Kampf ünter Bürgertümern

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DER BRUTALE BÜRGERKRIEG IN ÄTHIOPIEN

 

KRIEGE: FESTER BESTANDTEIL DES PERVERSEN KAPITALISMUS

  

Gesellschaft des Profits: sobald ein Krieg endet,

geht gleich ein nächster (oder auch zwei) los.

  

Kaum zu glauben, ausgerechnet ein Friedensnobelpreisträger führt den blutigen Krieg in Äthiopien: Präsident Abiy Ahmed. Das lehrt uns, nach welchen oberflächlichen bürgerlichen Kriterien die Friedensnobelpreise vergeben werden. Kriterien, die auch dem früheren US-Präsidenten Obama, der sogar für drei Kriege verantwortlich ist: in der Ukraine, Syrien und Libyen, einen beschert haben. Da würde es nicht wundern, wenn sogar Putin den Nobelpreis bekäme. 

Weder die sozialen Medien, noch die Politik reden über den grausamen und erbarmungslosen Bürgerkrieg in Äthiopien, wo Tausende von Menschen, hauptsächlich Zivilisten, grausam den Tod finden. Dies, damit der Eindruck von den europäischen Regierungen, die über die unmögliche Illusion eines kapitalistischen Planeten verhandeln , der ökologisch , grüner und weniger verschmutzt ist, weiter bestehen kann.

 

DIE GRÜNDE DES KRIEGES.

Der Grund für den Bürgerkrieg in Äthiopien ist immer der gleiche: wirtschaftlicher Interessenkonflikt. Interessen der äthiopischen Geschäftemacher, die sich mit den Interessen des internationalen amerikanischen, europäischen und chinesischen Bürgertums verwickeln. 

In den letzten Jahren hat Äthiopien einen starken Wirtschaftsboom erlebt, dank der Kapitalspritze aus China. Daraufhin hat der neue Präsident Abiy Ahmed einige radikale Veränderungen in der politischen Struktur des Landes eingeführt. Er hat das Gleichgewicht der äthiopischen Führung verändert, welche seither von der Tigray -Volksgruppe kontrolliert wurde und seit Jahrzehnten stabil ist, indem er den Einfluss der dem Westen freundlich gesinnter Tigray-Stämme zu Gunsten anderer Ethnien in den Regierungsposten verringerte, vor allem der Amhara Volksgruppe, der er selbst angehört und die eher zu China tendiert.

Das wurde von der Tigray-Führung nicht akzeptiert (sicherlich auch nicht von den westlichen Regierungen, wie denen der Vereinigten Staaten und einiger Länder Europas, die ständig an Einfluss in einem strategisch wichtigen Gebiet am Horn Afrikas zu Gunsten der chinesischen Expansion verlieren), und sie haben in ihrem Gebiet des Tigray im Norden Äthiopiens mit ihren Milizen einen blutigen 

Bürgerkrieg gegen die Militärstellungen der zentralen Regierung in Addis Abeba angefangen.

Die Reaktion der äthiopischen Regierung, angeführt vom Friedensnobelpreisträger Abiy hat nicht lange auf sich warten lassen, und sie hat sich gleich als brutal und unerbittlich entpuppt. Man spricht von Grausamkeit des Militärs und Gemetzel an Zivilisten auf beiden Seiten. Dies zeigt wieder einmal, wie die Kapitalisten ohne Skrupel ihre Interessen vertreten und ihre Gegner zu überwältigen suchen.

Jetzt, da wir diesen Artikel schreiben, führen die Regierungstruppen Addis Abebas einen energischen Gegenangriff gegen die Rebellen des Tigray. Niemand weiß, wie das ausgehen wird. Bei Kriegen weiß man immer wie sie anfangen, aber nie wie sie ausgehen werden.

 

VERHEERENDE KRIEGE: FÜR DIE KAPITALISTEN SIND SIE EINE GANZ NORMALE ANGELEGENHEIT, FESTER BESTANDTEIL IHRER POLITIK UM IHRE ZIELE ZU ERREICHEN.

 

Also ist auch der Grund für die sogenannten “lokalen”, “peripheren” Konflikte, beim Wettbewerb, der Geschäftemacherei, dem streben nach maximalem Profit zu suchen. Das ist, was gerade in Jemen, Libyen, Syrien, dem Sudan und jetzt auch in Äthiopien abgeht. Wird zu dieser Zerstörung demnächst noch ein Krieg in der Ukraine kommen?

Die Aktivisten, die für einen grüneren Planeten kämpfen, sollten aufmerksamer über diese schrecklichen Aspekte der bürgerlichen Wirtschaft und Gesellschaft nachdenken.


 

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AFGHANISTAN, EINER DER STÄNDIGEN KRIEGE DES KAPITALISMUS

 

 

Im Jahr 2001 besetzen die Vereinigten Staaten Afghanistan unter dem Vorwand des Anschlags auf die Zwillingstürme. Aber der eigentliche Grund der Eroberung seitens der Amerikaner war (wie immer unter der imperialistischen Aggression), sich mit einer eigenen physischen und militärischen Präsenz in einer wichtigen Ölregion zu positionieren, um die Verteilung des kostbaren Rohstoffes unter den aufstrebenden Ländern zu kontrollieren, ein Produkt, das die aufstrebenden Länder für ihre Entwicklung unbedingt benötigen.

Im Jahr 2001 hätte die Eroberung Afghanistans seitens der USA sehr einfach vonstatten gehen können, denn nach dem Auszug der Sowjetunion 1989 stand das Land unter keinem imperialistischen Einfluss, es wurde nur von den “Taliban“ regiert.

 

DIE TALIBAN.

Es ist gut, etwas über die Hintergründe dieser “Schüler der Koranschulen“ (Taliban) zu erklären.

Sie stammen von den Mudschaheddin, Guerillas, die während der sowjetischen Besatzung Afghanistans von 1978 bis 1989 gegen russische Soldaten kämpften.

Diese muslimischen Mudschaheddin wurden in ihrer anti-sowjetischen Funktion von allen Westmächten, insbesondere von den Vereinigten Staaten, unterstützt. Aber am aktivsten bei der Unterstützung der Mudschaheddin waren jedoch Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Besonders Saudi Arabien hatte im Auftrag der USA die Rolle übernommen, die Mudschaheddin zu fanatischen religiösen Gläubigen und Kämpfern (mit Hilfe der Koranschulen) auszubilden (um die Russen besser bekämpfen zu können).

Nach dem Rückzug der Russen im Jahre 1989, nannte sich der, von Saudi Arabien ausgebildete, Teil der muslimischen Mudschaheddin „Taliban“ (ein Name, der, wie erwähnt, „Schüler der Koranschulen“ bedeutet) und begann einen blutigen Bürgerkrieg gegen die anderen Teile der Mudschaheddin, bis die “Taliban” 1996 siegten, und an die Macht kamen. Später, im Jahre 2001, wurden sie von den Amerikaner durch die Eroberung Afghanistans besiegt.

Seit der amerikanischen Besatzung im Jahr 2001 bis heute sind 20 Jahre vergangen und in der Zwischenzeit hat sich im internationalen Milieu viel verändert.

Heute ist der US-Imperialismus (im “Rückgang“ so definiert) nicht mehr so mächtig, wie vor 20 Jahren, sein globaler Einfluss schwindet. Der Grund dafür ist der deutliche Aufstieg neuer Mächte auf der Weltbühne: Wir sprechen von China, aber auch Indien, Russland, Brasilien usw. mit denen die amerikanischen Imperialisten sich auseinandersetzen müssen. Denn diese neuen aufstrebenden kapitalistischen Mächte kämpfen erbittert um ihre jeweiligen Interessen.

Daraus folgt, dass der amerikanische Imperialismus heute nicht mehr die militärische Kraft hat, die ganze Welt zu kontrollieren, wie zuvor. Von einigen seiner “Ziele” muss er absehen, um sich auf Regionen konzentrieren zu können, die für die US-Interessen „wichtiger“ werden, in dem Sinne, dass sie „gefährlicher“ werden. Gemeint sind vor allem China und Russland. 

Das ist der Grund, warum die USA sich aus Afghanistan zurückziehen. Der Rückzug von Obama bereits angekündigt, von Trump bestätigt, und von Biden ausgeführt.

Tatsächlich ist es Biden, der in diesen letzten Tagen wiederholte, dass der Rückzug aus Afghanistan für die Vereinigten Staaten eine Notwendigkeit sei, damit die USA sich auf China und Russland „konzentrieren“ könnten (mit völlig unvorhersehbaren zukünftigen Konsequenzen).

DIE MACHTÜBERNAHME DER TALIBAN

Es ist zu beobachten, wie die Regierungsübernahme seitens der Taliban ohne große militärische Auseinandersetzungen, ohne intensive Kämpfe, sowohl gegen afghanische, als auch gegen amerikanische Kräfte vonstatten ging, und wie die ehemaligen afghanischen Machthaber mit all ihrem Hab und Gut sicher fliehen konnten.  Es bedeutet, dass es ein ABKOMMEN gibt. Daher, dass die Amerikaner hinter den Kulissen eine Vereinbarung mit den Taliban getroffen haben,  und dass die Taliban ihrerseits Vereinbarungen mit den Europäern, Chinesen, Russen usw. haben, um eine Machtübernahme ohne Kämpfe, friedlich zu erreichen. Vermutlich muss auch die neue Regierung der Taliban Vereinbarungen respektieren, die von den großen Mächten durchgesetzt wurden. Tatsächlich war die erste Maßnahme, die die neue Regierung erließ, eine Amnestie für alle, die mit der vorherigen pro-westlichen Regierung zusammengearbeitet haben.

Wir werden sehen, ob die derzeitige Regierung in Kabul die getroffenen Vereinbarungen einhalten wird.

WIR MIT MARX

Die tragische afghanischen Frage ist die Bestätigung, dass der Kapitalismus ein unzuverlässiges und chaotisches System ist. Wo Kriege pausenlos entstehen und dann wieder verschwinden. Kriege von Kapitalisten verursacht, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Im Kapitalismus wird es nie eine Pause von Atrozitäten und Massakern geben.


 

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Französischer und deutscher Imperialismus in Aktion:

 

DER VERBORGENE KRIEG IN MALI,

GEFÜHRT VON FRANZOSEN UND DEUTSCHEN

 

In dem Konflikt wurden bislang Tausende Soldaten und Zivilisten getötet, Hunderttausende Menschen mussten fliehen  Das hört sich an wie einer der vielen Berichte aus den aktuellen Kriegsgebieten Libyen, Jemen oder Syrien, usw. Aber nein, dies geschieht heute in Mali, und geführt wird dieser Krieg nicht von dem allbekannten Kriegstreiber Amerika, sondern von den “pazifistischen” Franzosen mit der Unterstützung der ebenso “pazifistischen” Deutschen, und die internationale Gemeinschaft schweigt eisern. Das berichtet der Artikel in “Der Spiegel“ vom 30.März mit dem Titel “UNO-Bericht: Frankreichs Luftwaffe soll bei Angriff in Mali 19 Zivilisten getötet haben”. 

 

Wieso führt Frankreich in Mali Krieg, tötet Tausende von Soldaten und Zivilpersonen und keiner redet darüber? Ist Frankreich gar kein demokratisches Land, das sich für den Frieden, die Freiheit der Völker und die Kultur der Emanzipation stark macht?

 

Die Wirklichkeit ist, das ist offensichtlich, oft ganz anders als das, was die großen Medien präsentieren. Wir Marxisten wiederholen immer wieder: die Medien präsentieren uns immer nur den Schein, was ihnen passt. Die eigentliche Wirklichkeit ist immer anders. Und früher oder später kommt es heraus: IMMER.   Auch für Frankreich – oder besser, für den französischen  IMPERIALISMUS – kommt dies in Mali zum Vorschein. 

Afrika wurde in der Vergangenheit von den europäischen Mächten immer als “eigenes Eroberungsgebiet” gesehen. Erst in der Kolonialisierung und heute weiterhin als “Einflussgebiete”. Daher operieren die europäischen Mächte dort konstant, offiziell: Wirtschaftlich, und politisch; heimlich: Auch militärisch. 

Afrika ist ein mit Rohstoffen(z.B. Rohöl und Diamanten) gesegneter Kontinent: Da wett streitet die erste Welt natürlich um die Vorherrschaft.  Sollte “ihr Gebiet” durch Konkurrenten in Gefahr geraten, dann werden die alten Systeme der harten und grausamen militärischen Eingriffe plötzlich wieder  “normale Aktualität”, und all das Theater um “Demokratie”, “Frieden”, “Rechte” usw. ist vergessen.

Mali und das ganze Gebiet im Nordwesten Afrikas – von den Experten jetzt “Sahelzone” genannt - ist die für den französischen und deutschen Imperialismus besonders interessante Region Nordafrikas, wo sich beide in der Vergangenheit um deren Besitz gegenseitig abgemetzelt haben. Jetzt allerdings sind sie sich einig und operieren gemeinsam um die Region zu “verteidigen” und zu “kontrollieren”. Denn es gibt offensichtlich “konkurrierende Kräfte und Mächte”, die daran interessiert sind, ihnen dieses Gebiet abzuluchsen (im Rahmen der schrecklichen Gesetze des kapitalistischen Profits).    

Um richtig zu verstehen, wie die “demokratischen” Imperialismen Frankreich und Deutschland in dem Gebiet “agieren”, erklärt Der Spiegel überraschenderweise auch in einem anderen Artikel vom 26.Februar mit dem Titel “Militäreinsätze in der Sahelzone: Ein »Desaster« in Libyen, »erfolglos« in Mali”, der die Situation beleuchtet: 

 

 

«Seit zehn Jahren schon rutschen Libyen, Mali, Niger und Burkina Faso scheinbar unaufhaltsam immer tiefer ins Chaos. »Sahelistan« wird der südliche Teil der Region genannt, eine Brutstätte des Terrors, ein Paradies für Schmuggler, ein Schlachtfeld rivalisierender Milizen und Volksgruppen. Das Mittelmeer trennt die Europäische Union von Anarchie und Gewalt. Frankreich und Deutschland sind in der Region diplomatisch aktiv, ihre Soldaten stehen in Westafrika. Doch stellt eine Studie des Berliner Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik  diesem Engagement jetzt ein schlechtes Zeugnis aus: Es sei ein »Desaster« in Libyen und »erfolglos« in Mali [dieser Eingriff - AdR] .…  Aber genützt hat das bisher nichts: Mehrere Tausend Zivilisten werden jedes Jahr in der Sahelzone massakriert, zuletzt starben dort mehr internationale Soldaten als in Afghanistan».   

So klärt Der Spiegel uns darüber auf, dass die Sahelzone in Nordafrika ein Herd für Zwist und Kriege sei, wo rivalisierende Stämme sich aufs Blut bekämpfen. Sie ist allerdings auch das Gebiet, wo Frankreich und Deutschland “diplomatisch” aktiv sind. Aber ihre diplomatische Tätigkeit ist etwas verwunderlich: sie wird mit “Soldaten” geführt, genauer gesagt mit militärischen Aktionen. Es handelt sich um eine bürgerliche Art auf “vertuschende” und “gekünstelte” Weise zu sagen, dass Frankreich und Deutschland in dem Gebiet Krieg führen. Das bestätigt der Artikel im folgenden dann auch, wenn er ausführt: «Mehrere Tausend Zivilisten werden jedes Jahr in der Sahelzone massakriert, zuletzt starben dort mehr internationale Soldaten als in Afghanistan».

 Also wird dort ein richtiger Krieg geführt, mit Massakern an Zivilisten und Soldaten. Ein wirklicher Krieg, der in Europa und in Deutschland schon gar nicht publik gemacht wird (tatsächlich ist dieser Krieg den Massen völlig unbekannt). Der offensichtliche Grund für dieses Versteckspiel, liegt natürlich darin, dass die reichen Finanzbosse und Industriellen Frankreichs und Deutschlands , die Interesse an diesen Kriegen haben, sich nicht ihr Image verderben wollen, das sie sich im Inneren ihres Landes geschaffen haben, nämlich europäische Nationen der “großen Demokratie”, “höheren Zivilisation” und “Verteidiger von Rechten und Gleichheit” usw. zu sein.  

 

Der Artikel in Der Spiegel unterstreicht dann, dass die “Dinge” in den beiden Konflikten in Mali und Libyen nicht besonders gut laufen für die beiden Imperialismen. Das Magazin schreibt weiter: «…schreibt Lacher [von der Stiftung Wissenschaft und Politik - AdR]: »Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt«, […] Paris – so sein Befund – gehe es nämlich mehr darum, in Afrika öffentlichkeitswirksam den Kampf gegen den Terror zu führen. [statt politisch zu agieren - AdR] So sei die Truppe mit mehreren lokalen Milizen Bündnisse eingegangen. Die Luftangriffe [der Franzosen – AdR] zu deren Unterstützung haben zahlreiche zivile Opfer gefordert. Die Milizen hätten die Rückendeckung genutzt, um alte Rechnungen mit rivalisierenden Gruppen zu begleichen.».     

Führen wir auch diesen wichtigen Punkt des Artikels genauer aus.

In den beiden Kriegen in Mali und Libyen bekämpfen der französische und der deutsche Imperialismus angeblich “den Terror”, führen also gegen “die Terroristen der islamischen Jihad” Krieg, gegen die “Bösewichte”. Das ist der offizielle Grund für den aus Paris und Berlin gesteuerten militärischen Eingriff  in die beiden Kriege. Daraus folgt allerdings eine unumgängliche Frage: wieso führen Frankreich und Deutschland ausgerechnet in der Sahelzone einen Krieg gegen die “islamischen Terroristen”, wo man doch genau weiß, dass die sogenannten “fanatischen Terroristen der Jihad” über ganz Afrika verstreut präsent sind, wie auch in weiten Teilen Asiens? Warum genau in diesem “präzisen” Gebiet und nicht überall? Und weiter: Warum bekämpft und tötet man überhaupt religiöse Fanatiker? Welchen Sinn hat das im Rahmen des westlichen Prinzips von Respekt und Toleranz gegenüber Personen, sowie politischen oder religiösen Überzeugungen?

Die Antwort ist natürlich wieder einmal offensichtlich: der Kampf gegen den Terrorismus ist  eine Lüge, eine Manipulation. Der “Fanatismus” hat mit diesen Kriegen überhaupt nichts zu tun. Er ist nur ein Vorwand, eine Ausrede um die abscheulichen Militäraktionen zur “Kontrolle” von Sahelistan den französischen und deutschen Massen gegenüber zu rechtfertigen, “Einflussbereich” der Imperialisten in Paris und Berlin.  Denn, wie schon gesagt, die französischen und deutsche Industrie- und Finanzwelt setzt genau auf dieses Gebiet des westlichen Nordafrika um ihre Interessen durchzusetzen und hohen Verdienst einzufahren. Ihre Soldaten dorthin zu entsenden um das Gebiet zu “kontrollieren” bedeutet sich militärisch vor Einmischung seitens der “Konkurrenz” zu schützen.

Heutzutage ist es in der Welt der aktuellen Kriege, die von den imperialistischen Räubern (USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, Deutschland, Italien, China usw.) untereinander um  “Einflussgebiete” geführt werden, Mode geworden, alle, die sich ihren Interessen militärisch zur Wehr setzen “islamistische Fanatiker” oder “Terroristen der Jihad” zu nennen. Gestern hingegen wurden diejenigen, die es wagten sich gegen sie zu stellen, als “fanatische Kommunisten”, “linksextreme Terroristen”, oder “marxistische Extremisten” bezeichnet. Heute sind sie allesamt “islamistische Fanatiker”. Es ist klar, dass das Etikett “Terroristen der Jihad” auch den französischen und deutschen Imperialisten gelegen kommt um den Krieg, ihre Massaker und Zerstörung zu rechtfertigen. Aber es stellt sich die Frage nach dem Widersinn: Wieso definiert die europäische Presse nur die Stämme, die gegen die Franzosen und Deutschen kämpfen, als Terroristen von Al Qaeda oder den Taliban, während lächerlicher Weise die lokalen Milizen, ebenfalls fanatische Muslime, die vom französischen und deutschen Militär angeheuert, bezahlt und im Kampf für ihre Interessen eingesetzt werden, anscheinend  absolut keine fanatischen Jihadisten sind? (… die bürgerliche Presse ist immer so pathetisch lügnerisch und manipulierend).      

Also bestätigt sich auch in den Kriegen in Mali und Libyen die klassische kapitalistische Vorgehensweise: auch für die “demokratischen” und “friedliebenden” Bürgertümer Europas gehört der Krieg zu einem selbstverständlichen Mittel um die eigenen Interessen durchzusetzen. Genau wie es in der Vergangenheit geschehen ist, mit den beiden Weltkriegen und den unendlichen lokal begrenzten Kriegen. Und es bestätigt sich wieder mal die typische heimtückische und heuchlerische kapitalistische Manipulation: während man im eigenen Land von Frieden, Demokratie, Zivilisation, Rechten, Umweltschutz usw. redet und sogar Bewegungen zur Verteidigung dieser “Werte” im Ausland unterstütz werden, verüben eben diese Regierungen  im Ausland militärisch Massaker und Zerstörung damit ihre Milliarden sich um weitere vermehren.

Typische Eigenschaft des widerwärtigen und ekelhaften Kapitalismus.

Aber die Menschheit braucht diese Art von Gesellschaft nicht für ihr soziales Wohlbefinden, und schon gar nicht die widerlichen Kriege.


 

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DREI HYPOTHESEN ZUM

STAATSSTREICH IN MYANMAR

 

 

ZUM MILITÄPUTSCH MÖCHTEN WIR DREI INTERPRETATIONEN DER MARXISTISCHEN ORGANISATIONEN WIEDERGEBEN (“GIK/Battaglia Comunista”, “Lotta Comunista”, und unser “Der kommunistische Kampf”), DIE WIR ALS REALISTISCHER ANSEHEN ALS DIE MANIPULIERTEN BÜRGERLICHEN VERSIONEN ODER DIE DER NAIVEN GRUPPEN DER LINKEN.

 

          18. April 2021

 

 

GIK / Battaglia Comunista    

Für die GIK (Gruppe Internationaler KommunistInnen)/ Battaglia Comunista sieht Fabio Damen im Artikel Die Revolten in Myanmar” vom 19.Februar 2021 die Gründe für den Militärputsch in der durch die Covid-Pandemie  verschlechterten wirtschaftlichen Situation im Innern von Myanmar. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Situation hätten die Massen angefangen energisch zu protestieren. Damen erklärt diese intensiven Proteste damit, dass das Militär davon ausgehe, die Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Suu Kyi (welche während ihrer Regierung das Militär und seine Interessen nach Damen nie wirklich in Frage gestellt habe) sei nicht im Stande, die so schwere Situation zu kontrollieren und zu handhaben. Daher habe man beschlossen, durch einen Staatsstreich selbst die Führung des Landes in die Hand zu nehmen und zu regieren. So Damen wörtlich: Seit dem 1. Januar finden auf den Straßen Myanmars (Birmanien) fast täglich Demonstrationen statt. […] Die Gründe für den Putsch lagen, wie so oft in dieser Region, in der Angst der herrschenden Klasse, die Straßendemonstrationen für mehr Demokratie könnten in etwas Radikaleres umschlagen   [daher – A.d.R.] hat sich die ohnehin schon prekäre wirtschaftliche Situation Myanmars durch die Pandemie dramatisch verschlechtert. […] Das Bruttosozialprodukt ist um 30 % gesunken, die ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit hat ein dramatisches Niveau erreicht. Angesichts mangelnder Investitionen und geringer Produktivität nehmen Spekulation und Korruption zu“.

Angesichts der wirtschaftlichen Degeneration kommt Damen zu dem Schluss: “In den Augen des Militärs war Präsidentin Aung San Suu Kyi nicht in der Lage, die ernste innenpolitische Lage unter Kontrolle zu bekommen. Also erfolgte der Militärputsch

 

 

                Lotta Comunista

Auch Gianluca De Simone schreibt für Lotta Comunista in seinem Artikel “Indo-pazifische Bilanz des Staatstreich in Birmanien” im Februar 2021 über innenpolitische Ursachen für den Militärputsch in Myanmar, allerdings aus einem anderen Blickwinkel. De Simone gibt keine eigene Erklärung für den Putsch, sondern zitiert einige  “Beobachter” um die Gründe zu veranschaulichen, was glauben lässt, diese Version der  “Beobachter” sei für Lotta Comunista die korrekte Sichtweise bzgl, des Staatsstreichs. Für  De Simone sind die Gründe für den Staatsstreich in Myanmar: Da die Nobelpreisträgerin  und Premierministerin Suu Kyi mit ihrer Partei NDL die Wahlen sowohl 2015 als auch im November 2019 gewann, und das Militär sogar eine zweite Wahlniederlage hat hinnehmen müssen, fürchte das Militär nun für ewig lang von den Regierungsgeschäften ausgeschlossen zu bleiben (die Generäle hatten das Land zuvor jahrzehntelang regiert) und sich daher zu einem Putsch entschlossen. Dies mit dem Ziel sich genügend Zeit zu verschaffen, um eine Wahlreform auszuarbeiten, die Suu Kyi und ihre Partei schwächen könnte und so wieder “demokratisch” an die Regierung zu kommen. Das würde erklären, warum das Militär die Dauer des Putsch mit über einem Jahr angesetzt hat, bevor man zur  “Demokratie zurückkehre. Dazu schreibt De Simone im Artikel “Nach den Beobachtern haben neben der Befürchtung der Armee auf lange Zeit in der Minderheit zu bleiben, auch die Ambitionen des Generals Min auf die Präsidentschaft im birmanischen Putsch eine Rolle gespielt […] Den birmanischen Analysten zu Folge habe dieser vor, das Wahlsystem in Richtung Proporz zu verändern und so das Gewicht des NLD zu schwächen. Dies würde Min auch die Präsidentschaft ermöglichen”.

 

 

Der kommunistische Kampf

Unsere Interpretation ist anders. Für uns liegen die Gründe für den Staatsstreich in Myanmar im Streit, den der Aufstieg der gigantischen imperialistischen Macht Asiens in der Welt heraufbeschworen hat. Denn die Macht China hat wichtige geopolitische Ziele in Asien und auch in Myanmar, wo das Militär immer schon die chinesischen Interessen garantiert hat,  starke wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der “Seidenstraße”. Unserer Meinung nach liegt der Grund für den Putsch wahrscheinlich in der Tatsache, dass Suu Kyi sich an der Regierung anstelle des Militärs zu sehr in Richtung der Interessen des Westens bewegte (oder sich bewegt) und schadet somit den Interessen Chinas. Also hat Peking die Generäle zum Staatsstreich gedrängt. Dies erklärt, warum China (mit Russland) in den Vereinten Nationen im Februar den Putsch  

 

 

 

sofort kategorisch verteidigt und nicht verurteilt hat, was Aufsehen erregte. Klar hat man sich dann im März den USA und den Europäern angeschlossen und die Verurteilung der militärischen Repressionen seitens der UNO unterstützt aber gegen Vergeltungsaktionen ein Veto eingelegt, und so die UNO-Resolution, die das Militär verurteilt, praktisch zur komplett sterilen Farce werden lassen. Es erklärt auch, warum die Vereinigten Staaten und Europa den Staatsstreich hingegen aufs Schärfste verurteilen und Suu Kyi sowie die rebellierenden Birmanen stützen, die die chinesischen Fabriken abfackeln.      

Alle Quellen wiederholen ständig, dass Myanmar für den chinesischen Imperialismus, seine Interessen und seine Investitionen in die “Seidenstraße” auf dem asiatischen 

Kontinent lebenswichtig, und das birmanische Militär ein treuer Verbündeter für diese chinesischen Interessen ist.  Daher ist es für den chinesischen Imperialismus nur logisch und von Interesse den Militärputsch vehement zu verteidigen. Auf der anderen Seite ist es für die USA und Europa nur logisch Suu Kyi zu verteidigen, die ganz leise ihren Zwecken dient. (Vergessen wir nicht, dass Suu Kyi lange Zeit in England studiert und gelebt hat und neben der birmanischen auch die englische Staatsbürgerschaft besitzt, ihre Ausbildung also auf westlichen Konzepten beruht, denen sie wahrscheinlich auch folgt). Daraus folgt unsere Interpretation des Staatsstreichs.     

 

Was wir herausheben wollen ist, dass in beiden Artikeln - der GIK-Battaglia Comunista und von Lotta Comunista -  also in beiden marxistischen Interpretationen des Putsches, der “Bewahrung der Demokratie” als wahres Motiv der USA und der EU für die Verurteilung des Staatsstreichs kein Gewicht beigemessen, nicht die geringste Beachtung geschenkt wird (und damit stimmen wir völlig überein). Das kann nämlich auf keinen Fall der wirkliche Grund für die Aversion der USA und Europas für den Putsch sein. In vielen Ländern, die als “Freunde” der Amerikaner und Europäer gelten, wie  Saudi Arabien, die Vereinigten Emirate oder Qatar, herrschen blutrünstige Regime und Diktaturen, es existieren weder Parteien noch Demokratie, die politischen Gegner werden systematisch verfolgt und auf öffentlichen Plätzen durch Enthauptungen, Erhängen, Kreuzigungen oder Steinigungen hingerichtet (Länder in denen es sogar noch Formen der Sklaverei gibt) und diese werden keinesfalls von den amerikanischen und europäischen Regierungen angeprangert oder verurteilt Im Gegenteil, alles wird in Schweigen gehüllt. Die “Bewahrung der Demokratie” in Myanmar ist, wie schon gesagt, ohne Zweifel nur ein Vorwand, für die USA und Europa, eine Instrumentalisierung der Opposition gegenüber dem Militärputsch  um den wahren, nicht genannten Grund zu verschleiern. Dieser ist für uns Marxisten,   dass im jahrelangen Zwist unter den imperialistischen Räubern auch der Militärputsch in Myanmar Teil des Kampfes um die jeweiligen “Einflussbereiche” zwischen den USA und Europa auf der einen, und China und Russland auf der anderen Seite ist, also beim gegenseitigen Abringen von Nationen. Deshalb unterstützen die USA und Europa Suu Kyi und China und Russland das Militär. Im Streit zwischen imperialistischen geschäftemacherischen Räubern um sich gegenseitig Marktanteile wegzunehmen wird nicht davor zurückgeschreckt auch Kriege vom Zaun zu brechen, wie die aktuellen Kriege in Syrien, im Irak, Libyen, Jemen, der Ukraine und nicht zuletzt der verheimlichte Krieg in Mali.       

Wäre dem nicht so, d.h. dass die Imperialisten der USA und Europas in Myanmar Suu Kyi stützen um dem chinesischen Imperialismus zu schaden, würden sie den Putsch bei Weitem nicht so konstant und vehement verurteilen. Dann würden die USA und Europa kein Interesse daran zeigen, würde sich die westliche Presse nicht so engagieren, sondern würde sich in Schweigen hüllen, wie es schon beim Putsch in Thailand 2014 gewesen ist, oder wie bei vielen anderen (vielleicht sogar von den Amerikanern oder Europäern selbst angezettelten) Staatsstreichen in Asien, Afrika oder Südamerika.  

 

Daher wiederholen wir als Marxisten unsere Position:

 

SOLIDARIETÄT FÜR DIE BIRMANISCHEN ARBEITER GEGEN DAS MILITÄR UND GEGEN ALLE DEMOKRATISCHEN  REGIERUNGEN DES BÜRGERTUMS.                                                                                                                                Claudio  Piccoli  


 

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KRIEGE IN

LIBYEN-SYRIEN-YEMEN

DIE IMPERIALISTISCHEN MÄCHTE BEKÄMPFEN SICH IN DER “PERIPHERIE”

 

 

Kapitalismus ohne Krieg ist unvorstellbar.  Reine Utopie. Wer so etwas erhofft, wird immer – und wird immer wieder enttäuscht werden.

        Die Marx-Revisionisten, Bernstein und Kautsky, hatten Anfang des 20.Jahrhunderts offen  einen harmonischen Kapitalismus gedacht, in dem sich die Kapitalisten immer einigen würden um Kriege zu vermeiden. Nach zwei Weltkriegen und hundert anderen, gehören die Revisionisten  nun zum historischen Müll.

Die Bürgertümer können versuchen, die Kriege zu verschieben, fern zu halten, aber sie können sie nicht vermeiden. Wenn die Kapitalisten es für notwendig ansehen einen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, wird der Krieg unter bestimmten historischen Umständen eine normales Mittel zum Zweck. Das ist die Logik der Kapitalisten.

       Man kann feststellen, dass sich die imperialistischen Mächte während bestimmter, auch langer Phasen, so weit es die Wettbewerbssituation zulässt, nicht direkt und militärisch gegenseitig angreifen, aber sie führen ihre bewaffneten Kriege in der “Peripherie”, um sich Teile des Marktes zu sichern. D.h. sie zetteln Kriege an um die berühmten  “Einflusszonen” zu erobern. Mit anderen Worten zetteln die hoch industrialisierten Länder, während sie in ihren eigenen Ländern von  “Zivilisation”, “Demokratie”, “Frieden”, “Kultur” usw. sprechen, in den weniger entwickelten Ländern wütende Kriege an, um sich gegenseitig kapitalistische Marktanteile zu stehlen.

      Dieses Szenario beschreibt genau die heutige Situation. Während in Europa, Amerika, Russland und China große Reden über “Rechte”, “Liebe”, Homosexualität usw. geschwungen werden, schüren die imperialistischen Bürgertümer im Ausland auf der ganzen Welt Kriege. Die aktuellen Kriege in Libyen, Jemen und Syrien spiegeln diese Situation genau wieder.

      Die angewandte Taktik, die alle industrialisierten “zivilisierten” Mächte in diesen Situationen der Kriege in der “Peripherie” anwenden, ist klassisch: sich möglichst nicht direkt in Konflikte einmischen, sondern die lokalen Kräfte benutzen um feindliche Regierungen militärisch zu stürzen. Als Vorwand benutzt man z.B. religiöse bzw. ethnische Rivalitäten, oder bildet eventuell auch bewaffnete Oppositionen, und gibt als Beweggrund vor, Korruption oder Missstände der unterschiedlichen Regierungen bekämpfen zu wollen, und an Korruption fehlt es in keinem einzigen kapitalistischen Land. Hinter den Kulissen, ohne groß aufzufallen, schüren die Regierungen der industrialisierten “zivilisierten” Welt diese religiösen oder ethnischen Konflikte mit  reichlich finanzieller und militärischer Unterstützung. Es interessiert die Kapitalisten kaum, ob dies Tausende oder Hunderttausende an Opfern und unmenschliche Zerstörung verursacht; wichtig ist nur, dass die Bilanzen der eigenen Unternehmen schwarze Zahlen schreiben, d.h. Verdienst einheimsen. Die Praxis sieht natürlich vor, dass die “zivilisierten” Länder der “höheren Werte” dieses Morden und die Zerstörung bei sich zu Hause als Kampf gegen die “Bösewichter” rechtfertigen und vorgeben, sich für die “Demokratie”, den “Frieden”, den “Wohlstand” oder die “Zivilisation” einzusetzen. 

 

 

 

Also können auch die aktuellen Kriege in Syrien, Libyen und Jemen, lediglich die jüngsten einer unendlichen Reihe von kleinen und mittelgroßen Kriegen, die bis heute eine Unzahl an Toten gefordert haben, nichts anderes, als dieses Schema zu belegen.

        Ein weiterer Beweis ist, dass im Krieg in Syrien eben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und die Türkei 2011 versuchten, die russlandfreundlichen Assad Regierung zu stürzen, indem sie die syrischen Rebellen gegen Assad bewaffneten, und die dann allerdings von der Regierung, die von der Koalition zwischen Iran-Russland-China gestützt war, besiegt wurden. Und jetzt unterstützen wiederum die USA die kurdischen Rebellen gegen Assad. Diese Kriegsakteure sind im aktuellen Konflikt in Jemen auf jeweils entgegengesetzter Seite: hier sind es der Iran gemeinsam mit Russland (und China), die die Huthu Ethnie anstiften und bewaffnen mit dem Ziel, die westlich orientierte Regierung im Amt zu stürzen, die von der  Koalition zwischen Saudi Arabien, Vereinigten Staaten und Frankreich gestützt wird. Die Situation kehrt sich im libyschen Bürgerkrieg erneut um, wo die Franzosen gemeinsam mit Ägypten den Vereinigten Arabischen Emiraten und später auch den Russen im Hintergrund die Rebellen des Generals Haftar unterstützen, um die Regierung in Tripolis militärisch zu stürzen, die die Interessen der italienischen Mineralöl-Industrie vertritt, und die natürlich von Rom mit Hilfe der Türkei, der Vereinigten Staaten und der UN unterstützt wird. 

       Es liegt auf der Hand, dass die Bürgertümer in den Kriegen zynisch und makaber die ganze Palette ohne Probleme ausspielen, und sie kennen weder Regeln noch Grenzen, sondern nur ihre Interessen. Die Wirklichkeit zeigt, dass die Bündnisse je nach Interessenlage wechseln und verzwickt sind, denn für die Kapitalisten bedeuten sie “Geschäft” und “Profit”.

 

Denn für die Kapitalisten sind Kriege sicherlich nur eine Frage der Geschäftsbilanz


 

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-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

KURDISCHES BÜRGERTUM SITZT IM SPIEL ANDERER MÄCHTE IN DER FALLE

DIE KURDEN WÜNSCHEN KEINE MARXISTISCHE GESELLSCHAFT OHNE KLASSEN,  SONDERN DIE KAPITALISTISCH-BÜRGERLICHE UNABHÄNGIGKEIT

 

 

 

Das Bürgertum führt auch untereinander Kämpfe und brutale Kriege, um sich von der Unterdrückung des einen oder anderen, mächtigeren Bürgertums zu befreien. Das hat allerdings absolut nichts mit dem “Klassenkampf” der Proletarier zu tun. In diesen bürgerlichen Kämpfen wird die Arbeiterklasse nach Kriegsende weiterhin von dem einen oder anderen Bürgertum dominiert, unabhängig davon, wer gewinnt, und ihre Unterjochung und Ausbeutung bleibt 100% unverändert bestehen.

Im Falle des Krieges um die Autonomie der Kurden wird die Überzeugung propagiert, dass die Kurden nicht nur für ihre Unabhängigkeit kämpfen, sondern auch um eine proletarische, kommunistische Gesellschaft zu gründen. Dem ist absolut nicht so. Die Kurden haben nie daran gedacht, sie wollen keinen proletarisch-marxistischen Staat. Sie kämpfen offiziell (und lassen sich töten) für eine unabhängige kapitalistische Nation Kurdistan. In andere Worte gefasst werden es die kurdischen Kapitalisten sein, die in einem eventuell zukünftig erkämpften unabhängigen und geeinten Kurdistan regieren, nicht die Proletarier. Das steht fest.

Genau so wie im Falle der Palästinenser. Der ewig lange Kampf der Palästinenser für ihre Unabhängigkeit diente nicht dazu, einen proletarisch-marxistischen Staat aufzubauen, sondern um die kapitalistische Unabhängigkeit Palästinas zu erreichen. Jetzt haben sie im Gazastreifen ihren kleinen Staat eingerichtet, den offensichtlich die Kapitalisten regieren, und wo alles nach den kapitalistischen Regeln des Profits, des Wettbewerbs usw. funktioniert.

Nach dem 1. Weltkrieg  wurde die unabhängige kapitalistische Nation Kurdistan im Zwist des Bürgertums, im Spiel der Mächtigen ausradiert und in 4 Teile aufgeteilt. Wie die Karte zeigt, ging ein Teil an die Türkei, einer an Syrien, einer an den Iran und das restliche Gebiet an den Irak. So war das kurdische Bürgertum nicht mehr eins, sondern gevierteilt und wird von vier verschiedenen Nationen unterdrückt.

Danach hat eine lange Schlacht begonnen, die von den kurdischen Unabhängigkeitskämpfern (einige von ihnen definieren sich auch als Revolutionäre oder Kommunisten) zum Teil auch als Guerillakrieg geführt wird, um Kurdistan wieder zu einer geeinten, kapitalistischen Nation zu machen.

Einige Repressionen gegen die Kurden seitens der Türkei, Syriens und des Irak sind bekannt, wer weiß wie viele weitere durchgeführt wurden, ohne dass uns die Medien davon berichtet hätten. Natürlich verachtenswerte, abscheuliche Repressionen. Aber Achtung: diese Dinge betreffen keineswegs den “Klassenkampf” der Arbeiter, sie gehören zum zynischen Spiel der Mächtigen, zum Zwist unterm Bürgertum. Die Kapitalisten zeigen kein Mitleid in ihren gegenseitigen Machtkämpfen, um Gebiete anderer Nationen unter sich aufzuteilen, diese zu unterdrücken, aufzulösen oder zu zerstören, sich ihre Gebiete einzuverleiben. Dies wird bei Betrachtung der heutigen Kriegsgebiete auch mehr als deutlich.

2011, im Moment der Revolten des “arabischen Frühlings”, hat das westliche Bürgertum, angeführt von den Vereinigten Staaten (Obama), keinen Moment gezögert die Gelegenheit der heftigen Proteste auch in Syrien zu nutzen, um die Opposition gegen das Regime Assads auf den Straßen zu bewaffnen und so einen grausamen Bürgerkireg in Syrien auszulösen, mit dem Ziel die russlandfreundliche Regierung in Damaskus zu stürzen und das Land unter westlichen Einfluss zu bringen.

Um dies zu erreichen hat man die Anti-Assad Milizen bis zu den Zähnen bewaffnet, unter ihnen auch die Kurden, denen man ihre (natürlich kapitalistische) Unabhängigkeit versprach.

Aber die heutigen Fakten unterstreichen klar, dass dies nur ein Mittel zum Zweck war, ein Machtspiel unter dem Bürgertum, um die kurdischen Kämpfer für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Man hat sie im Kampf gegen die IS-Milizen und gegen die russlandfreundliche Regierung Assad eingesetzt, aber nicht im Interesse der Kurden; und als das Ziel nicht erreicht und die Regierung Assad nicht gestürzt werden konnte, hat man sie (ungeachtet der heuchlerischen Solidaritätserklärungen) ihrem unglücklichen Schicksal, ihrer Misere überlassen, wie es in diesen Situationen für das Bürgertum Gang und Gebe ist.

Heute liegt es klar auf der Hand, dass sie ihren unabhängigen kapitalistischen Staat Kurdistan nicht bekommen werden.

Jetzt werden sie sich wieder dem Assad-Regime unterwerfen und gemeinsam mit dem syrischen Präsidenten eine angemessene Mediation finden müssen, um weitermachen zu können.

                                               "Der kommunistische Kampf" n. 29 - November  2019

STREIKFREQUENZ IN RUSSLAND STEIGT WEGEN DER DURCH DEN  ROHÖLPREISSTURZ  VERURSACHTEN KRISE

DER VON OBAMA UND TRUMP GEWOLLTE PREISSTURZ DES ROHÖLS HAT PUTINS FINANZEN ZIEMLICH GESCHADET. DIESER ZÖGERTE NICHT LANGE UND HAT DIE LÖHNE DER ARBEITNEHMER ANGEZAPFT, UM SEINE IMPERIALISTISCHEN MILITÄRAUSGABEN HOCH ZU HALTEN.

 

 

 

Die Presse berichtet in letzter Zeit von einem beachtlichen Zuwachs an Streiks und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen in Russland.   

- Die Arbeiter der Ozon Kette, vergleichbar mit Amazon in Europa, haben den Streik gegen die vom Unternehmern eingeführte Revision des Systems der Entlohnung aufgenommen, durch die sie zwischen 80 und 220 Dollar einbüßen.

- Die Arbeiter der Gruppe TMK haben die Arbeitsplätze verlassen, weil sie seit Januar nicht bezahlt werden. 

- Eine Reihe von Streiks sind im Süden Russlands im Bereich der Lastwagentransporte gegen die von den Transportunternehmern und der Statthalterei auferlegten Gebühren ausgebrochen.

- Die Arbeiter eines Bauunternehmens, das am Bau der Eisenbahnlinie in Jakutsk, Sibirien, beteiligt ist, haben die Arbeit niedergelegt, weil sie seit 26 Monaten auf ihren Lohn warten.

Und so weiter und so fort.

Also wird in ganz Russland ein beachtliches Ansteigen der Streiks und Kämpfe verzeichnet.

DER GRUND: Die Löhne haben in den letzten Jahren erheblich an Kaufkraft verloren. Den Quellen zufolge liegen die Löhne, die die Arbeitermassen erhalten, in Dollar umgerechnet zwischen 260 und 650 Dollar im Monat, während die Preise der Waren in den Geschäften kaum unter dem westlichen Preisniveau liegen. Eine Ausnahme bilden die Gehälter in den Städten Moskau und Sankt Petersburg, wo man im Durchschnitt um die 1.400 Dollar verdient, dank der zahlreichen Nomenklatur der Parteien und dem hohen Prozentsatz an kommerziellen Büros. Eine weitere Ausnahme bilden die weit entfernten Regionen Sibiriens, wo die Löhne bei 1.550 Dollar liegen, um Arbeitskräfte in die reiche Rohöl- und Mineralförderung zu locken.   

Der Rubel hat, wie die Grafik zeigt, in den letzten 5 Jahren stark gegen den Dollar verloren, sein Wert ist gegenüber dem Dollar seit 2014 ungefähr um die Hälfte gesunken.  

Die Abwertung der Währung ist eine Maßnahme, die Regierungen normalerweise anwenden, wenn ihre Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt. Die russische Wirtschaft ist tatsächlich vor 5 Jahren in eine tiefe Krise geraten, als die Rohölpreise, wie die zweite Grafik zeigt, drastisch gesunken sind. Den Absturz der Rohölpreise  haben Obama und in Folge auch Trump im Rahmen des Zwists unter Bürgertümern unbedingt gewollt, um mit den USA konkurrierende Rivalen wie Russland, Iran, Venezuela, also Nationen, deren Wirtschaft grundlegend von der Förderung und dem Verkauf des Rohöls abhängen, in große Schwierigkeiten zu bringen.

Ihre Währung abzuwerten bedeutete für die russische Regierung dahin zu manövrieren, dass die industriellen Produkte Russlands für den Export durch den schwächeren Rubel entschieden weniger kosten und dadurch konkurrenzfähiger werden. So können sie im Ausland leichter und in größeren Quantitäten verkauft werden.

Aber die starke Abwertung des Rubels hatte auf russischem Boden auch negative Folgen: sie lässt die Preise für aus dem Ausland importierte Produkte steigen. Die Gehälter und Löhne verlieren an Kaufkraft gegenüber der Preiserhöhung der Importprodukte.

Trotz des starken Anstiegs der Preise für importierte Ware sind die Gehälter in diesen letzten Jahren (seit 2014) mehr oder weniger gleich geblieben, mit anderen Worten reichen sie nicht mehr aus, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Deshalb sind nun, wie oben berichtet, Streiks ausgebrochen um die Kaufkraft wiederzugewinnen.

Allerdings ist die Repression der Regierung gegen die Streikenden, wie die Chroniken berichten, entschieden, hart und gewalttätig. - Die Presse berichtet z.B., dass Frau Dr. Anna Zemlianoukhina in Moskau der “Sabotage und des Attentats auf die Staatssicherheit” angeklagt wurde, weil sie eine Gewerkschaft der Verteidigung gegründet hatte. - Wir können ohne weiteres behaupten, dass die aktuellen gewaltsamen Methoden der Repressalie an  stalinistische Methoden erinnern. Aber die russischen Arbeiter sind ebenso resolut und hartnäckig; die Presse berichtet, dass viele der Streiks positive Ergebnisse bringen.

Man beobachtet allerdings: diese Streiks sind tatsächlich hart und entschieden, aber gleichzeitig isoliert, es sind keine Generalstreiks, wie sie in den europäischen Ländern vorkommen. Demnach bleibt die große Masse an Lohnabhängigen, die nicht streiken, vom Rückgewinn der Kaufkraft ausgeschlossen und muss weiterhin von Löhnen um 260 bis 650 Dollar leben.

Im Grunde ist auch das russische Proletariat, abgesehen von der täglichen kapitalistischen Ausbeutung am Arbeitsplatz, Opfer der Kämpfe unter Imperialisten, die unter den dominanten kapitalistischen Räubern ausgetragen werden um ihre Interessen durchzusetzen.

 

                                                "Der kommunistische Kampf" n. 29 - November  2019


 

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- DIE NIE ENDENDEN KRIEGE DES KAPITALISMUS- 

AUCH IN LIBYEN MASSAKER UND AUFTEILUNG,

GEWOLLT VON DEN

“ZIVIL-FORTSCHRITTLICHEN” MÄCHTEN

 DER ITALIENISCHE UND FRANZÖSISCHE IMPERIALISMUS UNTERSTÜZT DIE GEGNERISCHEN FRAKTIONEN IM KRIEG
UM DIE KONTROLLE ÜBER DAS ROHÖL LIBYENS

 

Der Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen hat nicht zu der angepriesenen “Demokratisierung” geführt, wie man glauben machen wollte. Stattdessen ist (wie immer) ein unendlicher und blutiger Bürgerkrieg ausgebrochen, der aus reinem Interesse von den “fortschrittlich-zivilen” europäischen Mächten gewollt und geschürt wurde, um sich im Kampf um die Anteile an Rohöl und Gas, welches Libyen fördert, jeweils ihre Quote  zu sichern.

In diesem Zwist unter imperialistischen Räubern hat Frankreich in diesem Fall 2011 die Gelegenheit gesehen, durch die Beseitigung des Rais Gaddafi die schon im Land präsenten Italiener zu Gunsten der eigenen Interessen zu verdrängen, indem sie die Protestwelle und Revolten des im Nachhinein so genannten “arabischen Frühling” ausnutzten. Das Ziel der Franzosen war die einträglichen Öl- und Gasvorkommen der Regionen Tripolitanien und Kyrenaika unter ihre Kontrolle zu bringen, Gebiete die praktisch von den imperialistischen italienischen Unternehmen kontrolliert wurden. Dies war der wirkliche Grund (vertuscht mit dem Vorwand einen Kampf gegen die brutale Diktatur des libyschen Rais zu führen) für den militärischen Eingriff der Franzosen 2011, mit Unterstützung der Engländer und Amerikaner. 

Während der Proteste der Bevölkerung, noch vor dem direkten militärischen Eingriff, hatten die Franzosen unter dem Vorwand den libyschen Diktator stürzen zu wollen, in Libyen schon eine bewaffnete Front von Milizen verschiedener lokaler Ethnien geplant und gegründet (die später den Namen LNA – Libysche Nationalarmee annehmen) mit dem präzisen Zweck (jetzt völlig klar) das gesamte libysche Territorium zu erobern. 

Um die Franzosen zu bremsen reagierten die Italiener Anfang 2016 mit der Ernennung einer Regierung der nationalen Einheit unter der Führung von Premier Serraj mit Sitz in Tripoli, unterstützt von starken lokalen Milizen (der Siebten Brigade und der Brigade von Misurata), all dies unter der Obhut der UNO und mit Zustimmung der internationalen Mächte. Aber die Operation brachte nicht den gewünschten Erfolg. Ein gewisser General Haftar (momentan sehr populär), unterstützt von den Franzosen, von Ägypten und Anführern der unter der oben genannten LNA vereinten Milizen, weigerte sich die neue Exekutive anzuerkennen, und bildete im östlichen Teil Libyens eine andere Regierung mit Sitz in Tobruch, in Kontrast mit der Regierung Serrajs, und hat das Land somit gespalten.

In eben diesem Zeitraum - Ende 2016 – präsentierte sich, unter dem Vorwand die Terroristen des IS zu bekämpfen, auch die Einmischung des russischen Imperialismus mit seinem Präsidenten Putin, der sich auf die Seite des aufmüpfigen Generals Haftar schlug.

Gestärkt durch die Unterstützung der Russen, konnte der abtrünnige General in Tobruch mit neuem Schwung und unter diversen Vorwänden seine Expansion nach Westen beginnen, in das von den Anhängern Serrajs aus Tripoli kontrollierte Gebiet. Gleichzeitig mit weiteren gemeinsam geplanten Angriffen, marschierte Haftar auf der einen Seite von Osten nach Westen, während  andere aufständische Milizen unter der Führung von Khalifa Ghwell Kämpfe in einigen Vierteln der Hauptstadt Tripoli als Ablenkung begonnen, mit dem Ergebnis einer weiteren Ausweitung der Milizen Haftars auf libyschen Gebiet.   

IS 2014 erschien auch der Islamische Staat in Libyen; sie besetzten die Städte Derna und Sirte an der libyschen Küste. Aber die gemeinsame Initiative aller Kriegsmächte des Westens gegen sie (inklusive Bombardierung seitens der Amerikaner) sorgte dafür, dass die IS-Kämpfer ziemlich schnell besiegt werden konnten.  

-Momentan (Mitte April) ist die Situation folgendermaßen: der von Frankreich gestützte General Haftar ist bis an den Stadtrand der Hauptstadt Tripolis vorgerückt und kämpft dort um die Hauptstadt zu erobern und so das gesamte Land an sich zu reißen. In seinen Aktionen wird er im Hintergrund neben Ägypten auch von Russland unterstützt, welches eine UN-Resolution gegen Haftar blockiert hat, und Frankreich hat dafür gesorgt, dass es zu keiner Verurteilung für ihn seitens der Europäischen Union kam. Gegen sich hat Haftar eben die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die USA, die auf der Seite der Regierung unter Serraj stehen. Während sich die Kämpfe um Tripolis weiter verschärfen, sind die Diplomaten an der Arbeit um für die libysche Diaspora eine Lösung zu finden, aber bis heute bleibt die Lage aussichtslos. Die Situation könnte allerdings noch komplizierter werden, denn verschiedene Quellen berichten, dass an der kürzlichen Eroberung der Stadt Garian in der Nähe der Hauptstadt in den Reihen der Armee Haftars französische Soldaten direkt beteiligt waren. 

Der reine Zufall wollte, dass sich schon vor einigen Jahren auf eklatante Weise bestätigte, dass die französische Armee direkt in diesen Krieg verwickelt ist und den Dissidenten Haftar unterstützt, als in der Nähe von Bengasi ein Hubschrauber der Haftar-Milizen abgeschossen wurde und 3 französische Soldaten dabei ums Leben kamen. Da konnte Paris nicht umhin die Einmischung öffentlich zuzugeben.    

Außerdem berichten die Zeitungen, dass sich die französische Regierung nicht die Gelegenheit entgehen lässt und versucht, Italien die Verträge über die Ölförderung

zu entreißen, und dass Paris nach dem Sturz des Rais Gaddafi schon zweimal versucht hat, dem italienischen Unternehmen ENI die Erlaubnis libysches Erdöl zu fördern entziehen zu lassen, um sie der französischen TOTAL zuzuschustern. Bis jetzt allerdings ohne Erfolg.  

In dieser Situation des Kampfes zwischen Bürgertümern in Libyen hat die italienische Regierung im November vorigen Jahres auf ein Treffen zwischen allen Akteuren des libyschen Bürgerkrieges gedrängt; also der internationalen Mächte und des Präsidenten Serraj, dem General Haftar und den Leadern der arabischen Nachbarländer (Türkei, Ägypten, Algerien, Tunesien), um ein dauerhaftes Übereinkommen zu finden (natürlich mit dem Zweck, die Interessen des italienischen Imperialismus zu wahren). Das Ergebnis, glaubt man den Kommentatoren, war nicht so positiv, wie die Italiener es erwarteten, angesichts der Tatsache, dass keiner der Teilnehmer irgendwelche Verpflichtungen eingegangen ist und nichts Schriftliches vereinbart wurde.     

Unter diesem Aspekt gehen auch wir davon aus, dass die entstandene politische Diaspora zwischen Italien und Frankreich, dass die öffentlichen Sympathieerklärungen gegenüber den “Gelbwesten” Frankreichs seitens des italienischen Vize-Ministerpräsidenten Luigi di Maio gegen die Regierung Macron und die Beschuldigung Frankreich “kolonisiere” Nordafrika mit der FCFA-Währung  (Franc der französischen Kolonien in Afrika), die sowohl von den italienischen und französischen Zeitungen groß rausgebracht wurden, nicht Teil einer banalen Wahlkampftaktik sind, sondern als gewaltträchtige Retourkutsche des italienischen Imperialismus für das aggressive Verhalten Macrons gegen Italien in der Sache Libyen interpretiert werden kann.

Der Kapitalismus kann sicher Momente des Friedens bieten, aber für die Kapitalisten kann der Krieg ein wirksames Mittel sein, um auf dem Weg des immer größeren Profits voranzukommen.

Schon immer behaupten die Marxisten: DIE KAPITALISTEN KÖNNEN NICHT OHNE KRIEG LEBEN!

                                                                          "Der kommunistische Kampf" n. 29 - April 2019

 

WARUM DIE USA SICH AUS SYRIEN ZURÜCKZIEHEN

SYRIEN: TRUMP OPFERT DIE KURDEN UM SICH ERDOGAN TREU ZU HALTEN

 DIE INTERESSEN BEWEGEN DIE BÜRGERLICHEN, NICHT DAS IDEAL DER SOLIDARITÄT

 

 

DER TÜRKISCHE PRÄSIDENT. Warum ist der türkische Präsident Erdogan so entschieden gegen die Gründung eines Kurdenstaates auf dem nahe gelegenen syrischen Staatsgebiet? Er fürchtet dies könne einen Präzedenzfall schaffen und die türkischen Kurden dazu veranlassen, auch in der Türkei einen Kurdenstaat zu fordern und dafür zu kämpfen, um diesen dann dem syrischen (und irakischen) anzugliedern, um einen einzigen großen und unabhängigen Kurdenstaat im Mittleren Orient zu bilden. Dies verlangen die Kurden schon seit Jahrzehnten und es lebt schon seit jeher in ihren Wünschen. 

DIE  AMERIKANER. Die Amerikaner sind Freunde der Türkei, welche Mitglied ist in der militärischen NATO-Allianz, die genau von Washington angeführt wird. Aber die Amerikaner sind auch Freunde der syrischen Kurden (die die Türken nicht akzeptieren), und die von den  Vereinigten Staaten in Syrien benutzt werden, um das Kalifat zu stürzen, das ist sicher, aber auch und vor allem um den syrischen und russlandfreundlichen Präsidenten Assad zu destabilisieren; dafür haben sie ihnen versprochen, nach Beendigung des Krieges eben einen unabhängigen kurdischen Staat auf syrischem Staatsgebiet zu gründen.

 

DILEMMA. Jetzt, da der Krieg praktisch beendet ist, sehen sich die Vereinigten Staaten angesichts der Tatsache, dass der türkische Präsident Erdogan Freund der Amerikaner ist und einen Kurdenstaat in Syrien absolut nicht will, vor die Wahl gestellt: Entweder müssen sie das den Kurden gegebene Versprechen brechen und die kurdischen Kämpfer ihrem Schicksal der politischen (und militärischen) Niederlage überlassen um sich so den Verbündeten Türkei in der NATO zu erhalten, oder die Kurden völlig in ihrem Projekt der Gründung eines eigenen Staates unterstützen und so das große Risiko eingehen, dass die Türkei im Gegenzug (und im Sinne  Putins) aus der NATO austritt und zum gegnerischen Lager Russlands, Chinas, des Irans und Syriens überläuft. 

 

WAHL DER TÜRKEI. Für die Trump Regierung ist es strategisch gesehen logischer, die syrischen Kurden zu opfern und die Türkei zu unterstützen, denn die strategische Rolle dieser Nation auf dem Schachbrett des Mittleren Orients ist für die Vereinigten Staaten und den Westen und deren kapitalistische Interessen vorteilhafter. Also haben die Kurden für das generelle kapitalistische Interesse der westlichen Bürgertümer absolut keinen Belang mehr.

PROPAGANDA. Als Folge dieser Wahl wird auch die Unterstützung der Medien für die Kurden, die sie als Helden, Märtyrer und ähnliches darstellten, im Krieg und in ihrem Kampf für die Unabhängigkeit und die Verwirklichung ihres autonomen kapitalistischen Staates verschwinden.

Diese ständigen Positionswechsel der Informationsmittel, die die Interessen der verschiedenen Bürgertümer widerspiegeln, sind Teil der verächtlichen und zynischen Regeln des kapitalistischen Zwists unter den Bürgertümern, um sich Anteile des Weltmarktes zu sichern. Eine Auseinandersetzung, in der Volksstämme und Religionen für die eigenen Zwecke benutzt und missbraucht werden.

DIE AKTUELLE SITUATION. Zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Artikels (Anfang Januar) wird der Kontext in Syrien von der Presse wie folgt beschrieben: Nach dem Rückzug der amerikanischen Truppen positioniert sich das türkische Heer nun im Norden Syriens, um die unter kurdischer Kontrolle stehenden Enklaven in den Städten Kobane, Raqqa und Deir el Zor im Nordosten Syriens anzugreifen. Aber angesichts der verzweifelten Situation ohne Ausweg haben die kurdischen Kämpfer des YPG entschieden, die Städte und ihre Gebiete dem syrischen Heer zu übergeben anstatt zu kämpfen. Diese Entwicklung der Situation scheint selbst dem türkischen Präsidenten  Erdogan zu passen, denn sie bedeutet, dass die Kurden mit der Überstellung an die Syrer auf die Gründung eines eigenen Staates in Syrien verzichten, genau das, was Erdogan verlangt.   

WIEDERGEEINTES SYRIEN. Durch diese Kapitulation der Kurden ist Syrien praktisch wie zu den Zeiten vor dem Ausbruch des Krieges 2011 wieder hergestellt. Jetzt wird, wie es die Regel ist, eine Phase der Mediation unter den verschiedenen sozialen Volksgruppen in Syrien folgen, um ein Gleichgewicht zu finden, das das Regieren des Landes ermöglicht.

Der syrische Präsident Assad wird von der internationalen Presse als Sieger in diesem Bürgerkrieg gepriesen. Der wirkliche Sieger ist der russische Präsident Putin, erfahrener Stratege und Kriegstreiber, der die Kriegsregie geführt und Assad zum Sieg verholfen hat.

ABLEHNUNG DES KAPITALISMUS. Man muss sich immer vor Augen halten, dass all dies in der Grausamkeit der kapitalistischen Wirklichkeit denen, die es erlebt haben, einige Hunderttausende an Toten, unendliche Zerstörung, Hunger, Armut und Verzweiflung gekostet hat.

Das Ende des Krieges zu proklamieren ohne den perversen Mechanismus, der ihn verursacht hat, zu beschreiben und hervorzuheben ist feige. Ein Mechanismus, der in der Zwischenzeit viele andere Kriege verursacht, das ist allen klar.

Deshalb brauchen wir eine andere Gesellschaftsform. Eine Überlegene.

 

                                                                     "Der kommunistische Kampf" n. 29 - Januar  2019


 

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-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

 

ENDE DES KRIEGS GEGEN  IS, JETZT GEFECHT ZWISCHEN RUSSEN UND  AMERIKANERN

 

 BLUTBAD OHNE ENDE IM MITTLEREN OSTEN VOLLER ERDÖLRESERVEN 

(AUS KAPITALISTISCHEM INTERESSE)

 

 

Der Krieg in Syrien dauert nun schon seit 7 Jahren an, hat nach einschlägigen Quellen schon  300.000 bis 500.000 Opfer, ungefähr 2 Millionen Verletzte, ungezählte Millionen von  Evakuierten, Massenzerstörung und viele andere Schäden verursacht. So sieht die tragische Bilanz  eines der Kriege aus, die von den Regierungen als klein und nebensächlich definiert werden. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Abschlachten in großem Stil. All das rein aus kapitalistischem Interesse.

Der Kapitalismus ist nicht nur diese schöne Gesellschaft, an die sich die Bevölkerungen der westlichen Länder, wie z.B. die Europäer, gewöhnt haben, sondern er hat auch eine tragische Seite, das ist offensichtlich der Krieg. Der Krieg kann wie ein kapitalistisches Krebsgeschwür ganz plötzlich überall auftauchen und unglaubliche Katastrophen anrichten.

Diesmal war Syrien an der Reihe (wie vorher auch andere Nationen) und wurde in diesen Abgrund gezogen.  

BÜRGERKRIEG UM ASSAD ABZUSETZEN - 2011 hat alles begonnen, als das Land des russischen Einflussbereichs, wie alle anderen Nationen in Nordafrika und im Mittleren Osten in die berühmten Proteste und Revolten des “Arabischen Frühlings” mit hineingezogen wurde. Im Streit unter Bürgertümern um sich Einflusszonen zu sichern, hat der damalige Präsident des amerikanischen Imperialismus Obama gemeinsam mit einigen europäischen Ländern in den – zu dem Zeitpunkt noch friedlichen - Revolten die Möglichkeit gesehen, sie zu nutzen um die Gegner des syrischen Regimes an die Macht zu bringen und das Land so dem russischen Einfluss zu entziehen und dem Westen zuzuführen. Der Westen hat die Gegner Damaskus bewaffnet und so haben sich die friedlichen Proteste in militärische Auseinandersetzungen verwandelt, um dann in einem blutigen und langen Bürgerkrieg zu enden.

DAS KALIFAT – Was die Amerikaner bei ihrer Bewaffnung der Assad-Gegner nicht kalkuliert hatten, war, dass die islamischen Integralisten (vom Westen nach Syrien gebracht um das Regime in Damaskus zu stürzen) auch davon profitieren und die Gelegenheit nutzen würden, um für sich selbst zu kämpfen und einen eigenen radikal-islamischen Staat zu gründen: das berühmte “Kalifat”. Ein Staat, der sich in Windeseile ausgebreitet hat bis er, überraschenderweise, praktisch auf syrischem Gebiet vorherrschte. Zu einem gewissen Zeitpunkt befanden sich die von Russland unterstützte Regierung in Damaskus auf der einen, und die gegen Damaskus gerichteten und vom Westen unterstützten Militärmilizen auf der anderen Seite in der Zwickmühle, dass sie sich nicht nur untereinander bekämpften, sondern gleichzeitig auch noch gegen eine ungemütliche dritte Macht vorgehen mussten, nämlich das Kalifat, das sich mit Hilfe seiner militanten Fundamentalisten ständig ausweitete.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Situation klar zu Gunsten des “Kalifats” entwickelte, haben die Russen und ihr Verbündeter Assad, sowie die Amerikaner und ihre rebellierenden  Anti-Assad-Milizen entschieden sich nicht mehr untereinander zu bekämpfen, sondern sich “zusammen zu tun” um gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorzugehen. So ist die Situation unvorhergesehen umgekippt, hat sich “entwickelt” und von Obama und Putin den Titel “Kampf gegen den Terrorismus” erhalten.

DIE KURDENFRAGE -  Heute kann man wagen zu behaupten, dass das Kalifat praktisch besiegt wurde. Allerdings mit dem Ergebnis, dass das syrische Gebiet nun in zwei verschiedene Einflusszonen geteilt ist: ein vom Präsidenten Assad kontrolliertes Gebiet (vielleicht 80%) und ein restliches, von kurdischen Milizen mit offenem Beistand der Amerikaner kontrolliertes Gebiet. Lediglich zwei Teile, denn der türkische Präsident Erdogan hat auf sein Einflussgebiet im Norden Syriens verzichtet, im Tausch gegen die Verpflichtung der Regierung Damaskus und Putins gegen die amerikafreundlichen ’YPG-Kurden zu kämpfen, um zu verhindern, dass jene eine Kurdistan in Syrien gründen. 

Erst Obama und dann Trump haben immer behauptet, dass sie, sobald der “Terrorismus”, also ISIS, besiegt worden sei, aus Syrien abziehen würden. Sie sind offensichtlich davon ausgegangen, dass es auch ein für die von ihnen beschützten Kurden bestimmtes Gebiet geben würde.

Aber der kürzlich (September) geschlossene Pakt zwischen Putin, Assad und Erdogan, der vorsieht kein autonomes kurdisches Gebiet anzuerkennen, und die darauf folgenden öffentlichen Erklärungen Putins, in denen er bestätigt, dass das gesamte syrische Staatsgebiet unter der legitimen Kontrolle der Regierung in Damaskus stehen soll, was bedeutet, dass kein Platz für die Kurden ist, haben dafür gesorgt, dass Trump seine Meinung über einen amerikanischen Rückzug geändert hat.

Amerika hat entschieden die Truppen im Moment nicht aus Syrien abzuziehen. Sputnik (die offizielle Webseite der Russen in europäischen Sprachen) berichtet am 25. September: “Bolton: die USA werden solange in Syrien bleiben bis der Iran sich zurückzieht”. Der Artikel berichtet verbittert, dass der Rückzug der amerikanischen Truppen nun vom Rückzug der Milizen des Irans abhängig gemacht wird. Mit anderen Worten: sollten die Iraner das Land verlassen würden auch die Amerikaner gehen, andernfalls bleiben die USA. 

Das ist natürlich nur ein Vorwand, eine Form von Erpressung seitens der USA um in Syrien zu verweilen und die kurdischen Milizen bei einem eventuellen Angriff seitens der Regierung in Damaskus zu verteidigen und Putin, mächtiger Garant der Politik Assads, dazu zu zwingen, den Kurden eine autonome Zone zuzugestehen – was fast sicher schon im Vorhinein von den Gegenseiten vereinbart worden war. Putin wird einlenken und die Amerikaner werden, so kann man erwarten, aus syrischem Gebiet abziehen.

SPANNUNGEN  USA – TÜRKEI. Dieser Zug der amerikanischen Regierung um jeden Preis ein Gebiet für die Kurden garantieren zu wollen, macht das schon gestörte Verhältnis  mit der Türkei Erdogans, ein Nato-Mitglied, nur noch schlechter. Denn Erdogan ist, wie allgemein bekannt, entschieden gegen die Konstitution eines kurdischen Staats in Syrien. Ein kurdischer Staat im Norden Syriens  könnte die Kurden im Süden der Türkei aufhetzen und dazu verleiten sich von Ankara lösen zu wollen und einen kurdischen Staat anzustreben, der Teile Syriens, des Irak und eben der Türkei umfasst, wie sie schon immer verlangt haben.

Die Blutbäder, die Toten, die Zerstörung sind alle mit einkalkuliert und programmiert in diesem zynischen, brutalen und komplizierten Spiel der Bürgertümer um Interessen und Diaspora. Wer wie immer die Kosten trägt, sind natürlich nicht die dafür verantwortlichen reichen Bürgertümer, sondern die arabischen Arbeitermassen, die als Armee oder  “Aufprallmasse” für die bürgerlichen Interessen missbraucht, und in diese hinterhältigen, unnützen und blutigen Religionskriege und Kämpfe unter Ethnien hineingezogen werden.

                                                                                                 "Der kommunistische Kampf" n. 28 - November  2018

 

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

SYRIEN: GIPFEL PUTIN-MERKEL-MACRON-ERDOGAN IN ISTANBUL

 

PUTIN UND ERDOGAN VERSUCHEN MERKEL UND MACRON ZU BEINFLUSSEN UM DRUCK AUF TRUMP AUSZUÜBEN 

Gipfel in Istambul, 27. Oktober – Putin, Merkel, Erdogan, Macron (Quelle: REUTERS)
Gipfel in Istambul, 27. Oktober – Putin, Merkel, Erdogan, Macron (Quelle: REUTERS)

 

Giampiero Venturi, Analyst bei “ilgiornale.it” sagte bei einem Interview mit Sputnik am 28. Oktober über den Gipfel des Vortages in Istambul, bei dem Putin, Erdogan, Merkel und  Macron sich trafen um eine gemeinsame politische Einigung für Syrien und dessen Wiederaufbau zu finden, dass die Europäer im Grunde nie eine bedeutende Rolle im Krieg in Syrien gespielt hätten und dass sie sich erst jetzt, da der Krieg beendet sei, einmischen wollten.

Das entspricht auch unserer Analyse. Mit anderen Worten haben die Bürgertümer Europas mit ihren internationalen Unternehmen, Banken und der Finanz es vorgezogen, sich trotz der lockenden Vorteile, die eine Teilnahme versprach (die sehen sie übrigens immer) aus anderen Interessenlagen aus dem Konflikt herauszuhalten oder sich nur unterstützend zu beteiligen. Denn der syrische Bürgerkrieg war vor allem von der damaligen Außenministerin der Obama Regierung Hillary Clinton gewollt, und die europäischen Regierungen haben sich zurückgehalten.

Dann folgte der Eintritt des russischen Imperialismus unter Putin in den blutigen Konflikt. Der bürgerliche Präsident Syriens Assad hatte ihn um Hilfe gebeten, denn der Verlauf des Bürgerkriegs hatte sich katastrophal zu Ungunsten der militärischen Front Damaskus, entwickelt, und so wurde eine entscheidende Umkehr erzielt, die dem regulären Regierungsheer von Assad zum Sieg verhalf.

Den Fakten nach zu urteilen, kann man sagen, dass der eigentliche Konflikt in Syrien sich immer auf die beiden Supermächte, Amerika und Russland beschränkte, die die beiden (oder drei) gegenüberstehenden Krieg führenden Fronten immer militärisch unterstützt haben. Tatsächlich haben die beiden Großmächte den Verlauf, den Ausgang und die Balance bestimmt, indem sie sich dort entweder indirekt bekämpften oder die Aufteilung des Landes unter sich ausmachten.

Da der Islamische Staat jetzt allerdings praktisch besiegt wurde, und  Putin und Präsident Assad offiziell als die wahren Sieger in diesem katastrophalen Krieg anerkannt werden, haben die beiden Präsidenten den Einsatz erhöht. Hatten sie wohl zu Beginn des Krieges eine bestimmte Aufteilung Syriens akzeptiert, nehmen Assad und Putin heute, nach Beendigung des Bürgerkrieges eine neue Position ein. Heute verlangen sie, dass das gesamte syrische Gebiet wieder unter die komplette Kontrolle der legitimen Regierung in Damaskus gebracht wird. Um dies zu erreichen erklären sie sich sogar bereit, gegen die syrischen YPG-Kurden zu kämpfen, die mit Unterstützung der USA wie bekannt allerdings darauf bestehen, ein autonomes Gebiet (das Bundesprojekt Rojava) innerhalb syrischen Staatsgebiets zu erhalten.  

Bei diesem Katz-und-Maus Spielchen wissen Putin und Assad nur zu genau, dass die  Regierung in Washington niemals der kompletten Kontrolle über das syrische Staatsgebiet durch Damaskus (Situation vor dem Bürgerkrieg) zustimmen wird, was auch eine Kontrolle über die von eben den USA unterstützten Kurden bedeuten würde. Deshalb nutzen der russische und syrische Präsident (gemeinsam mit Erdogan) die Taktik mit Androhungen, Erklärungen und verschiedenen Nebenmanövern aufs Ganze zu gehen, um von den Amerikanern möglichst viel zu ihren Gunsten herauszuschlagen, wie es im Fall einer bürgerlichen Diaspora immer der Fall ist.   

Die Tatsache, dass zu dem von Putin und Assad unter Zusammenarbeit mit Erdogan ausgerichteten Gipfel in Istanbul vom 27. Oktober Merkel und der französische Präsident Macron, also die stärksten europäischen Leader eingeladen wurden, aber beabsichtigt nicht der amerikanische Präsident Trump, kann ohne weiteres als solch ein taktisches Nebenmanöver interpretiert werden. D.h. die drei Präsidenten, die den Summit organisiert haben, versuchen Merkel und Macron mit attraktiven Angeboten hinsichtlich des Wiederaufbaus des nach dem Krieg geplagten und zerstörten Landes zu beeinflussen, damit die europäischen Regierungschefs ihrerseits Druck auf Trump ausüben um den Forderungen der syrischen Regierung Gehör zu verschaffen.

Merkel bzw. Macron auf ihre Positionen einzuschwören ist allerdings ein recht aussichtsloses Unterfangen für Putin und Assad, denn die Vorstellungen bzgl. der politischen Konstellation im Nachkriegssyrien der deutschen Regierung aber vor allem der französischen Regierung sind weit entfernt von jener der Russen, Syrer und Türken, und zwar nicht nur, was die Integrität des Landes angeht, sondern auch, was die Führungsrolle Assads innerhalb des Landes betrifft, denn einige europäische Regierungen sind der Überzeugung, dass Assad abtreten müsse.

Das Angebot, das den Europäern für die Unterstützung der russisch-syrisch-türkischen Front mit dem Wiederaufbau Syriens gemacht wird, ist sehr attraktiv. Man denke allein daran, dass einige Quellen angeben einige Städte wie Ragga seien während des tragischen Krieges in Syrien zu 80% zerstört worden, d.h. in Syrien mangelt es an Häusern, Gebäuden, Fabriken, Krankenhäusern, Schulen, Eisenbahnverbindungen, Flughäfen usw..

Es scheint, dass der Istanbul Gipfel nicht die von Putin und seinen Verbündeten erhofften Ergebnisse gebracht hat. Giampiero Venturi sprich in dem erwähnten Interview mit Sputnik von einem Abschlussdokument als einer “lediglichen Absichtserklärung” (was auch andere Quellen bestätigen). Er unterstreicht die starken Divergenzen zwischen den Positionen der beiden Parteien. Wahrscheinlich halten sich sowohl Merkel als auch Macron bedeckt bevor sie eine Entscheidung in Sachen Syrien treffen, um es sich nicht mit Trump zu verderben, der gegenüber Putin und seinen Verbündeten ziemlich aggressiv vorgeht.

Aus diesem Blickwinkel kann der Summit in Istanbul also in dem von uns vorgebrachten Sinne interpretiert werden.  

Präsident Trump, der nicht zum Gipfel eingeladen wurde, aber in seinen Aktionen (wie gesehen) sehr entschieden ist, wird sich wahrscheinlich nicht einschüchtern lassen von dieser Art Druck, den Putin orchestriert hat. Die USA scheinen entschieden dafür zu sein, das Bundesprojekt Rojava der YPG-Kurden durchzusetzen, ihnen eine autonome Zone zuzugestehen. Die Verhandlungen hinter den Kulissen sind also in vollem Gange.

                                                                 "Der kommunistische Kampf" n. 28 - November  2018


 

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2017, WELTWEITE AUFRÜSTUNG: REKORD IM ZWIST UNTER DEN BÜRGERTÜMERN

 

IN DER KAPITALISTISCHEN WELT, WO DIE ‘FRIEDLICHE’ KONKURRENZ IMMER MEHR KRISEN UND KRIEGE AUSLÖST, STEIGEN DIEALS  ‘ABSCHRECKUNG’ GETARNTEN MILITÄRAUSGABEN IMMER WEITER AN.

 

      "Der kommunistische Kampf" - Juli  2018

 

 

Die Militärausgaben der USA steigen um satte 80 Milliarden auf einen Gesamtbetrag von jährlich 700 Milliarden. Dem steht ein Anstieg von 8% jener Chinas für insgesamt 224 Milliarden pro Jahr entgegen. Saudi-Arabien steigt zur dritten militärischen Weltmacht auf, mit Ausgaben in Höhe von 69,4 Milliarden und überholt sogar die Russen (66,3) (Quelle: Sipri-Stockholm). Das ist die Reaktion auf das Aufstreben des imperialistischen Giganten China, das die Temperatur im Hitzegefecht unter den Bürgertümern der Welt anheizt.  

Ein Ereignis -der Aufstieg des asiatischen Giganten- das für uns heute normal ist, das viele in der Nachkriegszeit allerdings nicht vorhergesehen haben. Im Gegenteil, einige Flügel der Linken glaubten, dass sich die industrialisierten Länder wegen des letzten Weltkrieges zurückentwickeln würden, mit einer Rückkehr der Proletarier aufs Land. Andere wiederum sagten vorher, dass ein neuer Weltkrieg schon vor der Tür stehe, der die Industrienationen völlig zerschlagen würde. Dem Marxisten Arrigo Cervetto, Mitbegründer der heutigen großen Organisation ‘Lotta Comunista’, war das Aufstreben der asiatischen Giganten damals schon klar. In seinem
Aufsatz “Le Tesi del ‘57” schrieb er: “Es ist unvermeidbar, dass alle gestern und heute noch unter kolonialen oder semi-kolonialen Bedingungen existierenden Länder durch mehr oder weniger brutale Kämpfe ihre politische Unabhängigkeit gewinnen werden. … Je mehr die politische Unabhängigkeit wächst, desto mehr steigen die ökonomischen Bedürfnisse … der Länder, die, aufgrund ihrer produktiven Kapazität, selbst im Stande sind mit Hilfeleistungen, Darlehen, Export von Kapital und Warenhandel zur industriellen und landwirtschaftlichen Entwicklung der unterentwickelten Gebiete beitragen können. … Das Beispiel von China und Indien sollte genügen, um die Gültigkeit dieser Behauptung zu bestätigen”. Mit anderen Worten, erklärte Cervetto, würden zurückgebliebene Länder wie China und Indien (wir reden von den 50er Jahren), dank der Investitionen, die die westlichen Länder auf ihrem Gebiet tätigen würden, die semi-koloniale Phase überwinden und dann selbst kapitalistische Mächte werden. Genau so sieht es heute aus.

Beeindruckend, wie man mittels der marxistischen Analyse das Funktionieren des Kapitalismus sehr gut verstehen, und in manchen Fällen sogar präzise Vorhersagen machen kann.

Der damals vorhergesagte imperialistische asiatische Riese ist heute Wirklichkeit geworden.

Dank seiner wirtschaftlichen Potenz hat China in den vergangenen Monaten (kaum publik gemacht) gemeinsam mit Russland als Zahlungsmittel im Rohölgeschäft  den Petro-Yuan an Stelle des Dollars (seit 50 Jahren gebräuchlich) eingeführt, und somit das Bürgertum der USA offen herausgefordert. Zur gleichen Zeit wiederholt der chinesische Präsident Xi Jinping ohne Vorbehalt, er wolle (gemeinsam mit den BRICS-Ländern) unbedingt “mehr Platz in der Welt” um die eigenen Geschäfte auszuweiten. Dies bedeutet in der kapitalistischen Welt  … Zusammenstöße und … Kriege.

Man könnte entgegnen: Warum “Zusammenstöße” und “Kriege”? Die Welt kann auch ohne Kriege prima funktionieren, es ist Platz für alle! Übertreibt man da nicht etwa?

Nein, es handelt sich nicht um Übertreibungen. In der kapitalistischen Welt der Konkurrenz bedeutet das Aufsteigen eines neuen mächtigen Bürgertums, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist und von Marx genau analysiert wurde, Zusammenkrachen; es bedeutet Einmischen in die Geschäfte der konkurrierenden Bürgertümer.

Und nicht nur das, die schon existierenden Bürgertümer sehen in der enormen Ausdehnung eines neuen großen Konkurrenten eine zukünftige Gefahr, die sie irgendwann wegfegen könnte. So kann man sich deren Besorgnis und die Dimension des Aufeinandertreffens leicht vorstellen.

So erklärt sich die amerikanische Reaktion und der vom Forschungszentrum Sipri registrierte  schwindelerregende Anstieg der Militärausgaben. Aber nicht nur das. Trumps Regierung nötigt die  NATO-Verbündeten auch ihre Bewaffnung zu stärken und zu modernisieren, offensichtlich in Kontrast zu China und Russland.

Wie gesagt, die von Sipri genannten Zahlen zeigen auch die nie dagewesene Tatsache, dassSaudi-Arabien im vergangenen Jahr einen beeindruckenden Anstieg der Militärausgaben verzeichnete, Russland überholt hat und dritte Militärpotenz geworden ist, gleich hinter den USA und China.

Auch diese Tatsache ist kein Zufall, sondern hat seine ganz spezifische Bedeutung. Der amerikanische Imperialismus hat die konsistente Verstärkung des radikalen arabischen Landes geliefert. Das amerikanische Bürgertum versucht, sich einen starken Alliierten, eine militärische Bastion im mittleren Orient zu schaffen, immer als Gegengewicht zu China und Russland. Die enorme Unterstützung der USA bei der Bewaffnung Saudi-Arabiens ist die Antwort auf die Intensivierung des Aktivismus im Iran, Syrien, der Türkei, von Volksgruppen im Yemen, in Afghanistan, Libanon usw., alles Kräfte, die direkt oder indirekt von Russland und China unterstützt werden. Es ist also alles aneinander gekettet.

Der chinesische Imperialismus schaut diesem Aufrüstungswettrennen natürlich nicht untätig zu. Mit dem Ziel sich “mehr Platz in der Welt” zu verschaffen, bewaffnete das Land sich bis aufs geht nicht mehr. Sipri berichtet, dass die Militärausgaben in China wahnsinnig in die Höhe geschnellt sind. Dennoch ist der asiatische Gigant noch weit davon entfernt, das Militärbudget der Vereinigten Staaten zu erreichen, die Ausgaben Pekings (Sipri Schaubild) liegen bei einem Drittel derjenigen der USA. Aber die Distanz verringert sich unheimlich schnell.     

Der russische Imperialismus registriert hingegen einen Stopp der konsistenten Militärausgaben vorangegangener Jahre. Er ist keineswegs pazifistisch geworden. Auf keinen Fall. Es handelt sich um eine Notwendigkeit, bedingt durch den Rückgang der Finanzen, verursacht durch den starken Preisverfall des Rohöls (von dem er abhängt) der vergangenen Jahre. Man nutzt die  ‘Pause’ allerdings - so Sipri weiter- um die eigene Kriegstechnologie zu verfeinern.

Machen wir uns bezüglich einer friedlichen Welt also keine Illusionen. Das liegt auf der Hand.

Die heutige “moderne” Welt ist und bleibt immer noch der von Marx studierte “alte” Kapitalismus: Konkurrenz, Profit, Interessen der Bürgertümer, Frieden, Krise und … Kriege.


 

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JEMEN: WIEDER KRIEG!

 

Kriege in Syrien, Irak, Libyen, ganz zu schweigen von  Afghanistan und eben auch Jemen, Sudan, Ukraine, Mali, usw., von den “zivilen” westlichen Ländern gewollt, um ihre “Einflussbereiche” auszudehnen und die lukrativen Märkte abgelegener Nationen unter dem Vorwand des “Kampf gegen den Terrorismus” unter sich aufzuteilen.

      "Der kommunistische Kampf" - Mai  2018

 

 

 

 

Die Auseinandersetzungen zwischen den reichen Bürgertümern um die Aufteilung der Welt hört nie auf. Während ihre verschiedenen imperialistischen Regierungen im Innern der eigenen Länder Konzepte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit, Zivilisation usw. propagieren, führen sie in den Entwicklungsländern auf Geheiß der Kapitalisten Aktionen unvorstellbarer Barbarei an, um deren Interessen zu begünstigen, und schüren je nach Moment und Interesse Bürgerkriege unter Ethnien und Religionen mit dem Ziel so viele Nationen wie möglich in ihren Einflussbereich zu bringen. Das ist die gewalttätige Natur der kapitalistischen Gesellschaft, auch wenn sie uns das Gegenteil weismachen will. Und es ist die kontroverse Natur des Kapitalismus, dass auch die “zivilen”, fortgeschrittenen und imperialistischen Nationen früher oder später in den Kriegswirbel involviert und hineingezogen werden, wie uns die beiden Weltkriege demonstriert haben.

Es liegt auf der Hand, dass die reichen Unternehmer und Bankiers, die in jeder Nation hinter den Kulissen die Regierungen führen, der proletarischen Bevölkerung diese schreckliche und beklemmende Wahrheit nicht ins Gesicht klatschen können. Wie immer müssen sie Beweggründe bzw. Vorwände finden, die ihr kriegerisches und brutales Verhalten im Ausland entschuldigen; sie müssen immer einen “Bösewicht” schaffen, gegen den man sich erheben muss, der die von ihnen begangenen Massaker rechtfertigt. Untersuchungen unterstreichen allerdings, dass es genau die mächtigsten Bürgertümer sind, die sich vorsätzlich in die Widersprüche der abgelegenen Länder einmischen um einen Vorwand zu finden einen Krieg anzuzetteln und sie so militärisch in ihren Einflussbereich zu bringen.

Heute verstecken sie ihre wirklichen Eroberungsziele hinter der Motivation des Kriegs “gegen den Terrorismus”, während die Vorwände um in den Krieg zu ziehen in der Vergangenheit  zum Teil die absurdesten und lächerlichsten waren, wie zum Beispiel Krieg zu führen “um Frieden zu stiften”, oder eine Nation umzukrempeln um “Demokratie” oder “Zivilisation”, bzw. “höhere Werte” usw. zu säen, wie wir alle wissen. 

In der vorigen Ausgabe haben wir über Afghanistan geschrieben. Hier kommt heute nun der nächste Krieg: in Yemen. Wikipedia berichtet, dass er 2015 begonnen hat, russische Quellen (Sputnik) sprechen von 2014.

Wie andere aktuelle Kriege – in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Sudan, Mali, usw. - ist auch der Konflikt in Yemen eine Folge des –natürlich nicht offen erklärten- Zwists zwischen dem immer mächtiger werdenden chinesischen Bürgertum, das sich in heftigem Aufwind befindet und neue Absatzmärkte sucht, und den vereinten Westmächten, die auf jegliche Art versuchen, die chinesische Expansion zu behindern.

Der militärische Konflikt in Yemen erscheint tatsächlich ein bisschen wie eine Kopie des Krieges in Syrien. Auch in Yemen sehen wir nämlich die gegensätzlichen Positionen der beiden Lager: auf der einen Seite den Westen unter Führung der USA, die Saudi Arabien als Dietrich benutzen um die Sunniten in Yemen und ihren Präsidenten Hadi zu finanzieren, zu bewaffnen und in der 

 Auseinandersetzung auszunutzen.

Auf der anderen Seite das von China  unterstützte russische Bürgertum, das die Iraner nutzt um die andere große Ethnie, die Huti-Schiiten aufzuwiegeln, zu finanzieren und zu bewaffnen. Man beachte, dass es sich bei beiden ethnischen Gruppierungen, die schon immer in Jemen leben und sich für die Kontrolle über das Gebiet gegenseitig abmetzeln, um Muslime handelt, beide fundamentalistischen islamischen Credos, mit dem gleichen Gott, von dem man sagt er predige Liebe, Respekt, Brüderlichkeit und Toleranz.  

Bis heute, bis zu den letzten Jahrzehnten, haben die unterschiedlichen Ethnien in Yemen relativ friedlich miteinander gelebt, es gab nur schwache Auseinandersetzungen untereinander, bei denen sie immer irgendeine Übereinkunft bzgl. der Führung des Landes gefunden haben. Aber durch den Eingriff der Supermächte hat sich das alles schlagartig geändert. Der Krieg, der um die Aufteilung Syriens und des Irak wütet, hat sich praktisch auf Yemen ausgedehnt. 

Die Geschichte des Konflikts: Wir geben hier wieder, was Wikipedia dazu publiziert:

Praktisch haben die vom Iran unterstützten Huti Schiiten von einem Moment zum anderen 2014 die offizielle Regierung des sunnitischen Präsidenten Hati nicht mehr anerkannt, und das Land so in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt. Die starke Opposition gegen den Aufstand seitens des Präsidenten Hadi und seiner Sunniten hat, mit Unterstützung Saudi Arabiens eine Spaltung des Landes zur Folge gehabt und es wurden zwei Hauptstädte eingerichtet. Der bewaffnete Kampf ist dann mit wechselndem Erfolg weitergegangen bis heute, wo er im Morast stecken geblieben ist und man nun eine Patt Situation hat, wo sich nichts bewegt..  

 

Die gegenseitigen Anschuldigungen über Interferenzen von Außen, Massaker, Übergriffe, wie es in diesen Situationen so üblich ist, kann man kaum zählen. Jedes Bürgertum versucht, die eigenen Barbarei zu verstecken und die der anderen an den Pranger zu stellen. Der Kapitalismus funktioniert so. In der von Kapitalisten dominierten Gesellschaft ist der Frieden nur eine Übergangsphase. Im natürlichen Kreislauf des kapitalistischen Strebens nach Profit sind auch die Kriege ein integraler Bestandteil.


 

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 März 2018                                                                                                              "Der kommunistische Kampf" - April 2018

 

Es braut sich einiges zusammen in der Welt des Zwists unter den Bürgertümern, Dinge, die mit völlig unvorhersehbaren, wahrscheinlich auch militärischen Folgen unsere nahe Zukunft  erschüttern werden. 

Aber komischerweise werden solch sensationelle Fakten der internationalen Beziehungen von den Massenmedien praktisch totgeschwiegen. Viele Experten fragen sich warum: “Scheint ein beginnender Absturz des Dollar solch eine unmögliche Erscheinung?” oder … “Wird er absichtlich verschwiegen?” Wie auch immer, die Finanz- und Wirtschaftsfachzeitschriften des Westens sind in heller Aufregung wegen dieser Veränderungen. Wer die unten zitierten Artikel aufmerksam durchliest, findet einen Haufen interessanter Details. Wegen Platzmangels bringen wir hier nur die essenziellen Züge.

Der oben abgedruckte Artikel “China läutet mit der Markteinführung des ‘Petro-Yuan’ Totenglocke für globale Dollar-Dominanz ein” unterstreicht als erstes, dass mit der Einführung des Petro-Yuan der Sturz der Dominanz des US-Dollar begonnen hat, und legt dann den Akzent auf die Tatsache, dass die eigentliche Stärke der chinesischen Währung in ihrem Tauschwert zum Gold liegt. Wenn ein Land China Rohöl verkauft und dafür Yuan erhält, kann es diese Währung Yuan, falls gewünscht, praktisch in Gold umwandeln. Dies verleiht dem Yuan ein beachtenswertes Gewicht, denn falls eine Geschäftsmann sich gegen Währungsspekulation absichern will, kann er dies tun, indem er an der Börse in Hong Kong und Shanghai Gold ankauft, denn die chinesischen Banken sind voll davon.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der angeführt wird, ist, dass Länder wie Russland, Iran, Venezuela und Nordkorea den neuen Petro-Yuan annehmen, und somit die Möglichkeit haben, Sanktionen, die ihnen gegenüber seitens der USA und Europa verhängt wurden, zu umgehen und zu neutralisieren. Auch wenn die Experten skeptisch sind, was den Erfolg des Manövers der Chinesen um den Dollar von ihren Transaktionen auszuschließen betrifft,  sehen sie in der chinesischen Initiative doch den Beginn eines zukünftigen Rückgangs der Dominanz des Dollar und der USA.

Am Ende des Artikels wird Putin zitiert, der nach dem BRICS-Gipfel im September in Xiamen in China die Petro-Yuan Operation voll unterstützte: “Russland teilt die Besorgnis der BRICS-Länder über die Ungerechtigkeit der globalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur, die dem wachsenden Gewicht der Schwellenländer nicht angemessen Rechnung trägt. Wir sind bereit, mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um internationale Reformen bei der Regulierung im Finanzbereich voranzutreiben und eine übermäßige Dominanz der begrenzten Zahl an Reservewährungen zu überwinden".Mit anderen Worten meint Putin, dass der Moment gekommen sei, an dem die aufstrebenden Länder (China, Indien, Russland, usw.) bei den wirtschaftlichen Transaktionen untereinander den Dollar durch die eigene Währung ersetzen.  

Dieser zweite Artikel “Stößt der Petro-Yuan den US-Dollar langfristig vom Weltreservethron?” unterstreicht zuerst, dass die Länder des Westens zunächst entschieden haben, diese gewichtige EXPLOSIVE NACHRICHT zu ignorieren, und dass die internationalen Investoren den neuen Petro-Yuan äußerst attraktiv finden. Dann geht er auf die Tatsache ein, dass die Operation Petro-Yuan keine begrenzte Initiative ist, sondern  “eine breit angelegte Promotion der Agenda Pekings”.  Damit ist gemeint, dass wenn ein Teil des chinesischen Imperialismus sich anschickt auf globaler Ebene den US-Dollar durch den  Yuan im internationalen Rohölhandel zu ersetzen, ist die Operation“Bestandteil der One Belt One Road Strategie” [neue Seidenstraße] mit dem Ziel, sich voll und ganz “auf dem asiatischen Kontinent, inklusive Mittlerer Osten” zu etablieren. Aus diesem Grund “erwarten die Experten, dass die Reserven in Renminbi [Yuan] in den Zentralbanken sehr schnell und massiv anschwellen werden”.

Auch dieser deutsche Artikel ist, wie der Brasilianer Pepe Escobar, der Meinung, dass “Zudem lässt sich ein Rivale wie die chinesische Staatsführung nicht auf dieselbe Weise aus dem Weg räumen, wie einst Saddam Hussein im Irak, der Öl gegen Euros verkaufen wollte, oder Muammar al-Gaddafi in Libyen, der einen panafrikanischen Gold-Dinar einzuführen beabsichtigte”. Mit anderen Worten wird der chinesische Imperialismus nicht bereit sein, sich einer eventuellen Reaktion Amerikas zu unterwerfen, er wird stattdessen reagieren.

Schließlich hebt auch dieser Artikel hervor, dass “BRICS den Petro-Yuan bei ihrem kürzlichen Treffen in Xiamen abgesegnet haben”, d.h. auch Indien ist auf der gleichen Linie.

In diesem Artikel Die Petro-Yuan Bombe” werden vom brasilianischen JournalistenPepe Escobar interessante Überlegungen zum Thema angestellt. Auch er sieht in dem außerordentlichen Ereignis die “Tatsache, dass eine neue und enorme Zone eingerichtet wird, die alternative Reserven zum US-Dollar benutzt, indem sie ihn umgeht”, und man berichtet, dass “Moskau dabei ist, den ersten Verkauf von Regierungsobligationen im Wert von einer Milliarde Dollar in Yuan zu lancieren. Moskau hat den Einsatz für eine langfristige Strategie zur Abschaffung des US-Dollar als Hauptwährung im internationalen Handel übrigens klar deutlich gemacht, indem man sich an die Seite Pekings stellt auf dem Weg zu  EINEM POST BRETTON-WOODS HANDELSSYSTEM.”  Also ein außerordentliches Ereignis im Zwist unter den Bürgertümern.

Wie die anderen Spezialisten, unterstreicht auch Escobar die für den Erfolg der Operation grundlegende Tatsache der Unwandelbarkeit des Yuan in Gold, als “wesentliches Element dieser Strategie”, da sie eine Sicherheitsgarantie für die internationalen Investoren ist.  

Escobar sieht in der Zukunft einen Yuan, der in chinesisch-russischem Interesse den US-Dollar ersetzen muss, um eine “enorme euroasiatische Zone” unter chinesisch-russischem Einfluss zu schaffen. EIN EPOKALER WANDEL, sollte dies gelingen. All dies ist Intention des chinesischen Bürgertums, Teil des strategischen Plans der ‘One Belt One Road’. Escobar beschreibt das ehrgeizige Programm Chinas der berühmten ‘Neuen Seidenstraße’ in diesem Artikel detailliert:  2018 werden sechs wichtige Projekte der  BRI [Belt & Road Initiative-Anm.d.R.] vorangetrieben: die Hochgeschwindigkeitsverbindung Jakarta-Bandung, die Zugverbindung China-Laos, die Zugverbindung Addis Abeba-Gibuti, die Zugverbindung Ungarn-Serbien, das Melaka Gateway Projekt in Malaysia und die Potenzierung des Hafens in Gwadar, Pakistan. Die HSBC [europäischer Bankkoloss –Anm.d.R.] schätzt, dass die BRI in ihrer Gesamtheit, mit ihrer Aktivität pro Jahr nicht weniger als 2,5 Trillionen Dollar Mehrwert generiert. Man muss sich vor Augen halten, dass “Belt” im BRI als eine Reihe von Korridoren gesehen werden muss, die den Osten Chinas mit den reichen Gas- und Rohölvorkommen in den Regionen Zentralasiens und im Mittleren Osten verbinden, während die “roads” bald dazu dienen werden, dank der Hochgeschwindigkeitslinie das in den umliegenden Regionen geschürfte Gold zu transportieren”.  Man kann ohne weiteres hinzufügen, dass die oben genannten Infrastrukturen nicht nur “Korridore” sind, um dem chinesischen Imperialismus Energiequellen und Gold zuzuführen, sondern es werden auch notwendige “Korridore” sein, um die schnelle Abwicklung des Verkaufs der Industrien und großen Anlagen in China an die genannten, in starker Entwicklung befindlichen asiatischen Länder zu begünstigen.

Wird der amerikanische Imperialismus diesen Entwicklungen tatenlos zusehen?

Escobar sieht das NSS (National Security Strategy) Regierungsdokument, das der US-Kongress im Dezember abgesegnet hat, als erste Gegenmaßnahme der USA gegen den Petro-Yuan. Escobar schreibt: ”Die NSS verspricht “den Frieden mit Gewalt” zu sichern.Angesichts der Tatsache, dass Washington momentan nicht weniger als 291.000 Soldatin in 183 Ländern stationiert und allein 2017 in nicht weniger als 149 Nationen Spezialoperationen gestartet hat, fällt es schwer zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten ein Land in “Frieden” sind, vor allem da die NSS versucht, noch mehr Geld in die Militärindustrie fließen zu lassen”.

Aber Mauro Bottarelli wird in seinem Artikel vom 27.Oktober 2017 noch deutlicher bezüglich der möglichen Reaktionen Amerikas: In 2 Monaten wird China den Petro-Yuan einführen und die USA werden reagieren müssen: das ist die einzige Nachricht, die zählt”. Seine Schlussfolgerung:

“Können die Vereinigten Staaten als führender industrieller und militärischer Komplex eine solche epochale Niederlage hinnehmen? Nein!” 

Er fährt fort: “Dies erklärt auch den Angriff auf Clinton und die ganze alte demokratische Entourage – inklusive Barack Obama, wenn bisher auch nur teilweise, – seitens der Washington Post wegen der beiden alten Skandale, und auch das lautlose sich ausbreiten der  Kongress-Manöver gegen Donald Trump: nach John McCain, sind nun Bob Corker, einflussreicher Präsident der Auslandskommission und Jeff Flake an der Reihe, den Präsidenten mit brennenden Kugeln zu attackieren, da er als “unpassend” gilt, die Nation zu führen und erst kürzlich die Vorherrschaft der USA in der Welt kompromittiert hat”.

KOLLISIONSKURS:  riesige Veränderungen mit unvorhersehbaren Folgen stehen vor unserer Tür. Wir leben in einer Welt in Bewegung, die es zu studieren, analysieren und beschreiben gilt um sich dann damit auseinanderzusetzen. Die Einführung des Petro-Yuan und die daraus folgende Ent-Dollarisierung dürfen nicht unterschätzt oder ignoriert werden. Falls dies weitergeht, werden sie die wenig stabile Zukunft des Zwists zwischen Kapitalisten zeichnen.


 

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DIE PLAGE DER MILITÄRISCHEN KONFLIKTE

AFGHANISTAN,

EIN KRIEG OHNE ENDE

-DER FAST VERGESSENE KRIEG-

 

EIN KRIEG ENDET (SYRIEN , IRAK) UND ANDERE GEHEN WEITER,

DAS IST DIE NATUR DES PROFITS

 

“Der kommunistische Kampf“ - Januar 2018

 

 

Der Zwist zwischen den Kapitalisten ist anhaltend, hört nie auf. Er betrifft sicherlich die Wirtschafts- und die Finanzwelt, hat aber auch eine militärische Dimension. Das Ziel ist immer das gleiche: Profit und Verdienst.

Der Krieg in Afghanistan wird von vielen als  “der unaufhörliche Krieg” oder “unsichtbare Krieg” definiert. Er hat 2001 begonnen, als das amerikanische Bürgertum mit den europäischen im Schlepptau in das Land einmarschiert ist. Ein gutes Jahrzehnt vorher, 1989, hatte sich das Heer des sowjetischen Imperialismus aus dem Land, das sie 1979 militärisch besetzte, zurückgezogen, was es den Taleban einige Jahre später (1992) erlaubte, die Macht zu übernehmen. Die “Taleban” طالبان , eine von den besser bekannten “Mujaheddin” مجاهدين stammende Ausrichtung des islamischen Fundamentalismus. Beide sind in den Koranschulen, die in Saudi-Arabien und Afghanistan während der russischen Besetzung auf Initiative der USA  entstanden, damit die jungen Gläubigen gegen die russischen Invasoren, Konkurrenz der Amerikaner, kämpften.

Im Kampf unter Imperialismen vertritt Afghanistan die Vision des amerikanischen Unternehmertums (und der europäischen) in einem strategisch entscheidenden Gebiet, das dem aufkommenden und zukünftig mächtigen chinesischen Bürgertum entgegenzusetzen ist; eine Bastion, die es gegen den zu fürchtenden asiatischen Konkurrenten zu errichten gilt, wo eine amerikafreundliche Regierung, ein treues Protektorat einzusetzen ist, und große anti-chinesische Militärstützpunkte aufzubauen sind. Die Besetzung Afghanistans wurde von den Kapitalisten als “Präventionskrieg” definiert, was für die Führung der bürgerlichen Welt an der Tagesordnung ist, zusammen mit dem Aufhetzen von Ethnien, Religionen oder Parteien (auch pseudo-Kommunisten) damit sie sich opfern, um “wenig befreundete” oder “feindliche ”Regierungen zu bekämpfen, das ist keine Seltenheit.  

Der Logik der strategischen Bedeutung eines anti-chinesischen Afghanistan folgend hat sich der amerikanische Imperialismus 2001 für die Invasion entschieden. Dies hat eine Reihe von aufeinanderfolgenden Bürgerkriegen bewirkt, mit militärischen Konflikten, Guerilla, sogenannte Schlachten “mit niedriger Intensität”, die immer noch andauern. Es ist Tatsache, dass die Taleban, oder besser die von den USA gewollten Koranschüler, die die russischen Invasoren bekämpfen sollten, sich nun auch nicht dem alten Freund und Geldgeber, dem heutigen neuen Besetzer nicht ergeben wollen.    

In der neuen, von Washington eingesetzten Regierung des Protektorats Afghanistan sitzen jetzt die Mitglieder der berühmten “Warlords”, also die Kommandanten der Tagiki, Hazara, Usbekin Ethnien, die sich in der “Allianz des Nordens”  immer den Taleban (Pashtum Ethnie) widersetzt haben, und auch mehrere Präsidenten, die aufeinander gefolgt sind, kamen aus genau dieser Ecke. Mittels dieser neuen Regierung versucht das amerikanische Bürgertum nun die Nation zu kontrollieren und benutzt sie als Kraft, um den Talebanwiderstand zu brechen. 

 

 

Deshalb wird das neue afghanische Heer von den neuen westlichen Besatzungskräften ausgebildet und gedrillt, damit es demnächst völlig autonom kämpfen kann und die amerikanischen und verbündeten Truppen sich zurückziehen können. Auf Grund dieses Projekts zukünftiger totaler Militärautonomie hatte Obama 2015 den allmählichen Rückzug der amerikanischen Soldaten angekündigt.

Aber der Widerstand der Talebanguerriglia zeigt sich stärker als erwartet, in dem Maße, dass die Regierungen der USA, Deutschlands und Italiens, die alle in den Krieg verwickelt sind,  2016 entschieden, die auf dem Gebiet stationierten reduzierten Truppen wieder aufzustocken. In dieser Situation großer Instabilität und Feindseligkeit seitens der Taleban hat Trump letztes Jahr  die berühmte “Superbombe” abwerfen lassen. Es scheint, dass die Tunnel, über denen die Bombe explodiert ist, genau dieselben Galerien waren, die die Koranschüler damals mit  Hilfe der Amerikaner gebaut hatten, nämlich um die Russen zu bekämpfen.    

 

Nicht nur hat sich die Situation in Afghanistan in den letzten Jahren nicht befriedet, sondern es haben sich weitere Akteure in diesen Kampf unter den Bürgertümern eingemischt. 2015 wurden auch die Fundamentalisten des IS in diesem Gebiet aktiv, auch sie gegen die Amerikafreundliche Regierung in Kabul, und sie kontrollieren heute immer noch einen Teil Westafghanistans. Zusammen gesehen beherrschen die Rebellen -Taleban und Is- nach den Quellen Wikipedia ungefähr 40% des Landes, und der Anteil scheint ständig anzusteigen.  

Auch der chinesische Imperialismus (pseudo-kommunistisches Land) profitiert von der chaotischen Situation und hat es geschafft, sich wirtschaftlich, nicht militärisch einzumischen. Chinesische Firmen besitzen heute einen beachtlichen Anteil der Metallbergwerke in Afghanistan, sie fördern Mineralien, die grundlegend sind für die gewaltige Entwicklung der Industrie des chinesischen Kapitalismus.

Angesichts dieser Lage zeigt sich der Krieg in Afghanistan noch weit entfernt von einem Ende, es sei denn, die beteiligten Parteien finden ein Übereinkommen, einen Kompromiß, der alle zufrieden stellt. Dieser Krieg in Afghanistan, vom Bürgertum als “vorbeugend” definiert, hat nach Wikipedia-Schätzungen zwischen 140.000 und 350.000 Menschen das Leben gekostet (von den wirtschaftlichen Kosten ganz zu schweigen). Ein Massaker, das leider noch tragischer werden wird; ein Massaker an Menschenleben, das den beteiligten Bürgertümern absolut kein Problem bereitet.   

Konflikte, Eroberungen, Schlachten, Interessen, all dies ist Teil des widersprüchlichen kapitalistischen Systems. Die Kriege sind die bewaffnete Hand der Kapitalisten, mit der sie nach ihren Interessen greifen. Für sie sind sie normal, für die Arbeitermassen eine Tragödie.

Zu glauben all dies habe irgendwann ein Ende oder könnte sich plötzlich auflösen ist pure Utopie. Nur eine andere Art von Gesellschaft kann Veränderung bringen.


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-GESCHICHTLICHER HINTERGRUND-

DIE SATELLITENSTAATEN  DER EX UdSSR:

VOM AMERIKANISCHEN UNTERNEHMERTUM GEWOLLT.        

(eigentliche Siegermacht des 2. Weltkriegs)

ZIEL : DIE ZERSTÜCKELUNG  DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS   (Verlierer des  2. Weltkriegs)

 

Oft, sehr oft, lässt das Bürgertum (das Unternehmertum) die Dinge ganz anders erscheinen als sie eigentlich sind, um die ständige Ausbeutung seiner Arbeiter und die Desaster, die es in der ganzen Welt anzettelt, zu verstecken …..

Wir sollen glauben, dass die Eroberung Polens, Ungarns, der Tschecheslowakei, Rumäniens usw. im 2. Weltkrieg seitens des Staatskapitalismus der Ex-UdSSR ein Teil von Stalins Strategie und der damaligen sowjetischen Regierung gewesen ist. Das ist völlig falsch. Sicher, die russische Armee hat diese Gebiete blutig erobert, aber die politische Substanz, das was wirklich passiert ist, ist etwas völlig anderes.

Wir wollen dies weiter vertiefen.

Nach der Krise 1929, verhalf das mächtige deutsche Industrieunternehmertum Hitler 1932 an die Macht. Man brauchte eine aggressive internationale Politik. Der osteuropäische Markt (Polen, die Tschecheslowakei, Ungarn , Rumänien usw.) wo  seine Produkte verkauft wurden, war zu klein und zu begrenzt für die Masse an produzierten Waren und die Gewinne gingen immer weiter zurück. Das Ziel des Unternehmertums und der deutschen Finanz war es, mit Hitler am Ruder diesen Staus Quo aufzubrechen und den Markt so weit wie möglich zu expandieren. Aber die reichen Deutschen wussten nur zu gut, dass man um dies zu erreichen, erneut mit Gewalt gegen die anderen imperialistischen Bürgertümer, d.h. das englische, französische, russische und amerikanische vorgehen musste (mehr oder weniger, wie es schon im 1.Weltkrieg passiert war). 

Der Krieg wurde daher als unvermeidbar angesehen und die deutsche Aufrüstung beschleunigt.

Die Auseinandersetzungen begannen, wie allseits bekannt, 1939. Polen, die Niederlande und Frankreich wurden problemlos erobert und England neutralisiert. Dann ,1941, warRussland an der Reihe: Operation Barbarossa. Hitler und seine Generäle, wirtschaftlich und politisch stark unterstützt durch Presse, Politiker, Ökonomen, Soziologen, Klerus, Professoren usw. dachten Russland mit einem Blitzangriff  und 3,5 Millionen Soldaten noch vor dem für 1942 vorhergesagten Kriegseintritt des amerikanischen Imperialismus (Quelle: Wikipedia) erobern und anschließend militärisch halten zu können.

Viel ist darüber gesagt und geschrieben worden, dass Hitler und seine Generäle den Kriegseintritt der USA entweder nicht vorhergesehen oder unterschätzt hätten. Alles Lügen.

Was sie vielleicht nicht richtig eingeschätzt hatten, war die reale wirtschaftliche und somit militärische Macht des amerikanischen Unternehmertums und wie sich jenes vor Kriegseintritt verhalten hätte. Vielleicht hatte das deutsche Bürgertum dies sogar bedacht, es hatte aber angesichts des kontinuierlichen Abflauens der Geschäfte und des Rückgangs der Einnahmen keine andere Wahl und glaubte es schaffen zu können. Die kapitalistische Welt unterliegt einem monstruösen Mechanismus aus dem es kein Entkommen gibt. Entweder ändert man ihn oder man wird mit ins Desaster gezogen.

Die Dokumente belegen, dass sich das amerikanische Bürgertum der enormen wirtschaftlichen und somit militärischen Schwäche des von Stalin geführten russischen Staatskapitalismus, bewusst war und wusste, dass er im Falle eines deutschen Angriffs nicht lange hätte Stand halten können,. Und genau dies wurde sofort deutlich, als die deutsche Armee im Juni 1941 in Russland einmarschierte und ohne Schiwerigkeiten russisches Gebiet besetzte. Hätte das amerikanische Unternehmertum nicht militärisch eingegriffen um die Deutschen zu stoppen, hätte Hitler Russland leicht erobert und  hätte sich sicherlich ein kompaktes europäisches Unternehmertum von bedeutendem Ausmaß herausgebildet (die – von den Deutschen – so benannte  “Europäische Festung”), geführt von den mächtigen deutschen Industriellen, die sich zu einem großen Problem entpuppt hätten, zu einem enormen und gefährlichen Konkurrenten    für die amerikanischen Geschäfte im Rest der Welt.

Deshalb war diese Entwicklung aus Sicht des amerikanischen Unternehmertums absolut zu unterbinden.

Dem deutschen Bürgertum Einhalt zu gebieten bedeutete seine Feinde so gut wie möglich zu bewaffnen und gleichzeitig selbst in den Krieg einzutreten.

Zum Zeitpunkt der deutschen Invasion in Russland waren die Amerikaner noch nicht in den Konflikt verwickelt, aber die Notwendigkeit den deutschen Vormarsch aufzuhalten war von ihnen damals zwingend und dringend.

Nur eine massive Wiederbewaffnung der sowjetischen Streitmacht, der es an Soldaten (Schlachtvieh hätte Marx gesagt) sicher nicht fehlte,  konnte dies bewirken. So geschah es, und so setzte sich der Mechanismus in Bewegung.

Durch den Iran, der nicht in den Krieg verwickelt war, über die “iranische Schiene”, war es dem amerikanischen Imperialismus möglich, den Sowjets von 1941 bis Kriegsende enorme, unglaubliche Mengen an Waffen jeglicher Art, Verpflegung und Ausrüstung zu  

liefern und so den Kriegsverlauf völlig umzukrempeln. Die geschlagen gegebene Rote Armee wurde wiederbelebt und in die Lage versetzt zu reagieren und die Deutschen zu besiegen. Giovanni Aruta beschreibt die Situation in seinem Text  “Operation Blau” so: “Was die Nazi-Hierarchie aber am meisten fürchtete war die Stärke ihres Feindes: die Russen hatten den Verlust von Millionen Männern und riesiger Mengen an Material erlitten, aber trotzdem stellten sich dem erschöpften nazistischen Heer Massen von Soldaten und Panzern entgegen. Die Rote Armee schien eine Hydra zu sein, die sich immer wieder regenerierte”. Wie dies möglich war, ist jetzt mehr als klar.

Stalingrad wäre ohne die amerikanischen Waffen nie möglich gewesen. 

Die Anzahl an Waffen und Ausrüstung, die die ”Economics Division” des “Congressional Research Service” unter der Rubrik "von Amerika an die Russen geliefert" auflisten, ist beeindruckend:

 

14.795 Flugzeuge.   [die Deutschen hatten in Russland 2.200 zur Verfügung “Quelle Wikipedia”]

7.056 Panzer.      [8.300 für die Deutschen.“ibidem”]

51.503  Jeeps.

375.883 Lastwagen.      [600.000 für die Deutschen.“ibidem”]

35.170  Motorräder.

8.071 Traktoren.

8.218 Kannonen.          [7.000 für die Deutschen.“ibidem”]

131.633 Maschinengewehre.

345.735 Tonnen Sprengstoff.

10 Millionen und 910.000 Dollar für Baumaschinen.

11.155 Güterwaggons.

1.981 Lokomotiven.

8.089 Maschinen um Gleise zu verlegen.

90 Frachtschiffe.

105 U-boote.

197 Torpedoboote.

4 Millionen und 478.000 Tonnen Lebensmittel.

2 Millionen und 317.694 Tonnen Stahl.

2 Millionen und 670.000 Tonnen Erdölprodukte.

106 Millionen und 893.000 Meter an chemischen Produkten.

 

usw. usw. usw.

 

Berlin 1945
Berlin 1945

Angesichts dieser Zahlen und des Ziels des amerikanischen Imperialismus die deutsche Konkurrenz zu schlagen, wird es offensichtlich, dass die gut bewaffneten und ausgerüsteten Russen nur soweit vordringen konnten, wie mit den amerikanischen Interessen und Zielen zu vereinbaren war: den Deutschen ihren Einfluss in den  Ostgebieten (Polen, Tschecheslowakei, Ungarn, Rumänien, usw.) als Markt zu entziehen und der Dominanz der UdSSR anzuvertrauen; das Hoheitsgebiet Deutschlands zu zerstückeln und unter den Siegermächten aufzuteilen.

Dann im Kalten Krieg mit der (gelungenen) Charade der Pseudofeindschaft zwischen Amerikanern und Russen und dem Mauerbau in Berlin weiterzumachen, um die falsche Spannung zwischen den beiden (Freunden) Siegermächten des 2.Weltkrieges aufrecht zu erhalten, damit eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten angesichts der falschen Rivalität unmöglich schien.

Aber der Staatskapitalismus der UdSSR war schon vor dem Krieg eine schwache Wirtschaft, dies war verstärkt während des Krieges der Fall, und sie blieb auch nach dem Krieg schwach (trotz der lautstarken Proklamation einer Supermacht seitens der Amerikaner); hinzu kam die Last, die polnischen, ungarischen, tschechoslowakischen, ostdeutschen usw. Bürgertümer, die ihm vom amerikanischen Imperialismus anvertraut wurden, militärisch in Schach zu halten.

So lange es ging, hat er Stand gehalten. Dann hat ihn die kapitalistische Konkurrenz zum Zusammenbruch gebracht.

                                                                                                “Der kommunistische Kampf“ - Januar 2015

 

 



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