Während des Wahlkampfes berichteten die Zeitungen, dass Bidens Politik bei einem Sieg die vorangegangene Politik der Obama Regierung fortsetzen werde. Sehr wahrscheinlich, angesichts der Tatsache dass er von 2009 bis 2017 Obamas Stellvertreter war und die gesamte politische Ausrichtung mitgetragen hat. Aber nicht nur das. Auch weil der von Biden geführte Wahlkampf, unserer Ansicht nach, hinter den Kulissen eben vom Ex-Präsidenten Obama gelenkt wurde, der auf seine bemerkenswerte Erfahrung zählen konnte um Biden zum Sieg zu verhelfen, da er ja schon zweimal eine Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.
Also müssen wir auf die Obama Führung zurückschauen um zu verstehen, wie sich der neue Präsident verhalten wird. Gegründet auf diese Annahme nehmen wir daher noch mal auf, was wir für die grundlegenden Kernpunkte der Biden Präsidentschaft halten.
INNENPOLITIK
COVID PANDEMIE – Biden hat Trump mehrfach scharf kritisiert und sich für einen Kampf gegen die Infektionen nach dem europäischen Modell ausgesprochen. Mit anderen Worten: Statt zuzulassen, dass sich die Ansteckungen ohne Gegenwehr verbreiten können, wie es unter Trump gelaufen ist, der es den einzelnen US-Staaten überlassen hat, die katastrophale lokale Gefahrenlage zu kontrollieren, die zu aktuell 240.000 Toten geführt hat; will Biden, dass Maßnahmen, wie die der europäischen Staaten getroffen, und diese generellen, sehr strengen Regeln von der zentralen Regierung erlassen werden.
GESUNDHEITSREFORM – Die Obama-Biden Regierung hatte sie eingeführt und, wie allseits bekannt, hat Trump sie mit Posaunen und Trompeten wieder zurückgenommen. Diese Gesundheitsreform sollte einen Teil der medizinischen Gesundheitsversorgung verstaatlichen. Eine Verstaatlichung, die seit Jahrzehnten von vielen amerikanischen Industrie- und Finanzgruppen gefordert wird, weil die Kosten der privaten medizinischen Versorgung in den USA (offensichtlich für sie) viel zu teuer geworden ist. Den Zeitungen zufolge wird Biden die von Obama begonnene Gesundheitsreform wieder einführen und die Verstaatlichung dieses Teils zu Ende zu bringen.
INTERNE SOZIALPOLITISCHE LAGE – Trump hat seine Politik auf Rassismus und Verschärfung der öffentlichen Sicherheit gegründet und all sein Streben gegen die Einwanderer gerichtet, die vor allem aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen wollten. (Rassistische politische Taktik, die von vielen Rechtsparteien der Welt verfolgt wird, um die Stimmen der zahlreichen Gläubigen mit radikal-rassistischem Hintergrund zu gewinnen.) So hat er die Spaltung des Landes in Rassisten und Anti-Rassisten gefördert bzw. angeheizt, zeigt sich die liberale Politik Bidens tendenziell toleranter in Sachen Immigration, für mehr soziale Integration der Minderheiten und gegen Diskriminierung, und er ruft zu nationaler Einheit auf.
AUSSENPOLITIK
DIE USA UND IHR VERHÄLTNIS ZU CHINA UND RUSSLAND – Hier und heute sind die amerikanischen Kapitalisten (die die verschiedenen US-Präsidenten hinter den Kulissen dirigieren) von dem gefährlichen Aufsteigen des imperialistischen Koloss China besessen, der dazu prädestiniert ist, in Kürze offiziell die erste wirtschaftliche Macht zu werden. Schon die Obama Regierung hatte (natürlich, und wir betonen dies, im Interesse der US-Kapitalisten) internationale Maßnahmen getroffen, um den gefährlichen zukünftigen Konkurrenten in Asien zu isolieren.
Die grenzübergreifenden Aggregationen TPP (Trans-Pacific Partnership – Wirtschaftsabkommen zwischen 12 Ländern, die um den Pazifik liegen: die Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko, Japan, Australien, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Vietnam, Brunei, Chile, Peru) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Wirtschaftsabkommen über freien Handel zwischen Europa und Amerika), die eben von Obama und seinem Vize Biden geschlossen wurden mit dem Zweck, die Integration und die Geschäfte unter den Nationen/Bürgertümern rund um den Pazifik und den Atlantik voranzutreiben, und so China und seine Verbündeten Russland, Iran, usw. zu kontrastieren und zu isolieren. Die Politik Trumps stattdessen löste diese internationalen pro-amerikanischen Aggregationen TPP und TTIP, die seiner Meinung nach ihren Zweck nicht erfüllten, auf und attackierte China, Russland, Iran, Venezuela, Syrien und Nordkorea direkt mit den bekannten schweren wirtschaftlichen Sanktionen, hohen Einfuhrzöllen und dem sehr tief gehaltenen Ölpreis. Biden hingegen tendiere, wie die Presse hervorhebt, dahin diese Aggregationen TPP und TTIP wieder herzustellen und in diesem inter-imperialistischen Kampf gegen China-Russland und ihre Verbündeten auf Obamas gegangenem Weg in der Außenpolitik weiterzuschreiten.
ÜBERLEGUNGEN
Man darf sich also keine Illusionen machen, dass das scheinbare “Lamm” Biden jetzt das “Monster” Trump ersetzt und auf der Seite der Arbeiter stehe (wie auch alle vorangegangenen Regierungen nie auf ihrer Seite standen). Die “liberale” Politik Bidens ist nur eine Taktik um die ausgebeuteten Massen ruhig zu halten (wir möchten die Leser daran erinnern, auch wenn der “Verrückte” Trump mit Covid die momentan 240.000 Toten verursacht hat, hat die vorangegangene “liberale” Obama-Biden – 2009-2017 – Regierung die Kriege in Syrien und Libyen provoziert, die zusammen genommen mehr als eine Million Tote gefordert haben, vor allem Zivilisten).
Auf einer Linie mit Marx und gestützt durch die kontinuierlichen Bestätigungen der alltäglichen Praxis, behaupten und wiederholen wir unaufhörlich, dass alle Regierungen lediglich die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht die der proletarischen Massen, die sie gewählt haben (die Wähler können die Regierungen absolut nicht kontrollieren). In der kapitalistischen Demokratie ist es die Aufgabe der Politiker, die ausgebeuteten proletarischen Massen dazu zu bringen all die kapitalistischen Schweinereien, die die bürgerliche Minderheit innerhalb ihrer Nationen und in der ganzen Welt anrichtet, unter dem Vorwand sie seien ja von ihnen gewählt worden zu akzeptieren und zu schlucken. So wird es, ohne Zweifel, auch mit der neuen Biden Regierung laufen.