DIE BÜRGERLICHE AUFGABE DER POLITIKER

 

Marionetten in den Händen der Reichen, bringen sie die ausgebeuteten Massen mit tausenden  Vorwänden und Täuschungen dazu, die Interessen der Kapitalisten zu akzeptieren.

 

Wer regiert die Welt? Die Frage ist legitim: die Politiker, die Menschen, die die Politiker wählen, oder die Reichen?

Wenn man normale Menschen fragt, sagt die Mehrheit: "Wir sind diejenigen, die die Macht bestimmen, indem wir wählen".  ...

... Ein anderer Teil sagt 'die Politiker'. Nur sehr wenige sagen 'die Reichen'.

Aber wenn man sich näher mit denjenigen beschäftigt, die sagen: "Wir bestimmen die Politik mit unserer Stimme", dann wird uns widerwillig gesagt, dass "die Stimme in Wirklichkeit wenig nützt". Und diejenigen, die behaupten, dass es "die Politiker" sind, die die Macht haben, sagen, "sie versprechen, aber halten dann nicht".

Andererseits ist es bekannt, dass die Marxisten der Meinung sind, dass "die Kapitalisten die wirkliche Entscheidungsgewalt haben" und dass die Politiker, die sich in der Regierung abwechseln, nur Sprecher der Interessen der verschiedenen Industrie-, Bank- und Finanzkomponenten sind, und gerade deshalb, weil sie von den Kapitalisten gesteuert werden, nehmen viele wahr, dass "die Stimme wenig nützt", und andere sagen, dass "Politiker versprechen, aber nicht halten".

Wir Marxisten sind jedoch nicht die einzigen, die erklären, dass die wahre Macht in den Händen der Reichen liegt. Auch bürgerliche Intellektuelle und Zeitschriften berichten und bestätigen diese Realität.

Einige Beispiele. Giorgio Galli erklärt in einem Interview zur Vorstellung seines Buches "Der unsichtbare Coup": "Die heutige Welt ist durch eine starke Hegemonie der multinationalen Konzerne gekennzeichnet, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und kulturell. 500 multinationale Unternehmen und ihre Vorstände treffen die wichtigen Entscheidungen für heute und morgen für den gesamten Planeten" (Giorgio Galli erklärt, wie 500 multinationale Unternehmen für alle entscheiden - 9. Juni 2015).

Ein weiteres Beispiel: Die Organisation "WeMove.EU" sammelt europaweit Unterschriften gegen die enorme weltweite Steuerhinterziehung, die durch die "Panama Papers" von Großkonzernen und Politikern (darunter 28 deutsche Banken) aufgedeckt wurde, und erklärt auf ihrem Portal: „Wir alle wussten [von der Hinterziehung - Anm. d. Red.]  Verrückt ist jedoch das Ausmaß des Skandals. Die Panama Papers enthüllen, wie sich die Reichen und Mächtigen verhalten, als stünden sie über dem Gesetz (...) Korrupte Politiker, die Mafia und Steuerhinterzieher müssen gestoppt werden. Das Gesetz muss für alle gelten, und es ist nicht hinnehmbar, dass die Reichen, die Wohlhabenden und die Elite von ihren Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft oder von der Bestrafung ihrer Verbrechen ausgenommen sind“.

Auch "OXFAM" engagiert sich gegen die Macht der Reichen und berichtet in seinem Artikel "Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden" vom 8. Juni 2021: »„Große Marktmacht in den Händen weniger Konzerne ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. „Sie können ihre Marktmacht in politischen Einfluss ummünzen und politische Maßnahmen ausbremsen, die wichtig für das Gemeinwohl wären.“ Zugleich beeinflussen marktmächtige Konzerne mit ihren eigenen Entscheidungen wichtige Felder der Gesellschaft. „Die großen Tech-Konzerne dominieren weite Teile der digitalen Wirtschaft. Sie sind die größten Lobby-Akteure in Europa und beeinflussen Kernbereiche der Demokratie wie öffentliche Debatten“, so Müller. „Diese Machtfülle muss beschnitten werden“«.

Unmissverständliche Beispiele, die zeigen, dass nicht nur wir Marxisten, sondern jeder durch sorgfältige Recherche und Beobachtung der Fakten zur Realität gelangen kann: das entscheidende und unangefochtene Gewicht des Großkapitals in der Gesellschaft bei der Durchsetzung seiner Interessen mit untergeordneten Politikern, die ohne Widerspruch ausführen.

Die untergeordnete Rolle der Politiker. Da die bürgerliche Gesellschaft, in der wir leben, ein chaotischer Schmelztiegel endlos wiederkehrender Probleme ist, liegt es in der Natur des Kapitals (von Marx so gut analysiert und beschrieben), dass inmitten von Widersprüchen, Klassenkämpfen und Auseinandersetzungen jeder Teil der Gesellschaft darum kämpft, seine eigenen Interessen zu verteidigen.

Und gerade in diesen unaufhörlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen zwischen Proletariat und Kapitalisten zeigen die konkreten Fakten, wie Regierungen und Parlamente immer, und immer wieder, während dieser Auseinandersetzungen die Unternehmen und das Kapital verteidigen, anstatt die kämpfenden Arbeiter zu verteidigen (obwohl sie es sind, die sie wählen). Und das ist ein klarer Beweis für die unterwürfige Rolle der Politiker gegenüber den Kapitalisten. In der Folge bestätigt sich, dass in den verschiedenen Krisen, die die vom Wettbewerb erschütterte Gesellschaft regelmäßig heimsuchen, nur die Reichen keine Konsequenzen tragen, da sie an den Strafmaßnahmen, die die verschiedenen Regierungen zur Lösung der Krisen ergreifen, immer unbeteiligt bleiben, und die Opfer immer und nur die lohnabhängigen Massen treffen. Mit dem Effekt, dass auf der anderen Seite, die Reichen immer reicher werden, wie die Daten ständig zeigen. Ein Offensichtlicher, klarer und greifbarer Beweis für die untergeordnete Rolle der Politiker.

Kein Politiker wagt es, die Reichen anzutasten. Und wenn ein Politiker es wagt zu sagen, dass der Reichtum der Reichen auch besteuert werden muss, dass sie zahlen müssen, und nicht nur die Arbeitnehmer, wie es von Zeit zu Zeit geschieht, wie zuletzt das markante Beispiel der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss (2022), dann ist hier die Hölle los: Die ehemalige Premierministerin musste ihre Aussage sofort zurückziehen und sofort zurücktreten, weil eine Klasse nicht mehr darüber reden wollteEs ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Politiker und Regierungen, wertlos sind: Wenn Politiker und Regierungen, die Reichen nicht "anfassen" können, bedeutet dies, dass sie ihnen dienen.

Die Taktik: Die Reichen tauchen nie auf, als ob es sie nicht gäbe. Man muss sich über dieses fundamentale Ganglion im Klaren sein: wie die Kapitalisten heimlich arbeiten.

Die bereits erwähnten bürgerlichen Kritiker "WeMove.EU", "OXFAM", "Giorgio Galli" berichten richtigerweise, dass die Ergebnisse ihrer Untersuchungen auf eine internationale Situation hindeuten, in der die multinationalen Konzerne herrschen und agieren, ohne dass irgendeine Regierung versucht, sich ihnen entgegenzustellen oder sie zu bestrafen.  In den Medien findet sich jedoch keine Spur von dieser Kontroverse, und die Politiker hüten sich davor, sie zu thematisieren.  Der Zweck dieses Schweigens - des Wütens des Großkapitals auf der Bühne - ist sehr präzise: Es soll der Anschein erweckt werden, dass die Probleme und Krisen nicht durch das bürgerliche, umstrittene System mit seinen Spekulationen, Krisen und Korruptionen verursacht werden, sondern durch den "zu hohen Lebensstandard" der Massen. Die als Verursacher der Krisen dann die Konsequenzen und Opfer tragen müssen. In diesem Schweigen, in dieser Verzerrung der Realität agieren die Medien, die Parteien, die Regierungen, die Politiker, die Journalisten unisono, im Gleichklang, in Übereinstimmung, denn sie alle sind, das ist ganz offensichtlich, Träger des Kapitals und nicht Vertreter der Arbeiter. 

All dies hat unter Marxisten zu einem Sprichwort geführt: "Die Regierungen vergehen, aber die Konzerne bleiben". Die Bedeutung ist mehr als klar: Diejenigen, die nichts zählen - die Regierungen - kommen und gehen, während diejenigen, die die wirkliche Macht haben - die multinationalen Unternehmen - bleiben. Im Grunde genommen liegt die wirkliche Macht bei denen, die hinter den Kulissen agieren und nicht in Erscheinung treten, aber bleiben, während die, die nichts zählen, die politischen "Marionetten", abwechselnd regieren und ausführen.

Und das ist der Grund, warum, wie die Daten immer wieder zeigen, die "Reichen immer reicher" werden - unerbittlich.

Die Manipulationstaktik. Die Politiker, diese Subalternen, haben gelernt, verschiedene Systeme und Tricks anzuwenden, um die ausgebeuteten, lohnabhängigen Massen dazu zu bringen, die Interessen der Kapitalisten zu akzeptieren. Einige Beispiele.

Preiserhöhungen. Es ist in Wirtschaftskreisen wohlbekannt, dass Preissteigerungen (oder Inflation) durch zwei Faktoren verursacht werden: eine interne Ursache innerhalb einer Nation: wenn eine Regierung zusammen mit der Wirtschaft beschließt, mehr Geld zu drucken, um bestimmte nationale bürgerliche Probleme zu lösen, was sich natürlich im Anstieg der Inlandspreise niederschlägt. Der zweite Grund liegt in externen Ursachen: Die Preise steigen, wenn die Rohstoffpreise international steigen, was sich in Preissteigerungen innerhalb aller Nationen niederschlägt.  Dies führt dazu, dass die Arbeitnehmer darum kämpfen, die Löhne an die Preissteigerung anzupassen. Aber die Politiker im Sinne der ständigen Bereicherung der Kapitalisten, damit sie keine Einbußen durch steigende Preise hinnehmen müssen, behaupten, dass die Inflation durch Lohnerhöhungen verursacht wird (so wie sie es auch jetzt behaupten), wodurch die Arbeitnehmer ihre Lohnforderungen zurückschrauben und die Opfer akzeptieren müssen.

Prekäre Jugendarbeit: ein großer Segen für die Unternehmer. Aber ein Albtraum, eine große Qual für junge Menschen. Prekäre Arbeit lässt die Profite der Unternehmer in die Höhe schnellen, während sie für die jungen Menschen Unterbezahlung, Ausbeutung und Überarbeitung bedeutet. Da die Regierungen im Interesse der Unternehmen Gesetze erlassen, die es den Unternehmern erlauben, Menschen mit befristeten Verträgen für 3 - 6 oder 12 Monate einzustellen, werden bei diesen befristeten Verträgen die Regeln der nationalen Verträge nie eingehalten, die Löhne werden stark gekürzt, die Arbeitsrhythmen werden auf Dauer verschärft, Überstunden werden nie bezahlt, und vieles wird nicht beachtet. Offensichtliche Vorteile für die perfiden Bosse. Die gemeinen Motive der Politiker bei der Verabschiedung dieser kleinkarierten Gesetze für prekäre Arbeit: Es "hilft" den jungen Menschen in ihrer "Freiheit", "den Arbeitsplatz zu wechseln, wann immer sie wollen". Die zwielichtigen Vorteile für die Bosse werden jedoch nie erwähnt.

Die Renten. Die Verlängerung des Arbeitsalters wird als "Hilfe für junge Menschen" dargestellt. Der Grund dafür wäre, dass die Rentenkassen "leer" sind. Um dieses Loch in den Kassen zu stopfen, wird das Arbeitsalter für diejenigen, die bereits im Dienst sind, verlängert, anstatt die jungen Leute mehr Rentenbeiträge zahlen zu lassen. Kein Wort darüber, dass die Reichen von Milliarden wimmeln, dass sie immer reicher werden, dass mehr als genug Geld für die Renten vorhanden ist. Dass die Reichen folglich mit ihren Milliarden, die sie aus der Arbeit der Arbeitnehmer gewonnen haben, problemlos die Renten bezahlen könnten. Keine Erwähnung davon.

Die gleiche Irreführung findet bei den Kriegen statt. Auch sie werden nie als das dargestellt,  was   sie  sind:  ein  grausamer,   blutiger  Kampf   zwischen   kapitalistischen 

Räubern, die sich für ihre eigenen schmutzigen Interessen auf der ganzen Welt militärisch bekämpfen, um die verschiedenen Entwicklungsländer zu übernehmen. Siehe den aktuellen Krieg in der Ukraine, aber auch in Libyen, Mali, Jemen, Äthiopien oder gestern in Syrien und Irak gegen die muslimische Bourgeoisie des "Islamischen Staates".  Im Interesse der multinationalen Konzerne, die in der Diaspora um diese Länder/Märkte ringen, besteht die Aufgabe der Politiker gerade darin, einen oder mehrere "Bösewichte" als Ursache zu präsentieren, die natürlich nur Konkurrenz sind.

Abschließend. Wir haben die Rolle der Politiker in dieser Gesellschaft des Kapitals deutlich herausgestellt. Als gute, loyale "Diener", als gute "Lakaien", müssen sie  die Realität verstecken und verzerren. Ihre Aufgabe ist es gerade nicht, die wahren Verursacher aller Missstände, die die Gesellschaft plagen, zu entlarven: die Kapitalisten. Sie müssen sie zusammen mit den Medien, den Intellektuellen, den Priestern usw. in jeder Hinsicht verteidigen, indem sie Vorwände erfinden und Ablenkungsmanöver starten, damit die verblendeten Massen die Opfer akzeptieren und sich auf die Seite derer stellen, die sie unterdrücken.


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