Analyse des Konflikts zwischen Imperialisten

UKRAINE:  EIN  ZUNEHMEND DIREKTER KRIEG ZWISCHEN DEN USA UND RUSSLAND

NACHDEM DER RUSSISCHE IMPERIALISMUS IN DIE UKRAINE EINMARSCHIERT IST, IST ES IN DEM BRUTALEN KAMPF ZWISCHEN KAPITALISTEN NUN WIEDER DAS ZIEL DES AMERIKANISCHEN BÜRGERTUMS DEN RUSSISCHEN KONKURRENTEN ZU STÜRZEN.

 

 

 

Mittlerweile sagen es alle: Der Krieg in der Ukraine ist in Wirklichkeit ein Konflikt zwischen den USA und Russland: Die USA bewaffnen und benutzen die Ukrainer gegen die Russen, die mit ihrer Armee in die Ukraine eingefallen sind.

Es ist ein Kampf zwischen Imperialisten, d.h. zwischen multinationalen Konzernen, die ihre  Regierungen nach ihren Interessen lenken und leiten. Ein Kampf zwischen Räubern, deren einziges Ziel es ist, nach Beendigung des Krieges ihre Gewinne zu steigern, und für die das Leben der Menschen keinen Wert hat. In dem perversen kapitalistischen System ist der Konflikt in der Ukraine nichts anderes als eine Fortsetzung des Ersten und Zweiten Weltkriegs und aller anderen Kriege, die die Menschheit plagen. Einige nennen diesen Konflikt schon „Anfang des Dritten Weltkriegs", während andere ihn als „endloses Gemetzel" bezeichnen.

Tatsache ist, dass der Krieg im Wettbewerb zwischen Kapitalisten als „Normalität" gilt und erklärt, warum es auf dem Planeten endlos Kriege gibt.

Analysiert man den Kontext des Krieges in der Ukraine ist es die amerikanische Bourgeoisie, die die Oberhand über die Russen hat und die Regeln diktiert. Sie hat eine klare militärische Überlegenheit, indem sie das ukrainische Militär unaufhörlich mit Waffen aller Art beliefert, während die russische Armee an den Beständen knabbert. Und sie hat die allgemeine politische Dominanz. Sie diktiert die Regeln: Alle Nationen im Einflussbereich der USA, von der EU bis Japan, von Südkorea bis Polen über die baltischen Staaten, müssen die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Direktiven Washingtons gegen Russland und seine Verbündeten befolgen, ob sie wollen oder nicht spielt keine Rolle.

Es wird immer offensichtlicher und bestätigt, dass das Ziel Washingtons in diesem brutalen Kampf zwischen kapitalistischen Räubern nicht nur darin besteht, die Ukraine zu „befreien", sondern den Konkurrenten Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich zu Fall zu bringen, und zwar durch die Kosten des Krieges und der verhängten harten Wirtschaftssanktionen - so wie wir es im Mai unmittelbar nach Beginn des Krieges erahnt und in dem Artikel „Der Krieg in der Ukraine stärkt den US-Imperialismus auf der internationalen Bühne erheblich" („Der kommunistische Kampf" - 3. Mai 2022) beschrieben haben. Um den Fall Russlands durch den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu erreichen, braucht der US-Imperialismus Zeit, viel Zeit. Daher wird der Konflikt in der Ukraine wahrscheinlich lange dauern, mit dem daraus folgenden brutalen Gemetzel.

Mit dieser „Intervention" in der Ukraine verfolgt die amerikanische Bourgeoisie auch auf internationaler Ebene ein präzises Ziel, das für die Konfrontation unter Imperialisten typisch ist: Sie will ihre eigene globale strategische und imperialistische Position mindestens für die nächsten 20 Jahre neu definieren und festlegen. Das bedeutet, sich einerseits die politisch-militärische Kontrolle über einen großen Teil des Globus aufrecht zu erhalten und sich andererseits auf den Kampf gegen den künftigen aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsriesen, den chinesischen Imperialismus vorzubereiten.

Mit der „Operation Ukraine" bot sich dem Imperialismus Washingtons aber noch eine weitere unerwartete Gelegenheit: Die führende militärische Rolle der NATO in den Beziehungen zu ihren Verbündeten  insbesondere bei der militärischen Verteidigung für die EU unmissverständlich zu bekräftigen und die Idee einer europäischen Armee in Europa endgültig aus dem Weg zu schaffen. Auf der anderen Seite gaben die USA in Asien grünes Licht für die teilweise Aufrüstung Japans als künftige Bastion des Atlantischen Bündnisses gegen den aufstrebenden Riesen China.

Dieser Aspekt dieses Kampfes unter Imperialisten stellt im Falle der künftigen Niederlage Russlands ein deutliches Warnsignal für alle Bürgertümer der Erde dar: Die amerikanische Bourgeoisie ist immer noch stark, ja stärker denn je, und immer noch in der Lage, ihre Regeln durchzusetzen. In diesem Kontext ist auch der chinesische Imperialismus gewarnt.

Die Barbarei der kapitalistischen Kriege wird also weiter auch die Zukunft prägen und uns  unaufhaltsam begleiten. Bis die proletarischen Revolutionen die neue überlegene Gesellschaft errichten.

 

German Mission in Nigeria (Federal Foreign Office)

 

DER DEUTSCHE MILITÄREINSATZ

IN   NIGER   ZUM   SCHUTZ   DER INTERESSEN  DER   DEUTSCHEN MULTINATIONALEN UNTERNEHMEN

 

 

 

 

Nordafrika oder die Sahelzone ist ein riesiges Rohstoffreservoir, ein Gebiet, das reich an Uran und Kohle für Kraftwerke, Öl, Gold, Zink, Kupfer für Stromkabel, Bauxit und nicht zuletzt Holz für Möbel ist; Rohstoffe, um die sich die verschiedenen imperialistischen Mächte streiten.

Und natürlich mischt auch der deutsche Imperialismus mit seinen großen multinationalen Konzernen mit, die in diesem Teil Afrikas große Geschäfte und Interessen haben. Interessen, die jedoch, wie im Kapitalismus üblich, durch konkurrierende multinationale Unternehmen, in diesem Fall Chinesen und Russen, bedroht werden.

Um dieses Geschäft zu schützen, weisen die deutschen multinationalen Unternehmen ihre Regierung in Berlin an, Soldaten in das Gebiet zu schicken, um zu beobachten, zu kämpfen, zu töten, um zu verhindern, dass Konkurrenten ihre Gewinne schmälern.

Um dies zu erreichen, stützen sich die deutschen Soldaten in der Sahelzone auf einen Teil der lokalen afrikanischen islamischen Stämme und ethnischen Gruppen, die sie bewaffnen, ausbilden, finanzieren weil sie in der Praxis für die Interessen der großen deutschen Unternehmen kämpfen. Diese Stämme kämpfen gegen andere islamische Stämme, die wiederum von den Militärs konkurrierender Nationen bewaffnet und finanziert werden, d. h. für die Interessen chinesischer und russischer Unternehmen.

Denn genau so funktioniert es, d.h. selbst die chinesische und die russische Regierung schicken zum Schutz ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen eigene Soldaten in die Sahelzone, um muslimische Stämme auszubilden, die für sie kämpfen.

Nach den letzten Wahlen ist es nun an der Scholz-Regierung mit Sozialdemokraten-Grünen-Liberalen - und natürlich mit der mehr oder weniger gedeckten Zustimmung der linken und rechten Opposition - die Interessen des deutschen Monopolkapitals sowohl zu Hause als auch in der Welt und damit auch in Afrika zu schützen. 

Natürlich kann auch diese bürgerliche Regierung, die sich wie ihre Vorgänger als eine Regierung mit hohen moralischen, zivilen und humanitären Werten bezeichnet, nicht offen zugeben, dass Soldaten, die in Auslandseinsätze wie nach Nigeria oder Mali geschickt werden, dort für die Profite der großen deutschen Banken und Konzerne kämpfen und töten. Dies würde sicherlich ein politisches Erdbeben auslösen. Deshalb mystifiziert sie, wie die vorherigen. Und wie immer, wenn es darum geht, die Wahrheit zu verschleiern, verbreitet sie einen weiteren banalen Vorwand, nämlich die Unwahrheit, dass der Militäreinsatz in Nigeria nun der Bekämpfung des "islamischen terroristischen Fanatismus" dienen würde. Eine Unwahrheit, wie so viele in der Vergangenheit, z.B. der Krieg in Afghanistan, wohin deutsche Soldaten angeblich geschickt wurden, um "Demokratie zu exportieren", und davor der Krieg in Jugoslawien, wo die deutsche Militärintervention damit gerechtfertigt wurde, dass sie "den Frieden sichern" sollte, und so weiter. Alles kapitalistische Lügen. Es versteht sich von selbst, dass die Feinde, d.h. diese so genannten "islamischen Terroristen" heute keine anderen sind, wie gesagt, als die anderen afrikanischen Stämme, die von den konkurrierenden chinesischen und russischen multinationalen Unternehmen bewaffnet und unterstützt werden, die gegen das deutsche Militär kämpfen.

Natürlich wird der gleiche Schwindel auch in China und Russland wiederholt, wo die chinesische und russische Militärintervention in der Sahelzone als Kampf gegen "islamische Terroristen" dargestellt wird. “Terroristen”, die natürlich nichts anderes sind als die Stämme, die von den Deutschen (zusammen mit den Franzosen und Italienern) unterstützt und bewaffnet werden. 

In der Praxis werden in jedem Land Informationen (die natürlich kapitalistische Informationen sind) verbreitet, um die Massen davon zu überzeugen, dass jede "militärische Intervention im Ausland" immer zum "Guten" ist, um den Menschen dort zu "helfen", genau wie in der Vergangenheit bei den Kolonialkriegen, wo die kolonialen Eroberungskriege zu Hause als "große Hilfe für die Menschen" dargestellt wurden, anstatt als brutale Aggression (die dabei durchgeführten Massaker werden damals wie heute verschwiegen). 

Jahrhunderte vergehen, aber der Kapitalismus bleibt derselbe, mit seinem Missbrauch, seinen Kriegen, seiner Manipulation, seiner Ungerechtigkeit. Um dem ein Ende zu setzen, bedarf es einer überlegenen Gesellschaft.


 

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ANALYSE DES INTERNATIONALEN KAMPFS

ZWISCHEN BOURGEOISIEN 

DER TRAUM VON DER EUROPÄISCHEN ARMEE IST MIT DEM  KRIEG   IN   DER  UKRAINE ENDGÜLTIG GEPLATZT

 

 

 

Europäische Armee: Realität oder Schimäre? Vermutlich eine Schimäre. Der amerikanische Imperialismus, der den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, will sie eindeutig nicht.

Dreißig Jahre nach der Gründung der EU 1993 in Maastricht ist die europäische Armee immer noch ein Wunschtraum. Von den europäischen Kanzleien beschworen, oder besser gesagt, herbeigesehnt, ist sie in ihrer praktischen Ausgestaltung jedoch nie wirklich ernst genommen worden.

Der Gipfel zwischen der Nato und der Europäischen Union im Januar in Brüssel hat dies noch einmal deutlich gemacht. Dort haben die Amerikaner bekräftigt und dann mit den Europäern unterschrieben, dass die europäische Verteidigung Aufgabe der Nato ist. Angesichts des Inhalts des verabschiedeten Dokuments ist das Wort "europäische Armee" wahrscheinlich niemals gefallen.

Im Atlantischen Bündnis, dem auch die europäischen Staaten (Bourgeoisien) angehören, spielt der amerikanische Imperialismus eine Führungsrolle, die er unbedingt aufrechterhalten will, indem er mit allen Mitteln verhindert, dass sich die europäischen Bourgeoisien zusammenschließen und die Führung Washingtons in Frage stellen. Er verhindert somit sowohl die Bildung einer politisch vollständig geeinten Europäischen Union, als auch die Bildung einer geeinten europäischen Armee.

 

 

Auf dem gemeinsamen NATO-EU-Gipfel wurde die auch mit Nachdruck bekräftigt: „Präsident Putin wollte uns spalten, aber er ist gescheitert. Das Regime in Moskau wollte ein anderes Europa [die Loslösung Europas von den USA - Anm. d. Red.], und das hätte Folgen für unsere Sicherheit. Deshalb müssen wir unser transatlantisches Bündnis und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO fortsetzen und unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken" sagte Stoltenberg - NATO (ANSA - 10. Januar).

Und auf Seiten der EU bestätigt und unterstreicht Michel, Präsident des Europäischen Rates: "Die EU und die NATO haben ihre Ambitionen im Bereich der globalen Sicherheit aktualisiert. Mit der heutigen Erklärung wollen wir unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Weltraum, strategische Infrastruktur, Desinformation und Einmischung sowie Klimawandel intensivieren" ... "Wir leben in einer Zeit zunehmenden strategischen Wettbewerbs. Chinas wachsende Durchsetzungsfähigkeit und seine Politik stellen Herausforderungen dar, denen wir uns stellen müssen, betonen UE und NATO" (ebd.).

Im Abschlussdokument heißt es weiter: "Wie sowohl im Strategischen Konzept der NATO als auch im Strategischen Kompass der EU hervorgehoben wird, ist dies ein Zeitpunkt, der mehr denn je die Bedeutung der übergreifenden Verbindung verdeutlicht und eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erfordert. Die NATO bleibt das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Verbündeten und ist für die euro-atlantische Sicherheit unerlässlich. Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist" (ebd.).

 

Eben in dieser gemeinsamen Erklärung „Die NATO bleibt das Fundament der kollektiven Verteidigung für ihre Verbündeten und ist für die euro-atlantische Sicherheit unverzichtbar" wird erklärt, was der Kern des NATO-EU-Militärgipfels ist : Nur die NATO - also die US-geführten - Streitkräfte werden künftig die europäische Verteidigung übernehmen, das heißt: Es wird keine europäische Armee mehr geben. Für die europäischen Bourgeoisien ist dies das klare Ende der Hoffnungen auf eine ausschließlich europäische Militärunion.

Künftige (wie auch frühere) Erklärungen von Politikern und Zeitungen über den "Aufbau einer europäischen Armee zur Verteidigung der Interessen der Europäer" werden nur noch Rhetorik sein, die Fortsetzung eines hoffnungslosen Gejammers.

 

Überlegungen zu den jüngsten Frauenaufständen im Iran 

 RELIGIONEN ALS  HISTORISCHE RÜCKSTÄNDIGKEIT:  IM    IRAN   SETZEN   SIE    IMMER  WIEDER  DEN  SCHLEIER DURCH,

IN EUROPA KÄMPFEN SIE GEGEN  DIE    GENETISCHE   INNOVATION

 

 

 

Man darf nie vergessen, dass Religionen nur Phantasien sind, der Rest kommt von selbst und erklärt alles. 

Phantasien, die im Laufe der Jahrtausende versucht haben, die Phänomene der Welt und ihre Funktionsweise zu erklären, und die sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt haben. Das alles hat natürlich nichts mit der Realität zu tun. Und damit wird klar, warum es so viele religiöse Phantasien in der Welt gibt, und darin die vielen unterschiedlichen Interpretationen.

Heute sind diese jahrtausendealten Gottesphantasien noch immer fest in den industriell rückständigen Ländern verankert und werden von den herrschenden Bourgeoisien genutzt, um die riesigen ausgebeuteten Lohnarbeitermassen zu kontrollieren.

Sicherlich sind wir heute im Kapitalismus auch Zeuge des fortschreitenden Gewichts- und Einflussverlustes der Religionen. Der Grund dafür liegt zum einen darin, dass die Wissenschaft heute Phänomene und Ereignisse, sowohl natürliche als auch gesellschaftliche, viel besser erklären kann, was früher noch völlig unklar war, weshalb sie phantasievoll interpretiert wurden.

Zweitens: Im Kapitalismus wird der alte, abstrakte Gott im Himmel durch den konkreteren "Gott des Geldes" ersetzt. Bei dem Mechanismus geht es also nur noch darum, "wie man mehr Geld verdient", und nicht mehr um etwas Ungreifbares und Nutzloses, wie es der "ehemalige Gott" im Himmel war. 

Drittens: Religion im Kapitalismus dient den ausgebeuteten Massen nicht mehr als hoffnungsvolles Hilfsmittel zur Lösung von Alltagsproblemen, sondern es wird ihnen immer klarer, dass sie nur durch Kampf, durch Tätig werden, zu konkreten Ergebnissen gelangen können. Sicherlich nicht die von Priestern gepredigte Resignation oder das Innehalten, um zu Gott zu beten und auf göttliche Vorsehung zu hoffen. 

Deshalb reicht die Gleichgültigkeit gegenüber Gott heute im Kapitalismus so weit, wie der Kapitalismus selbst reicht. Sie durchdringen natürlich auch die letzten rückständigen Länder.  

PROTESTE IM IRAN. Unter diesen Voraussetzungen kann man interpretieren, was im Iran mit den ununterbrochenen Protesten gegen den Schleier geschah. 

In diesem Fall sind es junge Frauen, die den kapitalistischen gesellschaftlichen Wandel interpretieren und sich gegen die absurden religiösen Phantasieketten mobilisieren, die in einer sich industrialisierenden und modernisierenden Gesellschaft wie dem heutigen Iran nicht mehr vereinbar, nicht mehr erträglich sind. 

Denn es muss betont werden, dass die iranische Jugend heute um die Welt reist und mit Hilfe des Internets und der Smartphone deutlich sieht, wie die reale, moderne Außenwelt funktioniert. Und wenn sie nach draußen schauen, erkennen sie deutlich, wie sie unter einer absurden religiösen Diktatur gehalten werden. Infolgedessen wird das Bedürfnis, sich von nutzlosen, dummen, religiösen Bindungen zu lösen, sehr stark. Und hier ist der Kampf der jungen Mädchen, die trotz der gewaltsamen staatlichen Unterdrückung so unglaublich hartnäckig und stark sind.

Und mit diesem unglaublichen Kampf gegen den Schleier erklären die jungen iranischen Frauen im Grunde der Welt, dass sie nicht nur dafür kämpfen, sondern für ihre völlige Freiheit in der neuen kapitalistischen Gesellschaft. Und es ist mehr als sicher, dass sie früher oder später Erfolg haben werden. Denn dieser Kampf ist eindeutig Teil einer Etappe in einem unaufhaltsamen Trend zur Säkularisierung der Gesellschaft. Und es ist ein Kampf, der in vielerlei Hinsicht an die Kämpfe um die Emanzipation der Frauen im Europa des späten 19. Jahrhunderts und in Nordamerika erinnert, um die Rechte der Frauen mit der bürgerlichen Gesellschaft in Einklang zu bringen. 

PRIESTER IN FORTGESCHRITTENEN LÄNDERN. Aber hier muss darauf hingewiesen werden, dass selbst in fortgeschrittenen und modernen Ländern die Religionen weiterhin ihre Rolle als historisches Hindernis, als geistige Rückständigkeit spielen. Natürlich mit anderen Methoden und Vorwänden.

Die Funktion der Religionen besteht hier darin, sich unnachgiebig gegen jeden wissenschaftlichen Fortschritt zu stellen, insbesondere im Bereich der Genetik oder der Medizin. Sie motivieren die Opposition mit Dummheiten wie der, dass diese Entdeckungen den von Gott geschaffenen Menschen entstellen, dass sie nicht den Willen des "Schöpfers" ausdrücken. 

Natürlich werden ihre dumme Begründungen in der wissenschaftlichen und praktischen Welt nie weiterverfolgt, da der unaufhaltsame Fortschritt seinen eigenen Weg geht. Doch die Religionen stellen sich immer wieder gegen die Wissenschaft und versuchen unermüdlich, den wissenschaftlichen Fortschritt aufzuhalten. Wenn es nach den Religionen ginge, wäre die Erde immer noch flach und die Menschen müssten sich in ihren Problemen nur dem göttlichen Willen (d.h. dem der Priester) unterwerfen. Um diese Dummheit durchzusetzen, haben die Kirchen im Laufe der Geschichte Hunderttausende von unschuldigen Menschen gefoltert und getötet, und auch heute noch - siehe z. B. den Schleier in muslimischen Staaten - töten sie weiter.

Zusammengefasst. Ohne großes Zögern können wir sagen: RELIGIONEN SIND EINE SCHWERE HISTORISCHE BELASTUNG! Die Bourgeoisien finanzieren und unterstützen sie jedoch weiterhin, um die Kontrolle über das ausgebeutete Proletariat zu behalten. 

Es wird Aufgabe der höheren Gesellschaft sein, diese religiöse Rückständigkeit ein für alle mal auf den Kehrichthaufen der Geschichte zu befördern.


 

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STREIKWELLE  IN  EUROPA ZUR ANPASSUNG DER LÖHNE AN DIE STEIGENDEN     PREISEN      UND GEGEN    DIE      RENTENREFORM

STEIGENDE PREISE ENTFACHEN DEN KLASSENKAMPF

GEGEN FIRMENCHEFS UND REGIERUNGEN

 

WÄHREND DIE REICHEN IMMER REICHER WERDEN, MÜSSEN DIE ARBEITNEHMER HART FÜR IHRE LÖHNE STREIKEN

 

 

Der Krieg in der Ukraine, der brutale zwischenimperialistische Kampf zwischen kapitalistischen Räubern um jeweils die gegenseitige Nation einzunehmen, ist nicht nur die blutige Ursache für unzählige Opfer unter jungen Soldaten und Zivilisten, sondern wie alle Konflikte auch die Ursache für Marktstörungen, einschließlich radikaler Sanktionen, steigender Rohstoffpreise und Geschäftsspekulationen aller Art.

Bei all dem sind Preissteigerungen auch charakteristisch für katastrophale Kriegssituationen. Situationen, in denen sich die arbeitenden Massen der verschiedenen Nationen plötzlich mit heftig reduzierten Löhnen konfrontiert sehen. Um den verlorenen Teil der erodierten Löhne wiederzuerlangen, sind die Arbeiter also gezwungen, den harten Klassenkampf mit heftigen Streiks wieder aufzunehmen, während zugleich Unternehmen enorme Gewinne anhäufen. Profite, die sowohl auf die vergangene Pandemie, als auch auf den Krieg selbst zurückzuführen sind. Allerdings verhalten sich viele Regierungen so ,als würden sie die immensen Spekulationen der großen multinationalen Unternehmen auf dem internationalen Markt nicht bemerken.

Und hier liegt der soziale Widerspruch: Während Unternehmen und Banken immer mehr Milliarden horten indem sie die Situation ausnutzen, sind die Arbeiter gezwungen hart zu streiken, um einen angemessenen Lohn zu erhalten. So kam es in Europa zu Streikwellen für eine Lohnerhöhung: zuerst in Großbritannien, dann auch in Deutschland. In Frankreich führen währenddessen die Arbeitnehmer einen sehr intensiven Kampf gegen den späteren Rentenantritt.

GROSSBRITANNIEN. Die europäische Nation, die am stärksten von der Inflation betroffen ist: +10,7%.  Bereits Ende 2022 haben einige Berufsgruppen begonnen, für eine 

Lohnerhöhung zu streiken. Zuerst haben die Flughafenangestellten, dann die Hafenarbeiter, dann die Eisenbahner und die Universitätsangestellten gestreikt und jetzt streikt auch das Schul- und Gesundheitspersonal. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung von 19%, die Regierung bietet allerdings nur eine Erhöhung von 4,7% an. Die Auseinandersetzung scheint also sehr hart zu werden.

In diesen Situationen intensiver sozialer Konfrontation, in denen die Arbeitnehmer um ihre Familien und um einen annehmbaren Lebensstandard kämpfen, treten die Feinde der Arbeiterklasse ans Licht der Öffentlichkeit: die Vorstände von Unternehmen, aber auch die Regierungen, die Parteien (die zuvor im Wahlkampf mit Nachdruck ihre Verteidigung versprochen haben), die Zeitungen, das Fernsehen und verschiedene Intellektuelle. Alle stellen sich wütend gegen die kämpfenden Proletarier und verteidigen die Interessen global agierender Unternehmen und ihre Profite. Von diesen profitieren sie allerdings, und beschuldigen die kämpfenden Streikenden „Chaos zu stiften",   „das Land ruinieren zu wollen", nur „Unruhe zu stiften" und dergleichen. Es wird aber nicht erwähnt, dass es wichtig ist, die Löhne der arbeitenden Menschen zu sichern. Gerade in diesen harten Kämpfen um die Lohnerhöhung, greifen diese Lakaien das alte Argument auf, dass Lohnerhöhungen eine "steigende Inflation" verursachen würden. Dieses war schon zu Zeiten von Marx bekannt, der das Pamphlet „Lohn, Preis und Profit" schrieb, um es zu widerlegen. Doch das Argument der Inflation durch Lohnerhöhung entpuppt sich als falsch, denn gerade die Lohnerhöhung folgt immer den bereits gestiegenen Preisen, und nicht umgekehrt, wie Marx feststellte. Aber dies wird von den Handlangern der Bourgeoisie verschwiegen. Mehr noch, diese Feinde der Arbeiter in Großbritannien arbeiten sogar an einem dubiosen Plan, um das Streikrecht einzuschränken oder ganz abzuschaffen. 

DEUTSCHLAND: Auch in Deutschland kämpft der öffentliche Dienst für eine Lohnerhöhung: Busse, Bahnen, Krankenhäuser und Reinigungsdienste werden bestreikt. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des Lohns um zehn Prozent. Bezeichnenderweise haben hierzulande bereits Warnstreiks begonnen, d.h. örtlich begrenzte Streiks in den „empfindlichsten“ Bereichen - die im Laufe des Konflikts immer weiter ausgeweitet werden, wenn keine Einigung erzielt werden sollte.

FRANKREICH: Die Arbeitnehmer in diesem Land führen intensive Kämpfe gegen die Erhöhung des Rentenalters. Die Regierunggreift also die Arbeitnehmer durch das Rentenalter an,  indem sie die sehr positiven Bilanzen der französischen Unternehmen zu ignoriert, und verkündet, dass nicht genug Geld für die Renten vorhanden sei.  Die französischen Arbeiter, die sich als europäische Avantgarde bei der Verteidigung der Klassenlöhne zeigen, reagieren wie immer massiv und vereint mit harten Streiks und weit verbreiteten Kämpfen im ganzen Land.   Dies ist der europäische Kontext.

Wir möchten jedoch auch noch die KLASSENFEINDE hervorheben.  Denn wie bereits erwähnt, zeigen sich die FEINDE DER ARBEITNEHMER in diesen Situationen vonintensiven Kämpfen deutlich. Während die Reichen immer reicher werden, greifen sie die streikenden Arbeitnehmer, die ihre Rechte einfordern, wütend an. Bei den Klassenfeinden darf natürlich auch die EU nicht außen vorgelassen werden, denn die EZB (die europäische Zentralbank), welche der Dreh und Angelpunkt der gesamten Europäischen Union ist, verweigert nicht nur ihren eigenen Angestellten eine Lohnanpassung, sondern rät auch den europäischen Regierungen, bei Lohnforderungen hart zu bleiben, so wenig wie möglich nachzugeben und als Rechtfertigung das Argument der „Inflation durch Lohnerhöhung“ zu verwenden. Die Regierungen gehorchen dem Brüsseler Diktat brav.

VEREINIGTE EUROPÄISCHE ARBEITNEHMER: Es liegt auf der Hand, dass, wenn 

die Arbeitnehmer den vereinigten europäischen Arbeitgebern eine Front der vereinigten europäischen Arbeitnehmer und Gewerkschaften entgegensetzen könnten, die Frage der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte einen ganz anderen Stellenwert bekommen würde. Auch für die Erreichung dieses gewerkschaftlichen Ziels setzen wir uns als leninistische Aktivisten ein.

 

DIE UNHEILBARE KAPITALISTISCHE GESELLSCHAFT

 

KLUFT ZWISCHEN ARM

UND REICH WÄCHST RASANT”

 

„Jeder zehnte Mensch auf der Welt hungert, heißt es in einem Bericht der Organisation Oxfam. Gleichzeitig profitierten viele Konzerne enorm von den jüngsten Krisen: 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne hätten ihre Gewinne 2022 mehr als verdoppelt.“

 

                                                                           “Tagesschau”  - 16. Januar 2023  

 

 

 

Die Zahlen zeigen, dass die Weltbevölkerung zunächst durch die Covid-Pandemie und später durch den Krieg in der Ukraine einen Rückgang des Lebensstandards erlitten hat, der sich über 25 Jahre zurückverfolgen lässt.

Bei den Reichen ist das Gegenteil der Fall. So berichtet das Portal 'Tagesschau' vom 16. Januar 2023 in dem Artikel „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant' im Kapitel „Reichtum von Milliardären sprunghaft angestiegen": „… So seien während der Corona-Pandemie, also seit dem Jahr 2020, insgesamt 26 Billionen US-Dollar an das reichste 1 Prozent der Menschheit gefallen - und 16 Billionen US-Dollar an die restlichen 99 Prozent.” Mit anderen Worten: In diesem Zeitraum hat sich 1% der Bevölkerung, d.h. die Reichen, fast doppelt so viel angeeignet wie die restlichen 99% der Menschheit. Eine beeindruckende Diskrepanz in einer Gesellschaft, die sich selbst als die bestmögliche, gerechteste und zivilisierteste Gesellschaft bezeichnet. All dies in einer Situation, in der die Weltbevölkerung harte Einschränkungen, Leiden, Todesfälle, Preissteigerungen - mit anderen Worten enorme Opfer - hinnehmen musste und muss, während die zynischen und gierigen Milliardäre die Gelegenheit von Katastrophen ergriffen haben, um ihr ohnehin schon enormes Kapital noch weiter zu vermehren. Beschämend, wirklich.

Gleichzeitig unterstreicht die "Tagesschau": „Laut Oxfam leben mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation größer ist als die Lohnentwicklung. Etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert.” (ebd.). Das bedeutet: Während die Milliardäre immer reicher werden, verlieren die Löhne von fast zwei Milliarden Arbeitnehmern in der Welt aufgrund steigender Preise an Kaufkraft und einer von zehn Menschen hat Probleme, überhaupt seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein krasser Widerspruch.

Eine kapitalistische Gesellschaft ist daher völlig unausgewogen und ungerecht. Sie zeigt, wie ungeeignet sie ist, die Probleme der Menschheit zu lösen, und wie die dem System innewohnenden Widersprüche nur durch den Umsturz des Systems selbst aufgehoben werden können.

Der "Tagesschau"-Artikel fährt dann fort, die Situation in Deutschland zu illustrieren, die natürlich eine Kopie des allgemeinen kapitalistischen Widerspruchs ist: „In Deutschland flossen demnach 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Auf die übrigen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entfielen demnach lediglich 19 Prozent des Vermögenszuwachses“ (ebd.). 

In Deutschland bestätigt sich also einmal mehr, dass die Schere zwischen Reichen und Arbeitenden immer weiter auseinander klafft, auch wenn die Medien diesen peinlichen Aspekt vor der breiten Masse verbergen und Deutschland als das gerechteste und fairste Land darstellen, das es überhaupt geben kann.

Auch das Portal "Capital" beschäftigt sich in seinem Artikel "Privatvermögen in Deutschland wächst auf 20 Billionen Dollar" vom 22. Juni 2022 mit der Analyse des schlecht verteilten Vermögens in Deutschland: „Mehr als 3000 Superreiche besitzen in  Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen“.  "Capital" bestätigt die große soziale Ungleichheit, die in Deutschland zwischen Arbeitern und Reichen besteht. Eine Ungleichheit, so wird behauptet, die zwangsläufig zunehmen wird.

 

 

Doch was tun die Regierungen, um dieser enormen sozialen Ungerechtigkeit zu begegnen? Wie handeln sie? Zwingen sie die Unternehmen die Löhne zu erhöhen? Erhöhen sie die Steuern für die Superreichen und senken sie für die Arbeitnehmer? Verordnen sie die Abschaffung prekärer Arbeit? Erhöhen sie die Renten? Nein, nichts von alledem. Im Gegenteil, sie machen es genau umgekehrt! Sie gehen brutal gegen kämpfende Arbeitnehmer vor, die für eine Lohnerhöhung streiken, weil ihre Löhne durch steigende Preise aufgezehrt werden, oder die gegen die Erhöhung des Rentenalters streiken. Sie bezeichnen sie als "Zerstörer der Gesellschaft" oder "Schürer des Chaos", oder sie versuchen, wie in Großbritannien, Gesetze gegen das Streikrecht zu erlassen, oder setzen Polizeigewalt gegen die Streikenden ein. Immer gegen die Arbeiter.

Die sich an der Regierung abwechselnden Parteien, die Milliardäre begünstigen und in jeder Hinsicht ihren Interessen zum Nachteil der Arbeitnehmer dienen (auch wenn sie in Worten und im Wahlkampf das Gegenteil behaupten), machen deutlich, warum die Reichen selbst in sozialen Katastrophen immer reicher werden. Es kommt noch besser: sie zeigen, wie die Reichen dank ihrer Hilfe wie hungrige Hyänen verheerende Katastrophensituationen mit enormem menschlichen Leid ausnutzen, um noch mehr Geld anzuhäufen.

Der Kapitalismus: eine zutiefst ungerechte Gesellschaft, wie der Marxismus stets betont hat. Nur ein Umsturz kann das soziale Wohlergehen bringen, nach dem alle streben.


 

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TUNESIEN 

11% HABEN BEI DEN WAHLEN IM DEZEMBER GEWÄHLT

DAS FIASKO DER DEMOKRATIE NACH

DEM „ARABISCHEN FRÜHLING“

 

 

Tunesien, berühmt für den „Arabischen Frühling“, ist das Land, in dem die Aufstände Ende 2002 begannen und sich dann auf alle arabischen Länder Nordafrikas und später auch auf Syrien und andere Länder des Nahen Ostens ausweiteten. Tunesien ist das einzige arabische Land, in dem die „Demokratie“ damals – im Sinne des Marxismus – als Überbau etabliert wurde. Es scheint jedoch, dass auch in diesem Land, wie in vielen anderen Entwicklungsländern, die „Demokratie“ als eine bürgerliche Form der Herrschaft über das Proletariat und des Kompromisses zwischen den verschiedenen kapitalistischen Fraktionen nicht sehr gut funktioniert.

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Dass es in den Industrieländern eine Tendenz der Massen zur Wahlenthaltung gibt, d.h. zur Wahrnehmung, dass die Stimmabgabe nicht ihren Interessen dient, dass dies alles nur ein Schein ist, ist die aktuelle Realität. Aber das hat in Tunesien nichts mit der 90%igen Wahlenthaltung bei den letzten Wahlen im Dezember 2022 zu tun.

In diesem Fall ist die sehr hohe Wahlenthaltung auf den Konflikt zwischen den verschiedenen Teilen der tunesischen Bourgeoisie zurückzuführen, die miteinander konkurrieren und um die kapitalistische Führung des Landes kämpfen.

Der Grund dafür ist der derzeitige tunesische Präsident Saied, der pro-europäisch eingestellt und eng mit den Interessen der europäischen multinationalen Unternehmen verbunden ist. Er hat im vergangenen Jahr die muslimischen, religiösen Parteien, die in der Bevölkerung immer noch sehr stark verwurzelt und verbreitet sind, praktisch von der Führung des Landes ausgeschlossen.

Als Reaktion auf den Ausschluss wurde die Bevölkerung, von den muslimischen Parteien, zur Enthaltung aufgerufen, mit der Folge, dass 89% der Menschen nicht zur Wahl gingen. Infolgedessen erklärten die religiösen Parteien den Präsidenten für illegal /illegitim und verlangen nun den sofortigen Rücktritt.

Angesichts der Ausgrenzung riefen sie die Bevölkerung dazu auf, sich bei den Wahlen der Stimme zu enthalten, was zu den derzeitigen 89% Nichtwählern führte. Folglich erklären die religiösen Parteien nun Präsident Saied für unrechtmäßig und fordern seinen sofortigen Rücktritt. 

Doch Präsident Saied, der von den europäischen Kräften unterstützt wird, obwohl er nur 11 % der Stimmen erhalten hat, sagt, er fühle sich keineswegs „delegitimiert“, sondern „schwach“ in seinem Mandat, so dass er die Absicht habe, das Land weiter zu regieren. Sollte dies der Fall sein, könnte sich die Lage in Tunesien bald zuspitzen und, wie schon oft in anderen Fällen, ins Chaos umschlagen, mit all den tragischen Folgen, die dies mit sich bringt.

Doch welche Haltung nehmen Presse und Politiker angesichts einer solch ungeheuerlichen Wahlschlappe in einem Europa ein, in dem die Rolle der Demokratie mit aller Macht betont wird? Wie stehen sie angesichts eines solchen Falles von demokratischer Dysfunktion?

Logischerweise müssten sie zunächst empört darüber sein, dass ein Präsident, Parteien von der Macht ausschließt, die in regulären Wahlen gewählt wurden und in der Bevölkerung so weit verbreitet sind. Zweitens, gegen denselben Präsidenten donnern, der glaubt, mit 11 % der Stimmen regieren zu können. Und sie müssten fordern dass die „demokratischen Regeln“ der Vertretung auch in diesem Land strikt eingehalten werden. Aber nein, kein Kommentar, kein Skandal von europäischer Seite. Aber es gab nicht nur keinen Skandal, sondern die Nachricht erschien nur sporadisch in den europäischen Zeitungen, wo sie entweder nur kurz gehalten oder praktisch ausgelassen wurde.

Wäre dies z. B. in der Türkei, im Iran oder in Russland geschehen, hätten die europäischen Regierungen sicherlich Skandal, Korruption und Schande geschrien. Aber nicht für Tunesien. Es herrscht Stille. Wie kommt das?

Der Grund dafür ist eigentlich sehr einfach. Die heuchlerische europäische Presse und die Politiker kritisieren und attackieren die politischen Missstände bestimmter Länder, die als „Feinde“ angesehen werden, und hier ist die Rede von Ägypten, der Türkei, Russland oder China. Wenn die Missstände jedoch Länder betreffen, die stattdessen als „Freunde“ gelten, ändert sich das Urteil völlig und alle Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten, die in diesen Ländern begangen werden, werden strikt vertuscht. Und hier geht es um Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Katar usw. Und das erklärt auch das Schweigen zu Tunesien, das von den Europäern ebenfalls als „freundlich“ angesehen wird.

Wir sind also mit verzerrten Informationen konfrontiert, die nie realistisch oder „frei“ sind, sondern immer einseitig. Denn Nachrichten werden verzerrt, abhängig von den Interessen, die die Kapitalisten in einem bestimmten Land verfolgen. Wie zum Beispiel in China, wo es als „europäische Diktatur“ dargestellt wird, dass die Freiheit der „katalanischen Unabhängigkeit“ oder „Nordirlands“ in Europa mit Repressionen unterdrückt wird. Im Gegensatz dazu wird die Unterdrückung der Uiguren in Europa als „chinesische Diktatur“ dargestellt.

Das Schweigen zu den Wahlen im „Fall Tunesien“ ist also eine Bestätigung dafür, dass auch die europäische kapitalistische Demokratie, in der wir leben, unaufhaltsam instrumentalisiert wird, dass die Massen manipuliert werden, dass verzerrte Informationen aufgrund der Interessen der großen multinationalen Unternehmen verbreitet werden.

Im Kapitalismus, der Gesellschaft der Kapitalisten, in der eine winzige Anzahl von Kapitalisten die großen proletarischen Massen ausbeutet und dafür regelmäßig die Realität verzerrt, in der aber propagiert wird, dass unsere Denkweise „frei“ sei, gibt es keine öffentliche, freie Information, es kann sie nicht geben und es wird sie nie geben, weil es sich um kapitalistische Information handelt.

 

REGIONALWAHLEN IN ITALIEN:

REKORD BEI 60% ENTHALTUNG

NACH FRANKREICH UND DEUTSCHLAND STEIGT AUCH

IN ITALIEN DIE WAHLENTHALTUNG SCHNELL AN

 

 

 

 

Man kann es inzwischen als unaufhaltsamen Trend bezeichnen: die Zunahme der Wahlenthaltung in Europa. Nach Frankreich und Deutschland nun auch in Italien.

 

Sie sollte nicht als etwas Außergewöhnliches, Vorübergehendes oder Negatives angesehen werden, sondern als die Erkenntnis der arbeitenden Massen, dass im gegenwärtigen kapitalistischen System bei den Wahlen nicht ihreInteressen vertreten werden, sondern eine Komödie sind, die nichts mit der Lösung ihrer täglichen Probleme zu tun hat.

Es ist eine Komödie, in der das Drehbuch vorsieht, dass im Wahlkampf alles versprochen wird, um dann nach der Wahl die Steuern erhöht werden, die prekäre Beschäftigung ausgeweitet wird, die Preise in die Höhe schießen und die Löhne an Kaufkraft verlieren, so dass die Reichen immer reicher werden, ohne dass man sie anfassen oder besteuern kann.

Alle Dinge sind klar, nicht erfunden, real und greifbar. Es ist also logisch, dass nach Jahrzehnten des Wahlbetrugs, in denen die Politiker nicht mehr wissen, was sie erfinden sollen, um den Wählern zu schmeicheln, um dann regelmäßig zu versagen, die Massen ihre Augen öffnen.

ANALYSE DES PHÄNOMENS DER WAHLENTHALTUNG.

Von dem auffälligen Enthaltungsboom in Italien - 60 Prozent haben nicht gewählt. Während die Parteien so taten, als sei nichts geschehen (oder vielleicht wollten sie es nicht zeigen), ignorierten sie die Tatsache eklatant und diejenigen, die sich über diese Tatsache zu empören schienen, waren nur einige private Kommentatoren und Journalisten. Diese Leute, die sich selbst für die Crème de la Crème der Intelligenz halten, scheinen jedoch die tiefgreifenden Gründe für das Phänomen der Wahlenthaltung nicht verstanden zu haben. Für „La Stampa", die Zeitung der ehemaligen FIAT und jetzigen Stellantis-Gruppe, liegt der Grund für die hohe Nichtbeteiligung an dieser Wahlrunde darin, dass „die Linke keine Alternative bietet" (14. Februar 2023). Die Zeitung meint damit, dass die Vorschläge der linken Parteien für die Wähler nicht so attraktiv waren, so dass viele nicht zur Wahl gegangen sind. Laut „Il Fatto Quotidiano", einer Zeitung unabhängiger linker bürgerlicher Intellektueller, liegt die Ursache für den Boom der Wahlenthaltung in dem „Gefühl der Distanz der Bürger zu denen, die für die Institutionen stehen", und diese Diskrepanz zwischen Wählern und Politikern würde "... Umfragen zeigen zum Beispiel, dass 55-60 % der Italiener gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, aber 90 % der Parteien sind dafür" (14. Februar 2023). Der Kontrast zwischen den realen wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Arbeitnehmer und den dann ordnungsgemäß nicht erfüllten Wahlversprechen, wird also nicht erwähnt. Das staatliche italienische Fernsehportal „RAINEWS" interpretiert die hohe Wahlenthaltung folgendermaßen: „Der erste Faktor soll die Spaltung der Opposition sowohl in der Lombardei als auch in Latium sein". Der zweite Faktor: Der zugrunde liegende Gedanke scheint zu sein, dass „die Leute jetzt denken, dass ihre Stimme die Dinge nicht ändert', so Pregliasco [Forscher an der Universität Mailand, Anm. d. Red.]Sicher ist", so wird betont, "dass, wenn der Trend zur Wahlenthaltung anhält, 'ein Rädchen im Getriebe der Demokratie durchgebrannt ist'. Und keine politische Kraft hätte in diesem Fall viel zu feiern" (13. Februar 2023). Pregliasco kommt also dem Kern des Problems nahe, ohne jedoch zu präzisieren, dass, wenn „die Menschen jetzt denken, dass ihre Stimme nichts ändert", dies genau daran liegt, dass die Politiker den drängenden sozialen Problemen ausweichen: prekäre Arbeit, die Massen unterbezahlter Jugendlicher, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Renten usw., die für das Verständnis einer marxistischen Analyse von grundlegender Bedeutung sind. In der Wahlenthaltung sieht Pregliasco jedoch ein großes Problem: „Ein Rädchen im Getriebe der Demokratie springt": Er meint ein Problem der sozialen Kontrolle für die herrschende Kapitalistenklasse.

In all diesen Kommentaren weist jedoch niemand darauf hin (oder vielleicht wollen sie nicht darauf hinweisen), dass die Tendenz des zunehmenden Enthaltungsverhaltens ein europäischer Faktor ist und daher unter diesem Gesichtspunkt analysiert werden muss, wie wir es tun.

Spontanes Bewusstsein öffnet immer den Weg zur Realität. Und die lohnabhängigen Massen werden im Laufe der Zeit nur die Bestätigung und Verstärkung ihrer Intuition von der Vergeblichkeit der Wahlen sehen und zunehmend erkennen, dass sie ihre Probleme nur mit dem Opfer harter Kämpfe (und nicht mit einem einfachen „Kreuzchen" auf dem Wahlzettel) lösen können. Und Frankreich ist bereits ein Vorreiter dieser Entwicklung, wo massive Kämpfe zu jedem sozialen Problem geführt werden, und zwar richtig.

In der marxistischen Analyse sind Wahlen nicht nur eine "Farce", sondern Politiker, die als „Lakaien" der kapitalistischen Minderheit eingestuft werden, werden zu den „Klassenfeinden" gezählt. In dieser Richtung wird sich die Zukunft bewegen.


 

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WIE WIRD EINE REVOLUTION DURCHGEFÜHRT?

DIE PROLETARISCHE REVOLUTION

IST   IMMER   EINE    MILITÄRISCHE ANGELEGENHEIT,    NIEMALS   EINE GEWERKSCHAFTLICHE

WANN IST DER  RICHTIGE ZEITPUNKT,  UM EINE REVOLUTION ANZUFÜHREN? UND MIT WELCHEN INSTRUMENTEN SOLL SIE DURCHGEFÜHRT WERDEN?

 

 

Die proletarische Revolution ist immer eine militärische Angelegenheit, das muss den revolutionären Aktivisten immer klar sein. Wenn man militärisch gewinnt, ist die proletarische Revolution erfolgreich, wenn man verliert, verschwindet die Revolution, sie findet nicht statt. Es gibt keinen Mittelweg, absolut keinen Mittelweg. Wir dürfen nicht naiv sein.

Die beiden historischen proletarischen revolutionären Erfahrungen in dieser Hinsicht, die Pariser Kommune von 1871 und der russische Oktober 1917, waren gerade deshalb erfolgreich, weil die Revolutionäre militärisch siegten, nicht aus anderen Gründen. Bei allen anderen historischen Erfahrungen mit revolutionären Versuchen haben die Revolutionäre immer verloren, weil sie aus verschiedenen Gründen keinen militärischen Sieg errungen haben. Das ist also der Kern des Ganzen.

Unsere kommunistische Politik ist so formuliert, dass wir auf günstige Bedingungen für Revolutionen warten. In der Zwischenzeit ist es absolut notwendig, mit aller Kraft daran zu arbeiten, die unverzichtbaren revolutionären Organisationen/Partisanenschaften von kämpferischen Experten aufzubauen, die im günstigen katastrophalen kapitalistischen Moment die Revolutionen anführen müssen, genau wie es die Bolschewiki in Russland geplant und dann erfolgreich durchgeführt haben.

Aber im revolutionären Moment, wenn die furchtbaren Widersprüche im Kapitalismus am stärksten sind, mit noch nie dagewesenen wirtschaftlichen und sozialen Krisen, mit Kriegen, Hunger, Zerstörung und endlosem Tod, wenn die wütenden proletarischen Massen beginnen, sich zu erheben, und wenn die revolutionäre Organisation so weit ausgebaut ist, dass sie bereit ist, den Aufstand zu führen, wann ist dann der genaue Zeitpunkt für die Machtergreifung? Wie erkennt man den richtigen Zeitpunkt?  

Das Beispiel der Bolschewiki ist sicherlich das präziseste und deutlichste.

Im Jahr 1914, mit dem Ausbruch des Krieges (Erster Weltkrieg) und der Ausgestaltung der revolutionären Ernennung, begannen die Bolschewiki in Russland auf die Einrichtung von "Räten" (Sowjets) zu drängen. Dabei handelte es sich um politische Gremien, die von den Massen gewählt wurden, im Gegensatz zum russischen Parlament (Duma), das korrupt war und unter strenger Kontrolle des Zaren und der russischen Kapitalisten stand. Im Laufe des Krieges verbreiteten sich diese spontanen "Räte/Sowjets" im gesamten Gebiet, d. h. in den Städten, Bezirken, Fabriken und auf dem Lande, aber - und das ist das Entscheidende und Wichtige - sie wurden auch in der Armee auf intelligente Weise etabliert. Eine Armee, die in Kriegen nicht mehr wie heute von einer kleinen Elite von Fanatikern gebildet wird, sondern von Millionen junger Männer, die unfreiwillig zum Dienst und zum Kampf gezwungen werden, Söhne von Arbeiter- und Bauernfamilien. Deshalb spürten  Millionen von jungen, unfreiwilligen Soldaten die Widersprüche des Kapitalismus.

In diesen Sowjeträten im militärischen Umfeld, das für die künftige proletarische Revolution von entscheidender Bedeutung war, konnten die jungen Bolschewiki in Russland, die ebenfalls gezwungen waren, sich zu melden, vorsichtig, aber effektiv revolutionäre Propaganda betreiben.

Als die Kriegskatastrophe anhielt, was zu einer Verschärfung der wirtschaftlich-sozialen Widersprüche führte und die spontane Opposition gegen den Konflikt in Russland zunahm, fanden die Massen in den "Räten", sowohl in den Städten, Bezirken, Fabriken und auf dem Land, als auch in der Armee, ihre richtige politische Bezugsperson, die dem korrupten Parlament (Duma) die Macht entriss. Aber es war vor allem der intensiven Aktivität der bolschewistischen Aktivisten in ganz Russland zu verdanken, dass die Opposition gegen den Krieg politische Formen annahm und in den Städten, Fabriken, Stadtvierteln und in der Armee eine starke Zunahme ihrer Zahl bewirkte.

Von Mitte 1917 an wuchsen die Bolschewiki von einigen Tausend, seit Beginn des Krieges, auf mehrere Millionen an und bildeten die Mehrheit in den "Räten" (Sowjets).

Der Zeitpunkt der Machtergreifung rückte also schnell näher. Was fehlte den Bolschewiki noch, um "sicher" zu sein, dass die Machtergreifung sicher erfolgen konnte?

Sie mussten sicherstellen, dass sie nicht nur eine Mehrheit in den "Volksräten" auf dem Territorium, sondern auch eine Mehrheit in den unverzichtbaren "Räten" in der Armee und damit die Kontrolle über die Armee hatten. Damit die Armee, wenn die "Räte" in den Gebieten die Revolution mit der Einsetzung der neuen proletarischen Regierung, der Beendigung des Krieges und der Verabschiedung antikapitalistischer Gesetze ausgerufen hätten, sich nicht gegen die Revolution wendet, sie besiegt und alle Revolutionäre tötet, indem sie die proletarische Regierung erstickt.

So, als sich die bolschewistische Führung gegen Ende 1917 sicher war, dass auch die "Räte" der Armee endgültig auf der Seite der Revolution standen und sie unterstützen und verteidigen würden, um jegliche konterrevolutionären Versuche der zarentreuen Generäle zu verhindern, konnte sie grünes Licht für den Abschluss des revolutionären Prozesses mit der Erstürmung des Winterpalastes und der endgültigen Machtergreifung geben.

Letztendlich ist es klar, dass die Armee das letzte Wort in einer Revolution hat. Sie entscheidet 

über Sieg oder Niederlage. Und über diesen entscheidenden Punkt müssen wir uns ganz klar sein. 

Diejenigen, die bei ihren revolutionären Versuchen diesen grundlegenden Aspekt unterschätzt oder naiv nicht bedacht haben, haben für ihr Versagen immer sehr hart und mit Blut bezahlt.    

Nehmen wir zum Beispiel die erfolgreiche Revolution der Pariser Kommune von 1871. Es war eine Revolution, die in gewissem Sinne "spontan" war, d.h. ungeplant. Die französische Armee, die sich im Krieg gegen Preußen befand, war von den 

Preußen besiegt worden, die Paris belagert hatten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die französische Regierung die Pariser Bevölkerung bewaffnet, um die Stadt zu verteidigen. Anstatt gegen die Deutschen zu kämpfen, wandte sich die bewaffnete Bevölkerung unter der Führung der Blanquisten-Revolutionäre gegen die bürgerliche Regierung in Paris und erklärte die proletarische Macht. In diesem Moment stellt die ehemalige bürgerliche französische Regierung, die nun in Versailles sitzt, den Kampf gegen die Invasoren ein und wendet ihre Armee gegen die Pariser Kommune. Es wird ein Massaker sein, eine bestialische bürgerliche Unterdrückung. Nachdem die Pariser Aufständischen besiegt worden waren, erhielt das Militär den Befehl, alle zu erschießen, die Schwielen an den Händen hatten, und ließ alle, die als Feinde galten, auf den Straßen hinrichten. Tausende wurden ohne Unterschied getötet. Eine Lektion über die Brutalität der Bourgeoisie, die dann sich später immer wieder gegen Revolutionäre wiederholen sollte.

Ein weiteres Beispiel: der deutsche Spartakusaufstand vom Januar 1919. Während die beiden Revolutionsführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg den Aufstand  anführten,

hatten sie in den vorangegangenen Jahrzehnten die Bildung einer eigenen Partei unterschätzt, die dann im revolutionären Moment die Massen zur Revolution führen sollte (die Massen brauchen immer Experten, um einen erfolgreichen Kampf oder eine Revolution zu führen). Liebknecht und Luxemburg hatten sich fälschlicherweise auf die revolutionäre Spontaneität der Massen im revolutionären Moment verlassen, um die Macht zu ergreifen: ein unmögliches Unterfangen. In Ermangelung revolutionärer Zellen im ganzen Land und damit auch in der Basisarmee war es für die Bourgeoisie ein Leichtes, mit Hilfe der opportunistischen sozialdemokratischen Reformisten das Militär auf die aufständischen Spartakisten zu hetzen, sie zu besiegen und zu massakrieren.

Eine weitere wichtige Erfahrung einer gescheiterten Revolution, die wir dann analysieren können, ist die Besetzung der Fabriken in Italien im Jahr 1920. Es war ein glorreicher, aber zweifellos unzureichender Aufstandsversuch, der ohne die Unterstützung der Armee unfruchtbar blieb, keine ernsthafte Chance zur Machtergreifung hatte und sich kurz darauf erschöpfte. Aus diesem Grund ist sie in internationalen marxistischen Kreisen nicht sehr bekannt.

All dies sind Erfahrungen, die unmissverständlich zeigen, dass die Armee für den Ausgang einer Revolution unverzichtbar ist. Die Bourgeoisie weiß das, und auch wir müssen es gut wissen.

DIE "GEWERKSCHAFTSFRAGE". Und hier möchten wir die "Rolle der Gewerkschaften" im revolutionären Prozess betonen.

Es gibt marxistische Parteien und Organisationen, auch große, die in ihrer politischen Tätigkeit den gewerkschaftlichen Aspekt viel, viel zu sehr betonen. Sie gehen davon aus, dass die Gewerkschaft im revolutionären Moment eine entscheidende Rolle im revolutionären Prozess spielen kann.

Dies ist sicherlich nicht der Fall. Die Gewerkschaft kann im revolutionären Moment sicherlich eine "Hilfe", aber sicherlich nicht entscheidend sein. Das Entscheidende ist und kann nur die revolutionäre Organisation, die revolutionäre Partei sein. Und der Sieg hängt davon ab, wie weit sie über das Territorium verteilt ist, von der theoretischen Vorbereitung ihrer Kader, von ihrer politischen Kompetenz und von der praktischen Erfahrung ihrer Aktivisten. Dies und nur dies ist entscheidend für den revolutionären Prozess. Der Rest ist relativ. 

In einem Land kann es eine "starke" Gewerkschaft geben, sehr stark, aber in der Revolution ohne die revolutionäre Partei mit ihren erfahrenen Kämpfern zählt das nichts, absolut nichts. Die praktische Erfahrung spricht für sich (siehe Fabrikbesetzung in Italien 1920).

In dieser konterrevolutionären Phase die Zeit, das Geld und die Energie vieler guter Aktivisten zu verschwenden, um gewerkschaftsübergreifende Treffen zwischen europäischen Unternehmen anzuregen, zu fördern und zu verwalten, wie es einige große revolutionäre Organisationen heute tun, ist internationalistischer Unsinn und natürlich kontraproduktiv, Geld zum Fenster hinauswerfend und Aktivisten verschwendend. Geld und gute Aktivisten sollten stattdessen dazu verwendet werden, die dringend benötigten Kontakte, Treffen und Kämpfe um gemeinsame Punkte zwischen europäischen marxistischen Organisationen zu fördern, um eine intereuropäische Koordination von Marxisten zu schaffen. Und nicht für unproduktive Gewerkschaftssitzungen. Denn das ist die "Aufgabe" einer revolutionären Partei.  Hier befinden wir uns im richtigen politischen Lager.

Denn man muss sich immer vor Augen halten, dass die Gewerkschaft eine bürgerliche Einrichtung zur unmittelbaren Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse ist, und dass dies ihr Zweck ist und nichts anderes. Sie wird auf allen Ebenen, selbst an der Basis, von konterrevolutionären, korrupten, opportunistischen, nationalistischen und oft auch stalinistischen Aktivisten und Führern geleitet. Deswegen haben die Gewerkschaften historisch, aus revolutionären Sicht gesehen, niemals etwas erreicht, sie erreichen nichts, und sie können niemals etwas erreichen. Deshalb haben die Gewerkschaften historisch gesehen vom revolutionären Standpunkt aus nie etwas produziert, produzieren nichts und können nichts produzieren. Aus diesem objektiven Grund haben sich die großen Marx, Engels und Lenin in ihren Aktionen logischerweise immer für revolutionäre Organisationen, aber nie für Gewerkschaften eingesetzt. Ihre Arbeit war immer geprägt von der Suche nach Kontakten und gemeinsamen Kämpfen mit den verschiedenen revolutionären Parteien, ohne Ausweichmanöver, aber mit klarer Analyse, immer unter Berücksichtigung der Substanz und mit klaren Zielen, wenn man das große Werk von Marx und Lenin analysiert. Und das zu Recht, denn nur politische Organisationen können einen Wandel in der Geschichte herbeiführen, ganz sicher nicht die Gewerkschaften.

Die absolute Priorität der revolutionären Tätigkeit muss daher auf die maximale Verwirklichung des revolutionären Ziels gerichtet und konzentriert sein. Der Rest, auch die gewerkschaftliche Tätigkeit, ist dementsprechend als relativ zu bezeichnen. 

Wir stellen uns dieser historischen Aufgabe mit großer Zuversicht. Das wird uns zweifellos zu den gewünschten Ergebnissen führen.


 

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WAR STALIN

DER NACHFOLGER LENINS?

 

Lenin der Revolutionär,

Stalin der Gegenrevolutionär.

 

Stalin wird von den Massenmedien, den bürgerlichen Intellektuellen, den Politikexperten, den Universitätsprofessoren und den Lehrern gewollt als der natürliche Nachfolger Lenins präsentiert.

Das ist keineswegs wahr!

Die revolutionäre internationalistische Politik Lenins und die bürgerlich nationalistische Gegenrevolution Stalins sind zwei komplett verschiedene Dinge.

Für Lenin und die Bolschewiki sollte die russische Oktoberrevolution der Anfang einer weltweiten Revolution sein um dann zum Kommunismus zu gelangen. Für Stalin mit seiner Theorie des “Sozialismus in nur einem Land” war die Oktoberrevolution schon der Kommunismus. Ein großer Schwindel und eine große Lüge seitens Stalins, wie wir wiederholt in unserem Blatt geschrieben haben, denn wenn es in Russland nach der Revolution Sozialismus  gegeben hätte, wären die Produkte unter der Bevölkerung verteilt worden anstatt verkauft zu werden, wie es damals geschehen ist. Wie Lenin richtigerweise wiederholt behauptete, befand sich das an die Macht gekommene russische Proletariat in einer Übergangsphase, in der es zeitweilig einen Staatskapitalismus leiten sollte, in Erwartung der weiteren Revolutionen.

Das Unternehmertum, die Reichen und ihre Lakaien haben kein Interesse daran, diese einfachen, klaren und realistischen Grundkonzepte zu klären.

Stattdessen hat das Unternehmertum großes Interesse daran, Konfusion zu schaffen, damit der Arbeiter nicht versteht, wie die kapitalistische Gesellschaft funktioniert und er sich so emanzipieren und dafür kämpfen kann, seine Ketten zu sprengen und seine Befreiung zu erlangen.

Und um diese politische Konfusion zu erhalten lassen sich die Reichen von den Politikern, Journalisten, Wirtschaftsexperten, Intellektuellen, Professoren, Geistlichen, usw. helfen.

Es ist schon komisch, dass Personen, die sich als hochkultiviert und extrem ehrlich definieren und behaupten, sie seien unparteiisch, es in ihren Studien und Nachforschungen nicht schaffen, klarer zu sehen, und Dinge über das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft herauszufinden, die Tausende und Abertausende von Aktivisten, normalen marxistischen Arbeitern, Lohnabhängigen durch Einsatz und ins Detail gehende Nachforschungen im Stande sind herauszufinden. Ja, sehr komisch.

 

 

IST DIE REVOLUTION MӦGLICH?

 

 

Revolution um eine höhere Gesellschaftsform

zu erreichen ist möglich.

 

 

Die kapitalistische Gesellschaft birgt eine Masse an Widersprüchen, die für alle sichtbar sind, und ihre Entwicklung verläuft zyklisch: es wechseln sich lange Momente, in denen die Revolution nicht möglich ist, ab mit kurzen aber intensiven Momenten, während derer die Revolution möglich ist.

In den langen Zyklen der Expansion mit relativem Wohlstand, in denen die Widersprüche nicht so akut und relativ begrenzt sind, kann das die Gesellschaft dominierende Bürgertum das Proletariat ohne große Probleme kontrollieren.

Allerdings stellt sich die Situation völlig anders dar, wenn die kurzen aber ganz besonders intensiven Momente kommen, während derer die Geschäftemacherei äußerst akute Krisen mit Kriegen produziert. In diesen Situationen wird das Proletariat in extreme Lebensbedingungen mit unmenschlichen Zerstörungen, Hunger und unzähligen Toten gedrängt.

In diesen Situationen werden, wie Marx gut erkannt hat und in der Geschichte wiederholt bestätigt wurde, die materiellen Bedingungen geschaffen, damit das Proletariat in Massen gegen das eigene Bürgertum reagieren, kämpfen und zur Revolution gelangen kann.

Aber damit eine Revolte gegen die Reichen, damit die Revolution erfolgreich ist, muss in dem Land, in dem sich das Proletariat erhebt, schon seit längerer Zeit eine revolutionäre Organisation präsent sein, die genügend verbreitet ist, und die die Revolte mit ihren revolutionären Kadern, mit anderen Worten mit ihren Experten in revolutionärer Politik, zur Machtergreifung führen kann, wie die russische Oktoberrevolution gezeigt hat.

Ohne die revolutionäre Partei, also ohne die verzweigte Präsenz dieser Experten, ist die Revolution nicht möglich, auch wenn die materiellen Bedingungen für die Revolution gegeben sind, wie wir schon oft gesehen haben.

 


 

 

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ANLAGE

 

 

Wir unterbreiten unseren Lesern einen Artikel von Mai 2014

über das heiß diskutierte Thema  des Pseudo-Sozialismus

 in der damaligen DDR und Sowjetunion.

 

 

 

 

DER FALSCHE SOZIALISMUS DER EX-DDR

Die internationalistischen Kommunisten hatten schon immer eine klare Auffassung davon, was Kommunismus oder Sozialismus, und was Kapitalismus ist.

Zu diesem Thema geben wir hier einen Text, den Arrigo Cervetto im Dezember 1965 schrieb, wieder: “Wir Marxisten haben immer gesagt, dass die soziale Natur [die wirtschaftliche Struktur] eines Landes durch die in diesem Land dominanten Produktionsverhältnissegegeben ist. Die in der Sowjetunion, Polen, Ungarn, [Deutschen Demokratischen Republik] usw. bestehenden Produktionsverhältnisse waren und sind kapitalistische Produktionsverhältnisse und konnten bzw. können daher nur typische Manifestationen des Kapitalismus generieren”.

Es gab also für die wissenschaftlichen Marxisten keine Zweifel daran, dass die sogenannten “sozialistischen” Länder kapitalistisch waren.

In Deutschland war (und ist) die öffentliche Meinung überzeugt davon, dass die DDR den Sozialismus praktizierte, und dass mit dem Fall der Mauer auch der Kommunismus abgestürzt ist. Das ist völlig falsch.

Die Ex-DDR, wie auch die Ex-Sowjetunion usw. waren Länder des Staatskapitalismus, wie Cervetto 1965 gut erklärt, und es war die internationale kapitalistische Konkurrenz, die sie zu Fall gebracht hat.

Für die wissenschaftlichen Marxisten bedeutete der Zusammenbruch dieser Nationen des falschen Sozialismus zweifellos eine Bestätigung, dass ihre konkrete Analyse, was Kommunismus ist und was nicht, richtig war, mehr als richtig!

Wer sich allerdings links glaubte und sentimental überzeugt war, die Ex-DDR sei ein sozialistisches Land, ohne dies aber weiter erforscht zu haben, erlebte durch den Fall der Mauer eine tiefe Enttäuschung, großen Kummer.

Für das Unternehmertum und seine Diener handelte es sich um die Gelegenheit den Kommunismus für bezwungen zu erklären, seine Unterlegenheit und Unanwendbarkeit zu proklamieren.

In Wirklichkeit ist nur ein großes Missverständnis zusammengebrochen.

Die kapitalistischen Gesetze galten auch in der Ex-DDR:

-         - Es gab die Produktion von Waren

-       - Die Waren wurden sowohl im In- als im Ausland verkauft.

-       - In den Betrieben gab es Angestellte, die für ihre Arbeit mit einem Lohn bezahlt wurden.

-       - Die Banken gaben Kredite mit Zinsen, machten Profit usw.

-       - Der Handel funktionierte durch Kauf und Verkauf, mit Lohnabhängigen, Gewinnen usw.

-       - Im Kommunismus gibt es all diese Elemente nicht. Es gibt eine generalisierte und                  organisierte Produktion, die verteilt wird.

 

Das große Missverständnis, über das so viel spekuliert wurde, war, dass der in der Ex-DDR bestehende Staatskapitalismus als Sozialismus propagiert wurde, und er nicht von privaten Kapitalisten, sondern von der Partei dirigiert wurde.

Um dies besser zu verstehen, kann man einen Vergleich ziehen mit dem Staatskapitalismus der Kirche: die Kirche besitzt viel Kapital, macht Geschäfte, hat Banken usw., aber diese Geschäfte werden nicht von einzelnen privaten Kapitalisten gesteuert, sondern von Bürokraten des Klerus, die man mit den staatlichen Bürokraten einer Partei vergleichen kann.

Außerdem wurde die Tatsache, dass es eine umfassende Sozialhilfe gab, falsch aufgefasst und als Sozialismus verkauft. Sozialhilfe und ein soziales Auffangnetz existieren in allen Nationen. In den staatskapitalistischen Ländern waren sie lediglich stärker ausgeprägt und dies war einer der Gründe (sicher nicht der einzige und sicher nicht der wichtigste), warum sie der internationalen kapitalistischen Konkurrenz nicht Stand halten konnten und gescheitert sind.

Man muss immer versuchen zu verstehen und zu hinterfragen. Ansonsten werden wir von Auffassungen beeinflusst, die genau das Gegenteil von dem sind, was sie zu sein behaupten. 

                                          

 

                                                                           “Der kommunistische Kampf“ – Mai 2014


 

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ANLAGE

 

 

Wir gehen nochmal auf das marxistische Konzept  der Demokratie ein.

 

 

 

WAS IST IN UNSERER GESELLSCHAFT

DIE DEMOKRATIE EIGENTLICH WIRKLICH?

 

Die Leute sind immer zufrieden, wenn man von Demokratie spricht. Es scheint sofort, als gäbe es keine Diktatur, sondern Freiheit: Redefreiheit, Wahlrecht, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Wahlen, Parlamente, die Existenz mehrerer Parteien, usw.

Alles scheint positiv. Aber die Demokratie ist mehr als das.

Will man nicht enttäuscht werden, muss man die Wirklichkeit in all ihren Aspekten beleuchten. Wenn man ein so wichtiges Thema wie die “Demokratie” unter die Lupe nimmt, muss man zu allererst den Kontext, in dem man lebt, klar vor Augen haben, mit anderen Worten: die Gesellschaftsform, in der man lebt, was für uns bedeutet in einem kapitalistischen System. Und wir wissen, dass Kapitalismus nicht immer nur Wohlstand und Positives bedeutet.

Aber schauen wir erst einmal, wo das Wort “Demokratie”, dieses besondere System politisch-gesellschaftlicher Organisation, herkommt.

Es ist weitläufig bekannt, dass die ersten Formen von Demokratie (600 v.Ch.) aus dem antiken Griechenland stammen, vor allem aus der Stadt Athen. Was vielleicht weniger bekannt ist, ist die Tatsache, dass in der damaligen Form der Wahldemokratie nur eine ganz kleine Minderheit der Bevölkerung das Wahlrecht hatte:  nur erwachsene Männer mit der Bürgerschaft hatten das Recht zu wählen und die Minderjährigen, die Frauen, die Dienstboten und die Sklaven waren ausgeschlossen. Rechnet man also diese von der Gesamtbevölkerung ab, kommt man zu dem Ergebnis, dass die erwachsenen Männer mit Bürgerschaft, die wählen konnten “einen Prozentanteil zwischen 10 und 20% der Gesamtbevölkerung ausmachten” (Wikipedia).

Aber was war der Zweck dieser Wahlen?

Die griechischen Städte waren in “aristokratische Faktionen” gespalten, die sich untereinander unerbittlich und blutig bekämpften um die poltische und organisatorische Dominanz über die Stadt zu erobern. Dominanz, die dann mit strengen und rigiden Diktaturen gesichert wurde.

Vertreter (Senatoren) der verschiedenen aristokratischen Faktionen zu wählen hatte den Zweck “den Machtkämpfen unter diesen unterschiedlichen Faktionen vorzubeugen” (Wikipedia), Vertreter zu finden, die ein Gleichgewicht herstellen konnten, einen Kompromiss zwischen den Interessen der sich bekämpfenden Faktionen finden können, ohne dass eine der Faktionen den anderen gegenüber die Übermacht gewänne und ohne ständig von blutigen Waffen Gebrauch machen zu müssen.

Genau dies war der Zweck der politischen Staatsform, die damals (440 v.Ch.) “Demokratie” genannt wurde, im Gegensatz zu den Diktaturen.

Eben dieser spezifische Grund erklärt auch, warum Dienerschaft, Sklaven, Minderjährige und Frauen von den Wahlen ausgeschlossen waren. Weil diese sozialen Elemente nichts mit diesem Interessenkonflikt in dem Machtkampf, der die verschiedenen “aristokratischen Faktionen” der Städte antrieb, zu tun hatten.

Aber kommen wir nun zu unserer Zeit.

Nach mehr als 2000 Jahren wird die politische Staatsform “Demokratie” vom kapitalistischen System wieder aufgegriffen.

Die Bürgertümer (die Reichen), die das System beherrschen, experimentieren beim Aufkommen des Kapitalismus mit Formen der “Diktatur”. Zu einem bestimmten Zeitpunkt orientieren sich aber sozusagen alle in Richtung demokratischer Formen. Es wird also offensichtlich, dass die “Demokratie” für sie die passendste, die beste Staatsform ist, in der sie ihre Geschäfte machen können. Schon am Anfang des 20. Jahrhunderts sah der akute und weitsichtige Lenin die Demokratie als “die beste Hülle für den Kapitalismus”.  

Aber warum ist diese Staatsform die “passendste”, die “beste Hülle”, und warum nehmen alle Bürgertümer dieses System an?

Erst muss man klären und präzisieren, dass es im kapitalistischen System, also in unserer Gesellschaft, die dominanten Bürgertümer sind, die die Staatsform wählen. Ganz genau wie es Engels im ’Antidühring sagt:  

Der moderne Staat, wie auch immer seine Form sein mag, ist im  Grunde genommen eine kapitalistische Maschinerie, ein Staat der Kapitalisten, das ideale kapitalistische Kollektiv”.

Fast alle denken die Bevölkerung, das Proletariat wähle die Staatsform einer Nation. Dem ist nicht so! Man lässt es so aussehen, aber es ist nicht so! Es sind immer und sowieso die Bürgertümer, die die Staatsform bestimmen. Zuerst entscheidet das Unternehmertum, welche Staatsform am besten seinen Interessen entspricht, und dann wird die Bevölkerung, also das Proletariat, durch Systeme der Manipulation (Medien, Fernsehen, Politiker, Experten, Universitäten, Schulen, Priester, usw.) geführt, geleitet, überzeugt unbewusst das zu akzeptieren, was sie schon entschieden und bereitgestellt haben.

Ziehen wir das interessante Beispiel Hitler heran! Die aggressive Politik Hitlers diente den deutschen Reichen in dem besonderen Moment um die Nation in den Krieg zu führen gegen die anderen Bürgertümer. Er war ein bekannter Maler, arbeits- und mittelllos, dennoch war es den Medien der Epoche – den Zeitungen, dem Radio (natürlich in Besitz der großen Banken und der Großindustriellen), den Intellektuellen, dem Klerus usw. ein Leichtes die Bevölkerung ihn als Helden akzeptieren zu lassen und ihn zum unangefochtenen Führer zu machen! (Um ihn dann nach dem verlorenen Krieg brutal fallen zu lassen!).

Warum also die “demokratische” Form?

Auch heute haben die großen Industrie- und Bankkomplexe, die eine Nation bilden und regieren, die Notwendigkeit, das rechte Gleichgewicht zu finden, den Kompromiss, ohne sich ständig mit den anderen – auch militärisch – messen zu müssen. Und sie müssen die Dominanz einer Gruppe über die andere vermeiden. Genau so, wie es für die “aristokratischen Faktionen” im antiken Griechenland und Rom galt. Und die demokratische Form ist die passendste Form, die beste um dies zu erreichen.

Außerdem haben die Großunternehmer, also die Reichen, die eine winzig kleine Minderheit der Bevölkerung darstellen (2-3%) heute ein weiteres enormes Problem: nämlich das ausgebeutete Proletariat, das 80-85-90% der Bevölkerung ausmacht zu dominieren! Sie müssen es, im Sinne ihrer eigenen Interessen in den langen Momenten der wirtschaftlichen Expansion führen und leiten, aber auch und vor allem in den furchtbaren, durch die Geschäftemacherei ausgelösten Momenten der Wirtschaftskrisen und Kriege.

In dieser Optik funktioniert di “Demokratie” optimal! Mit dem schon getesteten System der Wahlen wird den Arbeitern der Eindruck verliehen, sie selbst wären es, die die Regierungsform wählen, dass sie die Gesellschaft führten. In Wirklichkeit ist all dies eine Illusion! Nach den Wahlen hat der Arbeiter, wenn er einmal seine Präferenz ausgedrückt hat, nicht mehr die Möglichkeit die Politiker oder die Partei, die er gewählt hat, zu kontrollieren, zu führen, aufzuhalten; daher sind diese Personen frei zu handeln, wie sie wollen, eventuell auch das Gegenteil von dem zu tun, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Und in den langen 4-5 Jahren der Legislatur können sie so ohne viele Probleme die Direktiven und Interessen der Unternehmer und der Banken umsetzen, die die Bevölkerung über ihre Medien (Fernsehen, Zeitungen, usw.) dazu bringen alles, was die Regierungen entscheidet zu rechtfertigen und zu akzeptieren.

Durch diese Beobachtungen und Überlegungen wird es mehr als klar, dass die verschiedenen Unternehmertümer mit den “demokratischen” Formen die Gesellschaft völlig in der Hand haben und sie entsprechend ihrer Bedürfnisse leiten.

Erst und nur in der überlegenen kommunistischen Gesellschaft, in der die Produkte unter der Bevölkerung verteilt und nicht gegen Verdienst verkauft werden (Verkauf der Produkte, der der Grund für die Krisen, die Kriege, die Ausbeutung der enormen Mehrheit seitens einer winzigen Minderheit ist), wird man endlich wirkliche Freiheit finden, den Frieden den wir uns alle erhoffen: keine Ausbeutung mehr, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung, “echte” Wahlen, Verschwinden der Krisen und der Kriege.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                        "Der kommunistische Kampf  - Juli  2016


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