UNSERE AUFGABE

Die internationalistische Partei existiert in Europa.

Nachdem der Stalinismus sie praktisch physisch ausgerottet hatte, nahm sie eine kleine Gruppe junger Italiener gleich nach dem Krieg wieder in die Hand und restaurierte die Prinzipien des proletarischen Internationalismus.

Eine unglaublich harte Arbeit, bedenkt man, dass der Sozialismus und der Kommunismus in der ganzen Welt automatisch und kategorisch mit Russland und seinen Satellitenstaaten assoziiert wurden, die alles andere als sozialistisch oder kommunistisch waren. Die Gründer der leninistischen Partei mussten hart gegen die Stalinisten kämpfen, die brutal unerbittlich und in Italien besonders zahlreich waren. In dieser Phase war es daher unumgänglich darum zu kämpfen die Kriterien des Staatskapitalismus wissenschaftlich zu klären, auf denen die wirtschaftlich-soziale Struktur Russlands gründete, und die große Verwirrung und Täuschung verursachten. Zu seiner Zeit hatte Trotzky den Staatskapitalismus nicht vollständig verstanden, aber dem Italiener Amedeo Bordiga, Gründer der Kommunistischen Partei Italiens anlässlich der 3. Internationale 1921, war er völlig klar.

Auf dieser soliden Grundlage konnte sich die leninistische Partei in ganz Italien verbreiten, 1965 den Namen Lotta Comunista annehmen und im vergangenen Jahrzehnt Zirkel in mehreren europäischen Ländern gründen.

Natürlich stellt sich auch für Deutschland die Notwendigkeit der Einrichtung einer revolutionären Partei.

Da Deutschland in Europa der wirtschaftliche Motor und somit politisch bestimmend ist, ist es klar, dass eine europäische Machtergreifung ohne eine Revolution in Deutschland nicht lange andauern könnte; sie wäre zwar sehr bedeutend aber kurzlebig. Daher ist Deutschland in dieser Hinsicht für die Entwicklung der Partei von extremer Bedeutung.

In den 50er Jahren war dies den Gründern der revolutionären Partei schon sehr bewusst. Die Einnistung und Entwicklung der Partei in Italien wurde völlig richtig als Ausgangspunkt gesehen, als Plattform um die anschließende europäische und weltweite Entwicklung zu lancieren.

Die mehr als zehnjährige Erfahrung erlaubt es nun, auch eine Einnistung in Deutschland zu versuchen.

Die Situation in Deutschland, in der wir unsere ersten Gehversuche starten, ist genau genommen allen europäischen Nationen, in denen sich die Partei betätigt, gemein: vor allem handelt es sich um eine gegenrevolutionäre Phase, eine internationale Situation, in der neue bürgerliche Kräfte, allen voran die chinesischen, global gesehen in Erscheinung treten. Wir beobachten einen amerikanischen Imperialismus, der mit diesen neuen Kräften rechnen muss und mit Präventivkriegen im Persischen Golf, in Afghanistan und im Irak reagiert, und sein militärisches Arsenal enorm aufrüstet. Einen europäischen Imperialismus, der derzeit in der Vereinigungsphase aber noch weit entfernt von deren Vollendung ist. Einem europäischen Unternehmertum, dass unter dem Druck der internationalen Konkurrenz die lohnabhängigen Arbeiter deren Folgen bezahlen lassen wollen und sich ereifern die Löhne zu kürzen, die Arbeitslosigkeit und Gelegenheitsarbeit zu steigern.

In Deutschland, der europäischen Industrienation par excellence, ist der Angriff des Unternehmertums auf die Arbeiter objektiv gesehen gedämpfter wegen der breiteren Gewinnspanne, die das deutsche Bürgertum noch hat. Die Arbeiter, aber besonders die Jugend, erleben solch dramatische Situationen wie ihre Kollegen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien noch nicht. Deshalb kann die Einnistung der Partei in Deutschland in dieser Phase nicht von den Vorteilen des kriselnden Vertrauens in den Staat und in die Institutionen allgemein profitieren, das die Jugendlichen in diesen, von der Wirtschaftskrise hart getroffenen Ländern erfüllt... Unsere Arbeit wird sich daher vor allem auf die Prinzipien und auf Jugendlichen konzentrieren.

In einer kapitalistischen Gesellschaft voller Widersprüche fehlt es nicht an Personen, die verstehen und reagieren wollen, die gegen die Ungerechtigkeiten sind und eine überlegene kommunistische Gesellschaft für notwendig halten.

 

Unsere Aufgabe, unser “Was tun?” wird es sein den Jugendlichen ausführliche wissenschaftliche Erklärungen zu liefern, die Prinzipien des Kommunismus verständlich zu machen und sie zu organisieren, um die internationalistische Partei auszubreiten und zu konsolidieren.

DIE NEUE POLITIK DES AMERIKANISCHEN IMPERIALISMUS GEGENÜBER DEN NEU ENTSTEHENDEN MÄCHTEN

Neue bürgerliche Mächte treten mehr der weniger schnell weltweit in Erscheinung: Wir sprechen von der des chinesischen Staatskapitalismus, der indischen, brasilianischen, indonesischen usw. Dies bereitet dem amerikanischen Imperialismus erhebliche Probleme, weil diese neuen Bürgertümer in der Weltwirtschaft, -finanz und -politik mehr Platz im Vergleich zu den USA zu ihrem Vorteil verlangen.

Nach ihrem Sieg im 2.Weltkrieg hatte das amerikanische Unternehmertum einen Anteil von 50% an der Weltwirtschaftsproduktion (BIP). Dank dieses enormen Gewichts konnten die amerikanischen Reichen praktisch lange Zeit das Weltgeschehen beherrschen.

Jetzt, nach 70 Jahren, haben sich die Dinge grundlegend geändert, die wirtschaftliche Produktion der USA (BIP) stellt nur 20% des Weltmarktes und es ist einfach die Schwierigkeiten zu verstehen, die das amerikanische Bürgertum hat die “Weltordnung” zu seinem Vorteil zu bewahren und zu leiten.

Die neu hervortretenden Bürgertümer China, Indien, Brasilien, Indonesien, Russland usw., die nun auf dem Weltmarkt wirtschaftlich ein ansehnliches Gewicht besitzen, schicken sich an, auf mehr Vorteilen (natürlich wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Art) für sich im Verhältnis zum US Imperialismus zu bestehen. Und morgen werden sie, da sie wirtschaftlich weiter wachsen, noch mehr Ansprüche stellen.

Die amerikanischen Reichen sind allerdings nicht damit einverstanden, auf ihre Interessen in der Welt zu verzichten und rgreifen jedwede Maßnahme, um den konkurrierenden Bürgertümern so wenig Spielraum wie möglich zu lassen.

In den 90er Jahren hat man in Amerika lange über den Verlust an wirtschaftlichem Gewicht der USA auf dem Weltmarkt und das Aufsteigen der anderen Mächte diskutiert, und es wurde auch lange darüber diskutiert wie die Amerikaner auf eine solche Situation zu reagieren hätten. Man hat auch analysiert, wie sich andere Mächte, die wie z.B. England in der Vergangenheit ein Imperium besaßen und es aufgeben mussten, sich in jener Situation verhalten haben.

Nach all diesen Diskussionen scheint es, dass ein Teil des amerikanischen Bürgertums einen Weg gefunden hat um “Amerika zu retten” und sich in Bewegung gesetzt hat. Wir verfolgen wie sie vorgehen und welche Fortschritte sie machen.

Gegen Ende der 90er, unter Präsident Clinton, hat eine Gruppe von einflussreichen Luxuspolitikern, -statisten, -industriellen und Finanzmagnaten, die sich unter der Abkürzung PNAC vereint hatten, einen Brief an die Clinton-Regierung geschrieben, in dem sie das Problem dieser neu in Erscheinung tretenden, mächtigen Bürgertümer aufzeigten und darauf hinwiesen, wie dagegen vorzugehen sei um die amerikanischen Interessen zu wahren. Prof. Chalmers Johnson beschreibt die Situation in seinem Artikel “Die Kriege im Irak” folgendermaßen: “In einem Brief an Präsident Clinton vom 26.Januar 1998 verlangen sie den Sturz der Herrschaft von Saddam Hussein”.  In dem Brief hieß es weiter: “ ‹‹Wir müsssen eine starke militärische Präsenz aufbauen und unterhalten, und bereit sein diese Macht zu nutzen um unsere lebensnotwendigen Interessen am Persischen Golf zu schützen und, falls notwendig, die Absetzung von Saddam unterstützen››”.

Wikipedia geht ins Detail des Briefes “Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert” und veröffentlicht in Übersetzung die Kernpunkte des Dokuments des PNAC:

“ ‹‹Die amerikanische Vorherrschaft ist gut für Amerika und den Rest der Welt››, der PNAC ist für “ ‹‹eine Politik der militärischen Stärke und der moralischen Klarheit›› die “ ‹‹einen bedeutenden Anstieg der Militärausgaben der USA, die Konsolidierung der Verbindungen mit den Verbündeten der USA, und die Herausforderung der den amerikanischen Interessen und Werten feindlich gegenüberstehenden Regime›› einschließt.

Wikipedia fährt dann fort:  “Die Gruppe ist der Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten vorbereitet und bereit sein müssen millitärische einzureifen, falls Diplomatie und Sanktionen versagen.  In diesem Text,” heißt es bei Wikipedia weiter “ finden wir bezüglich des Umwandlungsprozesses der US Verteidigung eine wesentliche Präzisation, die im Lichte der Ereignisse der Attentate vom 11.September 2001 sehr heftig debattiert wurde: “ ‹‹Außerdem wird dieser Umwandlungsprozess, auch wenn er eine revolutionäre Änderung mit sich bringt, sehr lange dauern, es sei denn es ereigne sich eine Katastrophe, ein neues Pearl Harbor››”.

Der PNAC wurde von der Clinton-Regierung nicht beachtet.

Kommen wir auf Chalmers Johnson zurück, der die darauffolgende Entwicklung wie folgt beschreibt: im Jahr 2000 “nachdem George Bush Präsident wurde, kehrten viele dieser Männer [PNAC] auf Machtpositionen im Bereich der amerkanischen Außenpolitik zurück und warteten nur, um es mit den Worten des PNAC Dokuments zu sagen, auf ‹‹ ein katastrophales und        katalysierendes Ereignis, ein neues Pearl Harbor››, dass die öffentliche Meinung aufwiegeln und es ihnen erlauben würde, ihre Theorien und ihre Pläne umzusetzen. Es brauchte den 11.September.”

Mit der öffentlichen Meinung auf seiner Seite, marschiert das amerikanische Unternehmertum erst in Afghanistan und dann im Irak ein.

Die amerikanischen Reichen sehen den Persischen Golf als einen unverzichtbaren Punkt für die globalen strategischen Interessen des US Imperialismus. Er ist das Gebiet, wo sich die alten konkurrierenden Mächte, aber vor allem die neuen und im Besonderen das chinesische Staatsbürgertum die Energie holen, die sie für das Funktionieren ihrer Wirtschaft brauchen. Und wenn die neu hervortretenden Mächte noch stärker sein werden und aggressiv mit der geballten Faust auf den Tisch hauen um auf dem Weltmarkt Vereinbarungen zu ihren Gunsten zu fordern, hat das amerikanische Bürgertum die Möglichkeit, durch die Kontrolle des Erdöls in der Golfregion ihre Forderungen zu bremsen und zu begrenzen, indem es damit droht, den für ihre jeweilige Wirtschaft vitalen Energiefluss teilweise oder gar komplett zu stoppen.

Wie im PNAC Dokument vorgesehen, war das Ergebnis der Invasion in Afghanistan und dem Irak ein beträchtliches Anwachsen der US Militärbasen nicht nur in diesen beiden Ländern, sondern auch in den arabischen Nachbarstaaten.

Die Aufgabe der Nachfolgeregierung Obama wird es sein, diese Basen zu konsolidieren und in der Region weitere zu eröffnen.

Alles deutet darauf hin, dass der amerianische Imperialismus keineswegs an einer stabilen militärischen Eroberung von Afghanistan und dem Irak interessiert ist, (jedenfalls im Moment), das tatsächliche Ziel ist die Einrichtung von militärischen Megabasen, anschließend können die Truppen auch abgezogen und die eroberten Länder in die Händen von Strohmännerregierungen übergeben werden.

Unseren Betrachtungen zufolge können wir bestätigen, dass der amerikanische Imperialismus zwar auf der einen Seite gegenüber den neu hervortretenden mächtigen Bürgertümer an spezifischem wirtschaftlichem Gewicht auf der Gesamtheit des Weltmarktes verliert, sich auf der anderen Seite allerdings sein militärisches Gewicht schwindelerregend erhöht.

So reagiert das amerikanische Unternehmertum.

Es wählt diese Art um seine weltweiten Interessen so lange wie möglich zu wahren: einen relativen wirtschaftlichen Einbruch, der auf keinen Fall verhindert werden kann, der unaufhaltsam und konstant ist, und den in der Vergangenheit, wie schon erwähnt, auch andere Mächte erleben mussten. Und all diese Mächte haben auf die gleiche Weise reagiert.

All dies hat natürlich seinen Preis für den amerikanischen Imperialismus: die Militärausgaben der USA (kaum publik gemacht) sind im Zeitraum 2000 – 2009 um 69% gestiegen und öffentliche Verschuldung der Amerikaner ist zwischen 2000 und 2012 von ungefähr 70% auf 100% gestiegen und hat die Regierung Obama gleich zweimal zur Anhebung des gesetzlich vorgegebenen Höchstverschuldungslimtis der öffentlichen Hand gezwungen.

 

quelle: commos.wikimedia.org.
quelle: commos.wikimedia.org.

Das letzte Treffen zwischen Obama und den iranischen Vertretern am 24. November 2013 hilft uns zu verstehen, wie sich die amerikanische Außenpolitik entwickelt.

Marc Vandepitte nimmt im Le Grand Soir vom 22. Dezember 2013 die grundlegenden Punkte des Treffens auf,

folgen wir seiner Darstellung: “1992, ein Jahr nach dem Fall der Sowjetunion, erklärte das Pentagon: ‹‹ Unser Ziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale im Weltgeschehen auftaucht. Wir müssen die potentiellen Konkurrenten davon abbringen auch nur auf regionaler Ebene oder auf weltweiter Basis eine wichtigere Rolle zu spielen ››. Dies ist die Doktrine, die von jedem Präsidenten beibehalten wurde. Heute betreffen diese Vorsätze vor allem China. Für Hillary Clinton muss sich die strategiche Aufmerksamkeit der USA dem Pazifischen Ozean zuwenden:    ‹‹ Die zukünftige Politik wird in Asien entschieden werden, nicht in Afghanistan oder im Irak. Und die Vereinigten Staaten liegen genau im Zentrum der Aufmerksamkeit ››. In einer Fernsehdebatte mit Romney wurde Obama noch deutlicher; er definierte China als einen Gegner ”.

“Es handelt sich nicht nur um Worte. Um ganz China herum haben die USA Truppen stationiert, Militärbasen, Stützpunkte und Ausbildungszentren eingerichtet;, in 17 Ländern oder Meeren: Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan, Arabisches Meer, Indischer Ozean, Straße von Malakka, Australien, Philippinen,Pazifik, Taiwan,Südkorea, Indien, Bangladesch, Nepal und Malaysia. Neue Basen sind in Thailand, Vietnam und auf den Philippinen geplant. Es besteht eine militärische Zusammenarbeit mit der Mongolei, Uzbekistan, Indonesien und seit Kurzem auch mit Birmanien. Bis 2020 werden 60% der Flotte in der Region stationiert sein. Sieht man genauer auf die Weltkarte, scheint es nicht übertrieben zu behaupten, dass China militärisch umzingelt ist ”

(Quelle: media.economist. com)
(Quelle: media.economist. com)

 

Nach dieser notwendigen und ausführlichen Vorrede geht Marc Vandepitte dazu über die Essenz der Vereinbarung zwischen Obama und Teheran, wo die iranische Regierung die Abschaffung der wirtschaftlichen Sanktionen von Seiten der Amerikaner erreicht hat, zu klären: “ Zbigniew Brzezinski, Superberater der verschiedenen US Präsidenten und Dirigent der aktuellen Außenpolitik Washingtons, drückt sich folgendermaßen aus: ‹‹Dank der mit dem Iran getroffenen Vereinbarung erhält Washington mehr [militärischen] Raum um sich auf andere Regionen zu konzentrieren, vor allem die des Pazifischen Ozeans ››”.

Nachdem sich das amerikanische Unternehmertum im für die energetische Versorgung strategischen Persischen Golf gut plaziert hatte, von wo aus es mögliche Konkurrenten erpressen kann, ging es nun zur militärischen Umzingelung des zukünftigen “Gegners” über.

Im Lichte all dieser Elemente kann man sagen, dass die Zukunft der internationalen Szene klar gezeichnet ist. Dass der vom ameikanischen Imperialismus eingeschlagene Weg “ein bedeutendes Anheben der Militärausgaben” und ein “Herausfordern der den amerikanischen Interessen und Werten feindlich gesinnten Regime ” ist, sodass “die Vereinigten Staaten, wenn Diplomatie und Sanktionen versagen, bereit sind militärische Aktionen zu unternehmen ” klar vorgegeben                      (Quelle: media.economist. com)

ist. Aber aufgepasst: nicht nur das US Bürgertum hegt diese böse und kriegtreibende Art zu denken. Alle Unternehmertümer

aller Nationen sind dieser Auffassung, alle agieren so, es hängt nur von der jeweiligen Situation ab, wie in der Vergangenheit die beiden Weltkriege und die Hunderte von lokalen Kriegen auf tragische Weise gezeigt haben. Der brutale Kampf unter den Bürgertümern im kapitalistischen System findet hier nur weitere Bestätigung.

Professor Chalmers Johnson scheint ein pazifistischer Träumer zu sein, der in seinen Artikeln darüber besorgt ist, dass die übertriebenen Militärausgaben neben weiteren Kosten die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treiben und die amerikanische Wirtschaft in finanziellen Default und zum Zusammenbruch führen.

Marc Vandepitte ist Belgier, ein Europäer, und er sieht in der forcierten militärischen Expansion Amerikas die konkrete Gefahr, dass das US Bürgertum bei seinem Versuch zu “verhindern, dass ein neuer Rivale im Weltgeschehen auftaucht” dem Fortschreiten der Integration in der Europäischen Union, also der europäischen Bürgertümer, die auch nach 20 Jahren die politische und militärische Staatseinheit noch nicht erreicht hat, Steine in den Weg legen könnte.

Wir hingegen sind Internationalisten, wir wissen, dass eine überlegene Gesellschaft möglich ist. Wir wissen sehr gut, wie schon in der Vergangenheit geschehen, wohin ein solches Wettrüsten führen kann.

 

Eine überlegene Gesellschaft ist nicht nur möglich, sondern notwendig. Die Weltwirtschaft produziert genug, damit alle gut leben können. Dafür kämpfen wir.

DAS DEUTSCHE BÜRGERTUM HAT SEINE 3. REGIERUNG MERKEL

Im November 2013 fanden die Wahlen statt, in denen entschieden wurde, wer Deutschland in den kommenden 4 Jahren regieren wird.

Die Programme der Parteien im Wahlkampf waren im Grunde identisch: 1. entschiedenes Vorantreiben der wirtschaftlich-politischen Integration in Europa; 2. mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mehr Wettbewerbsfähigkeit hat zwei Bedeutungen : einmal im Inneren der Nation, was mit anderen Worten heißt weiterhin Lohnerhöhungen zu bremsen und Gelegenheitsarbeit sowie zeitlich begrenzte Arbeitsverhältnisse zu forcieren. Zum zweiten nach Außen, also in Bezug auf die anderen europäischen Länder, d.h. die anderen europäischen Bürgertümer, die eine hohe Staatsverschuldung haben. Länder, die um Kredite von der europäischen Zentralbank zu erhalten um die Staatsschulden abzuzahlen sogenannte Reformen durchsetzen müssen, also die Staatsausgaben mittels Einsparung bei der Zahl öffentlicher Angestellter und Einfrieren bzw. Kürzen ihrer Gehälter senken müssen. Die Rentner werden sich mit weniger Rente zufrieden geben müssen und die Arbeiter des privaten Sektors mit mehr Gelegenheitsarbeit und zeitlich befristeten Verträgen, mehr Arbeitslosigkeit und Schrumpfen der Gehälter.

In diesen grundlegenden Punkten waren sich alle Parteien einig. CDU-CSU und SPD unterschieden sich im Wahlkampf nur in unwesentlichen Dingen.

Hören wir hierzu die Meinung des Genossen Klaus P., internationalistischer Aktivist.

 

Frage: - Was denkst du über das programmatische Dokument, dass CDU-CSU und SPD gemeinsam verfasst haben um eine große Regierungskoalition zu bilden?

Antw.: - Das deutsche Bürgertum bestätigt durch die Regierung der großen Koalition seine Determination die entscheidende und treibende Kraft beim Aufbau eines vereinten europäischen Bürgertums zu sein. Ganze 11 Seiten des programmatischen Dokuments sind diesem Punkt gewidmet. Man will ein  “starkes” und “wettbewerbsfähiges” Europa und die anderen Bürgertümer müssen sich dieser Linie anpassen”.

Frage:-  Wie stehst du zu dem Vorschlag eines Mindestlohns von 8,50 Euro der SPD?

Antw.: - “Die SPD, die wir als falsche Linke definieren, hat in den vergangenen Wahlen von 2005 und 2009 gegen die CDU-CSU verloren. Indem sie den Vorschlag eines Mindestlohns von 8,50 Euro in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte, glaubte sie etwas gut zu machen oder sogar die Wahl zu gewinnen. Aber es ist nicht so gelaufen, die Niederlage war beachtlich,sodass sich die sozialdemokratischen Parteiführer gedrängt fühlten, ihre 474.000 Mitglieder  zum ersten Mal zu einem Referendum bzgl .des “Koaltitionsvertrages”aufzurufen, ein Legimitationsdefizit nach der weiteren schweren Niederlage. ”.

Frage: -  Die Zeitungen berichten, dass die SPD mehr Minister als erwartet bekommen habe, und dass dies der überragenden Fähigkeit ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu verdanken sei.

Antw.: - Ja, es stimmt, dass sie mehr Minister in der Koalitionsregierung haben als ihrem Gewicht gemäß der erhaltenen Wählerstimmen entspricht. Aber ich denke, dass dies nicht von der Bravour Gabriels herrührt, ich denke es handelt sich um eine Strategie der CDU-CSU, eine Falle um die SPD zu schwächen. Der SPD werden, meiner Meinung nach freiwillig, Zugeständnisse gemacht, genau wie bei der großen Koalition von 2005 , vor allem die Ministerien im sozialen und Arbeitsbereich, sozusagen “sensible” Ministerien, die ständig Kürzungen, Sparmaßnahmen und Redimensionierungen erfahren. Natürlich machen die Wähler, vor allem die sozialdemokratischen diejenigen dafür verantwortlich, die in dem Moment das Ressort führen, also die Sozialdemokraten. Ich würde behauten, dass diese Takik der CDU-CSU funktioniert hat und die Sozialdemokraten die Wahlen verloren haben. Jetzt versucht die CDU-CSU es wieder”.

 

Danke Genosse. 

DIE EUROPÄISCHE UNION ODER BESSER DIE UNION DES EUROPÄISCHEN UNTERNEHMERTUMS

Das Bügertum hat wiederholte Male versucht den europäischen Markt zu vereinen.

Den ersten Versuch unternahm Napoleon.

Ende des 18.Jahrhunderts befand Frankreich sich im Aufschwung und wollte sich durch die Schaffung einer kontinentaleuropäischen Kraft dem englischen Imperialismus, der die halbe Welt kolonisiert hatte, entgegenstellen. Die wirtschaftliche Kraft Frankreichs und das Genie Napoleons reichten jedoch nicht aus um die anderen Bürgertümer zu dominieren.

Den zweiten europäischen Einigungsversuch startete das deutsche Bürgertum mit Hitler.

Nach der Einigung Deutschlands durch Preußen und den Krieg von 1870, erhielt die deutsche Industrie einen starken Impuls und der gesamte europäische Markt, den andere Nationen beherrschten und kontrollierten, ließ den angewachsenen Geschäften des stark expandierenden deutschen Bürgertums keinen Raum. Also versuchten die deutschen Unternehmer sich mit Waffen im ersten Weltkrieg die notwendigen Gebiete zu verschaffen, um weiterhin einträglichen Gewinn zu machen. 

Die Niederlage von 1918 legte dieses Vorhaben vorerst auf Eis.

Dann aber, eben mit Hitler, versuchte das deutsche Bürgertum es zum zweiten Mal. Diesmal war die militärische Kraft größer und besser ausgestattet als die vorher, im ersten Weltkrieg aufgestellte.

Das amerikanische Bürgertum ließ die deutsche Initiative durch seinen militärischen Eingriff, aber vor allem durch seine massive wirtschaftliche Unterstützung der Alliierten scheitern. Mit ihrem Sieg versicherten sich die USA, dass sich kein europäisches Bürgertum herausbildete, das eine zu gefährliche Konkurrenz auf dem Weltmarkt dargestellt hätte für die Geschäfte und die Gewinne der Amerikaner.

Für das deutsche Unternehmertum war die Konsequenz, dass es durch die Niederlage nicht nur den europäischen Markt nicht vereinen konnte, sondern sogar sein eigenes Deutschland getrennt vorfand!

Die Idee eines geeinten Europa hatten die europäischen Industriegruppen und Finanzbonzen allerdings schon länger im Sinn. Es handelt sich um ein existenzielles Problem des Überlebens im Dschungel der Konkurrenz zwischen den Mächten auf dem Weltmarkt. Der wirtschaftlich größte und stärkste ist den kleinen gegenüber im Vorteil. Das ist das unerbittliche Gesetz des Kapitals.

Nach dem zweiten Weltkrieg waren es das deutsche, französische und italienische Bürgertum, die es noch einmal probierten, indem sie wirtschaftliche Abkommen zur Schaffung eines geeinten europäischen Marktes (EWG) abschlossen. Der Prozeß war allerdings lang und langsam.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 und dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 erhielt die Integration einen starken Impuls. 1992 wurde das Traktat von Maastricht ratifiziert und 2002 der Euro eingeführt.

Ab diesem Zeitpunkt erfuhr die europäische Einigung erneut eine starke Verlangsamung.

In den auf die Einführung des Euro folgenden 10 Jahren war die bedeutendste Tatsache das Verlangen eine Vereinbarung abzuschließen, die die Banken auf europäischer Ebene gesetzlich regelt, und die letztes Jahr im Dezember getroffen wurde.

Es stellt sich die Frage, warum nach dem Aufschwung der 90er Jahre, als die politische und militärische Einigung Europas fast abgeschlossen schien, dieser Einigungsprozess eine solche Verlangsamung erfuhr.

Es sieht so aus, als könnte das durch den Sieg an der europäischen und asiatischen Front im zweiten Weltkrieg gestärke amerikanische Bürgertum zwar ein auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene geeintes Europa tollerieren, d.h. ein von ihm aus gesehen “schwaches” Europa, aber dass es kein “starkes” wollte, mit anderen Worten kein politisch oder gar militärisch vereintes Europa.

 

Daraus folgt, dass der amerikanische Imperialismus ein wirtschaftlich und finanziell geeintes Europa im Spiel der Weltmächte als Gegengewicht zu den neu aufkommenden mächtigen Bürgertümern, vor allen den asiatischen, die ein kontinentales Gewichthaben, sieht. Es scheint allerdings klar, dass er im Verhältnis zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Unternehmertum eine überlegene und leitende Rolle spielen will, sowohl politisch als auch, vor allem, militärisch.

DER STAAT, AUSDRUCK DER HERRSCHENDEN KLASSE

Oft stellen wir uns diese Frage: wieso sagen die Politiker das eine und tun dann das andere? Warum benachteiligen die Gesetze immer die Arbeiter und nie die Reichen?

Wollen wir dieser Sache einmal auf den Grund gehen.

Engels schreibt imAntidühring: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine, ein Staat der Kapitalisten, das ideale kaptialistische Kollektiv”.

Um zu begreifen, was Engels Worte mit dem Verhalten der Politiker zu tun hat, interviewen wir Mario B. internationalistischer Aktivist in Italien, der uns die Sache erläutert.

 

Frage :- Siehst du einen Zusammenhang zwischen Engels Lehren und unserer heutigen Gesellschaft?

Antw.: - “Alle beklagen ein bisschen, dass sowohl rechte als auch linke Politiker nicht kohärent sind. Ich denke, dass sich die Arbeiter, wenn sie wählen gehen, nicht klar darüber sind, wie der politische Mechanismus funktioniert. Wenn alle Politiker, und die Betonung liegt auf “alle”, nicht kohärent sind, hat das seinen Grund, das ist kein Zufall.”

Frage : -Wie meinst du das?

Antw.: -“Die Politiker behaupten immer, dass sie für das Gemeinwohl der Nation, des Landes, des Volkes usw. arbeiten.

Aber wir müssen hinterfragen wer die Nation,das Volk ist? Klar, die Nation, das Volk sind die Arbeiter,das Proletariat. Aber nicht nur sie: da sind auch die Reichen, die Industriellen, die Magnaten der Finanz usw. Die haben einen Haufen Geld und in ihren Köpfen streben sie danach immer mehr zu bekommen. Gehen wir der Sache auf den Grund, entdecken wir, dass sie die Zeitungen,die Fernsehsender, die Fussballmannschaften und und und besitzen. Die Arbeiter hingegen besitzen nichts, sie können mit ihrem Lohn, der eine mehr, der andere weniger, gerade die eigene Familie unterhalten und sich, wenns hoch kommt, eventuell eine Wohnung leisten. Durch Zeitungen und Fernsehen beinflussen und leiten die Reichen die öffenltiche Meinung. Und außerdem spenden sie den Parteien riesige Summen. Natürlich sind diese Spenden nicht umsonst, sondern zweckgebunden.”

Frage:  - Und dies bedingt deiner Meinung nach die Politik?

Antw.:  -“Die Parteien, alle, präsentieren ihre zur Wahl antretenden Kandidaten. In der Wahlkampagne versprechen sie viele schöne Dinge. Aber was wissen wir tatsächlich über sie, über ihre wirklichen Intentionen? Das letzte Beispiel ist die Wahlkampagne vom November 2013: SPD und CDU-CSU bekämpften sich entschieden. Nach den Wahlen haben sie sich dann allerdings in der Großen Koalition zusammengetan. Wussten die Wähler,ob rechts oder links, dass es so ausgehen würde? Keiner wusste das! Wahrscheinlich waren sich die Parteien schon vorher darüber einig

Frage: - Also halten die Politiker ihre wirklichen Intentionen verborgen?

Antw.: -“Na klar! Das sieht man, wenn eine Wirtschaftskrise kommt. Wer weiß, wieso die Politiker aller Richtungen in allen Ländern immer  und nur von den Arbeitern Opfer verlangen? Nicht von den Reichen. Warum wohl? In Deutschland sagen die Industriellen, die Wirtschaftswissenschaftler,das Fernsehen,die Zeitungen, die Politiker usw, dass das Land wettbewerbsfähiger sein müsse. Und wie wird das in die Praxis umgesetzt? Indem die Reichen auf ihre Supervillen und ihre Yachten verzichten müssen? Nein! Die Lohnabhängigen müssen weniger Lohnerhöhungen bekommen, die Jugend muss sich in Zukunft mit weniger festen Arbeitsplätzen und mehr befristeten Verträgen zufrieden geben, und den Arbeitgebern wird die Möglichkeit eingeräumt für drei Monate Leute gegen einen sehr niedrigenLohn zu beschäftigen. Und dies geschieht nicht nur in Deutschland,sondern verstärkt in Griechenland, Spanien, Italien, wo ich lebe, Portugal usw., in jeder Nation, ohne Ausnahme. Die Politiker aller Länder verhalten sich auf dieselbe Art und Weise!

 

Da muss man sich fragen: also auf wessen Seite stehen die eigentlich? Und hier gibt uns Engels Behauptung: “Der moderne Staat, wie auch immer seine Form, ist im Grunde eine kapitalistische Maschine” die Antwort. Natürlich gehören auch die Parteien zum Staat. Ich meine die Behauptung Engels von 1878 ist aktueller als je zuvor. Wir leben im Kapitalismus und die Politiker arbeiten ohne Zweifel für die Reichen. Natürlich dürfen sie dies auf keinen Fall zugeben!”

Hier geben wir einen Artikel der internationalistisch-leninistischen Partei "Lotta Comunista” von 1997 mit dem Titel “Staatskapitalismus und Pseudokommunismus”wieder , der mittels klarer und simpler Konzepte die grundlegenden Punkte zur Erkennung von Staatskapitalismus aufzeigt.

DER STAATSKAPITALISMUS

Für zehntausende von Arbeitern, Generation auf Generation, war Russland und im weiteren Sinne der Block der sogenannten sozialistischen Länder (Osteuropa, China, Kuba ...) der konkrete Ausdruck der Erwartungen an und Hoffnungen auf eine andere Gesellschaft, eine sozialistische Gesellschaft, in der die Emanzipation der Arbeiter verwirklicht werden könne. Generationen von Arbeitern sind herangewachsen in der Überzeugung, dass Russland die greifbare Demonstration für eine mögliche Verwirklichung des Sozialismus sei; dies war für sie die permanente Basis der politischen Arbeit: mit dem sozialistischen Russland gegen den amerikanischen Imperialismus. Es hat im Laufe der Zeit schwierige Momente und Unsicherheiten gegeben, angefangen von der plötzlichen Allianz Stalin-Hitler, die jene, die innerhalb und außerhalb Italiens versuchten sich zu organisieren und den Faschismus zu bekämpfen, in große Schwierigkeiten brachte, über den dramatischen XX.. Kongress der KpdSU, auf dem der Mythos Stalin plötzlich und vehement zerschlagen wurde, bis hin zu den gleichermaßen dramatischen Momenten der Revolte in Ungarn und später in der Tschecheslowakei, bei denen Soldaten der Roten Armee gegen ungarische und tschecheslowakische Arbeiter kämpften.  

Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die überwunden wurden, auch indem Fehler zugegeben wurden aber immer mit der Überzeugung, dass es notwendig ist das Vaterland des Sozialismus gegen die Aggression des Imperialismus zu verteidigen.

Von seiten aller ideologischen Lager wurde die bipolare Teilung der Welt in einen kapitalistischen und einen sozialistischen Block anerkannt.

In Wirklichkeit behauptete sich mit dem Stalinismus in Russland ein Modell wirtschaftlich-sozialer Formation, das unter den Massen ideologisch als "Sozialismus " definiert und propagandiert wurde, allerdings charakterisiert war durch  wirtschaftliche und politische Bejahung des Staatskapitalismus in der Industrie, und dem Weiterbestehen von privatenkapitalistischen und prekapitalistischen Zonen vor allem auf dem Lande.

 

Die "Planwirtschaft"  erfüllte die Funktion das verfügbare Kapital zentral in die Hände des Staates zu leiten, mit dem Zweck das Industriekapital schneller zu "akkumulieren", aber im Großen und Ganzen war die Wirtschaft nach den Kategorien des Kapitalismus organisiert:

1)        Die Unternehmen sind "gleich" und "autonom": hier haben wir Marktwirtschaft und private "unabhängige Produzenten", die die Beziehungen untereinander auf Grund von Verträgen festlegen.

2)        Sie kaufen und verkaufen. Sie übergeben ihre Arbeit nicht der Gesellschaft, die ihnen die Ressourcen zur Verfügung stellt, sondern produzieren um zu verkaufen.

3)        Ihre Produkte sind daher Waren. Diese zirkuliern in der Gesellschaft und werden gegen Geld getauscht, werden nach einem Tauschwert verglichen.

4)        Der Tauschwert  ist also der "soziale Zusammenhang" zwischen den Unternehmen: ihre Produktion ist nicht "direkt sozial".

Wir haben daher alle Elemente der kapitalistischen Marktwirtschaft;

1)        Die Lohnarbeit, Geld als Lohn;

2)        Wert, der sich aufwertet: das Kriterium der Leitung ist "der Vergleich von Kosten und den Ergebnissen ausgedrückt in From von Wert" und die Wirksamkeit der Leitung auf der Basis Rentabilität = Profit/K+W = marxistischer "Fall der Profitrate".

Aber ein Wert, der die Funktion hat sich aufzuwerten, ist ein "KAPITAL", und ein Ansteigen seines Wertes ist:

Mehrwert, unterteilt in: Nettoprofit, Rendite, Zinsen (oder Belohnung aus Staatsfonds).

Wir haben alles, was wir brauchen, um die Industrieproduktion des russischen Staates als KAPITALISTISCH zu definieren.

Die russische Wirtschaft zeigt also nach einer aufmerksamen Analyse der objektiven Gesetze, die die Produktionsverhältnisse regeln, alle typischen Merkmale der "kapitalistischen" Art.

Es kristallisiert sich das Bild einer Gesellschaft heraus, die sicher voller Eigenheiten ist, die aus ihrem historischen und völlig anormalen Entstehungsprozess herrühren, eine wirtschaftlich-soziale Formation vorwiegend staatskapitalistischen Charakters. Eine Gesellschaft die sehr komplexe Probleme und notwendige tiefgehende Veränderungen zu bewältigen hatte. Probleme, die durch die Umstrukturierungskrise und die beschleunigte Entwicklung der Weltwirtschaft irgendwie alle imperialistischen Metropolen betrafen, Probleme, die auf keinste Weise einer angenommenen sozialistischen Natur zuzuschreiben sind.

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