLICHEN PARTEIEN NUR um einzunebeln, um in den Reihen der Proletarier Konfusion zu stiften, damit sie nicht verstehen wie die Realität funktioniert. Es ist aber Aufgabe der Marxisten, diese Tricks des Bürgertums zu entlarven und für eine überlegene Gesellschaft zu kämpfen.
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- DIE NIE ENDENDEN KRIEGE DES KAPITALISMUS-
AUCH IN LIBYEN MASSAKER UND AUFTEILUNG, GEWOLLT VON DEN “ZIVIL-FORTSCHRITTLICHEN” MÄCHTEN |
DER ITALIENISCHE UND FRANZÖSISCHE IMPERIALISMUS UNTERSTÜZT DIE GEGNERISCHEN FRAKTIONEN IM KRIEG UM DIE KONTROLLE ÜBER DAS ROHÖL LIBYENS
Der Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen hat nicht zu der angepriesenen “Demokratisierung” geführt, wie man glauben machen wollte. Stattdessen ist (wie immer) ein unendlicher und blutiger Bürgerkrieg ausgebrochen, der aus reinem Interesse von den “fortschrittlich-zivilen” europäischen Mächten gewollt und geschürt wurde, um sich im Kampf um die Anteile an Rohöl und Gas, welches Libyen fördert, jeweils ihre Quote zu sichern.
In diesem Zwist unter imperialistischen Räubern hat Frankreich in diesem Fall 2011 die Gelegenheit gesehen, durch die Beseitigung des Rais Gaddafi die schon im Land präsenten Italiener zu Gunsten der eigenen Interessen zu verdrängen, indem sie die Protestwelle und Revolten des im Nachhinein so genannten “arabischen Frühling” ausnutzten. Das Ziel der Franzosen war die einträglichen Öl- und Gasvorkommen der Regionen Tripolitanien und Kyrenaika unter ihre Kontrolle zu bringen, Gebiete die praktisch von den imperialistischen italienischen Unternehmen kontrolliert wurden. Dies war der wirkliche Grund (vertuscht mit dem Vorwand einen Kampf gegen die brutale Diktatur des libyschen Rais zu führen) für den militärischen Eingriff der Franzosen 2011, mit Unterstützung der Engländer und Amerikaner.
Während der Proteste der Bevölkerung, noch vor dem direkten militärischen Eingriff, hatten die Franzosen unter dem Vorwand den libyschen Diktator stürzen zu wollen, in Libyen schon eine bewaffnete Front von Milizen verschiedener lokaler Ethnien geplant und gegründet (die später den Namen LNA – Libysche Nationalarmee annehmen) mit dem präzisen Zweck (jetzt völlig klar) das gesamte libysche Territorium zu erobern.
Um die Franzosen zu bremsen reagierten die Italiener Anfang 2016 mit der Ernennung einer Regierung der nationalen Einheit unter der Führung von Premier Serraj mit Sitz in Tripoli, unterstützt von starken lokalen Milizen (der Siebten Brigade und der Brigade von Misurata), all dies unter der Obhut der UNO und mit Zustimmung der internationalen Mächte. Aber die Operation brachte nicht den gewünschten Erfolg. Ein gewisser General Haftar (momentan sehr populär), unterstützt von den Franzosen, von Ägypten und Anführern der unter der oben genannten LNA vereinten Milizen, weigerte sich die neue Exekutive anzuerkennen, und bildete im östlichen Teil Libyens eine andere Regierung mit Sitz in Tobruch, in Kontrast mit der Regierung Serrajs, und hat das Land somit gespalten.
In eben diesem Zeitraum - Ende 2016 – präsentierte sich, unter dem Vorwand die Terroristen des IS zu bekämpfen, auch die Einmischung des russischen Imperialismus mit seinem Präsidenten Putin, der sich auf die Seite des aufmüpfigen Generals Haftar schlug.
Gestärkt durch die Unterstützung der Russen, konnte der abtrünnige General in Tobruch mit neuem Schwung und unter diversen Vorwänden seine Expansion nach Westen beginnen, in das von den Anhängern Serrajs aus Tripoli kontrollierte Gebiet. Gleichzeitig mit weiteren gemeinsam geplanten Angriffen, marschierte Haftar auf der einen Seite von Osten nach Westen, während andere aufständische Milizen unter der Führung von Khalifa Ghwell Kämpfe in einigen Vierteln der Hauptstadt Tripoli als Ablenkung begonnen, mit dem Ergebnis einer weiteren Ausweitung der Milizen Haftars auf libyschen Gebiet.
IS - 2014 erschien auch der Islamische Staat in Libyen; sie besetzten die Städte Derna und Sirte an der libyschen Küste. Aber die gemeinsame Initiative aller Kriegsmächte des Westens gegen sie (inklusive Bombardierung seitens der Amerikaner) sorgte dafür, dass die IS-Kämpfer ziemlich schnell besiegt werden konnten.
-Momentan (Mitte April) ist die Situation folgendermaßen: der von Frankreich gestützte General Haftar ist bis an den Stadtrand der Hauptstadt Tripolis vorgerückt und kämpft dort um die Hauptstadt zu erobern und so das gesamte Land an sich zu reißen. In seinen Aktionen wird er im Hintergrund neben Ägypten auch von Russland unterstützt, welches eine UN-Resolution gegen Haftar blockiert hat, und Frankreich hat dafür gesorgt, dass es zu keiner Verurteilung für ihn seitens der Europäischen Union kam. Gegen sich hat Haftar eben die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die USA, die auf der Seite der Regierung unter Serraj stehen. Während sich die Kämpfe um Tripolis weiter verschärfen, sind die Diplomaten an der Arbeit um für die libysche Diaspora eine Lösung zu finden, aber bis heute bleibt die Lage aussichtslos. Die Situation könnte allerdings noch komplizierter werden, denn verschiedene Quellen berichten, dass an der kürzlichen Eroberung der Stadt Garian in der Nähe der Hauptstadt in den Reihen der Armee Haftars französische Soldaten direkt beteiligt waren. ..(… weiter →)
… (… weiter →) Der reine Zufall wollte, dass sich schon vor einigen Jahren auf eklatante Weise bestätigte, dass die französische Armee direkt in diesen Krieg verwickelt ist und den Dissidenten Haftar unterstützt, als in der Nähe von Bengasi ein Hubschrauber der Haftar-Milizen abgeschossen wurde und 3 französische Soldaten dabei ums Leben kamen. Da konnte Paris nicht umhin die Einmischung öffentlich zuzugeben.
Außerdem berichten die Zeitungen, dass sich die französische Regierung nicht die Gelegenheit entgehen lässt und versucht, Italien die Verträge über die Ölförderung
zu entreißen, und dass Paris nach dem Sturz des Rais Gaddafi schon zweimal versucht hat, dem italienischen Unternehmen ENI die Erlaubnis libysches Erdöl zu fördern entziehen zu lassen, um sie der französischen TOTAL zuzuschustern. Bis jetzt allerdings ohne Erfolg.
In dieser Situation des Kampfes zwischen Bürgertümern in Libyen hat die italienische Regierung im November vorigen Jahres auf ein Treffen zwischen allen Akteuren des libyschen Bürgerkrieges gedrängt; also der internationalen Mächte und des Präsidenten Serraj, dem General Haftar und den Leadern der arabischen Nachbarländer (Türkei, Ägypten, Algerien, Tunesien), um ein dauerhaftes Übereinkommen zu finden (natürlich mit dem Zweck, die Interessen des italienischen Imperialismus zu wahren). Das Ergebnis, glaubt man den Kommentatoren, war nicht so positiv, wie die Italiener es erwarteten, angesichts der Tatsache, dass keiner der Teilnehmer irgendwelche Verpflichtungen eingegangen ist und nichts Schriftliches vereinbart wurde.
Unter diesem Aspekt gehen auch wir davon aus, dass die entstandene politische Diaspora zwischen Italien und Frankreich, dass die öffentlichen Sympathieerklärungen gegenüber den “Gelbwesten” Frankreichs seitens des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Luigi di Maio gegen die Regierung Macron und die Beschuldigung Frankreich “kolonisiere” Nordafrika mit der FCFA-Währung (Franc der französischen Kolonien in Afrika), die sowohl von den italienischen und französischen Zeitungen groß rausgebracht wurden, nicht Teil einer banalen Wahlkampftaktik sind, sondern als gewaltträchtige Retourkutsche des italienischen Imperialismus für das aggressive Verhalten Macrons gegen Italien in der Sache Libyen interpretiert werden kann.
Der Kapitalismus kann sicher Momente des Friedens bieten, aber für die Kapitalisten kann der Krieg ein wirksames Mittel sein, um auf dem Weg des immer größeren Profits voranzukommen.
Schon immer behaupten die Marxisten: DIE KAPITALISTEN KÖNNEN NICHT OHNE KRIEG LEBEN!
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- GEGEN MADURO - GEGEN GUAIDO’ |
GEGEN ALLE BÜRGERLICHEN REGIERUNGEN, DIE DIE PROLETARISCHEN MASSEN FÜR IHRE SCHMUTZIGEN KAPITALISTISCHEN SPIELCHEN AUSNUTZEN.
Als Allererstes ist der Kampf zwischen Guaidò und Maduro keine Schlacht, die von den Arbeitern ausgefochtene wird, um ihre Interessen zu verteidigen, wie die Fernsehsender uns glauben machen wollen, indem sie die Proteste, Straßenschlachten usw. in den Vordergrund rücken. In Wirklichkeit existieren die Proteste und Straßenschlachten schon seit Langem, nur dass Guaidò diese jetzt aus politischen Gründen ausnützt und sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu Nutzen macht – eigentlich interessiert es ihn nicht, das Problem zu lösen – er will lediglich versuchen die Nation an sich zu reißen.
Tatsächlich stehen sich im Kampf, um Venezuela zu erobern oder zu halten, sogar zwei internationale kapitalistische Gruppierungen gegenüber: auf der einen Seite der regierende Präsident Maduro, gestützt vom venezuelischen Militär und Russland (wo die Fernsehsender Berichte senden von den Demonstrationen für Maduro) und China. Auf der anderen Seite der Oppositionsführer Guaidò, geführt und unterstützt von den USA und Europa (,wo die Fernsehsender stattdessen die Proteste gegen Maduro übertragen). Die Massen Venezuelas hingegen leben in einer Situation, in der ein Teil von ihnen von einem relativen Wohlstand profitiert, und ein anderer, bestehend aus einer Masse von Mittellosen, der schon seit einigen Jahren durch gewaltsame regierungsfeindliche Proteste auf sich aufmerksam macht.
Was war der Grund für eine solch katastrophale Situation in Venezuela? Die Erklärung hierfür liegt ganz sicher im Auf und Ab des Rohölpreises. Venezuela lebt praktisch ausschließlich vom Verkauf des schwarzen Goldes, von dem nach Schätzungen im Boden des Landes das größte Rohölvorkommen der Welt schlummert, und von dem die Wirtschaft Venezuelas vollkommen abhängt.
Um die Situation heute zu verstehen muss man allerdings zu Chàvez zurückgehen, dem populistischen Ex-Präsidenten Venezuelas und Vorgänger Maduros. Chàvez war 1999 in Venezuela an die Regierung gekommen, als der Ölpreis ständig anstieg und sogar auf 120 Dollar pro Tonne kam. Mit den beachtlichen Einkommen aus dem Verkauf von Öl hatte er seine Macht aufgebaut, indem er vor allen das Militär bevorteilte und die bedeutendsten Generäle des Heers in seine Regierung ernannte. So sicherte er sich die Treue und Sicherheit der Armee für seine Regierung und schützte sich vor eventuellen Staatsstreichen. Einen weiteren beachtlichen Teil der Rohöl-Einnahmen benutzte er, um den gesamten Staatsapparat an sich zu binden und der Rest ging an die Bauern und verschiedenen anderen Kategorien der Bevölkerung mittels diverser Arten von Steuererleichterung oder Beihilfe.
Alles lief bestens bis 2015, als Obama aus außenpolitischem Interesse in der internationalen Politik (um Iran und Russland zu beugen) über Saudi Arabien den Rohölpreis kontrollieren ließ. Ab diesem Datum ist Venezuela in eine tiefe Krise gestürzt. Der Rohölpreis, der vorher (wie gesagt) sogar auf 120 Dollar pro Tonne kam, fiel nun auf 40 Dollar und als Konsequenz, sanken die Rohöl-Einnahmen deutlich. Seitdem hat Nicolàs Maduro, politischer Schützling und als Nachfolger von Chàvez an der Führung des Landes, keine ausreichenden Finanzen mehr um den Sozialstandard, der vor der Krise herrschte, aufrechtzuerhalten.
In dieser Situation des starken Absturzes der finanziellen Einnahmen war es die Politik Maduros vor allem die Privilegien des Militärs zu erhalten, um sich Stabilität und Schutz vor eventuellen Reaktionen des Militärs zu garantieren. Dann auch die Gehälter des enormen Staatsapparats Venezuelas zu schützen, um sich seine Unterstützung zu versichern. Lediglich der Rest ging an die Bevölkerung. In dieser enormen Krisensituation sah sich somit ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung mit einer drastischen Verschlechterung des Lebensstandards konfrontiert, und eben dieser Teil der Bevölkerung protestiert seit einigen Jahren entschieden, wie die Nachrichten uns ständig zeigen.
Jetzt hat der amerikanische Imperialismus entschieden – aus eigenem Interesse – in die venezuelische Krise einzugreifen. Die Einmischung Trumps zu Gunsten von Guaidò geht auf die Tatsache zurück, dass die internationale Politik des US-Präsidenten vorsieht, diejenigen, die er als Gegner oder Feinde Amerikas ansieht frontal anzugreifen: Iran, Russland, China, usw. Nicht militärisch, sondern politisch und wirtschaftlich anzugreifen: dem Iran hat er das Nuklearabkommen aufgekündigt und wieder harte Sanktionen gegen das Land eingeführt; auch für die Russen hat er die nachteiligen wirtschaftlichen Sanktionen angezogen; auf Import aus China hat er die Einfuhrzölle nach Amerika deutlich angehoben, um die Entwicklung des Landes zu erschweren. Trump hat dann auch wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Die Türkei ist zwar Verbündeter der USA und der NATO, hat sich allerdings zu stark der gegnerischen Front Russland-China genähert.
Jetzt ist nach Ermessen Trumps auch Venezuela an der Reihe. Präsident Maduro wird beschuldigt immer stärkere Bindungen an das China-freundliche Lager aufzubauen und mit diesen Ländern immer stärkere wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen einzugehen. Beim Verkauf des Rohöls aus Venezuela hat Maduro den US-Dollar fast völlig als internationale Währung ausgeschlossen. Das können die amerikanischen Reichen nicht tolerieren. Also greift Trump ein.
Was die Positionen innerhalb des Streits in Venezuela angeht, ist Maduro der gewählte Präsident, während das Parlament in der Hand der Opposition ist. Guaidò, direkter Gegner Maduros, ist momentan Vorsitzender des Parlaments. Somit ist die innenpolitische Situation sehr instabil.
Die USA unterstützen den Herausforderer Guaidò mit dem Ziel Maduro die Macht zu entreißen und damit Venezuela dem Einfluss von Russland, China, dem Iran, usw. zu entziehen, und mit dem getreuen Guaidò an die USA und Europa zu binden. Dies sicherlich nicht, um den hungrigen, von Maduro in die Not abgedrängten Massen zur Hilfe zu kommen, wie uns die Fernsehsender weiß machen wollen. ..(… weiter →)
..(… weiter →) In dieser bürgerlichen Diaspora fühlt sich der von der Allianz Guaidò-USA attackierte Maduro in seiner Position als Präsident sehr stark und sicher, weil er eben auf die Unterstützung des Militärs Venezuelas und seiner hochrangigen Generäle zählen kann, die, wie schon erwähnt, in seiner Regierung sitzen. Aus diesem Grund versuchen Guaidò mit Hilfe der USA und Europas ihn nicht militärisch, sondern durch vorgezogene Neuwahlen zu stürzen, die Maduro natürlich ablehnt.
Also stellt sich folgende Frage: Wenn Trump weiß, dass Maduro vom Militär gestützt wird und somit keine Chance besteht, ihn durch einen Militärputsch zu stürzen; wenn er weiß, dass vorgezogene Neuwahlen unmöglich sind, da Maduro sie ablehnt; und wenn weiters (können wir hinzufügen) klar ist, dass niemand wirklich am Schicksal der protestierenden Masse interessiert ist und sie nur als Vorwand gelten, welchen Grund hat Trump dann dieses Chaos in Venezuela zu schüren, das keinen Ausweg bietet?
Im schmutzigen Spiel der Bürgerlichen könnte es eine hypothetische Antwort geben: die Provokation Guaidòs sich selbst als Präsident zu erklären, kombiniert mit dem starken Protest der Massen, könnte eine Reaktion des Militärs provozieren und ein Blutbad unter den politischen Gegnern Maduros verursachen.
Dann hätte Trump einen Grund, einen Vorwand, und sähe sich international autorisiert militärisch einzugreifen, um “die Demokratie”, “Freiheit” usw. der Bevölkerung Venezuelas zu verteidigen und Maduro zu stürzen.
Aber auch bei dieser Hypothese gibt es für die USA ein nicht unerhebliches Problem: hinter Maduro stehen die Russen und Putin, dieser Fuchs. Die könnten (um die eigenen Interessen in Venezuela zu verteidigen) ihrerseits militärisch zu Gunsten Maduros gegen die Amerikaner vorgehen, falls dieser von den USA angegriffen wird. Würde dies eintreten, entwickelte sich die Krise in Venezuela zu einer Katastrophe mit unvorhersehbaren Folgen, also auch nicht gerade vorteilhaft für Trump.
Folglich versteht sich aus bürgerlicher Sicht nicht, warum Trump sich in dieses Wespennest begeben hat. Vielleicht um von den innenpolitischen Schwierigkeiten Amerikas abzulenken? Oder um von den Russen oder Chinesen in anderen Teilen des Planeten Zugeständnisse zu erhalten? Schwer zu sagen. Vielleicht wird die Zeit, wie so oft, die Wahrheit ans Licht bringen.
Sicher ist, dass die Arbeiterklasse, in diese tragischen Situationen verwickelt und hineingezogen, in diesen Katastrophen für Interessen benutzt wird, die sie nicht betreffen. Natürlich ist es dann die Arbeiterklasse, die die enormen tragischen Folgen trägt. Also wie immer: entschieden GEGEN MADURO UND GEGEN GUIDO’ – GEGEN ALLE REGIERUNGEN DES BÜRGERTUMS!
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“Aber, was ist Europa eigentlich wirklich?“
Europa: Union des europäischen Bürgertums.
Die Europäische Union wird als Vereinigung der europäischen Völker präsentiert: nichts liegt dem ferner. Die Europäische Union ist die Notwendigkeit der europäischen Unternehmertümer sich miteinander zu vereinen um der Konkurrenz des Bürgertums anderer mächtiger Länder, die Stirn bieten zu können. 1951, als sich in Europa die “EGKS” bildete, also das Abkommen, das die “Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl” einrichtete, war das Ziel des europäischen Unternehmertums mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können. In der Zwischenzeit hat sich die Lage bedeutend verändert, und heute sehen sich das europäische Bürgertum auch einem anderen wirtschaftlichen Giganten gegenüber, den es zu schlagen gilt: China. Und weitere große Unternehmertümer erscheinen am Horizont: Indien, Brasilien, Indonesien, usw. In diese bürgerlichen Operationen der Vereinigung (und des Kampfes) werden die Arbeiter (die nichts gewinnen können) unvermeidlich hineingezogen und mitgerissen: pro oder kontra. Gestern in sogar 2 Weltkriege, heute in die Union. Die Entwicklungsphase der Europäischen Union ist nach dem konstituierenden Maastrichtabkommen, das vor 25 Jahren unterzeichnet wurde, weiterhin in starker Verzögerung und die definitive Erfüllung scheint immer noch ziemlich weit entfernt.
Der Grund dafür, dass
die EU nicht völlig erreicht ist, liegt unserer Ansicht nach darin, dass das mächtige amerikanische Bürgertum, das den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, dies nicht zulässt. Im
Kampf des Bürgertums, der verschiedenen mächtigen Länder der Welt untereinander, welcher sich momentan als zukünftiger Kampf gegen das übermächtige chinesische Bürgertum und
seinen BRICS Verbündeten (Brasilien, Indien, Russland und Südafrika) profiliert, braucht das amerikanische Unternehmertum sicher Verbündete wie die Europäer und die Japaner
(die schon durch die NATO Verbündete sind). Aber die Amerikaner wollen unserer Ansicht nach bei dieser Organisation des zukünftigen Kampfes, in dieser Allianz mit dem
europäischen Bürgertum und dem Japans, die führende und mitreißende
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“Warum geht ihr nicht Wählen?“
Parlament, Werkzeug des Bürgertums, um das Proletariat zu kontrollieren. Taktische Enthaltung.
Das Großbürgertum der Industrie und Banken, das eine sehr kleine Minderheit der Bevölkerung darstellt, nämlich 1%, hat ein riesiges Problem die große Masse des Proletariats, das in einigen Nationen sogar bis zu 85% der aktiven Bevölkerung stellt, zu kontrollieren. Um diese enorme Kontrolle zu ermöglichen braucht es angemessene Werkzeuge. Die Medien, also die Zeitungen und die Fernsehsender und dann noch die Schulen, die Universitäten, der Klerus, usw. erfüllen diese Aufgabe hervorragend. Aber das allerbeste, das Werkzeug überhaupt, ist das Parlament. Das Parlament dient dem Unternehmertum, um dem Proletariat den Eindruck zu verschaffen, mittels der Stimmabgabe über das politische und wirtschaftliche Geschehen im Land entscheiden zu können, eine Rolle zu spielen. Der Trick, das Zauberkunststück der Reichen im Gebrauch dieses Werkzeuges liegt darin, den Arbeiter unter einem breiten Angebot von Parteien wählen zu lassen, von denen der Arbeiter wenig weiß oder nur glaubt etwas zu wissen. Parteien, die allerdings direkt oder indirekt und auf versteckte Weise für das Unternehmertum arbeiten und nur so tun, als würden sie untereinander polemisieren. Nach den Wahlen hat der Arbeiter, der die Parlamentarier gewählt hat, keine Möglichkeit mehr sie zu kontrollieren, da sie 4 oder 5 Jahre im Amt bleiben und nicht abgerufen werden können. So können die Parteien, abgekoppelt von ihren Wählern, den Anweisungen und Interessen der reichen Unternehmer folgen, von denen sie direkt oder indirekt abhängig sind, und jedwede dahingehende Entscheidung treffen. Der Arbeiter, überzeugt davon, entscheidend gewesen zu sein, spielt in Wirklichkeit überhaupt keine Rolle. Ihm ist nur etwas vorgemacht worden um ihn dazu zu bringen eine Wahl zu treffen, die mit seinen eigenen Interessen eigentlich gar nichts zu tun hat. Man kann allerdings feststellen, dass immer mehr Arbeiter sich instinktiv dieser Diskrepanz, dieser Täuschung bewusst werden, und wie in den Jahrzehnten die Anzahl der Wahlbeteiligung immer weiter zurückgeht. Welche Position müssen wir als revolutionäre Partei beziehen in Bezug auf dieses sehr ausgeklügelte Werkzeug des Bürgertums? Können wir es (abgesehen von den anderen Organisationssystemen, über die wir verfügen, um die Partei weiter zu entwickeln) benutzen, indem wir ins Parlament einziehen und es als weitere Hilfe zur Weiterentwicklung der Partei auszunutzen? Können wir es als “ Lautsprecher” zur Verbreitung unserer kommunistischen Ideen benutzen? Mit anderen Worten, könnte man im vollen Bewusstsein, dass das Proletariat und die revolutionäre Partei mit dem Parlament nichts erreichen können, es dennoch als Echo ausnutzen, damit die kommunistischen Ideen so viele Arbeiter wie nur möglich erreichen, so wie es die Bolschewiken und die revolutionären deutschen Sozialdemokraten getan haben, und wie Lenin in der 3. Internationalen geraten hatte. Oder sollte man dem Parlament fernbleiben? Für uns hängt die Wahl von der Situation ab, in der man sich befindet und arbeitet. Zu Zeiten von Marx und seinen Sozialdemokraten und von Lenin und seinen Bolschewiken waren revolutionäre Parteien illegal und neben den internen organisatorischen Systemen zur Entwicklung der Partei, konnte die "Hilfe" , das Parlament in diesen Momenten strikter Illegalität als “Lautsprecher” zu gebrauchen, sicher sehr nützlich sein zur Verbreitung der kommunistischen Ideen. Aber heutzutage hat sich die Situation diesbezüglich bedeutend geändert und die revolutionären Parteien müssen, zumindest in unseren Nationen, nicht mehr im Untergrund oder fast illegal operieren, und die Entwicklung der revolutionären Parteien ist problemlos möglich, auch ohne ins Parlament einzuziehen und es auszunutzen. Als revolutionäre Partei heutzutage ins Parlament einzuziehen bringt ein großes Problem mit sich: im Parlament vertreten zu sein und es gleichzeitig als wirkungsvolles Werkzeug des Bürgertums gegen die Proletarier anzuklagen scheint und bleibt in den Augen des Arbeiters ein starker Widerspruch. Ein starker Widerspruch, der im Kopf derer, die verstehen und sich uns anschließen wollen, um gegen den Kapitalismus zu kämpfen und eine höhere Gesellschaftsform zu erreichen, eine bedenkliche Konfusion schafft. Konsequenterweise außerhalb des bürgerlichen Werkzeuges Parlament zu bleiben ist also in den Augen jener, die gegen das System sind, logisch und klar. Und dies erleichtert es, sich denjenigen zu nähern und die auszubilden, die sich gegen das System einsetzen wollen. Die normalen Entwicklungsmethoden der revolutionären Partei anzuwenden, die auch von den Sozialdemokraten und den Bolschewiken angewandt wurden, und gleichzeitig den heiligen Hallen des Parlaments fernzubleiben, ist in diesem Moment und in dieser Situation, unserer Meinung nach, die beste und wirksamste politisch-taktische Entscheidung. Und die aktuelle, groß angelegte revolutionäre und außerparlamentarische Lotta Comunista in Italien , die mit viel Erfolg konsequenterweise die organisatorischen Systeme und den Absentismus gebraucht, beweist, dass diese Entscheidung funktioniert. Eine Wahl, die es der kleinen Gruppe von Gründungsmitgliedern der Lotta Comunista in den 50er Jahren erlaubte, sich auf der gesamten italienischen Halbinsel auszubreiten, und im 3.Jahrtausend auch Zirkel in Europa zu eröffnen. Auch für uns ist das Fernbleiben die beste, konsequenteste, erfolgreichste Alternative, die wir wählen konnten. |
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ANLAGE BEI JEDER WAHL TAUCHT DIE UNWEIGERLICHE FRAGE AUF, WAS DER ‘STAAT‘ IST UND WELCHE ROLLE ER IN DER GESELLSCHAFT HAT. UM DEM GENAUER NACHZUGEHEN UNTERBREITEN WIR UNSEREN LESERN ERNEUT EINEN ARTIKEL VOM MÄRZ 2014.
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Festpunkte der marxistischen Wissenschaft.
DER STAAT, AUSDRUCK DER HERRSCHENDEN KLASSE |
Oft stellen wir uns diese Frage: wieso sagen die Politiker das eine und tun dann das andere? Warum benachteiligen die Gesetze immer die Arbeiter und nie die Reichen?
Wollen wir dieser Sache einmal auf den Grund gehen.
Engels schreibt im Antidühring: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine, ein Staat der Kapitalisten, das ideale kapitalistische Kollektiv”.
Um zu begreifen, was Engels Worte mit dem Verhalten der Politiker zu tun hat, interviewen wir Mario B. internationalistischer Aktivist in Italien, der uns die Sache erläutert.
Frage :- Siehst du einen Zusammenhang zwischen Engels Lehren und unserer heutigen Gesellschaft?
Antw.: - “Alle beklagen ein bisschen, dass sowohl rechte als auch linke Politiker nicht kohärent sind. Ich denke, dass sich die Arbeiter, wenn sie wählen gehen, nicht klar darüber sind, wie der politische Mechanismus funktioniert. Wenn alle Politiker, und die Betonung liegt auf “alle”, nicht kohärent sind, hat das seinen Grund, das ist kein Zufall.”
Frage : -Wie meinst du das?
Antw.: -“Die Politiker behaupten immer, dass sie für das Gemeinwohl der Nation, des Landes, des Volkes usw. arbeiten.
Aber wir müssen hinterfragen wer die Nation, das Volk ist? Klar, die Nation, das Volk sind die Arbeiter, das Proletariat. Aber nicht nur sie: da sind auch die Reichen, die Industriellen, die Magnaten der Finanz usw. Die haben einen Haufen Geld und in ihren Köpfen streben sie danach immer mehr zu bekommen. Gehen wir der Sache auf den Grund, entdecken wir, dass sie die Zeitungen, die Fernsehsender und die Fußballmannschaften besitzen. Die Arbeiter hingegen besitzen nichts, sie können mit ihrem Lohn, der eine mehr, der andere weniger, gerade die eigene Familie unterhalten und sich, wenn‘s hoch kommt, sich eventuell eine Wohnung leisten. Durch Zeitungen und Fernsehen beeinflussen und leiten die Reichen die öffentliche Meinung. Und außerdem spenden sie den Parteien riesige Summen. Natürlich sind diese Spenden nicht umsonst, sondern zweckgebunden.”
Frage: - Und dies bedingt deiner Meinung nach die Politik?
Antw.: -“Die Parteien, alle, präsentieren ihre zur Wahl antretenden Kandidaten. In der Wahlkampagne versprechen sie viele schöne Dinge. Aber was wissen wir tatsächlich über sie, über ihre wirklichen Intentionen? Das letzte Beispiel ist die Wahlkampagne vom November 2013: SPD und CDU-CSU bekämpften sich entschieden. Nach den Wahlen haben sie sich dann allerdings in der Großen Koalition zusammengetan. Wussten die Wähler, ob rechts oder links, dass es so ausgehen würde? Keiner wusste das! Wahrscheinlich waren sich die Parteien schon vorher darüber einig.
Frage: - Also halten die Politiker ihre wirklichen Intentionen verborgen?
Antw.: -“Na klar! Das sieht man, wenn eine Wirtschaftskrise kommt. Wer weiß, wieso die Politiker aller Richtungen in allen Ländern immer und nur von den Arbeitern Opfer verlangen? Nicht von den Reichen. Warum wohl? In Deutschland sagen die Industriellen, die Wirtschaftswissenschaftler, das Fernsehen, die Zeitungen, die Politiker usw, dass das Land wettbewerbsfähiger sein müsse. Und wie wird das in die Praxis umgesetzt? Indem die Reichen auf ihre Supervillen und ihre Yachten verzichten müssen? Nein! Die Lohnabhängigen müssen weniger Lohnerhöhungen bekommen, die Jugend muss sich in Zukunft mit weniger festen Arbeitsplätzen und mehr befristeten Verträgen zufrieden geben, und den Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt für drei Monate Leute gegen einen sehr niedrigen Lohn zu beschäftigen. Und dies geschieht nicht nur in Deutschland, sondern verstärkt in Griechenland, Spanien, Italien, wo ich lebe, Portugal usw., in jeder Nation, ohne Ausnahme. Die Politiker aller Länder verhalten sich auf dieselbe Art und Weise.
Da muss man sich fragen: also auf wessen Seite stehen die eigentlich? Und hier gibt uns Engels Behauptung: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine” die Antwort. Natürlich gehören auch die Parteien zum Staat. Ich meine die Behauptung Engels von 1878 ist aktueller als je zuvor. Wir leben im Kapitalismus und die Politiker arbeiten ohne Zweifel für die Reichen. Natürlich dürfen sie dies auf keinen Fall zugeben.”
“Der kommunistische Kampf” – März 2014
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ANLAGE DIE OFFIZIELLE PRESSE BERICHTET, DASS DIE EUROPÄISCHE UNION DIE UNION DER EUROPÄISCHEN “VÖLKER“ SEI. FÜR DIE MARXISTEN IST DEM NICHT SO. UM DIESES THEMA ZU VERTIEFEN UNTERBREITEN WIR UNSEREN LESERN NOCH EINMAL DIESEN ARTIKEL VOM SEPTEMBER 2014. |
Festpunkte der marxistischen Wissenschaft
DIE EUROPÄISCHE UNION ODER BESSER DIE UNION DES EUROPÄISCHEN UNTERNEHMERTUMS
Das Bürgertum hat wiederholte Male versucht den europäischen Markt zu vereinen.
Den ersten Versuch unternahm Napoleon.
Ende des 18.Jahrhunderts befand Frankreich sich im Aufschwung und wollte sich durch die Schaffung einer kontinentaleuropäischen Kraft dem englischen Imperialismus, der die halbe Welt kolonisiert hatte, entgegenstellen. Die wirtschaftliche Kraft Frankreichs und das Genie Napoleons reichten jedoch nicht aus um des europäische Bürgertum zu dominieren.
Den zweiten europäischen Einigungsversuch startete das deutsche Bürgertum mit Hitler.
Nach der Einigung Deutschlands durch Preußen und den Krieg von 1870, erhielt die deutsche Industrie einen starken Impuls und der gesamte europäische Markt, den andere Nationen beherrschten und kontrollierten, ließ den angewachsenen Geschäften des stark expandierenden deutschen Bürgertums keinen Raum. Also versuchten die deutschen Unternehmer sich mit Waffen im ersten Weltkrieg die notwendigen Gebiete zu verschaffen, um weiterhin einträglichen Gewinn zu machen.
Die Niederlage von 1918 legte dieses Vorhaben vorerst auf Eis.
Dann aber, eben mit Hitler, versuchte das deutsche Bürgertum es zum zweiten Mal. Diesmal war die militärische Kraft größer und besser ausgestattet als die vorher, im ersten Weltkrieg aufgestellte.
Das amerikanische Bürgertum ließ die deutsche Initiative durch seinen militärischen Eingriff, aber vor allem durch seine massive wirtschaftliche Unterstützung der Alliierten scheitern. Mit ihrem Sieg versicherten sich die USA, dass sich kein europäisches Bürgertum herausbildete, das eine zu gefährliche Konkurrenz auf dem Weltmarkt dargestellt hätte, für die Geschäfte und die Gewinne der Amerikaner.
Für das deutsche Unternehmertum war die Konsequenz, dass es durch die Niederlage nicht nur den europäischen Markt nicht vereinen konnte, sondern sogar sein eigenes Deutschland getrennt vorfand!
Die Idee eines geeinten Europa hatten die europäischen Industriegruppen und Finanzbonzen allerdings schon länger im Sinn. Es handelt sich um ein existenzielles Problem des Überlebens im Dschungel der Konkurrenz zwischen den Mächten auf dem Weltmarkt. Der wirtschaftlich größte und
stärkste ist den kleinen gegenüber im Vorteil. Das ist das unerbittliche Gesetz des Kapitals.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren es das deutsche, französische und italienische Bürgertum, die es noch einmal probierten, indem sie wirtschaftliche Abkommen zur Schaffung eines geeinten europäischen Marktes (EWG) abschlossen. Der Prozeß war allerdings lang und langsam.
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 und dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 erhielt die Integration einen starken Impuls. 1992 wurde das Traktat von Maastricht ratifiziert und 2002 der Euro eingeführt.
Ab diesem Zeitpunkt erfuhr die europäische Einigung erneut eine starke Verlangsamung.
In den auf die Einführung des Euro folgenden 10 Jahren war die bedeutendste Tatsache das Verlangen eine Vereinbarung abzuschließen, die die Banken auf europäischer Ebene gesetzlich regelt, und die letztes Jahr im Dezember getroffen wurde.
Es stellt sich die Frage, warum nach dem Aufschwung der 90er Jahre, als die politische und militärische Einigung Europas fast abgeschlossen schien, dieser Einigungsprozess eine solche Verlangsamung erfuhr.
Es sieht so aus, als könnte das durch den Sieg an der europäischen und asiatischen Front im zweiten Weltkrieg gestärkte amerikanische Bürgertum zwar ein auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene geeintes Europa tolerieren, d.h. ein von ihm aus gesehen “schwaches” Europa, aber dass es kein “starkes” wollte, mit anderen Worten kein politisch oder gar militärisch vereintes Europa.
Daraus folgt, dass der amerikanische Imperialismus ein wirtschaftlich und finanziell geeintes Europa im Spiel der Weltmächte, als Gegengewicht zu dem neu aufkommendem mächtigen Bürgertum, vor alle dem asiatischen, die ein kontinentales Gewicht haben, sieht. Es scheint allerdings klar, dass er im Verhältnis zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Unternehmertum eine überlegene und leitende Rolle spielen will, sowohl politisch als auch, vor allem, militärisch.
“Der kommunistische Kampf” – März 2014