Haben die Populisten die Tendenz mit Leichtfertigkeit Probleme zu lösen, die eigentlich sehr kompliziert sind, so wie die Politiker anprangern? Sind sie in ihren Reden und ihrem Geschimpfte auf die Regierungen zu leichtfertig, beim Lösen von Problemen allerdings nicht so schnell bei der Hand? Muss man Vorsicht walten lassen, denn auch Hitler hat mit dem Populismus begonnen, mit Versprechen von mehr Ordnung, mehr Sicherheit, usw.; und wohin hat das geführt? Wettern sie nur auf die Einwanderer um die Wahlen zu gewinnen und an die Macht zu kommen? Sind die Politiker süchtig nach Macht und predigen schön, aber halten sich selber nicht an ihre Vorgaben?
Die euroskeptischen Populisten sind gewiss ein bisschen von all dem. Man muss aber gleich klar stellen, dass die populistischen Protestparteien in ihren verschiedenen Ausrichtungen, ob links, Mitte oder rechts (oder auch durchgewürfelt) schon immer existiert haben, dass sie auch in den vergangenen Jahrzehnten in Europa präsent waren und protestiert haben, schon lange bevor sie in diesen Wahlen so dominant in Erscheinung getreten sind; und sie haben das System schon immer heftig kritisiert, genauso wie jetzt. Wieso explodieren sie gerade jetzt?
Sie treten jetzt auf die Bildfläche, weil die Wirklichkeit heute grundlegend anders ist als in der Vergangenheit. Erst in den letzten Jahren hat die EU den Lebensstandard der Lohnabhängigen und des Kleibürgertums erheblich verschlechtert, und der erboste Populist vertritt den bitteren Protest, die anschwellende Welle des Widerspruchs gegen die Europa. Mit den wilden Protesten in Frankreich, in Griechenland und Italien und jetzt durch den starken Zuwachs bei den Europawahlen, signalisiert der Populismus die wachsende Unzufriedenheit, die sich auf dem Kontinent immer weiter ausbreitet. Er registriert nicht nur den abstoßenden rassistischen Aspekt, die Angst und Feindseligkeit gegenüber den Einwanderern, den wir Marxisten entschieden und streng ablehnen und bekämpfen, sondern auch die eigentliche Natur und Grundlage des Unmuts, der sich in der Opposition gegen die Spar-und Opferpolitik äußert, die die Familien, die Arbeiter und die jungen Menschen trifft. Diese Realität musste früher oder später explodieren. (Die reichen Kapitalisten können nicht darauf zählen, ganzen Massen von Menschen ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu beschneiden, ohne mit Rektionen rechnen zu müssen!)
Es lag also in der Luft. Alle Prognosen und Umfragen deuteten darauf hin, dass die Euroskeptiker bei dieser Europawahl erheblich zugelegt hätten. Und so kam es dann auch. Wie vorausgesagt (Briten ausgenommen) sind es die euroskeptischen Rassisten Salvini (Italien) und Le Pen (in Frankreich), die einen Boom erlebt haben. Aber auch Orban hat in Ungarn astronomisch zugelegt. Ihre Wahlergebnisse haben alle überrascht. Auch in diesem Durchgang hat die erheblich höhere Wahlbeteiligung die Protestparteien begünstigt. Wir hatten dies schon beim Brexit-Referendum in Großbritannien 2016 und bei den Parlamentswahlen in Italien 2018 gesehen, bei denen sich die stärkere Wahlbeteiligung jeweils zu Gunsten der Populisten ausgewirkt hat. Praktisch sind die Millionen Stimmen derjenigen, die sich vorher aus Enttäuschung der Stimme enthalten haben, bei den Protestparteien, vor allem jenen der rechten Rassisten gelandet.
Jetzt spielen die deutschen Medien den Wahlerfolg der Euroskeptiker in Europa herunter, während er in anderen europäischen Ländern, wie vor allem Italien und Frankreich, großes
Echo bekommt. In den Fernsehdebatten tun die Politiker nun so, als wären sie überrascht, enttäuscht. Dabei wissen sie ganz genau und schon länger, woher diese Proteste rühren und welche Gründe sie anschwellen ließen. Sie sind enttäuscht, weil nun die Populisten an ihrer Stelle die politische Führung übernehmen werden, in den Ministerien, in den Schlüsselpositionen, durch die eine Menge Geld fließt.
Nun, da die euroskeptischen Lager sichtlich gewachsen sind, wie auch ihre Koalitionen in Straßburg, erwarten sich die Arbeiter viel von ihnen: Dinge, die ihnen in der Walhkampagne versprochen wurden. Wir Marxisten hingegen sind uns sicher, dass sich diese Pseudo-Rebellen trotz all ihrer aufgebrachten Kritik am korrupten und verschwenderischen System der großen Politik fügen und sich anpassen werden. Es wird am Ende (wie immer) viel Wind um nichts gewesen sein. Eben: man will nur die Positionen, die die Regierungspolitiker vorher inne hatten. Wir bilden die Front gegen sie (und ihre Freunde, die Bosse) und werden immer gegen sie sein. Nicht nur um den geschmacklosen Rassismus, den sie verbreiten, zu behindern, sondern um die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen, die Gewerkschaften zu stärken und die Gewerkschaftskämpfe und Demonstrationen zu intensivieren.
Für den Marxismus dienen die Wahlen nur, um den Gemütszustand der Massen zu sondieren, aber sie führen, wie gesagt, nie zu einem praktischen Ergebnis für die Lohnabhängigen und jungen Menschen. Im Gegenteil, besser wäre zu sagen: Die Wahlen bringen einen praktischen Vorteil: FÜR DIE BOSSE! Es ist allen bekannt (oder man spürt es), dass die Regierungen jeglicher politischen Ausrichtung, mit den verschiedensten Entschuldigungen und Vorwänden immer so manövrieren und solche Gesetze erlassen, dass die Sphäre der Arbeiter angegriffen wird. Niemals die der reichen Bürgerlichen!
Wie immer können wir nur wiederholen, dass es die Intention des Bürgertums, die die Wahlen erfunden hat, war den tagtäglich ausgebeuteten Arbeitern eine einfach zugängliche Hoffnung, eine simple Illusion zu geben. Die Stimmabgabe muss aber vor allem dazu dienen, die Arbeiter vom einzigen Mittel fern zu halten, das ihnen wirklich etwas bringen kann: Kämpfe und Streiks, die den Arbeitermassen immer Vorteile gebracht haben. Die populistischen Protestparteien (rechts, Mitte oder links) müssen genau diese Aufgabe erfüllen: Die Proteste mittels der Wahlen abschwächen, vor allem damit sie nicht bei den revolutionären Marxisten landen.
Unser Kampf ist es, sie zu entlarven und gegen die Ausbeutung der proletarischen Klasse zu kämpfen.