- DIE NIE ENDENDEN KRIEGE DES KAPITALISMUS-
DER ITALIENISCHE UND FRANZÖSISCHE IMPERIALISMUS UNTERSTÜTZEN DIE GEGNERISCHEN FAKTIONEN IM KRIEG UM DIE KONTROLLE ÜBER DAS ROHÖL LIBYENS
Der Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen hat nicht zu der angepriesenen “Demokratisierung” geführt, wie man glauben machen wollte. Stattdessen ist (wie immer) ein unendlicher und blutiger Bürgerkrieg ausgebrochen, der aus reinem Interesse von den “fortschrittlich-zivilen” europäischen Mächten gewollt und geschürt wurde, um sich im Kampf um die Anteile an Rohöl und Gas, welches Libyen fördert, jeweils ihre Quote zu sichern.
In diesem Zwist unter imperialistischen Räubern hat Frankreich in diesem Fall 2011 die Gelegenheit gesehen, durch die Beseitigung des Rais Gaddafi die schon im Land präsenten Italiener zu Gunsten der eigenen Interessen zu verdrängen, indem sie die Protestwelle und Revolten des im Nachhinein so genannten “arabischen Frühling” ausnutzten. Das Ziel der Franzosen war die einträglichen Öl- und Gasvorkommen der Regionen Tripolitanien und Kyrenaika unter ihre Kontrolle zu bringen, Gebiete die praktisch von den imperialistischen italienischen Unternehmen kontrolliert wurden. Dies war der wirkliche Grund (vertuscht mit dem Vorwand einen Kampf gegen die brutale Diktatur des libyschen Rais zu führen) für den militärischen Eingriff der Franzosen 2011, mit Unterstützung der Engländer und Amerikaner.
Während der Proteste der Bevölkerung, noch vor dem direkten militärischen Eingriff, hatten die Franzosen unter dem Vorwand den libyschen Diktator stürzen zu wollen, in Libyen schon eine bewaffnete Front von Milizen verschiedener lokaler Ethnien geplant und gegründet (die später den Namen LNA – Libysche Nationalarmee annehmen) mit dem präzisen Zweck (jetzt völlig klar) das gesamte libysche Territorium zu erobern.
Um die Franzosen zu bremsen reagierten die Italiener Anfang 2016 mit der Ernennung einer Regierung der nationalen Einheit unter der Führung von Premier Serraj mit Sitz in Tripoli, unterstützt von starken lokalen Milizen (der Siebten Brigade und der Brigade von Misurata), all dies unter der Obhut der UNO und mit Zustimmung der internationalen Mächte. Aber die Operation brachte nicht den gewünschten Erfolg. Ein gewisser General Haftar (momentan sehr populär), unterstützt von den Franzosen, von Ägypten und Anführern der unter der oben genannten LNA vereinten Milizen, weigerte sich die neue Exekutive anzuerkennen, und bildete im östlichen Teil Libyens eine andere Regierung mit Sitz in Tobruch, in Kontrast mit der Regierung Serrajs, und hat das Land somit gespalten.
In eben diesem Zeitraum - Ende 2016 – präsentierte sich, unter dem Vorwand die Terroristen des IS zu bekämpfen, auch die Einmischung des russischen Imperialismus mit seinem Präsidenten Putin, der sich auf die Seite des aufmüpfigen Generals Haftar schlug.
Gestärkt durch die Unterstützung der Russen, konnte der abtrünnige Generale in Tobruch mit neuem Schwung und unter diversen Vorwänden seine Expansion nach Westen beginnen, in das von den Anhängern Serrajs aus Tripoli kontrollierte Gebiet. Gleichzeitig mit weiteren gemeinsam geplanten Angriffen, marschierte Haftar auf der einen Seite von Osten nach Westen, während andere aufständische Milizen unter der Führung von Khalifa Ghwell Kämpfe in einigen Vierteln der Hauptstadt Tripoli als Ablenkung begonnen, mit dem Ergebnis einer weiteren Ausweitung der Milizen Haftars auf libyschen Gebiet.
IS - 2014 erschien auch der Islamische Staat in Libyen; sie besetzten die Städte Derna und Sirte an der libyschen Küste. Aber die gemeinsame Initiative aller Kriegsmächte des Westens gegen sie (inklusive Bombardierung seitens der Amerikaner) sorgte dafür, dass die IS-Kämpfer ziemlich schnell besiegt werden konnten.
Momentan (Mitte April) ist die Situation folgendermaßen: der von Frankreich gestützte General Haftar ist bis an den Stadtrand der Hauptstadt Tripolis vorgerückt und kämpft dort um die Hauptstadt zu erobern und so das gesamte Land an sich zu reißen. In seinen Aktionen wird er im Hintergrund neben Ägypten auch von Russland unterstützt, welches eine UN-Resolution gegen Haftar blockiert hat, und Frankreich hat dafür gesorgt, dass es zu keiner Verurteilung für ihn seitens der Europäischen Union kam. Gegen sich hat Haftar eben die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die USA, die auf der Seite der Regierung unter Serraj stehen. Während sich die Kämpfe um Tripolis weiter verschärfen, sind die Diplomaten an der Arbeit um für die libysche Diaspora eine Lösung zu finden, aber bis heute bleibt die Lage aussichtslos. Die Situation könnte allerdings noch komplizierter werden, denn verschiedene Quellen berichten, dass an der kürzlichen Eroberung der Stadt Garian in der Nähe der Hauptstadt in den Reihen der Armee Haftars französische Soldaten direkt beteiligt waren.
Der reine Zufall wollte, dass sich schon vor einigen Jahren auf eklatante Weise bestätigte, dass die französische Armee direkt in diesen Krieg verwickelt ist und den Dissidenten Haftar unterstützt, als in der Nähe von Bengasi ein Hubschrauber der Haftar-Milizen abgeschossen wurde und 3 französische Soldaten dabei ums Leben kamen. Da konnte Paris nicht umhin die Einmischung öffentlich zuzugeben.
Außerdem berichten die Zeitungen, dass sich die französische Regierung nicht die Gelegenheit entgehen lässt und versucht, Italien die Verträge über die Ölförderung zu entreißen, und dass Paris nach dem Sturz des Rais Gaddafi schon zweimal versucht hat, dem italienischen Unternehmen ENI die Erlaubnis libysches Erdöl zu fördern entziehen zu lassen, um sie der französischen TOTAL zuzuschustern. Bis jetzt allerdings ohne Erfolg.
In dieser Situation des Kampfes zwischen Bürgertümern in Libyen hat die italienische Regierung im November vorigen Jahres auf ein Treffen zwischen allen Akteuren des libyschen Bürgerkrieges gedrängt; also der internationalen Mächte und des Präsidenten Serraj, dem General Haftar und den Leadern der arabischen Nachbarländer (Türkei, Ägypten, Algerien, Tunesien), um ein dauerhaftes Übereinkommen zu finden (natürlich mit dem Zweck, die Interessen des italienischen Imperialismus zu wahren). Das Ergebnis, glaubt man den Kommentatoren, war nicht so positiv, wie die Italiener es erwarteten, angesichts der Tatsache, dass keiner der Teilnehmer irgendwelche Verpflichtungen eingegangen ist und nichts Schriftliches vereinbart wurde.
Unter diesem Aspekt gehen auch wir davon aus, dass die entstandene politische Diaspora zwischen Italien und Frankreich, dass die öffentlichen Sympathieerklärungen gegenüber den “Gelbwesten” Frankreichs seitens des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Luigi di Maio gegen die Regierung Macron und die Beschuldigung Frankreich “kolonisiere” Nordafrika mit der FCFA-Währung (Franc der französischen Kolonien in Afrika), die sowohl von den italienischen und französischen Zeitungen groß rausgebracht wurden, nicht Teil einer banalen Wahlkampftaktik sind, sondern als gewaltträchtige Retourkutsche des italienischen Imperialismus für das aggressive Verhalten Macrons gegen Italien in der Sache Libyen interpretiert werden kann.
Der Kapitalismus kann sicher Momente des Friedens bieten, aber für die Kapitalisten kann der Krieg ein wirksames Mittel sein, um auf dem Weg des immer größeren Profits voranzukommen.
Schon immer behaupten die Marxisten: DIE KAPITALISTEN KÖNNEN NICHT OHNE KRIEG LEBEN!