WORÜBER DIE DEUTSCHE PRESSE ÜBERHAUPT NICHT BERICHTET
„Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda stößt zunehmend auf Proteste wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo. Seit Jahrzehnten unterstützt die ruandische Regierung in Kigali sämtliche Arten von Milizen in den benachbarten Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die in großem Stil Rohstoffe plündern und sie nach Ruanda schmuggeln. Kigali verdient daran Milliarden, während die Milizen im Ostkongo den Krieg fortsetzen.“
So beginnt der Artikel des Portals „PRESSENZA – International Press Agency“ vom 14. Februar 2025 mit dem Titel „Krieg im Kongo“.
Im Wesentlichen berichtet PRESSENZA, dass Ruanda – ein von der EU und Deutschland unterstütztes Land – brutale und blutrünstige ruandische Milizen in den benachbarten Kongo finanziert und entsendet, damit diese wertvolle und seltene Rohstoffe plündern und stehlen und nach Ruanda bringen. Dort verkauft die Regierung diese weiter an europäische Länder, insbesondere an Deutschland, und erzielt damit Milliarden.
Pressenza fährt fort: „Deutschland arbeitet seit langem eng mit Ruanda zusammen, einer ehemaligen Kolonie des Deutschen Reiches, die in Berlin auch als Standort für die Auslagerung von Asylverfahren in entlegene Teile der Welt in Betracht gezogen wurde. Im vergangenen Jahr hat die EU ein Abkommen mit Kigali geschlossen, das die Lieferung essenzieller Rohstoffe vorsieht. Beobachter gehen davon aus, dass auf diesem Weg auch ‚Blutmineralien‘ aus dem Krieg im Ostkongo nach Europa gelangen“ (…) „Berlin zahlt Kigali erhebliche Summen aus seinem Entwicklungshaushalt; zuletzt, im Oktober 2022, wurden für einen Zeitraum von drei Jahren 93,6 Millionen Euro zugesagt, zwei Drittel davon in Form sogenannter finanzieller Zusammenarbeit zur Förderung von Investitionen.[1] Ruanda gehört zu den Ländern, die die Bundesrepublik in das Projekt ‚Compact with Africa‘ aufgenommen hat, das darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen in den teilnehmenden afrikanischen Staaten zu verbessern“ (ebenda).
Über all dies – über die umfangreiche Unterstützung Deutschlands für Ruanda, die Geschäfte Berlins in dem afrikanischen Land, die umfangreichen deutschen Kredite an die Regierung in Kigali, darüber, wie Ruanda sich Rohstoffe im Kongo durch die Bewaffnung eigener, grausamer paramilitärischer Milizen beschafft, über die brutalen Massaker, die diese Milizen verüben, und darüber, wie Deutschland zu den großen Abnehmern dieser aus solchen Gewalttaten stammenden Rohstoffe gehört – wird in Deutschland keinerlei Bericht erstattet oder etwas bekannt gemacht, als ob im Land eine Art Schweigeabkommen oder Zensur darüber existiere.
Im Kapitel „Blutmineralien“ fährt Pressenza fort: „Jahrelange Kampagnen gegen den Import von ‚Blutmineralien‘ aus dem Ostkongo über Ruanda sind regelmäßig im Sande verlaufen, weil westliche Staaten – gut mit Rohstoffen versorgt – eng mit Kigali zusammenarbeiten und damit faktisch den Schmuggel sowie die Gewalt der von Ruanda unterstützten Milizen im Ostkongo verdecken.“
Die Interessen und die Verbindungen Berlins zu Ruanda sind stark, und zahlreiche deutsche multinationale Unternehmen sind dort tätig und betreiben umfangreiche Geschäfte. Dazu gehören unter anderem: Volkswagen, es betreibt seit 2018 ein Werk in Kigali, und auch der deutsche Impfstoffhersteller BioNTech hat dort seit 2023 einen Standort. SAP: weltweit führendes Softwareunternehmen mit starker Präsenz in Afrika.
Siemens: multinationaler Konzern in den Bereichen Elektronik, Energie und Infrastruktur. Allianz: führendes Unternehmen im Versicherungs- und Finanzsektor. Bayer: multinationaler Konzern in der Pharma- und Life-Science-Branche.
Die deutschen Unternehmen sind so zahlreich, weil Ruanda – wie Pressenza schreibt – eine ehemalige deutsche Kolonie war und das Land nach der Unabhängigkeit eine „Einflusssphäre der Bundesrepublik“ geblieben ist, also ein „bevorzugtes“ Land, in dem deutsche Unternehmen erleichtert ihre Geschäfte betreiben und ausweiten können.
Das Problem ist, dass Ruanda selbst kein Land mit großen Bodenschätzen ist, während das benachbarte Kongo sehr wohl über solche verfügt. Es besitzt große Mengen an Mineralien, darunter das wertvolle Kobalt: Die Demokratische Republik Kongo produziert mehr als die Hälfte des weltweiten Kobalts, das für wiederaufladbare Batterien von Smartphones, Computern und Elektroautos unverzichtbar ist; außerdem Coltan (Columbit-Tantalit), das für die Herstellung von Kondensatoren in elektronischen Geräten essenziell ist – die Kivu-Region (Nord- und Südkivu) ist das Zentrum dieses Abbaus, wobei die Lagerstätte von Rubaya etwa 15 % des weltweiten Coltans kontrolliert. Hinzu kommen Gold in großen Mengen sowie weitere Rohstoffe wie Kupfer, Diamanten, Lithium, Wolfram, Zinn und seltene Erden.
Kobalt und Coltan sind somit heute unverzichtbare Elemente, die im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz von enormem Wert sind.
Gerade auf diese wertvollen und unverzichtbaren Mineralien haben es die brutalen ruandischen M23-Milizen im Kongo abgesehen: Sie plündern und massakrieren, um sie in ihren Besitz zu bringen, und bringen sie anschließend nach Ruanda, wo die Regierung sie weiter an europäische Länder verkauft und damit Milliarden einnimmt. Laut nicht-deutschen Quellen geschieht dies mit der Billigung europäischer Staaten, einschließlich Deutschlands. Diese europäischen Länder übernehmen anschließend die Aufgabe, Ruanda vor internationalen Gerichten – etwa bei den Vereinten Nationen – zu verteidigen und zu schützen, wenn gegen Kigali Vorwürfe von Völkermord und Massakern erhoben werden.
Tatsächlich sind es vor allem nicht-deutsche Quellen, die darüber berichten, was im Kongo geschieht und welche tragischen Ereignisse sich dort abspielen. So beschreibt Avvenire am 28. Januar 2025 die Lage folgendermaßen: „Die faktische Straflosigkeit Ruandas im ‚großen Spiel‘ der ‚blutigen‘ Mineralien von Nord-Kivu; die Verantwortung Europas in einem endlosen und äußerst komplexen Konflikt“ (…) „Die Kontrolle der mineralischen Ressourcen stand bereits im Zentrum der beiden vorherigen Kriege in Kivu. Der Flughafen in der Hand der ruandischen M23, 100 Tote bei den Kämpfen“ (…) „Die bewaffnete Miliz M23 wäre ohne die militärische Unterstützung Ruandas und ohne das westliche Schweigen niemals bis nach Goma vorgedrungen“ (…) „Währenddessen zahlt die gesamte Bevölkerung im Osten des Kongo den höchsten Preis für die Instabilität und die Ausplünderung. In diesen Stunden herrschen in Goma Chaos und Angst; die M23-Miliz hat die Kontrolle über den Flughafen übernommen, während die Zahl der Opfer laut UNO auf 17 gestiegen ist, insgesamt ‚hundert Tote und über tausend Verletzte“. Oder so titelt La Repubblica am 7. Februar 2025: „Kongo, Horror in Goma: In der von Rebellen besetzten Stadt mehr als 150 Frauen vergewaltigt und bei lebendigem Leib verbrannt“. Und der Council on Foreign Relations berichtet am 29. Januar 2025 weiter: „Im März 2024 meldete die UNO, dass die Zahl der Binnenvertriebenen in der DR Kongo 7,2 Millionen erreicht hat – eine der höchsten weltweit. Die humanitäre Katastrophe, verursacht durch den zyklischen und gewaltsamen Konflikt im Kongo, der in den letzten drei Jahrzehnten Millionen Opfer gefordert hat, verschärft sich weiter.“
Oder Amnesty International titelt am 19. Dezember 2025: „Sagt allen, dass wir Opfer eines Massakers sind“ – Vergessene Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo“.
DIE ZWEI GESICHTER DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS. Genau: Während in der Bundesrepublik im Inland die Regierung, die Parteien, die Politiker und die Medien ständig von „Demokratie“ sprechen und dem Thema „Klima“ viel Aufmerksamkeit schenken, wird die Verteidigung der „Frauenrechte“ gegen das „Patriarchat“ betont, die „Rechte von Homosexuellen“ usw. große Aufmerksamkeit erhalten, wird im Ausland genau das Gegenteil verfolgt: Dort werden brutale Regierungen wie Ruanda unterstützt, dessen Milizen unvorstellbare Gräueltaten begehen, plündern, ausrauben und töten.
Oder Saudi Arabia, ein Land, das die Sympathie westlicher Staaten und damit auch Berlins genießt: Dort herrscht eine harte Diktatur, in der es weder Demokratie noch Meinungs- oder Kritikfreiheit gibt, und Oppositionelle werden brutal gefoltert und anschließend öffentlich hingerichtet. Auch darüber wird in Deutschland in den Medien keinerlei berichtet.
Ebenso wird verschwiegen, dass in Tunesien faktisch eine Diktatur existiert, mit einem Präsidenten Saied, der skandalöserweise nur von 19 % der Bevölkerung gewählt wurde; da er jedoch den Europäern entgegenkommt, wird dies verschwiegen. Ganz zu schweigen von den Diktaturen in Guinea, Eritrea, Somalia, Uzbekistan und Pakistan, über die in der europäischen Presse kaum berichtet wird.
Ebenso wird verschwiegen, dass auch in der Ukraine aufgrund des Krieges ein harter Autoritarismus herrscht, mit Einschränkungen von Freiheiten und Meinungsäußerung (während gleichzeitig der Diktatur von Wladimir Putin große Aufmerksamkeit gewidmet wird). Es ist, als ob sich die bürgerlichen Medien, wie bereits erwähnt, alle darauf geeinigt hätten, nicht darüber zu berichten, oder als ob es in Deutschland eine Zensur gäbe.
Mit anderen Worten: Die Medien der Bourgeoisie berichten nur über jene Nachrichten, die den Interessen der Kapitalisten ihres jeweiligen Landes dienen, und nicht über die Wahrheit. Das bedeutet, dass wir ständig manipuliert und gelenkt werden, während die Welt in Wirklichkeit anders funktioniert als in den verbreiteten Nachrichten dargestellt.
Auch Deutschland, wie oben dargelegt, bildet somit keine Ausnahme in der pervertierten imperialistischen Welt: Eine Presse im Inland, die den Menschen etwas vorgaukelt, während das tatsächliche Handeln im Ausland genau das Gegenteil ist.
Wir müssen klar erkennen, wer die Kapitalisten in all ihren wirklichen Facetten sind – wie sie handeln und wie sie täuschen. Und wir müssen uns aktiv im Kampf für eine höhere Gesellschaft engagieren.