Ja, genau so läuft das. Nicht wie man allgemein annimmt, denn bei den Wahlen ist es das Bürgertum, das die Parteien,, “seine” Kandidaten vorstellt, unter denen die Leute dann "wählen" müssen.
Also beginnt wie immer die Farce einer Fülle von “Verpflichtungserklärungen” - siehe unsere Tabelle rechts. Natürlich alles nur “Versprechungen”.
Um zu beweisen, dass es sich nur um “leere Versprechungen” handelt, muss man allerdings in die Vergangenheit zurückschauen und sich all den “Mist” ins Gedächtnis rufen, den die Parteien der Kapitalisten in den verschiedenen Wahlkampagnen vorgeschlagen haben -und hinterher clever verschwiegen, dass sie nichts davon gehalten haben.
Nehmen wir zum Beispiel Frau Merkel. Nach der Wahlkampagne 2013 gewann sie die Wahl mit diesen “starken” Verpflichtungserklärungen: “Mütterrente, mehrere Kinderfreibetrag, Schutz vor Mieterschutz”. “Starke Verpflichtungen” denn zu jener Zeit lagen diese Probleme der Bevölkerung sehr am Herzen (wie auch die Frankfurter Allgemeine berichtete) und die Kanzlerin profitierte davon, indem sie sich in diesem Sinne stark machte und Stimmen gewann.
Hat irgendwer irgendeine dieser “Verpflichtungen” umgesetzt gesehen? Keiner! Absolutes nichts!
Obwohl Angela Merkel für viele Jahre danach an der Regierung war; sprach sie dennoch nicht mehr von diesen “Wahlversprechungen” geschweige denn einige in Angriff zu nehmen. Es ist offensichtlich, dass es nur “leere” Versprechungen waren um die Wahlen zu gewinnen, wie wir immer behaupten.
Als weiteres eklatantes Beispiel können wir die “Wahlversprechungen” eines weiteren großen und bekannten Regierungschefs Deutschlands anführen: Schröder von der
SPD. Kandidat im Wahlkampf 1998 waren dies seine hochtrabenden Vorschläge: “Erbitterter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (damals– berichteten die Zeitungen- war dieses Problem sehr heftig in der Diskussion) und er würde zu Anfang der Legislatur während seiner ersten 100 Tage als Kanzler 100.000 Arbeitsplätze schaffen; Steuersenkung mit einer Verringerung der untersten Besteuerungsstufe von 25,9% auf 15%; Verdoppelung der Investitionen im Bildungsbereich innerhalb von 5 Jahren; Kampf gegen soziale Armut, gegen Schwarzarbeit, gegen Missbrauch von Arbeit, mehr Hilfe für Arbeitslose; Anhebung der Renten für einen würdigeren Lebensabend; mehr Hilfe und Subventionen für Familien.” Noble Vorhaben um Stimmen zu gewinnen.
Aber nach dem Wahlsieg, als Kanzler, ändert Schröder sofort den Ton mit dem Slogan “Deutschland braucht Reformen” und krempelt seine Wahlversprechungen total um in die Ankündigung des Beginns einer Periode von “strengen Sparmaßnahmen”. Dies sind seine berühmt berüchtigten sozialen Katastrophen: “neben der nicht erfolgten Senkung der Arbeitslosigkeit: erhebliche Einschnitte bei den Sozialausgaben; Streichungen im Gesundheitswesen; exponentieller Anstieg der Gelegenheitsarbeit und der unterbezahlten Zeitverträge, Anstieg der Leiharbeit und Einführung des “Mini-Jobs” , die den Arbeitern bekanntlich massive Probleme bereiten; Einführung vom berüchtigten Hartz IV; Kampf gegen die bundesweiten Tarifverträge um die Macht der Gewerkschaften in den Verhandlungen mit den Bossen zu beschneiden; Anhebung des Rentenalters und Verschlechterung der Renten; und immer weiter so”.
Ein regelrechtes Debakel für die Arbeiter aber Manna für die Bosse, mit der Nebenwirkung, die Unausgeglichenheit , die Schere zwischen arm und reich erheblich vergrößert zu haben. Brutale Maßnahmen gegen die Arbeiter – klar und deutlich alle das direkte Gegenteil von den Wahlversprechungen – das ging soweit, dass die Gewerkschaften Schröder den Titel “Genosse der Bosse” , statt “Genosse” verliehen, wie er sich als “Linker” gerne zu bezeichnen pflegte.
Die Wahlversprechen der Die Grünen mit dem zu vergleichen, was sie an der Regierung vollbracht haben, ist allerdings auch sehr lehrreich.
Wie bekannt waren Die Grünen 7 Jahre lang in Koalition mit der SPD an der Regierung Schröder beteiligt, von 1988 bis 2005. Damals war das heiße Thema der Umweltfreunde der Kampf gegen die Atomkraft, Kampf für den Frieden und gegen die Umweltverschmutzung. Natürlich haben sie sich im Wahlkampf 1988 genau diese Ziele auf die Fahnen geschrieben “für eine gerechtere und bessere Gesellschaft”.
Was ist dann aber genau passiert, als sie mit Schröder als Kanzler an die Regierung kamen? Im Wahlprogramm hatte man sich vorgenommen bis 2010 aus der Atomkraft auszusteigen und die Ausgaben für einen Umstieg auf grüne Energie mitzufinanzieren; es wurde eine Steuer eingeführt (genau wie es heute vorgeschlagen wird).Endergebnis: Bezüglich der Schließung von Atomkraftwerken ist nichts passiert, aber die “Ökosteuer” auf Benzin ist hingegen geblieben. Was die Bewahrung des “Friedens” angeht, haben Die Grünen in der Regierung Schröder einer Beteiligung Deutschlands am Kosovo Krieg (1999) und am Krieg in Afghanistan (2001) zugestimmt.
Auch hier bestätigt sich wieder, dass die Wahlversprechen nur Märchen sind, die dazu dienen Stimmen zu fangen.
Und bei diesen Beispielen - Merkel, Schröder, Die Grünen – handelt es sich keineswegs um Ausnahmen. Absolut nicht. Dies ist in der politischen Welt des Kapitalismus vollkommen normal. Es handelt sich keinesfalls um ein spezifisch deutsches “Wahltheater” der Linken, Rechten oder Parteien der Mitte, sondern läuft in Frankreich, Großbritannien, Amerika, China, Russland, also in allen Ländern nach genau diesem Drehbuch ab. Es kann gar nicht anders sein in einer Gesellschaft, wo die Politiker in Wahrheit heimlich für die Kapitalisten arbeiten.
Diesen Manipulationsmechanismus muss man sich klar vor Augen halten um zu verstehen.
WIR WIEDERHOLEN SCHON IMMER: IM KAPITALISMUS DIENEN DIE WAHLVERSPRECHEN NUR DAZU STIMMEN ZU FANGEN, NICHT UM GEHALTEN ZU WERDEN.
SOZIALE VORTEILE MUSSTEN SICH DIE ARBEITER SEIT JEHER DURCH HARTE KÄMPFE EROBERN.
DIE PARLAMENTE UND IHRE REGIERUNGEN HABEN ES SICH DANN IMMER ZUR AUFGABE GEMACHT (dies bestätigt ihre kapitalistische Rolle) DIESE SOZIALEN EROBERUNGEN ZU UNTERLAUFEN, ODER RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN, (Verschlechterung der Renten, Anstieg der unsicheren Arbeitsplätze, Ausbremsen der Gehaltserhöhungen, Abbau des Kündigungsschutzes, mehr Steuern, weniger soziale Absicherung, usw.) UND DIE MASSEN IN NEUE KRIEGE ZU FÜHREN.