DIE BOSSE HABEN INTERESSE AM ANSTEIGEN UNSICHERER ARBEITSVERHÄLTNISSE
Wenn man den Tagesschau-Artikel “Heil will flexibles Arbeiten fördern“ liest, ist interessant, dass man sofort bemerkt, dass der gesamte Artikel nur die Probleme und Bedürfnisse der Unternehmer zitiert, nie die der Arbeiter und jungen Menschen.
Zum Beispiel schreibt die Tagesschau zum Thema “Arbeitsmobilität”: “ mobile Arbeit … So sollen die Arbeitnehmer Zeit ansparen, um Auszeiten etwa für Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Weiterbildung oder Ehrenämter usw. nehmen zu können ….” um dann bzgl. der festen Arbeitsstellen fortzufahren: … “ Arbeitgeber sollen dies aber aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Zwar böten viele Unternehmen bereits die Möglichkeit, mobil zu arbeiten ...”. Ergo, dies festgestellt, sind sämtliche Anstrengungen des Arbeitsministers offensichtlich darauf konzentriert, die Unternehmer zu begünstigen, und schließt die Arbeiter und jungen Menschen aus, obwohl er von ihnen gewählt wurde.
Dieser Widerspruch der Politiker, nach den Wahlen das Gegenteil von den Wahlversprechen zu tun, bestätigt die Lehren Marx, der behauptete – und wir wiederholen und unterstreichen dies – dass die Wahlen eine Farce sind und die Regierungen im kapitalistischen System immer und auf jeden Fall den reichen Kapitalisten dienen.
ABER WARUM MEINEN WIR MARXISTEN, DASS DIE REGIERUNG, WENN SIE VON “FLEXIBILITÄT” SPRICHT, IMMER VORHAT, DIE UNSICHEREN ARBEITSVERTRÄGE ZU UNGUNSTEN DER ARBEITER AUSZUWEITEN ?
Weil es genau das ist, was alle europäischen Regierungen (Frankreich, Italien, Spanien usw.) tun und wollen, wenn sie das Thema “Flexibilität” angehen, und unsere Erfahrung und die vielen Jahre des Kampfes haben gezeigt, dass die Regierungen genau dies im Sinn haben.
Der Artikel hebt tatsächlich hervor, dass im Gesetzentwurf absichtlich (so operieren alle Regierungen normalerweise) kaum Erklärungen dazu abgegeben werden, was mit “Anreiz für flexible Arbeit” gemeint ist. Sie benutzen diese Taktik, um die Gewerkschaften nicht in Aufruhr zu versetzen.
Man nennt nur Unterthemen wie “Arbeit von zu Hause”, “mobile Arbeit”, “Umschulung, “Änderung von Hartz IV”, “Anreize für arbeitende Eltern mit Kindern” usw., ohne wirklich genaueres dazu zu sagen. Aber man nennt “die Ausweitung der flexiblen Arbeit” absichtlich nur beiläufig, nur den Kern, den für die Unternehmer wichtigsten Punkt, der sich dann, wie es für alle europäischen Regierungen üblich ist, in mehr unsicheren Arbeitsplätzen und niedrigen Löhnen für die jungen Berufseinsteiger (das wissen die jungen Menschen nur zu gut) niederschlägt.
DIE EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN (zwischen den Zeilen die des europäischen Bürgertums)
Auch die Große Koalition folgt den EU Richtlinien, die vom europäischen Unternehmertum diktiert werden und den Interessen der Bosse und nicht der Lohnabhängigen dienen, skrupellos.
Auch die Große Koalition folgt den EU Richtlinien, die vom europäischen Unternehmertum diktiert werden und den Interessen der Bosse und nicht der Lohnabhängigen dienen, skrupellos.
Wir alle kennen die furchtbaren “EU Richtlinien”. Obwohl die Unternehmen ständig enorme Aktivposten verzeichnen, obwohl das BIP der Nationen ständig steigt und die Bilanzen der Banken positiver denn je ausfallen, geben die EU Richtlinien den Regierungen keine Lohnerhöhungen, den Ausbau fester Arbeitsplätze oder Unterstützung für die Familien der Arbeiter vor, sondern bestehen ohne Unterlass darauf, dass die Regierungen dahin arbeiten die Bedingungen der Lohnabhängigen zu verschlechtern, indem sie verlangen die Lohnentwicklung zu bremsen, die festen Stellen abzubauen, die unsicheren und befristeten Verträge zu forcieren, den jungen Berufseinsteigern sehr niedrige Löhne in Aussicht zu stellen, die Sozialausgaben für Familien zu kürzen, die Besteuerung der Löhne zu erhöhen und sogar die Renten zu kürzen.
Will man jeglichen Zweifel in Bezug auf die von der EU verfolgten Politik gegen die Arbeiter ausräumen, braucht man nur zu lesen was sie in ihrem “ EZB Wirtschaftsbericht” (Europäische Zentralbank), eisernes Regelwerk für die
europäischen Regierungen, vorschreibt. Weit ab von den Augen der Proletarier können wir in der Publikation unter Kästen im Kapitel 5 – mit dem Titel “Notwendigkeit struktureller Reformen in der Euro-Zone” die ganze Politik finden, die die europäischen Regierungen zur Zeit gegen die Lohnabhängigen durchsetzen, d.h. all die ungünstigen Maßnahmen die wir oben angesprochen haben. Auch - im “Bericht” (wie es auch Arbeitsminister Heil der SPD tut) - hier sieht man den Ursprung der zu lösenden Probleme nicht in den Bedürfnissen der Gewerkschaften der europäischen Arbeitnehmer, sondern in denen der 55 europäischen Großunternehmen, deren größte und erste Sorge es ist, “mehr Flexibilität” zu erreichen, genau wie es Minister Heil in der Praxis umsetzt. Liest man den Text aufmerksam, wird sofort klar, wie der ganze Inhalt darauf ausgerichtet ist, den Bedürfnissen von Unternehmen und Finanz im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme zuzuarbeiten (Aufstocken der Bilanz, weniger Sozialausgaben, Senkungen im Bereich der Vorsorge, mehr Flexibilität usw.). In der Substanz bedeutet das, dass die Politik der europäischen Regierungen wie ein großer europäischer Haushalt anzulegen ist, der die schon beachtlichen Reichtümer der europäischen Banken und Unternehmen noch weiter ausbauen helfen soll.
Es besteht also kein Zweifel, dass sich hinter den Erklärungen von Minister Heil, SPD, Handlanger der Regierung, die Falle versteckt, dass er mehr unsichere Arbeitsplätze für junge Menschen “braucht”, wenn er behauptet er “brauche mehr Flexibilität”.