SYRIEN: GIPFEL PUTIN-MERKEL-MACRON-ERDOGAN IN ISTANBUL

Gipfel in Istambul, 27. Oktober – Putin, Merkel, Erdogan, Macron (Quelle: REUTERS)
Gipfel in Istambul, 27. Oktober – Putin, Merkel, Erdogan, Macron (Quelle: REUTERS)

 

-ZWIST UNTER BÜRGERTÜMERN-

 

PUTIN UND ERDOGAN VERSUCHEN MERKEL

UND MACRON ZU BEINFLUSSEN UM DRUCK

AUF TRUMP AUSZUÜBEN

 

 

 

 

Giampiero Venturi, Analyst bei “ilgiornale.it” sagte bei einem Interview mit Sputnik am 28. Oktober über den Gipfel des Vortages in Istambul, bei dem Putin, Erdogan, Merkel und  Macron sich trafen um eine gemeinsame politische Einigung für Syrien und dessen Wiederaufbau zu finden, dass die Europäer im Grunde nie eine bedeutende Rolle im Krieg in Syrien gespielt hätten und dass sie sich erst jetzt, da der Krieg beendet sei, einmischen wollten.

Das entspricht auch unserer Analyse. Mit anderen Worten haben die Bürgertümer Europas mit ihren internationalen Unternehmen, Banken und der Finanz es vorgezogen, sich trotz der lockenden Vorteile, die eine Teilnahme versprach (die sehen sie übrigens immer) aus anderen Interessenlagen aus dem Konflikt herauszuhalten oder sich nur unterstützend zu beteiligen. Denn der syrische Bürgerkrieg war vor allem von der damaligen Außenministerin der Obama Regierung Hillary Clinton gewollt, und die europäischen Regierungen haben sich zurückgehalten.

Dann folgte der Eintritt des russischen Imperialismus unter Putin in den blutigen Konflikt. Der bürgerliche Präsident Syriens Assad hatte ihn um Hilfe gebeten, denn der Verlauf des Bürgerkriegs hatte sich katastrophal zu Ungunsten der militärischen Front Damaskus, entwickelt, und so wurde eine entscheidende Umkehr erzielt, die dem regulären Regierungsheer von Assad zum Sieg verhalf.

Den Fakten nach zu urteilen, kann man sagen, dass der eigentliche Konflikt in Syrien sich immer auf die beiden Supermächte, Amerika und Russland beschränkte, die die beiden (oder drei) gegenüberstehenden Krieg führenden Fronten immer militärisch unterstützt haben. Tatsächlich haben die beiden Großmächte den Verlauf, den Ausgang und die Balance bestimmt, indem sie sich dort entweder indirekt bekämpften oder die Aufteilung des Landes unter sich ausmachten.

Da der Islamische Staat jetzt allerdings praktisch besiegt wurde, und  Putin und Präsident Assad offiziell als die wahren Sieger in diesem katastrophalen Krieg anerkannt werden, haben die beiden Präsidenten den Einsatz erhöht. Hatten sie wohl zu Beginn des Krieges eine bestimmte Aufteilung Syriens akzeptiert, nehmen Assad und Putin heute, nach Beendigung des Bürgerkrieges eine neue Position ein. Heute verlangen sie, dass das gesamte syrische Gebiet wieder unter die komplette Kontrolle der legitimen Regierung in Damaskus gebracht wird. Um dies zu erreichen erklären sie sich sogar bereit, gegen die syrischen YPG-Kurden zu kämpfen, die mit Unterstützung der USA wie bekannt allerdings darauf bestehen, ein autonomes Gebiet (das Bundesprojekt Rojava) innerhalb syrischen Staatsgebiets zu erhalten.  

Bei diesem Katz-und-Maus Spielchen wissen Putin und Assad nur zu genau, dass die  Regierung in Washington niemals der kompletten Kontrolle über das syrische Staatsgebiet durch Damaskus (Situation vor dem Bürgerkrieg) zustimmen wird, was auch eine Kontrolle über die von eben den USA unterstützten Kurden bedeuten würde. Deshalb nutzen der russische und syrische Präsident (gemeinsam mit Erdogan) die Taktik mit Androhungen, Erklärungen und verschiedenen Nebenmanövern aufs Ganze zuen geh, 

um von den Amerikanern möglichst viel zu ihren Gunsten herauszuschlagen, wie es im Fall einer bürgerlichen Diaspora immer der Fall ist.   

Die Tatsache, dass zu dem von Putin und Assad unter Zusammenarbeit mit Erdogan ausgerichteten Gipfel in Istanbul vom 27. Oktober Merkel und der französische Präsident Macron, also die stärksten europäischen Leader eingeladen wurden, aber beabsichtigt nicht der amerikanische Präsident Trump, kann ohne weiteres als solch ein taktisches Nebenmanöver interpretiert werden. D.h. die drei Präsidenten, die den Summit organisiert haben, versuchen Merkel und Macron mit attraktiven Angeboten hinsichtlich des Wiederaufbaus des nach dem Krieg geplagten und zerstörten Landes zu beeinflussen, damit die europäischen Regierungschefs ihrerseits Druck auf Trump ausüben um den Forderungen der syrischen Regierung Gehör zu verschaffen.

Merkel bzw. Macron auf ihre Positionen einzuschwören ist allerdings ein recht aussichtsloses Unterfangen für Putin und Assad, denn die Vorstellungen bzgl. der politischen Konstellation im Nachkriegssyrien der deutschen Regierung aber vor allem der französischen Regierung sind weit entfernt von jener der Russen, Syrer und Türken, und zwar nicht nur, was die Integrität des Landes angeht, sondern auch, was die Führungsrolle Assads innerhalb des Landes betrifft, denn einige europäische Regierungen sind der Überzeugung, dass Assad abtreten müsse.

Das Angebot, das den Europäern für die Unterstützung der russisch-syrisch-türkischen Front mit dem Wiederaufbau Syriens gemacht wird, ist sehr attraktiv. Man denke allein daran, dass einige Quellen angeben einige Städte wie Ragga seien während des tragischen Krieges in Syrien zu 80% zerstört worden, d.h. in Syrien mangelt es an Häusern, Gebäuden, Fabriken, Krankenhäusern, Schulen, Eisenbahnverbindungen, Flughäfen usw..

Es scheint, dass der Istanbul Gipfel nicht die von Putin und seinen Verbündeten erhofften Ergebnisse gebracht hat. Giampiero Venturi sprich in dem erwähnten Interview mit Sputnik von einem Abschlussdokument als einer “lediglichen Absichtserklärung” (was auch andere Quellen bestätigen). Er unterstreicht die starken Divergenzen zwischen den Positionen der beiden Parteien. Wahrscheinlich halten sich sowohl Merkel als auch Macron bedeckt bevor sie eine Entscheidung in Sachen Syrien treffen, um es sich nicht mit Trump zu verderben, der gegenüber Putin und seinen Verbündeten ziemlich aggressiv vorgeht.

Aus diesem Blickwinkel kann der Summit in Istanbul also in dem von uns vorgebrachten Sinne interpretiert werden.  

 

Präsident Trump, der nicht zum Gipfel eingeladen wurde, aber in seinen Aktionen (wie gesehen) sehr entschieden ist, wird sich wahrscheinlich nicht einschüchtern lassen von dieser Art Druck, den Putin orchestriert hat. Die USA scheinen entschieden dafür zu sein, das Bundesprojekt Rojava der YPG-Kurden durchzusetzen, ihnen eine autonome Zone zuzugestehen. Die Verhandlungen hinter den Kulissen sind also in vollem Gange.


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